Neues Bündnis gegen Rassismus gegründet

ENGAGEMENT Linke Gruppen wollen gegen Sarrazinismus und Rechtspopulismus kämpfen

Ver­schiedene linke Gruppen in Berlin wollen mit einem Bündnis gegen Ras­sismus, Sozi­al­chau­vi­nismus und Rechts­po­pu­lismus inter­ve­nieren. Bei einem Workshop am Samstag im Mehringhof hat sich der Zusam­men­schluss, an dem unter anderem die linken Gruppen Theorie und Praxis (Top), Avanti – Projekt undog­ma­tische Linke, die Links­jugend solid sowie anti­fa­schis­tische Gruppen beteiligt sind, inhaltlich vor­be­reitet.

Fabian Kunow, Mit­ar­beiter der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, beschäf­tigte sich beim Workshop mit den beiden rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien »Die Freiheit« und die Pro-Bewegung. Nach seiner Ein­schätzung werden beide Grup­pie­rungen nach der Wahl im Sep­tember nicht ins Abge­ord­ne­tenhaus ein­ziehen, könnten aller­dings in einigen Bezirks­par­la­menten Sitze erlangen. Daher sei anti­fa­schis­tische Bünd­nis­arbeit gegen die Akti­vi­täten der rechten Par­teien wei­terhin nötig. Ein zen­trales Akti­onsfeld soll der Wider­stand gegen den Anti­is­lam­kon­gress sein, den die Pro-Bewegung Ende August in Berlin plant.

Das Bündnis will sich auch mit dem »Rechts­po­pu­lismus der Mitte« aus­ein­an­der­setzen. Als Bei­spiel führt ein Sprecher die vom ehe­ma­ligen Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin ent­fachte Debatte an. Auf wie­der­holte Kam­pagnen gegen Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen ging die Neu­köllner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek ein. Sie verwies auf die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit, die es in dem Stadtteil unter anderem vor den Job­centern gibt, um die Betrof­fenen zu unter­stützen.

Garip Bali vom Verein All­mende stellte die Kam­pagne »Inte­gration Nein Danke« vor, mit der sich migran­tische Gruppen gegen For­de­rungen nach Anpassung an die deutsche Leit­kultur wenden. Dabei werden migra­ti­ons­po­li­tische For­de­rungen der Ber­liner Grünen ebenso kri­ti­siert wie mar­tia­lische Sprüche von Kon­ser­va­tiven. »Bis zur letzten Patrone« wolle er gegen die Zuwan­derung in deutsche Sozi­al­systeme kämpfen, hatte etwa der CSU-Vor­sit­zende und baye­rische Minis­ter­prä­sident Horst See­hofer auf dem dies­jäh­rigen Ascher­mitt­wochs­empfang seiner Partei gesagt.

So lautet auch das Motto der Auf­takt­ver­an­staltung des neuen Bünd­nisses am 2. Juni im Festsaal Neu­kölln in der Ska­litzer Straße 130, wo auch die nächsten Akti­vi­täten vor­ge­stellt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F05%2F30%2Fa0133&cHash=2349dc0235

PETER NOWAK
Infos: http://​gegen​ras​sis​musund​so​zi​al​chau​vi​nismus​.word​press​.com

Meine DNA bleibt hier

Anders als gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung regt sich gegen DNA-Daten­banken bislang kaum Protest. Ein Akti­ons­bündnis will das nun ändern

Die Lobby für den Daten­schutz wächst in Deutschland. Gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung sind in den letzten Jahren Zehn­tau­sende auf die Straße gegangen. Die Expansion der DNA-Daten­banken scheint dagegen nur wenige zu stören. Ein Bündnis bür­ger­recht­licher Gruppen will das jetzt ändern. Pünktlich zum Tag der Men­schen­rechte, am 23. Mai, star­teten sie eine Kam­pagne »wider die DNA-Sam­melwut«. Dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium wurde ein offener Brief über­geben, in dem einige zen­trale For­de­rungen auf­ge­schrieben sind. Dazu gehört eine bessere Kon­trolle und Beschränkung der DNA-Daten­banken beim Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA), eine Revision des umstrit­tenen Gesetzes von 2005, das zu deren dras­ti­schen Expansion führte, sowie ein Verbot, mittels DNA-Tests Ver­wandt­schafts­be­zie­hungen und per­sön­liche Eigen­schaften zu ermitteln.

Kri­mi­na­lis­tische Wun­der­waffe des 21. Jahr­hun­derts?

