Innenpolitik – Seite 217

Totalausstieg mit Comeback-Fenster

Koch verabschiedet sich aus der Politik – vorerst
Für seine Gegner war der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Art moderner Franz-Josef Strauß. Wie einst der bayerische CSU-Politiker verstand sich auch Koch auf das Polarisieren.

1999 brachte er der rot-grünen Bundesregierung eine innenpolitische Niederlage bei, als er die damalige hessische Landtagswahl zum Plebiszit über die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft machte und dabei auch vor einer Unterschriftenkampagne mit rassistischen Untertönen nicht zurückschreckte. Nachdem die Hessen-CDU damit die Wahl gewonnen hatte, strich die Regierungskoalition die ursprünglichen Pläne eines modernisierten Ausländerrechts stark zusammen. Auch in der Umweltpolitik blieb der erklärte Befürworter des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken auf Rechtskurs. Anders als sein NRW-Kollege Rüttgers stand er deshalb auch nie in dem Ruf, mit den Grünen koalieren zu wollen.

Sein Rücktritt wurde seit Jahren immer wieder gefordert. Doch er schien ähnlich wie seinerseits Strauß als Steh-auf-Männchen der Politik die Kritik an seinen konservativen Wahlkampfstil ebenso zu überstehen wie Untersuchungen über geheime Parteikassen und ähnliche Affären. Als Koch und seine hessische CDU 2008 mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen verloren hatten und seine sozialdemokratische Konkurrentin Ypsilantis große Zugewinne verzeichnete, schien die Ära Koch in Hessen schon vorbei. Doch da sich die SPD über der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zerstritt und der rechte Parteiflügel ihr die Gefolgschaft verweigerte, kam bei den Neuwahlen Kochs Comeback. Spätestens zu diesem Zeitpunkt schienen sich auch seine vielen Gegner und Kritiker mit dem ewigen Koch abgefunden zu haben.

Umso überrascht waren sie, dass der Politiker heute auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nicht nur seinen Rücktritt vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten am 31. August ankündigte. Er verzichtet auch auf eine erneute Kandidatur zum hessischen CDU-Vorsitzenden, legt sein Amt als Landtagsabgeordneter nieder und er will auch nicht mehr für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandieren.

Dieser Totalausstieg aus der Politik überrascht viele politische Beobachter. Dass Koch, allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz, nach 12 Jahren Hessen den Rücken kehren wollte, hatten viele erwartet. Allerdings waren ihm immer bundespolitische Ambitionen nachgesagt worden. Schließlich hatte er sich in den letzten Jahren nicht nur in Interviews und Erklärungen in bundespolitische Angelegenheiten eingemischt. Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Steinbrück erstellte er schon 2003 eine Liste zum Subventionsabbau, die in Zeiten der Wirtschaftskrise wieder verstärkt in die Diskussion gebracht wird. Mit seinem letzten bundespolitischen Vorstoß von massiven Finanzkürzungen auch im Bildungsbereich (Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung) stieß er allerdings nicht nur bei politischen Gegnern sondern auch in seiner eigenen Partei auf starke Kritik.

Souveräne Entscheidung

Koch bestritt auf der Pressekonferenz alle Spekulationen, dass sein Rücktritt eine Folge dieser Kritik sein könnte. Sein Entschluss habe vielmehr schon fast ein Jahr festgestanden und sei einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern, unter anderem der Bundeskanzlerin, bekannt gewesen.
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Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hinzufügen: Ich bin der erste hessische Ministerpräsident, der aus souveräner eigener Entscheidung das Amt aufgibt.

Er werde nicht sofort in ein Amt wechseln, aber auch nicht lange auf der Pensionärsliste stehen, erklärte Koch zu seinen Zukunftsplänen. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass er einen Posten in der Wirtschaft schon in Aussicht hat.

Vor ihm haben diesen Weg aus der Politik in die besser bezahlte Wirtschaft zahlreiche Vertreter von SPD, Union, FDP und auch der Grünen angetreten. Manche nach Wahlniederlagen wie der SPD-Rechte Wolfgang Clement, andere wie Kochs Parteifreund Friedrich Merz haben ihren Abschied aus der Politik mit offener Kritik an dem Zustand ihrer eigenen Partei und der Bundesregierung verbunden. Bei Koch finden sich auch bei seinem Rücktritt solche Töne nicht. Dabei galt er lange Zeit als konservativer Konkurrent von Merkel innerhalb der Union.

Nachdem allerdings der innerparteiliche Machtkampf zu ihren Gunsten entschieden war, betonte er nach Außen immer seine Loyalität zur Bundeskanzlerin. Deshalb wurde auch die von ihm losgetretene Spardebatte im Bildungsbereich von Beobachtern als erste Distanzierung von einer nach den NRW-Wahlen auch innerparteilich in die Kritik geratenen Bundeskanzlerin interpretiert. Mit seinem Totalrücktritt hat sie zumindest von dieser Seite keine Konkurrenz zu befürchten, vorerst.

Sollte es weitere Wahlniederlagen der Union geben und Merkels Führungsanspruch ernsthaft gefährdet sein, könnte auch für Koch wieder die Stunde kommen. Ausgeschlossen hat er das nicht. Zur Zeit kann Merkel allerdings mit der Entwicklung in NRW zufrieden sein, nachdem SPD und Grüne mit der Absage an eine Koalition mit der Linkspartei den Weg von einer von einen CDU-Politiker geführten großen Koalition geebnet haben. Diese liegt durchaus im Interesse einer Kanzlerin, die sich damit wegen dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit innenpolitisch deutlicher von der ungeliebten FDP distanzieren kann.

Wie weiter in Hessen?

Für die Hessen-CDU ist Kochs Totalrücktritt eine große Zäsur. Denn alle möglichen Nachfolger sind umstritten. So wird dem Favoriten in der Nachfolgedebatte, dem bisherigen hessischen Innenminister Volker Bouffier vorgeworfen, bei der Benennung eines Gießener Parteifreundes zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei das gesetzliche Prozedere sehr eigenwillig ausgelegt zu haben. Die Opposition spricht sogar von Rechtsbruch und forderte seinen Rücktritt.

Mit Silke Lautenschläger hat im Windschatten von Koch eine der wenigen Frauen der Hessen-CDU ihren Ausstieg aus der Politik angekündigt. Wie dünn das Personaltableau der hessischen CDU ist, zeigte sich auch daran, dass sie nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nicht mehr im Kabinett vertreten sind. Wer auch immer Koch nachfolgt, an seiner Politik dürfte sich wenig ändern. So werden wohl der Asta der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität und die hessische LandesAstenkonferenz mit ihrer Einschätzung Recht behalten, dass eine Politikänderung nach Kochs Rückzug nicht zu erwarten ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32685/1.html

Peter Nowak

Linkspartei zum Mitregieren bereit

Die Stärkung der Linken in der Linken und die Bereitschaft zum Mitregieren, diese beiden auf den ersten Blick widersprüchlichen Signale gingen vom Rostocker Parteitag der Linken aus
Harmonie war angesagt am Parteitag der Linken am Wochenende in Rostock. Dabei war er gleich in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur. Mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine traten die zwei Politiker bundespolitisch in den Hintergrund, die die Partei in den letzten Jahren maßgeblich prägten und ohne die es die Vereinigung von PDS und WASG zur Linken wohl nicht gegeben hätte. Damit fällt dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi automatisch ein großes Gewicht zu, das er am Parteitag geschickt einsetzte.

So als er den scheitenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der in Intrigen um Lafontaine verstrickt war oder wurde, noch eine politische Karriere in der Linkspartei voraussagte. Damit dürfte er so falsch nicht liegen. Denn der ausgewiesene Pragmatiker Bartsch hatte immer auch das Ziel, die Partei auf allen Ebenen regierungsfähig zu machen.

Bisher wird inner- und außerhalb der Partei das Berliner Modell mit einer äußerst pragmatischen Regierungslinken je nach politischem Gusto als Ausnahme oder Betriebsunfall gesehen. Der Pragmatikerflügel ist hingegen immer bestrebt, das Berliner Modell zu verallgemeinern und durch Regierungsbeteiligungen in möglichst vielen Bundesländern den Weg für Regierungsbeteiligungen auch auf Bundesebene freizumachen.

Zwischendurch eine ernste Lage

Dabei gab es zwischendurch Situationen, wo die Kontroversen auf dem Parteitag aufbrachen, beispielsweise als die von Pragmatikern geprägte Frauenliste Ost im ersten Wahlgang mehrheitlich durchfiel.

Am Ende aber wurde das im Vorfeld ausgehandelte Personaltableau angenommen. Die Doppelspitze wurde sogar mit großen Mehrheiten gewählt. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden schnitt die Parteilinke Sahra Wagenknecht mit 75,3 % der Stimmen am besten ab, obwohl sie vor einigen Wochen in die Schlagzeilen geriet, als sie bei einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Kritik an der israelischen Staatspolitik für angebracht hielt. Darüber wurde aber in der außerparlamentarischen Linken mehr gestritten als in der Partei, wie das Wahlergebnis zeigt. Fiel auch die Positionierung der Linken zum Nahostkonflikt unter das Harmoniebedürfnis?

