Polen auch gegen AKW

»Atom­kraft, nein danke!«, sagte vor wenigen Tagen eine große Mehrheit der Bewohner an der pol­ni­schen Ost­see­küste.
In einem Refe­rendum sollten sie die Frage beant­worten, ob in Mielno ein Atom­kraftwerk gebaut werden soll. Das Ergebnis fiel ein­deutig aus. Von den 4100 stimm­be­rech­tigten Bewohnern betei­ligten sich mit 2366 Men­schen mehr als die Hälfte am Refe­rendum. Davon stimmten 2237 Bürger mit nein.

Eine so deut­liche Abfuhr hatte die pol­nische Atom­lobby, bestehend aus der pol­ni­schen Regierung und dem mit dem Bau beauf­tragten Ener­gie­konzern Polska Grupa Ener­ge­tyczna (PGE), wohl nicht erwartet. Die PGE machte auch in einer ersten Stel­lung­nahme »Des­in­for­mation der Bürger« für das Ergebnis ver­ant­wortlich. Dabei hatten die meisten pol­ni­schen Medien in den letzten Wochen massiv Pro­pa­ganda für den AKW-Bau gemacht. Der wurde als Beitrag zur Ver­rin­gerung der Arbeits­lo­sigkeit und zur Sicherung der natio­nalen Ener­gie­ver­sorgung hin­ge­stellt. Die Bewohner von Mielno stellten sich jedoch eine ganz ein­fache Frage: »Welcher Tourist wird bei uns noch Urlaub machen, wenn hier erst einmal ein AKW steht?«

Der Ausgang des Refe­rendums bedeutet zwar noch kei­neswegs das Ende der pol­ni­schen AKW-Pläne. Die pol­nische Regierung will daran fest­halten und das Refe­rendum ist ohnehin nicht bindend. Doch die Frage der Wähler in Mielno nach den Tou­risten dürfte in der Woi­wod­schaft an der Ost­see­küste noch vielen anderen zu denken geben. Denn der Tou­rismus beschäftigt mehr Men­schen als ein hoch­tech­ni­siertes AKW.

Für die AKW-Gegner in Deutschland sollte der Ausgang des Refe­rendums ein Grund mehr sein, sich um eine Koope­ration mit den pol­ni­schen Freunden zu bemühen. Ein in diesem Sommer geplantes deutsch-pol­ni­sches Anti-AKW-Camp könnte dafür eine gute Grundlage sein. Eine solche Zusam­men­arbeit würde auch den Rechten in Meck­lenburg-Vor­pommern den Wind aus den Segeln nehmen, die die AKW-Frage für anti­pol­nische Res­sen­ti­ments aus­nutzt.
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Peter Nowak

Lehren aus Japan?

Aus­ge­rechnet der vie­lerorts als umwelt­po­li­ti­scher Hoff­nungs­träger gefeierte US-Prä­sident Obama hat sich in einer Grund­satzrede an der Georgetown Uni­versity in Washington kürzlich zum Wei­terbau von AKW in den USA bekannt. Er beschei­nigte der Atom­kraft »ein wich­tiges Potenzial«, man könne mit ihr »Strom erzeugen, ohne Koh­len­dioxid in die Atmo­sphäre zu blasen«.
Die von Obama nach dem japa­ni­schen Atom­de­saster ange­ordnete Über­prüfung aller AKW zielt kei­neswegs auf deren Abschaltung. Vielmehr sollen beim Bau der nächsten AKW-Generation die Lehren aus Japan berück­sichtigt werden. Obama ist mit dieser Sicht nicht allein. Sein fran­zö­si­scher Kollege Sarkozy hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er das ehr­geizige AKW-Pro­gramm fort­setzen will. Mit der Rücken­de­ckung von Obama dürften auch die Atom­kraft­lob­by­isten in den asia­ti­schen und ame­ri­ka­ni­schen Schwel­len­ländern wieder Ober­wasser bekommen, die seit Fuku­shima etwas leiser geworden sind. Obama hat ihnen die Stich­worte geliefert. Neben dem Klima geht es um Wett­be­werbs­fä­higkeit der Wirt­schaft ange­sichts stei­gender Öl- und Ben­zin­preise. In Deutschland, wo die Stimmung gegen die AKW besonders stark ist, denken nur noch ein­zelne Unions- und FDP-Poli­tiker laut über ein Wie­der­ein­schalten der vor­über­gehend still­ge­legten AKW nach.

