International – Seite 92

Kein Schadenersatz für Opfer des Natokriegs

Am Vorabend des vierten Jahrestags des Bombardements von Kunduz entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den verantwortlichen Staat zusteht

„Eine mörderische Entscheidung“ [1] lautete der ARD-Themenabend am 4.August. Es ist der vierte Jahrestag eines von dem Bundeswehroberst Klein zu verantwortenden Bombardements in der afghanischen Provinz Kunduz, die mindestens 140 Menschen das Leben kostete.

Es handelte sich in der Mehrzahl um junge Menschen, Kinder armer Bauern, die etwas Sprit aus einem Nato-Tanklastzug abzapfen wollten, der von Aufständischen entführt worden war. Die Bilder zum Film machen eigentlich schon deutlich, in welcher Atmosphäre eine solche tödliche Entscheidung getroffen wurde. Da sind eventorientierte junge Soldaten zu sehen, ein intellektuell dreinblickender Klein-Darsteller und ein Dorfbewohner mit traditioneller Kopfbedeckung und Bart. Besser kann der Clash der Kulturen, die da aufeinanderstießen, nicht dargestellt werden. Bezeichnenderweise laufen die Sendungen unter der Rubrik „Unterhaltung im Ersten“. Schließlich sollen ja die Fernsehschauer und Gebührenzahler nicht verschreckt werden, indem man die Rubrik „Deutsche Geschichte“ genannt hätte.

Einer solchen Eventisierung des Afghanistankrieges widersetzen sich Initiativen [2], die mit Veranstaltungen und Kundgebungen an die Toten von Kunduz erinnern. In Berlin kam am 3. September am Brandenburger Tor auf einer Videokundgebung [3] auch der Bremer Anwalt Karim Popal [4] zu Wort, der darüber klagte, dass viele Angehörige der Getöteten noch immer keine Entschädigung bekommen haben. Viele der Opferfamilien sind durch den Tod ihrer Angehörigen auch in finanzielle Not geraten. Oberst Klein hingegen ist trotz seiner mörderischen Entscheidung befördert worden.

Kein Schadenersatz für zivile Opfer im Jugoslawienkrieg

Zufälligerweise hat das Bundesverfassungsgericht am Vorabend des Bombardements von Kunduz eine Entscheidung [5] gefällt, die die deutschen Steuerzahler beruhigen dürfte. Danach haben die Opfer des Bombardements der Brücke von Varvarin in Jugoslawien keinen Anspruch auf Entschädigung.

Bei einem Angriff von Nato- Kampfflugzeugen auf die serbische Stadt Varvarin am 30.Mai 1999 wurde eine Brücke über den Fluss Morawa durch den Beschuss mit insgesamt vier Raketen zerstört. Zehn Menschen wurden getötet und 30 verletzt, 17 davon schwer. Mehrere Betroffene hatten auf Entschädigung geklagt [6]. Das Gericht bestätigte, dass es sich ausschließlich um Zivilpersonen handelte. Deutsche Flugzeuge waren nicht unmittelbar an dem Bombardement beteiligt, befanden sich aber ebenfalls im Einsatz in unmittelbarer Nähe des Tatorts. „Ob und inwieweit die eingesetzten deutschen Aufklärungsflugzeuge auch den Angriff auf die Brücke von Varvarin abgesichert haben, ist zwischen den Beschwerdeführern und der Bundesrepublik Deutschland im fachgerichtlichen Verfahren streitig geblieben“, hieß es in der Pressemitteilung des Gerichts. Doch der Grund für die Ablehnung der Entschädigung wird nicht damit begründet.

„Es gibt jedoch keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht. Derartige Ansprüche stehen grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten zu oder sind von diesem geltend zu machen. Art. 3 des IV. Haager Abkommens und Art. 91 des Protokolls I begründen keine unmittelbaren individuellen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, weshalb offenbleiben kann, ob diese Vorschriften völkergewohnheitsrechtliche Geltung erlangt haben, “ heißt es in der Urteilsbegründung. Damit werden Kriegsopfer auf die Staaten verwiesen und individuelle Rechte negiert.

Das Europäische Zentrum für Menschenrechte [7], das die Kläger unterstützt [8] hat, kritisiert die Entscheidung. „Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts bleibt allerdings den Betroffenen weiterhin der Zugang zu Entschädigungsklagen für den rechtswidrigen Angriff der NATO verwehrt. Weder gegen die NATO direkt, noch gegen am NATO-Einsatz beteiligte Bundesrepublik Deutschland konnte bislang eine Entschädigung für den Verlust der Angehörigen erreicht werden. Die Forderung, den Geschädigten von Kriegshandlungen einen Weg vor die ordentlichen Gerichte zu eröffnen, bleibt damit aktuell.“ Der ECCHR kündigte an, nun den europäischen Rechtsweg einzuschlagen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154897

Peter Nowak 05.09.2013

Links

[1]

http://www.daserste.de/unterhaltung/film/eine-moerderische-entscheidung/index.html

[2]

http://www.friedenskooperative.de/terroterndx.htm

[3]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/93771

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153978

[5]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-055.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/13/13313/1.html

[7]

http://www.ecchr.de

[8]

http://www.ecchr.de/index.php/varvarin.html

Altes Feindbild USA

Mit der Entscheidung von US-Präsident Obama, vor einen Angriff auf Syrien die Zustimmung von Kongress und Repräsentantenhaus zu suchen, zeigt er, dass er eben nicht nur ein zweiter Bush ist

In der letzten Woche hatten die Restbestände der deutschen Friedensbewegung ihr altes Feindbild USA wieder poliert. Es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis US-Präsident Obama einen begrenzten Militärangriff gegen Syrien anordnet. Prompt schienen alle diejenigen bestätigt, die in Obama nur eine Fortsetzung von Bush sahen.

Wie immer bei solchen Anlässen, kannte das US-Bashing keine Grenzen. Die Propheten des großen Blutbads und des sich ausbreitenden Flächenbrands im Nahen Osten waren wieder in ihrem Element. Merkwürdigerweise sahen sie diese schwarzen Visionen erst dann gegeben, wenn die USA und andere Nato-Mächte eingreifen. Dass der syrische Bürgerkrieg ein solches Blutbad schon längst produziert und dass er auch die Nachbarländer wie Libanon destabilisiert, wird dabei von denen gerne ausgeblendet, für die ein Konflikt erst dann zum großen Problem wird, wenn die USA eingreifen.

Sie können sich dabei auf den ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro berufen, der sein Rentnerleben mit manchen scharfzüngigen Reflexionen auflockert. Seine Gedanken zum Syrienkonflikt [1] gehören sicher nicht dazu. Dort wirft er den USA gleich vor, einen „Genozid an den arabischen Völkern“ vorzubereiten, und beschwört die Gefahr der „Auslöschung der Menschheit“. Diese Endzeitrhetorik gerade von Fidel Castro muss schon deshalb verwundert, weil er in den späten 1960er Jahren ein Kritiker der Sowjetnomenklatura gewesen ist, die immer häufiger von der drohenden Auslöschung alles Lebens durch die Atomrüstung und immer weniger von den elenden Lebensbedingungen vieler Menschen rund um die Welt sprachen.

Dass Castro Syrien „als das mutige Land im Herzen von mehr als einer Milliarde Moslems“ bezeichnet, wo doch die syrische Regierung ihren Kampf gerade als Kreuzzug gegen den Islamismus bezeichnet und sich einige der moslemischen Nachbarländer aktiv an dessen Sturz beteiligen, wirft schon Fragen auf, ob Castro nicht tatsächlich seine Berater wechseln sollte. Bei einem Teil der Friedensbewegung in Deutschland sind solche Ungereimtheiten jedenfalls kein Anlass für Diskussion und Kritik, sondern eine durch einen prominenten Namen geeichte Bestätigung ihrer schon vorher gefassten Überzeugung, dass die USA auch unter Obama die Kriegspolitik von Bush fortsetzt.

Doch dann geriet die Kriegsmaschine ins Stocken. Erst verweigerte das britische Unterhaus den Kriegsplänen seines Premiers die Unterstützung, darunter zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen konservativen Partei. Ob diese Entscheidung Präsident Obama zu der Überzeugung brachte, keinen Militärschlag gegen Syrien ohne Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat zu unternehmen, ist unklar. Jedenfalls hat Obama mit seiner Entscheidung alle unmittelbaren Kriegspläne vorerst gestoppt und auch die professionellen US-Basher waren erst einmal ratlos.

Nur manche Konservativen in den USA und Europa sparten nicht mit Kritik. Obama habe mit seiner Entscheidung ein wichtiges Königsrecht des Präsidenten aus der Hand gegeben, das Überraschungsmoment verpasst und dem syrischen Diktator eine Atempause vergönnt, lautet ihr Lamento. Diese Kritikpunkte sind schon deshalb absurd, weil von einem Überraschungsangriff so und so keine Rede sein konnte und Obama auch von Anfang an betonte, dass das Ziel eines Militärschlags eine Ausschaltung bestimmter Waffensysteme, aber nicht ein Sturz des Regimes sei. Wer es zudem für kritikwürdig befindet, dass über Frage eines Militärschlags Parlamente entscheiden sollen, muss Nähe zu diktatorischen Vorstellungen bescheinigt werden.

Bruch mit der Bush-Ära

Es gehörte immer zu den Forderungen demokratischer Bewegungen, die Frage von Krieg und Frieden nicht den Beraterstäben von Präsidenten zu überlassen, sondern sie parlamentarischer Diskussion und Kontrolle zu unterziehen. Insofern ist Obamas Entscheidung mehr als nur ein taktischer Schritt, sie stellt hingegen einen Bruch mit autoritären Vorstellungen aus der Ära Bush da, in der parlamentarische Gremien immer mehr ausgehöhlt wurden und zentrale Fragen wie Krieg und Frieden, aber auch der Umgang mit zu Staatsfeinden erklärten Gefangenen fast jeder Kontrolle entzogen worden waren. Die NSA-Affäre ist eine direkte Folge dieses Politikstils. Es stellt sich die Frage, ob Obamas Entscheidung auch mit der weltweiten Kritik an der Überwachung zusammenhängt.

Für Kriegsgegner ist es allerdings kein wirklicher Erfolg, wenn der Militäreinsatz nun parlamentarisch legitimiert wird. Sie müssen aber die Veränderungen, die die Obama-Administration mit ihrem veränderten Regierungsstil zeigt, zunächst einmal wahrnehmen und ihre Argumente daraufhin überprüfen. Auch die Berufung auf syrische Stimmen für oder gegen einen Militäreinsatz [2] ist dabei wenig hilfreich. Denn es gibt auch Regierungsgegner, die sich strikt gegen jeden Angriff von außen aussprechen. Andere erhoffen sich durch die Zerstörung einiger Waffensysteme eine Entlastung von den täglichen Bombardements oder sind mit punktuellen Bombardements nicht zufrieden, sondern fordern gleich Sturz des Regimes.

Liefert BND wieder einmal den Smoking Gun?

Im Vorfeld der Abstimmung von Kongress und Abgeordnetenhaus wird die Frage, wer für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist, der den Anlass für den geplanten Militärschlag bildet, eine große Relevanz bekommen. Schon gibt es unterschiedliche Quellen, die die syrischen Oppositionellen oder das Regime verantwortlich machen. So wurde behauptet [3], Oppositionelle hätten aus Versehen das Giftgas freigesetzt.

