Halber Erfolg für Sarrazin

Der Auf­tritt von Busch­kowsky soll die SPD-Basis mit dem Aus­schluss von Sar­razin ver­söhnen

Eine Per­so­nalie sorgte auf dem SPD-Par­teitag (siehe Links »ange­täuscht«) für Auf­sehen: Der Bür­ger­meister von Berlin-Neu­kölln, Heinz Busch­kowsky, gehörte neben dem ehe­ma­ligen Bun­des­prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Joachim Gauck zu den Gast­rednern. Der Neu­köllner Lokak­po­li­tiker erfüllte dort ganz die Erwar­tungen. Er redete über die Inte­gra­ti­ons­po­litik und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

»Wer dau­erhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Inte­gration in die Gesell­schaft zu leisten, zum Bei­spiel durch Teil­nahme an Inte­gra­ti­ons­kursen. Dazu brauchen wir eine kon­se­quente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine wei­teren Geset­zes­ver­schär­fungen!«

In Zukunft solle der Abbruch von Inte­gra­ti­ons­kursen ebenso wenig akzep­tiert werden wie das Schul­schwänzen, betonte Busch­kowsky

Beru­higung der SPD-Basis

Genau deshalb wurde er ein­ge­laden. Diese Thesen hat Busch­kowsky schon seit meh­reren Jahren ver­treten und sich dabei im SPD-Mit­telbau nicht unbe­dingt Freunde gemacht. Als Mann für das Grobe hat er sich seit Jahren immer wieder zum Thema Inte­gration zu Wort gemeldet.

Von seinen Kri­tikern wurde Busch­kowsky öfter mit Sar­razin ver­glichen. Dem hat er auch sein über­ra­schendes Comeback auf dem SPD-Par­teitag zu ver­danken. Damit soll der Basis signa­li­siert werden, dass die Kritik am Mul­ti­kul­tu­ra­lismus kein Aus­schluss­grund aus der SPD ist. Das aber behaup­teten viele Sar­ra­zinfans in und außerhalb der SPD.

Von Busch­kowsky abge­schrieben

Busch­kowsky lehnt einen Aus­schluss von Sar­razin ab und hat sich zu seinem umstrit­tenen Buch sehr unter­schiedlich geäußert. So bescheinigt er im gleichen Interview Sar­razin, dass er die Sach­pro­bleme zutreffend beschrieben, aber auch, dass er For­mu­lie­rungen gebraucht habe, die am Rande des Ras­sismus ange­siedelt seien.

Zudem grenzt sich Busch­kowsky von Sar­razins Aus­flügen in die Eugenik ab, weist aber nicht uneitel darauf hin, dass die in seinen Augen brauch­baren Teile des Buches von ihm abge­schrieben sein sollen. Tat­sächlich beruft sich Sar­razin in seinem Buch auf intensive Gespräche mit Busch­kowsky.

Dessen Auf­tritt auf dem SPD-Par­teitag ist so auch ein halber Sieg Sar­razins. Während man sich von den Aus­flügen in die Genetik distan­ziert, werden seine Thesen zur Inte­gra­tions- und Unter­schich­ten­pro­ble­matik, die vor einigen Jahren noch auf große Kritik auch in libe­ralen Kreisen gestoßen wären, heute weit­gehend unter­stützt. So wird ein Busch­kowsky, der mit seiner Kritik an der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft in der SPD lange Zeit im Rechts­außen ange­siedelt war, zum Gast­redner des Par­tei­tages.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48457

Peter Nowak

Neue Rechtspartei in Berlin?

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gibt es rechte Parteiplanungen, gehofft wird auf Zulauf von den etablierten Parteien

René Stadt­kewitz wurde aus der CDU-Fraktion des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses aus­ge­schlossen. Eigentlich wäre es eine Nach­richt ohne große poli­tische Bedeutung. Denn der Rechts­au­ßen­po­li­tiker Stadt­kewitz, der schon vor einigen Monaten nach großen Druck aus der CDU aus­ge­treten ist (Vor einem neuen Kul­tur­kampf?), hatte bun­des­po­li­tisch wenig Bedeutung. Auch in Berlin blieb er der Hin­ter­bänkler, der immer wieder rechte Duft­marken setzte. So war er der füh­rende Kopf einer Bür­ger­initiative gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hein­ersdorf (Kul­tur­kampf in Berlin-Pankow).
 

Die Moschee ist längst eröffnet. Doch Stadt­kewitz blieb seinem Thema treu und lud zur Unter­stützung und Ver­netzung des Kampfes gegen den Islam den hol­län­di­schen Popu­listen Geert Wilders nach Berlin ein (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Weil er an diesem Vor­haben fest­hielt, musste er nun die CDU-Fraktion ver­lassen. Damit bekamen die Per­so­nalie Stadt­kewitz und seine Ankün­digung, eine eigene Partei gründen zu wollen, doch eine größere Bedeutung (Kommt die Rechts­partei?).

