Kategorie: International

Wechsel – nicht Wahlempfehlung

 Ver.di übt mit Kampagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Landesregierung
Ver.di protestierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kommunen. Die Kampagne für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl weiterlaufen. 
 
Am Mittwochvormittag erlebte Köln eine Alarmübung der besonderen Art. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brachte an der Hohenzollernbrücke zwischen Dom und Messegelände große Transparente an, auf denen vor dem finanziellen Ausbluten der Kommunen gewarnt wurde. Nach Feststellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mitgliedskommune einen echten Haushaltsausgleich, mehr als ein Drittel der kreisfreien Städte waren Haushaltssicherungskommunen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Landesregierung, die Kommunen an den eingenommenen Landessteuern zu beteiligen.

»Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der überwiegend schwarz-gelb besetzten Regierungskommission zur Gemeindefinanzierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mitteilung. Er sprach in dem Zusammenhang von einem »Generalangriff auf die finanzielle Basis der Kommunen«.

Die symbolische Brückenbesetzung im Stil von Greenpeace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW organisiert. Mit der Kampagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerkschaft seit Wochen im laufenden Landtagswahlkampf zu Wort. In der Vergangenheit haben Gewerkschaften mit Wahlprüfsteinen in laufende Wahlkämpfe eingegriffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Presseerklärungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanzarmut der Kommunen ist die Bildungspolitik eine weitere Säule der Kampagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bildungsperspektive« organisierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugendverbänden einen Aktionstag. Die Teilnehmer wandten sich mit Transparenten und Sprechblasen sowohl gegen Studiengebühren als auch gegen die Misere im Ausbildungsbereich. Der dritte Schwerpunkt der Kampagne ist der Kampf für einen Mindestlohn.

Dass die Forderungen mit der konservativ-liberalen Landesregierung nicht umgesetzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahlempfehlung geht es der Gewerkschaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Politikwechsel«, betonte die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf. Manche Aktivisten beschränken ihre Kritik allerdings nicht nur auf die schwarz-gelbe Landesregierung. So kritisieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vorsitzenden von NRW und designierten Arbeitsminister im SPD-Schattenkabinett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kommunen organisiert hat.

Die ver.di-Kampagne wird am Wahlabend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fortgeführt. »Wir wollen damit die Koalitionsgespräche begleiten und alle Parteien dort mit unseren Forderungen konfrontieren«, betont Schmidt.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/170100.wechsel-8211-nicht-wahlempfehlung.html

Peter Nowak

Kritik an Abkommen

Gewerkschafter gegen EU-Freihandelspakt mit Kolumbien
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien, das im Mai unterzeichnet werden soll, stößt auf heftige Kritik.
Obwohl Kolumbien für Gewerkschafter das gefährlichste Land der Welt ist, soll am 18.Mai während des EU-Lateinamerikagipfels in Madrid ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Land unterzeichnet werden.

Dagegen wollen am Samstag von 12 bis 14 Uhr auf den Berliner Wittenbergplatz Gewerkschafter und Nichtregierungsorganisationen protestieren. Auf der Kundgebung, zu der auch ver.di-Berlin und der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall aufrufen, sollen die Fotos der im letzten Jahr in Kolumbien ermordeten 41 Gewerkschafter gezeigt werden. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Uribe 2002 sind über 500 Gewerkschafter getötet worden. »In den letzten Jahren wurden in Kolumbien tausende Menschen ermordet, allein weil sie sich für ihre sozialen und politischen Rechte engagieren«, erklärt Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus. »Wir wollen uns mit den Gewerkschaftern solidarisieren, die trotz der ständigen Drohungen nicht aufgeben«, erläutert die Berliner Filmemacherin Bärbel Schönafinger, die in mehreren Dokumentarfilmen die Missachtung der Gewerkschaftsrechte in Kolumbien thematisierte.

Von den kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften wird das Freihandelsabkommen abgelehnt, weil sie eine Legitimierung der repressiven Politik gegen Gewerkschafter und die Missachtung der Arbeiterrechte befürchten. Unterstützung bekommen sie dabei von der Gewerkschaft IG Bauen Agrar Umwelt, die in einem Positionspapier wegen der schlechten Menschenrechtslage in Kolumbien den Stopp der Verhandlungen fordert.

Auch im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Ulrike Lunacek bezeichnen das Abkommen als »Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt«.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/169665.kritik-an-abkommen.html

