Darf die Basis der Linkspartei ihre Führung wählen?


Diese Frage beschäftigt die Linkspartei zur Zeit und sorgt für neuen Streit

Der Stein des Anstoßes ist ein Gutachten Gutachten des Bundestagsabgeordneten der Linken und ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic. Demnach wäre ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung – unabhängig vom lediglich empfehlenden Charakter – nicht vom Parteiengesetz gedeckt und verstieße zudem gegen die Satzung der Linken.
Die Wahl der Vorsitzenden liege nach dem Parteiengesetz in alleiniger Entscheidungskompetenz des Parteitags. Auch eine vorherige Befragung der Mitglieder, an die der Parteitag zumindest formell nicht gebunden wäre, hält Neskovic demnach für nicht zulässig. „Denn der nur konsultative Charakter einer Befragung der Mitglieder sei ein politisches Trugbild“, argumentierte er. „Wenn die Basis der Parteimitglieder sich entscheidet, hat dies eine faktische Bindungswirkung.“
Auch in der Parteisatzung ist laut Neskovic geregelt, dass Mitgliederentscheide „zu allen politischen Fragen“ stattfinden können, wenn eine ausreichende Zahl von Gliederungen oder Mitgliedern der Partei dies wünschten. Damit seien Sachthemen, nicht aber Personalfragen gemeint, betonte er. Das ist Munition für den Ex-Parteichef von SPD und Linkspartei Oskar Lafontaine. Er wandte sich wiederholt mit juristischen Argumenten gegen einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteispitze. „Das Parteiengesetz schreibt zwingend vor, dass Parteivorsitzende von Parteitagen gewählt werden“, war seine jetzt von Neskovic getragene Interpretation.
Kaum waren die Meldungen über das Gutachten in den Medien, reagierte der Linkenpolitiker Bodo Ramelow pikiert. In der Frankfurter Rundschau sprach er sich noch einmal für die Entscheidung durch die Mitglieder aus und sparte nicht mit Kritik an seiner Partei:
„Wir müssen raus aus der Strömungslogik. Strömungen machen nur zehn Prozent der Linken aus. Deren Vertreter sind in der Führung nun völlig überrepräsentiert. Schluss damit. Schluss mit Ost und West. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch, getragen von der Mitgliedschaft der Partei. Deshalb bin ich strikt für einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze.“

Für oder gegen Bartsch

Weil auch zwischen den Jahren im Zeitalter von Twitter und Internet keine Politikpause mehr eintritt, gab es sofort eine polemische Replik auf Ramelow von einer der gescholtenen Strömungen. Dazu aufgerufen wird, das schon bestellte Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok zur juristischen Seite einer Mitgliederbefragung abzuwarten. Doch egal, was drin steht, Streit ist in der Linkspartei schon vorprogrammiert.
Denn der Freundeskreis von Dietmar Bartsch sieht nur mittels einer Mitgliederbefragung eine reale Chance den dem Realoflügel angehörenden Politiker an die Parteispitze zu bringen. Dabei hoffen sie auf die Mitgliederbasis im Osten und appellieren auf das einfache Mitglied, das durch die Strömungslogik angeblich nicht repräsentiert werde.
Daher ist die Frage pro und contra Mitgliederentscheid über die eigene Spitze schon lange zu der Frage geworden, wie man es mit Dietmar Bartsch hält. Daher dürfte der Streit die Linke noch einige Monate beschäftigen. Dass dabei mit harten Bandagen gekämpft wird, zeigt sich schon an den wochenlangen Streit über ein angebliches Bartsch-Zitat, das nach Meinung seiner Gegner Hartz IV-Empfänger diskriminiert und schon Anlass zu seltsamen Korrespondenzen den Parteifreunden bot.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151133