Susanne Schultz vom Gen-ethi­schen Netzwerk, das feder­führend an der Kam­pagne beteiligt ist, nennt zwei Zahlen, die die Expansion der DNA-Banken ver­deut­lichen. „In Deutschland sind mitt­ler­weile über 700.000 Per­so­nen­da­ten­sätze und 180.000 Spu­ren­profile gespei­chert.“ Damit liegt das Land an fünfter Stelle der DNA-Sam­mel­staaten; an der Spitze steht Groß­bri­tannien, wo 1995 die weltweit erste nationale Datenbank ein­ge­richtet wurde. Mitt­ler­weile seien dort etwa zehn Prozent der Bevöl­kerung in Daten­banken erfasst,erklärt Eric Töpfer von der Zeit­schrift Bür­ger­rechte & Polizei/​CILIP. Immer wieder machen in Groß­bri­tannien, aber auch in den Nie­der­lande, Poli­tiker Schlag­zeilen, in dem sie eine flä­chen­de­ckende Erfassung aller Neu­ge­bo­renen fordern. Die Vor­stöße sorgen regel­mäßig für Empörung und werden schnell wieder zurück­ge­zogen.

Doch es gibt durchaus auch Akzeptanz für solche For­de­rungen. Schließlich gibt die DNA-Analyse als kri­mi­na­lis­tische Wun­der­waffe des 21. Jahr­hun­derts. Auch Orga­ni­sa­tionen wie die verdi-Jugend, die die Expansion der Daten­banken durchaus kri­tisch sehen, wollen auf die Unter­su­chungs­me­thode nicht ganz ver­zichten, wenn sie doch der Ver­bre­chens­auf­klärung dient. Susanne Schultz kennt diese Argu­mente und weiß, wie schwer dagegen zu argu­men­tieren ist. Dabei sind unter den Delikten, die über DNA-Daten­bank­treffer beim BKA ermittelt wurden, nur vier Prozent Kapi­tal­ver­brechen. Gesammelt wird dagegen immer weiter: »DNA-Proben werden bei jeder sich bie­tenden Gele­genheit ent­nommen, etwa bei Woh­nungs­ein­brüchen, Dieb­stählen oder sogar Fällen von Belei­digung, und oft auch im Rahmen von Mas­sen­gen­tests«, heißt es im Offenen Brief.

„Unseres Erachtens wiegen selbst einige spek­ta­kuläre Erfolge die Gefahren der Total­über­wa­chung durch DNA-Daten­banken nicht auf“, fasst Schultz die Position des Bünd­nisses zusammen. Sie erinnert daran, dass noch in den neun­ziger Jahren femi­nis­tische Anti­gewalt-Gruppen die Ein­richtung der DNA-Datenbank beim BKA als Mittel zur Auf­klärung von Sexu­al­de­likten abge­lehnt und als tro­ja­ni­sches Pferd für den Über­wa­chungs­staat bezeichnet haben. Die Ent­wicklung der letzten Jahre gibt ihnen Recht. „Immer häu­figer wird bei der Auf­klärung von Ein­bruchs- oder Sach­be­schä­di­gungs­de­likten auf DNA-Ana­lysen zurück gegriffen“, sagt Eric Töpfer.

Wie schwer es ist, einmal gespei­cherte Daten wieder löschen zu lassen, zeigte die Klage von zwei Briten, die vor Gericht gezogen sind, weil ihre DNA gespei­chert wurde, obwohl sie nie wegen einer Straftat ver­ur­teilt wurden. Der Euro­päische Gerichtshof ent­schied zwar, dass die Spei­cherung Unschul­diger gegen die Men­schen­rechte ver­stößt. Doch hat die bri­tische Regierung die Daten nicht ver­nichtet, sondern bastelt an einem Gesetz, das die Daten­er­fassung Unschul­diger zumindest zeitlich befristet ermög­licht. Deshalb wird in dem Offenen Brief der Daten­schützer auch ein Aus­stieg aus dem glo­balen Daten­verbund gefordert. Damit wenden sich die Bür­ger­rechtler gegen Pläne, bis Ende August dieses Jahres sämt­liche euro­päi­schen Daten­banken zu ver­netzten.