Peter Nowak

Vom Aktivismus zur NGO? Anmerkungen zu “Life in Limbo” in ak 546

Die bibelfesten GlobalisierungskritikerInnen von Turbulence sind ungeduldig und suchen einen Schleichweg ins Paradies. So könnte man ihren in ak 546 unter der Überschrift “Life in Limbo” veröffentlichten Beitrag zusammenfassen. Tatsächlich beschreiben sie präzise die Ernüchterungen des aktionsorientierten Teils der GlobalisierungskritikerInnen, zu denen Turbulence gehörte. Die Hoffnungen, die in manchen Kreisen nach Seattle und Genua in die “Bewegung der Bewegungen” gesetzt wurden, sind zerstoben. In Deutschland konnte durch die Mobilisierung nach Heiligendamm 2007, an der Turbulence-AktivistInnen beteiligt waren, die Krise der Bewegung in all ihren Fraktionen länger ignoriert werden. In Italien, das zu Beginn des Millenniums das große Vorbild der GlobalisierungskritikerInnen war, hatte sich der Zerfall schon lange bemerkbar gebracht. Von den bewegungsorientierten Disobbedienti ist heute genau so wenig zu hören und zu sehen wie von der ehemaligen Parlamentspartei Rifondazione Comunista. Dabei wäre es zu einfach, dem Berlusconi-Regime die Verantwortung für den Niedergang zu geben. Umgekehrt haben Berlusconis Wiederwahl und der Niedergang der globalisierungskritischen Bewegung die gleichen Ursachen: den Zerfall politischer Milieus und die damit verbundene weitgehende Individualisierung der Gesellschaft. Dieser Prozess vollzieht sich in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Intensität und ist in der Regel mit dem Machtverlust der Gewerkschaften und der organisierten Lohnabhängigen verbunden. Die globalisierungskritische Bewegung wollte mit ihren Gipfelprotesten diesen Verlust der Arbeiterautonomie kompensieren. Einige Jahre schien das auch zu klappen. Doch tatsächlich war es eine Scheinlösung. Die Gipfelproteste wurden von einer kleinen Schicht, meist junger, sehr flexibler Menschen getragen, die sich für einige Jahre als VollzeitaktivistInnen betätigten und von Event zu Event reisten. Diese Art des Aktivismus war nur für eine kurze Zeit durchzuhalten. So mussten die Gipfelproteste a la Seattle und Genua bald an Grenzen stoßen. Die staatliche Repression beschleunigte diesen Prozess. Das wurde von großen Teilen der Bewegung auch erkannt. Schließlich begleitete die globalisierungskritische Bewegung ständig eine kritische Debatte um das Event-Hopping. Das ist der Hintergrund auch des Turbulence-Beitrags, dessen nüchterne Auseinandersetzung mit manchen Bewegungsmythen ebenso zu begrüßen ist wie die kritische Auseinandersetzung mit dem Antiinstitutionalismus der Bewegung der Bewegungen. Reformistische Positionen gibt es sowohl in den Bewegungen wie auf institutioneller Ebene. Doch diese falsche Gegenüberstellung lösen die VerfasserInnen dadurch auf, dass sie dafür eintreten, künftig das zu machen, was ein Großteil der NGOs schon seit langem als ihre Aufgabe ansieht: eine kritische Begleitung der Politik. Diese Antwort auf die Krise der Bewegung haben in den letzten Jahren individuell schon viele AktivistInnen gegeben, indem sie eben ihre früheren Aktivitäten zum Beruf machen. In der entscheidenden Frage der Organisierung an der Basis gehen die AutorInnen nicht kritisch genug mit den Mythen der GlobalisierungskritikerInnen ins Gericht. Widerstand am Arbeitsplatz, sei es in der Fabrik oder im prekären Bereich, kommt bei ihnen ebenso wenig vor wie Erwerbslosenproteste oder andere Organisierungsprozesse, die auf die Gesellschaft Auswirkungen haben und die institutionelle Politik durch Druck beeinflussen. Wenn die AutorInnen auf die gesellschaftlichen Prozesse in Bolivien und Ecuador verweisen und dabei das Augenmerk auf die Entstehung einer neuen Verfassung richten, erwähnen sie nicht, dass solche Entwicklungen nur möglich waren, weil es in diesen Ländern in den vergangenen Jahren erfolgreiche Organisierungsprozesse von ArbeiterInnen, Frauen und Indigenen gab. In den europäischen Ländern stellt sich heute in erster Linie die Frage, wie solche Organisierungsprozesse zustande kommen können. Wenn diese Frage ignoriert wird, bleibt tatsächlich nur die alternative Politikberatung, und aus den frechen AktivistInnen werden brave NGOs.

Veroeffentlicht im ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 548 / 19.3.2010]

http://turbulence.org.uk/discuss-turbulence/vom-aktivismus-zur-ngo/

Peter Nowak

Klima der Angst bei Telekom

Gewerkschafter: Konzern missachtet Gewerkschaftsrechte in den USA
In den USA sind die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschafter teilweise weit weniger gesichert als hierzulande. Diesen Umstand machen sich anscheinend zunehmend auch deutsche Unternehmen wie die Telekom zunutze.
»Seit Beginn der Geschäftsstätigkeit von T-Mobile auf dem US-amerikanischen Markt im Jahr 2001 hat das Unternehmen durch wiederholte Belästigungen und Einschüchterungen von Angestellten, die sich für eine gewerkschaftliche Vertretung einsetzen, auf sich aufmerksam gemacht«, klagte Larry Cohen am Freitag auf einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Pressekonferenz die Deutsche Telekom an. Cohen ist Vorsitzender der US-amerikanischen Telekommunikationsgewerkschaft CWA, die 700 000 Angestellte in der Medien- und Telekommunikationsbranche vertritt.

Nach Angaben von Cohen bedient sich die Telekom bei ihrem Vorgehen der Schlupflöcher im aktuellen US-amerikanischen Arbeitsrecht, die Antigewerkschaftskampagnen seitens des Managements zulassen. »Uns ist bewusst, dass T-Mobile gegen Gewerkschaftsunterstützer eine Aggressionspolitik betreibt, die in Deutschland oder anderen europäischen Ländern nicht gebilligt werden würde«, erklärte der US-Gewerkschaftler. Die Einschüchterung erzeuge bei den Beschäftigten ein Klima der Angst. Deshalb sei auf einer Pressekonferenz in Washington ein Telekom-Mitarbeiter nur verkleidet bereit gewesen, über die Einschüchterungen zu berichten. Er befürchtete, bei einer Identifizierung abgestraft zu werden.

Der Direktor für Arbeitsforschung an der San Francisco State Universität, John Logan, hat die Arbeitsbedingungen bei den Telekom-Filialen in den USA untersucht. Dazu wertete er zahlreiche Unternehmenshandbücher aus und sprach mit Mitarbeitern verschiedener Telekom-Standorte in den USA. Logan präzisierte die Vorwürfe der Behinderung der Gewerkschaftsarbeit. Er sprach von »einem Jahrzehnt der Gewerkschaftsverweigerung« durch ein deutsches Vorzeigeunternehmen. »Die Deutsche Telekom nutzt die Kanzlei Proskauer Rose, eine berüchtigte Firma, die auf die Vermeidung von Gewerkschaften spezialisiert ist«.

Die vom Bildungsfonds für Arbeitsrechte (American Rights at Work Education Fund) in Auftrag gegebene und von Logan erarbeitete Studie zu den Telekom-Praktiken wirft der Firma einen Doppelstandard vor: »Einerseits die Respektierung von Arbeitnehmerrechten und eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di in Deutschland, anderseits die Missachtung von Arbeitnehmerrechten und die Einmischung in ihr Recht, sich zu organisieren, in den Vereinigten Staaten.«

Logan betonte, dass es sich bei den gewerkschaftsfeindlichen Aktionen nicht um isolierte Maßnahmen einzelner Manager, sondern um »eine zentrale und systematische Politik« handele. Er rief die Telekom auf, die die Sozialcharta verhöhnenden Praktiken aufzugeben. Auch der Leiter des internationalen Gewerkschaftsdachverbandes UNI, Marcus Courtney, forderte von der Telekom die Einhaltung internationaler Arbeitsrechte.