Euro­pa­weite Anti-Islam­be­wegung

Denn anders als Henry Nitzsche oder Martin Hohmann, weitere Rechts­au­ßen­po­li­tiker, die die CDU in den letzten Jahren ver­lassen mussten und in der poli­ti­schen Bedeu­tungs­lo­sigkeit ver­schwanden, ist Stadt­kewitz nicht iso­liert. Schließlich ist die Anti-Islam­be­wegung mitt­ler­weile ein Faktor nicht nur am rechten Rand und nicht nur in Deutschland.

Das kann an der Per­so­nalie Wilders gezeigt werden. Denn fast wäre er als Unter­stützer der nächsten hol­län­di­schen Regierung nach Berlin gekommen. Die Ver­handlung zwi­schen seiner rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung und den hol­län­di­schen Kon­ser­va­tiven und Christ­de­mo­kraten waren weit fort­ge­schritten. Wilders hat die Ver­hand­lungen abge­brochen, weil einige christ­de­mo­kra­tische Abge­ordnete Pro­bleme hatten, diese Posi­tionen hof­fähig zu machen. Jetzt kann sich Wilders als Rebell gegen das poli­tische Estab­lishment feiern lassen und auf weitere Zustimmung hoffen.

Doch nicht nur in Holland exis­tiert mitt­ler­weile eine rechte Bewegung, die den Kampf gegen den Islam als poli­ti­sches Vehikel ent­deckt hat. Spä­testens seit der erfolg­reichen Volks­ab­stimmung über das Verbot von Mina­retten in der Schweiz (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone) ist kein Land davon aus­ge­nommen. In den meisten Ländern wollen die klas­si­schen Rechts­par­teien mit dem Mos­lem­ba­shing Auf­merk­samkeit gewinnen. Dabei legen sie es bewusst auf einen Skandal an, um sich dann als Opfer eines linken oder libe­ralen Mei­nungs­terrors zu gerieren.

So haben die ultra­rechten Schwe­den­de­mo­kraten einen Wahl­kampfspot kreiert, wo ver­schleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwe­dische Sozi­al­leis­tungen eine Rent­nerin über­holen. Im schwe­di­schen Fern­sehen wurde das Video nicht aus­ge­strahlt, die Zugriffe im Netz sind hoch. Die öster­rei­chische Rechts­partei FPÖ bzw. ihre Filiale in der Stei­ermark hatte ein Anti-Islam-Spiel ins Netz gestellt, in dem man Symbole, die für einen Imam oder eine Moschee stehen, weg­klicken konnte. Kri­tiker wollten darin ein Abschießen erkennen. Die Auf­regung war groß – und das ist ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Das macht deutlich, dass die Rechten nicht ins Abseits geraten, wenn sie am The­menfeld Islam mit Pro­vo­ka­tionen und Skan­dalen arbeiten.

Suche nach einer Inte­gra­ti­ons­figur

Auch in Deutschland hat das gesamte poli­tische Lager rechts von der Union den Kampf gegen den Isla­mismus auf ihre Fahnen geschrieben. Die rechte Szene ist in Deutschland aller­dings besonders zer­stritten und der Streit um die Abgrenzung nach Rechts­außen begleitet seit Jahren jede dieser Grup­pie­rungen. So gab es lange Jahre Streit zwi­schen der Deut­schen Volks­union und den Repu­bli­kanern, beide Grup­pie­rungen sind heute mar­ginal.

Aktuell wird der inner­rechte Macht­kampf zwi­schen der Pro-Deutschland-Bewegung und der NPD aus­ge­tragen. Die Pro-Deutsch­land­be­wegung grenzt sich offi­ziell von dem neo­na­zis­ti­schen Flügel der Rechten ab. Aber einige ihrer Spit­zen­po­li­tiker sind im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der NPD unter­legen, bevor sie sich ein neues poli­ti­sches Betä­ti­gungsfeld suchten. Deshalb steht für viele rechts­kon­ser­vative Kräfte auch die Pro-Deutsch­land­be­wegung zu stark im alten rechten Lager ver­ankert.

Hier können Poli­tiker wie Stadt­kewitz mit ihrer Her­kunft aus einer eta­blierten Partei eine größere Rolle für eine neue Rechts­partei spielen. Da dessen Zug­kraft begrenzt ist, hoffen viele im rechten Lager auf einen Zulauf aus der SPD. Der ehe­malige Ber­liner Finanz­se­nator Sar­razin wird seit Erscheinen seines Buches »Deutsch­lands schafft sich ab« aus dem rechten Lager geradezu genötigt, eine eigene Partei zu gründen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sar­razin).