Peter Nowak

Reif für den Zeitgeist

Die Occupy-Bewegung ist nach allen Seiten offen. Das ist ihr Problem.
Von Peter Nowak
Nach der Krise werden wahrscheinlich alle wirtschaftlichen Strukturen zunächst zusammenbrechen, weil durch eine weltweite Globalisierung und die Konzentration auf das schuldenbasierte Wirtschaftssystem Währungen, wie derzeit der US-Dollar und vor ihm andere Währungen, unter ihren Schulden früher oder später zusammenbrechen werden. In den daraus folgenden sozialen Unruhen bietet das Zeitgeist-Movement eine noch nicht dagewesene friedliche Alternative an, in der das Gesellschaftskonzept auf modernen technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. – Solche Endzeit- und Erlösungsvisionen äußerte ein Anonymus, der sich im Internet als »Aktivist des Zeitgeist-Movements« vorstellt. Bis vor kurzem war diese Bewegung nur Insidern bekannt. Doch seit in verschiedenen Ländern Menschen ihre Kritik am Finanzsystem und an den Banken durch öffentliches Camping ausdrücken und die Occupy-Bewegung ins Leben gerufen haben, hat sich das geändert.
Denn dort mischen die Zeitgeistler eifrig mit. Der medientaugliche Frankfurter Occupy-Sprecher Wolfram Siener, der es bis in die Spätausgabe der Tagesschau geschafft hatte, obwohl es ihn nach den Regeln der Okkupanten gar nicht geben dürfte, da auf den »Asamblea« genannten Campversammlungen jeder nur für sich selbst sprechen darf, verschwand in der Versenkung, nachdem seine Zeitgeistkontakte bekannt geworden waren. Doch obwohl viele Campteilnehmer betonen, sich von diesen Esoterikern nicht instrumentalisieren zu lassen, finden sich in der Occupy-Bewegung doch allerlei theoretische Übereinstimmungen, die sie reif fürs »Zeitgeist-Movement« machen. Die Ablehnung von Parteien und Gewerkschaften, die von manchen linken Aktivisten als sympathischer anarchistischer Zug verstanden wird, gehört ebenso dazu wie die hartnäckige Behauptung, frei von jeder Ideologie zu sein und mit Politik nichts zu tun zu haben.
Der in den USA lebende Gründer der Zeitgeist-Bewegung, Peter Joseph, wirbt für eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie; er will mit technischen Mitteln das nebulöse Ziel einer »ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld« erreichen. Der aus dem ideologischen Umfeld des Rechtslibertären Ron Paul stammende Joseph hatte 2007 in dem populär aufgemachten Film »Zeitgeist« Bankenbashing mit Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September 2001 gekoppelt. Der kostenlos im Netz zur Schau gestellte Film fand schnell Zustimmung.
Auch in Deutschland entstand eine Szene, die Filmmitschnitte von »Zeitgeist« und »Loose Changes« vor allem in subkulturellen Kreisen verbreitete. Sie beteiligte sich an den Fuck-Paraden, die in Berlin als nichtkommerzielles Pendant zur Loveparade entstanden waren, und organisierten Freigeistfestivals, auf denen mit Symbolen aus der Hippie-, Umwelt und Friedensbewegung geworben wurde. Dort kombinierte man Banken- und Geldkritik mit Verschwörungstheorien zu 9/11. Jede Kritik daran wurde unter Ideologieverdacht gestellt.
Wie schnell die Grenzen zur offenen Rechten verschwimmen, zeigte sich an einer Debatte des Occupy-Umfelds auf der Internetplattform Studi-VZ in Österreich. Nachdem der Zeitgeist-Aktivist Theo G. den Holocaust als »das Beste, was den Israelis je passieren konnte«, bezeichnet hatte, kam milder Tadel von einem Zeitgeist-Freund aus Salzburg: »Das mit dem Holocaust mag sein, wie es will, es ist einfach nur so, daß wir momentan noch in einem System leben, wo du mit derartigen Aussagen große negative Wellen schlagen kannst … es ist einfach schlauer, sich an gewisse Regeln zu halten, und die Informationen SUBTIL zu verbreiten …«.
Die Kameraden von der NPD waren da weniger subtil. »Occupy-Demo erfolgreich okkupiert «, vermeldete die NPD Frankfurt auf ihrer Homepage. Auch ein »Aktionsbündnis Direkte Demokratie«, das gegen »Enteignung, Schuldversklavung und Entrechung der Bürger« ein Bündnis »von rechts bis links, von oben bis unten, von arm bis reich« anstrebt, nutzte das Frankfurter Occupy-Camp als Kulisse für seine Propaganda. Viel zu okkupieren brauchten sie nicht bei einer Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, 99 Prozent der Bevölkerung zu repräsentieren und die in der Finanzwelt das zentrale Problem sieht. Dahinter steckt nun mal die Vorstellung, daß eine winzige Minderheit die Strippen zieht.
»Der Verstand wird zugunsten des Affekts suspendiert«, beschreibt der Politologe Samuel Salzborn die Aktivitäten einer Bewegung, die Personalisierung und Moralisierung an die Stelle von Gesellschaftskritik setzt. Das zeigen die Asamblea-Gesänge der Okkupanten, bei denen die Worte eines Redners von den Umsitzenden wiederholt werden, ebenso wie die Stilisierung des Humanmic, des menschlichen Mikrophons, zum Symbol der Bewegung. Auf diese Weise wurde in den USA bei einem Protestevent eine Minimalkommunikation aufrechterhalten, nachdem sämtliche technischen Übertragungsanlagen verboten worden waren. In den Camps in Deutschland soll mit dem Humanmic ein diffuses Wirgefühl erzeugt werden, inhaltliche Debatten, gar Streit um politische Inhalte sind so nicht zu führen, aber das wäre ja auch »ideologisch«.
Einige Anhänger der postautonomen Interventionistischen Linken, die ihr Motto »Dazwischengehen « lieber in »Überall mitmischen « ändern sollte, empfahlen zum Umgang mit der Occupy-Bewegung, daß »die Linke das Zuhören wieder lernen muß«. Vielleicht ist es ja tatsächlich besser, wenn sie erstmal schweigt. Denn wenn Linkspartei-nahe Erwerbsloseninitiativen in Sachsen-Anhalt à la Luther 95 Thesen zum Kapitalismus an Kirchen und Parteibüros pappen und eine Tageszeitung, die das Adjektiv »marxistisch« im Titel führt, diese nicht etwa auf der Satire-, sondern auf der »Hintergrund«-Seite dokumentiert, dann zeigt sich, daß nicht nur die Okkupanten reif für den Zeitgeist sind.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 6/11 über die deutsche Weigerung, NS-Ghetto-Arbeiter zu entschädigen