Als eins ihrer Hauptanliegen sehen es die Gewerkschafter an, die Unterschiede im Umgang mit Mitarbeitern abzubauen, die Unternehmen zwischen ihren Stammländern und den USA machen. Die Kooperation mit ver.di soll dabei Hilfestellung geben. Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger wies die Vorwürfe dagegen zurück, sprach in einer Mitteilung von einer »organisierten Kampagne«.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168788.klima-der-angst-bei-telekom.html

Peter Nowak

Reizen mit dem Burkaverbot

In Belgien ist ein Burkaverbot wahrscheinlich, nun fordert auch Bayerns Innemminister Herrmann ein Vollverschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst

Belgien könnte das erste Land in Europa sein, in dem das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten wird. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der in der letzten Woche vom Innenausschuss der Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments einstimmig verabschiedet wurde (siehe Is‘ eh Fasching) und nun im Plenum beraten werden soll. Danach dürften Kleidungsstücke wie die Burka und der Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Verstöße können mit Fahrverboten für Busse und Bahn, aber auch Geld und Haftstrafen geahndet werden. Es gab eine sehr breite Unterstützung für den Entwurf, die von rechten Parteien bis zu den oppositionellen Grünen reichte. Zur Begründung für das Verhüllungsverbot werden Sicherheitsargumente ebenso angeführt wie die Verteidigung der Frauenrechte.

Warnung vor doppeltem Gefängnis

An diesen Punkt setzen aber auch die Kritiker an. Sie befürchten, dass gerade die Frauen, die durch Konventionen oder direkten familiären Druck zum Tragen einer Burka gezwungen werden, mit Bus- und Bahnverboten noch zusätzlich bestraft werden. Wird damit nicht gerade den islamistischen Kräften in die Hände gespielt, die Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, lautet die nicht unberechtigte Frage.

Die Journalistinnen Anne Brügmann und Emmanuelle Pieriot haben in dem vom Kollektiv Rage herausgegebenen Buch "Banlieues, die Zeit der Forderungen ist vorbei" Debatten um die Verschleierung der Frauen polemisch als "feministischen Beitrag zur Staatsraison" bezeichnet, der nicht zur Befreiung, sondern eher zur "Viktimisierung der Schleier tragenden Frau" beitrage.

In Frankreich, wo, wie in vielen anderen Ländern auch seit längerem kontrovers über ein Burkaverbot debattiert wird, hat der Staatsrat kürzlich der Regierung davon abgeraten (siehe Generelles Burka-Verbot ohne festes juristisches Fundament). Ein Burkaverbot könnte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, lautete der Hauptgrund. Das Argument wird auch von Kritikern des Burkaverbots in Deutschland angeführt.(siehe "Burkaverbot ist keine Befreiung unterdrückter Frauen").

Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2004 das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten für zulässig erklärt. Damit hat das Gericht gegen die islamisch geprägte türkische Regierung entschieden, die sich aus Europa Rückenwind bei ihrer Auseinandersetzung mit säkularen Kräften im Land erhofft hatte.

Zustimmung für ein begrenztes Burkaverbot kam nun auch aus der CSU: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen eine Ganzkörperverhüllung bei Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ausgesprochen: "Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterstütze ich ein Burka-Verbot auch in Deutschland", sagte Herrmann in München. Ein generelles Burkaverbot lehnt er ab. Ob es in Bayern überhaupt Burkaträgerinnen im öffentlichen Dienst gibt, ist selbst Herrmann nicht bekannt.

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147383

Peter Nowak

Deutsch-türkische Kontroversen

Türkische Gymnasien in Deutschland, EU-Mitgliedschaft der Türkei, Sanktionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außenpolitische Visite von Bundeskanzlerin Merkel so viel Aufmerksamkeit ausgelöst, wie ihr aktueller Türkei-Besuch. Dabei sind die Beziehungen gar nicht schlecht und die wirtschaftlichen Kontakte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirtschaftsdelegation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Aufmerksamkeit für die zweitätige Reise der Bundeskanzlerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der türkischen EU-Mitgliedschaft und der türkischen Diaspora in Deutschland.
   
Schon länger wird vor allem von konservativen und christdemokratischen Politikern mit Argwohn beobachtet, dass für türkische Politiker die in Deutschland lebende Diaspora zunehmend interessant wird. Schon 2008 wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kritisiert, in der sich gegen eine Assimilierung der Menschen mit türkischen Hintergrund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vorschlag, in Deutschland türkischsprachige Gymnasien einzurichten, sorgte für Kontroversen. Zumal er zwei unterschiedliche Begründungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gymnasien gebe, und andererseits argumentierte er mit den mangelnden Sprachkenntnissen in der türkischen Community: „Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch – und das ist leider selten der Fall.“

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Zielgruppe die türkische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und hier auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Hinter Erdogans Auffassung steht die Vorstellung, dass diese Menschen kulturell weiterhin Türken bleiben sollen. Dieses nationalistische Konzept trifft sich mit Vorstellungen konservativer und rechter Parteien auch in Deutschland, die in den Menschen aus der Türkei auch nach Jahrzehnten noch Gäste sehen, die nur vorübergehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tradition türkischer Rechtspolitiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutschlandbesuchen mit konservativen und offen rechten Politikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auffassung bekam, dass die türkische Diaspora weiterhin zur Türkei gehört. Dabei interessierten sich viele Menschen aus der türkischen Community eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die türkisch-nationalistische Strömung in der Diaspora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen türkische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem mangelnder Deutschkenntnisse nicht gelöst werden könne. SPD-Politiker werfen Merkel unterdessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Integration der Menschen aus der türkischen Diaspora gesendet zu haben.