Umfragen, die ihr ein zwei­stel­liges Ergebnis pro­gnos­ti­zieren, sollen den Ent­schei­dungs­prozess beschleu­nigen (18-Prozent-Potenzial für Sar­razin-Partei). Schließlich gibt es ein kon­kretes Datum: den 4. Sep­tember 2011. Dann wird in Berlin ein neues Abge­ord­ne­tenhaus gewählt. Die Rechten sehen hier gute Chancen für die erfolg­reiche Kan­di­datur einer neuen Partei jen­seits der Union. Die alten rechten Par­teien sind in Berlin mar­ginal, die NPD ist bei­spiels­weise intern zer­stritten, die Repu­bli­kaner spielen kaum mehr eine Rolle. Diese Partei war in West­berlin Ende der 80er Jahre mit über 7 % ins Abge­ord­ne­tenhaus gewählt worden, was ein Indiz für die Existenz eines rechtes Poten­tials in der Stadt ist, das akti­viert werden kann. Zudem war die West­ber­liner Front­stadt-CDU immer ein Sam­mel­becken für rechte Strö­mungen, die sich in einer Haupt­stadt-CDU, die die Moder­ni­sierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch für die Grünen koali­ti­ons­fähig sein will, nicht mehr wohl fühlen. Zudem kann gerade in Berlin mit einer Anti-Islam-Kam­pagne das Bür­gertum gegen Kreuz­berger oder Neu­köllner Ver­hält­nisse mobi­li­siert werden.

Lafon­taine von rechts?

Die Karten für eine rechte Kan­di­datur in Berlin werden in den nächsten Monaten gemischt. Die Pro-Bewegung hat sich als erste ange­meldet, ein Büro in Berlin bezogen und hoffte auf finan­zielle Unter­stützung durch den rechten Mul­ti­funk­tionär Patrik Brinkmann (Libertäre als Tea-Party-Groß­spon­soren). Doch das ist mitt­ler­weile fraglich. Denn Brinkmann will die Kreise um Stadt­kewitz mit in die Par­tei­grün­dungs­pläne ein­be­ziehen, für die die Pro-Bewegung als not­dürftig moder­ni­sierte alte Rechte bisher kein Bünd­nis­partner ist.

Nun droht für die Rechte der Supergau, eine Kan­di­datur gleich meh­rerer Par­teien, die sich rechts von der Union pro­fi­lieren wollen und unter der Fünf­pro­zent­hürde bleiben. In dieser Situation könnte eine Kan­di­datur von Sar­razin die Einigung beschleu­nigen. Was Lafon­taine 2005 mit seiner Kan­di­datur bei den vorher zer­strit­tenen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Gruppen gelungen ist, könnte Sar­razin in Berlin von Rechts wie­der­holen, so das Kalkül der Rechten. Der hat sich bisher aber noch nicht zu solchen Plänen geäußert, weil sie eine Steil­vorlage für das lau­fende SPD-Aus­schluss­ver­fahren wären. Da er aber auch solche Pläne nicht kate­go­risch aus­schloss, hoffen die Rechten weiter.

Partei des aggres­siven Bür­gertums

Dass solche Par­tei­bil­dungs­spiele keine Kopf­ge­burten sind, zeigt ein Gast­kom­mentar des Medi­en­wis­sen­schaftlers Norbert Bolz im Tages­spiegel, wo er für eine neue rechte Partei auf bür­gerlich-kon­ser­va­tiver Linie ein­tritt. Dafür wäre Sar­razin der ideale Kan­didat. Schließlich hat er als Senator in seiner Front­stellung gegen Hartz IV-Bezieher bei­spiels­weise Politik für ein Bür­gertum gemacht, das die soge­nannten Unter­klassen in die Schranken weisen will.

Sollte ein solches Par­tei­projekt in Berlin erfolg­reich sein, dürfte es auch Nach­ahmer aus anderen Bun­des­ländern geben. Dann könnten viel­leicht auch abge­half­terte Poli­tiker wie Friedrich Merz noch einmal in den Ring steigen. Aller­dings würde auch ein Über­ra­schungs­erfolg in Berlin wenig über die Bestän­digkeit einer solchen Bewegung aus­sagen. Schließlich hatte die Schill-Partei in Hamburg mit einen ähn­lichen Poli­tik­konzept einen rasanten Auf­stieg und einen ebenso ful­mi­nanten Absturz hin­gelegt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​2​8​6​/​1​.html

Peter Nowak

Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten

Daten­schützer beob­achten ab heute das Bun­des­kri­mi­nalamt / Demo am Sonn­abend in Berlin
Das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) ist für die Beob­achtung von Web­seiten von Per­sonen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der poli­ti­schen Mitte bewegen. Heute wollen Daten­schützer die Rollen tau­schen.
 