Die Glaubwürdigkeit dieser Informationen sollte ebenso kritisch hinterfragt werden wie Meldungen, der BND habe ein Telefongespräch abgehört, in dem ein hochrangiger Hisbollah-Verantwortlicher in einem Telefongespräch mit der iranischen Botschaft zugegeben, dass der syrische Präsident die Nerven verloren und den Giftgaseinsatz angeordnet habe (Auch der BND sieht im Assad-Regime den Schuldigen für die Giftgasangriffe [4]). Bemerkenswert, dass der Spiegel in seinen Bericht [5] solche Meldungen nicht kritisch hinterfragt, sondern so präsentiert, als wären sie Tatsachen. „BND fängt Beleg für Giftgaseinsatz durch Assad-Regime ab“, heißt es dort.

Kein Gedanke wird dabei an die Rolle verschwendet, die der BND im Vorfeld des Irakkrieges bei der Legitimierung für den Angriff spielte. Ein Exiliraker erzählte dem BND die Story von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die sich später als falsch herausstellte (Let’s play Curveball [6]). Eine Antikriegsbewegung zumal in Deutschland hätte also tatsächlich viele kritische Fragen an die eigenen Dienste zu richten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154888

Peter Nowak 03.09.2013

Links

[1]

http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/225513-fidel-castro-die-usa-und-ihre-verb%C3%BCndeten-bereiten-einen-genozid-an-den-arabischen-v%C3%B6lkern-vor

[2]

http://www.adoptrevolution.org/liveblog-damaskus/

[3]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154881

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39824/1.html

[5]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-giftgaseinsatz-durch-assad-regime-ab-a-919965.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18224/1.html

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Kommentar auf diesen Beitrag in der jungen Welt vom 7.9.2013:

http://www.jungewelt.de/2013/09-07/003.php

7.09.2013 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt

Der Schwarze Kanal: Imperialismusapologie

Von Werner Pirker

Antiamerikanische Verschwörungstheoretiker hätten wieder einmal Hochkonjunktur, klagt Peter Nowak in einem Beitrag für das Internetportal Telepolis. Er wird doch nicht etwa eine antiamerikanische Verschwörung vermuten? »In der letzten Woche hatten die Restbestände der deutschen Friedensbewegung ihr altes Feindbild USA wieder poliert«, empört sich der Mann, der einst unzählige Friedensdemonstrationen mit seinen Energiebällchen belieferte, was auch der Grund dafür sein mag, daß es nur noch Restbestände der Friedensbewegung gibt. Daß die Obama-Administration gerade dabei ist, einen weiteren Krieg zu entfesseln, kann einen Nowak nicht erschüttern. Äußerst erzürnt reagiert er hingegen auf die Antikriegsproteste. »Wie immer bei solchen Anlässen, kannte das US-Bashing keine Grenzen«, schreibt er.

Die reine Hysterie, befindet der Telepolis-Autor. »Die Propheten des großen Blutbads und des sich ausbreitenden Flächenbrands im Nahen Osten«, schreibt er, »waren wieder in ihrem Element. Merkwürdigerweise sahen sie diese schwarzen Visionen erst dann gegeben, wenn die USA und andere NATO-Mächte eingreifen. Daß der syrische Bürgerkrieg ein solches Blutbad schon längst produziert und daß er auch die Nachbarländer wie Libanon destabilisiert, wird dabei von denen gerne ausgeblendet, für die ein Konflikt erst dann zum großen Problem wird, wenn die USA eingreifen.« Damit ergreift Nowak die Position »humanitärer Interventionisten« – nicht direkt, sondern von hinten rum, wie das so seine Art ist. Um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen, müßten die USA und ihre NATO-Partner die Bürde des weißen Mannes auf sich nehmen und militärisch eingreifen, lautet der Klartext. Die durchaus realistische Annahme, daß dies ein noch viel größeres Blutbad und einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnte, erscheint dem Autor als wahnhafte Weltuntergangsprophezeiung paranoider Amerikafeinde.

Die entscheidende Frage, warum der syrische Konflikt ein solches Gewaltpotential in sich trägt, blendet Nowak gerne aus. Denn nicht erst mit dem Anlaufen offener Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Willigen ist der Konflikt zum großen Problem geworden, wie er das der Friedensbewegung unterstellt. Der Westen und die arabische Reaktion waren vom Anfang an mehr oder weniger verdeckte Teilnehmer am syrischen »Bürgerkrieg«. Erst als die bewaffneten Oppositionsbanden trotz der ihnen zu Teil gewordenen massiven militärischen und politischen Unterstützung immer mehr in die Defensive gerieten, wurde ein direktes militärisches Eingreifen des Westens auf die Tagesordnung gesetzt. Daß Obama es nach dem Londoner Parlamentsvotum gegen eine britische Kriegsbeteiligung etwas langsamer angehen wollte und die Kriegsfrage dem US-Kongreß zur Entscheidung vorlegte, weiß der Autor als »Bruch mit den autoritären Vorstellungen der Bush-Ära« zu würdigen.

Doch es ist kein demokratischer Impuls, den die Obama-Administration folgt, sondern schlicht die Tatsache, daß sie nicht alleine die Verantwortung für einen Krieg mit unabsehbaren Folgen übernehmen will. Dabei geht es vor allem um die Herstellung eines Konsenses unter den Eliten. Der Krieg soll von Demokraten und Republikanern gemeinsam getragen werden und damit »demokratisch« legitimiert erscheinen. Im Umkehrschluß bedeutet das die Delegitimierung demokratischen Widerstandes gegen die Kriegspolitik. Ein neuer nationaler Schulterschluß ist gefordert, der sich angesichts der wachsenden Kriegsskepsis in der US-amerikanischen Bevölkerung freilich nur noch schwer herstellen lassen wird.

Über die Legitimität eines von den USA und Co. entfesselten Angriffskrieges kann indessen nicht ein Mehrheitsvotum im US-Kongreß entscheiden. Einzig der UN-Sicherheitsrat ist dazu befugt, eine Militärintervention zu legitimieren, was freilich immer noch nicht bedeutet, daß sie auch wirklich legitim ist. Gegenwärtig sorgen Rußland und China dafür, daß ein illegitimer Krieg im Sicherheitsrat nicht für legitim erklärt wird.

Nowak wäre nicht Nowak, würde er sich, wie die als »Antideutsche« auftretenden deutschen Neocons, zu einer offenen Befürwortung imperialistischer Kriege hinreißen lassen. Er zieht es vor, seine Schleimspuren im Vorfeld des antideutschen Wahns zu hinterlassen. Im Ton nicht ganz so kriegstreiberisch, ist seine Absicht die gleiche: Die Diskreditierung der Friedens- und antiimperialistischen Bewegung als notorische Amerika-Hasser und damit die Nutzung des Feindbildes »Antiamerikanismus« als Projektionsfläche einer neuen Imperialismusapologie.

Mit angezogener Bremse zu Steuergerechtigkeit

Österreich wegen Position gegenüber Abkommen mit den USA in der Kritik

Attac und das Tax Justice Network werfen der Regierung in Wien vor, den Informationsaustausch bei Kontodaten und damit eine »europäische Steuergerechtigkeit« zu behindern.

Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, heißt es in einer Studie des Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Allein für die Eurozone schätzt die Europäische Kommiission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst“, meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Auch der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel meldet sich zu Wort und übt sich in der heftigen Schelte einiger Nachbarländer. EU- Staaten wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg gehörten zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel“, moniert Eichel. Schließlich sind für steuerliche Regelungen in Brüssel einstimmige Regelungen nötig. Dass Eichel als Finanzminister einer rotgrünen Bundesregierung selber an Steuerreformen zugunsten der Unternehmen beteiligt war, kommt nicht zur Sprache. Die Schelte von EU-Ländern, die angeblich Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit verbieten, wirken dann eher wie das berühmte Schwarze-Peter-Spiel, wo sich die einzelnen Länder die Verantwortung zuschieben.

Attac Österreich und Tax Justice Network haben diesen Mechanismus in einer aktuellen Presseerklärung am Beispiel eines geplanten Steuerabkommens mit den USA „FATCA“ (Foreign Account Tax Compliance Act) offengemacht. „Finanzministerin Maria Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämpferin gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien. Die Tatsache, dass sie nicht einmal bereit ist österreichische Bankkonten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablenkungsmanöver im Interesse von Banken und der Steuervermeidungsindustrie handelt“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich. Der Grund für diese Schelte sind Berichte der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, wonach das österreichische Finanzministerium beim FATCA freiwillig auf Daten österreichischer Steuerbetrüger in den USA verzichtet. Offensichtlicher Zweck dieser Strategie sei es, weiterhin jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren, monieren Attac und das Tax Justice Network.

In Deutschland hat das Umsetzungsgesetz zu dem vökerrechtlichen Vertrag Ende Juni den Bundestag passiert. Hierzulande würden sich vor allem die klammen Kommunen über mehr Steuergerechtigkeit freuen. Nach Anischt der AG Kommunen in Attac liegen die Ursachen für derne Finanznot nämlich in Steuerreformen zugunsten Vermögenden und Unternehmen sowie der seit Jahrzehnten anhalten Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Sie ziehen andere Schlussforderungen als etwa jüngst die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung, die als Ausweg die mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Einführung einer Schuldenbremse auf kommunaler Ebene vorschlug.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831711.mit-angezogener-bremse-zu-steuergerechtigkeit.html

Peter Nowak

Wie Konzerne Europa ausplündern

Während europaweit von einer Schuldenkrise geredet wird, werden Großkonzerne von der Steuer befreit

Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen [1] in Deutschland Alarm [2]. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen.

Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die AG Kommunen [3] der globalisierungskritischen Organisation Attac [4]. Für sie liegen die Gründe für die Unterfinanzierung Verschuldung auch der Kommunen in den Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Eine kürzlich ausgestrahlte ARD-Reportage mit dem prägnanten Titel „Steuerfrei – wie Konzerne Europa ausplündern“ [5] unterfütterte diese Lesart mit Beispielen.

So soll das Unternehmen Dolce & Gabbana [6] mithilfe ihrer Tochterfirma 200 Millionen Euro am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Dabei gehört Italien zu den hochverschuldeten Ländern. „Während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?“, heißt es in der Sendung. Doch genau diese Unterscheidung ist oft gar nicht so einfach zu treffen.

Weltweit 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten

Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, wird in der Reportage aus einer Studie der Nichtregierungsorganisation [Tax Justice Network http://www.taxjustice.net/cms/front_content.php?idcat=2&lang=1 zitiert]. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst“, meint der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Auch der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel meldet sich zu Wort und übt sich in heftiger Schelte gegen einige Nachbarländer. EU-Staaten wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg seien die lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel“, moniert Eichel. Schließlich sind für steuerliche Regelungen in Brüssel einstimmige Regelungen nötig. Dass Eichel als Finanzminister einer rotgrünen Bundesregierung selber an Steuerreformen zugunsten der Unternehmen beteiligt war, kommt nicht zur Sprache. Die Schelte von EU-Ländern, die angeblich Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit verhindern, wirken dann wie das berühmte Schwarze-Peter-Spiel. Die Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu, dass sich nichts ändert.