Gegen Iransanktionen

Im Bereich der Internationalen Beziehungen wurden beim Merkel-Besuch die Differenzen in der Iranpolitik deutlich. Die konservativ-islamische Regierung hat in den letzten Jahren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran verbessert und lehnt Sanktionen gegen das Land wegen dessen Atomprogramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Vergleich zwischen Israel und dem Iran. „Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atomwaffen? Ja. Aber gibt es Sanktionen gegen diese Staaten? Nein“, erklärte der türkische Ministerpräsident, der mit seiner israelkritischen Haltung in der arabischen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den westlichen Ländern das Misstrauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Allerdings dürfte der Bundeskanzlerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zentrale Hürde für eine Aufnahme in die EU liegt. Im Ankara-Protokoll von 2005 wurde die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet – darunter Zypern. Die Türkei hat aber entgegen der EU-Vorschriften bis heute seine Flug- und Schiffshäfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die türkische Position hier nicht ändert, bleiben die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft blockiert und Merkel kann sich auf der Position ausruhen, dass deshalb die auch in der Regierungskoalition kontroverse Frage, ob die Türkei überhaupt in der EU aufgenommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vorsitzende verneint Merkel diese Frage und propagiert stattdessen ihre Vorstellung einer privilegierten Partnerschaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese privilegierten Beziehungen bereits Realität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koalitionspartner zu suchen. So sieht der liberale Europapolitiker Alexander von Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk „nach wie vor politische Gründe, die gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sprächen“. Lambsdorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus religiösen Gründen aus der EU fernhalten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklärungen gegen eine EU-Mitgliedschaft vergraulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambsdorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innenpolitische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finanziellen Hilfe für Griechenland präsentierte sich Merkel auch in der Türkei als Politikerin eines selbstbewussten Deutschland. Die große Aufmerksamkeit für einen eigentlich sehr gewöhnlichen Staatsbesuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32363/1.html

Peter Nowak

Rechte in Italien gestärkt

Berlusconi hat sich wieder einmal durchgesetzt Bei den Regionalwahlen hat die italienische Rechtsregierung trotz geringer Wahlbeteiligung Stimmengewinne zu verzeichnen. In 13 von 20 Regionen war am vergangenen Sonntag und Montag gewählt worden. Elf dieser Regionen wurden seit 2005 von Mittelinks-Koalitionen und zwei von der Rechtskoalition regiert. Bei den jüngsten Wahlen übernahm die Rechte die bisher von einer Mitte-Links-Koalition regierten südlichen Regionen Kalabrien und Kampanien. Im norditalienischen Venetien gewann die rechtspopulistische Lega Nord erstmals eine Provinz. Auch in Piemont und Latium setzte sich das rechte Lager durch. Durch die Stimmengewinne der Lega Nord verschiebt sich auch die Achse innerhalb der italienischen Regierungskoalition noch weiter nach rechts. Die immer wieder durch rassistische Ausfälle aufgefallene Lega Nord wird ihren Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. Sie konkurriert dort mit den Erben der Postfaschistischen um Fini, die sich um ein Image als seriöse Konservative bemühen und dabei von dem Provokationskurs der Lega Nord gestört fühlt. Berlusconi wiederum, der mit Fini um den Kurs der Regierungspartei Haus der Freiheit kämpft, versucht die Streithähne gegeneinander auszuspielen, um möglichst ungestört weiterregieren zu können. Das Wahlergebnis ist für die liberale und linke Opposition Italiens eine erneute Schlappe. Die von ihnen erhofften Stimmengewinne sind ausgeblieben. Dabei war die Gelegenheit nie so günstig, dem Berlusconi-Lager eine Niederlage beizubringen. Durch eigene Schuld verpasste die Regierungspartei in zwei Regionen die Registrierung und konnte bei den Wahlen nicht antreten. Der erneute Versuch Berlusconis, sich durch Gesetzesänderungen Immunität in seinen juristischen Verfahren zu sichern, stößt auf Kritik. Hinzu kamen neue Vorwürfe, Berlusconi habe persönlich verhindert, dass die regierungskritische Sendung Annozero im staatlichen Fernsehen RAI ausgestrahlt wird. In den letzten Tagen nahm die Nervosität im Regierungslager zu, was sich in Wutausbrüchen gegen kritische Journalisten ausdrückte. Das jüngste Wahlergebnis machte einmal mehr deutlich, dass der Erfolg der Rechten, die eng mit dem Schwinden der proletarischen Milieus und den Individualisierungstendenzen in der Gesellschaft verbunden ist, ein dauerhaftes Phänomen in Italien ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147351

Peter Nowak

Unmut über Putin wächst in Russland

In Russland formiert sich eine politische Bewegung, die das unter Putin aufgebaute Machtgefüge in Frage stellen will
Erstmals seit Jahren sammeln Oppositionelle im Intrenet Unterschriften für den Rücktritt des Politikers, der auch nach seinem von der russischen Verfassung erzwungenen Wechsel vom Präsidenten- ins Ministerpräsidentenamt nichts an Einfluss eingebüßt hat. Zu den Erstunterzeichnern gehörten führende Oppositionelle.

Dass die Zahl der Unterstützer innerhalb weniger Tage fast vierstellige Zahlen erreichte, macht deutlich, dass sich das Spektrum der Oppositionellen verbreitert hat. Bisher war es in Russland verpönt und auch nicht ungefährlich, sich öffentlich mit vollem Namen gegen die Machthaber zu positionieren.

Nicht nur im Internet zeigt sich, dass die Unzufriedenheit zunimmt. So werden die teilweise hohen Verluste der Regierungspartei Einiges Russland bei den russischen Kommunalwahlen als Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet. Beobachter finden es bemerkenswert, dass die Verluste auch durch nachweisliche Manipulationsversuche in verschiedenen Städten nicht verhindert werden konnten.

Schon im Februar wurde von internationalen Medien aufmerksam verfolgt, wie sich der Unmut gegen die Regierung in der russischen Enklave Kaliningrad in Massenprotesten äußerte. Die Proteste entzündeten sich an der Krisenpolitik der russischen Regierung, die sich Erhöhungen von KFZ-Steuern und Kürzungen im sozialen Bereich ausdrückte (Steht Russland eine Revolution bevor?).

