Linke Realos aus dem Osten unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Gerätselt wird über die seltsame Ausrichtung der Überwachung

Soviel Unterstützung hatte die Linkspartei schon lange nicht mehr. Nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz mindestens 27 Bundes- und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei überwacht , wächst die Empörung auch bei den politischen Kontrahenten.

Für den SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist die Überwachung von Parlamentariern ein Unding. Er kündigte im Neuen Deutschland, das mit seiner regierungsamtlichen Einstufung als „linksextremes“ Medium“ kreativ umgeht, Gespräche des Bundestagspräsidiums an. Auch der Grüne Volker Beck stellt den Sinn der Überwachung infrage.

Selbst in der Bundesregierung herrscht darüber keine Einigkeit. Verschiedene Unionspolitiker verteidigen die Überwachung, darunter auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der erst zu Jahresbeginn wieder einmal ein Verbot der Linkspartei gefordert hatte. Er bedient damit den konservativen Flügel der Union, die gerade mit der Kampagne den Linkstrend stoppen für Aufsehen sorgt (Wenn Teile der CDU mit dem Rechtspopulismus liebäugeln).

Andere Akzente setzt die liberale Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bezeichnet die Überwachung als unerträglich.

Warum sind mehr ostdeutsche Politiker im Visier?

Das Neue Deutschland wertete schon gestern die Tatsache, dass vor allem Linksparteimitglieder mit ostdeutschen Biographien vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, als Fortsetzung des Kalte-Kriegs-Denken. „Das legt den Verdacht nahe, dass den ‚Kalten Kriegern‘ in Köln – dort hat der Geheimdienst sein Hauptquartier – auch 20 Jahre nach der staatlichen Einheit Ostbiografien in der Regel verdächtiger sind als westdeutsche“, kommentierte die Zeitung.

Sollte da wieder einmal die ostdeutsche Seele gestreichelt werden? Schließlich hat der Linksparteipolitiker mit Westbiographie Bodo Ramelow mit seiner Klage gegen die Überwachung bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nachdem nun die Namen der überwachten Politiker bekannt wurden, stellt auch der Spiegel die Frage, warum von der Überwachung fast nur Politiker der Linkspartei mit Ostbiographie oder Ostwahlkreis betroffen sind.

Die Antwort könnte in einer weiteren vom Spiegel-Korrespondenten erkannten Eigenschaft der Überwachten liegen. „Die Liste liest sich wie ein „Who is who“ des Reformerflügels der Linken“, von Katja Kipping über Gregor Gysi bis zu Dietmar Bartsch und Halina Wawzyniak. Das Lamento, dass vermeintlich viel radikalere Politiker der Linkspartei mit Westbiographie nicht vertreten sind, liest könnte man hingegen als Aufforderung verstehen, der Verfassungsschutz solle noch genauer beobachten. Dabei würde sich hier die Frage stellen, ob die hier nicht erwähnten Politiker der Linkspartei nicht anderweitig beobachtet werden und in der jetzt bekannten Liste nur die Politiker aufgeführt sind, die wegen ihrer politischen Harmlosigkeit im Sinne des Verfassungsschutzes eben nur offen beobachtet werden können. Hier nachzuforschen wäre wohl ergiebiger, als eine Ost-West-Spaltung bei der Überwachung zu konstruieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151288
Peter Nowak

„Bin links – bitte beobachten!“

Verfassungsschutz beobachtet 27 Politiker der Linkspartei

„Bin links – bitte beobachten!“ Dieser Slogan prangt seit wenigen Tagen auf der Webseite der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Es hatte sich herausgestellt, dass vielleicht nicht die Wähler dieser Weisung sehr intensiv Folge geleistet haben, dafür aber der Verfassungsschutz. Dieser Sachverhalt war schon länger bekannt und hat daher eigentlich wenig Neuigkeitswert. Schließlich versuchte der langjährige Linksparteipolitiker Bodo Ramelow, juristisch gegen seine Überwachung vorzugehen und blieb nach Erfolgen auf den unteren Instanzen am Ende damit erfolglos.

Die offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Auch SPD und Grüne kritisierten diese Entscheidung, schließlich gehört Ramelow zum Realoflügel der Linken und wirbt für Koalitionen.

Nun stellte sich aber raus, dass er nicht der einzige Politiker des Reformflügels ist, der von der offenen Überwachung betroffen sind. Unter den 23 Bundestags- und 11 Landtagsabgeordneten befinden sich laut Spiegel mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Petra Pau prominente Exponenten des Realoflügels.

