Linksruck in Kiel

Die FDP ver­liert ein Mandat an die Links­partei
Die Links­partei in Schleswig-Hol­stein kann sich freuen. Gestern stellte der Lan­des­wahl­leiter nämlich fest, dass ihr im Kieler Landtag ein zusätz­licher Sitz zusteht. Dafür dürfte die FDP einen Abge­ord­ne­tensitz ver­lieren. Die Liberale Christina Mus­culus-Stahnke müsste ihren Sitz für den jungen Sozia­listen Björn Thoroe räumen.

Der Grund für diesen Linksruck liegt an einer Neu­aus­zählung im Wahl­kreis Husum, die die Links­partei bean­tragt hatte. Dort waren ihr bei der letzten Land­tagswahl 9 Stimmen zuer­kannt worden. Nun wurde fest­ge­stellt, dass sie eigentlich 41 Stimmen erhalten hat. Die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung hätte statt bisher drei dann nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Minis­ter­prä­si­denten Cars­tensen gab sich unbe­ein­druckt. Schließlich sei schon öfter mit einer Stimme Mehrheit regiert worden. Tat­sächlich können solch knappe Stim­men­ver­hält­nisse auch einen dis­zi­pli­nie­renden Ein­fluss haben. Deshalb dürften Mel­dungen vor­eilig sein, die die Regierung schon in Gefahr sehen.

Aller­dings war die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel von Anfang an umstritten. Weil drei Über­hang­mandate der CDU nicht durch Aus­gleichs­mandate anderer Frak­tionen kom­pen­sieren wurden streiten Ver­fas­sungs­rechtler bis jetzt über die Recht­mä­ßigkeit der kon­ser­vativ-libe­ralen Mehrheit. Eine juris­tische Klärung könnte sich noch Jahre hin­ziehen. Unge­klärt blieb bisher, wer für die Falsch­aus­zählung ver­ant­wortlich ist – ob es sich um eine Com­pu­ter­panne oder um gezielte Mani­pu­lation handelt. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage, ob Husum eine Aus­nahme war. Schließlich fand die Nach­zählung nur deshalb statt, weil die Links­partei sehr wenige Stimmen von dem zusätz­lichen Mandat trennten. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​46950

Kampagne für Unia-Sekretär

Gewerk­schafter sitzt seit Wochen im Gefängnis

Der Gewerk­schafter Murad Akin­cilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine inter­na­tionale Kam­pagne für seine Frei­lassung.

Murad Akin­cilar ist in der Schweiz als aktiver Gewerk­schafter und Men­schen­rechts­ak­tivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerk­schafts­se­kretär für die Gewerk­schaft Unia in Genf, wo er seit 1999 wohnt. In diesem Jahr hat er gemeinsam mit seiner Frau Asyl in der Schweiz bean­tragt und erhalten. Als aktiver Linker und Gewerk­schafter war er in der Türkei poli­ti­scher Ver­folgung aus­ge­setzt. Nun muss er diese Erfah­rungen erneut machen. Denn Akin­cilar sitzt seit mehr als drei Monaten in einem tür­ki­schen Gefängnis. Am 30. Sep­tember 2009 war er im Beisein seiner Frau in der Istan­buler Wohnung seiner Eltern von tür­ki­schen Zivil­po­li­zisten ohne Angabe ver­haftet worden. An diesem Tag fanden in meh­reren tür­ki­schen Städten Razzien gegen Linke statt. 17 Per­sonen wurden fest­ge­nommen, wenige Tage später wurde gegen acht von ihnen ein Haft­befehl erlassen, Akin­cilar gehörte dazu.

Ihm wird die Mit­arbeit an der sozia­lis­ti­schen Zwei­mo­nats­schrift Demo­kratik Dönüsüm Dergisi (Demo­kra­ti­sches Trans­for­ma­tions-Magazin) vor­ge­worfen, einem seit dem Jahr 2000 legal erschei­nende linken Debat­ten­zeit­schrift.

Nachdem bisher alle Ver­suche von Akin­cilars Rechts­an­wälten gescheitert sind, die Frei­lassung des Mannes zu erreichen, hat die Unia eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­kam­pagne gestartet.

Darin wird neben seiner sofor­tigen Frei­lassung auch die Gewährung der Grund­rechte ein­ge­fordert. »Murad muss die Mög­lichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vor­würfe gegen ihn zu kennen und würdige Haft­be­din­gungen zu haben, die der inter­na­tio­nalen Ver­pflichtung der Türkei ent­sprechen«, heißt es in einem Appell.

»Wir haben seine mora­lische Inte­grität und seinen Gerech­tig­keitssinn immer geschätzt«, heißt es in einer Erklärung der Unia zu Akin­cilar. Unter dem Motto »Gewerk­schafter gehören nicht ins Gefängnis« hat es in den letzten Wochen in der Schweiz zahl­reiche Soli­da­ri­täts­ak­tionen gegeben, an denen sich ein Bündnis linker Gruppen betei­ligte.

Neben zahl­reichen Gewerk­schaftern aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hat sich auch die Links­fraktion GUE/NGL im Euro­pa­par­lament den For­de­rungen nach seiner Frei­lassung ange­schlossen.