Es ist noch völlig offen, ob sich in absehbarer Zeit eine Opposition entwickelt, die der russischen Regierung gefährlich werden kann. Doch Beobachter berichten, dass die Angst der Menschen vor offenen Protesten zu schwinden beginnt. Bisher hatte sich bei regelmäßig von der Polizei niedergeschlagenen Demonstrationen der Opposition ein überschaubarer Kreis von Personen beteiligt, der von ultraliberalen bis zu nationalkommunistischen Putingegnern reichte. Nun gehen Teile der bisher abseits stehenden Bevölkerung auf die Straße. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147266
Peter Nowak17.03.2010

Weg ins Paradies versperrt

Globalisierungskritik im Transformationsprozess
Ein globalisierungskritisches Kollektiv plädiert für eine Abkehr von der radikalen Verweigerung.
Der Limbus ist in der katholischen Theologie der Ort, in dem die Seelen Platz finden sollen, deren Träger für die Hölle zu gut waren, aber trotzdem nicht ins Paradies dürfen. Bisher haben sich nur Kirchenexperten Gedanken gemacht, wie die Seelen aus dieser unkomfortablen Lage herauskommen. Doch seit einige bibelfeste Globalisierungskritiker vom Kollektiv turbulence die ganze Welt im Limbo stecken sehen, dürfte der Ort auch für Linke interessant werden.

In ihrem neuesten Debattenbeitrag, der den Titel »Life in Limbo« trägt und in der linken Monatszeitung »analyse und kritik« (ak) in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, werden pessimistische Töne angeschlagen. Obwohl durch die Wirtschaftskrise die neoliberalen Dogmen zusammengebrochen seien und aus unterschiedlichen Anlässen weltweit viele Menschen protestiert hätten, sei eine Änderung der Verhältnisse nicht in Sicht. Einen Grund dafür sehen die Autoren im Verschwinden einer ideologischen Mitte, die nun von den Globalisierungskritikern neu zu besetzen sei.

Bruch mit früherer antiinstitutioneller Politik
Diese Aussage ist ein Bruch mit einer Politik, mit der sich turbulence bisher identifizierte. Das achtköpfige Kollektiv umfasst Aktivisten aus Großbritannien, Spanien und Deutschland. Es hat sich in den letzten Jahren in unregelmäßigen Abständen mit theoretischen Beiträgen zu Wort gemeldet. Turbulence steht in der Tradition der »Bewegung der Bewegungen«, die – angeregt durch den Aufstand der Zapatisten in Südmexiko und massiven Gipfelprotesten zwischen 1999 und 2001 – einen neuen Protestzyklus am Horizont sahen. Damals betonten die Aktivsten ihre Distanz zu Parteien und staatlichen Apparaten. In dem neuen Papier plädiert turbulence für eine Korrektur dieser antiinstitutionellen Politik. Sie verweisen auf die Erarbeitung einer neuen Verfassung unter Einschluss von sozialen Bewegungen in Ecuador und Bolivien. Diese Entwicklung könne »ein Bote für eine potenzielle Zukunft« auch für andere Länder sein, meinen die Autoren, ohne konkreter zu werden.

Die Diskussion über das Papier hielt sich in Deutschland bisher in Grenzen, wie ak-Redakteur Jan Ole Arps gegenüber ND bestätigte. Es kamen noch keine Reaktionen und auch in der Redaktion sei das Papier nicht gemeinsam diskutiert worden. Arps sieht in dem Beitrag »altbekannte Fragen des Verhältnisses der Linken zu staatlichen Institutionen, die heute neu beantwortet werden müssen«. Als Beispiel nennt er die umstrittene Beteiligung des langjährigen Aktivisten Thomas Seibert an der linken Denkfabrik Solidarische Moderne.

Die geringe Resonanz liegt vor allem daran, dass sich die globalisierungskritische Bewegung vor konkreten Events immer neu bildet. Die letzte große Mobilisierung gab es im Dezember 2009 zum Klimagipfel nach Kopenhagen. Tadzio Müller, der zum turbulence-Kollektiv gehört, war einer der Organisationen des linken Flügels der Klimabewegung. Im Vorfeld wurde dort diskutiert, ob die Forderung nach konkreten Schritten zur Klimarettung mit einer Politik der Delegitimierung der Gipfel zusammenpasst. So kann das jüngste Papier auch Diskussionsvorlage für den Transformationsprozess von der globalisierungskritischen zur klimakritischen Bewegung verstanden werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167253.weg-ins-paradies-versperrt.html

 Peter Nowak

Kampf gegen Staudämme

Viele werden noch nichts vom Internationalen Aktionstag gegen Staudämme gehört haben, der am 14. März schon zum dreizehnten Mal stattfindet. Für viele Menschen vor allem in Asien und Lateinamerika hat der Tag eine zentrale Bedeutung. Schließlich sind Millionen Menschen auf diesen Kontinenten durch neue Staudammprojekte in ihrer Existenz bedroht.

Mittlerweile gibt es weltweit mehr als 40 000 Staudämme. Tausende weitere sind in Planung. Oft ist ihr Bau nur möglich, weil Konzerne aus Europa oder den USA am Bau beteiligt sind. Daran setzen Nichtregierungsorganisationen an, die mit ihren Aktionen die von den Staudämmen bedrohte Bevölkerung unterstützen.

Wie schwierig der Kampf ist, zeigt sich am Beispiel des Ilisu-Staudammes im Osten der Türkei. Nach massivem Druck von Nichtregierungsorganisationen hatten im Juli 2009 Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre zugesagten Exportrisikobürgschaften zurückgezogen.

Trotzdem hat die türkische Regierung kürzlich angekündigt, im April 2010 mit dem Bau des Staudamms beginnen zu wollen. Dabei haben die Gegner des Staudamms sowohl in der Türkei als auch international Erfolge zu verzeichnen. So hat das Europäische Parlament Anfang Februar 2010 in einer Entschließung die türkische Regierung aufgefordert, alle Arbeiten an dem Staudamm einzustellen, bis eine Studie über die Folgen für die Anrainer vorliegt. Fast zeitgleich hat das Verwaltungsgericht von Diyarbakir Landenteignungen für den Staudammbau für ungültig erklärt. Die Pläne der Regierung könnten also noch durchkreuzt werden, betont der europäische Koordinator der Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm, Ercan Ayboga. Dazu aber ist verstärkter Druck im In- und Ausland nötig. »Wir wollen verhindern, dass europäische Länder in anderen Teilen der Welt Projekte forcieren, die derart desaströs sind, und die in Europa selbst nicht denkbar wären«, lautet das Ziel der »Stop Ilisu«-Kampagne. Am 14. März sind in zehn türkischen Städten und mehreren europäischen Ländern Protestaktionen geplant.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/166532.kampf-gegen-staudaemme.html

Peter Nowak

Weitgehend unbeachtet

Gewerkschafter von DGB, ver.di, IG Metall und GEW aus Südwestdeutschland setzen sich in einem Aufruf für die Freilassung des iranischen Gewerkschafters Mansour Ossanloo ein. Der Vorsitzende der Gewerkschaft des staatlichen Teheraner Busunternehmens wurde 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sein Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. In der Haft war er Folterungen ausgesetzt. Auch Aktivisten der unabhängigen Zuckerarbeitergewerkschaft Dezful wurden mit der Begründung inhaftiert, sie würden die nationale Sicherheit gefährden.