Genau vor einem Jahr – am 11. Sep­tember 2009 – demons­trierten in Berlin 35 000 Bürger für Freiheit statt Angst. Foto Ulli Winkler
»Wir wollen die Web­seiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnit­zeljagd über deren Ver­ständnis von Freiheit und Bür­ger­rechten zu infor­mieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mit­glied der Initiative, die die Inter­net­per­for­mance vor­be­reitet, wie die Akti­visten den vir­tu­ellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür ein­ge­rich­teten Web­seite elf Fragen, die der Besucher bei der vir­tu­ellen Schnit­zeljagd lösen soll. Unter anderem soll erkundet werden, an welchem Ort BKA-Direktor Jürgen Stock 1993 sein Rechts­re­fe­ren­dariat absol­vierte, wann der BKA-Vize Jürgen Maurer seinen Dienst antrat, an welchen Tag das Infor­ma­ti­ons­system INPOL startete und in welchem Jahr das BKA seinen ersten Ver­bin­dungs­be­amten nach Thailand geschickt hat. Wer sich die Mühe des Suchens ersparen will und Such­ma­schinen benutzt, hat schon ver­loren, so die Akti­visten. Schließlich könne sich das BKA bei seiner Arbeit in der Regel auch nicht bei Google bedienen.

Mit der vir­tu­ellen Schnit­zeljagd ver­binden die Daten­schützer mehrere poli­tische Anliegen. »Wir wollen im Vorfeld der Freiheit-statt- Angst-Demons­tration, die am kom­menden Samstag in Berlin statt­findet, unseren Protest gegen Kon­trolle und Über­wa­chung auch auf den vir­tu­ellen Raum aus­dehnen«, betont Plath. Dabei wolle man mit der Per­for­mance das BKA besonders in seiner Rolle als Schnitt­stelle für die euro­päische Sicher­heits­ar­chi­tektur unter die Lupe nehmen. Während die Akti­vi­täten des BKA im Inland viel dis­ku­tiert werden, sei der euro­päische Bereich noch relativ unbe­kannt, so Plath. Dabei kann die Zusam­men­arbeit der euro­päi­schen Polizei für die Betrof­fenen gra­vie­rende Aus­wir­kungen haben. »Ein Eintrag in die Dateien ›Gewalt­täter Sport‹ oder ›Inter­na­tional agie­rende gewalt­be­reite Störer‹ hat für die Betrof­fenen weit­rei­chende Repres­salien zur Folge, die bis­weilen sogar zum Ver­sagen poli­ti­scher Betä­tigung führen«, so Plath als Bei­spiel.

Am heu­tigen Don­nerstag soll mit der kol­lek­tiven Schnit­zeljagd die BKA-Beob­achtung starten. Sie soll aber keine ein­malige Aktion bleiben. »Ziel soll die all­täg­liche kri­tische Beob­achtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demons­tration geworben werden.

data​re​collective​.net/​n​ode/8

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​9​2​5​5​.​s​c​h​n​i​t​z​e​l​j​a​g​d​-​a​u​f​-​b​k​a​-​w​e​b​s​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

Genussinitiative versus Nichtraucher

In Berlin wird wieder um den blauen Dunst gestritten

Nicht­raucher mobi­li­sieren gegen Tabak­werbung und bereiten unter dem Motto Frische Luft für Berlin eine Volks­in­itiative vor, die weitere Ein­schrän­kungen für Raucher in Berlin zur Folge hätte. Die Kam­pa­gnen­homepage ist noch im Aufbau.

Vorbild sind die strengen Nicht­rau­cher­be­stim­mungen in Bayern, die mittels Volks­be­gehren durch­ge­setzt wurden. Sollte die Ber­liner Initiative Erfolg haben, wäre das Rauchen in Gast­stätten, Cafés, Bars, Clubs und Dis­ko­theken grund­sätzlich ver­boten. Die Volks­in­itiative fordert klare Regeln ohne Aus­nahme. Damit beziehen sich die Initia­toren auf Medi­en­be­richte, nach denen die Nicht­rau­cher­be­stim­mungen zu viele Aus­nahmen zulassen und zudem in vielen Kneipen nicht beachtet werden.

Dem wider­spricht die zuständige Ber­liner Sena­torin für Gesundheit, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz Katrin Lomp­scher: »Wir haben immerhin so viel Nicht­rau­cher­schutz, wie es ihn vorher noch nie gab. Von den über 7.000 Gast­stätten sind weniger als 10 Prozent Rau­cher­kneipen“, erklärte sie in einem Interview. Dort betonte sie auch, dass sie sich striktere Bestim­mungen gewünscht hätte, was in Berlin aller­dings nicht möglich gewesen wäre, weil in der Dis­kussion um das Rauch­verbot die Zunft der Ber­liner Gas­tro­nomie eine starke Rolle spielte.