Über diese strömungsübergreifende Überwachung kann die Linkspartei sehr zufrieden sein. Eben noch stritt sich deren Personal über die Leitungsfunktionen und die Art, wie sie zu wählen ist. Doch nun hat es der Verfassungsschutz geschafft, dass die sonst zerstrittenen Politiker zusammenrücken. Einmütig wurde in einer Erklärung die Überwachung als „Unterminierung der Werte der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet“.

Die Regierung stellt sich hinter die Überwachung der Linkspartei, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Auch Regierungssprecher Seibert verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Wäre nur der linke Parteiflügel beobachtet worden, wäre sofort parteiintern die Diskussion entbrannt, wie radikal sich die Politiker überhaupt gebärden dürfen. Solche Diskussionen werden natürlich leiser geführt, wenn auch anerkannte Realos im Rahmen der offenen Informationsbeschaffung bedacht werden. Allerdings hat Dietmar Bartsch in seiner Erklärung betont, dass eine Partei, die sich so sehr auf die Verfassung stütze wie die Linke, nicht überwacht werden dürfe. Auch der Verweis auf den Status als Parlamentarier, die nicht überwacht werden dürften, wirft Fragen auf. Wie soll mit Mandatsträgern rechter Parteien wie der NPD umgegangen werden?

Noch kein deutscher McCarthyismus

Trotz der juristischen Niederlage Ramelows hält der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhart eine erneute Klage von Politikern der Linkspartei gegen die Überwachung nicht für aussichtslos. „Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert“, sagte er im Deutschlandfunk.

In dem Interview bezeichnete er auch die offene Überwachung als Eingriff in die politische Betätigung einer Partei. Damit wird die geheimdienstliche Auswertung von offen zugänglichen Schriften und Reden der Politiker verstanden. Eine verdeckte Ermittlung gegen die Politiker ist nicht bekannt.

Von einem McCarthyismus kann allerdings auch nach den nun bekannt gewordenen Überwachungsfällen noch nicht gesprochenen. Der als Inbegriff des Linkenjägers bekannt gewordene US-Senator Joe McCarthy hatte, wie ein aktueller Film über sein Leben zeigt, sogar Regierungsbeamte, Minister und am Ende auch den Geheimdienst selber überwachen lassen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151282
Peter Nowak

Arbeitshaus, nächste Runde

Erfolg für den „AK Marginalisierte“: Ein Runder Tisch soll über die Zukunft des ehemaligen „Arbeitshauses“ an der Rummelsburger Bucht beraten.k

„Arbeitshaus Rummelsburg – Für einen würdigen Gedenkort“ stand auf dem Transparent des „Arbeitskreises Marginalisierte gestern und heute“, mit dem am Donnerstagnachmittag Mitglieder und BesucherInnen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfangen wurden. Schließend stand die Änderung des Bebauungsplanes für das Areal um den ehemaligen Friedhof des Berliner „Arbeitshauses“ an der Rummelsburger Bucht auf der Tagesordnung. Damit soll der Weg für die Privatisierung und des Areals in der für InvestorInnen lukrativen Gegend freigemacht werden. Der AK Marginalisierte dagegen fordert seit Monaten die Errichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsortes zur Verfolgung von als „asozial“ stigmatisierten Menschen auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses.

Auf der BVV-Sitzung konnte der AK einen Erfolg erzielen. Während der Beschluss über die Privatisierung des Geländes vertagt wurde, beschloss die BVV, dass der vom AK eingeforderte „Runde Tisch für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort“ im März erstmals tagen soll. Daran sollen VertreterInnen aller Opfergruppen teilnehmen. Das Ende des 19. Jahrhunderts an der Rummelsburger Bucht errichtete „Arbeitshaus“ wurde von den Nazis systematisch ausgebaut. Zahlreiche InsassInnen wurden in Konzentrationslager verschleppt. In der DDR wurde das Gebäude als Gefängnis benutzt.

Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte begrüßte gegenüber der taz den Beschluss. Allerdings sei für seine Organisation zentral, dass die Singularität der NS-Verbrechen nicht infrage gestellt werde. „Die im NS als asozial Verfolgten wurden weder als Opfer anerkannt noch entschädigt und rehabilitiert“, begründet Stegemann die Forderung, dass die Erinnerung an diese Verfolgtengruppe auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses einen zentralen Raum bekommen muss. Auf der ersten Sitzung muss sich der Runde Tisch mit einer konkreten Forderung des AK Marginalisierte befassen: Sollte der Verkauf des Friedhofsgrundstücks nicht verhindert werden können, sollen 20 Prozent von dem Erlös in einen Fonds für die Einrichtung des Gedenkorts bereitgestellt werden.
http://www.taz.de/Lichtenberg/!86086/
Peter Nowak

Zweimal Frankfurt und zurück


Für den Frühling planen verschiedene linke Gruppen Krisenproteste in Frankfurt am Main. Ein Bündnis will weg von der Bankenkritik und stellt die europäische und deutsche Krisenpolitik in den Vordergrun
d.

»Friedliche Evolution« stand auf einem gelben Banner, auf einem weißen prangte der Slogan: »Neoliberal ist asozial«. Auch eine Tafel mit dem Spruch »Wir sind das Volk« durfte nicht fehlen, als am vergangenen Samstag die »Occupy«-Bewegung in Dresden auf die Straße ging. Mit knapp 150 Teilnehmern lag die Demonstration in der Stadt durchaus im Trend, denn an ihrem dezentralen Aktionstag brachte die »Occupy«-Bewegung auch in den mehr als 40 anderen Städten – von Ansbach bis Würzburg – selten mehr Menschen auf die Straße. In der Regel lag die Beteiligung im zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich. Dass die Bewegung auch im neuen Jahr noch ein Faktor ist, daran durfte bereits gezweifelt werden, als in der vergangenen Woche, bei der Räumung des »Occupy«-Camps in Berlin-Mitte gerade einmal 15 Menschen passiven Widerstand leisteten. Nach einer Phase des Aufstiegs stagnierte die Bewegung zunächst und tritt nun offenbar in das Stadium des Verfalls ein – eine Entwicklung, wie sie viele Bewegungen schon zuvor durchgemacht haben.

Die Medien, die die »Occupy«-Bewegung im vergangenen Herbst noch als unideologische, pragmatische Kritiker des »Neoliberalismus« gefeiert haben, schreiben dieselbe nun nieder. Was vor einigen Monaten noch in der großen Presse als »Schwarmintelligenz« gelobt wurde, wird der Bewegung mittlerweile als Schwarmdummheit angekreidet.

Wenn Bewegungen zerfallen und sich viele Aktivisten zurückziehen, spielen immer auch interne Differenzen eine Rolle. Das war bei den »Occupy«-Protesten in Deutschland nicht anders. Hier kommt jedoch noch hinzu, dass das Leben in einem öffentlichen Camp im Winter eher ein körperlicher denn ein politischer Härtetest ist – oder auch ein sozialer. Vor allem in Frankfurt am Main wurde das Camp zunehmend zu einem Zufluchtsraum für Wohnungslose, die dort einen gewissen Schutz vor der Polizei, Sicherheitsdiensten und »Aktivbürgern« fanden. Dieses Sichtbarmachen von Armut und Obdachlosigkeit in einem reichen Land könnte durchaus ein Politikum sein, spielte aber in der Außendarstellung der Bewegung kaum eine Rolle. Stattdessen erging sich auch der zen­trale Aufruf zum Aktionstag in Platitüden – nach dem Motto: »Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel« –, die häufig wirken, als wolle man die Politik lediglich beraten.

Viele radikale Linke in Deutschland standen der »Occupy«-Bewegung ohnehin skeptisch gegenüber. Nun mobilisieren sie jenseits von Occupy zu einem eigenen Protesttermin am 31. März, »M31« heißt die Kampagne. Für diesen Tag rufen linke Gruppen und Basisgewerkschaften in verschiedenen Ländern zu einem europaweiten Aktionstag »gegen den Kapitalismus« auf. An dem europaweiten Bündnis sind Gruppen aus Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Frankreich und Polen beteiligt. In Deutschland wiederum ist eine zen­trale Demonstration in Frankfurt am Main geplant, unter anderem organisiert vom »sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnis« aus Frankfurt und dem bundesweiten, kommunistischen »Ums-Ganze«-Bündnis. Obwohl die Europäische Zentralbank ein Ziel der Demonstration sein soll, ist nicht Bankenkritik das Anliegen. In dem zentralen Mobilisierungsaufruf steht die Krisenpolitik der EU-Staaten im Mittelpunkt der Kritik.

»Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob Dotcom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch«, heißt es in dem Aufruf zum »M31«. Und weiter: »Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.«

In den Stellungnahmen der initiierenden Gruppen und Bündnisse ist eine klare Ablehnung nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologien zu erkennen. Auch die Vorschläge zur Krisenregulierung, wie sie von Attac, aber auch einem Großteil der »Occupy«-Bewegung propagiert werden, finden bei ihnen, denen es erklärtermaßen um eine grundlegende Kapitalismuskritik geht, offenbar wenig Zustimmung. »Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement«, ist in dem Aufruf weiter zu lesen.

Die Initiatoren schlagen darüber hinaus eine fortwährende europaweite Mobilisierung von »nicht staatstragenden« Linken und Basisgewerkschaften über den 31. März hinaus vor. Dass sie sich gerade auf diese Akteure stützen möchten, dürfte auch als Kritik an den etablierten deutschen Gewerkschaften zu verstehen sein. Große Teile des Bündnisses hatten zumindest in den vergangenen Jahren immer wieder auf deren Verantwortung bei der Errichtung eines Niedriglohnsektors verwiesen, auf dem die deutsche Krisenpolitik wesentlich basiert, und ihre Rolle im europäischen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen scharf kritisiert.

Die Aktionsfähigkeit über den einen Tag hinaus unter Beweis zu stellen, wird auch für das neue Bündnis die große Herausforderung sein. Zur Diskussion dürfte dann zudem stehen, ob es eineinhalb Monate später wieder zum Protest in Frankfurt auffordert. Denn Mitte Mai soll erneut in der Stadt – und wieder im Rahmen eines internationalen Aktionstags – demonstriert und blockiert werden. Dazu ruft derzeit vor allem die »Interventionistische Linke« auf. In dem Kurzaufruf stehen die »Occupy«-Bewegung und die Aufstände im arabischen Raum als Bezugspunkte wahllos nebeneinander. Etwas nebulös wird von »einer weiteren Agora der Bewegungen« gesprochen, die um den 15. Mai herum in Erscheinung treten soll.

Am kommenden Wochenende sollen nun weitere Details der geplanten Proteste besprochen werden – selbstverständlich in Frankfurt. Während die M31-Aktivisten für den Samstag zu einem Vorbereitungstreffen laden, tagt die »Interventionistische Linke« einen Tag später im Frankfurter Gewerkschaftshaus. Obwohl beide Bündnisse vereinbart haben, sich gegenseitig zu bewerben und zu unterstützen, gibt es auch Kritik daran, dass innerhalb weniger Wochen gleich zu zwei Großaktionen mobilisiert werden soll. Aus dem Umfeld der M31-Initiatoren wird etwa darauf verwiesen, dass die Bereitschaft zum Widerstand in der deutschen Bevölkerung nicht gerade gewachsen sein dürfte. Schließlich stritten auch die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien mit der Bundesregierung nur darum, wer sich besser um den deutschen Standort kümmere. Ob die Besinnung auf die eigene Rolle als linke Minderheit dazu taugt, über den 31. März hinaus handlungsfähig zu sein, wird sich zeigen. Immerhin wirkt es schon einmal reflektierter, sich nicht auf eine diffuse Stimmung gegen die Banken, gegen »die da oben« oder etwa auf die ominösen 99 Prozent zu beziehen.
http://jungle-world.com/artikel/2012/03/44697.html
Peter Nowak

„Kriegstreiber“ versus „Amerikahasser“

Die Linke streitet um einen „Friedensaufruf“ für Syrien und Iran. Der Konflikt hat Tradition und oft ersetzt dabei die schnelle Parteinahme eine reflektierte Analyse

Erneut gibt es Zoff in der Linkspartei um die Nahostfrage. Die Kontroverse entzündete sich dieses Mal an einen Aufruf, der unter den Titel „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden“ um „Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens“ warb. Zu den Unterzeichnern gehören auch fünf Bundestagsabgeordneten der Linken. Ihr Name unter dem Appell stieß in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik: Ein Arbeitskreis Shalom, der sich als Plattform jüngerer Linkenmitglieder gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus begreift, sprach von einer zynischen Haltung und forderte die Linken-Politiker auf, ihre Unterstützung „sofort zurück zu ziehen“. Die Diskussion schraubte sich wie üblich in solchen Fragen schnell zur Grundsatzauseinandersetzung hoch, Fraktionskollegen distanzierten sich von dem Aufruf, die Unterzeichner bekräftigten ihre Haltung und das publizistische Umfeld der Linken geriet in Wallung – Tenor: „Kriegstreiber“ versus „Amerikahasser“.