Die staatlichen Angriffe verstärken sich, nachdem verschiedene oppositionelle iranische Gewerkschaften, darunter die Interessenvertreter der Busfahrer, der Zuckerarbeiter, aber auch von Elektrizitäts- und Metallarbeitern, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten sind. Dort fordern sie neben demokratischen Reformen wie dem Streikrecht auch eine Erhörung des Mindestlohns, die Zahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme der von der iranischen Regierung geplanten Kürzungen von Subventionen bei Grundnahrungsmitteln.

Diese Ansätze einer neuen iranischen Arbeiterbewegung sind besonderen staatlichen Repressionen ausgesetzt. Deshalb bedarf es einer internationalen gewerkschaftlichen Solidaritätsbewegung zu ihrer Unterstützung. Der Aufruf der süddeutschen Gewerkschafter ist daher nur zu begrüßen. Hier wird der Fokus auf den von Anfang an extrem arbeiterfeindlichen Kurs der islamischen Republik Iran gelegt. Die Konzentration auf die gewerkschaftlich Solidarität hebt sich auch positiv ab von einer unreflektierten positiven Bezugnahme auf die iranische Oppositionsbewegung. Statt einem Austausch der Eliten in Iran fordern die Gewerkschafter soziale Rechte ein. Ihre auf der Homepage justiceforiranianworkers.org dokumentierten Aktivitäten blieben in der deutschen Linken, trotz der seit Monaten heftig geführten Debatte um Iran, weitgehend unbeachtet.

Vielleicht verschafft der Aufruf, der auf der Homepage emanzipationundfrieden.de/Ossanloo-Usammlung.pdf unterzeichnet werden kann, den Aktivitäten der unabhängigen Gewerkschaften in Iran hierzulande eine größere Aufmerksamkeit.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/166372.weitgehend-unbeachtet.html

Peter Nowak

Der lange Arm der Arbeiter

ARBEITSKAMPF Erstmals seit vielen Jahren arbeiten türkische und kurdische Gewerkschaftsgruppen in Berlin zusammen. Anlass ist die Protestbewegung gegen Streichorgien eines Tabakherstellers in Ankara
Es waren Parolen, die wie aus der Zeit gefallen schienen. „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch“ und „Sie sind Proletarier, sie sind im Recht“, riefen rund 200 Teilnehmer einer Demonstration, die am Sonntag von Neukölln zum Kottbusser Tor zog. Noch ungewöhnlicher ist der Anlass des Protests: Es geht um Solidarität mit den rund 12.000 Beschäftigten des türkischen Tabakmonopolisten Tekel. Schon seit drei Monaten wehren sie sich mit Streiks, Demos und einem Zeltlager in der Innenstadt von Ankara gegen den geplanten massiven Abbau von Arbeitsplätzen nach der Privatisierung des Unternehmens.

In Berlin hat sich ein Solidaritätskreis mit den Tekel-ArbeiterInnen gegründet, in dem verschiedene linke MigrantInnenorganisationen vertreten sind. Seit Anfang Februar hat er bereits drei Kundgebungen und am vergangenen Sonntag die Demonstration organisiert. Der parteiunabhängige Berliner Verein Allmende hat dabei eine wichtige Koordinierungsaufgabe übernommen. Seit mindestens einem Jahrzehnt hat es eine solche Zusammenarbeit verschiedener kurdischer und türkischer Gruppen nicht mehr gegeben.

Gute Kooperation

Die Kooperation der unterschiedlichen Gruppen laufe unter den heutigen Umständen ganz gut, berichtet Garip Bali vom Allmende-Vorstand der taz. Von einem politischen Aufbruch könne allerdings nicht die Rede sein. „In den letzten Jahren hat auch in der türkischen und kurdischen Community Berlins eine Entpolitisierung eingesetzt. Viele lehnen schon die Entgegennahme der Flugblätter ab“, sagt Bali. Deshalb war er positiv überrascht, als der Besitzer des Zeitungskiosks, in dem er schon seit Jahren einkauft, sofort bereit war, Flyer auszulegen und Plakate auszulegen.

Enttäuscht ist Bali hingegen über die geringe Beteiligung der deutschen Linken. Der an den Marxismus der Arbeiterbewegung angelehnte Duktus habe wohl viele Aktivistinnen aus der außerparlamentarischen Linken verschreckt, urteilt er selbstkritisch. Auf der Internetplattform Indymedia wird unterdessen moniert, dass sich deutsche Linke auf Mayday-Paraden und bei Bildungsstreikaktionen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wenden, aber zu Betriebskämpfen eine viel zu große Distanz haben.

Der Gewerkschafter Mustafa Efe hingegen zieht Parallelen von dem Kampf in der Türkei und den Problemen in Deutschland. „Die Tekel-Beschäftigten wehren sich gegen eine Privatisierungspolitik, mit der wir auch in Deutschland zu kämpfen haben“, meint der in der IG Metall organisierte Betriebsrat des Daimler-Benz-Werkes in Marienfelde. Efe kandidiert für die Betriebsratswahlen, die Mitte März stattfinden werden, auf einer alternativen Liste, die die offizielle IG-Metall-Liste wegen ihres kompromissbereiten Kurses gegenüber dem Unternehmen kritisiert.

