Kampf um Standort

Die rechts­po­pu­lis­tische Schweizer Volks­partei (SVP) hat in ihrem Rund­um­schlag gegen alle Nicht­schweizer auch einen Passus über deut­schen Filz und deutsche Arroganz mit auf­ge­nommen. Ins Visier der Schweizer Rechten sind vor allem Stu­die­rende und Wis­sen­schaftler aus Deutschland geraten.

Die Klage über die zuneh­mende Zahl deut­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende in der Schweiz ist aller­dings längst nicht nur auf rechte Kreise beschränkt. Schon seit Jahren monieren in der Schweiz arbei­tende IT-Wis­sen­schaftler in Inter­net­blogs die Arroganz in ihrem Gastland. Gele­gentlich seien sie auch schon auf­ge­fordert worden, »heim ins Reich« zu gehen.

Bei den deutsch-schweizer Ani­mo­si­täten handelt es sich nicht um Ras­sismus, wie in auch in hie­sigen Medien zu lesen war, sondern um Stand­ort­na­tio­na­lismus. Schweizer riva­li­sieren mit den Zuwan­derern um die besten Jobs und die attrak­tivsten Stu­di­en­plätze. Da wird in Schweizer Medien schon mal vor deut­schen Ver­hält­nissen an Schweizer Hoch­schulen gewarnt. Gemeint sind damit über­füllte Hörsäle und rare Lehr­mittel.

Ähn­liche Töne kommen übrigens auch aus Öster­reich. Nachdem in dem Land die Stu­di­en­ge­bühren abge­schafft wurden, warnten nicht nur rechte Medien vor Stu­die­renden aus Deutschland, die auf der Flucht vor der Unimaut in Deutschland in öster­rei­chi­schen Hör­sälen Asyl suchen.

Das Lamento vieler deut­scher Medien und Poli­tiker über die Aus­fälle der Schweizer und öster­rei­chi­schen Nachbarn gegen deutsche Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende ist aller­dings schein­heilig. Ihnen sollte man die Frage stellen, ob sie sich mit der gleichen Vehemenz auch gegen die viel­fäl­tigen Dis­kri­mi­nie­rungen wenden, denen sich Men­schen ohne deut­schen Pass im deut­schen Bil­dungs­wesen und der deut­schen Gesell­schaft aus­ge­setzt sehen.

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Peter Nowak

Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bun­des­re­gierung stehen unter­schied­liche Poli­tik­vor­stel­lungen der Koali­tionäre

Die Bun­des­kanz­lerin ruft ihren Vize­kanzler zur Ordnung, ein CDU-Poli­tiker in Ruhe nennt Wes­ter­welle einen Esel im Außen­mi­nis­terium und in der FDP mehren sich die Stimmen, die einer Arbeits­teilung in der Partei das Wort reden. In den letzten Tagen konnte man den Ein­druck haben, die Bun­des­re­gierung befinde sich in Auf­lösung und die Pro­pheten von der Oppo­sition, die schon am Wahl­abend vor­aus­sagten, dass diese Regierung nicht die gesamte Legis­la­tur­pe­riode über­steht, könnten recht behalten.
 

Mehrere Kri­sen­gipfel der Koalition und der sie tra­genden Par­teien haben nicht etwa die erwünschte Ruhe an der Regie­rungs­front gebracht sondern das Chaos noch ver­stärkt. Würde nun wieder ein Gipfel ein­be­rufen, würde er wohl vor allem für Spott sorgen. Denn zunehmend zeigt sich, es sind nicht Anlauf­schwie­rig­keiten der Wunsch­partner, die die Regierung lähmen. Es sind auch nicht die Schwie­rig­keiten der lang­jäh­rigen Oppo­si­ti­ons­partei FDP, wieder Regie­rungs­ver­ant­wortung zu tragen, die gerne zur Begründung her­an­ge­zogen werden. Es handelt sich um viel­leicht unüber­brückbare Dif­fe­renzen unter den Koali­ti­ons­partnern, die aber weniger im Ziel besteht, als in dem Weg, um es zu erreichen.

Neo­li­berale Speer­spitze

Die FDP-Spitze unter Wes­ter­welle ist auch nach der Regie­rungs­über­nahme nicht bereit, sich verbal staats­män­nisch zu gerieren. Vielmehr wird der Kampf gegen den Sozi­al­staat vor allem von Wes­ter­welle auf allen Ebenen fort­ge­setzt.