Aber auch die Gegner eines ver­schärften Rauch­verbots melden sich zu Wort. Die Initiative für Genuss Berlin e.V. erinnert in einer Pres­se­meldung daran, dass ein völ­liges Rauch­verbot nicht in erster Linie an den kom­mer­zi­ellen Inter­essen der Ber­liner Gas­tro­nomie gescheitert sei: »Die Initiative für Genuss Berlin e.V. hatte durch ihren poli­ti­schen Druck maß­geblich dazu bei­getragen, dass in dem heute gül­tigen Gesetz auch den Inter­essen der rau­chenden Bevöl­kerung Rechnung getragen wird. Mit dem Gesetz in seiner jet­zigen Form wurde ein Kom­promiss erzielt, der den Nicht­rau­chern im öffent­lichen Leben und in der Gas­tro­nomie weit­rei­chende Rauch­freiheit zusi­chert.«

Die Genuss-Initiative kün­digte an, gegen weitere Ver­schär­fungen bei der Nicht­rau­cher­ge­setz­gebung aktiv werden zu wollen. Für die Akti­visten gehören sowohl Raucher als auch Nicht­raucher zu einem welt­of­fenen Berlin. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​3​/​1​48333
Peter Nowak

Brandenburg steigt aus Polizeiausbildung für Afghanistan aus

Andere Länder könnten folgen
Als erstes Bun­desland hat die von der SPD und der Links­partei gestellte Lan­des­re­gierung des Bun­desland Bran­denburg ange­kündigt, künftig keine Poli­zisten mehr als Aus­bilder nach Afgha­nistan zu schicken. Der Bran­den­bur­gische Innen­mi­nister Reiner Speer begründete die Ent­scheidung mit Sicher­heits­be­denken.

Dabei stützt sich das Minis­terium auf eine Erklärung, die Bun­des­au­ßen­mi­nister Wes­ter­welle zu Afgha­nistan abge­geben hat. Er hatte u.a. aus­ge­führt: »Die Inten­sität der mit Waf­fen­gewalt aus­ge­tra­genen Aus­ein­an­der­setzung mit Auf­stän­di­schen und deren mili­tä­rische Orga­ni­sation führen uns zu der Bewertung, die Ein­satz­si­tuation von ISAF auch im Norden Afgha­ni­stans als bewaff­neten Kon­flikt im Sinne des Huma­ni­tären Völ­ker­rechts zu qua­li­fi­zieren.«

Für den Bran­den­bur­gi­schen Innen­mi­nister ist diese Situation mit einem Krieg gleich­zu­setzen. An einem Krieg betei­ligen sich bran­den­bur­gische Poli­zisten nicht, sie haben vielmehr »aus­schließlich einen zivilen Auf­bau­auftrag«, so Speer.

Andere Länder könnten folgen

Mate­riell hat der Rückzug der Bran­den­bur­gi­schen Polizei auf das Trai­nings­pro­gramm keine großen Aus­wir­kungen. Das Bun­desland hat seit 2002 lediglich 15 Beamte ent­sandt. Aller­dings könnten andere Bun­des­länder dem Bei­spiel aus Bran­denburg folgen. Dann wäre die Betei­ligung Deutsch­lands an der Poli­zei­aus­bildung infrage gestellt.

Den Haupt­anteil bei der Poli­zei­aus­bildung über­nehmen mitt­ler­weile private Sicher­heits­firmen aus den USA. Diese Tendenz könnte sich durch einen Rückzug Deutsch­lands ver­stärken. Ob diese Ent­wicklung im Sinne der Anti­kriegs­be­wegung ist, die schon lange den Rückzug aus Afgha­nistan fordert, muss bezweifelt werden. Denn die Bun­deswehr beteiligt sich dann wei­terhin an auch mit Waf­fen­gewalt aus­ge­tra­genen Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Aus­bil­dungs­pro­gramm hin­gegen soll dazu bei­tragen, dass die Polizei in Afgha­nistan mit Grund­sätzen ver­traut gemacht wird, wie sie in Ländern wie Deutschland üblich sind.

Der Schritt der Lan­des­re­gierung dürfte vor allem bei der Basis der Linken auf Zustimmung stoßen. Aber auch die Innen­mi­nister der SPD haben schon im Februar vor­ge­schlagen, die Aus­bildung der Poli­zisten von Afgha­nistan in sichere Länder zu ver­legen sind damit aber bei den Kol­legen aus anderen Par­teien auf taube Ohren gestoßen.

In großen Teilen der Bevöl­kerung ist der Afgha­ni­stan­einsatz unpo­pulär. Dass dafür nicht unbe­dingt pazi­fis­tische Motive aus­schlagend sind, zeigte sich daran, dass die Bun­deswehr mehr­heitlich von der gleichen Bevöl­kerung positiv bewertet wird.
 

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48321
Peter Nowak

Sarrazin – schädlich für das deutsche Image?

Die Deutsche Bundesbank bittet den Bundespräsidenten um die Entlassung von Sarrazin

Neben seiner SPD-Mit­glied­schaft könnte der ehe­malige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin wegen der Ver­öf­fent­li­chung seines Buches »Deutschland schafft sich ab« (Sozi­al­dar­wi­nismus wird hof­fähig) und den nach­fol­genden Dis­kus­sionen jetzt auch seinen Posten bei der Deut­schen Bun­desbank los sein.

