Der Geburtstagsreigen startete am Montag mit dem Film »Als Erich seine Arbeit verlor«, eine sehr persönliche Sicht auf die »Wende« im Herbst 1989 in der DDR aus dem Blickwinkel des damals jungen Kameramanns Kai von Westermann, der vor 30 Jahren für das französische Fernsehen gearbeitet hat. Von Hyto Steyerl ist »November« zu sehen, ebenfalls sehr persönlich gehalten: Andrea Wolf, eine Jugendfreundin der bekannten Filmemacherin, hatte sich an der Seite der PKK in Kurdistan engagiert und wurde 1998 von türkischen Militärs ermordet.
»Happy birthday, AG DOK« heißt es bis zum 20. September. Unter dem Motto »Film zwischen Kunst und Waffe« werden in zahlreichen Kinos in Berlin und Brandenburg Arbeiten aus der 40-jährigen Geschichte der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm gezeigt. Als sich deren langjähriger Geschäftsführer Thomas Frickel nach über drei Dezennien verabschiedete, sparte die Politik nicht mit lobenden Worten. So nannte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die AG DOK eine »hochgeschätzte und hochgefürchtete Lobby des Dokumentarfilms«. Die »Taz« schrieb von einer »schlagkräftigen, einflussreichen, aber immer noch basisorientierten Truppe, die nebenbei der größte Branchenverband im zweitgrößten Fernsehmarkt der Welt ist«. In der Jubiläumswoche wird nicht nur zurückgeblickt, sondern auch in die ….
Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, so der Presserat zur Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah
Die Rechten werden sich durch die Entscheidung des Presserats und die wahrscheinliche Einstellung der juristischen Klagen gegen Yaghoobifarah sicher nicht beeinflussen lassen. Aber anders als noch vor einigen Jahrzehnten haben sie diese Staatsapparate momentan nicht auf ihrer Seite.
Ende Juni war eine polizeikritische taz-Kolumne der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah für wenige Tage zum Aufregerthema geworden. Dort hatte sie sich Gedanken über die Frage gemacht, was mit den Polizisten passieren soll, wenn …..
Einen Offenen Brief, in dem diese Maßnahme als Zensur verurteilt wird, haben unter anderem der Linguist und langjährige politische Aktivist Noam Chomsky, das Twitter-Gründungsmitglied Evan Henshaw-Plath, die Whistleblowerin Chelsea Manning und die Schriftsteller*innen Rachel Kushner und Cory Doctorow unterzeichnet.
In der letzten Zeit wird viel über das Sperren von rassistischen und antisemitischen Texten bei Facebook, Google und anderen Internetgiganten diskutiert. Weniger bekannt ist hingegen, dass Facebook in den letzten Wochen auch Accounts von linken und libertären Initiativen blockiert hat. So wurden bereits am 20. August die Konten von »Crimethinc« und scheinbar mit diesem nordamerikanischen Kollektiv sympathisierenden Künstler*innen und Autor*innen gesperrt. Bei »Crimethinc« handelt es sich um ein ….
Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu fünf Postsicherstellungen und einer E-Mail-Beschlagnahme nach der Bekanntgabe des Verbotes am 25. Augst 2017. Zwei der Briefbeschlagnahmen waren demnach rechtswidrig. Die drei anderen Briefsicherstellungen und die Beschlagnahme eines Mailfaches beim Uniklinikum Freiburg dagegen waren demnach rechtmäßig.
Drei Jahre ist es her, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verbot. Jetzt wurden einige der mit der Maßnahme im Zusammenhang stehenden Behördenaktionen für rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu …..
Die Ausstellung Volle Breitseite ist noch bis zum 19. August von 12 bis 18 Uhr in der nbgk zu sehen. Am Mittwoch den 26. August findet ab 18.30 Uhr die fünfte Solidaritätskundgebung vor dem Buchladen statt.
Die rund 80 Plakate zeigen die Bandbreite der Unterstützung. Einige haben SchülerInnen gefertigt, die dort schildern, wie wichtig Bücher für sie sind. Die räumungsbedrohte Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei hat ebenso ein Plakat beigesteuert wie das am 7. August geräumte Neuköllner Syndikat. Die gentrifizierungskritische Initiative kunstblock and beyond dokumentiert auf ihrem künstlerisch gestalteten Poster aktuelle Gentrifizierungsprozesse in Kreuzberg.