Die FDP will sich kon­se­quent als Partei der Wirt­schafts­li­be­ralen pro­fi­lieren. Die logische Kon­se­quenz ist dann, dass der Staat kaum noch finan­zielle Mittel hat, um bei­spiels­weise eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zu finan­zieren. Aus dieser Sicht ist es für Wes­ter­welle nur fol­ge­richtig, dass er sich als mög­liche Kon­se­quenzen aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Hartz IV-Sätzen sofort gegen jede Erhöhung aus­sprach (Wes­ter­welles kleine Welt).

Dass er dann gleich den Sozia­lismus am Horizont wähnt, wenn die pre­kären Lebens­be­din­gungen der Hartz-Emp­fänger, Erwerbs­losen und Arbeit­nehmer im Nied­rig­lohn­be­reich etwas ver­bessert werden, macht die Ent­schlos­senheit der FDP-Spitze deutlich, den Sozi­al­staat der alten BRD mög­lichst restlos zu schleifen. Dabei geht es nicht nur um eine Redu­zierung der Staats­aus­gaben. Es geht auch darum, den Preis der Ware Arbeits­kraft noch weiter zu senken und den Nied­rig­lohn­sektor aus­zu­weiten (Hartz IV und der haus­ge­machte Nied­rig­lohn­sektor).

Abgrenzung von Union und Grünen

Dabei ist das Vor­gehen von Wes­ter­welle und seiner Anhänger längst nicht so irra­tional, wie manche Kom­men­ta­toren unter­stellen. Es zielt darauf, die Markt­ra­di­kalen mög­lichst an die FDP zu binden. Viele von ihnen fanden sich in der Union, deren Leip­ziger Pro­gramm von 2005 durchaus mit den Wes­ter­welle-Vor­schlägen kom­pa­tibel war. Doch mit der Beinahe-Pleite der Union von 2005, der dar­auf­fol­genden schnellen Ent­sorgung des von Merkel erst hoch­ge­lobten Wirt­schafts­be­rater Paul Kirchhoff und der nach­fol­genden Ent­machtung von Friedrich Merz fremdeln die Wirt­schafts­ra­di­kalen in einer Union, der Merkel und ihre Berater Prag­ma­tismus ver­ordnet haben, was von Kri­tikern auch als Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung bezeichnet wird.

Genau auf diese Kli­entel zielt Wes­ter­welle, wenn er signa­li­siert, dass in der FDP auch eine Regie­rungs­über­nahme kein Auf­weichen des Pro­gramms bedeutet. Er kann sich dabei auch rechts­li­berale Anti-Steuer-Par­teien im euro­päi­schen Ausland ebenso berufen, wie auf tem­poräre, mora­lische Auf­wal­lungen lamen­tie­render Bürger, die sich am Steuer- und Sozi­al­staat abar­beiten.

Eine der längst weit­ge­henden ver­ges­senen Inter­ven­tionen war der in der Spät­phase der rot-grünen Regierung vom His­to­riker Arnulf Baring aus­ge­rufene Auf­stand der Steu­er­bürger. Die mar­tia­lische Wortwahl darf nicht täu­schen. Auf die Bar­ri­kaden gehen die reni­tenten Steu­er­bürger nicht, aber FDP wählen könnten sie schon. Die etwas post­mo­dernere Variante dieser lamen­tieren Bürger hat vor einigen Wochen der Phi­losoph Peter Slo­terdijk prä­sen­tiert, der wie Karl-Heinz Bohrer eben­falls zur Schleifung des Sozi­al­staates auf­ge­rufen hat.

Grüne Kon­kurrenz

Mit der Pro­fi­lierung als Markt­ra­dikale sucht Wes­ter­welle auch den Abstand zu den Grünen zu ver­größern. Denn auch bei ihnen handelt es schon längst um eine liberale Partei, die mit der FDP durchaus um ein ähn­liches Wäh­ler­kli­entel streiten könnte. Der FDP liegt daher umso mehr an der Mar­kierung der Dif­ferenz. Das machte Wes­ter­welle mit seinen obli­ga­to­ri­schen 68er-Bashing deutlich. Mit seiner radi­kalen Steu­er­sen­kungs­po­litik und mehr noch mit der Sti­li­sierung als Pro-Atom-Partei soll die Tren­nungs­linie zu den Grünen ver­schärft werden.