Auch der kurdische Aktivist Hasan Cötek mobilisiert vor allem im gewerkschaftlichen Bereich für die Tekel-ArbeiterInnen. Er zeigt sich mit der Resonanz zufrieden. So habe er viel Applaus bekommen, als er während des Warnstreiks von Ver.di Anfang Februar in einem kurzen Redebeitrag über den Streik in der Türkei informierte. Mittlerweile hat sich ein gewerkschaftliches Solidaritätskomitee gebildet. Zwei Berliner Gewerkschaftler haben im Rahmen einer Solidaritätsdelegation inzwischen die Streikenden in Ankara besucht.

Dort könnte sich in Kürze die Lage zuspitzen. Denn die türkische Regierung hat mit der Räumung der Zelte gedroht, in denen die Streikenden seit Monaten ausharren. Das Berliner Solidaritätskomitee ruft – sollte dieser Fall eintreten – zu einer Demonstration am Kottbusser Tor auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F03%2F03%2Fa0163&cHash=d20497f6d1

PETER NOWAK

Teilerfolg für Arbeiter von Conti

Frankreich: Geldbuße statt Bewährungsstrafe
Die Mobilisierung für die zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilten Mitarbeiter von Conti hatte Erfolg: Ein Gericht milderte die Urteile für die an Protestaktionen Beteiligten ab.
Am vergangenen Freitag wurden in Frankreich sechs Arbeiter des Reifenherstellers Continental zu Geldstrafen zwischen 2000 und 4000 Euro wegen der Beteiligung an einer Aktion im Rahmen eines Streiks verurteilt. Sie gehörten zu einer Gruppe von etwa 500 Arbeitern, die im April 2009 für Aufsehen sorgten, als sie ein Werk von Continental in Clairnoix bei Paris demolierten.

 Die Beschäftigten kämpften gegen die Schließung von Conti und den Verlust von Arbeitsplätzen. Kurz vor der Aktion hatte ein französisches Gericht die Werksschließung für rechtens erklärt. Dass die Arbeiter gegen das Werk in Clairnoix vorgingen, war nach Ansicht von Beobachtern kein Zufall. So hieß es, dass in dem Werk neue Produktionstechnologien getestet wurden, um sie anschließend ins Ausland zu verlagern. Die Aktion wurde, ähnlich wie das zeitweilige Festsetzen von Firmenchefs (»Bossnapping«) durch Fabrikbelegschaften, als neue Form von Arbeitermilitanz auch in Deutschland wahrgenommen.

Nachdem die sechs Arbeiter im September 2009 zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden waren, wurde in der Berufungsverhandlung eine härtere Strafe befürchtet. In den letzten Wochen war jedoch eine große Solidaritätsbewegung mit den Angeklagten entstanden, an der sich Politiker verschiedener linker Parteien und Gewerkschaften beteiligten. Am 13. Januar, als die Berufungsverhandlung begonnen hatte, demonstrierten mehr als tausend Menschen im Amiens (Nordfrankreich) für einen Freispruch der Arbeiter. Dabei wurde der Verdacht geäußert, dass man die sechs Beschäftigten angeklagt habe, weil sie sich in der Gewerkschaft CGT aktiv am Streik beteiligt hatten. Daher wird es auch als Erfolg gewertet, dass selbst der Staatsanwalt Pierre Avignon in seinem Plädoyer betonte, dass nicht eine soziale Bewegung bestraft werden dürfe.

Das Urteil wurde von der Solidaritätsbewegung als milde bezeichnet und als Erfolg der Mobilisierung eingeschätzt. Allerdings gab es um die Aktion auch gewerkschaftsinternen Streit. So hatte Xavier Mathieu, der Wortführer des Widerstands der Conti-Arbeiter, wiederholt kritisiert, dass sich die Spitzen der Gewerkschaften in ihrer Solidarität mit der Basis sehr zurückgehalten haben. Von der Kritik nahm Mathieu auch seine eigene Gewerkschaft, die CGT, nicht aus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164959.teilerfolg-fuer-arbeiter-von-conti.html

Peter Nowak

Späte Anklage

In New York läuft ein Verfahren gegen die deutschen Unternehmen Daimler und Rhein-Metall; ihnen wird vorgeworfen, dass sie mit dem früheren südafrikanischen Apartheid-Regime wirtschaftlich zusammengearbeitet haben
Fast zwei Jahrzehnte ist das Apartheid-Regime in Südafrika schon Vergangenheit. Jetzt könnten mehrere Großkonzerne doch noch von der Geschichte eingeholt werden. Zur Zeit läuft in New York ein Verfahren gegen die deutschen Unternehmen Daimler und Rhein-Metall sowie die US-Firmen GM, Ford und IBM. Opfer des Apartheid-Regimes, die sich in der Khulumani-Support-Group zusammengeschlossen haben, und ihre Unterstützer werfen diesen Unternehmen vor, durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit dazu beigetragen zu haben, dass sich das international geächtete Regime an der Macht halten konnte.

So wird dem Daimler-Konzern vorgeworfen, dem Apartheidregime-Regime Hubschrauber und Flugzeuge geliefert zu haben, die auch bei der Bekämpfung von Protesten der Bevölkerung zum Einsatz gekommen sind. Dadurch seien sie auch an deren Verbrechen gegen die Bevölkerung schuldig, argumentieren die Rechtsanwälte, die eine Sammelklage von mehreren Tausend Apartheidgegnern eingereicht haben. Sollten sie Erfolg haben, müssten die Firmen mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe rechnen. Auch der Imageverlust für die betroffenen Firmen wäre enorm.

Frage der Zuständigkeit

Doch zunächst geht es vor dem New Yorker Gericht um die Frage, ob die Klagen überhaupt zulässig sind. Die Kläger berufen sich auf den Alien Tort Claims Act, mit dem gegen die Piraterie vorgegangen werden sollte. Das Papier von 1798 erklärt völkerrechtliche Verletzungen von Nichtamerikanern gegenüber Nichtamerikanern für gesetzeswidrig und gesteht ihnen das Recht zu, sich an Gerichte in den USA zu wenden. Die Bundesregierung will die Zuständigkeit eines US-Gerichts für deutsche Firmen nicht anerkennen. Bisher haben auch mehrere Vorinstanzen in diesem Sinne entschieden und die Klagen deshalb als unbegründet zurückgewiesen.