Kritik an österreichischer Finanzministerin

Diesen Mechanismus haben Attac Österreich und Tax Justice Network in einer aktuellen Presseerklärung [7] am Beispiel des geplanten Steuerabkommens mit den USA Foreign Account Tax Compliance Act [8] offengelegt. „Finanzministerin Maria Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämpferin gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien. Die Tatsache, dass sie nicht einmal bereit ist, österreichische Bankkonten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablenkungsmanöver im Interesse von Banken und der Steuervermeidungsindustrie handelt“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Der Grund für diese Schelte sind Berichte der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, wonach das österreichische Finanzministerium beim FATCA freiwillig auf Daten österreichischer Steuerbetrüger in den USA verzichtet [9]. Offensichtlicher Zweck dieser Strategie sei es, weiterhin jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren, monieren Attac und das Tax Justice Network.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154833

Links

[1]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C7BC049B-74BF20FD/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154808

[3]

http://www.attac.de/aktuell/kommunen/unterlagen/

[4]

http://www.attac.de

[5]

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/steuerfrei_130819-100.html

[6]

http://www.fashionis.com/de/en/dolce-gabbana?lb=1&fcs=google&fcm=cpc&fcn=Popular+Brands+DE&fct=dolce+%26+gabbana&fcc=26997900975

[7]

http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/08/21/usa-abkommen-fekter-stellt-steuerbetruegern-freibrief-aus.html

[8]

http://www.irs.gov/Businesses/Corporations/Foreign-Account-Tax-Compliance-Act-%28FATCA%29

[9]

http://derstandard.at/1376534108162/Fekter-waehlte-die-Einbahnstrasse

Steinbrück spricht sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland aus

„Vorsicht an der Bahnsteigkante“: Der SPD-Kanzlerkandidat übt den Schulterschluss mit der Regierung

Einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland werde es auch mit ihm als Kanzler nicht geben, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Gespräch [1] mit dem rbb-Inforadio [2]. Seine Begründung könnte auch von einem Vertreter der beiden Regierungsparteien stammen.

Bei einem Schuldenschnitt würden private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, begründete der SPD-Kanzlerkandidat seine skeptische Haltung: „Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren.“

Zudem müssten eventuell auch öffentliche Gläubiger, also die anderen Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB), darauf verzichten, ihre Hilfen vollständig zurückzuerhalten. „Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, aber auch anderswo. Deshalb sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante“, so Steinbrück.

Gegen ökonomische Realitäten?

Überraschen dürften die Ausführungen niemanden. Schließlich haben SPD und Grüne die sogenannten Rettungspakete immer gemeinsam mit der Regierung im Parlament beschlossen. Kritik übte die SPD an der Europapolitik der Regierung nur hinsichtlich darauf, dass sie mögliche Belastungen der deutschen Steuerzahler vor den Wahlen verschweige. Dass sie etwa selber Belastungen einkalkuliere, war damit nicht gemeint.

In den letzten Wochen allerdings hat die SPD selbst diese Angriffe eingestellt. Es wurde schon von einem Nichtangriffspakt der großen Partei in Fragen der Eurokrise gesprochen [3].

Allerdings gehen viele ökonomische Analysten, wie die in der Taz publizierende Ulrike Herrmann [4], davon aus, dass nach den Wahlen die Eurokrise wieder eine größere Rolle spielt und der Schuldenschnitt für Griechenland eine ökonomische Notwendigkeit [5] ist. Bereits vor einigen Monaten schrieb sie:

„Wenn die Eurozone überleben soll, muss sofort ein Konjunkturprogramm her. Die Gestaltung wäre einfach: Alle arbeitslosen Jugendlichen erhalten eine Ausbildung, kleines Gehalt inklusive. Wer das bezahlt? Vor allem die reichen Euroländer, so schmerzlich dies scheinen mag. Es wäre trotzdem die billigste Alternative.“

Herrmann ist überzeugt davon, dass das Thema Schuldenschnitt spätestens nach der Bundestagswahl aus ökonomischen Gründen wieder auf der Tagesordnung steht. Schließlich können ökonomische Gesetzmäßigkeiten weder von Merkel noch Steinbrück außer Kraft gesetzt werden.

Signal an die von der Krise Betroffenen

Allerdings hat Steinbrück mit seiner Erklärung ein Signal an die Millionen Menschen in Griechenland und der europäischen Peripherie gesendet, die durch die von deutscher Regierungsseite wesentlich gestaltete Austeritätspolitik ihre Arbeit, ihr Einkommen, oft auch ihre Wohnung verloren haben. Diese Politik würde sich unter seiner Ägide nicht ändern. Das ist natürlich auch ein wichtiger Hinweis für Oppositionsparteien wie Syriza in Griechenland, die auf eine andere Europapolitik drängen.

Aber es ist nicht nur eine klare Ansage an linke Politiker. Als der neugewählte konservative Präsident Zyperns in einem Brief an die EU-Gremien eine Änderung der Austeritätspolitik anmahnte, die der Bevölkerung seines Landes nicht so große Opfer abfordern würde, bekam er eine brüske Abfuhr nicht zuletzt von der deutschen Regierung. Steinbrück hat mit seinem Schulterschluss mit der Regierung in der Griechenlandpolitik noch einmal allen Kritikern Deutschlands in Europa deutlich gemacht, dass die deutschen Sozialdemokraten hier, wie immer seit 1914, auf Seiten der Nation stehen.

Daher greift es auch zu kurz, wenn Kritiker der Austeritätspolitik made in Germany ihre Kritik vor allem auf Merkel konzentrieren. Länderübergreifende Streiks gegen die Austeritätspolitik [6] hingegen könnten auch die deutschen Politiker beeinflussen.

Historisch begründete Argumente, die eine besondere Unterstützung Deutschlands für Griechenland befürworten, wie sie der in Athen lehrende Historiker Hagen Fleischer [7] mit Verweis auf die deutsche Verbrechensgeschichte gegenüber Griechenland einfordert [8], stoßen bei der Regierung und bei Oppositionsparteien auf taube Ohren.

SPD streitet schon über Aufstellung nach den Wahlen

Steinbrücks Ausführungen zu Griechenland dürften in Europa allerdings nur auf ein begrenztes Interesse stoßen, weil niemand davon ausgeht, dass er Kanzler wird. Selbst in der SPD wird schon über die Aufstellung der Partei nach der Wahlniederlage gestritten. Das zeigte eine Abrechnung [9] des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit seiner eigenen Partei in einem Beitrag in der „Zeit“.

Dort wirft er der Partei vor, Steinbrück keine Bühne geboten und bei der Kampagne versagt zu haben. Seine Kernaussage „Steinbrück muss Steinbrück sein dürfen“ zeigt allerdings, was der Schröderianer Müntefering, der die Agenda 2010 genau so durchsetzte wie die Rente mit 67, mit seinen Einwurf bezweckt.

Er will nicht Steinbrück und seine Politik, sondern seine doch nur um Nuancen sozialdemokratischeren Mitgenossen für die absehbare Wahlniederlage verantwortlich machen. Dabei zielt er auf den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel [10], der immer mit diesem Kurs in Verbindung gebracht wird.

Insofern hat Müntefering schon die Debatte um die Aufstellung der SPD nach dem 22. September eingeläutet. Wie heftig der Streit ausfallen wird, dürfte davon abhängen, ob die Partei weiter in der Opposition bleiben muss oder, wie nach den Wahlen 2005, Juniorpartner einer großen Koalition unter Merkel wird. An den Positionen zur Griechenlandhilfe zumindest wird eine solche Kooperation nicht scheitern, wie Steinbrück noch einmal klarstellte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154793

Peter Nowak 17.08.2013

Links

[1]

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201308/192642.html

[2]

http://www.inforadio.de/

[3]

http://www.youtube.com/watch?v=Vzx8jf5cyXo

[4]

http://netzwerkrecherche.de/programme/fachkonferenz/2011/tunnelblick/speakers/423.en.html

[5]

http://www.taz.de/!108666/

[6]

http://strikem31.blogsport.eu/

[7]

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1135445/

[8]

http://www.taz.de/Historiker-ueber-Wehrmachtsmassaker/!121894/

[9]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/wahlkampf-bundestag-spd-steinbrueck-muentefering

[10]

http://www.sigmar-gabriel.de/

Statt Lohn nur Löhnchen

In Deutschland arbeitet inzwischen jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Diese Entwicklung beeinflusst mittlerweile auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit Arbeitslosigkeit und Prekarität.

Die Ergebnisse der Studie dürften jene, die sich mit der sozialen Entwicklung in Deutschland beschäftigen, nicht überrascht haben. Das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Ende Juli Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Deutschland den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa hat, nur in Litauen gibt es noch mehr Geringverdiener. Im Jahr 2010 verdiente hierzulande knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Damit ist der Anteil der Geringverdiener in Deutschland größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel zwar etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch hoch.

Als sich das Fahren von Lieferwagen noch lohnte: In Zypern ist der Niedriglohnsektor kleiner als in Deutschland, aber dank des Sparprogramms deutscher Prägung hat die Anpassung schon begonnen (Foto: PA/ZB / Waltraud Grubitzsch)

