Folter und Folterandrohung sollen in Europa tabu bleiben

Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte rügt die milde Bestrafung der für die Fol­ter­an­dro­hungen gegenüber Gäfgen ver­ant­wort­lichen Poli­zisten
Der wegen Kin­des­ent­führung und ‑tötung zu lebens­läng­licher Haft ver­ur­teilte Jurist Markus Gäfgen hat einen Teilsieg errungen, der ihm aber wenig nützt. Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte hat am 1. Juni ent­schieden, dass deutsche Poli­zei­beamte bei Gäfgens Ver­nehmung die Men­schen­rechte ver­letzt hätten, als sie den Beschul­digten mit Folter drohten, wenn er das Ver­steck des ent­führten Kindes nicht offenbart.

»Der Gerichtshof war über­zeugt, dass die deut­schen Gerichte, sowohl im Straf­ver­fahren gegen den Beschwer­de­führer als auch in dem­je­nigen gegen die Poli­zei­be­amten, aus­drücklich und ein­deutig aner­kannt hatten, dass die Behandlung des Beschwer­de­führers bei seinem Verhör gegen Artikel 3 ver­stoßen hatte.«

Der Gerichtshof sparte auch nicht mit Kritik an den milden Strafen der ver­ant­wort­lichen Poli­zisten, die »nicht den not­wen­digen Abschre­ckungs­effekt hatten, um ver­gleich­baren Kon­ven­ti­ons­ver­let­zungen vor­zu­beugen«. Aus­drücklich rügte das Gericht, dass die Fol­ter­drohung keinen Kar­rie­re­knick für alle Beamten bedeutete.

»Zudem gab die Tat­sache, dass einer der Beamten später zum Leiter einer Dienst­stelle ernannt worden war, Anlass zu grund­le­genden Zweifeln, ob die Behörden ange­messen auf den Ernst der Lage ange­sichts einer Ver­letzung von Artikel 3 reagiert hatten.«

Mit dieser Ent­scheidung machte das Euro­päische Gericht klar, dass an dem abso­luten Fol­ter­verbot nicht gerüttelt werden darf. Für Gäfgen aller­dings ändert sich durch die Ent­scheidung nichts. Ein neues Ver­fahren, das er gefordert hatte, wird es nicht geben. Die Richter begrün­deten diese Ent­scheidung damit, dass maß­geblich für das Urteil nicht die unter Fol­ter­drohung gemachten Aus­sagen, sondern ein spä­teres Geständnis war. Davor war Gäfgen erklärt wurden, dass alle vor­he­rigen Aus­sagen nicht im Prozess ver­wendet werden.

In der Öffent­lichkeit war teil­weise Unver­ständnis laut geworden, dass Gäfgen die Mög­lichkeit habe, den langen Rechtsweg zu bestreiten. Das Urteil vom 1. Juni macht noch einmal die Halt­lo­sigkeit einer solchen Position deutlich. Es stärkt rechts­staat­liche Posi­tionen und zieht Pflöcke gegen jeg­liches kreative Her­um­la­vieren am Fol­ter­verbot ein, ohne dass Gäfgen davon direkt pro­fi­tiert.

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Peter Nowak

Zahlen für die Krise

Nach der NRW-Wahl streitet die Bun­des­re­gierung über Mehr­wert­steu­er­erhö­hungen und tabu­loses Sparen. Wirt­schafts­li­berale wollen die Krise zur Schleifung sozialer Stan­dards nutzen
Die Pes­si­misten könnten doch Recht haben. Nach der NRW-Wahl werde die schwarz-gelbe Bun­des­re­gierung die unpo­pu­lären Maß­nahmen prä­sen­tieren, die sie mit Rück­sicht auf die Wähler bisher in der Schublade gelassen hat, hieß es immer wieder. Nachdem unmit­telbar nach der für CDU und SPD desaströs aus­ge­gan­genen NRW-Wahlen die Steu­er­sen­kungs­pläne in der Schublade ver­schwanden, ohne dass die FDP noch viel Wider­stand ent­ge­gen­setzten konnte, streitet die Bun­des­re­gierung nun lei­den­schaftlich über Steu­er­erhö­hungen.
 

Füh­rende Uni­ons­po­li­tiker wollen den Mehr­wert­steu­ersatz erhöhen und auch die erst im Dezember 2009 beschlossene Steu­er­erleich­terung für das Hotel­ge­werbe auf den Prüf­stand stellen. Darüber ist die FDP, die diese Maß­nahme als ersten Schritt in das von ihr pro­pa­gierte Nied­rig­steu­er­pa­radies für Mit­tel­ständler pro­pa­giert hatte, über­haupt nicht erfreut. Der liberale Wirt­schafts­mi­nister Brü­derle und FDP-Gene­ral­se­kretär Lindner haben mit ihrer Erklärung, dass es mit der FDP Steu­er­erhö­hungen nicht geben wird, wenig Spielraum für Kom­pro­misse gelassen. Und ohne die FDP? Heißt dann die nahe­lie­gende Frage.

Droht eine Koali­ti­ons­krise?

Schließlich soll das Spar­paket auf einer Klau­sur­sitzung der Bun­des­re­gierung am 6. Und 7. Juni fest­ge­zurrt werden. Tat­sächlich ist ein Ende der Koalition nicht aus­ge­schlossen.
Es hängt davon ab, ob die FDP ihre Per­spektive eher in einer rechts­li­be­ralen Bewegung sieht und sich als Rächer der ent­täuschten Steu­er­bürger geriet, die sich in Online-Kom­men­taren im Han­dels­blatt res­sen­ti­ment­ge­laden zu Wort melden, oder ob sie wie in der Ver­gan­genheit als Funk­ti­ons­partei agieren will. Es gibt Signale in beide Rich­tungen.

In NRW hatte sich die Landes-FDP mit ihrer Wei­gerung mit SPD und Grünen auch nur über eine Ampel­ko­alition zu reden, rechts­außen posi­tio­niert. Mitt­ler­weile gibt es aber auch inner­par­teilich Zuspruch für eine Ampel­ko­alition. Auch Wes­ter­welle steht inner­par­teilich mitt­ler­weile ver­stärkt in der Kritik. Eine kate­go­rische Ablehnung jeg­licher Steu­er­erhö­hungen könnte inner­par­teilich manche Risse kitten, denn darüber besteht weit­gehend Einigung.

Doch schon über den neu­esten Plan von Gesund­heits­mi­nister Rösler, Bes­ser­ver­die­nende bei der Gesund­heits­reform stärker zur Kasse zu bitten, gibt es bei den Libe­ralen Streit. Dass par­allel zur Steu­er­erhö­hungs­de­batte in der Union auch über Spar­pläne debat­tiert wird, dürfte wie­derum ganz im Sinne der FDP sein.

»Dif­fe­ren­zierte Rasen-Mäher-Methode«

Am deut­lichsten äußerte sich Roland Koch, der sich nach seinem ange­kün­digten Rück­tritt wohl auch nicht mehr so leicht in die Koali­ti­ons­dis­ziplin ein­binden lässt. Die Bun­des­re­gierung habe nur die Wahl zwi­schen Steu­er­erhö­hungen und einem rigiden Spar­pro­gramm ohne Tabus. Dabei griff er die schon vor einigen Wochen auch in seiner Partei heftig kri­ti­sierten Spar­vor­schläge bei der Bildung auf. Zudem regte Koch Kür­zungen bei den Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen für Erwerbslose, den Stein­koh­le­hilfen und den Sub­ven­tionen für den öffent­lichen Per­sonen-Nah­verkehr an.