Der Clash zwischen politischen Lagern, die man einerseits als antizionistisch, andererseits als israelsolidarisch bezeichnen könnte, hat Tradition und geht aus unterschiedlichen politischen Grundannahmen hervor. Antiimperialisten, die das Prinzip der Souveränität von Staaten hochhalten, treffen auf Linke, die in der antifaschistischen Bewegung politisiert wurden. „Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei den Regimes von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen“, heißt es beim BAK Shalom. „Sie sind es, die ihre Rechte einfordern“. Die Nichteinmischung in die syrischen und iranischen Angelegenheiten, entgegnet das antiimperialistische Lager, sei entscheidende Voraussetzung für die Bewahrung des Friedens in der Region, welcher vom Westen gefährdet werde – nicht zuletzt durch Embargomaßnahmen und ein lauter werdendes Säbelrasseln.

Tatsächlich haben die Kritiker des Friedensappells Recht, wenn sie monieren, dass mit dem Aufruf zur Sicherung des Status Quo in den Ländern beigetragen werden soll. Denn dort wird nur von „ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien“, von „Sabotage- und Terroraktionen“ der USA, Israels sowie der Nato-Staaten gesprochen. Mit keiner Zeile jedoch wird erwähnt, dass sich in beiden Ländern gerade eine wachsende Oppositionsbewegung gegen die repressiven Herrscher wehrt. Zwischen einem Aufruf zum Frieden und einer Erklärung für Friedhofsruhe ist da kaum ein Unterschied. Dass eigens eine nachgetragene Erklärung der fünf linken Abgeordneten nötig war, in der sie dann „jeglichen Staatsterror, so auch den iranischer Mullahs und den des Assad-Regimes“ geißelten, macht die Schwäche des Aufrufs sichtbar.

Schlaflose Nächte für Assad

Wenn dessen Kritiker den Machthabern in Syrien und Iran schaflose Nächte wünschen, ist das für Linke zunächst einmal die sympathischere Einstellung. Allerdings verfällt etwa auch der BAK Shalom in ein eher schlichtes Freund-Feind-Schema. So wird zum Beispiel mit keinem Wort erwähnt, dass in Syrien nicht nur wehrlose Demonstranten einer brutalen Staatsmacht gegenüberstehen. Sondern es auch auf Seiten der bewaffneten Opposition regressive Bestrebungen gibt.

Der Berliner Islamwissenschaftler Florian Bernhardt etwa hat darauf hingewiesen, dass die arabischsprachigen Internetseiten der „Deir az-Zor“ und der „Khalid Ibn Walid Brigade“, zweier bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen, Symbole verwenden , wie sie sonst nur von Al Quaida bekannt sind. Außerdem wird die „Reinigung jeden Fußbreit Syriens von Assads Hunden“ propagiert und in Kommuniques auf die Konfession des „Verbrechers Assad“ abgestellt. „Mit dem Verweis auf die Zugehörigkeit Assads zur alevitischen Minderheit bewegen sich die Militanten auf bekanntem Terrain“, sagt Bernhardt. „Viele Beobachter hängen der irrigen These an, der Konflikt in Syrien sei eine Auseinandersetzung zwischen der herrschenden alevitischen Minderheit und der unterdrückten sunnitischen Mehrheit“. Der Berliner Forscher beschreibt Szenarien von konfessionellen Konflikten in Syrien, wie sie auch von Teilen der christlichen Minderheit und der städtischen Mittelschicht gefürchtet werden. Deren Angst wird noch verstärkt, wenn islamistische Gruppen in Libyen zum Kampf auf Seiten ihrer Glaubensbürger in Syrien gegen das Assad-Regime aufrufen.

Auch in Israel befürchten Analysten, einen Sturz des antizionistischen, außenpolitisch aber berechenbare Assad-Regime durch islamistische Hardliner. Längst wird in Syrien auch ein Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie dessen Verbündeten in der Region ausgetragen. Über diese erweiterte Dimension des Konflikt schweigen beide Seiten des linken Streits um den Aufruf. Während die Antiimperialisten ihre alten Feindbilder aufpolieren, setzt die andere Seite ein Vertrauen in die arabischen Massen, welches die jüngeren Erfahrungen mit den Bewegungen in Ägypten und anderen Ländern der Region nicht reflektieren will.
http://www.freitag.de/politik/1202-linke-und-syrien
Peter Nowak

Von Occupy bis „Helft Heinrich“


Auch 2012 wird es Krisenproteste geben. Heute geht es
los!
Um die Occupy-Bewegung war es in Deutschland in den letzten Wochen merklich ruhiger geworden. Als vor einer Woche das Camp in der Nähe des Regierungsviertels geräumt wurden, leisteten gerade mal 15 Personen passiven Widerstand.