In der Studie wird darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor nicht unbedingt mit Armut einhergehen müsse: »Die Armutsgefährdung hängt nicht nur vom individuellen Bruttolohn, sondern auch von anderen Einkünften, von der Wirkung des Steuer- und Transfersystems und vom Haushaltskontext ab«, heißt es dort. Dabei bleibt jedoch unerwähnt, dass es sich bei einem Großteil dieser zusätzlichen Transferzahlungen um Leistungen nach dem SGB II handelt. Die Zahl der Geringverdiener hat in Deutschland bereits seit den neunziger Jahren deutlich zugenommen, richtig groß wurde der Niedriglohnsektor jedoch mit der Einführung von Hartz IV. Weil die Lohnarbeit nicht mehr dazu reicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen sich immer mehr Beschäftigte dem Hartz-IV-Regime unterordnen. Mit den Folgen dieser Entwicklung beschäftigen sich auch 23 Sozialstaats- und Armutsforscher in einem kürzlich von Mechthild Bereswill, Carmen Figlestahler und Lisa Yashodhara Haller herausgegebenen Sammelband »Wechselverhältnisse im Wohlfahrtsstaat«. Detailliert werden dort die Veränderungen des Sozialsystems untersucht. Dabei konzentrieren sich die Autoren und Autorinnen auf die Relevanz der immer schlechter bezahlten Erwerbsarbeit, die Erosion des männlich konnotierten Alleinverdienermodells sowie die Durchsetzung des sogenannten Aktivierungsparadigmas in immer mehr Bereichen des Sozialstaates. Die Soziologen Wolfgang Ludwig-Mayerhofer und Ariadne Sondermann untersuchen die Ungleichheit in der Arbeitsverwaltung, die durch die Ausweitung der Transferleistungen immer mehr Macht erhält. Die beiden Wissenschaftler der Universität Siegen stellen dabei fest: »(Relativ) eindeutige Rechte haben Arbeitslose nur noch auf die finanziellen Unterstützungsleistungen, während nahezu alle anderen Leistungen rechtlich nur noch als Kann- oder allenfalls als Sollleistungen normiert sind.« In ihrer Untersuchung der Organisation in den Jobcentern kommen sie zu dem Fazit, dass es bei der Jobvermittlung eine Bevorzugung von Erwerbslosen gebe, die auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Die in der Verwaltungssprache als »Beratungs- und Betreuungskunden« bezeichneten Erwerbslosen mit schlechten Aussichten auf dem freien Arbeitsmarkt würden auch im Jobcenter vor allem Frustration erleben. Ludwig-Mayerhofer und Sondermann sprechen von einer »Drei-Klassen-Gesellschaft« bei der Jobvermittlung. Mehrere Beiträge des Sammelbands gehen auf die feministische Kritik an der Erwerbszentrierung der bisherigen Arbeitslosen- und Prekaritätsforschung ein. So kritisieren die Kasseler Soziologen Julia Weber und Marko Perels nach ihrer Auseinandersetzung mit historischen Arbeiten der Erwerbslosenforschung, dass das Lohnarbeitsverhältnis als gesellschaftliche Norm festgesetzt wurde. Äußerungen von Erwerbslosen würden dabei lediglich als Defiziterfahrung wahrgenommen. Weber und Perels beschäftigen sich unter diesem Aspekt mit der Studie »Die Arbeitslosen von Marienthal« von 1933, die sich mit den Folgen von Arbeitslosigkeit beschäftigt und als Klassiker der empirischen Sozialforschung gilt. Während dort vor allem die Hoffnungslosigkeit nach dem Verlust von Arbeitsplätzen betont werde, seien die Versuche der Bevölkerung, auch in Zeiten der Krise die sozialen Zusammenhänge aufrechtzuerhalten, zu wenig gewürdigt worden. Allerdings warnen die Autoren, die sich kritisch mit der Erwerbszentrierung auseinandersetzen, davor, der Lohnarbeit überhaupt keine Relevanz zuzusprechen. Das würde auch den Ergebnissen vieler Langzeitstudien über die Situation der Bezieher von Transferleistungen wie Hartz IV widersprechen. So berichten Andreas Hirseland und Philipp Ramos Laboto vom IAB: »Die hier im Fokus stehende Gruppe von Befragten erlebte ihre lang andauernde Arbeitslosigkeit und den Grundsicherungsbezug zumeist als eine mit vielfältigen alltäglichen Restriktionen verbundene Zeit.« Hirseland und Laboto weisen besonders auf den mit den materiellen Einschränkungen verbundenen Verlust von sozialen Kontakten und Beziehungen hin. »Dem Zwang zu sparsamer Haushaltsführung aufgrund der geringen finanziellen Spielräume fallen außerhäusliche (Freizeit-)Aktivitäten zum Opfer.« Die unterschiedlichen Beiträge der Publikation liefern einen guten Einblick in die Diskussionen der derzeitigen Prekaritäts- und Erwerbslosenforschung. Allerdings kommt auch dort ein Aspekt zu kurz, auf den die Studie des IAB ihre Aufmerksamkeit legt. Gerade in Deutschland wächst der Anteil derjenigen Menschen, die trotz regelmäßiger Lohnarbeit auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Sie sind nicht nur mit den gleichen finanziellen Einschränkungen konfrontiert, sondern auch den gleichen Zwängen des Hartz-IV-Regimes unterworfen. Die Zunahme der Transferleistungen auch für Beschäftigte lässt daran zweifeln, dass die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften in Deutschland noch tarifmächtig sind. Zumindest macht es den Eindruck, dass die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, für ihre Mitglieder Löhne durchzusetzen, die zumindest die Reproduktionskosten decken. Angesichts dessen ist ein Vorschlag, den belgische Gewerkschaften unter dem Motto »Helft Heinrich« (Jungle World 50/2011) bereits vor drei Jahren in die Diskussion brachten, durchaus bedenkenswert. Die Idee hinter dieser Kampagne ist einleuchtend. Weil der Niedriglohnsektor nicht nur die Beschäftigten in Deutschland betreffe, sondern auch zu geringeren Löhnen und einer Verschlechterung von Arbeitsrechten in der gesamten EU führe, sei eine Unterstützung deutscher Arbeitnehmer beim Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerkschaftlicher Solidarität, sondern auch im Interesse der Beschäftigten anderer EU-Länder, argumentierten die belgischen Gewerkschafter. Nach der Veröffentlichung der IAB-Studie nahmen hierzulande einige Medien irritiert zur Kenntnis, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor größer ist als in Zypern. Dabei ist die Erklärung dafür einfach. In Zypern existierten starke Gewerkschaften, die lange hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchsetzten, bis im Zuge der Krise die von Deutschland beeinflusste sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds auch auf Zypern deutsche Verhältnisse anordnete.

http://jungle-world.com/artikel/2013/32/48235.html

Peter Nowak

SPD gerät in der Überwachungsdebatte unter Druck

In der NSA-Debatte wächst die Kritik an der SPD; es gibt erste Rehabilitierungsversuche für den BND – und Deutschland wurde noch etwas souveräner

Von einem Offenbarungseid für die SPD spricht [1] die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, in der Mitteldeutschen Zeitung im Zusammenhang mit der Rolle der Sozialdemokraten in der NSA-Affäre. Damit greift nun auch die Linkspartei die SPD in der Überwachungsdebatte scharf an. Bereits am Vortag warf [2] der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, den Sozialdemokraten Heuchelei vor und verwies darauf, dass die Zusammenarbeit von NSA und BND von der rotgrünen Bundesregierung im April 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ geregelt wurde.

SPD-Fraktionschef Steinmeier und die sozialdemokratische Generalsekretärin Andrea Nahles werfen der Bundesregierung Ablenkungsmanöver vor, können aber die Vorwürfe nicht wirklich entkräften. So sieht Nahles die Bundesregierung in der Verantwortung, weil die technische Entwicklung bei der Datensammelei 2002 noch nicht absehbar war. Damit stellt sie aber der eigenen Verhandlungsführung ein schlechtes Zeugnis aus, die scheinbar die technischen Möglichkeiten in den Abkommen nicht berücksichtigen konnte oder wollte. Ebenfalls nebulös bleibt die Steinmeiers Erklärung zu den Vorwürfen.

Das fragliche Abkommen bestreitet er nicht. Das habe aber nichts damit zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht habe. „Das wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland“. Hier befleißigt sich Steinmeier der üblichen Wahlkampftaktik, bestimmte Vorgehensweisen immer dann für kritikwürdig zu erklären, wenn sie unter die Verantwortung der konkurrierenden Partei fällt. Davon abgesehen war die SPD in der großen Koalition ab 2005 noch an der Regierung beteiligt. Schon vor einer Woche warnte der sozialdemokratische Altpolitiker im Spiegel seine Partei davor, die Überwachungsdebatte zum Wahlkampfthema zu machen [3].

„Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“, sagte der Altpolitiker. Er ist in dieser Frage eindeutig kompetent. Schließlich war er als Bundesinnenminister an der Formulierung der entsprechenden Vereinbarungen beteiligt. Schon vor drei Wochen, als die SPD mit der NSU-Debatte noch hoffte, die Bundesregierung attackieren zu können, kommentierte der Publizist Ludwig Greven in der Zeit [4]:

„Die wohlfeile Empörung der Wortführer von SPD und Grünen verfolgt aber in Wahrheit vor allem einen Zweck: von der eigenen Schwäche im Wahlkampf abzulenken – und von einer möglichen Verstrickung in den Geheimdienstskandal.“

In seinem Kommentar zählt Greven bereits Mitte Juli die Vereinbarungen der rot-grünen Regierung auf, die nun mit Verspätung die innenpolitische Debatte bestimmen, wo die Politiker auch offiziell in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.

Rehabilitierung des BND?

Während so die Parteien die Überwachungsdebatte im Wahlkampf für ihre Zwecke zu nutzen versuchen, wird bereits an einer Rehabilitierung der Geheimdienste gearbeitet. „Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes“, erklärte der Sprecher des Bundeskanzleramts und fügte hinzu. Der BND arbeite als Auslandsnachrichtendienst mit der NSA zusammen – „und das ist gut und richtig so“.

Dabei wurde hervorgehoben, dass es sich bei den weitergereichten Daten um ausländische TK-Verbindungen handeln würde. Personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger seien davon nicht betroffen. Der auf juristische Fragen spezialisierte Publizist Christian Rath bezweifelte [5] allerdings, dass diese Unterscheidung überhaupt möglich ist.

„Die Aussage halte ich bereits deshalb für fragwürdig, weil man anhand von Metadaten nicht zwingend feststellen kann, ob einer der Betroffenen Kommunikationsteilnehmer Deutscher ist und/oder sich gerade im Inland aufhält. Der BND kann also überhaupt nicht gewährleisten, dass deutsche Staatsbürger und Kommunikationsverbindungen mit Inlandsbezug nicht betroffen sind“, so Rath.

Deutschland noch souveräner

Tatsächlich werden sich Überwachungskritiker von diesen Erklärungen nicht so einfach beruhigen lassen. Aber die sind ja, wie die Proteste der letzten Wochen gezeigt haben, in der Minderheit. Die große Mehrheit der Bevölkerung, die in den letzten Wochen mit einer Informationsflut zur Überwachung konfrontiert waren, dürften bald das Interesse an der Frage verlieren, sollten nicht neue brisante Informationen öffentlich werden.

Derweil wurde eher beiläufig bekannt, dass die Bundesregierung die Überwachungsvereinbarungen mit Großbritannien, den USA und Frankreich aufgekündigt haben [6].

Sie waren längst bedeutungslos, wurden aber in der NSA-Debatte skandalisiert. So zeigt sich, dass die hierzulande von Anfang an mit einer Volte gegen die USA geführte Diskussion dazu führte, dass sich Deutschland den letzten nur noch symbolischen, vertraglichen Relikten des Besatzungsstatus entledigen konnte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154749

Peter Nowak 08.08.2013

Links

[1]

http://www.mz-web.de/politik/linke-kipping-kritisiert-spd-wegen-nsa-affaere,20642162,23941636.html

[2]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Steinmeier-hat-Kooperation-des-BND-abgesegnet-1931247.html

[3]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/otto-schily-spaehaffaere-kein-gutes-wahlkampfthema-fuer-die-spd-a-913485.html

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-skandal-opposition-kommentar

[5]

http://www.internet-law.de/2013/08/uebermittlung-von-metadaten-an-die-nsa-darf-der-bnd-das.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/frankreich-spionage-abkommen

Signal gegen ägyptisches Szenario in der Türkei

Das Urteil im türkischen Ergenekon-Verfahren hat in den letzten Wochen durch die politische Entwicklung eine neue Bedeutung bekommen

Vor einigen Jahren wäre das Urteil gegen den frühen türkischen Generalstabschef Ilker Basburg eine Sensation gewesen. Der kemalistische General, expliziter Gegner der regierenden AKP unter Erdogan, wurde zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt, weitere Militärs erhielten Haftstrafen zwischen 47 und 20 Jahren. 21 Angeklagte, darunter Journalisten und Akademiker wurden freigesprochen. Mit dem heutigen Urteilsspruch ging nach mehr als 5 Jahren das sogenannte Ergenekon-Verfahren [1] in der Türkei zu Ende.

Der Name geht auf eine Legende türkischer Nationalisten [2] zurück. Nach Überzeugung der türkischen Justiz hat sich ein ultranationalistischer Geheimbund diesen Namen gegeben, deren Ziel der gewaltsame Sturz der AKP-Regierung gewesen sei. Als das Verfahren vor mehr als 5 Jahren begann, wurden die Ermittlungen nicht nur von den Anhängern der Erdogan-Regierung, sondern auch von ihren linken Kritikern [3] und von Menschenrechtlern [4] unterstützt.

Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Mittlerweile spricht nicht nur die kemalistische parlamentarische Opposition, sondern auch die linke Opposition von einer Abrechnung mit der Opposition gegen die AKP [5].

Linke Opposition verändert Einschätzung zum Verfahren

Zu dieser veränderten Einschätzung hat nicht zuletzt beigetragen, dass das Ergenekon-Verfahren auf immer weitere Kreise der türkischen Opposition gegen das AKP-Regime ausgeweitet wurde. Darunter waren Journalisten und Oppositionelle, die schon unter den verschiedenen Militärregierungen in der Türkei verfolgt wurden und auch als klare Gegner des kemalistischen Regimes bekannt sind [6].