Auseinandersetzungen werden weiter gehen

Doch nach dem Parteitag werden die Auseinandersetzungen um die Regierungsbeteiligungen und die zu ziehenden roten Linien ebenso weitergehen, wie die zur Positionierung in außenpolitischen Fragen, ob im Nahen Osten, in Afghanistan oder bei den UN-Militäreinsätze. Es war denn auch Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt, der gerne erster Ministerpräsident seiner Partei nach den dortigen Landtagswahlen werden will und nach dem Parteitag mehr Mut zu Kontroversen einforderte. Die Parteilinke hingegen hält sich bedeckt.

Das weißt auf ein Dilemma hin, in dem sich die Linkspartei befindet und das in einem Streitgespräch zwischen der Parteilinken Ulla Jelpke und den Realo Klaus Lederer in der Taz deutlich wurde. Während Lederer das Berliner Modell des Mitregierens verteidigte, betonte Jelpke, dass die Zeit für Reformen im Kapitalismus vorbei seien. Allerdings wich sie der Konsequenz, der Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, aus und forderte lediglich von ihren Genossen in Berlin mehr Konfliktbereitschaft. An anderer Stelle warnt auch Sahra Wagenknecht die Partei immer wieder vor einer Entwicklung wie bei den Grünen, vermeidet aber auch jede klare Positionierung gegen Regierungsbeteiligungen. So ging auch vom Parteitag das auf den ersten Blick widersprüchliche Signal aus, dass die Linke in der Linken gestärkt und gleichzeitig die Bereitschaft zum Mitregieren bekräftigt wurde.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32645/1.html

Peter Nowak

Schwarz-Gelb am Ende?

Nach den Ergebnissen der NRW-Landtagswahl wird sich der Konflikt zwischen FDP und Union zuspitzen
Die grünennahe Taz sieht nach der NRW-Wahl Das Ende von Schwarz-Gelb. Doch bisher ist nur eines sicher. In Düsseldorf wurde diese Farbkonstellation erwartungsgemäß abgewählt. Nicht einmal 42 % der Wähler votierten für diese beiden Parteien. Die Union hat über 10 % verloren und ist damit in NRW wieder auf ihr Normalmaß geschrumpft. Schließlich war es nach einem kurzen CDU-Intermezzo in der Nachkriegszeit lange Zeit fast ein sozialdemokratisches Stammland. Deshalb wurde in der Union auch der Wahlsieg von Rüttgers vor 4 Jahren mit so viel Aufmerksamkeit bedacht. Für die Schröder-SPD war die damalige Wahlniederlage in NRW der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen 2005 und dem Ende von Rot-Grün.

Zweiter Wahlverlierer SPD

Doch die SPD hat eigentlich wenig Grund zur Schadenfreude, auch wenn sie jetzt in den Medien zur Gewinnerin stilisiert wird, weil sie mit der Union fast gleichauf liegt. Dabei konnte die SPD selbst in ihrem Stammland nicht von der Niederlag der CDU profitieren und rutschte von 37,1 % auf 34,5 %. Damit wiederholt sich in NRW, was schon in vielen Landtagswahlen der letzten Jahre zu verzeichnen war. Union und SPD laufen die Wähler weg und keine der beiden Parteien profitiert von der Schwäche der anderen.
Union SPD Grüne FDP Linke Piraten Andere

Auch für die SPD ist das NRW- Ergebnis ein Desaster. Sie hat mit der Nominierung von Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin vom Kurs der Schröder-Jahre abrücken wollen, der von der NRW-SPD unter Clement und Müntefering lange Zeit bis ins Detail mitgetragen wurde. Mit der Nominierung des DGB-Vorsitzenden von NRW Guntram Schneider zum designierten Arbeits- und Sozialminister sollte besonders das Klientel angesprochen werden, das die SPD in NRW jahrzehntelang unbesehen gewählt hat und erst durch die Politik der Schröder-Regierung, hier ist in erster Linie Hartz IV zu nennen, auf Distanz zur SPD ging.

Die Hoffnung, der SPD-Strategen, diese Kreise mit einem expliziten Pro-Rot-Grün Wahlkampf wieder anzusprechen, ist nicht aufgegangen. Daher ist es ihr auch nicht gelungen, die Linkspartei aus dem NRW-Landtag rauszuhalten, was auch ein Wahlziel der SPD war. So hat auch Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag. In den letzten Wochen wurde der NRW-Landesverband der Linken von der SPD und den Grünen als besonders radikal und regierungsunfähig und damit als ein Hindernis für einen Regierungswechsel bezeichnet. Dabei war schon aus vielen dieser Stellungnahmen deutlich herauszuhören, dass man gegen eine Linkspartei nach dem Vorbild Berlin, wo sie seit Jahren geräuschlos mitregiert und auch manche soziale Grausamkeit akzeptiert, als Regierungspartner nichts einzuwenden hätte.

Obwohl Hannelore Kraft zeitweilig eine Regierung mit der Linken ausgeschlossen hat, ist diese Option noch nicht völlig vom Tisch. An der Linkspartei ist bisher in keinem westlichen Bundestag eine Koalition mit der SPD und den Grünen gescheitert. Das würde auch für NRW gelten. Dass wäre aber das Worst-Case-Szenario für eine Partei, an deren Basis ehemalige und noch immer enttäuschte Sozialdemokraten den Ton angeben, die nicht sofort wieder zur Mehrheitsbeschafferin der SPD und den erstarkten Grünen werden wollen. Zu mehr aber würde die Linkspartei mit ihren 5,6 % nicht taugen.

Da die Partei das bescheidene Wahlziel, die 5%-Hürde zu überwinden, geschafft hat, kann sie sich jetzt als Wahlsiegerin sehen. Doch angesichts von Prognosen bis zu 8% vor einem Jahr ist das Wahlergebnis kein großer Erfolg. Allerdings hat sich die Partei damit bundesweit stabilisiert. Ein Scheitern an der 5%-Hürde hätte daran Zweifel geweckt. Innerparteilich wäre es eine Steilvorlage für die Realo-Fraktion geworden, die in dem NRW-Landesverband einen Hort der Linken vermutet. Wenn nun gerade dort die Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen bereit wäre, hätte das auch innerparteilich eine Signalfunktion. Berlin wäre dann eben nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Einen solchen Beweis, den sich viele Parteirealos wünschen, könnte ein als links geltender Landesverband am besten antreten. Das war schon in der Geschichte der Grünen so, die erst dann völlig auf den Kurs des Mitregierens eingeschwenkt waren, als 1988 sogar die als radikal verschriene Westberliner Alternative Liste mit der SPD koalierte. Trotzdem dürfte der Kelch an der NRW-Linken dieses Mal noch vorübergehen, weil in der NRW-SPD die Aversionen gegen die Linke noch zu stark ist. Mag Wolfgang Clement auch mit seiner alten Partei gebrochen haben, so gibt es in den Ortsverbänden noch genügend von seinen geistigen Erben.

Gewinner des postfordistischen Wandels

Dass sich in NRW in den letzten Jahren einiges verändert hat, zeigt sich am besten am Wahlergebnis der Grünen, die mit 12,5 % auch in NRW im zweistelligen Bereich angekommen sind. Wenn die unvermeidliche Claudio Roth gleich vom knallgrünen Abend fantasiert, so kann das unter Streicheln der grünen Seele abgebucht werden. Doch dieses Ergebnis ist auch ein Seismograph für die ökonomischen Veränderungen im ehemaligen Herzen der deutschen Schwerindustrie.

Der postfordistische Wandel mit seinen oft prekären Arbeitsplätzen hat auch NRW erfasst. Die Grünen sind ein Gewinner, die SPD ein Verlierer und die Linkspartei ein Produkt dieses Wandels. Dass würde auch bei möglichen Koalitionsgesprächen schnell deutlich werden. Die Zeiten, wo sich die Grünen in der Ära Rau und Clement wie ungeliebte Schmuddelkinder am Koalitionstisch behandeln lassen mussten, sind vorbei. Längst ist hier eine selbstbewusste bürgerliche Partei entstanden, die für beide Seiten offen ist. In manchen Kommunen klappt die Zusammenarbeit mit der Union besser als mit der SPD.

Doch für das auch von Rüttgers und Merkel insgeheim favorisierte schwarz-grüne Bündnis gibt es in NRW keine Mehrheit, weil die CDU zu viel verloren hat. Deshalb haben die Grünen schon am Wahlabend ihre Kampagne zur Abwahl von Schwarz-Gelb auch im Bund eingeläutet. Damit ist eine spätere schwarz-grüne Liaison nicht ausgeschlossen.