Dieses Spar­pro­gramm sei eine »dif­fe­ren­zierte Rasen­mäher-Methode«. Merkel lehnt Ein­schrän­kungen bei der Bildung weiter ab, bei den För­der­pro­grammen für Erwerbslose hin­gegen kann sie sich Ein­spa­rungen vor­stellen. Auch Finanz­mi­nister Schäuble sieht bei Hartz IV-Leis­tungen weitere Ein­spar­mög­lich­keiten. Der Prä­sident des Deut­schen Industrie- und Han­dels­kam­mertag, Hans Heinrich Driftmann will nicht nur Leis­tungen für Arbeitslose auf den Prüf­stand stellen. Er regte auch an, die von der großen Koalition beschlossene Ren­ten­ga­rantie abzu­schaffen. Solche Vor­schläge sollen deutlich machen, dass es beim Schleifen von Sozi­al­stan­dards nun wirklich keine Tabus mehr geben dürfe.

Gesund- oder Kaputt-Sparen?

Der Spar­zwang wird von der Bun­des­re­gierung und auch von der SPD als unhin­ter­frag­barer Sach­zwang hin­ge­stellt. Nur über die Frage, wo und wie gespart werden soll, wird gestritten. Auch im aktu­ellen Spiegel zeigen schon die Über­schriften »Wie die Republik sich gesund­sparen kann« und »Wie die Bil­dungs­aus­gaben gekürzt werden können«, dass sich hier ein Medium als Poli­tik­be­ra­tungs­agentur geriert. Den Spar­diskurs zu hin­ter­fragen kommt den Redak­teuren eines Blattes, das sich einst für seine kri­tische Bericht­erstattung loben ließ, nicht in den Sinn.

Doch in der Leser­schaft gibt es hier durchaus kri­tische Töne. So bezeich­neten in einer Umfrage mehrere User ein Spar­pro­gramm als Gift für die Kon­junktur. Damit stehen sie nicht allein. Die Grünen fordernt eine höhere Besteuerung von Bes­ser­ver­die­nenden. Auch der DGB-Vor­sit­zende Sommer und gewerk­schaftsnahe Öko­nomen erinnern daran, dass die leeren Kassen in erster Linie die Folge einer Politik sind, die die Steuern für Ver­mö­gende gesenkt hat und sich mit der Schul­den­bremse ohne Not einen Knebel ins Gesetz geschrieben hat, den sie jetzt als Sach­zwang ver­kaufen will.

So ist es denn auch nicht die Wirt­schafts­krise, die jetzt diese tabu­losen Spar­pläne erzwingt. Vielmehr wird die Krise als Argument genutzt, um soziale Stan­dards zu schleifen, die Wirt­schafts­li­berale schon lange für ent­behrlich hielten. Der Kri­sen­diskurs ist dafür eine günstige Gele­genheit, weil sich zumindest in Deutschland die Vor­stellung in weiten Kreisen der Bevöl­kerung durch­ge­setzt hat, dass man in Zeiten der Krise noch mehr Ver­zicht üben muss. Dieser Geist prägt auch die in der letzten Woche getrof­fenen Ver­ein­ba­rungen zwi­schen der Opel-AG und den Gewerk­schaften über die Stand­ort­si­cherung.

Sorgt Spar­de­batte für Wider­stand von unten?

Dass auch andere Reak­tionen möglich sind, zeigte der Wider­stand gegen das Kri­sen­pro­gramm in Grie­chenland und die begin­nenden Streiks gegen eine Anhebung des Ren­ten­alters in Frank­reich. Ob solche Aktionen auch in Deutschland auf Sym­pathie stoßen, könnte sich am 12. Juni zeigen.

Dann ruft ein bun­des­weites Anti­krisen-Bündnis in Berlin und Stuttgart zu Demons­tra­tionen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« auf. Der Ber­liner Bünd­nis­sprecher Michael Prütz zeigte sich mitt­ler­weile opti­mis­tisch, dass die Demons­tra­tionen größer als erwartet werden. Die Debatte um die Spar­pläne könnte dazu bei­tragen. Dann würde sich ein neuer Akteur zu Wort melden: die Bevöl­kerung, die in dem Streit der Poli­tiker bisher als Brems­faktor gar nicht mit ein­ge­plant war.

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Peter Nowak

Totalausstieg mit Comeback-Fenster

Koch ver­ab­schiedet sich aus der Politik – vorerst
Für seine Gegner war der hes­sische Minis­ter­prä­sident Roland Koch eine Art moderner Franz-Josef Strauß. Wie einst der baye­rische CSU-Poli­tiker ver­stand sich auch Koch auf das Pola­ri­sieren.
 

1999 brachte er der rot-grünen Bun­des­re­gierung eine innen­po­li­tische Nie­derlage bei, als er die damalige hes­sische Land­tagswahl zum Ple­biszit über die von der Bun­des­re­gierung geplante dop­pelte Staats­bür­ger­schaft machte und dabei auch vor einer Unter­schrif­ten­kam­pagne mit ras­sis­ti­schen Unter­tönen nicht zurück­schreckte. Nachdem die Hessen-CDU damit die Wahl gewonnen hatte, strich die Regie­rungs­ko­alition die ursprüng­lichen Pläne eines moder­ni­sierten Aus­län­der­rechts stark zusammen. Auch in der Umwelt­po­litik blieb der erklärte Befür­worter des Wei­ter­be­triebs von Atom­kraft­werken auf Rechtskurs. Anders als sein NRW-Kollege Rüttgers stand er deshalb auch nie in dem Ruf, mit den Grünen koalieren zu wollen.

Sein Rück­tritt wurde seit Jahren immer wieder gefordert. Doch er schien ähnlich wie sei­ner­seits Strauß als Steh-auf-Männchen der Politik die Kritik an seinen kon­ser­va­tiven Wahl­kampfstil ebenso zu über­stehen wie Unter­su­chungen über geheime Par­tei­kassen und ähn­liche Affären. Als Koch und seine hes­sische CDU 2008 mehr als 10 Prozent der Wäh­ler­stimmen ver­loren hatten und seine sozi­al­de­mo­kra­tische Kon­kur­rentin Ypsi­lantis große Zuge­winne ver­zeichnete, schien die Ära Koch in Hessen schon vorbei. Doch da sich die SPD über der Frage einer Zusam­men­arbeit mit der Links­partei zer­stritt und der rechte Par­tei­flügel ihr die Gefolg­schaft ver­wei­gerte, kam bei den Neu­wahlen Kochs Comeback. Spä­testens zu diesem Zeit­punkt schienen sich auch seine vielen Gegner und Kri­tiker mit dem ewigen Koch abge­funden zu haben.

Umso über­rascht waren sie, dass der Poli­tiker heute auf einer kurz­fristig anbe­raumten Pres­se­kon­ferenz nicht nur seinen Rück­tritt vom Amt des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­denten am 31. August ankün­digte. Er ver­zichtet auch auf eine erneute Kan­di­datur zum hes­si­schen CDU-Vor­sit­zenden, legt sein Amt als Land­tags­ab­ge­ord­neter nieder und er will auch nicht mehr für das Amt des stell­ver­tre­tenden CDU-Vor­sit­zenden kan­dieren.

Dieser Total­aus­stieg aus der Politik über­rascht viele poli­tische Beob­achter. Dass Koch, allen gegen­tei­ligen Bekun­dungen zum Trotz, nach 12 Jahren Hessen den Rücken kehren wollte, hatten viele erwartet. Aller­dings waren ihm immer bun­des­po­li­tische Ambi­tionen nach­gesagt worden. Schließlich hatte er sich in den letzten Jahren nicht nur in Inter­views und Erklä­rungen in bun­des­po­li­tische Ange­le­gen­heiten ein­ge­mischt. Gemeinsam mit dem SPD-Poli­tiker Stein­brück erstellte er schon 2003 eine Liste zum Sub­ven­ti­ons­abbau, die in Zeiten der Wirt­schafts­krise wieder ver­stärkt in die Dis­kussion gebracht wird. Mit seinem letzten bun­des­po­li­ti­schen Vorstoß von mas­siven Finanz­kür­zungen auch im Bil­dungs­be­reich (Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung) stieß er aller­dings nicht nur bei poli­ti­schen Gegnern sondern auch in seiner eigenen Partei auf starke Kritik.