In Frankfurt/Main ist das Camp im Bankenviertel rechtlich für die nächste Zeit noch gesichert. Dass ist eine gute Nachricht für die Obdachlosen, die dadurch in diesem Jahr vielleicht etwas besser durch den Winter kommen. Diese Funktion und auch die Sichtbarmachen des Problems der Wohnungslosigkeit durch das Camp in exponierter Lage ist eine politische Botschaft, die aber bisher weder von der Occupy-Bewegung noch von den Medien richtig gewürdigt werden.

Wenn sich in der „tageszeitung“ unter der Überschrift „Solidarität oder Suppe“ ein Korrespondent darüber mokiert, dass die Campteilnehmer der Essensausgabe mehr Aufmerksamkeit schenkten als den warmen Grüßen von Occupy New York, wird eben verkannt, dass Suppe, anders als die Grüße, den Hunger beseitigen kann.

Heute wird in verschiedenen Städten zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen. Damit will man die Occupy-Proteste im neuen Jahr fortsetzen. Im Aufruf ist die Rede davon, dass Europa reif für einen Systemwechsel und die ökonomische Krise noch längst nicht vorbei ist. Das ist zwar richtig, geht aber an ein paar drängenderen Fragen vorbei. Denn für die meisten der Dauercamper ist die Krise nicht zuallererst bei den Börsenkursen zu spüren, sondern bei der Frage, wo sie die nächste Nacht verbringen und einige Euro für ein warmes Essen herkriegen können. Der Widerspruch der Occupy-Bewegung, wonach alle Teilnehmer zwar nur für sich selber sprechen können, aber gleichzeitig beansprucht wird, die 99 % zu repräsentieren, zeigt sich an der Ausrichtung des Aktionstages.

Statt über Wohnungslosigkeit und den ständig wachsenden Zulauf zu reden, den die Essenstafel seit der Einführung von Hartz IV bekommt, also über Probleme, die einen Großteil der Aktivisten existentiell berühren, bleibt der Aufruf zum Aktionstag bei beliebigen und daher harmlosen Forderungen. Selbst wenn für Sonntag in vielen Städten in Deutschlands, von Arnsbach bis Würzburg, Aktionen angekündigt sind, dürfte die Resonanz insgesamt bescheiden ausfallen. Und schon werden Schuldige für einen möglichen Mobilisierungsflop gesucht.

So wird bereits kolportiert, dass der globale Aktionstag vor allem eine Erfindung von Attac Deutschland ist, auf den die hiesigen Medien reingefallen sind (deren Berichterstattung sich allerdings in bescheidenem Rahmen hält) – im Ausland wisse überhaupt niemand davon. Dabei war es seit dem Auftreten der Occupy-Bewegung üblich, dass Termine für Aktionstage via Internet global gestreut werden, die Aktionstage aber immer nur von kleinen Gruppen konzipiert worden. Was beim Aufstieg der Bewegung als Schwarmintelligenz gelobt wurde, wird nun als Schwarmdummheit niedergeschrieben.

Der europäische Aktionstag am 31. März

Von vielen Basisgewerkschaften und linken Gruppen in Europa wird denn auch nicht der 15. Januar, sondern der 31. März als Datum für einen euroweiten Aktionstag beworben. Mit einer zentralen Aktion vor der EZB in Frankfurt/Main soll auch die Politik Deutschlands in der EU kritisiert werden. Basisgewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern kritisieren Deutschlands Rolle als Niedriglohnland, das mit dafür sorgt, dass auch in anderen Ländern die sozialen Rechte gekappt werden.

Damit knüpfen sie an gewerkschaftlichen Initiativen aus Holland und Belgien an, die unter dem Titel „Helft Heinrich“ für kämpferische und durchsetzungsfähigere Gewerkschaften in Deutschland als Beitrag zur europäischen Solidarität eingetreten sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151220

Peter Nowak

FDP als Chaostruppe

Mit der Jamaica-Koalition ist es im Saarland nun Schluss

Schlechter hätte für die FDP das Timing gar nicht ausfallen können. Da wird seit Wochen das Dreikönigstreffen der Partei mit der Erwartung befrachtet, dass es die Wende zum Besseren bringen muss. Dann kommt am Vorabend die Meldung, dass die Liberalen in Form der FDP mittlerweile bei Umfragen bei bundesweit 2 % liegen. Und dann scheitert noch die saarländische Landesregierung, weil die dortige FDP sich als reine Chaostruppe diskreditiert hat.