Die Akti­visten befürchten, dass ein wei­terer Gefäng­nis­auf­enthalt die schon lange ange­schlagene Gesundheit von Akin­cilar weiter schädigt. So musste der schwer seh­be­hin­derte Mann während der Haft an beiden Augen ope­riert werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​0​4​6​.​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​u​e​r​-​u​n​i​a​-​s​e​k​r​e​t​a​e​r​.html

Peter Nowak

Aufregung über Anti-Kriegs-Provokation

Bun­des­wehr­stu­denten stellen Straf­an­zeige wegen ange­kün­digten Sekt­um­trunks nach Sol­da­tentod
Eine anti­mi­li­ta­ris­tische Kam­pagne aus Berlin hat ihr erstes Ziel erreicht: Politik, Bun­deswehr und Medien äußern öffentlich ihre Empörung.

Das Büro für Anti­mi­li­ta­ris­tische Maß­nahmen (BamM) und der Ber­liner Lan­des­verband der Deut­schen Friedensgesellschaft/​Vereinigte Kriegs­dienst­gegner erhielten in den letzten Tagen viele Hass­mails. Die Pazi­fisten werden dort als Vater­lands­ver­räter und Kaker­laken beschimpft und mit dem Tod bedroht.

Der Grund für diese Angriffe ist ein offener Brief der beiden Orga­ni­sa­tionen an die in Afgha­nistan sta­tio­nierten deut­schen Sol­daten. Gleich in den ersten Sätzen wird deutlich, dass die Absender den Sol­daten kei­neswegs gewogen sind: »Sie führen Krieg in aller Welt. Das Töten unschul­diger Zivi­listen ist dabei nach Meinung Ihres Vor­ge­setzten, des sog. Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nisters, unver­meidlich. Sie setzen diese men­schen­ver­ach­tende Haltung um, indem Sie hin und wieder größere Men­schen­an­samm­lungen bom­bar­dieren oder Ihre Bünd­nis­partner bei solchen ›frie­dens­er­zwin­genden Maß­nahmen‹ unter­stützen«, heißt es dort. Besonders erzürnt haben dürfte die Uni­for­mierten der letzte Absatz, in dem sich die Kriegs­gegner mit dem Ehrenmal für die getö­teten Bun­des­wehr­sol­daten in Berlin aus­ein­an­der­setzen. Dort werden die Namen von umge­kom­menen Bun­des­wehr­sol­daten mit einer LED-Lampe acht Sekunden lang an die Wand des Ehrenmals pro­ji­ziert.

»Der ›ewige Ruhm‹ kommt bei Ihnen ganz schön kurz«, spotten die Pazi­fisten. »Um den Sol­da­tentod noch ein wenig süßer zu machen als er ohnehin schon sein soll, werden wir künftig jedes Mal, wenn einer von Ihnen ›fällt‹, eine Runde Schampus schmeißen. Aus lauter Freude, direkt an Ihrem Ehrenmal.« Mitt­ler­weile zir­ku­lieren in Berlin Aufrufe, in denen dazu auf­ge­rufen wird, sich an dem Tag, an dem ein Bun­des­wehr­soldat umkommt, um 17.30 Uhr zum Sekt­trinken zu ver­sammeln.

Die Auf­regung auf diesen Brief war nicht nur bei der Sprin­ger­presse groß. Der Stu­den­tische Konvent der Helmut-Schmidt-Uni­ver­sität Hamburg, an der viele Offi­ziers­an­wärter stu­dieren, hat Straf­an­zeige gegen die Ver­ant­wort­lichen der Inter­net­plattform bamm​.de gestellt. »Wir wollen, dass sie zur Ver­ant­wortung gezogen werden, es ist nicht das erste Mal, dass auf der Seite so etwas auf­taucht«, erklärt ein Sprecher des Kon­vents. Auf der Inter­net­plattform StudiVZ hat mitt­ler­weile eine Nut­zer­gruppe die Initiative »Flagge zeigen gegen bamm​.de« gegründet, die sich gegen die »Ver­un­glimpfung der Sol­daten« wendet. Der Wehr­be­auf­tragte des Bun­des­tages Reinhold Robbe (SPD) spricht von einer per­fiden und nicht zu über­bie­tenden Geschmack­lo­sigkeit.

Günther Schütz von der BamM sieht in der Auf­regung den Beweis, dass »unsere Kam­pagne genau zum rich­tigen Zeit­punkt kommt und die richtige Wirkung hat«. Es gehe darum, den Sol­daten auf eine dras­tische Art die Folgen ihrer Betei­ligung am Kriegs­einsatz vor Augen zu führen. Auch die ange­kün­digten juris­ti­schen Schritte sieht der Sprecher der BamM gelassen. Bereits im November 2009 seien die Ermitt­lungen in einem ähn­lichen Ver­fahren ein­ge­stellt worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​3​3​7​.​a​u​f​r​e​g​u​n​g​-​u​e​b​e​r​-​a​n​t​i​-​k​r​i​e​g​s​-​p​r​o​v​o​k​a​t​i​o​n​.html

Peter Nowak