Sou­veräne Ent­scheidung

Koch bestritt auf der Pres­se­kon­ferenz alle Spe­ku­la­tionen, dass sein Rück­tritt eine Folge dieser Kritik sein könnte. Sein Ent­schluss habe vielmehr schon fast ein Jahr fest­ge­standen und sei einem kleinen Kreis von Spit­zen­po­li­tikern, unter anderem der Bun­des­kanz­lerin, bekannt gewesen.
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Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hin­zu­fügen: Ich bin der erste hes­sische Minis­ter­prä­sident, der aus sou­ve­räner eigener Ent­scheidung das Amt aufgibt.

Er werde nicht sofort in ein Amt wechseln, aber auch nicht lange auf der Pen­sio­närs­liste stehen, erklärte Koch zu seinen Zukunfts­plänen. Aller­dings ist es sehr wahr­scheinlich, dass er einen Posten in der Wirt­schaft schon in Aus­sicht hat.

Vor ihm haben diesen Weg aus der Politik in die besser bezahlte Wirt­schaft zahl­reiche Ver­treter von SPD, Union, FDP und auch der Grünen ange­treten. Manche nach Wahl­nie­der­lagen wie der SPD-Rechte Wolfgang Clement, andere wie Kochs Par­tei­freund Friedrich Merz haben ihren Abschied aus der Politik mit offener Kritik an dem Zustand ihrer eigenen Partei und der Bun­des­re­gierung ver­bunden. Bei Koch finden sich auch bei seinem Rück­tritt solche Töne nicht. Dabei galt er lange Zeit als kon­ser­va­tiver Kon­kurrent von Merkel innerhalb der Union.

Nachdem aller­dings der inner­par­tei­liche Macht­kampf zu ihren Gunsten ent­schieden war, betonte er nach Außen immer seine Loya­lität zur Bun­des­kanz­lerin. Deshalb wurde auch die von ihm los­ge­tretene Spar­de­batte im Bil­dungs­be­reich von Beob­achtern als erste Distan­zierung von einer nach den NRW-Wahlen auch inner­par­teilich in die Kritik gera­tenen Bun­des­kanz­lerin inter­pre­tiert. Mit seinem Total­rück­tritt hat sie zumindest von dieser Seite keine Kon­kurrenz zu befürchten, vorerst.

Sollte es weitere Wahl­nie­der­lagen der Union geben und Merkels Füh­rungs­an­spruch ernsthaft gefährdet sein, könnte auch für Koch wieder die Stunde kommen. Aus­ge­schlossen hat er das nicht. Zur Zeit kann Merkel aller­dings mit der Ent­wicklung in NRW zufrieden sein, nachdem SPD und Grüne mit der Absage an eine Koalition mit der Links­partei den Weg von einer von einen CDU-Poli­tiker geführten großen Koalition geebnet haben. Diese liegt durchaus im Interesse einer Kanz­lerin, die sich damit wegen dem Verlust der schwarz-gelben Bun­des­rats­mehrheit innen­po­li­tisch deut­licher von der unge­liebten FDP distan­zieren kann.

Wie weiter in Hessen?

Für die Hessen-CDU ist Kochs Total­rück­tritt eine große Zäsur. Denn alle mög­lichen Nach­folger sind umstritten. So wird dem Favo­riten in der Nach­fol­ge­de­batte, dem bis­he­rigen hes­si­schen Innen­mi­nister Volker Bouffier vor­ge­worfen, bei der Benennung eines Gie­ßener Par­tei­freundes zum Chef der hes­si­schen Bereit­schafts­po­lizei das gesetz­liche Pro­zedere sehr eigen­willig aus­gelegt zu haben. Die Oppo­sition spricht sogar von Rechts­bruch und for­derte seinen Rück­tritt.

Mit Silke Lau­ten­schläger hat im Wind­schatten von Koch eine der wenigen Frauen der Hessen-CDU ihren Aus­stieg aus der Politik ange­kündigt. Wie dünn das Per­so­nal­ta­bleau der hes­si­schen CDU ist, zeigte sich auch daran, dass sie nach dem Rück­tritt von Ver­tei­di­gungs­mi­nister Franz-Josef Jung nicht mehr im Kabinett ver­treten sind. Wer auch immer Koch nach­folgt, an seiner Politik dürfte sich wenig ändern. So werden wohl der Asta der Frank­furter Johann Wolfgang Goethe-Uni­ver­sität und die hes­sische Lan­de­sAs­ten­kon­ferenz mit ihrer Ein­schätzung Recht behalten, dass eine Poli­tik­än­derung nach Kochs Rückzug nicht zu erwarten ist.

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Peter Nowak

Linkspartei zum Mitregieren bereit

Links­partei zum Mit­re­gieren bereit

Die Stärkung der Linken in der Linken und die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren, diese beiden auf den ersten Blick wider­sprüch­lichen Signale gingen vom Ros­tocker Par­teitag der Linken aus
Har­monie war angesagt am Par­teitag der Linken am Wochenende in Rostock. Dabei war er gleich in mehr­facher Hin­sicht eine Zäsur. Mit Lothar Bisky und Oskar Lafon­taine traten die zwei Poli­tiker bun­des­po­li­tisch in den Hin­ter­grund, die die Partei in den letzten Jahren maß­geblich prägten und ohne die es die Ver­ei­nigung von PDS und WASG zur Linken wohl nicht gegeben hätte. Damit fällt dem Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Gregor Gysi auto­ma­tisch ein großes Gewicht zu, das er am Par­teitag geschickt ein­setzte.
 

So als er den schei­tenden Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch, der in Intrigen um Lafon­taine ver­strickt war oder wurde, noch eine poli­tische Kar­riere in der Links­partei vor­aus­sagte. Damit dürfte er so falsch nicht liegen. Denn der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Bartsch hatte immer auch das Ziel, die Partei auf allen Ebenen regie­rungs­fähig zu machen.

Bisher wird inner- und außerhalb der Partei das Ber­liner Modell mit einer äußerst prag­ma­ti­schen Regie­rungs­linken je nach poli­ti­schem Gusto als Aus­nahme oder Betriebs­unfall gesehen. Der Prag­ma­tik­er­flügel ist hin­gegen immer bestrebt, das Ber­liner Modell zu ver­all­ge­meinern und durch Regie­rungs­be­tei­li­gungen in mög­lichst vielen Bun­des­ländern den Weg für Regie­rungs­be­tei­li­gungen auch auf Bun­des­ebene frei­zu­machen.

Zwi­schen­durch eine ernste Lage

Dabei gab es zwi­schen­durch Situa­tionen, wo die Kon­tro­versen auf dem Par­teitag auf­brachen, bei­spiels­weise als die von Prag­ma­tikern geprägte Frau­en­liste Ost im ersten Wahlgang mehr­heitlich durchfiel.

Am Ende aber wurde das im Vorfeld aus­ge­han­delte Per­so­nal­ta­bleau ange­nommen. Die Dop­pel­spitze wurde sogar mit großen Mehr­heiten gewählt. Bei der Wahl der stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden schnitt die Par­tei­linke Sahra Wagen­knecht mit 75,3 % der Stimmen am besten ab, obwohl sie vor einigen Wochen in die Schlag­zeilen geriet, als sie bei einer Rede des israe­li­schen Staats­prä­si­denten Kritik an der israe­li­schen Staats­po­litik für ange­bracht hielt. Darüber wurde aber in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken mehr gestritten als in der Partei, wie das Wahl­er­gebnis zeigt. Fiel auch die Posi­tio­nierung der Linken zum Nah­ost­kon­flikt unter das Har­mo­nie­be­dürfnis?