Kein Aufstand in der CDU

Die Reaktionen der Parteien auf das NRW-Wahlergebnis waren berechenbar. So wiederholte FDP-Chef Westerwelle seine Mantra: „Wir haben den Warnschuss gehört“, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu benennen. Selbst die konservative FAZ sah keinen Trost darin, dass sich die FDP in NRW gegenüber den letzten Landtagswahlen sogar leicht verbessert hat. Sie sieht vielmehr das Problem, dass Westerwelle nicht mehr die öffentliche gegen die veröffentlichte Meinung ausspielen kann und auch die parteiinternen Kritiker nicht mehr schweigen werden. „Nun ist er unbeliebt und hat auch noch die Wahl verloren, heißt es in einem FAZ-Kommentar.

Auch in der Union werden die Kritiker sich nicht nur an Jürgen Rüttgers abarbeiten, der für das schlechte Wahlergebnis die Verantwortung übernahm. Es ist wahrscheinlich, dass in der NRW-Union das Stühlerücken bald beginnt und Rüttgers der erste Rücktrittskandidat ist. Doch dieses Mal wird auch unter Konservativen eine Ursache für das Wahldebakel in der Bundesregierung gesehen. Die Schonzeit für Merkel ist auch bei der FAZ vorbei, die der Bundeskanzlerin Beliebigkeit und Entscheidungsschwäche vorwirft: „Schwarz-Gelb hat die Chance, sich als Kraft der Krisenbewältigung zu präsentieren, vertan. Man wollte auf Nummer sicher gehen, keine Entscheidungen treffen, die Wähler in Nordrhein-Westfalen verschrecken könnten. Die Regierung Merkel hätte eine andere Tonlage wählen sollen.“

Wenn die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters beteuert, es werde ganz sicher keinen Aufstand in der CDU geben, zeigt das den Ernst der Lage. Einen Aufstand gegen Merkel wird es in der Union wohl nicht geben. Nur der weitgehend isolierte Willy Wimmer forderte ihren Rücktritt.

Aber ein Aufstand gegen Westerwelle ist nicht unwahrscheinlich. Seit Wochen drängen Unionspolitiker darauf, in der Frage der Steuersenkungen den Konflikt mit der FDP zu suchen. Die Union müsse den Wählern ehrlich sagen, dass die FDP-Pläne aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu realisieren sind, lautet die Argumentation, die sich auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung berufen kann. Nach der NRW-Wahl wird die Frage noch dringlicher. Weil nun Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat mehr hat, dürften neben der Steuerreform mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der Kopfpauschale, zwei weitere Lieblingsprojekte der FDP in der Schublade verschwinden.

Von der Reaktion der FDP dürfte abhängen, ob Schwarz-Gelb auch im Bund am Ende ist. Setzt sie ihren Kurs fort, werden sich vielleicht auch in der Union mehr Politiker der Meinung des dortigen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe Peter Weiss anschließen, der in den Stuttgarter Nachrichten erklärte: „Entweder es gibt in der FDP diese Einsicht, oder es kommt zum Punkt, dass man sagen muss: In dieser Koalition lässt sich nicht regieren. Wenn da nichts passiert, muss man die Koalition in Frage stellen.“

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32606/1.html

Peter Nowak

Alle Optionen offen in NRW

Trotz einer Neuauflage der rot-grünen Debatte vor den Landtagswahlen in NRW sind zurzeit auch große Koalitionen oder schwarz-grüne Bündnisse denkbar
Gegen drei linke Parteien richtete sich die Polemik auf dem FDP-Bundestagsparteitag, der am Sonntag in Köln zu Ende gegangen ist. Gemeint sind damit die Linkspartei, die SPD und die Grünen, die nach Überzeugung der Liberalen eine Koalition in dem Bundesland eingehen werden, wenn es die Zahlen hergeben. Nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hat in Köln niemand im Eifer des Gefechts vor einer vierten linken Partei, der Union, gewarnt. Dass die in den Augen der Wirtschaftsliberalen zu sozialdemokratisiert ist, hatte Westerwelle in der Vergangenheit öfter gesagt. Auch in Köln schonte er seinen Koalitionspartner nicht. Wieder einmal ist es die Steuerpolitik, die für Zwist sorgt. Finanzminister Schäuble, der in den letzten Tagen mehrmals betonte, dass für ihn die Haushaltskonsolidierung und nicht Steuererleichterungen erste Priorität hat, gilt bei den Liberalen seit Langem als Buhmann.

Hellenen statt Hartz IV-Empfänger

Auf dem Parteitag forderte der Landesvorsitzende der NRW-Liberalen Andreas Pinkwart einmal wieder dazu auf, endlich mit der Umsetzung der Steuererleichterungen zu beginnen, die schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Besonders erbost sind die Liberalen, dass Schäuble und die Mehrheit der Union auch das am Wochenende verabschiedete FDP-Steuerkonzept für nicht umsetzbar halten. In den Augen der FDP-Führung handelt es sich dabei schon um einen Kompromiss. Schließlich wollen die Liberalen nun pro Jahr die Steuern um 16 Milliarden senken, vor der Bundestagswahl wurde noch der doppelte Betrag genannt. Auf die häufig gestellte Frage, wo denn das Geld herkommen soll, griff Pinkwart das rechtspopulistische Argument auf, dass ja für die Sanierung des griechischen Haushalts auch Geld vorhanden wäre.

„Das Spottwort vom ‚anstrengungslosen Wohlstand‘ macht auf den Parteitagsfluren einmal mehr die Runde; diesmal sind die Hellenen damit gemeint, nicht die Hartz-Empfänger“, heißt es süffisant in der Zeit. Parteichef Westerwelle formulierte diplomatischer, als er beschwor, dass nicht nur für die Bankenrettung und die europäische Solidarität, sondern auch für den Mittelstand Geld da sein müsse. Mit der auf dem Podium platzierten Tafel mit dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ und der Deutschlandfahne im Hintergrund knüpfte die Parteiregie an die von Westerwelle ausgelösten heftigen Debatten um die Leistung für und von Hartz IV-Empfängern an.

Die Polemik dürfte in den nächsten Tagen weitergehen. Längst geht nicht mehr nur um den Fortbestand der gegenwärtigen schwarz-gelben Koalition in NRW, sondern um den Einzug der FDP in das Landesparlament. Nach einer Umfrage könnte die FDP sogar in der Nähe der Fünfprozenthürde ztehen. Zudem haben sie mit ihrer Warnung vor einer Linksfront kein Alleinstellungsmerkmal.

Unbewusst in die Ypsilanti-Falle getappt?

Die Union versucht in letzter Zeit alles, um die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als zweite Andrea Ypsilanti hinzustellen, die bekanntlich vor den Landtagswahlen in Hessen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen hat und später beim Versuch einer Zusammenarbeit an Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert ist.

Kraft hat es ihren Gegnern leicht gemacht, indem sie bei einer Talk-Show eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach Wahl kategorisch ausgeschlossen hat. Vorher hatte Kraft immer darauf geachtet, den Fehler der hessischen Parteikollegin, sich eindeutig festzulegen, zu vermeiden. Daher hat das Statement von Kraft auch in der eigenen Partei für Verwirrung gesorgt. Ist sie unbewusst in die Ypsilanti-Falle getappt?

Anders als in Hessen, wo Ypsilanti auf Druck der Parteiführung eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschlossen hatte, hat die SPD diese Fragen den Landesverbänden mittlerweile überlassen, so dass Kraft auch nicht mehr die Verantwortung auf die Parteigremien abschieben kann. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit ihrer Absage an jede Zusammenarbeit an die Linkspartei die verlorengegangen Wähler zurückgewinnen will, die aus Ärger über Hartz IV nach links gegangen sind. Die Berufung des DGB-Vorsitzenden von NRW, Guntram Schneider, in das Schattenministerium der SPD-Kandidatin war schon ein Signal an diese enttäuschten Sozialdemokraten. Dabei werden unter Umständen einige derjenigen erreicht, die sich ganz aus der Politik zurück gezogen hatten, nicht aber diejenigen, die bei der Linkspartei aktiv geworden sind.

Die Linkspartei hat zudem in einer parteiinternen Abstimmung den Weg für die von den Gremien favorisierten Doppelspitze freigemacht, so dass zumindest vor der Wahl keine großen parteiinternen Querelen zu erwarten sind. Würde die Linke allerdings in NRW, wo sich auch der Ex-Parteichef Lafontaine noch einmal stark engagiert, scheitern, wäre das eine Steilvorlage für die Reformer in den Ost- und Westlandesverbänden.

Renaissance von Rot-Grün?

In den letzten Wochen wurde ein rot-grünes Revival an der Ruhr regelrecht herbei geschrieben. Meinungsforscher sprechen gar von einem Stimmungsumschwung zugunsten von rot-grün. „Rot-Grün atmet wieder“ kommentiert die Frankfurter Rundschau.