So bekam der Name des Verfahrens bei vielen Kritikern der AKP-Regierung eine ganz neue Bedeutung. Sie sehen darin einen Mythos der islamistischen Regierung, um mit der Opposition abzurechnen. Allerdings wird in der veränderten Einschätzung dieses Verfahrens auch deutlich, wie rasant sich die innenpolitischen Koordinaten in der Türkei in den letzten Jahren verschoben haben.

Demzufolge galt die Erdogan-Regierung anfangs auch bei erklärten Gegnern ihrer islamischen Agenda als Garant für die Zähmung des autoritären kemalistischen Staates, der von Zeit zu Zeit auch das Militär als Staat im Staat gegen seine Gegner einsetzte. Viele linke Oppositionelle waren über die Rasanz überrascht, mit der die AKP-Regierung die türkische Innenpolitik veränderte. Der Übergang vom kemalistischen zum islamisch-konservativen Regime in der Türkei ging vor allem deshalb so reibungslos voran, weil ein Austausch der kapitalistischen Eliten im Lande stattgefunden hat.

Die Macht ging von den Istanbuler Eliten auf ein anatolisches Bürgertum über, das eine Symbiose zwischen Moschee und Marktwirtschaft praktiziert. Der Aufstieg der moslemischen Industriellen und Unternehmerverbandes Müsiad [7] ist mit dieser Entwicklung verbunden. Die Grundlage für die relativ breite Unterstützung des neuen Regimes war ein Wirtschaftsaufschwung, der von Analysten auch als Wunder am Bosporus bezeichnet wurde. Der kulturalistische Aspekt des Elitentausches in der Türkei, der vor allem in der hiesigen Debatte oft im Vordergrund steht, spielte hingegen in der türkischen Innenpolitik lange Zeit keine so bedeutende Rolle.

Die Polarität säkular versus islamistisch hatte für viele türkische Oppositionelle beider Strömungen schon deshalb nicht die dominierende Bedeutung, weil bereits während der Zeit des letzten Militärregimes eine Islamisierung in Teilen der Gesellschaft gefördert wurde. Andererseits schien die AKP-Regierung anfangs eine Light-Version des islamischen Regimes zu vertreten. Die AKP wurde daher oft als islamische CDU bezeichnet [8].

Zeigt Urteil Stabilität des AKP-Regimes?

Dieses Verhältnis hat sich in den letzten Jahren verändert. Während die kemalistische Opposition wieder stärker ihre säkularen Wurzeln betont, verfocht die AKP-Regierung in den letzten Jahren immer stärker eine Wertediskussion mit islamisch-nationalistischer Prägung. Diese Wendung könnte allerdings auch mit dem von vielen Ökonomen vorhergesagten Ende des türkischen Wirtschaftswunders, das auf billigen Krediten aus dem Ausland aufgebaut ist, zusammenhängen. So sprechen Analysten [9] davon, dass vor allem ausländische Investoren sich aus der Türkei zurückziehen.

Die Proteste der letzten Wochen in der Türkei können so ebenso als Wetterleuchten einer neuen Periode wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen in der Türkei interpretiert werden wie die islamistische Wertedebatte der AKP. Die Beantwortung der Frage, wie stabil das AKP-Regime ist, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung und der weiteren politischen Orientierung der Protestbewegung ab. Wird es ihr gelingen, einen eigenständischen Pool neben den kemalistischen und den islamistischen Eliten zu bilden?

Nur so kann sie die Fehler der Mehrheit der ägyptischen Demokratiebewegung vermeiden, wo man in den letzten Wochen ebenfalls einen Machtkampf zwischen zwei autoritären Eliten im Land beobachten konnte, der vorerst zuungunsten der islamistischen Herrschaftsvariante ausging. Dass die demokratische Opposition mit ihren Versuchen, einen dritten Platz zu besetzen, also sich weder vor den Karren der Moslembrüder noch der Post-Mubarak-Kräfte spannen zu lassen, scheiterte, ist ein Indiz für die Schwäche der demokratischen Kräfte, die mit viel Rhetorik über das Weitergehen der Revolution überdeckt wird. In der Türkei wird der Ausgang des Machtkampfes in Ägypten von allen Kräften sehr genau beobachtet. Schließlich hat sich Erdogan als vehementer Unterstützer der Regierung der Moslembrüder zu profilieren versucht.

Nach der Machtübernahme des Militärs in Kairo haben auch bisher kleine Teile der Opposition ein solches Szenario für die Türkei wieder ins Gespräch gebracht. Für viele Teile der linken Opposition in der Türkei sind aber die Zeiten des Terrors und der Folter während des Militärregimes noch sehr lebendig. Trotzdem könnte die durch die AKP entmachtete kemalistische Elite bei ihren Versuchen, die Macht zurück zu erlangen, auch wieder die militärische Karte ziehen. Bei einem Ende des Wirtschaftsaufschwungs könnte sie damit auch in Teilen der verarmten Schichten an Einfluss gewinnen. Daher kann das heutige Urteil auch als Signal an diese Kreise verstanden werden, dass es ein ägyptisches Szenario in der Türkei nicht geben wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154732

Peter Nowak 05.08.2013

Links

[1]

http://www.ergenekonteror.com/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31554/1.html

[3]

http://www.tuerkeiforum.net/trw/index.php/2008_T%C3%9CRK%C4%B0YE_%C4%B0NSAN_HAKLARI_RAPORU

[4]

http://amnesty-tuerkei.de/wiki/Helmut_Oberdiek:_Der_tiefe_Staat

[5]

http://www.akparti.org.tr/english

[6]

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/649239/Die-Jagd-der-tuerkischen-Justiz-auf-ein-Buchmanuskript

[7]

http://www.muesiad-berlin.de/

[8]

http://www.kas.de/wf/de/33.1497

[9]

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-27/erdogan-s-paranoia-and-turkey-s-economy.html

Noch Hoffnung auf den kritischen Onlinekunden?

Dass die Datendebatte jetzt bei den Versandhandelskonzernen Amazon, Zalando u.a. angekommen ist, könnte eine Chance für Kritik sein, die auch die Kunden nicht ausnimmt

„NSA – die Anatomie eines mächtigen Geheimdienstes“ lautet der Titel eines Bestsellers [1] beim Internetversandhandel Amazon. Ob die Käufer bedenken, dass sie unter Umständen mit ihren Kauftransaktionen selbst Teil der immensen Datenmenge werden, die dort gespeichert werden?

Schließlich wird seit einigen Tagen auch darüber diskutiert, ob Online-Versandhändler wie Zalando [2], Ebay [3] und Amazon [4] Teil des Ausforschungsprogramms sind.

Angestoßen wurde diese Debatte vom Datenschutzbeauftragen Peter Schaar [5], der in einem Gespräch [6] mit der Tageszeitung Die Welt erklärte, es könne „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“.

Zudem monierte Schaar, dass die Bundesregierung europäische Schutzregeln für Online-Shooper nur unzureichend anwende. Als ein Beispiel nannte das Problem der sogenannten Tracking Cookies. Sie protokollieren alle Internetseiten, die der Nutzer besucht hat und ermöglichen das Erstellen von Profilen. Nach der europäischen „E-Privacy-Richtlinie“ sind solche Cookies nur dann erlaubt, wenn der User zuvor zugestimmt hat. Deutschland habe die Richtlinie leider nicht umgesetzt, moniert Schaar. Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob die Bundesregierung „an diesem Punkt nachbessern muss“.

Die maßgeschneiderten Kundenwünsche

Es ist eigentlich erstaunlich, dass es erst dieses Interviews bedurfte, um eine Diskussion über die Rolle solcher globalen Versandhandelskonzerne anzuregen. Schließlich hat der Datenschutzbeauftragte dort nur noch einmal formuliert, was offensichtlich ist und jeden Nutzer dieser Onlinedienste bekannt sein müsste. Deshalb greift es auch zu kurz, nur nach dem Schutz des Staates zu rufen. Schließlich muss sich auch jeder einzelne Online-Shooper selbst fragen, warum er sich lieber als Datenexibitionist in das Kalkül von Zalando, Amazon und Co. einfügt, als seine Waren beim Händler um die Ecke einzukaufen.

Die meisten Online-Shooper geben schließlich genau wie viele Facebook-Nutzer schon heute mehr Daten preis, als es technisch nötig wäre. Da werden Masken ignoriert, wo mit einem Häkchen zumindest formal bestimmte Zugriffe abgelehnt werden [7]. Ist das nur Bequemlichkeit und Ignoranz oder hat mancher Internetnutzer gar nichts dagegen anzuwenden, wenn ihm im Internet plötzlich die passgenaue Ware angeboten wird? Die Zusendung dieser angeblich individuellen und maßgeschneiderten Kundenwünsche ist ebenso nur durch die massive Datensammelei dieser Internetkonzerne möglich, wie die sekundenschnelle Feststellung der Bonität des Kunden.

Nachdem nun auch die Online-Versandriesen Teil der Überwachungsdebatte wurden, wäre es daher nun endgültig an der Zeit, von dem simplen NSA-USA-Bashing wegzukommen und auch die Subjekte des Internetzeitalters in den Fokus der Kritik zu nehmen. Denn diese Internetkonzerne konnten nur einen solchen Einfluss bekommen, weil sie von Millionen von passgenauen Internetkunden am Laufen gehalten werden. Der Vorwurf, diese würden von diesen Konzernen nur manipuliert, greift dabei zu kurz.

Um das System Amazon und Co. adäquat kritisieren zu können, wäre ein Rekurs auf eine Konsumkritik im Spätkapitalismus sinnvoll. Es wäre zu fragen, welche Frustrationserlebnisse Menschen hinter sich haben müssen, die sich ganz freiwillig vor Amazon und Co. exhibitionieren und im Run auf billige Massenprodukte mit begrenzter Haltbarkeit die Erfüllung ihrer Konsumwünsche erblicken und sich daher von den Angeboten dieser Konzerne angesprochen fühlen.

Die Konsequenzen dieser schönen Amazon- Ebay- und Zalandowelt beginnen nicht erst, wenn angeblich die NSA auch an dem Datenstrom partizipiert. Der Aufstieg dieser Online-Versand-Konzerne ist mit einem Ruin der Einzelhandelsbranche und dem Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden. Die dort freigesetzten Menschen können dann im Niedriglohnsektor von Amazon, Ebay und Zalando ihr Glück versuchen. Alle diese Konzerne haben bereits Schlagzeilen mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen gemacht [8]. Bei Amazon haben sich mittlerweile die Beschäftigten mit Warnstreiks zu wehren begonnen [9].

Sind Vielumtauscher „Schmarotzer“?

Bisher wurde in der veröffentlichten Diskussion kaum thematisiert, welch große Rolle kritische Konsumenten im System Amazon und Co. spielen könnten. Schließlich haben diese Unternehmen immer ihre besonders kulanten Umtauschregelungen herausgestellt. Diese Klausel wurde von den Kunden ausgiebig genutzt. Besonders dem Zalando-Management bereitete dieses Kundenverhalten schon Probleme [10].

Amazon hat mittlerweile damit begonnen, die Kundenkonten von Konsumenten zu sperren, die die angebotenen Umtauschregeln zu häufig nutzen. Diese Kunden würden sich nicht „verbrauchergemäß“ verhalten, begründet das Management diese Einschränkungen der Verbraucherrechte und bekommen dafür ausgerechnet von der linksliberalen taz Unterstützung.

In einem Artikel [11] wurden Kunden, die besonders viele Waren zurückschicken, als „Schmarotzer“ diffamiert, die sich nicht zu beschweren hätten. Dabei könnte doch die große Umtauschquote ein kleines Signal der Hoffnung dafür sein, dass auch manche Kunden die schöne Amazon-Welt zu durchschauen beginnen.