Friede den Bücherwürmern – Kampf den Miethaien“, lautet die Parole auf einem der Plakate, die aktuell in der ngbk – der neuen gesellschaft für bildende kunst – in der Oranienstraße in Kreuzberg zu sehen sind. Die dortigen Ausstellungen haben immer einen politischen Hintergrund – und die aktuelle mit dem Titel „Volle Breitseite“ hat für die Galerie eine besondere Dringlichkeit. Denn letztes Jahr….
Unter dem Namen »Support your linkes Zentrum« haben sich die Einrichtungen »Faites votre jeu!«, »Centro«, »Community Space«, »Exzess« und »IZ – Internationales Zentrum« zusammengeschlossen. Auch in Hamburg haben fünf linke Einrichtungen eine gemeinsame Spendenkampagne initiiert. Beteiligt sind die antifaschistische Bildungs- und Erholungsstätte »Heideruh«, die »Rote Flora«, das Stadtteilzentrum »Centro Sociale«, der »Infoladen Wilhelmsburg« und das libertäre Kulturzentrum »Schwarze Katze«.
In jüngster Zeit häufen sich Berichte über gefährdete Kultureinrichtungen und Clubs, die wegen der Pandemiemaßnahmen entweder noch vollständig geschlossen haben oder nur für ein eng begrenztes Publikum öffnen können. Wenig hört man hingegen über die zahlreichen linken Zentren, die ebenfalls ab Mitte März schließen mussten. Manche haben mittlerweile ….
Bei aller Kritik, die Söder jetzt wegen der Pannen bei den Tests erfährt, für den Satz, dass Corona immer gefährlicher werde, erntet er kaum Kritik. Denn für einen Großteil der bürgerlichen und auch linken Öffentlichkeit ist klar, eine Kritik daran würde den sogenannten Coronaleugnern in die Hände spielten. Dabei gibt es durchaus Menschen, die nicht aus der irrationalen Strömung der Coronamaßnahmengegner kommen und die These von Söder und Co. infrage stellen
„Corona wird immer gefährlicher“, warnte Söder noch am Wochenbeginn auf einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Er sollte Recht behalten, aber anders, als er es dachte. Denn jetzt erlebt der CSU-Politiker seine ganz persönliche Corona-Krise. Wollte er doch Bayern zu einem Pilotprojekt bei der Corona-Bekämpfung in Deutschland machen. Er war mit seinen Plänen zu den Corona-Tests vorgeprescht und hat wohl vergessen, dass dazu ….
Das Interview mit Anselm Lenz im Deutschlandfunk hätte Ende März gesendet werden sollen. Dann wäre vielleicht verhindert worden, dass sich Rechte als Freiheitsfreunde aufspielen
Es wäre also zu kurz gegriffen, wenn mit dem Verweis auf die bunte Demonstration am 1. August bestritten wird, dass sie rechtsoffen war. Tatsächlich war es kein Naziaufmarsch, um das sprachlich zu differenzieren, wurde der Begriff "rechtsoffen" gewählt. Aber auch manche sehr alternativ Aussehenden können rechtsoffen sein. Wenn dann in einem Bericht in der KDW-Zeitung berichtet wird, wie Kritiker, die eine Antifafahne trugen, mit Nazis-raus-Rufen empfangen wurden, zeigt sich hier ein rechtsoffenes Verhältnis.
Die Massendemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August hat wohl auch den offiziellen Medien gezeigt, dass die Bewegung nicht so schnell wieder verschwinden wird. Dann sucht man Menschen, die bereit und in der Lage sind, für die Bewegung zu sprechen. Doch in der Regel haben die Bewegungen keine Sprecher, aber es gibt Aktive, die sprechen können. So brachte der Deutschlandfunk am Samstag ein Interview [1] mit Anselm Lenz, einen der ….