Aus­ein­an­der­set­zungen werden weiter gehen

Doch nach dem Par­teitag werden die Aus­ein­an­der­set­zungen um die Regie­rungs­be­tei­li­gungen und die zu zie­henden roten Linien ebenso wei­ter­gehen, wie die zur Posi­tio­nierung in außen­po­li­ti­schen Fragen, ob im Nahen Osten, in Afgha­nistan oder bei den UN-Mili­tär­ein­sätze. Es war denn auch Mat­thias Höhn aus Sachsen-Anhalt, der gerne erster Minis­ter­prä­sident seiner Partei nach den dor­tigen Land­tags­wahlen werden will und nach dem Par­teitag mehr Mut zu Kon­tro­versen ein­for­derte. Die Par­tei­linke hin­gegen hält sich bedeckt.

Das weißt auf ein Dilemma hin, in dem sich die Links­partei befindet und das in einem Streit­ge­spräch zwi­schen der Par­tei­linken Ulla Jelpke und den Realo Klaus Lederer in der Taz deutlich wurde. Während Lederer das Ber­liner Modell des Mit­re­gierens ver­tei­digte, betonte Jelpke, dass die Zeit für Reformen im Kapi­ta­lismus vorbei seien. Aller­dings wich sie der Kon­se­quenz, der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen, aus und for­derte lediglich von ihren Genossen in Berlin mehr Kon­flikt­be­reit­schaft. An anderer Stelle warnt auch Sahra Wagen­knecht die Partei immer wieder vor einer Ent­wicklung wie bei den Grünen, ver­meidet aber auch jede klare Posi­tio­nierung gegen Regie­rungs­be­tei­li­gungen. So ging auch vom Par­teitag das auf den ersten Blick wider­sprüch­liche Signal aus, dass die Linke in der Linken gestärkt und gleich­zeitig die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren bekräftigt wurde.

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Peter Nowak

Schwarz-Gelb am Ende?

Nach den Ergeb­nissen der NRW-Land­tagswahl wird sich der Kon­flikt zwi­schen FDP und Union zuspitzen
Die grü­nennahe Taz sieht nach der NRW-Wahl Das Ende von Schwarz-Gelb. Doch bisher ist nur eines sicher. In Düs­seldorf wurde diese Farb­kon­stel­lation erwar­tungs­gemäß abge­wählt. Nicht einmal 42 % der Wähler votierten für diese beiden Par­teien. Die Union hat über 10 % ver­loren und ist damit in NRW wieder auf ihr Nor­malmaß geschrumpft. Schließlich war es nach einem kurzen CDU-Inter­mezzo in der Nach­kriegszeit lange Zeit fast ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Stammland. Deshalb wurde in der Union auch der Wahlsieg von Rüttgers vor 4 Jahren mit so viel Auf­merk­samkeit bedacht. Für die Schröder-SPD war die damalige Wahl­nie­derlage in NRW der Grund für die vor­ge­zo­genen Neu­wahlen 2005 und dem Ende von Rot-Grün.
 

Zweiter Wahl­ver­lierer SPD

Doch die SPD hat eigentlich wenig Grund zur Scha­den­freude, auch wenn sie jetzt in den Medien zur Gewin­nerin sti­li­siert wird, weil sie mit der Union fast gleichauf liegt. Dabei konnte die SPD selbst in ihrem Stammland nicht von der Nie­derlag der CDU pro­fi­tieren und rutschte von 37,1 % auf 34,5 %. Damit wie­derholt sich in NRW, was schon in vielen Land­tags­wahlen der letzten Jahre zu ver­zeichnen war. Union und SPD laufen die Wähler weg und keine der beiden Par­teien pro­fi­tiert von der Schwäche der anderen.
 Union SPD Grüne FDP Linke Piraten Andere

Auch für die SPD ist das NRW- Ergebnis ein Desaster. Sie hat mit der Nomi­nierung von Han­nelore Kraft als Spit­zen­kan­di­datin vom Kurs der Schröder-Jahre abrücken wollen, der von der NRW-SPD unter Clement und Mün­te­fering lange Zeit bis ins Detail mit­ge­tragen wurde. Mit der Nomi­nierung des DGB-Vor­sit­zenden von NRW Guntram Schneider zum desi­gnierten Arbeits- und Sozi­al­mi­nister sollte besonders das Kli­entel ange­sprochen werden, das die SPD in NRW jahr­zehn­telang unbe­sehen gewählt hat und erst durch die Politik der Schröder-Regierung, hier ist in erster Linie Hartz IV zu nennen, auf Distanz zur SPD ging.


Die Hoffnung, der SPD-Stra­tegen, diese Kreise mit einem expli­ziten Pro-Rot-Grün Wahl­kampf wieder anzu­sprechen, ist nicht auf­ge­gangen. Daher ist es ihr auch nicht gelungen, die Links­partei aus dem NRW-Landtag raus­zu­halten, was auch ein Wahlziel der SPD war. So hat auch Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag. In den letzten Wochen wurde der NRW-Lan­des­verband der Linken von der SPD und den Grünen als besonders radikal und regie­rungs­un­fähig und damit als ein Hin­dernis für einen Regie­rungs­wechsel bezeichnet. Dabei war schon aus vielen dieser Stel­lung­nahmen deutlich her­aus­zu­hören, dass man gegen eine Links­partei nach dem Vorbild Berlin, wo sie seit Jahren geräuschlos mit­re­giert und auch manche soziale Grau­samkeit akzep­tiert, als Regie­rungs­partner nichts ein­zu­wenden hätte.

Obwohl Han­nelore Kraft zeit­weilig eine Regierung mit der Linken aus­ge­schlossen hat, ist diese Option noch nicht völlig vom Tisch. An der Links­partei ist bisher in keinem west­lichen Bun­destag eine Koalition mit der SPD und den Grünen gescheitert. Das würde auch für NRW gelten. Dass wäre aber das Worst-Case-Sze­nario für eine Partei, an deren Basis ehe­malige und noch immer ent­täuschte Sozi­al­de­mo­kraten den Ton angeben, die nicht sofort wieder zur Mehr­heits­be­schaf­ferin der SPD und den erstarkten Grünen werden wollen. Zu mehr aber würde die Links­partei mit ihren 5,6 % nicht taugen.

Da die Partei das bescheidene Wahlziel, die 5%-Hürde zu über­winden, geschafft hat, kann sie sich jetzt als Wahl­sie­gerin sehen. Doch ange­sichts von Pro­gnosen bis zu 8% vor einem Jahr ist das Wahl­er­gebnis kein großer Erfolg. Aller­dings hat sich die Partei damit bun­desweit sta­bi­li­siert. Ein Scheitern an der 5%-Hürde hätte daran Zweifel geweckt. Inner­par­teilich wäre es eine Steil­vorlage für die Realo-Fraktion geworden, die in dem NRW-Lan­des­verband einen Hort der Linken ver­mutet. Wenn nun gerade dort die Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen bereit wäre, hätte das auch inner­par­teilich eine Signal­funktion. Berlin wäre dann eben nicht die Aus­nahme, sondern die Regel.

Einen solchen Beweis, den sich viele Par­tei­realos wün­schen, könnte ein als links gel­tender Lan­des­verband am besten antreten. Das war schon in der Geschichte der Grünen so, die erst dann völlig auf den Kurs des Mit­re­gierens ein­ge­schwenkt waren, als 1988 sogar die als radikal ver­schriene West­ber­liner Alter­native Liste mit der SPD koalierte. Trotzdem dürfte der Kelch an der NRW-Linken dieses Mal noch vor­über­gehen, weil in der NRW-SPD die Aver­sionen gegen die Linke noch zu stark ist. Mag Wolfgang Clement auch mit seiner alten Partei gebrochen haben, so gibt es in den Orts­ver­bänden noch genügend von seinen geis­tigen Erben.

