Kampf um die eigenen Daten

Seit 2008 werden in Deutschland im Rahmen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung E‑Mail-Adressen sowie Telefon- und Han­dy­daten gespei­chert. Wird des­wegen weniger tele­fo­niert? Äußern sich die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­nehmer jetzt vor­sich­tiger als vorher? Oder hat die Spei­cherung gar keine Aus­wir­kungen auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten? Das sind Fragen, die der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung (AK Vorrat) auf wis­sen­schaft­licher Grundlage erfor­schen lassen will. Deshalb ist die Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sation auf der Suche nach Wis­sen­schaftlern, die ein solches For­schungs­projekt betreuen wollen.

Das ist zu begrüßen, man muss sich jedoch fragen, warum es dazu erst des Anstoßes des AK Vorrat bedurfte. Gibt es keine kri­ti­schen Wis­sen­schaftler, die ange­sichts einer in der letzten Zeit intensiv geführten Dis­kussion um Daten­schutz im Internet selber auf die Idee gekommen sind, ein solches For­schungs­projekt in Angriff zu nehmen? Auch von der nun auch schon einige Monate amtie­renden Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger könnte man eigentlich erwarten, dass sie ein solches Projekt in Auftrag gibt. Schließlich hat sich die FDP-Poli­ti­kerin zumindest vor ihrer Amts­über­nahme als vehe­mente Kri­ti­kerin der Daten­spei­cherung pro­fi­liert. Leu­theusser-Schnar­ren­berger gehört zu den mehr als 34 000 Per­sonen, die sich mit einer Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Daten­sammeln wandten. Im Laufe der Ver­handlung über diese Beschwerde Ende letzten Jahres fragte einer der am Ver­fahren betei­ligten Ver­fas­sungs­richter nach empi­ri­schen Belegen für die von den Daten­schützern ange­führte These, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­fassung von der unbe­fan­genen Benutzung von Telefon, Handy und E‑Mail abschrecke.

Dass die Gegner der Daten­spei­cherung nun selber die Initiative ergriffen haben, ist eine mutige Ent­scheidung. Schließlich ist längst nicht aus­ge­macht, dass die Ergeb­nisse einer solchen For­schungs­arbeit die Argu­mente der Daten­schützer stützen. Schließlich scheint der Kampf um die eigenen Daten nicht unbe­dingt zu den größten Sorgen von Teilen der jungen Generation zu gehören. Sonst würden sich nicht derart viele Fotos und private Angaben im Netz finden.

Auch die Ergeb­nisse zweier Umfragen geben keine ein­deutige Antwort auf die Frage nach der Änderung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­haltens nach Ein­führung der Spei­cherung. So befragte das Institut für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft und Medi­en­erfor­schung der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität im Jahr 2008 Jour­na­listen, ob sich das Bewusstsein der Vor­rats­da­ten­spei­cherung negativ auf die Kom­mu­ni­kation mit ihren Infor­manten aus­ge­wirkt hat. 7,1 Prozent bejahten diese Frage, 70,4 Prozent ver­neinten sie und 22,5 Prozent hatten keine Meinung. Ein­deu­tiger ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1002 Bun­des­bürgern aus dem gleichen Jahr. Dort gaben 571 Befragte an, sie würden wegen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung davon absehen, per Telefon, E‑Mail oder Handy Kontakt zu einer Ehe­be­ra­tungs­stelle, einem Psy­cho­the­ra­peuten oder einer Dro­gen­be­ra­tungs­stelle auf­zu­nehmen, wenn sie deren Rat benö­tigten. Die abschre­ckende Wirkung dieses Gesetzes »könne lebens­ge­fährlich werden, wenn etwa tele­fo­nische Hil­ferufe bei Psy­cho­the­ra­peuten oder Dro­gen­be­ra­tungs­stellen unter­bleiben«, kom­men­tierte Patrick Breyer vom AK Vorrat diese Ergeb­nisse.

Wie sehr die – begründete oder unbe­gründete – Angst vor Über­wa­chung das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten beein­flusst, zeigte eine Studie der Uni­ver­sität New­castle aus dem Jahr 2006. Die For­scher befassten sich mit den Reak­tionen von Per­sonen auf Über­wa­chung und kamen zu dem Schluss, dass bereits ein Poster mit einem Auge als Symbol einen nega­tiven Ein­fluss auf das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­halten hat.

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Peter Nowak