Berlin Buster’s Social Club (Hg.): Unerhört! - Adbusting gegen die Gesamtscheiße. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik. Unrast, 135 S., br., 14 €.
Der Anspruch »veränderter Werbung als Gesellschaftskritik« wird in dem vorgestellten Band selbst beispielhaft eingelöst. Dabei wird auch selbstkritisch über die lange Geschichte des Adbustings berichtet, die die Herausgeber*innen bis in die Antike zurückverfolgen. Sie gehen auf Adbusting im antifaschistischen Kampf gegen die Nazi-Diktatur in Deutschland 1933 bis 1945 ein und fragen ebenso danach, ob Adbusting heute nicht Gefahr laufen könne, vom kapitalistischen, kommerzorientierten System als freche Werbung vereinnahmt zu werden.
Ein älteres Ehepaar bleibt bei seinem Spaziergang durch das Berliner Regierungsviertel verblüfft vor einem vermeintlichen Werbeplakat der Bundeswehr stehen. Das Format und die grafische Gestaltung stimmen auf den ersten Blick mit der Plakatserie überein, mit der die »Truppe« in den letzten Jahren verstärkt um neue Rekrut*innen wirbt. Doch die Aufschrift auf diesem verwirrt, irritiert. …..
Der SPD-Rechte wird genau für das kritisiert, was ihn bisher zum besonders geeigneten Kanzlerkandidat gemacht hat: Er erfüllt der deutschen Wirtschaft ihre Wünsche möglichst schon, bevor sie sie formuliert
Zur Mafia wird ein kapitalistisches Unternehmen dann, wenn es bei der Durchsetzung seiner kapitalistischen Methoden öffentlichen Unmut erzeugt. Wären die Wirecard-Verantwortlichen Bürger der USA hätte man vielleicht die Heuschrecken-Metapher wieder aus dem Inventar einer regressiven Kapitalismuskritik geholt, wie es Franz Müntefering, ein vor 15 Jahren bekannter SPD-Politiker, praktiziert hat.
Nach dem von Protesten begleiteten G20-Treffen in Hamburg galt Olaf Scholz 2017 als angeschlagener Bürgermeister. Das hinderte ihn nicht, in der SPD Karriere zu machen. Dass er bis heute beharrlich die vielfach dokumentierte Polizeigewalt gegen die Gipfelgegner leugnet, war für Scholz natürlich keine Karrierebremse in einer Partei, die den selbsternannten Bluthund gegen die eigene Basis, Gustav Noske, nicht einmal posthum ausgeschlossen hat. Als Scholz dann im SPD-internen Streit um den Parteivorsitz unterlag, wurde er Ende letzten Jahres in den Medien erneut als angeschlagen bezeichnet. Nur wenige Monate später wurde der gleiche Politiker zum ….
Wenn nun Indymedia als Nachfolgeorganisation des verbotenen Portals bezeichnet wird, ist das sachlich falsch. Vielmehr war Indymedia-Linksunten eine Ausgründung von Indymedia im Jahr 2008. Doch der Vorwurf könnte juristisch interessant sein. Mit dem Vorwurf, eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Plattform zu sein, könnte auch die Abschaltung von Indymedia vorbereitet werden. Darauf weisen Medienaktivist*innen in einem kürzlich veröffentlichten Aufruf unter dem Motto »Hände weg von Indymedia« hin.
»Liegt eine Störung bei Indymedia vor?« Diese Frage stellen sich jüngst Autor*innen des Portals Netzwelt. Dort wird über die sich häufenden Ausfälle der linken Internetplattform Indymedia.de in den vergangenen Wochen informiert. So melden Internetuser*innen, dass die Seite unter anderem in Berlin, Leipzig, Viersen und Duisburg nicht erreichbar war. »Es gab in den letzten Monaten vermerkt Hackerangriffe, die dazu führten, dass ….
Die Aufregung macht das belanglose RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz wichtiger als es ist, dabei wäre das Format grundsätzlich infrage zu stellen. Kommentar
Es ist schon erschreckend, dass mit der Beobachtung des Verfassungsschutzes auch Medien und Politiker argumentieren, von denen man schon mal die Forderung der Auflösung oder zumindest Zurückdrängung dieser repressiven Staatsapparate gehört hat.