Gewinner des post­for­dis­ti­schen Wandels

Dass sich in NRW in den letzten Jahren einiges ver­ändert hat, zeigt sich am besten am Wahl­er­gebnis der Grünen, die mit 12,5 % auch in NRW im zwei­stel­ligen Bereich ange­kommen sind. Wenn die unver­meid­liche Claudio Roth gleich vom knall­grünen Abend fan­ta­siert, so kann das unter Strei­cheln der grünen Seele abge­bucht werden. Doch dieses Ergebnis ist auch ein Seis­mo­graph für die öko­no­mi­schen Ver­än­de­rungen im ehe­ma­ligen Herzen der deut­schen Schwer­industrie.

Der post­for­dis­tische Wandel mit seinen oft pre­kären Arbeits­plätzen hat auch NRW erfasst. Die Grünen sind ein Gewinner, die SPD ein Ver­lierer und die Links­partei ein Produkt dieses Wandels. Dass würde auch bei mög­lichen Koali­ti­ons­ge­sprächen schnell deutlich werden. Die Zeiten, wo sich die Grünen in der Ära Rau und Clement wie unge­liebte Schmud­del­kinder am Koali­ti­ons­tisch behandeln lassen mussten, sind vorbei. Längst ist hier eine selbst­be­wusste bür­ger­liche Partei ent­standen, die für beide Seiten offen ist. In manchen Kom­munen klappt die Zusam­men­arbeit mit der Union besser als mit der SPD.

Doch für das auch von Rüttgers und Merkel ins­geheim favo­ri­sierte schwarz-grüne Bündnis gibt es in NRW keine Mehrheit, weil die CDU zu viel ver­loren hat. Deshalb haben die Grünen schon am Wahl­abend ihre Kam­pagne zur Abwahl von Schwarz-Gelb auch im Bund ein­ge­läutet. Damit ist eine spätere schwarz-grüne Liaison nicht aus­ge­schlossen.

Kein Auf­stand in der CDU

Die Reak­tionen der Par­teien auf das NRW-Wahl­er­gebnis waren bere­chenbar. So wie­der­holte FDP-Chef Wes­ter­welle seine Mantra: »Wir haben den Warn­schuss gehört«, ohne die daraus fol­genden Kon­se­quenzen zu benennen. Selbst die kon­ser­vative FAZ sah keinen Trost darin, dass sich die FDP in NRW gegenüber den letzten Land­tags­wahlen sogar leicht ver­bessert hat. Sie sieht vielmehr das Problem, dass Wes­ter­welle nicht mehr die öffent­liche gegen die ver­öf­fent­lichte Meinung aus­spielen kann und auch die par­tei­in­ternen Kri­tiker nicht mehr schweigen werden. »Nun ist er unbe­liebt und hat auch noch die Wahl ver­loren, heißt es in einem FAZ-Kom­mentar.

Auch in der Union werden die Kri­tiker sich nicht nur an Jürgen Rüttgers abar­beiten, der für das schlechte Wahl­er­gebnis die Ver­ant­wortung übernahm. Es ist wahr­scheinlich, dass in der NRW-Union das Stüh­le­rücken bald beginnt und Rüttgers der erste Rück­tritts­kan­didat ist. Doch dieses Mal wird auch unter Kon­ser­va­tiven eine Ursache für das Wahl­de­bakel in der Bun­des­re­gierung gesehen. Die Schonzeit für Merkel ist auch bei der FAZ vorbei, die der Bun­des­kanz­lerin Belie­bigkeit und Ent­schei­dungs­schwäche vor­wirft: »Schwarz-Gelb hat die Chance, sich als Kraft der Kri­sen­be­wäl­tigung zu prä­sen­tieren, vertan. Man wollte auf Nummer sicher gehen, keine Ent­schei­dungen treffen, die Wähler in Nord­rhein-West­falen ver­schrecken könnten. Die Regierung Merkel hätte eine andere Tonlage wählen sollen.«

Wenn die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Monika Grütters beteuert, es werde ganz sicher keinen Auf­stand in der CDU geben, zeigt das den Ernst der Lage. Einen Auf­stand gegen Merkel wird es in der Union wohl nicht geben. Nur der weit­gehend iso­lierte Willy Wimmer for­derte ihren Rück­tritt.

Aber ein Auf­stand gegen Wes­ter­welle ist nicht unwahr­scheinlich. Seit Wochen drängen Uni­ons­po­li­tiker darauf, in der Frage der Steu­er­sen­kungen den Kon­flikt mit der FDP zu suchen. Die Union müsse den Wählern ehrlich sagen, dass die FDP-Pläne aus wirt­schaft­lichen Gründen nicht zu rea­li­sieren sind, lautet die Argu­men­tation, die sich auch die Ergeb­nisse der jüngsten Steu­er­schätzung berufen kann. Nach der NRW-Wahl wird die Frage noch dring­licher. Weil nun Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bun­desrat mehr hat, dürften neben der Steu­er­reform mit der Lauf­zeit­ver­län­gerung von Atom­kraft­werken und der Kopf­pau­schale, zwei weitere Lieb­lings­pro­jekte der FDP in der Schublade ver­schwinden.

Von der Reaktion der FDP dürfte abhängen, ob Schwarz-Gelb auch im Bund am Ende ist. Setzt sie ihren Kurs fort, werden sich viel­leicht auch in der Union mehr Poli­tiker der Meinung des dor­tigen Vor­sit­zenden der Arbeit­neh­mer­gruppe Peter Weiss anschließen, der in den Stutt­garter Nach­richten erklärte: »Ent­weder es gibt in der FDP diese Ein­sicht, oder es kommt zum Punkt, dass man sagen muss: In dieser Koalition lässt sich nicht regieren. Wenn da nichts pas­siert, muss man die Koalition in Frage stellen.«

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Peter Nowak

Alle Optionen offen in NRW

Trotz einer Neu­auflage der rot-grünen Debatte vor den Land­tags­wahlen in NRW sind zurzeit auch große Koali­tionen oder schwarz-grüne Bünd­nisse denkbar
Gegen drei linke Par­teien richtete sich die Polemik auf dem FDP-Bun­des­tags­par­teitag, der am Sonntag in Köln zu Ende gegangen ist. Gemeint sind damit die Links­partei, die SPD und die Grünen, die nach Über­zeugung der Libe­ralen eine Koalition in dem Bun­desland ein­gehen werden, wenn es die Zahlen her­geben. Nur aus Rück­sicht auf den Koali­ti­ons­partner hat in Köln niemand im Eifer des Gefechts vor einer vierten linken Partei, der Union, gewarnt. Dass die in den Augen der Wirt­schafts­li­be­ralen zu sozi­al­de­mo­kra­ti­siert ist, hatte Wes­ter­welle in der Ver­gan­genheit öfter gesagt. Auch in Köln schonte er seinen Koali­ti­ons­partner nicht. Wieder einmal ist es die Steu­er­po­litik, die für Zwist sorgt. Finanz­mi­nister Schäuble, der in den letzten Tagen mehrmals betonte, dass für ihn die Haus­halts­kon­so­li­dierung und nicht Steu­er­erleich­te­rungen erste Prio­rität hat, gilt bei den Libe­ralen seit Langem als Buhmann.
 

