In zahlreichen europäischen Ländern haben sich am 29. September Tausende gegen die Sparpolitik der Regierungen gewandt
Aufgerufen hatten dazu der Europäische Gewerkschaft und das europäische Sozialforum. Während es in Spanien zu landesweiten Streiks kam, beschränkten sich die Proteste in den meisten Ländern auf Demonstrationen.
Bis zu 100.000 Gewerkschafter aus ganz Europa hatten sich in Brüssel zu Protesten versammelt. Wer den kilometerlangen Zug beobachtete, konnte die unterschiedlichen Gesichter der aktuellen Arbeiterbewegung in Europa beobachten. Junge HipHopper liefen neben Veteranen der französischen kommunistischen Partei. Gegen die Präsenz der sozialdemokratischen Parteien riefen Mitglieder der französischen Gewerkschaft Sud Slogans. Sie warfen ihnen vor, die Sparpolitik aktiv mitgetragen zu haben.
Ein Block von Antirassisten aus dem No-Bordercamp, das zur Zeit in Brüssel seine Zelte aufgeschlagen hat, wurde von der Polizei vor Demobeginn aufgehalten. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Gruppe wollte für die Rechte der undokumentierten Arbeiter eintreten, die auch bei vielen Gewerkschaften, wenn auch zögerlic, thematisiert werden.
Parlamentszugang blockiert
Auch in Polen gingen mehrere tausend Gewerkschafter gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Strasse. Zu einer spektakulären Aktion kam es in Irland. Dort blockierte ein Mann mit einem Zementlaster das Parlamentsgebäude in Dublin.
In Deutschland liefen die Aktionen unspektakulärer ab. Laut Angaben von [www.attac.de/bankenaktionstag/ Attac] haben sich Menschen in 75 Städten daran beteiligt Das Spektrum der Aktionen reichte dabei von Kranzniederlegungen, Theaterspielszenen und Informationsständen bis zu kurzeitigen Bankbesetzungen wie in Berlin. Auch auf erprobte Aktionsformen wurde zurückgegriffen. So wurde eine Financial Crimes Deutschland verteilt, die nicht nur im Namen sondern auch im Layout an die Financial Times Deutschland erinnerte. Vor Jahren hatte man schon die Wochenzeitung Zeit auf diese Weise plagiiert.
Bankenaktionstag abgesagt
Wie es nach den Kisenprotesten weitergeht, ist offen. Eine für den 18.Oktober geplante Blockade des Bankenviertels in Frankfurt-Main wurde nach monatelanger Vorbereitung vor wenigen Tagen abgesagt. „Der Stimmungswandel vor den Sommerferien (‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘) in die Zeit danach (‚Die Krise ist vorbei‘), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen Akteure, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken“, schreiben die Aktivisten. Viele werden jetzt die Ende November anlässlich der dritten Lesung des Sparpakets die geplante Bundestagsumzingelung in Berlin unterstützen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148476
Peter Nowa