Wenn sie dabei auch zunächst nur ihren eigenen Vorteil sehen und den ganzen Plunder, der ihnen als „Musst habe“ als unverzichtbar nahegebracht wird, möglich gratis nutzen wollen, so ist dagegen wenig einzuwenden. Zur kritischen Verbraucheraktion würde dieser Massenumtausch allerdings erst, wenn den Waren kleine Informationen beigefügt würden, in denen die Ausbeutung der Beschäftigten, die Datensammelwut, die Kooperation mit der NSA und die vielen anderen Realitäten der Welt von Amazon, Zalando und Co. benannt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154729

Peter Nowak 04.08.2013

Links

[1]

http://www.amazon.de/NSA-Anatomie-m%C3%A4chtigsten-Geheimdienstes-Welt/dp/3442151511

[2]

http://www.zalando.de/?wt_ga41=5671686226_22217536906&wt_gk41=Exact_5671686226_zalando&gclid=CNOd4svw47gCFYmR3goddggAVQ

[3]

http://www.ebay.de/

[4]

http://www.amazon.de

[5]

http://www.bfdi.bund.de/Vorschaltseite_DE_node.html

[6]

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article118659616/Als-schaue-einem-jemand-ueber-die-Schulter.html

[7]

http://www.taz.de/!88365/

[8]

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:internethaendler-zalando-am-pranger/70069695.html

[9]

http://www.amazon-verdi.de

[10]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/deutscher-marketing-preis-warum-schreit-bei-zalando-keiner-vor-glueck/7443278.html

[11]

http://www.taz.de/Kommentar-Amazon-sperrt-Nutzerkonten/!121074/

Zivilgesellschaft in Deutschland solidarisiert sich mit Snowden

Der diesjährige Whistleblowerpreis geht an den amerikanischen Überwachungs-Enthüller; gefordert wird, dass ihm die EU einen sicheren Aufenthaltsort anbietet

Die Bundesregierung wollte Edward Snowden kein Asyl in Deutschland geben. Mittlerweile hat aber die Zivilgesellschaft ihre Sympathie mit dem Whistleblower aus den USA entdeckt. So haben ihn kürzlich in Berlin die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler [1], die deutsche Sektion der Juristenorganisation IALANA [2] und Transparency International Deutschland [3] den Whistleblowerpreis [4] verliehen. Der Geehrte konnte selbstverständlich nicht anwesend sein.

Nach Ansicht der Jury müsse nach den Enthüllungen von Snowden geklärt werden, „ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt hat“. In Deutschland seien nach jetzigem Kenntnisstand insbesondere der Artikel 10 des Grundgesetzes [5] als Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher Eingriffe und staatlichen Schutz sowie das G-10-Gesetz [6] tangiert worden. Edward Snowden habe mit der Weitergabe der Informationen trotz Kenntnis der aktuellen strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblower im Sicherheitsbereich schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf genommen, begründete die Jury die Auswahl des Preisträgers.

Zeuge Snowden?

Der Vorsitzende der Deutschen Sektion von IALANA, Otto Jäckel, sieht neben Deutschland die EU insgesamt gefordert, Snowden einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten. Er habe mit seinen Enthüllungen diesen Ländern einen großen Dienst erwiesen. Zudem könne Snowden ein wichtiger Zeuge bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre sein, erklärte Jäckel.

Mittlerweile hat auch die Humanistische Union [7] bekannt gegeben, dass sie ihren Fritz-Bauer-Preis [8] in diesem Jahr ebenfalls an Snowden verleihen wird. Der Namensgeber war ein antifaschistischer Generalstaatsanwalt aus Frankfurt/Main, der in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren gegen starke Anfeindungen und Widerstände auch in Kreisen der Justiz die Ermittlungen gegen Naziverbrecher in Deutschland durchgesetzt hat. „Wenn ich mein Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, sagte [9] Bauer einmal über seine deutsche Umgebung.

Er hatte einen großen Anteil bei der Ergreifung von Eichmann und bei der Vorbereitung der Auschwitzprozesse in Frankfurt/Main. Sein Tod im Jahr 1968 ist bis heute ungeklärt [10].

Wenn Snowden den Fritz-Bauer-Preis auch verdient hat, so verbietet sich eine simple Gleichsetzung des US-Whistleblowers mit dem antifaschistischen Staatsanwalt. Es besteht aber gerade in Deutschland immer die Gefahr, dass solche Vergleiche gezogen werden. Bauer ermittelte nicht wegen Massenüberwachung, sondern wegen Massenmord. Dieser Unterschied musste sich in den 1990er Jahren immer wieder betont werden, als die DDR mit dem NS-System verglichen wurde.

Deutschland – ein Überwachungsstaat?

Neben den Preisverleihungen an Snowden sind am Wochenende auch noch weitere Aktionen gegen staatliche Überwachung und Schnüffelei geplant. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet [11]. In Darmstadt haben schon vor mehr als einer Woche einige aktive Bürger den Anfang gemacht [12]. Mittlerweile haben auch 30 Schriftsteller in einem offenen Brief erklärt, dass sie Deutschland auf den Weg in den Überwachungsstaat sehen.

Damit widersprechen sie explizit Bundeskanzlerin Merkel, die vor einigen Tagen auf einer Bundespressekonferenz erklärt hat, dass Deutschland kein Überwachungsstaat [13] sei. Wenn man einige Jahrzehnte zurückblickt, kann man sich an viele Aufrufe, Texte und Broschüren erinnern, die in den 1970er und 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts vor einen Überwachungsstaat in der BRD warnten. Im Zuge des Deutschen Herbstes und des sogenannten Radikalenerlasses mit Tausenden Überprüfungen von jungen Menschen, die in den Staatsdienst wollten, waren diese Befürchtungen berechtigt. Damals waren aber keine US-Sicherheitsbehörden, sondern deutsche Institutionen dafür verantwortlich.

Links

[1]

http://www.vdw-ev.de/index.php/de-DE

[2]

http://www.ialana.de/

[3]

http://www.transparency.de

[4]

http://www.vdw-ev.de/index.php/de-DE/arbeitsfelder-der-vdw/informationen-zu-qwhistleblowernq/preisverleihung-fuer-whistleblower

[5]

http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

[6]

http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html

[7]

http://www.humanistische-union.de

[8]

http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/

[9]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9205805.html

[10]

http://www.moviepilot.de/movies/fritz-bauer-tod-auf-raten

[11]

http://www.antiprism.de/

[12]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daniel-bangert-und-mitstreiter-spazieren-zum-dagger-complex-a-912226.html

[13]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerin-merkel-deutschland-ist-kein-ueberwachungsstaat-12287560.html

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154696

Wenn Geiselnahme von Politikern und Barrikaden vor dem Parlament ein gutes Zeichen sind

CDU-Politiker lobt Parlamentsblockaden in Sofia

Demokratisch gewählte Politiker werden über Stunden im Parlament eingeschlossen, weil Demonstranten das Gebäude blockieren, Barrikaden errichten und die Abgeordneten und Minister am Verlassen des Gebäudes hindern. Als die Polizei nach Stunden die Blockade auflöst und die Eingeschlossenen befreit, werden sie von den Demonstranten angegriffen. Solche Szenen waren am Dienstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu sehen.

Eigentlich ist die Reaktion der Politiker in aller Welt vorhersehbar. Sie gratulieren den befreiten Politikern und versprechen ihnen Unterstützung im Kampf gegen die Straße, Vielleicht offerieren sie sogar Polizeiunterstützung. Lediglich einzelne Politiker vom linken Flügel geben zu bedenken, dass die Proteste vielleicht eine soziale Ursache haben könnten und werden dafür von den Demokraten aller Parteien gescholten, dass sie Verständnis für „Extremisten“ aufbringen. Daher sind die Äußerungen des nicht einflusslosen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok in einem Interview [1] mit dem Deutschlandfunk schon bemerkenswert.

Auf die Frage des Journalisten, ob Brok die Situation in Sofia als ernst oder sehr ernst charakterisieren würde, antwortete der Politiker: „Ich würde es als ein gutes Zeichen sehen, dass doch große Teile der Bevölkerung einen Staat mit Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen ohne Korruption erkämpfen wollen und dass so dauerhaft dafür demonstriert wird. Das zeigt, dass die Bürger in Bulgarien große Hoffnung auch auf die Europäische Union setzen, dass dort die Dinge endlich in Ordnung gebracht werden.“

Wer erwartet hatte, dass spätestens danach eine klare Distanzierung von den Protestierern kommt, die Politiker im Parlament eingeschlossen und Barrikaden gebaut haben, sah sich getäuscht. Vielmehr gab es weiteres Politikerlob für die Ausdauer der Protestierer. „Das geht ja jetzt schon seit Wochen, und über Wochen solche Demonstrationen am Leben zu halten, ist schon außergewöhnlich. Und ich glaube, dass die Parteien sich daran gewöhnen müssen, einen normalen demokratischen Prozess in Gang zu setzen.“

Wenn Brok dann noch etwas nebulös äußert, „dass von daher diese demokratischen Prozesse sehr viel stärker gefördert werden sollten“, bleibt man etwas ratlos zurück. Sollen jetzt Sturmhauben und Molotow Cocktails nach Sofia geschickt werden? Sollte das Blockuppy-Bündnis Elmar Brok als Berater einstellen, wenn es in Frankfurt/Main die nächsten Protestaktionen plant? Dort hatten bekanntlich Broks christliche Parteifreunde eine angemeldete Demonstration am 1. Juni stundenlang eingekesselt. Dabei hatte niemand auch nur daran gedacht, Politiker oder Bankier irgendwo einzuschließen.

Gemeinhin sind sich fast alle Politiker einig, dass sie sich nicht von der Straße erpressen lassen sollen. Parlamentarier sollen besonders wenig von Protesten behelligt werden. Dafür sorgt in Berlin schon eine Bannmeile, die Demonstrationen und andere Proteste auf Abstand zu den Volksvertretern hält. Wenn dann doch einmal Protestgruppen auf die Idee kommen, ihre Anliegen in Parlamentsnähe zu verlegen und das ganze gar Blockade zu nennen, dann sorgen Polizei und Justiz, dass darauf höchstens eine Kundgebung in gebührender Entfernung von allen staatlichen Instanzen wird. Die Politiker aller größeren Parteien, an vorderster Front die CDU/CSU empören sich auch immer besonders über Druck auf das Parlament, wenn auch nur eine Ankündigung für Parlamentsproteste bekannt wird.

Die ungewöhnlichen Äußerungen eines konservativen Politikers zur Unterstützung von Parlamentsblockierern in einem EU-Land werden vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation Bulgariens nach den letzen Wahlen deutlich.

Die deutschfreundliche konservative vormalige Regierungspartei GERB [2] unter ihrem als rechten Macher hochgelobten [3] Vorsitzenden Borrisow wurde zwar auch bei den letzten Wahlen wieder stärkste Partei, fand aber keinen Koalitionspartner. Dafür gelang den Sozialdemokraten [4] eine Regierungsbildung in einer äußerst heterogenen Koalition.