Hel­lenen statt Hartz IV-Emp­fänger

Auf dem Par­teitag for­derte der Lan­des­vor­sit­zende der NRW-Libe­ralen Andreas Pinkwart einmal wieder dazu auf, endlich mit der Umsetzung der Steu­er­erleich­te­rungen zu beginnen, die schließlich im Koali­ti­ons­vertrag ver­einbart worden waren. Besonders erbost sind die Libe­ralen, dass Schäuble und die Mehrheit der Union auch das am Wochenende ver­ab­schiedete FDP-Steu­er­konzept für nicht umsetzbar halten. In den Augen der FDP-Führung handelt es sich dabei schon um einen Kom­promiss. Schließlich wollen die Libe­ralen nun pro Jahr die Steuern um 16 Mil­li­arden senken, vor der Bun­des­tagswahl wurde noch der dop­pelte Betrag genannt. Auf die häufig gestellte Frage, wo denn das Geld her­kommen soll, griff Pinkwart das rechts­po­pu­lis­tische Argument auf, dass ja für die Sanierung des grie­chi­schen Haus­halts auch Geld vor­handen wäre.

»Das Spottwort vom ‚anstren­gungs­losen Wohl­stand‘ macht auf den Par­tei­tags­fluren einmal mehr die Runde; diesmal sind die Hel­lenen damit gemeint, nicht die Hartz-Emp­fänger«, heißt es süf­fisant in der Zeit. Par­teichef Wes­ter­welle for­mu­lierte diplo­ma­ti­scher, als er beschwor, dass nicht nur für die Ban­ken­rettung und die euro­päische Soli­da­rität, sondern auch für den Mit­tel­stand Geld da sein müsse. Mit der auf dem Podium plat­zierten Tafel mit dem Motto »Arbeit muss sich lohnen« und der Deutsch­land­fahne im Hin­ter­grund knüpfte die Par­tei­regie an die von Wes­ter­welle aus­ge­lösten hef­tigen Debatten um die Leistung für und von Hartz IV-Emp­fängern an.

Die Polemik dürfte in den nächsten Tagen wei­ter­gehen. Längst geht nicht mehr nur um den Fort­be­stand der gegen­wär­tigen schwarz-gelben Koalition in NRW, sondern um den Einzug der FDP in das Lan­des­par­lament. Nach einer Umfrage könnte die FDP sogar in der Nähe der Fünf­pro­zent­hürde ztehen. Zudem haben sie mit ihrer Warnung vor einer Links­front kein Allein­stel­lungs­merkmal.

Unbe­wusst in die Ypsi­lanti-Falle getappt?

Die Union ver­sucht in letzter Zeit alles, um die SPD-Spit­zen­kan­di­datin Han­nelore Kraft als zweite Andrea Ypsi­lanti hin­zu­stellen, die bekanntlich vor den Land­tags­wahlen in Hessen eine Koope­ration mit der Links­partei aus­ge­schlossen hat und später beim Versuch einer Zusam­men­arbeit an Abge­ord­neten aus der eigenen Partei gescheitert ist.

Kraft hat es ihren Gegnern leicht gemacht, indem sie bei einer Talk-Show eine Zusam­men­arbeit mit der Links­partei nach Wahl kate­go­risch aus­ge­schlossen hat. Vorher hatte Kraft immer darauf geachtet, den Fehler der hes­si­schen Par­tei­kol­legin, sich ein­deutig fest­zu­legen, zu ver­meiden. Daher hat das Statement von Kraft auch in der eigenen Partei für Ver­wirrung gesorgt. Ist sie unbe­wusst in die Ypsi­lanti-Falle getappt?

Anders als in Hessen, wo Ypsi­lanti auf Druck der Par­tei­führung eine Zusam­men­arbeit mit der Linken aus­schlossen hatte, hat die SPD diese Fragen den Lan­des­ver­bänden mitt­ler­weile über­lassen, so dass Kraft auch nicht mehr die Ver­ant­wortung auf die Par­tei­gremien abschieben kann. Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass sie mit ihrer Absage an jede Zusam­men­arbeit an die Links­partei die ver­lo­ren­ge­gangen Wähler zurück­ge­winnen will, die aus Ärger über Hartz IV nach links gegangen sind. Die Berufung des DGB-Vor­sit­zenden von NRW, Guntram Schneider, in das Schat­ten­mi­nis­terium der SPD-Kan­di­datin war schon ein Signal an diese ent­täuschten Sozi­al­de­mo­kraten. Dabei werden unter Umständen einige der­je­nigen erreicht, die sich ganz aus der Politik zurück gezogen hatten, nicht aber die­je­nigen, die bei der Links­partei aktiv geworden sind.

Die Links­partei hat zudem in einer par­tei­in­ternen Abstimmung den Weg für die von den Gremien favo­ri­sierten Dop­pel­spitze frei­ge­macht, so dass zumindest vor der Wahl keine großen par­tei­in­ternen Que­relen zu erwarten sind. Würde die Linke aller­dings in NRW, wo sich auch der Ex-Par­teichef Lafon­taine noch einmal stark enga­giert, scheitern, wäre das eine Steil­vorlage für die Reformer in den Ost- und West­lan­des­ver­bänden.

Renais­sance von Rot-Grün?

In den letzten Wochen wurde ein rot-grünes Revival an der Ruhr regel­recht herbei geschrieben. Mei­nungs­for­scher sprechen gar von einem Stim­mungs­um­schwung zugunsten von rot-grün. »Rot-Grün atmet wieder« kom­men­tiert die Frank­furter Rund­schau.

Im selben Blatt ver­öf­fent­lichten die SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Andrea Nahles und die und Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin der Grünen Steffi Lemke ein gemein­sames Papier, in dem sie für einen gezähmten Kapi­ta­lismus ein­treten und damit die Dis­kussion über ein sozi­al­öko­lo­gi­sches Konzept wieder beleben. Die gleiche Intention hatte auch eine gemeinsame Pres­se­kon­ferenz von füh­renden Poli­tikern von SPD und Grünen in Berlin, auf der beide Par­teien für einen Regie­rungs­wechsel in NRW warben. Dass dabei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen als die eigent­lichen Libe­ralen bezeichnete, mit denen man anders als mit der FDP koalieren könne, ist mehr als Wahl­kampf­rhe­torik. Tat­sächlich sind die Grünen heute so bür­gerlich, dass es gar nicht mehr selbst­ver­ständlich ist, dass sie über­haupt mit der SPD regieren wollen.

Daher warnen manche aus dem grünen Lager ein neues rot-grünes Projekt aus dem Ärmel zu zaubern. Die Kri­tiker sehen in dem neuen Hype um Rot-Grün einen Versuch der SPD und auch mancher Par­tei­freunde, die Grünen von einer Koalition mit der Union nach den NRW-Wahlen abzu­halten. Diese Kom­bi­nation wird von füh­renden Grünen und Kon­ser­va­tiven in dem Bun­desland seit Monaten als inter­es­sante Kon­stel­lation in Erwägung gezogen und die Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben.

Union ent­deckt grüne Sym­bol­po­litik

Selbst ein mög­liches Scheitern des schwarz-grünen Bünd­nisses in Hamburg an der Schul­po­litik muss nicht das Ende solcher Koali­ti­ons­be­stre­bungen sein. Schließlich zer­brach auch die erste rot-grüne Koalition in Hessen schnell am Streit um die Hanauer Nukle­ar­fa­briken und erlebte bald eine Neu­auflage.

Die aktuelle uni­ons­in­terne Debatte um die desi­gnierte nie­der­säch­sische Sozial- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Aygül Özkan könnte Auf­schluss darüber geben, wie viel Grün den Kon­ser­va­tiven zurzeit schon zuzu­muten ist. Özkan plä­diert im Gegensatz zur Uni­ons­mehrheit für eine Auf­nahme der Türkei in die EU und hat mit ihren Vor­schlag, alle reli­giösen Symbole, also auch das christ­liche Kreuz, aus den Schulen zu ent­fernen, für Empörung in Uni­ons­kreisen gesorgt. Bisher hält die nie­der­säch­sische CDU an ihrer Kan­di­datin fest. Sollte ihre Wahl scheitern, wäre es auch ein Rück­schlag für mög­liche schwarz-grüne Bünd­nisse. Sollte sich Özkan aber durch­setzen, wäre es auch als Geste an die Grünen zu ver­stehen, bei der der Öko­partei so wich­tigen Sym­bol­po­litik der SPD wieder einmal voraus zu sein. Im Schat­ten­ka­binett von Kraft ist mit Zülfiye Kaykin eben­falls eine Frau mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ver­treten.