Es war eines der seichten Politikergespräche, die unter dem Label „Sommer-Interview“ vermarktet werden. Schon das gesamte Ambiente mit einem Brandenburger See im Hintergrund macht deutlich, dass hier niemandem wehgetan würde. Hier wird Wohlfühl-Programm geboten. Es hat niemanden gestört, dass auf diese Weise seit Jahren ein öffentlich-rechtliches Programm auf Kuschelkurs mit den Parteien geht. Doch das RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz, dem ….
In chronologischer Auflistung lässt sich dort nachlesen, wie ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand zustande kam. Seinen Beginn datiert die Chronik auf den 8. März – dem Tag, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn die Absage von Events mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen empfahl. nd sie endet am 15. Mai – an diesem Tag streikten 100 Erntehelfer*innen eines Erdbeer- und Spargelhofes in Bornheim in Nordrhein-Westfalen gegen Lohnausfall und die katastrophalen Zustände in ihrer Unterkunft.
»Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?«, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Bundespräsident Steinmeier Ende Juni Vertreter*innen aus Literatur und Politikwissenschaften in seinen Amtssitz eingeladen hatte. Die ausgewählte Runde stellte sich selbst die besten Zeugnisse aus und befand, dass in Deutschland auch in Coronazeiten mit der Demokratie alles in Ordnung sei. Die anwesende Herta Müller sah als Problem, dass die Menschen der Angst und nicht dem Staat gehorchen. Taz-Kommentator Stefan Reinecke nannte die Veranstaltung im Schloss Bellevue im Anschluss eine vertane Chance, weil …..
Die Zivilgesellschaft applaudiert, wenn Großkonzerne wie Coca Cola eine Werbepause für Facebook und Co. ankündigen, weil ihnen angeblich die Inhalte nicht passen
Hass wird problematisch, wenn er in bestimmte regressive und reaktionäre Politikmuster verwandelt wird und dann die Triebkraft beispielsweise für Antisemitismus und Rassismus werden kann. Genauso kann Hass aber auch der Anlass sein, sich mit gesellschaftlichen Umständen auseinanderzusetzen, die beispielsweise den Nationalsozialismus möglich machten. Dann kann sich daraus ein antifaschistisches, in anderen Fällen auch ein antirassistisches oder antipatriarchales Engagement entwickeln.
Man stelle sich vor, große Player wie Unilever, Coca-Cola und Co. hätten vor 30 Jahren einen Werbeboykott gegen verschiedene Zeitungen geplant, weil sie mit deren Berichterstattung unzufrieden waren. Es wäre eine große Empörung in der kritischen Öffentlichkeit zu hören gewesen über die versuchte Einflussnahme von großen Konzernen auf die Pressefreiheit. Noch 1978 sorgte die Entlassung des stellvertretenden Chefredakteurs der Illustrierten …..
Die Zeitschrift Cilip hat eine Chronologie von drei Monaten Corona-Lockdown veröffentlicht. Sie sollte auch im Verlauf der neuen Normalität und dem Kampf um Deutungshoheit fortgeschrieben werden
Es ist ein besonderes Verdienst, nicht nur die Gesetzesverordnungen, sondern auch den kreativen Widerstand dagegen dokumentiert zu haben. Der öffentliche Druck hat eher zur Lockerungen der Versammlungsverbote geführt, als die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Tom Jenissen von Cilip-Redaktion im Gespräch über den Corona-Shutdown.
„Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt, Events mit mehr als 1000 Menschen abzusagen. Einige Bundesländer beginnen daraufhin mit der Umsetzung“. Mit dieser auf den 8. März datierten Meldung beginnt das von der Redaktion der bürgerrechtlichen Zeitschrift Cilip herausgegebene „Tagebuch der Inneren Sicherheit“. In chronologischer Auflistung können wir noch einmal nachlesen, wie eine Gesellschaft innerhalb von wenigen Tagen stillgelegt wurde. Denn bald ging es nicht mehr um Veranstaltungen mit 1000 Menschen. In manchen Regionen war sogar….