aus Konkret 12/2011
http://www.konkret-verlage.de/kvv/kh.php?jahr=2011&mon=12

Bank, die Kunst und der Hunger


Facebookproteste in Deutschland zwangen die Deutsche Bank zum Einlenken

Der Pressesprecher der Deutschen Bank hätte vielleicht einmal googeln sollen, bevor er Interviews gibt. Dann hätte erfahren, dass das Zentrum für politische Schönheit keine konventionellen Interviews macht, in denen die Gesprächspartner sich selber produzieren können. Bei dem Zentrum handelt sich nämlich um eine Schnittstelle zwischen Aktionskunst und Politaktivismus. Spätestens mit ihrer versuchten Versteigerung der Bundeskanzlerin wurde es zu einem Medienthema (s.a.: Rechtsstaat gegen Schönheit?).

Jetzt haben die Aktionskünstler die Öffentlichkeit zumindest im Internet wieder auf ihrer Seite. Haben Sie doch die Deutsche Bank zum Einlenken gezwungen. Sie wollte juristisch gegen einen 15minütigen Filmbeitrag mit dem Titel Schuld – Die Barbarei der Privatheit vorgehen. In dem streckenweise sehr moralischen Film ist auch ein Gespräch mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank zu hören. Stein des Anstoßes war ein Ausschnitt von knapp 90 Sekunden des Gesprächs, in dem dieser den Afrikanern die Schuld an ihrer Armut gibt. Die Justiziare der Deutschen Bank forderten zunächst die Entfernung des nichtautorisierten Gesprächs. Nachdem sich die Aktionskünstler weigerten und der Fall immer größere Wellen in der Öffentlichkeit schlug, verzichtete die Deutsche Bank auf die angekündigten juristischen Schritte. Telepolis sprach mit dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit Philipp Ruch über die Gründe.

Ist der Verzicht der Deutschen Bank auf die Klage ein Erfolg der Internetproteste?

Philipp Ruch: Das kann man so sehen. Nach Bekanntwerden eines Eingriffsversuchs der sonst so kunstaffinen Deutschen Bank in die Kunstfreiheit wurde der Film zum Gesprächsthema Nummer 1 im Internet. Nach den ersten Agenturmeldungen über den Fall hagelte es Kritik auf der Facebook-Seite der Bank. Die Deutsche Bank wird aber eher wegen des Interesses von drei überregionalen Zeitungen eingelenkt haben. Sie dachte wohl, damit wäre die Sache aus der Welt.

Wurde nicht vor allen wegen der drohenden Eingriffe in die Kunst protestiert?

Philipp Ruch: Die Kunst war nur der Anlass. Es ging von Anfang an um die unmoralischen Geschäfte mit dem Hunger von Millionen Menschen. Bis heute hält der Proteststurm an. Ich fürchte, die Bank wird sich bald erklären müssen.

Hätten Sie das Interview nicht autorisieren müssen?

Philipp Ruch: Ich bin kein Jurist. Es ist aber schon verwunderlich, dass die Bank, die das Leben und die Rechte hunderttausender Menschen qualitativ dramatisch verschlechtert, sich bei uns über die Verletzung von Gesetzen beschweren will.