Daher war auch die Kritik aus der FDP besonders vehement, als Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen in Inter­views deutlich machte, dass er die AKW-Nutzung nicht als ideo­lo­gische Frage sieht. Mit seiner Ein­lassung, dass dann, wenn der Anteil der erneu­er­baren Energien wächst, die Atom­kraft über­flüssig wird, hat er sich ganz auf der argu­men­ta­tiven Linie bewegt, den auch offi­ziell auch die Lob­by­vereine der Atom­in­dustrie ver­wenden. Da wird eine Ent­ideo­lo­gi­sierung der Debatte um die Atom­kraft gefordert und von einem Ener­giemix gesprochen.

Eine solche Position war in der Union, in dem die Christ­lichen Demo­kraten gegen Atom­kraft jahr­zehn­telang den Status einer geschützten Min­derheit genossen, lange tabu. Erst seit hinter den erneu­er­baren Energien ein wach­sender Indus­trie­sektor mit eigenen Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen steht, werden dort ideo­lo­gische Posi­tionen auf­ge­weicht. Dass sie damit auch Bar­rieren für eine mög­liche Zusam­men­arbeit mit den Grünen abräumen, ist für die Union ein Zugewinn an Regie­rungs­op­tionen. Die FDP aber würde an Ein­fluss ver­lieren, wenn eine bür­ger­liche Koalition auch ohne sie gebildet werden könnte.

Dass sich die FDP besonders vehement für die AKW-Nutzung aus­sprach, zielt auch auf den Teil der Union, der sich noch immer schwer an eine Zusam­men­arbeit mit den Grünen gewöhnen kann. Wie ein­fluss­reich er ist, dürfte sich beim Bür­ger­ent­scheid um die Ham­burger Schul­po­litik zeigen. Dort rebel­lieren Eltern aus gut­bür­ger­lichen Staat­teilen gegen eine Schul­reform, auf die sich die Union und die Grünen ver­ständigt hatten und die mehr ega­litäre Struk­turen in das Bil­dungs­wesen bringen sollte, was von den wohl­ha­benden Eltern, die ihre Kinder nicht unnötig lange mit Hartz IV-Emp­fängern zusammen unter­richten lassen wollen, abge­lehnt wird. Ein Erfolg des Bür­ger­be­gehrens würde auch deutlich machen, dass die CDU-Basis einer Liaison mit den Grünen weniger auf­ge­schlossen ist als die Par­tei­gremien.

Ret­tungs­anker große Koalition?

Aber am Ende kann sich die Union auch in die gute alte Koalition mit der SPD retten, wenn es Wes­ter­welle gar zu ideo­lo­gisch treibt und ein Bündnis mit den Grünen noch nicht von allen Kon­ser­va­tiven auf Bun­des­ebene akzep­tiert wird. Mit der Ent­scheidung für eine Grund­ge­setz­än­derung bei der Reform der Job­center haben Teile der Union, sehr zum Miss­fallen der FDP, eine Koope­ration mit der SPD erzwungen. Auch beim Afgha­nistan-Einsatz setzt die Union auf die Zusam­men­arbeit mit den Sozi­al­de­mo­kraten, die auch mehr­heitlich schon Zustimmung signa­li­siert haben.

Die FDP scheint der Ver­lierer dieser Sze­narien zu sein. Für den Teil der Libe­ralen, die eher auf prag­ma­ti­sches Mit­re­gieren setzt und Wes­ter­welle schon heftig für seinen ideo­lo­gi­schen Markt­ra­di­ka­lismus kri­ti­sieren, trifft das sicher zu. Für die Ver­fechter einer markt­ra­di­kalen, rechts­li­be­ralen Partei aber würde die Stunde schlagen, wenn die jetzige Koalition platzt und es erneut zu einer großen oder bun­desweit erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition käme. Die FDP könnte damit werben, dass sie sich selbst um den Preis der Minis­ter­ämter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Steu­er­staat ent­ge­gen­ge­stellt hat. Aber wie viele der kar­rie­re­be­wussten Libe­ralen diesen Weg zu gehen bereit wären, ist auch für Wes­ter­welle die große Frage.