Dabei ist das westliche Bundesland wahrlich nicht der Nabel der deutschen Politik. Eine dortige Regierungskrise hat nicht mehr oder weniger Auswirkungen, als wenn es in den Stadtstaaten Bremen oder Hamburg kriselt. Was die saarländische Krise für die FDP dennoch so unangenehm macht, ist neben dem Termin vor allem die Art, wie sich die Partei dort selber zerlegt hat.

Der Höhepunkt dieser parteiinternen Zerstörungslust bestand darin, dass der Vorsitzende der Saar-FDP Christian Schmitt im Dezember 2011 gleich in die CDU-Fraktion übergetreten ist. Als dann mit Ach und Krach mit Christoph Kühn ein neuer Kandidat zur Verfügung stand, wurde der von seinen „Parteifreunden“ mittels einer Debatte über seine Fahrzeugsteuer gleich wieder demontiert.

„Ich nutze ein Auto der FDP-Landtagsfraktion, das diese bei dem Hersteller BMW geleast hat. Dieser Wagen ist ein BMW X3. Bei diesem Auto handelt es sich nach Aussage meines Steuerberaters – und diese Aussage liegt mir auch schriftlich vor – um keinen Dienstwagen“, verteidigte sich Kühn in einer persönlichen Erklärung gegen seine parteiinternen Kritiker. In dieser Erklärung wird die ganze Banalität der Auseinandersetzung deutlich. Statt Streit um politische Programme und Ziele ging es um Mobbing und Intrigen.

FDP-NPD-Monopoly

Die Entwicklung kommt keineswegs überraschend. Schon im Juli wurde deutlich, wie tief die Gräben bei den saarländischen Liberalen sind. Der als Rechtsausleger bekannte Kreisvorsitzende des Saarpfalzkreises musste zurücktreten, nachdem sein Monopolyspiel mit einen NPD-Aktivisten bekannt wurde. Schnell wurde die Vermutung geäußert, dass er von „Parteifreunden“ bewusst in diese kompromittierende Situation gebracht wurde. Schon damals fragte man sich bei der CDU, wie lange man mit der liberalen Chaostruppe noch regieren kann. Seit heute ist die Frage beantwortet.

„Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist“, erklärte die zurückgetretene saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.“

Kramp-Karrenbauer hat bereits der SPD das Angebot einer großen Koalition gemacht. Die aber war vor den letzten Landtagswahlen zu einer Koalition mit der Linkspartei unter Oskar Lafontaine bereit.

Auch Saar-Grüne gehören zu den Verlierern

Diese Kooperation scheiterte schließlich an den Grünen, die es an innerparteilichen Intrigieren und Zerstrittenheit durchaus mit der FDP aufnehmen können. Allerdings hat der dortige Vorsitzende Hubert Ulrich, der von dem grünen Urgestein Daniel Cohn Bendit als „Mafiosi“ bezeichnet worden war, die Partei besser im Griff. Nach nie widerlegten Medienberichten hat Ulrich die FDP-Grünen-Connection durch berufliche und private Beziehungen zu führenden FDPlern kräftig befördert. Ulrich ließ sich und die Parteibasis seine Kooperation mit den Konservativen mit politischen Konzessionen versüßen.

So sind neben der FDP nun auch die Grünen die Verlierer des Koalitionsbruches. Kommt es zur großen Koalition werden sie in der Opposition neben der im Saarland verankerten Linkspartei kaum auffallen. Kommt es aber zu Neuwahlen, falls die SPD nicht zu einer großen Koalition bereit ist, dürften beide liberalen Formationen aus dem Landtag fliegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151171
Peter Nowak

Schwarz gegen Braun und Dunkelrot

Nicht der totalitarismustheoretische Ansatz der CSU ist bemerkenswert, sondern die Schnelligkeit, mit dem nach dem angeblichen Schock über die NSU-Morde die Rhetorikmaschine wieder auf Normalbetrieb gestellt wird

Nachdem die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds die Republik erschütterten, wurde wieder verstärkt über ein NPD-Verbot diskutiert. Über die politische Sinnhaftigkeit und die juristischen Möglichkeiten war in den letzten Wochen ausgiebig gestritten wurden. Da wenige neue Argumente dazu kamen, begann sich die Debatte im Kreise zu drehen.