Gab es Einigungsversuche im Vorfeld?

Philipp Ruch: Wir hatten im Vorfeld Gespräche mit drei verschiedenen Abteilungen der Bank, in denen wir eine nichtöffentliche Einigung erzielen wollten. Alle drei Stellen verhielten sich dabei ziemlich merkwürdig. Ich habe selten erlebt, dass Menschen, die professionell Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen, so wenig Sensibilität für die Bedeutung von Strafanzeigen seitens der Deutschen Bank gegenüber Aktionskünstlern besitzen. Insbesondere der Pressesprecher kam uns zeitweise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so herumtreibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Menschen für unliebsame Werke in Haft kommen.

Wie konnten Sie den Banksprecher überhaupt zu einem Interview gewinnen?

Philipp Ruch: Indem wir anriefen, uns als Dokumentarfilmreporter zu erkennen gaben und nach einem Interview fragten. Danach hat er uns eine halbe Stunde mit dem Nutzen von Nahrungsmittelspekulationen vollgequatscht. Daraufhin habe ich ihm vom Nutzen gigantischer Freiluftgulags vorgeschwärmt, die so groß sind wie Staaten. Da war dann erst mal Ruhe.

Hatten Sie Schwierigkeiten, Vertreter aus Wirtschaft und Politik vor die Kamera zu bekommen?

Philipp Ruch: Nein. Die großen Akteure warten darauf. Das Thema findet keine Beachtung. Das Zentrum für Politische Schönheit nimmt sich generell nur schwersten Menschenrechtsverletzungen an. Die sind allesamt „under-reported“, wie es im Englischen heißt. Wie kann es sein, dass Deutschland heute drittgrößter Waffenhändler der Welt ist? Wie kann es sein, dass im Kongo über sechs Millionen Menschenleben vernichtet werden, ohne dass wir es mitbekommen?
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36117/1.html
Peter Nowak

Das Afrikabild der Spendenwerber

Ein Film untersucht die Spuren des Kolonialismus in den Hilfskampagnen für Afrika
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Plakate, die an Hunger und Elend in Afrika erinnern, finden sich in diesen Tagen besonders häufig auf Werbeflächen. Über das dort vermittelte Bild von Afrika allerdings rümpfen Kritiker die Nase.

»Ohne Eltern fällt das Leben schwer«, ist ein Bild überschrieben, das eine Mutter mit ihrem weinenden Kind zeigt. Im Hintergrund sollen verdorrte Bäume die Folgen der Dürre in vielen Ländern Afrikas symbolisieren. »Schützen Sie Zukunft«, lautet der Titel über dem Plakat eines schwarzen Kindes, das mit freiem Oberkörper in die Kamera blickt. Kinder und Mütter sind häufige Motive auf den Plakaten, die zu Spenden aufrufen. In der Regel werden sie in einer ländlichen Umgebung fotografiert. Im Hintergrund sieht man Savannen und dörfliche Hütten. Damit wird ein falsches Bild über das Leben in Afrika gezeichnet, lautet die These des Films »White Charity«, der vor Kurzen angelaufen ist.

Die Filmemacher Carolin Philipp und Timo Kiesel lassen dort sowohl Kritiker der Plakatmotive als auch Mitarbeiter von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen zu Wort kommen. Herausgekommen ist ein informativer Beitrag, der einen anderen Blick auf eine Wohltätigkeitsindustrie wirft, die oft schon deshalb außerhalb jeder Kritik steht, weil sie ja einem guten Zweck dient, wie es immer heißt.

Für die Schriftstellerin und Literaturdozentin an der Berliner Humboldt-Universität, Grada Kilomba, reproduzieren die meisten Plakate Klischees über Afrika. So werde bei den Bildern von halbnackten Kindern vor ländlichen Hütten ausgeblendet, dass die Mehrheit der afrikanischen Bevölkerung längst in Städten lebt. »Ausgemergelte Gestalten, die hilfesuchend nach Europa blicken« kurbeln die Spendenbereitschaft an, moniert die New Yorker Literaturwissenschaftlerin Peggy Piesche. Damit habe sich das Afrikabild in den zwei Jahrhunderten kaum geändert. Das Bild vom modernen aufgeklärten weißen Europäer, der mit seiner Spende ein wenig Zivilisation nach Afrika bringt, wird auch auf mehreren der in dem Film analysierten Plakate weiter gezeichnet.