»Der Vor­stand der Deut­schen Bun­desbank hat heute ein­stimmig beschlossen, beim Bun­des­prä­si­denten die Abbe­rufung von Dr. Thilo Sar­razin als Mit­glied des Vor­standes zu bean­tragen. Der ‚Cor­porate Governance‘-Beauftragte der Deut­schen Bun­desbank, Pro­fessor Dr. Uwe Schneider, unter­stützt diesen Antrag unein­ge­schränkt«, heißt es in einer knappen Mit­teilung der Bun­desbank.

Die Nach­richt kam nicht über­ra­schend. Schon in der Don­ners­tags­ausgabe der Ber­liner Zeitung war die Ent­scheidung zum Raus­schmiss ver­meldet worden. Dass die offi­ziell noch um einen Tag ver­schoben wurde, liegt an dem kom­pli­zierten Pro­zedere. Anders als normale Arbeit­nehmer können Bank­vor­stands­mit­glieder nur durch den Bun­des­prä­si­denten ent­lassen werden. Es ist wahr­scheinlich, dass Wulff dem Antrag auf Abbe­rufung von Sar­razin nach­kommt. Schließlich hatte er in einem Radio­in­terview erklärt: »Ich glaube, dass jetzt der Vor­stand der Deut­schen Bun­desbank schon einiges tun kann, damit die Dis­kussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch inter­na­tional«.

Damit hat er auch den Grund für die zuneh­mende Schelte genannt, die Sar­razin in den letzten Tagen von allen Seiten trifft. Neben ver­schie­denen Regie­rungs­mit­gliedern hat sich auch Bun­des­kanz­lerin Merkel in den Chor der Sar­razin-Kri­tiker ein­ge­reiht. Sar­razin hat es seinen Gegnern auch leicht gemacht. Zunächst wollte er ein Juden-Gen in der wis­sen­schaft­lichen Debatte aus­ge­macht haben, dann legte er sich mit den Publi­zisten Michel Friedmann wegen eines kri­ti­schen Inter­views an.

Rechter Lafon­taine?

Je mehr Sar­razin vom Main­stream aus­ge­grenzt wird, desto mehr Lob bekommt er von rechts. Die Wochen­zeitung Junge Freiheit feiert ihn als Tabu­brecher. Das Blatt lan­cierte auch eine Umfrage, ob Sar­razin eine neue rechte Partei gründen solle.

Die Junge Freiheit bastelt seit Jahren an Par­tei­grün­dungs­pro­zessen rechts von der CDU, aber mög­lichst ohne NS-Bezug. In Berlin stehen gleich mehrere rechte For­ma­tionen bereit, im nächsten Jahr zur Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses zu kan­dieren. Neben der Pro-Deutsch­land­be­wegung könnte auch der aus der CDU aus­ge­tretene Islam­gegner Rene Stadt­kewitz mit einer eigenen For­mation antreten, wenn er nun wegen der Ein­ladung des hol­län­di­schen Islam­gegners Geert Wilders auch aus der CDU-Fraktion aus­ge­schlossen wird (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Manche hoffen nun, dass der poli­tik­er­fahrene Sar­razin die Rolle von Oskar Lafon­taine von rechts über­nimmt. Der hatte mit seiner Kan­di­datur die zer­strit­tenen For­ma­tionen links von der SPD zur Einigung gedrängt. Sar­razin, so hoffen seine Fans, könnte das­selbe mit den ebenso zer­strit­tenen Rechten ver­suchen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sar­razin).

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48307

Peter Nowak

Landtag von Schleswig-Holstein auf gesetzwidriger Grundlage gewählt

Die schwarz-gelbe Regierung muss nach Weisung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein neues Wahl­gesetz ver­ab­schieden und Neu­wahlen spä­testens 2012 durch­führen

Spä­testens bis 30.September 2012 muss der Landtag von Schleswig-Hol­stein neu gewählt werden. Bis Mai 2011 muss ein neues Wahl­gesetz ver­ab­schiedet werden, auf dessen Grundlage die Wahlen ablaufen sollen. Das hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt von Schleswig-Hol­stein heute ent­schieden.

Das Gericht hatte über ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren von den Grünen und dem Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­verband zu befinden. Die beiden Par­teien hatten sich gegen die Aus­legung des Wahl­ge­setzes durch die CDU/FDP-Lan­des­re­gierung gewandt. Obwohl die Regie­rungs­par­teien ca. 27.000 Stimmen weniger als Grüne, SPD, Linke und SSW erhalten hatten, kam Schwarz-Gelb auf eine Par­la­ments­mehrheit von einem Sitz. Grund sind die 11 Über­hang­mandate, die wegen der vielen Direkt­mandate der CDU ange­fallen waren. Wegen unter­schied­licher Aus­le­gungen des Wahl­ge­setzes bekamen die Oppo­si­ti­ons­par­teien dafür lediglich 8 Aus­gleichs­mandate. Nur weil 3 Mandate nicht aus­ge­glichen wurden, konnte sich die kon­ser­vativ-liberale Regierung auf die knappe Mehrheit stützen. Statt wie vor­ge­sehen 69 hat der Schleswig-Hol­stei­nische Landtag jetzt 95 Sitze.