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Peter Nowak

Peter Nowak zur Vergangenheit einer Berliner Siedlung

Anfang der fünf­ziger Jahre wurde das Wald­viertel in Berlin-Zehlendorf noch ganz unbe­fangen „SS-Siedlung“ genannt. Am Rande der Haupt­stadt war Ende der drei­ßiger Jahre eine Kame­rad­schafts­siedlung der Nazi-Schutz­staffel errichtet worden. Man lebte in einem Umfeld, „in dem die Ange­hö­rigen der SS aus­rei­chend und gesunden Wohnraum finden und das ins­be­sondere den Auf­stieg der Familien zu fördern geeignet ist“, so „Reichs­führer“ Heinrich Himmler.
Nach dem Ende des NS-Regimes war es für die braune Élite erst einmal mit dem Stadt­rand­idyll vorbei. Die Alli­ierten ver­gaben die Woh­nungen an Ver­folgte und Emi­granten. Doch schon Mitte der fünf­ziger Jahre wehte wieder ein anderer Wind. Antonin Dick, der als Emi­gran­tenkind seine Schulzeit in dem Viertel ver­bracht hat, kann sich noch erinnern, wie SS-Leute Anspruch auf ehe­ma­ligen Woh­nungen und zurück­ge­las­senes Mobi­liars erhoben.
Heute will ein Großteil der Bewohner an die Nazi-Ver­gan­genheit der Siedlung mög­lichst nicht mehr erinnert werden. Man solle doch endlich die Ver­gan­genheit ruhen lassen, hieß es, als das Zehlen­dorfer Kul­turamt die Auf­stellung einer Infor­ma­ti­ons­tafel zur Geschichte der Siedlung beschloss. Die Siedlung stehe schon siebzig Jahre – und habe nur sieben Jahre davon SS-Zwecken gedient, so ein Bewohner. Ein anderer befürchtete gar, dass Neo­nazis ange­lockt werden könnten.
Anwohner stellen Fragen
Die Ein­wände hatten Erfolg. Das zuständige Kul­turamt wartete mit einer ganz neuen Variante des Prinzips „Geschichte von Unten“ auf. Da die Bewohner mehr­heitlich den Namen Himmler im Zusam­menhang mit der Ver­gan­genheit der Siedlung nicht lesen wollten, wurde der kur­zerhand gestrichen. Auch die Rolle der Gemein­nüt­zigen Akti­en­ge­sell­schaft für Ange­stellten-Heim­stätten (Gagfah) wird in dem Text weit­gehend aus­ge­blendet. Das Unter­nehmen war für Bau und Ver­waltung der Siedlung zuständig. Gagfah-Architekt Hans Gerlach hatte die Planung mit dem Rasse- und Sied­lungs­hauptamt der SS für abge­stimmt. Die Gagfah gehörte auch in der Nach­kriegszeit zu den füh­renden Ber­liner Woh­nungs­kon­zernen.
Kul­tur­amts­chefin Sabine Weißler räumte ein, dass es schwierig sei, his­to­risch korrekt zu bleiben und gleich­zeitig die Anwohner-Wünsche zu berück­sich­tigen. Die Zehlen­dorfer Version der Ver­gan­genheit kann man nun auf der Tafel lesen. „Die fried­volle Atmo­sphäre, welche die in den Land­schaftsraum ein­ge­bettete Siedlung dem unbe­fan­genen Betrachter heute ver­mittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erin­nerung zu rufen. Diese ist unmit­telbar mit ihrer Ent­ste­hungszeit im Natio­nal­so­zia­lismus ver­woben.“ Eine NS-Ver­folgte, die von den Alli­ierten eine Wohnung in der Siedlung zuge­wiesen bekam und dort bis heute wohnt, wurde ebenso wenig zur Dis­kussion um die Tafel ein­ge­laden, wie ihr in der Emi­gration gebo­rener und in Berlin auf­ge­wach­sener Sohn.
Sollte das Zehlen­dorfer Modell Schule machen und Infor­ma­ti­ons­texte über die NS-Ver­gan­genheit künftig mit den Anwohnern aus­ge­handelt werden? Dann würde wohl bald kein bekannter Nazi mehr namentlich genannt werden – weil die heu­tigen Bewohner nicht mit ihm in Ver­bindung gebracht werden wollen.

Quelle: der Freitag,

28. Januar 2010
4. Woche, S. 4
Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

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Peter Nowak

Grundgesetz und AKW

Lauf­zeit­ver­län­gerung ver­letzt Schutz­pflicht
In die Dis­kussion um die Lauf­zeit­ver­län­gerung von AKW hat die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) einen beson­deren Akzent gesetzt. Sie stellte in dieser Woche in Berlin ein Gut­achten vor, in dem ein län­gerer Wei­ter­be­trieb der AKW für unver­einbar mit dem Grund­gesetz erklärt wird.