Sascha Decker von der Kindernothilfe, der in dem Film die Spendenwerbung verteidigt, bestätigt allerdings die Kritiker indirekt. Seine Vermutung, dass die Spendenbereitschaft schnell sinken würde, wenn statt spärlich bekleideter Kinder Jugendliche in Internetcafés in Lagos oder einer anderen afrikanischen Metropole auf den Plakaten präsentiert würden, trifft sich mit deren These, dass sich ohne traurige Kinderaugen kaum Spendengelder akquirieren ließen. Donuta Sacher, die seit Jahren in der NGO-Szene aktiv ist und auch für die Welthungerhilfe arbeitet, spricht die Herausforderungen an, vor denen Werber für Afrika-Spendenkampagnen stehen. Sie müssen schließlich in erster Linie nicht das Attac-Mitglied, sondern den christlichen Handwerker und die konservative Lehrerin ansprechen. Daher fehlen bei den Plakatmotiven meist auch die kleinsten Hinweise auf Ursachen und Hintergründe von Hunger und Elend in Afrika. Könnten die verkrüppelten Bäume im Hintergrund des Fotos vielleicht ihre Ursache im Umweltverhalten des globalen Nordens haben? Diese Frage darf natürlich gar nicht erst gestellt werden.

»Wir haben das Format Film gewählt, um komplexe Zusammenhänge in unterhaltsamer Form auch Menschen zu präsentieren, die kein Buch zum Thema Postkolonialismus lesen würden«, erklärte Kiesel gegenüber »nd«. Im Internet kann der Film unter www.whitecharity.de kostenlos heruntergeladen werden. Aber auch eine DVD ist dort käuflich zu erwerben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213682.das-afrikabild-der-spendenwerber.html
Peter Nowak

FDP-Vorsitzender Rösler angezählt

Der FDP-Parteivorsitzende findet keine deutlichen Worte zum Rücktritt Lindners

Wer erwartet hatte, dass die Erklärung des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Perspektive aus der durch den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner erneut manifest gewordenen Krise der Partei erwartet hatte, sah sich getäuscht. Seine dürre Erklärung war gespickt mit Worthülsen.

So betonte Rösler, dass die Parteigremien nach vorne schauen und dass es jetzt auf Geschlossenheit in der Partei ankomme. Statt dieser Textbausteine, die zu jeder Gelegenheit wiederholt werden, hatten Journalisten erwartet, dass Rösler Aufklärung über die Hintergründe des Rücktritts liefere. Zum Streit zwischen Rösler und Lindner – der noch von dessen Vorgänger Westerwelle vorgeschlagen wurde und aus dessen Landesverband NRW kommt – schwieg sich der Parteivorsitzende ebenso aus wie über Lindners Nachfolge. Darüber solle am Freitag in den Parteigremien beraten werden. An diesem Tag will sich die Partei treffen und über das Ergebnis des Mitgliederentscheids zu den EU-Rettungsschirmen reden, dessen Prozedere zum auslösenden Moment für Linders Rücktritt wurde.

Ihm wurde angelastet, dass er schon das Scheitern der Befragung verkündet habe, bevor diese abgeschlossen war. Den gleichen Vorwurf kann aber auch Rösler selbst gemacht werden, der sich schließlich in einem BamS-Interview überzeugt zeigte, dass die Mitgliederbefragung das nötige Quorum nicht erreicht, bevor der zu Ende war. Daher bleibt der Titel des Interviews „Sind Sie nächste Woche noch Parteivorsitzender, Herr Rösler?“ auch nach den Rücktritt Lindners weiter aktuell. Zumal schon Forderungen nach dem kompletten Rücktritt des FDP-Vorstands laut werden.

Putin Rösler?

In dem BamS-Interview hatte Rösler sein Verbleiben auf seinen Posten noch an Bedingungen geknüpft: „Selbstverständlich. Wenn das Quorum scheitert, hat sich die Linie der Parteispitze und des Vorsitzenden durchgesetzt“, erklärte Rösler dort. Und wenn das Quorum doch erreicht wurde? Womöglich noch durch das Verhalten von Lindner und Rösler, die mit ihren vorzeitigen Siegesmeldungen den Eindruck erweckten, das Ergebnis stehe für sie schon fest..

In manchen Blogs wurde Rösler deswegen schon mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin verglichen, der bekanntlich sehr eigene Vorstellungen von Wahlen hat. Doch selbst, wenn der Mitgliederentscheid das nötige Quorum verpasst hat, ist Rösler ein Parteivorsitzender auf Abruf. Spätestens nach dem nächsten Desaster der FDP bei einer Landtagswahl, vielleicht in Schleswig-Holstein, wird sein Posten wieder zur Disposition stehen.