Das Gericht zog den Wahl­termin vor, »um den Bestand des auf ver­fas­sungs­wid­riger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erfor­derlich andauern zu lassen«. Eine sofortige Auf­lösung des Land­tages wurde ver­worfen, weil erst das neue Wahl­gesetz ver­ab­schiedet werden muss.

Das Gericht stützt sich auf Art. 10 Absatz 2 der Schleswig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fassung. Danach soll eine Erhöhung der Abge­ord­ne­tenzahl durch Überhang- und Aus­gleichs­mandate so weit wie möglich ver­hindert werden.

Vor Dau­er­wahl­kampf in Kiel?

Kaum war das Urteil bekannt, begann der Streit um den Wahl­termin. Die Regie­rungs­par­teien favo­ri­sieren offi­ziell mit Verweis auf eine gründ­liche Vor­be­reitung, aber sicher auch wegen ihrer momentan schlechten Umfra­ge­er­geb­nisse und unklarer Per­so­nal­ent­schei­dungen einen späten Termin. SSW und Grüne nannten das Urteil einen »Triumph der Demo­kratie« und fordern schnelle Neu­wahlen.

»Die vom Gericht gewählte Frist für Neu­wahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kom­menden zwei Jahre zum Dau­er­wahl­kampf gemacht werden und so dem Land eine Hän­ge­partie bevor­steht«, so die Lan­des­vor­sit­zenden der Grünen Schleswig-Hol­stein Marlene Löhr. Ihre Ein­schätzung teilen auch andere poli­tische Beob­achter. Vor allem den anste­henden Dop­pel­haushalt und die durch die Schul­den­bremse anste­henden Spar­be­schlüsse dürften nach deren Ansicht in den Dau­er­wahl­kampf gezogen werden, der mit dem Urteil­spruch begonnen hat. Aller­dings ist zu fragen, was daran vom demo­kra­ti­schen Stand­punkt aus kri­tik­würdig wäre. Der Gesetz­geber muss dann bei den Ent­schei­dungen berück­sich­tigen, dass die Wähler nicht erst dann abstimmen können, wenn die unbe­liebten Beschlüsse fast ver­gessen oder als unab­wendbar akzep­tiert worden sind.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48286

Peter Nowak

Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?

Die Aus­breitung der Nied­rig­lohnzone könnte unter der Ägide der Staats­ferne besser gelingen

Bei der Dis­kussion über die Zukunft der Wehr­pflicht tritt zunehmend eine sich darin anschlie­ßende Frage in den Vor­der­grund. Wie soll der Zivil­dienst ersetzt werden? Schließlich ist die Arbeit der Zivil­dienst­leis­tenden vor allem im sozialen Bereich nicht mehr weg­zu­denken. Am 1. August 2010 waren in Deutschland ins­gesamt 48.913 Zivil­dienst­leis­tende tätig. Ins­gesamt waren seit April 1961 zwei­einhalb Mil­lionen junge Männer als Zivil­dienst­leis­tende tätig. In diesem Jahr trat in West­deutschland das Zivil­dienst­gesetz in Kraft.
 

Die mög­liche Aus­setzung der Wehr­pflicht hat dazu geführt, dass mit einer gewissen Hektik Alter­na­tiven zum Zivil­dienst erar­beitet werden. Dabei stehen sich zwei Modelle gegenüber: der vom Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terium favo­ri­sierte staatlich orga­ni­sierte, frei­willige Zivil­dienst und ein von den sozialen Trägern orga­ni­sierter soge­nannter staats­ferner Zivil­dienst, wie er vom Deut­schen Roten Kreuz, der Dia­konie, der Caritas und der Arbei­ter­wohl­fahrt befür­wortet wird.

»Unab­dingbare Vor­aus­setzung dafür, dass wir genügend Frei­willige gewinnen und funk­tio­nie­rende Struk­turen erhalten können, ist aber eine klare Bun­des­zu­stän­digkeit, eine aus­kömm­liche Finanz­aus­stattung und die Öffnung des frei­wil­ligen Zivil­dienstes für Männer und Frauen«, heißt es in der Erklärung des Minis­te­riums, das dort deutlich macht, dass es die Koor­di­nation über­nehmen will. Dieser Sicht­weise hat sich auf Seiten der Sozi­al­ver­bände lediglich der Pari­tä­tische Wohl­fahrts­verband ange­schlossen. »Neben dem Ausbau des Frei­wil­ligen Sozialen Jahres kann auch der von Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Schröder ange­regte frei­willige Zivil­dienst eine attraktive Mög­lichkeit der Kom­pen­sation dar­stellen«, so eine Pres­se­mit­teilung des Pari­tä­ti­schen. Doch ist er aber in der weit ver­zweigten Szene der sozialen Träger solitär. Die wollen nämlich die Richt­li­ni­en­kom­petenz nicht an das Minis­terium abgeben und pochen auf ihre Eigen­stän­digkeit.