Doch mitt­ler­weile geht RWE in die Offensive. Mit der Klage des Kon­zerns gegen das Atom­mo­ra­torium soll angeblich nur die Rechts­si­cherheit für die Aktionäre her­ge­stellt werden. Gern wird ver­gessen, dass die AKW-Lob­by­isten die Rechtslage, auf die sie sich jetzt berufen, selbst mit her­ge­stellt haben. Mit der Drohung, das AKW Biblis A wieder hoch­zu­fahren, will der Konzern testen, was in Deutschland in Sachen AKW machbar ist.

Die Gegner sollten sich auf ihre eigene Geschichte besinnen. Bei Kam­pagnen gegen Kon­zerne, die am AKW-Bau ver­dienen, waren RWE und Siemens schon früher mit Blo­ckaden, Kund­ge­bungen vor Fir­men­stand­orten und Waren­boykott kon­fron­tiert worden.

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Peter Nowak

Grundgesetz und AKW

Lauf­zeit­ver­län­gerung ver­letzt Schutz­pflicht
In die Dis­kussion um die Lauf­zeit­ver­län­gerung von AKW hat die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) einen beson­deren Akzent gesetzt. Sie stellte in dieser Woche in Berlin ein Gut­achten vor, in dem ein län­gerer Wei­ter­be­trieb der AKW für unver­einbar mit dem Grund­gesetz erklärt wird.

Für die Autorin Cor­nelia Ziehm, die bei der DUH das Ressort Kli­ma­wende und Ener­gie­wandel leitet, ver­letzt der Staat seine Schutz­pflichten, wenn er die Pro­duktion wei­teren Atom­mülls zulässt, ohne dass es eine Lösung für die End­la­gerung hoch radio­ak­tiven Abfalls gibt. Ziehm leitet diese Ein­schätzung aus den im Grund­gesetz fest­ge­legten Grund­rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie dem seit 1994 dort fest­ge­schrie­benen Schutz der natür­lichen Lebens­grund­lagen für die nächsten Genera­tionen ab.

Das mediale und poli­tische Interesse an dieser Expertise hielt sich in Grenzen. Die SPD hat die Bun­des­re­gierung zu einer Stel­lung­nahme auf­ge­fordert, das Thema aber auch nicht besonders hoch gehängt. Denn einen Hebel zum Aus­stieg liefert das Gut­achten wohl kaum. Sonst hätte der AKW-kri­tische Teil des Par­la­ments schon längst ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren ein­leitet, um die Frage zu klären, ob der Betrieb der AKW über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist. Die in dem Gut­achten ange­spro­chenen Pro­bleme beginnen nicht erst bei einer Lauf­zeit­ver­län­gerung.

Der Schritt unter­bleibt aber aus gutem Grund. Die zustän­digen Richter werden sich der Aus­legung des DUH schwerlich anschließen. Ver­fas­sungs­fragen sind auch und in erster Linie Macht­fragen. Wenn AKW still­gelegt werden, dann wegen des poli­ti­schen Drucks oder aus öko­no­mi­schen Gründen. Des­wegen sind die AKW-Gegner auch gut beraten, ihren außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand zu ver­größern. Wenn der Druck groß genug ist, könnte auch eine Debatte darüber geführt werden, wie rea­lis­tisch ein AKW-Verbot im Grund­gesetz ist.

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Peter Nowak