Im selben Blatt veröffentlichten die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die und Bundesgeschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke ein gemeinsames Papier, in dem sie für einen gezähmten Kapitalismus eintreten und damit die Diskussion über ein sozialökologisches Konzept wieder beleben. Die gleiche Intention hatte auch eine gemeinsame Pressekonferenz von führenden Politikern von SPD und Grünen in Berlin, auf der beide Parteien für einen Regierungswechsel in NRW warben. Dass dabei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen als die eigentlichen Liberalen bezeichnete, mit denen man anders als mit der FDP koalieren könne, ist mehr als Wahlkampfrhetorik. Tatsächlich sind die Grünen heute so bürgerlich, dass es gar nicht mehr selbstverständlich ist, dass sie überhaupt mit der SPD regieren wollen.

Daher warnen manche aus dem grünen Lager ein neues rot-grünes Projekt aus dem Ärmel zu zaubern. Die Kritiker sehen in dem neuen Hype um Rot-Grün einen Versuch der SPD und auch mancher Parteifreunde, die Grünen von einer Koalition mit der Union nach den NRW-Wahlen abzuhalten. Diese Kombination wird von führenden Grünen und Konservativen in dem Bundesland seit Monaten als interessante Konstellation in Erwägung gezogen und die Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben.

Union entdeckt grüne Symbolpolitik

Selbst ein mögliches Scheitern des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg an der Schulpolitik muss nicht das Ende solcher Koalitionsbestrebungen sein. Schließlich zerbrach auch die erste rot-grüne Koalition in Hessen schnell am Streit um die Hanauer Nuklearfabriken und erlebte bald eine Neuauflage.

Die aktuelle unionsinterne Debatte um die designierte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan könnte Aufschluss darüber geben, wie viel Grün den Konservativen zurzeit schon zuzumuten ist. Özkan plädiert im Gegensatz zur Unionsmehrheit für eine Aufnahme der Türkei in die EU und hat mit ihren Vorschlag, alle religiösen Symbole, also auch das christliche Kreuz, aus den Schulen zu entfernen, für Empörung in Unionskreisen gesorgt. Bisher hält die niedersächsische CDU an ihrer Kandidatin fest. Sollte ihre Wahl scheitern, wäre es auch ein Rückschlag für mögliche schwarz-grüne Bündnisse. Sollte sich Özkan aber durchsetzen, wäre es auch als Geste an die Grünen zu verstehen, bei der der Ökopartei so wichtigen Symbolpolitik der SPD wieder einmal voraus zu sein. Im Schattenkabinett von Kraft ist mit Zülfiye Kaykin ebenfalls eine Frau mit Migrationshintergrund vertreten.

Ob rot-grün, schwarz-grün oder große Koalition: Zwei Wochen vor der Wahl sind in NRW noch alle Varianten möglich. Nur die Fortsetzung der bisherigen Koalition erscheint am unwahrscheinlichsten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32520/1.html

Peter Nowak

Keine Fahnenflucht im Bundestag

Für die Bundeskanzlerin wird Deutschland weiterhin am Hindukusch verteidigt

Keine großen Überraschungen gab es bei der heutigen Debatte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung versicherte Bundeskanzlerin Merkel den in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten ihre volle Unterstützung. Bei ihrer Verteidigung des Afghanistan-Engagements bezog sie sich ausdrücklich auf den vormaligen SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der für seine Aussage, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, viel Kritik einstecken musste.

Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan. Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert.

Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Soldaten dort aber nicht gerechtfertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte missachtet, werden Ausbildungswege verhindert, sind Lebensbedingungen katastrophal – und trotzdem entsendet die internationale Gemeinschaft keine Truppen, um sich dort militärisch zu engagieren. Nein, in Afghanistan geht es noch um etwas anderes. Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.
Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP übte sich im „Weiter so“ und wies alle Forderungen nach Änderungen des Afghanistan-Mandats zurück. Die waren von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau formuliert worden.

Weil Gabriel und nicht Frank-Walter Steinmeier in der Afghanistandebatte für die SPD gesprochen hat und SPD-Politiker aus der zweiten Reihe über einen schnelleren Abzug nachgedacht haben, wurden die Sozialdemokraten aus Kreisen der Regierungskoalition der Fahnenflucht geziehen. Doch Gabriel bekräftigte, dass seine Partei hinter dem Einsatz stehe, warnte aber, dass die Unterstützung der Bevölkerung verloren gehen könnte und sich die Gesellschaft nicht an die steigende Zahl der Toten gewöhnen dürfte. Wobei er die Bundeswehrsoldaten und die getötete afghanische Bevölkerung meinte.

Jürgen Trittin kritisierte als Sprecher der Grünen vor allem, das Bundeswehrmandat sei schwammig und die Soldaten wüssten oft nicht, wofür sie ihre Köpfe hinhalten. Die Linkspartei wiederholte erwartungsgemäß ihre Forderung nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr und sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es keine militärische Lösung am Hindukusch gäbe.

Soldatenprosa in liberalen Medien

So blieben im Bundestag alle bei ihrer Fahne. In der gesellschaftlichen Debatte wird aber der Ton gegen Abzugsbefürworter rauer. So gab es im Feuilleton der liberalen Frankfurter Rundschau in den letzten Tagen gleich zwei längere Beiträge, die es für verantwortungslos halten, „wenn Prenzlau und Hannover Nein sagen“ und die durchaus zivile Leserschaft damit aufklären, dass „unsere Soldaten“, wenn sie in Afghanistan sterben, ihrem Land „dienen“, um, „wenn es darauf ankommt, das Höchste zu opfern, was ein Mensch hat: das eigene Leben“.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32500/1.html

Peter Nowak

Auf dem Weg zur Staatsraison

Wer mit dem Totalitarismus- und Extremismusbegriff hantiert, kann keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben.

Man kann die Personen, die sich vor einigen Wochen unter dem Namen »Militante Gruppe Leipzig« zu Wort gemeldet haben, aus vielerlei Gründen heftig kritisieren. Doch ist es wirklich nur der Ärger über deren spätpubertäres Gehabe, wenn einer Autorin des monatlichen Newsflyers des Leipziger Kulturzentrums Conne Island, dem CEE IEH, im März nur Verbalinjurien einfallen: »Militante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«? Oder soll mit der Schimpfkanonade eine Gruppe denunziert werden, weil sie den Anspruch formuliert, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus mit einer durchaus fragwürdigen Alltagsmilitanz zu verbinden?

Diese Frage kann man sich schon deshalb stellen, weil in einer anderen Ausgabe des CEE IEH Hannes Gießler gegen den »eingeübten linksradikalen Herdenreflex gegen die Totalitarismustheorie« polemisiert. Im Laufe der Geschichte wurden der Linken schon die Reflexe gegen das staatliche Gewaltmonopol, das freie Unternehmertum und die soziale Marktwirtschaft erfolgreich ausgetrieben. Daraus sind unter anderem die SPD, die Grünen und als aktuelles Studienobjekt »Die Linke« entstanden.

Deren Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat erst im März unter Beweis gestellt, dass sie unter keinem »Herdenreflex gegen die Totalitarismustheorie« leidet, als sie gemeinsam mit der CDU, der SPD und den Grünen im Abgeordnetenhaus eine Resolution verabschiedete, in der es unter anderem heißt: »In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist. Neben brennenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen.«

»Extremismus – Politiker machen Front gegen linke Gewalt«, applaudierte die Berliner Morgenpost. Kritische Töne zu dieser temporären Nationalen Front im Roten Rathaus kamen von der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus in der Berliner Linkspartei: »Geradezu gefährlich, dass die Fraktion ›Die Linke‹ im Abgeordnetenhaus sich mit der gemeinsamen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu thematisieren, und so auch linke Akzeptanz der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen, insbesondere seit der Agenda 2010, signalisiert. Zugleich beteiligt sich die Fraktion damit an der Kriminalisierungskampagne gegen soziale Bewegungen nach dem Konzept ›Teile und Herrsche!‹. Politische Kampfbegriffe wie Linksextremismus dienen allein der Spaltung von gesellschaftlichem Widerstand und gehören nicht in den Wortschatz einer solidarischen Linken. Aktionsformen sind nicht verallgemeinerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Personen geteilt werden. Dass die Aktionsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem politischen Gegner gemein zu machen.«

Wie totalitarismustheoretische Ansätze historisch zur Kriminalisierung linker gesellschaftlicher Alternativen beigetragen haben, kann am Fall des linken Gewerkschafters Viktor Agartz verdeutlicht werden. Der Theoretiker einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik und scharfe Kritiker der gesellschaftlichen Restauration in der BRD der fünfziger Jahre sowie deren Umsetzung durch die DGB-Führung wurde mangels Beweisen von der Anklage freigesprochen, mit seinen Kontakten zum FDGB der DDR Landesverrat begangen zu haben. Die damals dominante Totalitarismustheorie hatte aber zur Folge, dass Agartz aus der Gewerkschaft ausgeschlossen und seine politische Position gesellschaftlich marginalisiert wurde. Agartz war einer von Tausenden, die in den fünfziger und sechziger Jahren in der BRD beim unter dem Label des Antitotalitarismus geführten Kampf gegen die Linke unter die Räder kamen. In den siebziger Jahren wurde diese Ausgrenzung durch das Instrument der Berufsverbote erleichtert.