Für die Autorin Cor­nelia Ziehm, die bei der DUH das Ressort Kli­ma­wende und Ener­gie­wandel leitet, ver­letzt der Staat seine Schutz­pflichten, wenn er die Pro­duktion wei­teren Atom­mülls zulässt, ohne dass es eine Lösung für die End­la­gerung hoch radio­ak­tiven Abfalls gibt. Ziehm leitet diese Ein­schätzung aus den im Grund­gesetz fest­ge­legten Grund­rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie dem seit 1994 dort fest­ge­schrie­benen Schutz der natür­lichen Lebens­grund­lagen für die nächsten Genera­tionen ab.

Das mediale und poli­tische Interesse an dieser Expertise hielt sich in Grenzen. Die SPD hat die Bun­des­re­gierung zu einer Stel­lung­nahme auf­ge­fordert, das Thema aber auch nicht besonders hoch gehängt. Denn einen Hebel zum Aus­stieg liefert das Gut­achten wohl kaum. Sonst hätte der AKW-kri­tische Teil des Par­la­ments schon längst ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren ein­leitet, um die Frage zu klären, ob der Betrieb der AKW über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist. Die in dem Gut­achten ange­spro­chenen Pro­bleme beginnen nicht erst bei einer Lauf­zeit­ver­län­gerung.

Der Schritt unter­bleibt aber aus gutem Grund. Die zustän­digen Richter werden sich der Aus­legung des DUH schwerlich anschließen. Ver­fas­sungs­fragen sind auch und in erster Linie Macht­fragen. Wenn AKW still­gelegt werden, dann wegen des poli­ti­schen Drucks oder aus öko­no­mi­schen Gründen. Des­wegen sind die AKW-Gegner auch gut beraten, ihren außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand zu ver­größern. Wenn der Druck groß genug ist, könnte auch eine Debatte darüber geführt werden, wie rea­lis­tisch ein AKW-Verbot im Grund­gesetz ist.

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Peter Nowak

Kampf um die eigenen Daten

Seit 2008 werden in Deutschland im Rahmen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung E‑Mail-Adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung gar keine Aus­wir­kungen auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung (AK Vorrat) auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen lassen will. Deshalb ist die Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sation auf der Suche nach Wis­sen­schaftlern, die ein solches For­schungs­projekt betreuen wollen.

Das ist zu begrüßen, man muss sich jedoch fragen, warum es dazu erst des Anstoßes des AK Vorrat bedurfte. Gibt es keine kri­ti­schen Wis­sen­schaftler, die ange­sichts einer in der letzten Zeit intensiv geführten Dis­kussion um Daten­schutz im Internet selber auf die Idee gekommen sind, ein solches For­schungs­projekt in Angriff zu nehmen? Auch von der nun auch schon einige Monate amtie­renden Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger könnte man eigentlich erwarten, dass sie ein solches Projekt in Auftrag gibt. Schließlich hat sich die FDP-Poli­ti­kerin zumindest vor ihrer Amts­über­nahme als vehe­mente Kri­ti­kerin der Daten­spei­cherung pro­fi­liert. Leu­theusser-Schnar­ren­berger gehört zu den mehr als 34 000 Per­sonen, die sich mit einer Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Daten­sammeln wandten. Im Laufe der Ver­handlung über diese Beschwerde Ende letzten Jahres fragte einer der am Ver­fahren betei­ligten Ver­fas­sungs­richter nach empi­ri­schen Belegen für die von den Daten­schützern ange­führte These, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­fassung von der unbe­fan­genen Benutzung von Telefon, Handy und E‑Mail abschrecke.

Dass die Gegner der Daten­spei­cherung nun selber die Initiative ergriffen haben, ist eine mutige Ent­scheidung. Schließlich ist längst nicht aus­ge­macht, dass die Ergeb­nisse einer solchen For­schungs­arbeit die Argu­mente der Daten­schützer stützen. Schließlich scheint der Kampf um die eigenen Daten nicht unbe­dingt zu den größten Sorgen von Teilen der jungen Generation zu gehören. Sonst würden sich nicht derart viele Fotos und private Angaben im Netz finden.