Viele Demonstranten aus der bulgarischen Mittelschicht wollen mit ihren Protesten die Konservativen zurück an die Macht bringen und scheuen dabei auch nicht vor Maßnahmen zurück, die hierzulande von Politik und Justiz in die Nähe des politischen Terrorismus gerückt würden. Zuvor hatten Proteste zum Rücktritt der Regierung Borissow geführt (Bulgariens kurzer Winter der Anarchie [5]). Begonnen hatten die Proteste nach der Wahl, weil Ministerpräsident Plamen Orescharski Deljan Peevski zum neuen Chef der „Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit“ (DANS) machen wollte. Der Besitzer eines Medienkonzerns personifiziert wie kaum ein anderer die „Schurobadschanaschtina“, die bulgarische Abart von Cliquenwirtschaft und Verflechtung von Politik und Kapital und seine Medien praktizieren eine Höchstform der Pervertierung von Journalismus, schrieb im Juni Frank Stier (Wahl eines Medien-Oligarchen zum Geheimdienstchef trieb Bulgaren auf die Barrikaden [6]).

Peter Nowak 25.07.2013

Links

[1]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2189296

[2]

http://www.gerb.bg/

[3]

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Borissow-raeumt-auf-article482144.html

[4]

http://pbs-d.bg/home-2/

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39040/1.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39366/1.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154692

Peter Nowak

Die SPD, die Sicherheit und die NSA-Debatte

Die größte Oppositionspartei würde sich sicher wünschen, wieder Teil einer großen Koalition zu sein. Dann müsste sie nicht den Eindruck erwecken, als hätte sie gegen die Überwachungsprogramme grundsätzlich etwas einzuwenden

Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme ans Licht. Wenn auch in den Medien immer die USA und ihre Geheimdienste an den Pranger gestellt werden, ist doch längst klar, dass es auch eine Kooperation mit deutschen Geheimdiensten gab. Wenn plötzlich thematisiert wird, dass die US-Dienste die Testversion eines bestimmten Überwachungsprogramms an ihre deutsche Kollegen weitergeben, so ist daran nur eines bemerkenswert: Dass die alltägliche geheimdienstliche Praxis öffentlich diskutiert wird, wo es doch bisher die Praxis aller größeren Parteien war, diese Tätigkeit vor zu aufmerksamer Beobachtung zu schützen.

Ist die Debatte nun ein Ausdruck dessen, dass man in Deutschland grundsätzlich kritischer gegenüber solchen Diensten eingestellt ist und sensibler gegen Datennutzung geworden ist? Das zumindest will ein Teil der deutschen Zivilgesellschaft glauben, die Deutschland zum Opfer der Datenkrake USA stilisiert, so wie große Teile der deutschen Friedensbewegung jahrelang den „kriegstreiberischen“ Cowboys aus den USA die deutsche Friedensmacht entgegensetzte. Damit konnte nicht nur die deutsche Geschichte gut entsorgt werden, sondern auch ziemlich geräuschlos Kriege, die im deutschen Interessen waren, beispielsweise in Jugoslawien, geführt werden. Auch die aktuelle NSA-Debatte dient vor allem dazu, die letzten Einschränkungen der Souveränität Deutschlands infragezustellen.

„Da wird ein Ton angeschlagen, der aus der Nachkriegsgeschichte bekannt ist“

Die Anzahl der Personen, die hier Distanz walten lassen, ist nicht groß. Es sind meistens Menschen, die ein historisch gut begründetes Unbehagen ausdrücken wollen, wenn Deutschland jetzt wieder einmal den Demokratie-Weltmeister spielt. So schreibt Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung [1], die Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt, in einem Kommentar für die Jüdische Allgemeine [2]:

„Vielmehr verfolgt ein großer Teil der Juden die Art, wie in Deutschland über Snowden diskutiert wird, mit Sorge. Während in anderen Ländern Kritik laut wird, ist hier die Empörung überbordend. Da wird ein Ton angeschlagen, der aus der Nachkriegsgeschichte bekannt ist: Amerika sei ein Besatzer, von dem man sich nichts mehr sagen lassen müsse. Und, plumps, sind die Deutschen wieder schmählich besiegt und keineswegs befreit worden. Juden haben bei solchen Tönen durchaus Grund zur Besorgnis, denn Antisemitismus ist davon nur wenige Gefühls- und Gedankenklicks entfernt.“

Kahane zeigt sich auch verwundert, dass der Sicherheitsaspekt in der aktuellen Debatte eine marginale Rolle spielt:

„Sicherheit war und ist immer ein jüdisches Thema; sich darum Gedanken zu machen, gehört heute zum Alltag in jüdischen Gemeinden überall auf der Welt. Deshalb, so scheint es, ist in jüdischen Kreisen die Überraschung darüber, dass es ein Programm wie PRISM gibt, nicht sonderlich groß. Man ist daran gewöhnt, sich gegen Angriffe zu wappnen, selbstverständlich auf der Höhe der verfügbaren Technik.“

Diese Aussage sollte sicher kritisch hinterfragt werden. Es liegt natürlich auch an der politischen Einstellung der Jüdinnen und Juden, wie sie zu Snowden stehen. Je kritischer sie zur US-Politik stehen, desto mehr Sympathien dürften sie für den Whistleblower haben. Zudem fehlt in Kahanes Kommentar jeder Bezug auf eine bürgerrechtliche Strömung in den USA, in deren Tradition auch die Amedeu Antonio Stiftung steht.

Dort wurde immer wieder kritisiert, wie mit dem Sicherheitsdogma Grundrechte eingeschränkt wurden. Wie schnell ein solcher Sicherheitsdiskurs antisemitisch aufgeladen werden kann, zeigte sich am Beispiel der vor 60 Jahren in den USA als Atomspione hingerichteten jüdischen Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg [3].

Da hätte es einer kritischeren Nachfrage bedurft

Mag Kahanes Kommentar von bürgerrechtlicher Seite begründete Kritik erfahren, wird in ihm doch das Dilemma der SPD in der NSA-Debatte auf den Punkt gebracht. Sie will natürlich ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht werden und die Bundesregierung etwas in Bedrängnis bringen. Gleichzeitig will sie sich nicht nachsagen lassen, die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.

Welchen großen argumentativen Spagat SPD-Politiker in der NSA-Debatte vollbringen müssen, zeigt ein Radiointerview) mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD [http://www.michael-hartmann-spd.de/ Michael Hartmann [4]: Während er im ersten Teil des Gesprächs der Regierung Kommunikationsfehler in der Angelegenheit vorwarf, kam er ins Schwimmen, als er nach der Rolle seiner Partei gefragt wurde.

Heuer: Welchen Anteil, Herr Hartmann, trägt eigentlich die SPD an der Entwicklung, die wir jetzt zum Teil ja fassungslos beobachten?

Hartmann: Ich nehme das ja auch wahr, dass nun Nebelkerzen geworfen werden und immer auf 2001 verwiesen wird. Wahr ist, dass natürlich nach 2001 – es war schließlich die Hamburger Zelle um Mohammed Atta, die diese schrecklichen Attentate in den USA begangen haben – die Zusammenarbeit ausgeweitet und intensiviert wurde. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ein Tor aufgemacht, um quasi das anlasslose Ausspähen deutscher Staatsbürger auch nur zu dulden. Da bin ich mir sehr, sehr sicher. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, die NSA und die Programme in den USA genommen haben, dann können Sie auch feststellen, dass das alles erst später explodiert ist und die technischen Möglichkeiten auch sehr viel später erst erweitert wurden, und da hätte es schon eines kritischen Nachfragens bei unseren Partnern bedurft.

So schnell ist ein Oppositionspolitiker, der die Regierung in Bedrängnis bringen will, selbst in Verlegenheit zu bringen. Am Ende hätte man mal kritisch bei den Partnern nachfragen müssen, wenn die technischen Möglichkeiten sich erweitern. Da hat sogar Merkel vor einigen Tagen klarere Worte in Richtung USA gesprochen.

Vielleicht probt Hartmann auch schon seine neue Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition, wo vielleicht ein SPD-Politiker gegenüber seinen US-Kollegen versichern muss, dass man natürlich die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen und die Kooperation der Geheimdienste weiterhin diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestalten wird.

Links

[1]

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

[2]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16516

[3]

http://jungle-world.com/artikel/2013/28/48085.html

[4]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2187981/

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154686

Wenn ein falscher Link ins Gefängnis führt

Die internationale Aufmerksamkeit der Whistleblower und Medienaktivisten ist sehr ungleich verteilt

Julian Assange, Edward Snowden und Bradley Mannings sind internationale Stars. Von manchen gehasst, von vielen verehrt, lassen die 3 Männer wenige gleichgültig. Doch wer kennt schon Barrett Brown? Der 31jährige Medienaktivist und Journalist aus den USA war im September letzten Jahres mit der Begründung verhaftet [1] worden, er habe per Video [2] einen FBI-Beamten bedroht, der gegen ihn ermittelte.

Brown war zeitweise als Sprecher des Anonymous-Kollektivs [3] aufgetreten, das eigentlich sehr darauf achtet, die Maske nicht fallen zu lassen. Zwischenzeitlich hatte sich Brown auch mit dem Kollektiv überworfen und eine eigene Initiative gegründet. Gegen ihn wurde auch im Zusammenhang mit den britischen LulzSec-Hackern ermittelt, die im Mai 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Daten von internationalen Konzerne gehackt und öffentlich gemacht hatten. Eine explizit politische Agenda hatten sie wohl nicht. Sie beschrieben sich selber auf Twitter [4] als Weltmeister in Spitzenunterhaltung. Während die Gruppe anfangs internationale Medienaufmerksamkeit hatte, mehrte sich schnell die Kritik an ihren oft völlig beliebigen Aktionen. Ihr Verfahren und ihre Verurteilung zu Gefängnisstrafen sorgten zumindest in den hiesigen Medien für nur noch wenig Medienecho.

Verfolgter Journalist

Auch Barett Brown [5], der als politische Ziel den Kampf gegen aggressive Überwachungsindustrie nannte, ist hierzulande kaum ein Thema. Brown schrieb unter anderem für die Huffington Post [6] und das Magazin Vanity Fair [7]. Er ist noch immer inhaftiert [8].

In den USA fordert ein Solidaritätskomitee [9] seine Freilassung. Der linksliberale britische Guardian bezeichnete [10] Brown in einen Artikel, als verfolgten Medienaktivisten und Journalisten. Schließlich wird ihm neben der Bedrohung eines Ermittlungsbeamten vorgeworfen, einen Weblink zu den Daten des Anonymous “Stratfor”-Hacks gesetzt zu haben. Zudem wird ihm Unterschlagung von Beweismitteln vorgeworfen, weil er Laptops nicht in seiner Wohnung aufbewahrt hat.

Brown ist nur ein Beispiel für weitgehend vergessene Whistleblower, die in den letzten Jahren Informationen über Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht haben und deshalb selber mit Klagen überzogen wurden. Dazu gehört die Justizangestellte Jesselyn Radack [11], die illegale Maßnahmen gegen im Zusammenhang mit islamistischen Anschlägen Gefangene bekannt gemacht hat und dafür entlassen, öffentlich diskreditiert und mit kostspieligen Gerichtsverfahren überzogen worden ist. Sie spricht wie viele Whistleblower davon, dass ihr Leben zerstört wurde. Es ist schon erstaunlich, dass der Hype um Assange und Snowden nicht auch deren Namen wieder in eine größere Öffentlichkeit rückt. Nur so könnte der Eindruck widerlegt werden, dass die Bewegung von wenigen medienbewussten Egomanen geleitet wird.