Sarah Uhlmann von der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat in ihrem Beitrag (Jungle World 15/2010) darauf hingewiesen, dass man mit der Extremismusformel keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben kann. Den Beweis haben zuvor Mario Möller (13/2010) und Sebastian Voigt (14/2010) in ihren Texten geliefert: Mag Möller auch für sich beanspruchen, einer angeblichen Mitte der Gesellschaft nicht das Wort reden zu wollen, lassen seine nachfolgenden Auslassungen gar keine andere Konsequenz zu: »Rechte wie linke Ideologen stehen für die Verherrlichung des Kollektivs gegen das Individuum und die Ablehnung der auf Vermittlung basierenden bürgerlichen Gesellschaft.« Diese beiden Prämissen sind reine Ideologie. Die Vermittlung in der bürgerlichen Gesellschaft bedeutet die Zurichtung des Subjekts durch die Zwänge der Kapitalverwertung. Um dagegen anzukämpfen, bedarf es kollektiver Strukturen, die erst die Voraussetzungen für eine Gesellschaft schaffen können, in der jeder Mensch ohne Zwang individuell sein kann. Übrigens ist die Frontstellung gegen den Kollektivismus ein stehender Topos, wenn es in der Geschichte gegen die Organisierungsversuche der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegangen ist. Auf ihn haben sich schon die Staatsapparate beim Kampf »gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« in der Bismarck-Ära bezogen. Bei der Begründung des KPD-Verbots fehlte die Volte gegen den Kollektivismus ebensowenig wie in der Propaganda der Unionsparteien in den siebziger und achtziger Jahren mit ihrem Motto »Freiheit statt Sozialismus«.

Sebastian Voigt stimmt dem schon zitierten CHE IEH-Autoren Gießler in der Einschätzung zu: »Den Begriff Totalitarismus im Ganzen abzulehnen, ist reflexhafte Abwehr der Linken gegen die Auseinandersetzung mit der eigenen verbrecherischen Tradition.« Dabei wird vergessen, dass die Totalitarismustheorie das ideologische Werkzeug war, mit dem die Nutznießer, Profiteure, Täter und Mitläufer des NS-Regimes in Westdeutschland wieder Staat machen konnten. Damit wurde in der BRD die Grundlage dafür geschaffen, dass am 17. August 1956 die KPD verboten werden konnte. Wenige Wochen später konnte das Bundesministerium für Verteidigung bekannt geben, dass SS-Offiziere bis zum Rang des Obersturmbannführers mit ihren alten Rängen in die Bundeswehr eingestellt werden dürfen, wenn sie den Nachweis einer positiven Einstellung zur Demokratie erbringen.

Während also die alten Nazis nur glaubhaft die Totalitarismustheorie verinnerlichen mussten, wurde ehemaligen Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime von den Richtern nicht selten als strafverschärfend zur Last gelegt, dass ihnen selbst ein Aufenthalt in einem Konzentrationslager die kommunistischen Flausen nicht ausgetrieben hatte. Über diese historischen Zusammenhänge sollte sich im Klaren sein, wer meint, sich heute in irgendeiner Form positiv auf die Totalitarismustheorie berufen zu können.

Um Stalinismus, Nominalsozialismus, Reformismus und andere unter dem linken Label firmierende Irrwege zu kritisieren, braucht man erst Recht keine Hilfskrücken aus dem Fundus des Extremismusansatzes. Es gibt in der linken Theoriegeschichte eine Vielzahl von Autoren, die diese Fehlentwicklungen kritisieren. Viele von ihnen gerieten unter Extremismusverdacht. In Zeiten eines linken Aufbruchs, wie in Westdeutschland um 1968, wurden deren Schriften viel gelesen und hatten einen wichtigen Anteil an der linken Theoriebildung. Diese linken Theorie-Arbeiter handelten die linken Irrwege nicht als Verbrechens- oder Kriminalgeschichte mit fein säuberlich getrennten Täter- und Opfergruppen ab. Sie unterzogen vielmehr die theoretischen und praktischen Fehlentwicklungen von linken Bewegungen einer materialistischen Analyse. Sie konnten sich dabei auf Karl Marx berufen, der nach der Niederschlagung der Pariser Kommune nicht in Klagen über die Verbrechen der Aufständigen ausbrach, sondern die Fehler der Kämpfenden analysierte. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Gießler und vielen anderen, die in der Diktion von Pastor Gauck über die linke Verbrechensgeschichte lamentieren.

Wer übrigens, wie Gießler, die Ermordung politischer Gegner als ein Kennzeichen von rechten und linken Diktaturen betrachtet, scheint über die Funktionsweise bürgerlicher Herrschaft Illusionen zu hegen. Aber vielleicht ist eine Selbstaufklärung auch gar nicht erwünscht. Schließlich entdecken in Zeiten einer marginalen Linken unterschiedliche, einst gesellschaftskritische Gruppierungen die ominöse politische Mitte. Der positive Bezug auf die Totalitarismustheorie ist dann nur eine logische Konsequenz. Denn eines lehrt die Geschichte der Unterwerfung linker Bewegungen unter die Staatsraison: Wer in der Mitte der Gesellschaft mitspielen will, muss das staatliche Gewaltmonopol ebenso wie die staatliche Kriegsbereitschaft anerkennen, darf die hiesige Marktwirtschaft nur in Details, ausländische Kapitalisten umso mehr kritisieren und muss die linken Reflexe gegen die Totalitarismustheorie überwinden.

http://jungle-world.com/artikel/2010/16/40788.html

Peter Nowak

Freibrief für Luftschlag in Afghanistan

Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Oberst Klein ein: „Bombenabwurf zulässig“

Die für den Luftangriff auf Kundus am 4. September 2009 verantwortlichen deutschen Militärs werden juristisch in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Einstellung der Verfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm beschlossen. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung betont die Bundesanwaltschaft, dass die Hintergründe des tödlichen Luftschlags, der eine noch unbekannte Zahl von toten Zivilisten forderte, einer umfassenden strafrechtlichen Prüfung unterzogen worden seien. Da ein Großteil des verwendeten Tatsachenmaterials als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, bleibt auch ein Teil der Gründe für die Einstellung des Verfahrens der Öffentlichkeit nicht zugänglich. In den veröffentlichten Punkten kommt die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss, dass die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes reguläre Kombattanten sind: „Eine Strafbarkeit scheidet daher aus, soweit völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen vorliegen.“ Zudem wird festgestellt: „Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, ist auch nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bei Geltung des Konfliktvölkerrechts immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig ist.“ Soweit die Getöteten zu den Aufständischen gehörten, war der Angriff auf sie nach Ansicht der Juristen berechtigt. Eine Bekämpfung durch Bodentruppen sei wegen der damit verbundenen Gefährdung der eigenen Truppen nicht zumutbar gewesen. Da die Militärs nach Ansicht der Generalbundesanwalt vor dem Angriffsbefehl keinen Hinweis auf Zivilisten vor Ort hatten, können sie deswegen auch nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft dehnt in einem Zusatz die straflosen militärischen Angriffsmöglichkeiten noch weiter aus: „Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Militäraktion rechnen muss, ist ein Bombenabwurf nur völkerrechtlich unzulässig, wenn es sich um einen ‚unterschiedslosen‘ Angriff handelt, bei dem der zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall.“ Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights will gegen die Einstellung des Verfahrens rechtlich vorgehen. „Die vorschnelle Einstellung zeugt nun leider von derselben Mentalität, Menschenrechtsverletzungen immer nur bei anderen wahrzunehmen und zu kritisieren“, moniert ECCHR-Mitglied Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147468

Peter Nowak

Lücke im Urteil

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft doch Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung nutzen könnte
Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten.

Unter Punkt 3 heißt es im Urteil unmissverständlich: „Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.“

Eine Lücke im Urteil könnte es der Berliner Staatsanwaltschaft ermöglichen, doch auf einige Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zurückzugreifen. Da in dem Urteil keine Angaben darüber gemacht werden, was mit den Daten geschehen soll, die bereits den Behörden übermittelt wurden, ist die Berliner Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass sie verwendet werden können.

In einer von der Berliner Staatsanwaltschaft herausgegebenen Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren heißt es: „Eine Löschung bzw. Vernichtung der Verkehrsdaten, die im Rahmen der einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Urteil von den Dienstanbietern zulässigerweise an die ersuchenden Behörden übermittelt worden sind, wird in dem Urteil nicht angeordnet.“

Während die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue keine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Vorgehen hat und es jedem Richter freistellt, darüber zu entscheiden, kommt vom rechtspolitischen Sprecher der Berliner FDP Sebastian Kluckert und vom innenpolitischen Sprecher der Berliner Grünen Benedikt Lux scharfe Kritik. Lux meinte, die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, auf die Daten zu verzichten.