Auch die Ergeb­nisse zweier Umfragen geben keine ein­deutige Antwort auf die Frage nach der Änderung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­haltens nach Ein­führung der Spei­cherung. So befragte das Institut für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft und Medi­en­erfor­schung der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität im Jahr 2008 Jour­na­listen, ob sich das Bewusstsein der Vor­rats­da­ten­spei­cherung negativ auf die Kom­mu­ni­kation mit ihren Infor­manten aus­ge­wirkt hat. 7,1 Prozent bejahten diese Frage, 70,4 Prozent ver­neinten sie und 22,5 Prozent hatten keine Meinung. Ein­deu­tiger ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1002 Bun­des­bürgern aus dem gleichen Jahr. Dort gaben 571 Befragte an, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, E‑Mail oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Die abschre­ckende Wirkung dieses Gesetzes »könne lebens­ge­fährlich werden, wenn etwa tele­fo­nische Hil­ferufe bei Psy­cho­the­ra­peuten oder Dro­gen­be­ra­tungs­stellen unter­bleiben«, kom­men­tierte Patrick Breyer vom AK Vorrat diese Ergeb­nisse.

Wie sehr die – begründete oder unbe­gründete – Angst vor Über­wa­chung das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten beein­flusst, zeigte eine Studie der Uni­ver­sität New­castle aus dem Jahr 2006. Die For­scher befassten sich mit den Reak­tionen von Per­sonen auf Über­wa­chung und kamen zu dem Schluss, dass bereits ein Poster mit einem Auge als Symbol einen nega­tiven Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

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Peter Nowak

Ein Leben nach Lafontaine

Die Links­partei mit neuem Per­sonal, aber die Poli­tiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze prä­sen­tiert die Links­partei den Vor­schlag einer doppelt quo­tierten Par­tei­spitze. Ein west­deut­scher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig ver­treten. Dass Gregor Gysi bei der Vor­stellung des Per­so­nal­vor­schlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
Wenige Monate nach ihren Wahl­er­folgen in Bund und ver­schie­denen west­deut­schen Ländern hatte sie sich in eine Per­so­nal­de­batte ver­strickt (Warten auf Lafon­taine), bei der per­sön­liche und poli­tische Ani­mo­si­täten zwi­schen Bun­des­ge­schäfts­führer Bartsch und dem bis­he­rigen Par­tei­vor­sit­zenden Lafon­taine ebenso eine Rolle spielten, wie poli­tische Macht­am­bi­tionen der ver­schie­denen Spektren in der Partei, die sich auf die Post-Lafon­taine-Ära vor­be­reiten
Die kam nun schneller als erwartet. Der gesund­heitlich begründete Rückzug des Saar­länders ist für weite Teile der Partei mehr als ein Per­so­nal­wechsel. Dazu musste man nur die Schlag­zeilen und Leser­kom­mentare in den der Links­partei nahe­ste­henden Tages­zei­tungen junge Welt und Neues Deutschland in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen. Da hieß es, die Partei müsse noch auf Lafon­taine warten. Und als der sich dann im neuen Jahr erstmals öffentlich zu Wort meldete, war Lafon­taine wieder da. Auch in Leser­kom­men­taren wurde dieser Hoffnung Aus­druck ver­liehen.

Die große Bedeutung, die Lafon­taine für die Links­partei hat, erklärt sich zunächst aus seiner his­to­ri­schen Rolle bei der Par­tei­gründung. Er war es schließlich, der 2005 nach der Ver­kündung von Neu­wahlen durch die Schröder-Regierung erklärte, er stehe zur Ver­fügung, wenn sich PDS und WASG bei den Wahlen zusam­men­schließen. Damals gab es aus der WASG-Füh­rungs­spitze, aber auch an der Basis noch große Vor­be­halte gegen eine Koope­ration mit der PDS. Bei einigen ging es darum, gute Bedin­gungen für Ver­hand­lungen aus­zu­loten, bei anderen aber waren die Bedenken grund­sätz­licher Art. Lafon­taines Ein­greifen hat jeden­falls die Par­tei­gründung wesentlich beschleunigt.