Schließlich ist auch auffallend, dass, anders als Rösler, andere führende FDP-Politiker klare Worte zu Lindners Rücktritt fanden. So sprach die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von einem Schock für die Partei. Führende Liberale aus NRW sehen den Parteivorstand geschwächt.

Dort, wo viele noch Westerwelle und manche gar den vor Jahren unsanft gelandeten Jürgen Möllemann nachtrauern, könnten manche nun die Schonfrist für den glücklosen Rösler für beendet erklären. Wenn der NRW-Landesvorsitzende der FDP Daniel Bahr in einem Interview nach Lindners Rücktritt selbstbewusst erklärt „Der kommt wieder“, könnte man die Frage stellen: vielleicht als Nachfolger Röslers?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151031
Peter Nowak

Erinnerungen an den West-Berliner Sumpf

Der Fall Michael Braun – der Karrieresprung vom Mitternachtsnotar zum Justizsenator war in Zeiten der Bankenkrise nicht von Dauer

„Ich fordere Sie auf, überlassen Sie nicht alles den anderen. Lassen Sie uns Maßstäbe setzen!“ – Dieser Aufforderung des kulturpolitischen Sprechers der damals noch oppositionellen Berliner CDU, Michael Braun, kam der Politiker heute selber nach. Nach knapp zwei Wochen im Amt des Berliner Justizsenators trat Braun von seinem Amt zurück. Eigentlich sollte der Politiker heute Mittag ein Pressegespräch über den Verbraucherschutz führen, als die Ticker seinen Rücktritt vermeldeten.

Er war in den letzten Tagen nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der SPD und schließlich von seiner eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten, weil er als Notar Schrottimmobilien beglaubigt haben soll. Schon vor seiner Wahl protestierten Finanznachrichtendienste gegen den Aufstieg vom „Mitternachtsnotar zum Senator für Verbraucherschutz“.

Anfangs versuchte Braun sich trotz der Vorwürfe im Amt zu halten. „Soweit in den Medien Einzelfälle gravierender Baumängel dargestellt werden, weise ich darauf hin, dass es nicht zur Aufgabe eines Notars gehört, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen“, versuchte der Politiker seine Arbeit zu verteidigen. Allein an diesem Satz wurde deutlich, dass der Senator nicht mehr lange zu halten war. Als er schließlich ankündigte, bis zur Überprüfungen seiner Notarsarbeit die Dienstgeschäfte in Sachen Verbraucherschutz an seine Staatssekretärin abzugeben, war sein Rücktritt nur noch eine Frage von Stunden.

SPD hatte Angst mit in die Affäre gezogen zu werden

Dass sein Abgang sehr schnell kam, lag auch an dem Druck der Berliner SPD. Schließlich befürchtete der größere Koalitionspartner, mit in eine Affäre hineingezogen zu werden, die Erinnerung an den West-Berliner Sumpf der 1980er und 1990er Jahre weckt. Daran war 2001 schließlich die große Koalition zerbrochen, als der damals noch neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zunächst eine Koalition mit den Grünen antrat, um nach den für die CDU verlustreichen Neuwahlen ein Bündnis mit der PDS einzugehen.

Im noch vom Frontstadtklima geprägten West-Berlin war diese Entscheidung durchaus nicht risikolos. Doch Wowereit gelang es, die PDS und ihre Nachfolgepartei zu einem pflegeleichten Koalitionspartner zu domestizieren, der im Laufe der Regierungszeit mehr als die Hälfte ihrer Wähler verlor. Vor den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus gingen fast alle Analysten von einem von der SPD und den Grünen gestellten Senat aus. Umfragen ergaben auch, dass diese Konstellation von der Mehrheit der Wähler und Mitglieder beider Parteien gewünscht wurde.

Doch der Machtmensch Wowereit sah in der Union den weniger konfliktträchtigen Koalitionspartner und holte sich damit prompt den Berliner Sumpf der vergangenen Jahre zurück. Daher drohte die Affäre Braun auch zur Affäre Wowereit zu werden. In seiner knappen Erklärung nannte er Brauns Rücktritt „eine notwendige Entscheidung“. Auch die Berliner CDU dürfte über den schnellen Abgang Brauns erleichtert sein. Schließlich versuchte sie fast ein Jahrzehnt Distanz zum Berliner Sumpf zu gewinnen, mit dem sie durch die Affäre Braun nun wieder verbunden wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151019
Peter Nowak

Explosive Post an Ackermann

Absender der Briefbombe sollen laut einem Bekennerbrief italienische Anarchisten gewesen sein, die angeblich noch zwei weitere Sprengsätze verschickt haben

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann ist nur durch Zufall einen Briefbombenanschlag entkommen. Wie das Hessische Landeskriminalamt mitteilte, enthielt der an ihn persönlich adressierte Brief, der am Mittwoch an der Poststelle der Deutschen Bank abgefangen wurde, eine funktionsfähige Briefbombe.