Juristisch handelt es sich hier wohl um eine Grauzone. So darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Anklagebehörde auch Ergebnisse nutzen, die bei einer rechtswidrigen Razzia gesammelt wurden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147370

Peter Nowak

Über die tödlichen Folgen deutscher Asylpolitik

Im August 2009 brachte sich der 26 Jahre alte Mahmud O. auf die selbe Weise in einer Einzelzelle der JVA Nürnberg ums Leben. Der Iraker war wegen Bedrohung eines Landesmannes verhaftet worden, obwohl er wegen psychischer Probleme in Behandlung war.

Anfang März dieses Jahres erhängte sich der georgische Flüchtling David M. in einem Hamburger Gefängniskrankenhaus. Er hatte Asyl gesucht – und war in Abschiebehaft gelandet.
Im gleichen Monat stirbt die 32-jährige Libanesin A. T. im sächsischen Mittweida, nachdem sie eine große Menge Medikamente geschluckt hat. Zuvor hatte die zweifache Mutter die Ausländerbehörde vergeblich angefleht, auf den geplanten Zwangsumzug der Familie aus dem Flüchtlingsheim Frankenau ins abgelegene Mobendorf zu verzichten. Noch während die Frau in der Klinik mit dem Tode rang, wurde der Ehemann angewiesen, den Umzug fortzusetzen.

Drei Flüchtlingsschicksale, von denen zwei in der dieser Tage erschienenen 17. Auflage der Dokumentation

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen nach-zulesen sind. Seit 1993 recherchiert die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) für den Report ganz verschiedenen Formen von Gewalt gegenüber Flüchtlingen. Im Zuge staatlicher Maßnahmen kamen nach Angaben der Initiative seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben; durch rassistische Übergriffe und Brände in Asylunterkünften starben weitere 82 Menschen.

Dunkelziffer vermutet
Lag in den ersten Jahren der Schwerpunkt der ARI-Beobachtungen auf rechter Gewalt, überwiegen inzwischen die Berichte über die dramatischen Folgen der deutschen Asylpolitik. So sind allein im letzten Jahr 25 Suizidversuche von Flüchtlingen aus Angst vor einer drohenden Abschiebung dokumentiert. Die Unterbringung in Lagern, das Verbot, zu arbeiten und ohne Genehmigung den zugewiesenen Landkreis zu verlassen, sowie andere behördliche Schikanen hätten einen wesentlichen Anteil an den Verzweiflungstaten der Flüchtlinge, heißt es in der ARI-Dokumentation. Eine zusätzliche Belastung sind die sprunghaft angestiegenen Asyl-Widerrufsverfahren. Zwischen 2003 und 2009 gab es 62.385 Fälle, die meistens mit einer politischen Neueinschätzung der Herkunftsländer der Flüchtlinge verbunden ist. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl von minderjährigen Flüchtlingen in Abschiebehaft. Allein in Berlin sind für das letzte Jahr neun Fälle bekannt geworden.

Elke Schmidt vermutet eine noch höhere Dunkelziffer. „Von einigen Bereichen, in denen es sich bundesdeutsche Flüchtlingspolitik abspielt, haben wir kaum Informationen“, betont die ARI-Sprecherin. Das gelte vor allem für Abschiebegefängnisse, aber auch die Transitbereiche von Flughäfen, wo Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Mitten in der Gesellschaft werden Menschen zentrale Rechte vorenthalten, nur weil sie keinen deutschen Pass haben. Sie können ihre Wohnung nicht frei wählen und haben auch kein Recht auf freie Mobilität.

Die alljährlich ergänzte Dokumentation der ARI gibt mehr Auskunft über die demokratische Gesellschaft, als die Sonntagsreden vieler Politiker zusammen.

aus der Freitag | Nr.13 | 31. März 2010

Peter Nowak

Alles Extremismus oder was?

Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zur politischen Gewalt stehen in der Kritik

Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der politischen Klasse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vor politischen Unruhen gewarnt. Manche Kommentatoren haben diese Diskussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig ungerechtfertigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppositionelles Lüftchen wahrnehmbar, von politischen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch überraschen, wenn das Bundesinnenministerium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der politischen Gewalt mit linkem Hintergrund vermeldet.

Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen – vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr – sowie größerer Firmen betroffen.
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums

In konkreten Zahlen ausgedrückt hat das BMI im letzten Jahr 33.917 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Davon hätten 19.468 einen rechten und 9.375 einen linken Hintergrund gehabt. Der Rest wird unter die Rubriken Ausländerkriminalität mit politischem Hintergrund und sonstige politische Kriminalität mit politischem Hintergrund subsumiert. Gegenüber 2008 haben sich die Straftaten mit rechtem Hintergrund um 13,8 % verringert und die mit linkem Hintergrund um 54.3 % erhöht. Während die unter Ausländerkriminalität eingeordneten Delikte um 46,4% gesunken sind, ist auch bei der Rubrik Sonstiges ein Zuwachs von 176,7% zu verzeichnen.
Frage der Definition

Sofort nach der Vorstellung des Berichts, der auch mit der Forderung nach Gesetzesverschärfungen verbunden ist, begann der Streit über die Definition. Dazu lädt der doch sehr kreative Umgang mit den Begrifflichkeiten durch das BMI geradezu ein. So wird als Begründung für den starken Rückgang unter der Rubrik Ausländerkriminalität angegeben, dass es im Vergleichsjahr 2008 „zu einem erheblichen Anstieg wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger gekommen war“. Konkret heißt das, dass besonders häufig Fähnchen mit Emblemen der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei oder Fotos von deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt worden waren.

Was in vielen europäischen Nachbarländern völlig legal ist, hat in Deutschland die Zahlen in einem besonders sensiblen Bereich hochgetrieben, der unter dem Stichwort Ausländerkriminalität immer wieder für Ressentiments sorgt. Dabei steht der Begriff Ausländerkriminalität selber in der Kritik. Schließlich sind viele der Menschen, die sich für politische Belange in ihren Heimatländern einsetzen, deutsche Staatsbürger oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Eine gesonderte Klassifizierung ist da mehr als fragwürdig.

Politisch motivierter Vandalismus?

Für die Zunahme der Delikte unter der Rubrik „Sonstige“ liefert das BMI selber eine Erklärung: „Der Anstieg der Gewalttaten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht eindeutig politisch zuzuordnenden Proteste im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik, aber auch gegen Atommülltransport zurückzuführen sein.“

Sorgen also Ordnungswidrigkeiten, wie ein zu langes Transparent oder das Tragen einer Sonnenbrille auf einer Demonstration, zum Hochschnellen der Zahlen im Bereich politisch motivierte Straftaten?

Ein weiterer Satz in der Erklärung des Bundesinnenministers regt zum Nachfragen an: „Ebenfalls ist zu beobachten, dass vermehrt Personen aus einer zwar eher politisch geprägten Grundeinstellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Vandalismus geprägt zu sein scheinen; teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht.“

Gerade beim Phänomen des Autoanzündens, das in den letzten Monaten vor allem in Berlin für Schlagzeilen sorgte, stellt sich die Frage, wo die Grenzen zwischen Vandalismus, Versicherungsbetrug, Frust auf dem Autobesitzer und politischer Aktion liegen. Schließlich sind die Gründe für das Autozündeln vielfältig. Alle Versuche der Justizbehörden, Personen aus dem linken Milieu deswegen zu verurteilen, sind bisher an den mangelnden Beweisen gescheitert. Solidaritätsgruppen und kritische Juristen werfen gar Polizei und Justiz vor, unbedingt einen Täter aus dem linken Milieu präsentieren zu wollen.

Gegen jeden Extremismusbegriff

Der Extremismusdiskurs hat Folgen auf die praktische Politik. So berichtet die Taz, dass Gelder, die bisher für den Kampf gegen Rechts vorgesehen waren, jetzt auch für die Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden sollten. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich bereits als Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt.

Kritiker, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Edathy monieren, dass es bei den Initiativen gegen Rechts um den Aufbau einer demokratischen Kultur in bestimmten Regionen geht. Diese Arbeit könnte durch die Umgruppierung der Finanzen beeinträchtigt werden. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff wird mit ihrer Kritik noch grundsätzlicher. In einem Aufruf werden auch Teile der Zivilgesellschaft kritisiert, die vielleicht auch aus taktischen Gründen den Extremismusbegriff in der Light-Version unkritisch übernehmen.

Peter Nowak
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32339/1.html

Zu links für die Linkspartei?

Kaum ist der Programmentwurf der Linkspartei an der Öffentlichkeit, melden sich die innerparteilichen Kritiker zu Wort Die Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten am Wochenende noch einmal einen großen Auftritt. Sie legten den ersten Programmentwurf vor, der inner- und außerhalb der Partei noch für viel Diskussionsstoff sorgen dürfte. Denn mit dem Programmentwurf will die Partei auch inhaltlich ihren Anspruch deutlich machen, eine gesamtdeutsche Formation links von der SPD zu sein.