Gegen die Ver­staat­li­chung des Zivil­dienstes

Kerstin Griese, die im Vor­stand des Dia­ko­ni­schen Werks der EKD für die Sozi­al­po­litik zuständig ist, sieht die Gefahr, dass das »bisher erfolg­reich bestehende Frei­willige Jahr durch die Pla­nungen der Minis­terin unter­laufen« werden könnte. »Dies darf nicht pas­sieren. Das Frei­willige Soziale Jahr muss aus­gebaut und finan­ziell ebenso aus­ge­stattet werden wie ein mög­licher frei­wil­liger Zivil­dienst«, fordert die Dia­konie.

Auch die AWO lehnt einen staatlich orga­ni­sierten Zivil­dienst ent­schieden ab. Die Caritas ist der­selben Meinung: »Es sei nicht sinnvoll, neben den sub­sidiär orga­ni­sierten Jugend­frei­wil­li­gen­diensten staat­liche Zivil­dienst­struk­turen als unnötige Par­al­lel­struktur aus­zu­bauen.« Der deutsche Kul­turrat warnt vor einer »Ver­staat­li­chung« des Zivil­dienstes und bringt das eigent­liche Anliegen der sozialen Träger gut auf den Punkt: »Es kann nicht sein, dass Jugend­liche und junge Erwachsene den freien Trägern vom Staat abge­worben werden. In diesem Fall belebt Kon­kurrenz ganz sicher nicht das Geschäft.«

Dis­kussion um die Staats­ferne

Hier wird mehr als in dem sehr frei­giebig ver­wen­deten Begriff »staatsfern« deutlich, worum es den sozialen Trägern bei ihrer Kritik an den Plänen der Politik geht. Wie die Pin-AG die Deutsche Post so sehen sie eine staat­liche Zivil­dienst­agentur schlicht als Kon­kurrenz beim Kampf um Stellen und Gelder. Denn die Frei­wil­ligen Dienste sind ein lukra­tives Geschäft, gerade weil die davon betrof­fenen Per­sonen so wenig Lohn bekommen.

Der Begriff »staatsfern«, der jetzt gerne in der Dis­kussion ver­wandt wird, kann nicht ver­decken, dass gerade die nicht staatlich orga­ni­sierten frei­wil­ligen Dienste im Sinne des Staats­in­ter­esses ziel­füh­render sein können als eine Koor­di­nation durch die Politik. Denn Men­schen sind eher bereit für wenig Geld zu arbeiten, wenn dafür soziale Träger und nicht staat­liche Stellen ver­ant­wortlich sind. In der langen Debatte über die Bedeutung der Zivil­ge­sell­schaft wurde darauf schon oft hin­ge­wiesen. Dabei wurde auch das Miss­ver­ständnis kor­ri­giert, dass sich wohl noch in den Köpfen mancher kon­ser­va­tiver Poli­tiker gehalten hat und auch bei den Plänen des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nisters Pate gestanden haben dürfte.

Die von den sozialen Trägern für sich rekla­mierte Staats­ferne hat nichts mit Kritik an den Zielen des Staats zu tun. Sie pochen nur auf eine im neo­li­be­ralen Staat selbst­ver­ständ­liche Arbeits­teilung. Schließlich ist schwer ein­zu­sehen, warum in einer Zeit, in der die Pri­va­ti­sierung zum All­heil­mittel erklärt wird und selbst auf das Militär und das Gefäng­nis­wesen aus­ge­dehnt wird, aus­ge­rechnet beim Zivil­dienst der Staat die Koor­di­nation bean­sprucht.

Aus­breitung der Nied­rig­lohnzone

Bei der Debatte um die Staats­ferne wird ver­deckt, dass sich die sozialen Träger mit der Politik darin einig sind, dass die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors vor allem im sozialen Bereich selbst­ver­ständlich ist. Dabei sind die Aus­wir­kungen auf die Lohn- und Arbeits­be­din­gungen gerade im Bereich der sozialen Dienste vor­aus­zu­sehen. Der Druck auf die Löhne wird steigen, wenn die Frei­wil­ligen mit den regu­lären Arbeits­kräften kon­kur­rieren.

Daher wäre aus einer gewerk­schaft­lichen Per­spektive die Frage ange­bracht, warum diese Formen der Beschäf­tigung nicht in sozi­al­pflichtige, tariflich bezahlte Jobs umge­wandelt werden sollen. Diese Frage wird von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi schon länger gestellt.

»Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Min­destlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pfle­ge­hilfs­kräfte ein­ge­führt wurde, nun aber die Bun­des­re­gierung hingeht, um mehr als 30.000 Hilfs­kräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäf­tigen«, erklärte der verdi-Vor­sit­zende Frank Bsirske. Es ist gut möglich, dass sich ein solcher Nied­rig­lohn­sektor besser unter Feder­führung der freien Träger durch­setzen lässt, als wenn die Politik die Feder­führung bean­sprucht.

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Peter Nowak