Laut LKA-Angaben enthielt die Postsendung ein Pulver, dass sich an der Luft entzünden und dabei schwere Verletzungen hätte hervorrufen können. Aus ermittlungstechnischen Gründen wurde zur genauen Zusammensetzung nichts gesagt. Ein LKA-Sprecher erklärte allerdings, es handle sich nicht um gewerblichen oder militärisch genutzten Sprengstoff, sondern um einen Eigenbau, wie er in Feuerwerkskörpern genutzt wird. Die explosive Sendung sorgt für Unruhe. So fragt sich der Börsenhändler Oliver Roth, ob der Anschlag der gesamten Finanzwelt galt.

Bekennerschreiben aufgetaucht

Mittlerweile ist das Bekennerschreiben einer Gruppe namens Informelle Anarchistische Föderation (FAI) aufgetaucht. In dem Schreiben wird von „3 Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger“ geredet. Daher sucht man nun nach den möglichen Empfängern weiterer Briefbomben in der Finanzwelt.

Nicht nur die in linken Kreisen unübliche Wortwahl der FAI stößt auf Ablehnung. Die Gruppe hatte sich bereits in der Vergangenheit zu Briefbombenanschlägen bekannt (Neuauflage der Strategie der Spannung?, Italienische Anarchisten sollen hinter Anschlag auf swissnuclear stecken).

FBI hat sich eingeschaltet

Wie ernst die Briefbombe genommen wird, zeigt sich auch daran, dass sich die US-Bundespolizei FBI in die Ermittlungen eingeschaltet hat. Die FBI-Ermittlungsgruppe für Terrorismus arbeitet mit den deutschen Behörden zusammen, um den Vorfall in Frankfurt aufzuklären und mögliche Bedrohungen gegen Menschen und Einrichtungen auszumachen“, bestätigte ein FBI-Sprecher. Denn in diesen Tagen sorgt ein versuchter Anschlag auf einen zentralen Bankier, der von vielen Aktivisten der Protestbewegungen für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird, für besondere Aufmerksamkeit.

Zu den aktuell wichtigsten Bankenkritikern zählt die Occupy-Bewegung, die seit Wochen ihre Zelte vor der EZB in Frankfurt/Main aufgeschlagen hat .Von dort kann eine klare Verurteilung des versuchten Anschlags: „Ein zentrales Mittel der weltweiten Occupy-Bewegung in allen Städten ist der offene Diskurs, gerade auch bei gegensätzlichen Positionen und bei auf den ersten Blick unvereinbaren Gesprächspartnern. Gewalt, Hass und Ausgrenzung haben dabei keinen Platz“, heißt es dort.

Tatsächlich hat Occupy-Frankfurt Ackermann bereits Ende November zu Gesprächen eingeladen, nachdem es zuvor zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Bankier und Occupy-Aktivisten gekommen war. Dass die Einladung ernst gemeint ist, zeigte das Gespräch, das Besetzer aus Berlin mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführt haben und das mit dem Austausch von Handynummern endete . Auch die globalisierungskritische Organisation attac, ein weiteres Zentrum der Bankenkritik, distanzierte sich von dem Anschlagsversuch auf Ackermann.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150994
Peter Nowak

Das Ei der Friedensbewegung

In Bonn demonstrierten knapp viertausend Menschen gegen die Afghanistan-Konferenz und für den Abzug der Bundeswehr. In anderen Punkten waren sie sich weniger einig

Diesen Empfang hatte der Grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele nicht erwartet. Der Politiker, der gern als letzter Kriegsgegner in seiner Partei angesehen wird, konnte bei der Abschlusskundgebung einer bundesweiten Demonstration gegen die Afghanistan-Konferenz am vergangenen Samstag in Bonn erst im vierten Anlauf seine Rede verlesen. Ein Viertel der Zuhörer hatte ihm mit Sprechchören sowie Eier- und Tomatenwürfen zuvor deutlich gemacht, dass er hier eigentlich nicht erwünscht ist.