Ob rot-grün, schwarz-grün oder große Koalition: Zwei Wochen vor der Wahl sind in NRW noch alle Vari­anten möglich. Nur die Fort­setzung der bis­he­rigen Koalition erscheint am unwahr­schein­lichsten.

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Peter Nowak

Keine Fahnenflucht im Bundestag

Für die Bun­des­kanz­lerin wird Deutschland wei­terhin am Hin­du­kusch ver­teidigt
 

Keine großen Über­ra­schungen gab es bei der heu­tigen Debatte über den Afgha­ni­stan­einsatz der Bun­deswehr im Bun­destag. In ihrer Regie­rungs­er­klärung ver­si­cherte Bun­des­kanz­lerin Merkel den in Afgha­nistan ein­ge­setzten Bun­des­wehr­sol­daten ihre volle Unter­stützung. Bei ihrer Ver­tei­digung des Afgha­nistan-Enga­ge­ments bezog sie sich aus­drücklich auf den vor­ma­ligen SPD-Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Peter Struck, der für seine Aussage, Deutsch­lands Sicherheit werde am Hin­du­kusch ver­teidigt, viel Kritik ein­stecken musste.

Dass afgha­nische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Ein­satzes in Afgha­nistan. Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert. 
 

Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Sol­daten dort aber nicht gerecht­fertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die Men­schen­rechte miss­achtet, werden Aus­bil­dungswege ver­hindert, sind Lebens­be­din­gungen kata­strophal – und trotzdem ent­sendet die inter­na­tionale Gemein­schaft keine Truppen, um sich dort mili­tä­risch zu enga­gieren. Nein, in Afgha­nistan geht es noch um etwas anderes. Der berühmte Satz unseres frü­heren Ver­tei­di­gungs­mi­nisters Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutsch­lands wird auch am Hin­du­kusch ver­teidigt.
Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Regie­rungs­er­klärung

Auch die ver­tei­di­gungs­po­li­tische Spre­cherin der FDP übte sich im »Weiter so« und wies alle For­de­rungen nach Ände­rungen des Afgha­nistan-Mandats zurück. Die waren von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Frank­furter Rund­schau for­mu­liert worden.

Weil Gabriel und nicht Frank-Walter Stein­meier in der Afgha­ni­stan­de­batte für die SPD gesprochen hat und SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe über einen schnel­leren Abzug nach­ge­dacht haben, wurden die Sozi­al­de­mo­kraten aus Kreisen der Regie­rungs­ko­alition der Fah­nen­flucht geziehen. Doch Gabriel bekräf­tigte, dass seine Partei hinter dem Einsatz stehe, warnte aber, dass die Unter­stützung der Bevöl­kerung ver­loren gehen könnte und sich die Gesell­schaft nicht an die stei­gende Zahl der Toten gewöhnen dürfte. Wobei er die Bun­des­wehr­sol­daten und die getötete afgha­nische Bevöl­kerung meinte.

Jürgen Trittin kri­ti­sierte als Sprecher der Grünen vor allem, das Bun­des­wehr­mandat sei schwammig und die Sol­daten wüssten oft nicht, wofür sie ihre Köpfe hin­halten. Die Links­partei wie­der­holte erwar­tungs­gemäß ihre For­derung nach einem schnellen Abzug der Bun­deswehr und sah sich in ihrer Auf­fassung bestätigt, dass es keine mili­tä­rische Lösung am Hin­du­kusch gäbe.

Sol­da­ten­prosa in libe­ralen Medien

So blieben im Bun­destag alle bei ihrer Fahne. In der gesell­schaft­lichen Debatte wird aber der Ton gegen Abzugs­be­für­worter rauer. So gab es im Feuil­leton der libe­ralen Frank­furter Rund­schau in den letzten Tagen gleich zwei längere Bei­träge, die es für ver­ant­wor­tungslos halten, »wenn Prenzlau und Han­nover Nein sagen« und die durchaus zivile Leser­schaft damit auf­klären, dass »unsere Sol­daten«, wenn sie in Afgha­nistan sterben, ihrem Land »dienen«, um, »wenn es darauf ankommt, das Höchste zu opfern, was ein Mensch hat: das eigene Leben«.

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Peter Nowak

Auf dem Weg zur Staatsraison

Wer mit dem Tota­li­ta­rismus- und Extre­mis­mus­be­griff han­tiert, kann keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben.

Man kann die Per­sonen, die sich vor einigen Wochen unter dem Namen »Mili­tante Gruppe Leipzig« zu Wort gemeldet haben, aus vie­lerlei Gründen heftig kri­ti­sieren. Doch ist es wirklich nur der Ärger über deren spät­pu­ber­täres Gehabe, wenn einer Autorin des monat­lichen News­flyers des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island, dem CEE IEH, im März nur Ver­bal­in­jurien ein­fallen: »Mili­tante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«? Oder soll mit der Schimpf­ka­nonade eine Gruppe denun­ziert werden, weil sie den Anspruch for­mu­liert, die revo­lu­tionäre Über­windung des Kapi­ta­lismus mit einer durchaus frag­wür­digen All­tags­mi­litanz zu ver­binden?

Diese Frage kann man sich schon deshalb stellen, weil in einer anderen Ausgabe des CEE IEH Hannes Gießler gegen den »ein­ge­übten links­ra­di­kalen Her­den­reflex gegen die Totalitarismusthe­orie« pole­mi­siert. Im Laufe der Geschichte wurden der Linken schon die Reflexe gegen das staat­liche Gewalt­mo­nopol, das freie Unter­neh­mertum und die soziale Markt­wirt­schaft erfolg­reich aus­ge­trieben. Daraus sind unter anderem die SPD, die Grünen und als aktu­elles Stu­di­en­objekt »Die Linke« ent­standen.

Deren Fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus hat erst im März unter Beweis gestellt, dass sie unter keinem »Her­den­reflex gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie« leidet, als sie gemeinsam mit der CDU, der SPD und den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus eine Reso­lution ver­ab­schiedete, in der es unter anderem heißt: »In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem links­ex­tre­mis­ti­schen Spektrum zuzu­ordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stam­menden Straf­taten von 2008 auf 2009 enorm ange­stiegen ist. Neben bren­nenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Poli­zei­sta­tionen, Job­center und Bau­stellen.«

»Extre­mismus – Poli­tiker machen Front gegen linke Gewalt«, applau­dierte die Ber­liner Mor­genpost. Kri­tische Töne zu dieser tem­po­rären Natio­nalen Front im Roten Rathaus kamen von der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Anti­fa­schismus in der Ber­liner Links­partei: »Geradezu gefährlich, dass die Fraktion ›Die Linke‹ im Abge­ord­ne­tenhaus sich mit der gemein­samen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu the­ma­ti­sieren, und so auch linke Akzeptanz der Umver­tei­lungs­po­litik der Bun­des­re­gie­rungen, ins­be­sondere seit der Agenda 2010, signa­li­siert. Zugleich beteiligt sich die Fraktion damit an der Kri­mi­na­li­sie­rungs­kam­pagne gegen soziale Bewe­gungen nach dem Konzept ›Teile und Herrsche!‹. Poli­tische Kampf­be­griffe wie Links­ex­tre­mismus dienen allein der Spaltung von gesell­schaft­lichem Wider­stand und gehören nicht in den Wort­schatz einer soli­da­ri­schen Linken. Akti­ons­formen sind nicht ver­all­ge­mei­nerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Per­sonen geteilt werden. Dass die Akti­onsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem poli­ti­schen Gegner gemein zu machen.«