Die Partei verortet sich in dem Text folgendermaßen:

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“

Veränderung der Eigentumsverhältnisse

Aktuell sieht die Linke die Veränderung der Eigentumsverhältnisse als zentrale Aufgabe an, die sich aber nicht in Verstaatlichungsforderungen à la DDR erschöpfen. Detailliert wird auf die Bedeutung des öffentlichen und des Belegschaftseigentums erklärt. Das Finanzsystem soll nach den Vorstellungen der Linken in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken aufgespalten und demokratisch kontrolliert werden. Auch der internationale Finanzsektor müsse kontrolliert und reguliert werden. Der Bruch mit autoritären Sozialismusmodellen wird nicht nur verbal bekundet, sondern im Kapitel „Demokratisierung der Gesellschaft“ konkretisiert. Neben Forderungen nach plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen wird auch die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte propagiert. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus erhält im Programm einen weiteren zentralen Stellenwert. Das fünfte Kapitel mit der Überschrift „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ bleibt so allgemein wie der Titel. Natürlich darf auch die Plattitüde vom „neuen Politikziel“ nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon strapazierten und die auch die Piratenpartei gerade entdeckt hat. Zu der Frage der Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften enthält der Entwurf nur wenige, vage Aussagen. Völlig unverbindlich heißt es: Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Programmentwurf Diese Aussage wird wohl jeder koalitionswillige Politiker der Linkspartei unterschreiben und dürfte daher unstrittig sein. Anders sieht es schon mit einer weiteren Passage aus:

„DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“

Der Kommentator der Financial Times dürfte mit seiner Anmerkung zu dieser Passage auch bei manchen Mitglied der Linken auf Zustimmung stoßen:

„Wollte die Partei dieses neue Programm in reale Politik umsetzen, müsste sie sofort aus allen rot-roten Koalitionen in den Ländern aussteigen und sich auf reine Opposition beschränken. Daran mag zwar ein Oskar Lafontaine, der Differenzieren für Schwäche hält, ein Interesse haben. Nicht aber eine Partei, die ihre Forderungen auch irgendwann einmal umsetzen will – denn das geht nur mit Kompromissen. Und mit Mehrheiten im Parlament zusammen mit der SPD.“ Financial Times

Negative Reaktionen

Bisky und Lafontaine haben schon bei der Vorstellung des Programmentwurfs betont, dass hier keine Stolpersteine für Vereinbarungen mit der SPD in den Bundesländern eingebaut seien. In der politischen Praxis ist im letzten Jahr kein mögliches Bündnis mit der SPD in einer Landesregierung an der Linkspartei gescheitert. Trotzdem fallen die Kommentare zum Programmentwurf überwiegend negativ auf. Als „Schuss in den Ofen“, gar als „Black-Box mit zerstörerischem Potenzial“ bezeichnete der Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Programmentwurf. Die meinungsstarke Polemik des SPD-nahen Blattes darf angesichts des NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwundern. Doch damit ist der Tenor vorgegeben. Das Programm sei ein Dokument der Kompromissunfähigkeit und zeige, dass die Partei nicht regierungsfähig ist, lautet der Tenor. Er erinnert an ähnliche Pressereaktionen, als die Grünen bis Ende der 80er Jahre auf Parteitagen in vielen Bereichen wesentlich radikalere Beschlüsse als aktuell die Linkspartei verabschiedeten. Damals wie heute hat aber die Kritik durchaus eine doppelte Wirkung. Sie soll potentielle Wählern und Sympathisanten abschrecken und die realpolitischen Kräfte innerhalb der Partei zum internen Widerstand ermutigen. Bei den Grünen meldeten sich immer schnell exponierte Anhänger des realpolitischen Flügels zu Wort, die sich von den gerade erst gefassten Beschlüssen distanzierten. Bei der Linkspartei ist es genauso. Die beiden Realpolitiker Jan Korte und Bodo Ramelow, übrigens beide aus dem Westen, haben keine 24 Stunden gebraucht, um ihre Kritik anzumelden. Andere werden folgen. Korte moniert, dass die Linke sich zu stark auf die Gewerkschaften stützt und damit bürgerliche Kräfte vergraulen könnte. Im Laufe der Debatte dürften noch manche der strittigen Formulierungen entschärft werden.

Vorarbeit für ein Mitte-Links-Projekt

Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass der Programmentwurf auch bei Teilen der außerparlamentarischen Linken auf Interesse stoßen könnte. So wird in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung eine Abkehr von der einstigen strikt antiinstitutionellen Politik gefordert. Mit Thomas Seibert beteiligt sich ein führender Aktivist der sozialen Bewegung an der Denkfabrik Solidarische Moderne, der eine Vorreiterrolle bei Bündnissen zwischen SPD, Linken und Grünen zugeschrieben wird. In einem Interview brachte Seibert die Intentionen des Think Thank so auf den Punkt: Genau besehen geht es also um drei Züge: ein umfassendes gesellschaftliches Projekt, zu dem Parteilinke, „Zivilgesellschaft“, Gewerkschaften, linke Intellektuelle, Bewegungsaktivisten und Bewegungslinke öffentlich, aber auch unter sich zusammenkommen, um ein Mitte-Links-Regierungsprojekt, das es erst seit Formierung der LINKEN geben kann, und um die Frage, was, wie und wie weit das eine mit dem anderen zu tun haben wird. Thomas Seibert Solche Formierungsprozesse haben mehr Einfluss auch auf die Entwicklung der Linkspartei als irgendwelche Formulierungen im Parteiprogramm. Wie die Linkspartei nicht nur mit der Programmdebatte umgeht, dürfte sich bald zeigen. Zurzeit ist auch die Nachfolge von Lafontaine und Bisky wieder unklar. Die Parteibasis will eine Abstimmung der Basis über die Frage, ob künftig überhaupt eine Doppelspitze gewünscht ist. Interne Konflikte werden mit Formalien ausgetragen. Der Programmentwurf wird wohl dafür sorgen, dass auch wieder über Inhalte geredet wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32302/1.html

Peter Nowak

Neuer Theaterdonner in Regierungskoalition

Es ist die Rede von einem Strategiewechsel und einer kleinen Steuersenkung, Dementi inklusive
Plant die Bundesregierung nun die Steuersenkungen vorzuziehen oder doch nicht? Angeblich sollten angesichts der schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition vor den Landtagswahlen in NRW bei einem Treffen der Koalitionsspitze konkrete Steuersenkungspläne vorgelegt werden. Allerdings sollten die Steuern auf fünf bis 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Verständlich, dass die FDP, die Steuerentlastungen bis zu 20 Milliarden anstrebt, die Meldungen dementieren ließ. Was als Unterstützung der NRW-Landesregierung gedacht war, entwickelte sich schnell zum Rohrkrepierer und dürfte die deren Umfragewerte bestimmt nicht erhöhen.

Allerdings dürfte den beteiligten Politikern klar gewesen sein, dass es kaum Sympathien einbringt, wenn man wenige Wochen vor der als Stimmungstest ausgegebenen NRW-Wahlen die lange durchgehaltene Linie aufgibt, alle wichtigen Entscheidungen von der Steuerreform bis zur Entscheidung über die AKW-Laufzeiten auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dafür hatte man extra langwierige Prozeduren ersonnen, damit die Absicht, die unpopulären Maßnahmen aus dem NRW- Wahlkampf herauszuhalten, nicht so deutlich werden. Nur haben die Politstrategen nicht damit gerechnet, dass die Koalition in Düsseldorf auch ohne Belastungen aus Berlin in ein Stimmungstief geraten würde. Mit dem jüngsten Theater über den sofort dementierten Strategiewechsel dürften die Chancen noch mehr gesunken sein.

Rechtspopulismus der FDP

Die Meldungen über einen Strategiewechsel und das schnelle Dementi zeigen nur die Zerstrittenheit der Koalition. Da ist eine Union, die der FDP beizubringen versucht, dass sie als Regierungspartei nicht mit einem Fuß in der Opposition stehen kann, und da ist eine FDP, die unter Westerwelle gerade dieses rechtspopulistische Kunststück aufführt. Sie will mitregieren und dabei trotzdem als Interessenvertreter der aufmüpfigen Steuerbürger Aversionen gegen den undurchschaubaren, korrupten und teuren Staatsapparat schüren.

Westerwelles Wahlkampfauftakt in NRW am letzten Wochenende war ganz auf dieses populistische Drehbuch zugeschnitten. Auch die Beschwörung des eigenen Mutes, angeblich ungeliebte, quasi verfemte Wahrheiten auszusprechen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, ist ebenso ein solches Grundelement rechtspopulistischer Politikinszenierung, wie das Ausspielen der veröffentlichten gegen die öffentliche Meinung, das Westerwelle in Siegen vorexerzierte. Da fühlt sich ein führender Politiker von den Medien verfolgt und wendet sich direkt an das Volk, das sich ebenfalls in den Medien nicht wiederfindet.