Der Vorfall sorgte für schlechte Stimmung unter den Organisatoren der Proteste. Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner wollte die Querelen um Ströbele nicht kommentieren. Es sei im Vorfeld sehr ausführlich über die Rednerliste gesprochen worden – auch mit den Ströbele-Kritikern.

Hinter der Auseinandersetzung steckt auch ein Generationskonflikt. Während ältere Friedensaktivsten in Ströbele den letzten Aufrechten in seiner Partei sehen und als Anerkennung immer wieder einladen, wollen vor allem jüngere Antimilitaristen einen Trennungsstrich zu den Grünen ziehen. Dieser Partei und nicht dem Politiker Ströbele persönlich galt denn auch der Protest am Wochenende. So erinnerte eine Rednerin des Jugendblocks auf der Demonstration daran, dass die Grünen den Krieg in Afghanistan von Anfang an mehrheitlich mitgetragen haben.

Solche Auseinandersetzungen sind in der Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland nicht neu. Als sich in den achtziger Jahren am Widerstand gegen die vom damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt forcierte Stationierung von Nato-Mittelstreckenraketen auch zunehmend oppositionelle Sozialdemokraten beteiligten, sorgten Protest-Auftritte von Erhard Eppler und später auch der von Willy Brandt für heftige Proteste unter den Demonstranten.

Demoskopische Mehrheit, protestierende Minderheit

Die zogen damals allerdings zu mehreren Hunderttausend auf die Straße und vor die US-Kasernen. Am vergangenen Samstag hatte die Friedensbewegung in Bonn knapp viertausend Menschen mobilisieren können. Damals, als sich die Bundesrepublik als mögliches erstes Opfer einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Blöcken wähnte, war es leichter zu mobilisieren, als heute, wo Deutschland selbst Kriege führt – wie den in Afghanistan.

Dass eine „selbstbewusste Nation“ mit „Weltgeltung“ auch militärisch intervenieren kann, wird von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung nicht grundsätzlich infrage gestellt. Allerdings meinen viele, dass das Leben deutscher Solldaten nicht am Hindukusch geopfert werden soll. Daraus erklär sich das scheinbare Paradoxon, dass in Umfragewerte Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung deutlich wird, eine große Bewegung gegen das deutsche Engagement aber nicht zustande kommt. Ein wenig hilflos wirkte es vor diesem Hintergrund, wenn der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun darauf insistiert, dass es gelingen müsse, die Umfragewerte gegen die Afghanistanpolitik in Straßenproteste umzusetzen.

Dort würden neue Friedensbewegte sicher ein wenig erstaunt feststellen, dass es in der außerparlamentarischen Linken über die Beurteilung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr heftige Auseinandersetzungen gibt. Eine Strömung wirft den prinzipiellen Gegnern des deutschen Engagements am Hindukusch vor, die Augen davor zu verschließen, dass eine Rückkehr der Taliban durchaus nicht unrealistisch ist. Tatsächlich wurde die Forderung nach einer Dialogaufnahme mit den Taliban von verschiedenen Rednern auf der Protestdemonstration geäußert. Damit war man sich scheinbar auch mit den Protagonisten der offiziellen Afghanistan-Konferenz einig, die mehrheitlich einen Dialog zumindest mit einem Teil der Taliban forderten.

Verhandeln mit den Taliban?

Ganz anders sieht das die afghanische Menschenrechtlerin Malalai Joya, die auf einer in Bonn von der Linkspartei und Friedensgruppen gemeinsam organisierten Konferenz „für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ vehement gegen jede Besatzung – aber auch jede Form vom Islamismus sprach. Der habe nicht zuletzt in den prowestlichen afghanischen Kreisen eine feste Burg, was von Vertreter der Friedensbewegung mitunter übergangen werde: Worüber sollte mit den allzu schnell in den Stand von Verhandlungspartner erhobenen Taliban eigentlich verhandelt werden? Es müsste wohl viel deutlicher ausgesprochen werden, dass den Rechten der Frauen und der politischen Linken in Afghanistan weder durch Besatzungssoldaten noch durch Islamisten geholfen ist.

Unterdessen gingen die Proteste gegen die Afghanistankrieg weiter. Während der Bonner Konferenz forderten Abgeordnete der Linkspartei lautstark einen Abzug der Truppen – und entrollten nach der Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton vor den Vertretern von 85 Regierungen ein Transparent: „NATO = Terror – Troops out now“.

http://www.freitag.de/politik/1148-das-ei-der-friedensbewegung

Peter Nowak