Wie tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Ansätze his­to­risch zur Kri­mi­na­li­sierung linker gesell­schaft­licher Alter­na­tiven bei­getragen haben, kann am Fall des linken Gewerk­schafters Viktor Agartz ver­deut­licht werden. Der Theo­re­tiker einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik und scharfe Kri­tiker der gesell­schaft­lichen Restau­ration in der BRD der fünf­ziger Jahre sowie deren Umsetzung durch die DGB-Führung wurde mangels Beweisen von der Anklage frei­ge­sprochen, mit seinen Kon­takten zum FDGB der DDR Lan­des­verrat begangen zu haben. Die damals domi­nante Totalitarismus­theorie hatte aber zur Folge, dass Agartz aus der Gewerk­schaft aus­ge­schlossen und seine poli­tische Position gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert wurde. Agartz war einer von Tau­senden, die in den fünf­ziger und sech­ziger Jahren in der BRD beim unter dem Label des Anti­to­ta­li­ta­rismus geführten Kampf gegen die Linke unter die Räder kamen. In den sieb­ziger Jahren wurde diese Aus­grenzung durch das Instrument der Berufs­verbote erleichtert.

Sarah Uhlmann von der Initiative gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff hat in ihrem Beitrag (Jungle World 15/2010) darauf hin­ge­wiesen, dass man mit der Extre­mis­mus­formel keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben kann. Den Beweis haben zuvor Mario Möller (13/2010) und Sebastian Voigt (14/2010) in ihren Texten geliefert: Mag Möller auch für sich bean­spruchen, einer angeb­lichen Mitte der Gesell­schaft nicht das Wort reden zu wollen, lassen seine nach­fol­genden Aus­las­sungen gar keine andere Kon­se­quenz zu: »Rechte wie linke Ideo­logen stehen für die Ver­herr­li­chung des Kol­lektivs gegen das Indi­viduum und die Ablehnung der auf Ver­mittlung basie­renden bür­ger­lichen Gesell­schaft.« Diese beiden Prä­missen sind reine Ideo­logie. Die Ver­mittlung in der bür­ger­lichen Gesell­schaft bedeutet die Zurichtung des Sub­jekts durch die Zwänge der Kapi­tal­ver­wertung. Um dagegen anzu­kämpfen, bedarf es kol­lek­tiver Struk­turen, die erst die Vor­aus­set­zungen für eine Gesell­schaft schaffen können, in der jeder Mensch ohne Zwang indi­vi­duell sein kann. Übrigens ist die Front­stellung gegen den Kol­lek­ti­vismus ein ste­hender Topos, wenn es in der Geschichte gegen die Orga­ni­sie­rungs­ver­suche der Aus­ge­beu­teten und Unter­drückten gegangen ist. Auf ihn haben sich schon die Staats­ap­parate beim Kampf »gegen die gemein­ge­fähr­lichen Bestre­bungen der Sozi­al­de­mo­kratie« in der Bis­marck-Ära bezogen. Bei der Begründung des KPD-Verbots fehlte die Volte gegen den Kol­lek­ti­vismus eben­so­wenig wie in der Pro­pa­ganda der Uni­ons­par­teien in den sieb­ziger und acht­ziger Jahren mit ihrem Motto »Freiheit statt Sozia­lismus«.

Sebastian Voigt stimmt dem schon zitierten CHE IEH-Autoren Gießler in der Ein­schätzung zu: »Den Begriff Tota­li­ta­rismus im Ganzen abzu­lehnen, ist reflex­hafte Abwehr der Linken gegen die Aus­ein­an­der­setzung mit der eigenen ver­bre­che­ri­schen Tra­dition.« Dabei wird ver­gessen, dass die Tota­li­ta­ris­mus­theorie das ideo­lo­gische Werkzeug war, mit dem die Nutz­nießer, Pro­fi­teure, Täter und Mit­läufer des NS-Regimes in West­deutschland wieder Staat machen konnten. Damit wurde in der BRD die Grundlage dafür geschaffen, dass am 17. August 1956 die KPD ver­boten werden konnte. Wenige Wochen später konnte das Bun­des­mi­nis­terium für Ver­tei­digung bekannt geben, dass SS-Offi­ziere bis zum Rang des Ober­sturm­bann­führers mit ihren alten Rängen in die Bun­deswehr ein­ge­stellt werden dürfen, wenn sie den Nachweis einer posi­tiven Ein­stellung zur Demo­kratie erbringen.

Während also die alten Nazis nur glaubhaft die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ver­in­ner­lichen mussten, wurde ehe­ma­ligen Wider­stands­kämpfern gegen das NS-Régime von den Richtern nicht selten als straf­ver­schärfend zur Last gelegt, dass ihnen selbst ein Auf­enthalt in einem Kon­zen­tra­ti­ons­lager die kom­mu­nis­ti­schen Flausen nicht aus­ge­trieben hatte. Über diese his­to­ri­schen Zusam­men­hänge sollte sich im Klaren sein, wer meint, sich heute in irgend­einer Form positiv auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie berufen zu können.

Um Sta­li­nismus, Nomi­nal­so­zia­lismus, Refor­mismus und andere unter dem linken Label fir­mie­rende Irrwege zu kri­ti­sieren, braucht man erst Recht keine Hilfs­krücken aus dem Fundus des Extre­mis­mus­an­satzes. Es gibt in der linken Theo­rie­ge­schichte eine Vielzahl von Autoren, die diese Fehl­ent­wick­lungen kri­ti­sieren. Viele von ihnen gerieten unter Extre­mis­mus­ver­dacht. In Zeiten eines linken Auf­bruchs, wie in West­deutschland um 1968, wurden deren Schriften viel gelesen und hatten einen wich­tigen Anteil an der linken Theo­rie­bildung. Diese linken Theorie-Arbeiter han­delten die linken Irrwege nicht als Ver­bre­chens- oder Kri­mi­nal­ge­schichte mit fein säu­berlich getrennten Täter- und Opfer­gruppen ab. Sie unter­zogen vielmehr die theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Fehl­ent­wick­lungen von linken Bewe­gungen einer mate­ria­lis­ti­schen Analyse. Sie konnten sich dabei auf Karl Marx berufen, der nach der Nie­der­schlagung der Pariser Kommune nicht in Klagen über die Ver­brechen der Auf­stän­digen aus­brach, sondern die Fehler der Kämp­fenden ana­ly­sierte. Das ist ein ent­schei­dender Unter­schied zu Gießler und vielen anderen, die in der Diktion von Pastor Gauck über die linke Ver­bre­chens­ge­schichte lamen­tieren.

Wer übrigens, wie Gießler, die Ermordung poli­ti­scher Gegner als ein Kenn­zeichen von rechten und linken Dik­ta­turen betrachtet, scheint über die Funk­ti­ons­weise bür­ger­licher Herr­schaft Illu­sionen zu hegen. Aber viel­leicht ist eine Selbst­auf­klärung auch gar nicht erwünscht. Schließlich ent­decken in Zeiten einer mar­gi­nalen Linken unter­schied­liche, einst gesell­schafts­kri­tische Grup­pie­rungen die ominöse poli­tische Mitte. Der positive Bezug auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ist dann nur eine logische Kon­se­quenz. Denn eines lehrt die Geschichte der Unter­werfung linker Bewe­gungen unter die Staats­raison: Wer in der Mitte der Gesell­schaft mit­spielen will, muss das staat­liche Gewalt­mo­nopol ebenso wie die staat­liche Kriegs­be­reit­schaft aner­kennen, darf die hiesige Markt­wirt­schaft nur in Details, aus­län­dische Kapi­ta­listen umso mehr kri­ti­sieren und muss die linken Reflexe gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie über­winden.

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Peter Nowak