In der Folge konnte er sich in der Öffent­lichkeit den Ruf des kom­pro­miss­losen Poli­tikers, vor allem in der Sozi­al­po­litik und bei der Ablehnung des Afgha­nistan-Krieges, wahren. Dadurch geriet er in Oppo­sition zu manchem ost­deut­schen Real­po­li­tiker aus der alten PDS und wurde von Teilen des linken Par­tei­flügels unter­stützt. Dabei wurde gerne über­sehen, dass Lafon­taine kein grund­sätz­licher Gegner von Regie­rungs­be­tei­li­gungen der Links­partei war und sich seine sozi­al­po­li­ti­schen Vor­schläge mit den Posi­tionen der SPD in den 90er Jahren und den Gewerk­schaften deckten. Es ist ein Kenn­zeichen des gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, dass solche Posi­tionen in die Nähe des Fun­da­men­ta­lismus gerückt worden sind.

Fundis versus Realos?

Der ehe­malige SPD-Poli­tiker Albrecht Müller hat auf seiner Homepage die Rolle der Medien bei der Schaffung von Realos und Fun­da­men­ta­listen ana­ly­siert und dabei auf das his­to­rische Bei­spiel der Grünen ver­wiesen. Dort geriet die Par­tei­linke ab Mitte der 80er Jahre zunehmend ins Visier der Medien. Sie wurde als regie­rungs­un­fähig und ultra­ra­dikal denun­ziert. Dagegen wurden die prag­ma­ti­schen Real­po­li­tiker hofiert. Diese Ent­wicklung haben auch damalige Expo­nenten der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth detail­liert beschrieben.

Tat­sächlich waren in den letzten Monaten in der Bericht­erstattung über die Links­partei ähn­liche Ten­denzen fest­zu­stellen. Dabei gab es auch einen inter­es­santen Per­spek­tiv­wechsel. Die vorher als DDR-nah geschol­tenen PDS-Poli­tiker waren nun die prag­ma­ti­schen Realos, die Ex-Sozi­al­de­mo­kraten und Gewerk­schafter aus West­deutschland die Fun­da­men­ta­listen. Müller vergaß nur einen wich­tigen Unter­schied zwi­schen der Debatte zu erwähnen. Der linke Flügel der Grünen for­mu­lierte tat­sächlich eine grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­tal­ver­wertung. Bei der Aus­ein­an­der­setzung in der Links­partei werden keyne­sia­nis­tische Gewerk­schaftler und der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Oskar Lafon­taine in die Fun­da­men­ta­lis­ten­rolle gedrängt.

Abschied vom Über­vater?

Wie die Links­partei ohne Lafon­taine zu Recht kommt, ist völlig offen. Ein lang andau­ernder Flü­gel­streit wäre für die Partei das Worst-Case-Sze­nario. Dann könnte Lafon­taine auch noch einmal ein Comeback erleben, so wie bei seinem Über­ra­schungscoup 1995 am SPD-Par­teitag, wo er sich gegen Scharping posi­tio­nierte und als Par­tei­vor­sit­zender durch­setzte. Davor hatte er sich nach seiner Nie­derlage als Kanz­ler­kan­didat weit­gehend aus der Bun­des­po­litik zurück­ge­zogen und so wie jetzt auf das Saarland kon­zen­triert.

Die Links­partei könnte sich aller­dings von Lafon­taine genauso schnell eman­zi­pieren, wie die Grünen nach 2005 von Josef Fischer. Die Partei hatte sich relativ geräuschlos vom jah­re­langen Über­vater befreit. Die Vor­aus­set­zungen hätte auch die Links­partei. Dazu ist es nötig, nicht nur auf das desi­gnierte Füh­rungsduo, sondern auch auf die Per­so­nalien der unteren Ebenen zu blicken. Dort wird die poli­tische und nicht die geo­gra­fische Her­kunft berück­sichtigt. Als stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende sollen Katja Kipping und Halina Waw­zyniak bestätigt werden, die beide unter­schied­lichen Strö­mungen der undog­ma­ti­schen Linken ange­hören. Undog­ma­tisch ist auch deren Ver­hältnis zum Mit­re­gieren, das heißt, sie würden sich daran betei­ligen, wenn sich die Gele­genheit bietet. Damit unter­scheiden sie sich kaum von der Position von Lafon­taine, nur ihnen glauben es auch die poten­ti­ellen Regie­rungs­partner.

Die Expo­nentin der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform, Sahra Wagen­knecht, und der saar­län­dische Linke-Poli­tiker Heinz Bierbaum sollen eben­falls Stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende werden. Für den Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch soll der Gewerk­schafter Werner Dreibus und die Reform­linke Caren Lay vor­ge­schlagen werden.