Doch jetzt stehen die Chancen für die Kläger besser. So hat der südafrikanische Justizminister Jeff Radebe ein Verfahren in den USA ausdrücklich begrüßt. Auch die Obama-Regierung hat sich, anders als ihre Vorgänger, für die Anwendung des Alien Tort Claims Act in diesen Fällen ausgesprochen. Der Anwalt der Kläger Michael Hausfeld gehört zu den politischen Unterstützern des gegenwärtigen US-Präsidenten
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147035

Peter Nowak

Nie wieder Deutschland am Hindukusch

Wer sich mit der afghanischen Demokratiebewegung solidarisieren will, muss den Abzug der internationalen Truppen fordern.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, lautete in den achtziger Jahren ein beliebter Slogan auf Demonstrationen, als Deutsch­land wegen seiner Vergangenheit noch als nur begrenzt kriegsfähig galt und keine Soldaten in Kriegseinsätze schickte. Heute dagegen gehen auch deutsche Soldaten, etwa das weitgehend un­ter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Kom­mando Spezialkräfte (KSK), in aller Welt ihrem schon von Kurt Tucholsky prägnant benannten Handwerk nach.

Spätestens seit dem von deutschen Militärs zu verantwortenden Massaker an einer unbekannten Zahl von afghanischen Dorfbewohnern dürfte allgemein bekannt sein, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht als bewaffnete Hilfsorganisation tätig ist. Führende Politiker, an der Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel, verbaten sich jeg­liche Kritik aus dem In- und Ausland am Bombardement. Und führende deutsche Militärs legten mit der Bemerkung, dass die in Kunduz getöteten Zivilisten keine Unbeteiligten gewesen seien, das internationale Kriegsrecht in deutscher Tradition aus. Fast gleichzeitig mit dem Kunduz-Massaker wurde im Bendlerblock, dem Sitz des deutschen Kriegsministeriums, ein Ehrenmal für die bei ihrem Job in aller Welt ums Leben gekommenen deutschen Soldaten eingeweiht.

Die Warnungen vor der Entstehung einer neuen deutschen Militärmacht, die vor knapp 20 Jahren die Kampagne »Nie wieder Deutschland« antrieb, haben sich also zumindest in diesem Punkt voll bestätigt. Doch heute hört man von denen, die sich mehr oder minder in diese Tradition stellen, keine Proteste gegen die selbstbewusste deutsche Militärmacht, die arme afghanische Bauern, die sich offenbar etwas Benzin aus gestohlenen Tanklastzügen abzapfen wollten, mit dem Tode bestrafte.

Im Gegenteil. Da benutzt Magnus Klaue in einem Artikel in der Jungle World (Nr. 3/2010) die Phrase von der »Verteidigung der Zivilisation«, die schon 1914 von der SPD-Führung verwendet wurde, um der sozialdemokratischen Basis den Krieg gegen das zaristische Russland schmackhaft zu machen. In der aktuellen Ausgabe der Monatszeitschrift Konkret kreiert Stefan Frank eine jihadistische Weltverschwörung und wirft Obama vor, dieser nicht mit der nötigen Entschlossenheit entgegenzutreten. Sollte man Obama nicht gleich empfehlen, von Deutschland zu lernen? Schließlich hat sich Oberst Klein in Kunduz nicht von den Bedenken von US-Militärs abhalten lassen, die gestohlenen Tanklastzüge und die sie umgebende Menschenmenge bombardieren zu lassen.

Wer meint, der Militäreinsatz diene der Demokratisierung und sei deshalb gerechtfertigt, sollte auf die Demokratiebewegung in Afghanistan hören. Denn die kämpft nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen die Warlords im Lager des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und damit auch gegen die westlichen Militärs, die dessen Regierung stützen. Die afghanische Islamkritikerin und parteilose Abgeordnete Malalai Joya, die nach Morddrohungen prowestlicher Islamisten und Warlords untertauchen musste und ihr Mandat verlor, spricht sich in ihrem Buch »Ich erhebe meine Stimme« für einen Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan aus, denen sie vorwirft, nicht die Demokratie, sondern »eine Fraktion der Warlords und Islamisten« zu fördern. Auch die Frauenorganisation Rawa, die den Sturz der Taliban begrüßt hat, spricht sich mittlerweile für einen schnellen Truppenabzug aus.

Auf diese Kräfte kann sich eine emanzipatorische Linke stützen, wenn sie einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Die in deutschen Medien vielzitierten deutschnationalen Lautsprecher dieser Forderung sollte man dagegen rechts liegenlassen. Etwa Rupert Neudeck, den Chef der Hilfsorganisation Grünhelme, der in der Frankfurter Rundschau über die den Deutschen »aus ausgeprägtem Geschichtsbewusstsein« zutiefst verbundenen afghanischen Stämme schwadroniert. Oder den ehemaligen CDU-Rechtsaußen Jürgen Todenhöfer, der sich in der Taz als Friedensfreund produziert, den Krieg wegen der alliierten Bombardements auf Hanau hassen gelernt haben will und sich nun um das Image Deutschlands sorgt. Seine aktive Unterstützung der afghanischen Islamisten, die Anfang der achtziger Jahre gegen die von der Roten Armee gestützte linke Regierung kämpften, wird in der Taz derweil als »Reise zu afghanischen Freiheitskämpfern« bezeichnet.

Die linke Reformregierung, die 1978 tatsächlich in Afghanistan Rechte für Frauen einführte und eine Bildungs- und Gesundheitsreform realisierte, hätte damals kritischer Unterstützung von links bedurft. Aber bis auf wenige Ausnahmen schlug sich die deutsche Linke damals auf Seiten der Islamisten. Heute dagegen gibt es auf Seiten der afghanischen Regierung keine emanzipatorische oder zivilisatorische Kraft, auf die sich Linke positiv beziehen könnten, sondern allein kleine demokratische Ansätze in der afghanischen Gesellschaft. Diese davor zu schützen, unter die Stiefel deutscher Soldaten oder ins Visier deutscher Bom­ber zu geraten, wäre die Aufgabe der hiesigen minoritären Linken. Und diese Aufgabe beinhaltet, zu verlangen, dass die Bundeswehr abzieht.

http://jungle-world.com/artikel/2010/05/40279.html

Peter Nowak