Peter Nowak 22.07.2013

Links

[1]

http://www.wired.com/threatlevel/2012/09/barret-brown-raid/

[2]

http://www.youtube.com/watch?v=TOW7GOrXNZI

[3]

http://www.dmagazine.com/Home/D_Magazine/2011/April/How_Barrett_Brown_Helped_Overthrow_the_Government_of_Tunisia.aspx

[4]

https://twitter.com/LulzSec

[5]

http://barrettbrown.blogspot.ca

[6]

http://www.huffingtonpost.com/barrett-brown

[7]

http://www.vanityfair.com/contributors/barrett-brown

[8]

http://blogs.dallasobserver.com/unfairpark/2013/01/barrett_brown_found_competent.php

[9]

http://freebarrettbrown.org/

[10]

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/mar/21/barrett-brown-persecution-anonymous

[11]

http://reformjudaismmag.org/Articles/index.cfm?id=1104

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154679

Peter Nowak

Exil am Rio de la Plata

Jüdische Naziverfolgte fanden in Uruguay Zuflucht und mussten in den 70er-Jahren wieder fliehen

Enrique Blum hieß früher Heinrich. Erst in Lateinamerika hispanisierte er seinen Namen. Der Medizinstudent aus Halle kam zusammen mit seinen Eltern am 24. Juli 1937 in Uruguay an. »Man hat ein Loch außerhalb Europas gesucht«, begründet Heinrich Blum die Wahl seines Exillandes. Auch für andere wurde das kleine Land am Rio de la Plata zwischen 1933 und 1945 zum Zufluchtsort vor dem NS-Terror. Und die große Mehrheit der Exilanten waren Juden.

Die Berliner Historikerin Sonja Wegner hat mit ihrem Buch die Geschichte dieser »Zuflucht in einem fremden Land« erforscht. Im ersten Teil des Buches beschreibt sie die Wege ins Exil, das oft eine Rettung in letzter Minute war. Fast alle Länder verschärften gerade in dem Augenblick ihre Einwanderungsgesetze, als das Naziregime den Druck auf die Juden immer weiter steigerte. In einem eigenen Kapitel schildert die Autorin die perfiden Methoden der Ausplünderung der Emigranten.

Innenpolitik Während in Deutschland die Situation für Juden und Nazigegner immer lebensgefährlicher wurde, entwickelte sich die innenpolitische Situation in Uruguay für die Emigranten günstig. Nachdem eine rechte Diktatur, die gute außenpolitische Kontakte zu Deutschland und Italien pflegte, 1938 abtreten musste, näherte sich das Land außenpolitisch den USA an.

Die liberalen Einreisebestimmungen in Uruguay ermöglichten es den Einwanderern zudem, innerhalb von drei Jahren eingebürgert zu werden. Die Prokuristin Hedwig Freudenheim erhielt das begehrte Dokument sogar bereits nach wenigen Monaten. Dass trotz der Einwanderungsmöglichkeit das Leben für die jüdischen Emigranten in Uruguay keineswegs einfach war, zeigt Wegner am Beispiel von Carl Sichel auf.

Der 50 Jahre alte Rechtsanwalt durfte in Uruguay seinen Beruf nicht ausüben und versuchte, als Geschäftsmann zu überleben. Wie Sichel ging es vielen Exilanten, die in Deutschland bürgerliche Berufe ausgeübt hatten und in dem Aufnahmeland mit Gelegenheitsarbeiten ihren Lebensunterhalt verdienen mussten.

Konflikte Hoch waren die Einwanderungshürden allerdings für politische Emigranten, die häufig bereits in Deutschland in linken Organisationen aktiv waren. In eigenen Kapiteln geht Wegner auf die politischen Aktivitäten der Emigranten und die Auseinandersetzung darum unter den jüdischen Emigranten ein.

Als sich das Ende des NS-Systems abzeichnete, verschärften sich die Diskussionen auch innerhalb der jüdischen Exilgemeinschaft. Während der unter den jüdischen Emigranten in Montevideo sehr einflussreiche Hermann P. Gebhardt mit anderen antifaschistischen Organisationen für ein »anderes Deutschland« eintrat, wandte sich Karl Berets von der deutsch-jüdischen Neuen Israelitischen Gemeinde in einem Offenen Brief gegen dieses Engagement und trat für einen Staat Israel ein.

In den 50er-Jahren verhinderten die in Uruguay ansässigen jüdischen Emigranten, dass ausgerechnet der Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, als Staatssekretär der Adenauer-Regierung Uruguay besuchen konnte. Einige der neuen uruguayischen Staatsbürger mussten allerdings in den 70er-Jahren, als in Uruguay eine rechte Militärjunta die Macht ergriff, erneut fliehen. Ernesto Kroch, ein linker Gewerkschafter, der als Jugendlicher vor den Nazis geflohen war, suchte in Deutschland Exil.

Sonja Wegner: »Zuflucht in einem fremden Land: Exil in Uruguay 1933–1945«, Assoziation A, Berlin 2013, 375 S., 22 €

aus Jüdische Allgemeine

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16506

Peter Nowak

Nie mehr Überwachung durch die USA

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zieht die nationale Karte und beruft sich auf Schröder

Eben wurde im Magazin Focus die SPD als die große Niete in den Umfragen hingestellt [1]. Doch jetzt kommen für die Opposition erfreulichere Signale. Die Wahl sei noch lange nicht entschieden und der Vorsprung der Regierungskoalition schmelze [2]. Schon wird die Frage gestellt, ob der NSA-Abhörskandal die Wahlen entscheidet.

SPD-Kandidat Steinbrück, der sich schon immer politisch Gerhard Schröder sehr verbunden gefühlt, hat in den letzten Tagen gleich mehrfach den Ex-Kanzler als Vorbild genannt. Der habe gezeigt, dass man bei Wahlen aus einer aussichtslosen Position heraus aufholen kann. Er verweist dabei auf die Wahlen von 2005, die Schröder knapper als ursprünglich prognostiziert verloren hat. Schließlich wurde damals Schwarz-Gelb verhindert und die SPD trat in eine große Koalition ein. Eine solche Konstellation könnte sich auch bei den nächsten Bundestagswahlen wiederholen. Steinbrück hat allerdings bereits erklärt, dass er dann kein Ministeramt übernehmen würde.

Ein neuer deutscher Weg?

Doch Steinbrücks demonstrativer Bezug auf Schröder hat in diesen Tagen auch eine weitere Komponente. Wie der Ex-Kanzler im Konflikt mit dem Irak den deutschen Weg beschwor, spielt auch der Kanzlerkandidat in den letzten Tagen die nationale Karte:

„Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.“

Auch die Grünen monieren, dass die Merkel die Totalüberwachung durch die USA ignoriere [3]. Solche Töne könnten in der Bevölkerung auf offene Ohren treffen. Schließlich wurde der NSA-Skandal überwiegend als Anmaßung der USA gegenüber Deutschland interpretiert.

Gefragt wird dann nur, ob auch deutsche Behörden den US-Diensten Hilfe geleistet hätten. Sie werden als mögliche Kollaborateure der USA gerügt. Hier schimmert wieder jenes Bild von Deutschland durch, das bereits in der Friedens- und Alternativbewegung der 1980er Jahre des letzten Jahrhunderts vorherrschend war. Auch dort kam (West)-Deutschland in der Regel als Kolonie der USA vor. Dass das Land eigene Interessen hatte, die es vor 1989 im Bündnis mit den USA umsetzten wollte, kam selten zu Sprache. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland diese Interessen oft auch ohne und gegen die USA umzusetzen versucht. Daher ist es umso erstaunlicher, wenn nun die alte Platte wiederaufgelegt wird.

Die volle Souveränität ohne Vorbehalte

So ist es auch nicht verwunderlich, dass im Rahmen der NSA-Debatte erneut eine Diskussion um Deutschlands Souveränität begonnen hat und man daran Anstoß nimmt, dass es noch einige alliierte Vorbehalte gibt. In der FAZ wird gefordert [4]:

„In jedem Fall ist es höchste Zeit, dass das seit zwanzig Jahren nach offiziellem alliiertem Willen souveräne Deutschland darauf dringt, solche skandalösen Vorbehalte zu beseitigen. Das soll jetzt offenbar auch nach dem Willen der Amerikaner geschehen. Dann sollte man aber mit der Charta der Vereinten Nationen beginnen, nach der Deutschland noch heute als Feindstaat gilt.“

So wird die aktuelle Debatte genutzt, um auch die letzten Erinnerungen an eine Zeit zu tilgen, wo Deutschlands Souveränität in der Tat und begründet eingeschränkt war. Der Grund wird allerdings kaum noch genannt. Es war das völkermörderische NS-System.

Wie Josef Foschepoth in seiner in diesen Tagen vielzitierten Forschungsarbeit Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik [5] detailliert nachweist, dienten die ersten Überwachungsmethoden der Unterbindung weiterer nationalsozialistischen Aktivitäten. Doch so häufig in diesen Tagen, die in dem Buch dokumentierten Bestimmungen der Alliierten zitiert werden, so konsequent wird meist darüber hinweggesehen, dass in dem Buch auch detailliert beschrieben wird, wie westdeutsche Behörden die Überwachung gegen die DDR und angeblichen Unterstützer in Westdeutschland flächendeckend durchführten.

Während so viel über deutsche Souveränität geredet wird, die manchen noch immer nicht vollständig genug ist, wird unterschlagen, dass deutsche Behörden bereits in den 1950er Jahren sehr souverän die politische Opposition überwachten. Mittlerweile hat Überwachung und Kontrolle in Deutschland eine soziale Komponente.

So können Hartz IV-Bezieher, wenn sie verdächtigt werden, falsche Angaben gemacht zu haben oder anonym denunziert wurden, mit dem Einsatz von Sozialdetektiven rechnen, die auch in der Nachbarschaft Erkundigungen einziehen können. Doch darüber wird zurzeit nicht gesprochen, so dass man den Verdacht nicht los wird, dass es weniger um die Kritik an der Überwachung geht, sondern daran, dass fremde Mächte wie die USA es wagen, deutsche Bürger zu überwachen. Dass diese Entscheidung nach den islamistischen Anschlägen vom 11.9.2001 aus der Sicht der US-Behörden eine gewisse Plausibilität hat, wird auch kaum erwähnt. Schließlich hielten sich einige der an den Anschlägen beteiligten in Hamburg auf.

Nie wieder Überwachung durch die USA

Auf welchen Niveau die Diskussion nicht nur im Boulevard geführt wird, zeigt eine Spiegel-Kolumne [6] von Jakob Augstein mit der Überschrift: “Wir Untertanen“:

„Die Deutschen wollen im Überwachungsskandal endlich klare Worte von Angela Merkel. Aber die Kanzlerin schweigt. Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir aus zwei Diktaturen nichts gelernt.“

So wird der Widerstand gegen die NSA-Überwachung sogar noch zur antifaschistischen Aktion umgebogen. Lautete der Schwur von Buchenwald „Nieder wieder Faschismus“, so soll jetzt eine Lehre aus dem NS sein „Nie mehr Überwachung durch die USA sein.“

Peter Nowak 18.07.2013

Links

[1]

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-29-2013-gruene-beunruhigt-wegen-schlechter-umfragewerte-der-spd_aid_1042567.html

[2]

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/entscheidet-der-nsa-abhoerskandal-die-wahl-rot-gruen-zieht-an-vorsprung-von-schwarz-gelb-schmilzt_aid_1045024.html

[3]

http://www.gruene.de/themen/moderne-gesellschaft/merkel-ignoriert-total-ueberwachung-durch-die-nsa.html

[4]

http://www.faz.net/aktuell/politik/geheimdienste-wertegemeinschaft-12283119.html

[5]

http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augsteins-kolumne-zu-merkels-schweigen-im-nsa-skandal-a-909930.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154656

Peter Nowak