Das Per­so­nal­ta­bleau muss nun beim nächsten Par­teitag der Linken bestätigt werden. Die dortige Dis­kussion wird Auf­schluss darüber geben, wie die Partei den Abschied von Lafon­taine über die Bühne bringt. Ein Streit­punkt dürfte in dem Antrag liegen, dass die Mit­glieder in der Füh­rungs­ebene während dieser Tätigkeit ihre Akti­vi­täten in den par­tei­in­ternen Strö­mungen ruhen lassen sollen. Was der par­tei­in­ternen Geschlos­senheit dienen soll, könnte neuen Streit aus­lösen.

Das Leben ist bunter

Sollten die Per­so­nal­que­relen schließlich über­standen sein, dürfte die inter­es­santere Debatte um die poli­tische Per­spektive der Links­partei beginnen. Mehrere Poli­tiker der Links­partei, der Grünen und der SPD haben mit dem Aufruf Das Leben ist bunter die Debatte um ein soge­nanntes Reform­bündnis von SPD, Grünen und Links­partei wie­der­auf­ge­nommen.

Ähn­liche Bemü­hungen sind kei­nes­falls neu. Nur wird ihnen nach dem Rückzug Lafon­taines viel mehr Auf­merk­samkeit gewidmet. Das lag aber nicht daran, dass der Saar­länder dagegen war, sondern dass die Vor­be­halte gegen ihn zu groß waren. So hat sich Claudia Roth positiv zu den Bünd­nis­be­mü­hungen geäußert. Die Grü­nen­po­li­ti­kerin gehörte zu den vehe­menten Kri­tikern von Lafon­taine.

Doch mit einer zuneh­menden Akzeptanz der Links­partei als Teil eines solchen Reform­bünd­nisses sind die Pro­bleme für die Partei kei­neswegs gelöst. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Sebastian Prinz brachte das Dilemma der Linken in einem Kom­mentar für Deutsch­land­radio Kultur auf den Punkt:
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Welche Kräfte werden sich in der Links­partei durch­setzen? Sollten es die Radi­kalen sein, dann wird die Partei weiter fun­da­men­ta­lis­tisch und popu­lis­tisch agieren und Pro­test­stimmen ein­sammeln. Viel­leicht kann sie durch diesen Druck aus der Oppo­sition heraus mehr bewirken als mit Regie­rungs­be­tei­ligung. Setzen sich aber die Regie­rungs­be­für­worter durch, dann würde die Partei sich der SPD als Mehr­heits­be­schaf­ferin andienen. Das wäre Regie­rungs­be­tei­ligung als Selbst­zweck bezie­hungs­weise mit dem ein­zigen Zweck, füh­renden Linke-Poli­tikern zu Minis­ter­posten und Dienst­wagen zu ver­helfen. Aber wofür braucht man eine solche Partei neben der SPD? Und wer würde sie wählen?
Sebastian Prinz

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1​9​7​3​/​1​.html

Peter Nowak

Datenüberwachung und Kommunikationsverhalten

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung ruft dazu auf, die Folgen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung wis­sen­schaftlich zu erfor­schen
Seit 2008 ist in Deutschland die Vor­rats­da­ten­spei­cherung in Kraft. Email­adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten werden seitdem gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung kein Ver­halten auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen will. Daher hat er einen Aufruf gestartet, um Wis­sen­schaftler zu suchen, die ein solches For­schungs­projekt starten.

Bisher gibt es bisher sehr unter­schied­liche Signale in dieser Frage. So erklärten in einer im Mai 2008 im Auftrag des Deut­schen Jour­na­listen-Ver­bandes erstellten Forsa-Umfrage 91 % der befragten Jour­na­listen, dass sie ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten auch nach der Daten­spei­cherung nicht geändert haben.

Aller­dings erklärte die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Kon­se­quenzen der Spei­cherung lebens­ge­fährlich sein können, wenn ein not­wen­diger Anruf bei einer solchen Ein­richtung unter­bleibt.

Im Juni 2006 kam ein For­schungs­projekt der Uni­ver­sität New­castle zu dem Ergebnis, dass schon ein Poster, auf dem ein Auge als Symbol der Über­wa­chung abge­bildet ist, Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

Die Frage des AK Vorrat, warum Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger (FDP), die sich vor ihrer Amts­über­nahme als Geg­nerin der Daten­spei­cherung pro­fi­tierte, ein solches For­schungs­projekt nicht initiiert, ist natürlich berechtigt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​46966
 
Peter Nowak