Wie Westerwelle die Medien zum Buhmann aufbaut, führt Italiens rechtspopulistischer Ministerpräsident Berlusconi seit Jahren eine Kampagne gegen die Justiz und beruft sich dabei ebenfalls auf das Volk, das ja genau wie der Regierungschef bei seinen Geschäften nicht von der Justiz behelligt werden sollte. Die Angriffsziele sind also unterschiedlich, aber Kennzeichen rechtspopulistischer Politik ist der Angriff auf Stützen der parlamentarischen Demokratie mit dem Verweis auf Volkes Stimme.

Koalition des Misstrauens

Auch enge Unterstützer der Koalition suchen nach Distanz zur Koalition. So ging ein FAZ-Kommentator am vergangenen Mittwoch heftig mit der Regierung ins Gericht und kam zu diesem Fazit: „Es gibt in der Union genügend Politiker, die das Spektrum ihrer Koalitionsoptionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hingegen ist – wie seit Jahrzehnten nicht mehr – an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Misstrauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vorführen.“

Gleichzeitig wird sogar vom Bundespräsidenten ein Eingriff in den Dauerstreit der Koalition angemahnt, was sicher die Autorität der Regierung auch nicht gerade stärken dürfte.

Wenn die Bundeskanzlerin im FR-Interview noch einmal betonte, dass sie sich Schwarz-Gelb immer gewünscht habe und keineswegs von einer Koalition mit den Grünen träume, so käme manchen in der Union und bei den Grünen eine solche Kombination gerade recht. Schließlich bräuchten die Grünen nicht davon überzeugt werden, dass Steuersenkungen von über 20 Milliarden und die Einhaltung der Schuldenbremse sich ausschließen. Dass die FDP sich diese Erkenntnis überhaupt zu Eigen macht, ist nach ihren wütenden Reaktionen auf die Gerüchte über eine Steuersenkung light zu urteilen, äußerst zweifelhaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32291/1.html

Peter Nowak

Mayday-Demo fällt aus

1. MAI Linke Gruppen sagen Parade ab. Linker Event-Charakter befürchtet
In diesem Jahr haben linke Demonstranten am 1. Mai weniger Auswahl. Die Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen fällt aus. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozialpolitischer, postautonomer und antifaschistischer Gruppen diese Parade organisiert, an der sich jedes Jahr tausende Menschen beteiligten hatten – viele mit selbst gestalteten Wagen, Bannern und Transparenten. „Wir konnten bei den Paraden zahlreiche Menschen organisieren und hatten immer Spaß dabei. Trotzdem müssen wir feststellen, dass wir an Grenzen gestoßen sind“, sagte Hannah Schuster vom Berliner Mayday-Bündnis der taz.

Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass sich der Großteil der Arbeit um die Organisierung der Parade gedreht hat. Eigentlich sollten sich dort Menschen und Initiativen präsentieren, die das ganze Jahr über aktiv sind. Doch Versuche einer solchen kontinuierlichen Arbeit seien nach dem 1. Mai meistens wieder eingeschlafen.

Für die Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels), die wesentlich an der Organisierung der Mayday-Paraden beteiligt war, bestand daher die Gefahr, dass hier lediglich ein weiterer linker Event am 1. Mai entsteht, was aber gerade nicht beabsichtigt gewesen sei.

Fehlende Basisarbeit vieler Gruppen kritisiert

Klaus Strohm von der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU), die sich ebenfalls am Berliner Mayday-Bündnis beteiligte, vermisste weniger die theoretische Unterfütterung als vielmehr die alltägliche Basisarbeit bei vielen Gruppen. „Fehlende soziale Verankerung in konkreten Auseinandersetzungen kann nicht durch eine Großaktion am 1. Mai übertüncht werden.“

Allerdings haben nicht nur die Mayday-AktivistInnen Schwierigkeiten, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen dauerhaft zu organisieren. Auch Andreas Kraft, der eine Kampagne der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei der Jugend- und Sozialarbeit koordiniert, konstatiert gegenüber der taz, dass die Konfliktbereitschaft mit dem Arbeitgeber bei den meisten Beschäftigten oft nur sehr schwach ausgeprägt sei. Das wiederum erschwere kontinuierliche Organisierungsprozesse.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F16%2Fa0091&cHash=9a376341b6

PETER NOWAK

Westerwelle schärft rechtes Profil

FDP-Chef Westerwelle positioniert seine Partei im NRW-Wahlkampf rechts von der Union
Erst war es die Hartz IV-Debatte, dann kam der Vorwurf der Günstlingswirtschaft bei Auslandsreisen dazu. Der FDP-Chef Westerwelle steht seit Monaten in der Kritik. Am 15. März hat er auf einer Rede vor dem Parteitag der NRW-Liberalen Stellung bezogen und gleichzeitig eine politische Positionierung vorgenommen.

Die FDP will im Landtagswahlkampf in NRW gegen den Linksruck im Land kämpfen. Für den FDP-Chef ist damit vordergründig ein Lagerwahlkampf gemeinsam mit der CDU gegen eine Regierung unter Einschluss von Sozialisten und Kommunisten gemeint. Unausgesprochen kämpft Westerwelle aber noch gegen eine Regierungskombination, die Westerwelle noch mehr fürchtet: eine bürgerliche Koalition von Union und Grünen nach der NRW-Wahl.

Die Stichworte für den Wahlkampf in NRW hat der Politiker gleich mitgeliefert. Es geht ihm um den Kampf gegen eine linke Diskurshoheit. Die sieht er dort, wo er für seine Beiträge zur Hartz IV kritisiert wird ebenso gegeben, wie bei den Medien und Politikern, die ihm Verquickung wirtschaftlicher und persönlicher Interessen bei seinen Auslandsreisen ankreiden. In beiden Fällen vertrete er die Interessen der deutschen Wirtschaft und davon werde er sich auch künftig nicht abbringen lassen, meinte der FDP-Chef, der sich dafür selber Mut attestiert. Er werde sich den Schneid nicht abkaufen lassen, betonte er unter Beifall.

Die Partei schart sich in NRW vor dem beginnenden Wahlkampf hinter Westerwelle, so wie sie noch vor einem Jahrzehnt in dem Bundesland hinter Jürgen Möllemann gestanden hat. Dessen schneller und tiefer Fall dürfte aber auch für Westerwelle eine Warnung sein. Sollte die FDP bei den Wahlen in NRW nicht nur aus der Regierung fliegen, sondern auch besonders schlecht abschneiden, wird auch innerhalb der FDP die schon hier und dort vernehmbare Kritik an der One-Man-Show lauter werden. Dann wird sich auch zeigen, ob ein Verweis auf die Interessen der deutschen Industrie ausreicht, um kritischen Fragen nach einer Bevorzugung von Verwandten, Partnern und Freunden bei der Reisediplomatie aus dem Wege zu gehen. Mit Ulf Poschardt hat ein bekennender FDP-Wähler in einem Beitrag für die Welt die FDP zur Befreiung aus der Westerwelle-Falle aufgerufen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147248

Peter Nowak

Islamkonferenz: Die engen Grenzen des Dialogs

Der Neustart der DIK unter Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik
Die als Dialogforum mit den in Deutschland lebenden Moslems konzipierte deutsche Islamkonferenz hat bisher neben Fotos vor allem Streit produziert. Das scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen. Die vom neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Fortsetzung und Vertiefung der Konferenz hat schon im Vorfeld für Kritik von unterschiedlichen Seiten gesorgt.

So monieren Islamkritiker, dass die Publizistin Necla Kelek und die Rechtsanwältin Seyran Ates beim Neustart nicht mehr dabei sein sollen (siehe Islamkonferenz künftig ohne Kritiker?). Aber auch Ali Kizilkaya vom konservativen Islamrat soll nicht mehr auf der Konferenz vertreten sein.

Die geplante Neugruppierung ist wohl auch die Konsequenz aus dem Ablauf der bisherigen Islamkonferenzen, die entgegen der Darstellung des Bundesinnenministeriums wenig konkrete Ergebnisse zeitigten. Unter der Ägide von de Maizière soll die Konferenz wohl ergebnisorientierter, aber damit auch stromlinienförmiger werden.

Streit um Imam

Erst vor wenigen Wochen zeigte die kurze Debatte um den Frankfurter Imam Sabahattin Türkyilmaz, der wegen der Teilnahme an einer antiisraelischen Demonstration und seiner unklaren Haltung zur Islamischen Republik Iran in die Kritik geriet und von seinem Posten zurücktrat, die engen Grenzen des Dialogs auf.

Während sich Türkyilmaz als Opfer einer Kampagne geriert und dabei auch von nichtreligiösen Kreisen Unterstützung erhält, jubeln rechte Kreise über den Rücktritt des „antisemitischen Imans“. Hätte es nicht Aufgabe einer Islamkonferenz sein müssen, genau über solche strittigen Fälle, wie den von Türkyilmaz, der schließlich alle seine Predigten ins Netz stellte, eine Debatte mit allen Beteiligten zu führen?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147188

Peter Nowak