Nun hat die CSU wieder etwas Leben in die Debatte gebracht. Dabei hat ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt nur eine Forderung recycelt, die die Partei fast jährlich zum Jahresbeginn vor ihrem Klausurtreffen in Bad Kreuth wiederholt. Wie auch im letzten Jahr forderte Dobrinth erneut, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen. Nun ist allen Beobachtern klar, dass diese Forderung keine praktische Relevanz haben wird. Nicht nur aus der FDP, sondern auch aus der Union wurde die Forderung sofort zurückgewiesen.

Natürlich soll damit nur der betont konservative Kurs der CSU unterstrichen werden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt hat schon vor einigen Tagen die Vorlage geliefert, als sie in der FAZ für mehr Deutschland in Europa eintrat und Kriterien forderte, mit denen renitente Staaten aus der Eurozone gewiesen werden können. Hasselfeldt hat auch ihren Generalsekretär bei dem Kampf gegen die Linke sekundiert. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ist für sie selbstverständlich, ein Verbot wollte sie nicht ausschließen. Zudem solle wie die NPD auch die Linkspartei von der finanziellen Förderung durch den Staat ausgeschlossen werden.

Wie im letzten Jahr

Eigentlich müsste man sich fragen, ob die CSU-Politiker tatsächlich die Forderungen vom Vorjahr, nur mit einigen aktuellen Vorbemerkungen versehen, immer wiederholen. Im letzten Jahr war es die Kommunismusdebatte, die auch die CSU gegen die Linkspartei aufgebracht hat. In diesem Jahr ist es die Debatte um das NPD-Verbot. Nach dem Prinzip einer Gleichbehandlung wird dann eben auch wieder ein Verbot der Linkspartei in Erwägung gezogen.

Doch selbst diese scheinbare totalitarismustheoretische Gleichbehandlung ist nur oberflächlich. Denn bei der CSU gilt schon seit den Tagen von Franz Josef Strauss das Prinzip, dass sie dafür sorgen will, dass rechts von ihr keine Partei sich etablieren kann. Das heißt, sie stellt selber Forderungen, die ein rechtes Klientel befriedigen und einbinden soll. Mehr Deutschland in Europa gehört dazu. Wenn die SPD aber dafür sorgen wollte, dass links von ihr keine Partei sich etablieren kann, also Wähler der Linkspartei einbinden wollte, käme aus der CSU sofort das Lamento, die SPD drifte nach links ab und verlasse den Konsens der Demokraten, der nach dieser Lesart wohl weit rechts der Mitte liegen muss.

Nichts gelernt aus dem NSU-Schock?

Was bei den aktuellen CSU-Forderungen besonders auffällt, ist der Zeitpunkt. Es ist erst einige Wochen her, dass das Bekanntwerden des nationalsozialistischen Untergrunds scheinbar zu einem Schock bei Politik und in der Öffentlichkeit geführt hat. Die Tatsache, dass eine Nazi-Terrorgruppe unbemerkt von der Öffentlichkeit morden konnte und dass niemand auch nur in Erwägung gezogen hat, dass die Täter aus der rechten Ecke kommen könnten, hat scheinbar nachdenklich gemacht. Dass dagegen bei den Opfern die Schuld gesucht wurde und ihre Verwandtschaft und ihre Freunde fast schon als potentielle Verdächtigte behandelt worden sind, schien zumindest etwas Beschämung auszulösen.

Die neuen Forderungen nach einen NPD-Verbot kamen auf, weil es Hinweise gab, dass es Überschneidungen zum NS-Untergrund gegeben haben könnte. Allerdings meinten andere, die Debatte um das NPD-Verbot solle vor allem von der Rolle des Verfassungsschutzes ablenken. Wenn jetzt Dobrinth und Co. ein Verbot der Linkspartei mit der Debatte um ein NPD-Verbot ins Spiel bringen, machen sie deutlich, dass sie zu den Opfern des NS-Untergrundes höchstens ein instrumentelles Verhältnis haben. Die Zeit der Betroffenheit ist um. Die Rhetorikmaschine ist zumindest in der CSU wieder auf Normalbetrieb gestellt.
Peter Nowak