Kein Kampf gegen Wind­mühlen

Auf Ver­an­stal­tungen werden die Akti­visten schon mal gefragt, ob sie ange­sichts der fort­schrei­tenden tech­ni­schen Mög­lich­keiten nicht auf ver­lo­renen Posten stehen. Diesen Pes­si­mismus teilt Schultz nicht. Die Bewegung gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung zeige, dass auch in einer glä­sernen Gesell­schaft Daten­schutz­for­de­rungen nicht auf taube Ohren stießen. Schwie­riger ist heute schon eine gene­relle Kritik an Bio­ma­te­ri­al­banken. Die Fort­schritte in der Medizin haben eine Kritik an Gen­da­teien und Genom­ana­lysen, die noch vor 20 Jahren ver­breitet war, weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Die Sorge vor dem Aus­verkauf der Res­source Mensch ist durchaus noch vor­handen, spielt aber kaum eine poli­tische Rolle. Die Kam­pagne gegen die DNA-Sam­melwut könnte hier zur Sen­si­bi­li­sierung bei­tragen. Schließlich gibt es kaum indi­vi­duelle Mög­lich­keiten, bio­lo­gische Daten zu schützen. Man kann sie weder ver­schlüsseln wie eine Email, noch einfach aus­schalten wie ein Handy.

www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​1​2​0​-​m​e​i​n​e​-​d​n​a​-​b​l​e​i​b​t​-hier

Peter Nowak

Daten, in Watte gepackt

ERBGUT Das Gen-ethische Netzwerk will mit einer Kam­pagne über die »DNA-Sam­melwut« des Bun­des­kri­mi­nalamts infor­mieren. Mit von der Partie: ein Wat­te­stäbchen auf zwei Beinen
Ein wan­delndes Wat­te­stäbchen sorgte am Mon­tag­vor­mittag in der Moh­ren­straße in Mitte für Staunen unter den Pas­san­tInnen. Die Ver­kleidung war Teil einer Per­for­mance, mit der das Gen-ethische Netzwerk und andere zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vor dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium ihre Kam­pagne »DNA-Sam­melwut stoppen« star­teten. In einem offenen Brief, den ein Beamter des Minis­te­riums ent­ge­gennahm, for­derten die Akti­vis­tInnen eine bessere Kon­trolle und Beschränkung der DNA-Daten­banken beim Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA), eine Revision des Gesetzes von 2005, das zu deren dras­ti­scher Expansion führte, sowie ein Verbot, Ver­wandt­schafts­be­zie­hungen und per­sön­liche Eigen­schaften durch DNA-Tests zu ermitteln.

Susanne Schultz vom Gen-ethi­schen Netzwerk ver­deut­licht das Ausmaß der Sam­melei mit einigen Zahlen: »Seit der Ein­richtung der zen­tralen DNA-Datenbank beim BKA im Jahr 1998 wurden mehr als 700.000 Per­so­nen­da­ten­sätze und 180.000 Spu­ren­profile gespei­chert.« Aus der Sicht der Daten­schüt­zerin soll hier ein »prä­ven­tiver Über­wa­chungs­staat« eta­bliert werden, »in dem jeder, gegen den ermittelt wurde, mittels bio­lo­gi­scher Spuren über­wacht werden soll«. Nur 4 Prozent der Delikte, die über DNA-Daten­bank­treffer ermittelt wurden, seien Kapi­tal­ver­brechen gewesen, so Schultz. Sie würden aber medial her­aus­ge­hoben, um die Akzeptanz der Spei­cher­praxis in der Bevöl­kerung zu erhöhen.

Die Kam­pagne des Netz­werks erinnert dagegen an rechts­staat­liche Grund­sätze: Bei Ver­neh­mungen werde zu wenig beachtet, dass DNA nur auf rich­ter­liche Anordnung ent­nommen werden darf, betont Schultz. Sie plä­diert für vor­aus­schau­enden Daten­schutz, auch wenn man seine DNA nicht ver­schlüsseln oder zu Hause lassen kann. »Die beste DNA ist die, die nicht abge­geben wurde.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F05%2F24%2Fa0151&cHash=cdfc22d575

PETER NOWAK

Dokumentation der Gewalt

Auch 2010 Dis­kri­mi­nierung von Flücht­lingen zahl­reich doku­men­tiert

Die neueste Auflage der Doku­men­tation über die Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin berichtet über 6000 Ein­zel­schicksale von Betrof­fenen.

Am 20. Januar 2010 verübte der 23jährige Wladim S. Selbstmord, in dem er sich von der Ham­burger S‑Bahn über­fahren ließ. Er war 1993 mit seiner Familie von Lettland nach Deutschland gekommen, wegen klein­kri­mi­neller Delikte ver­ur­teilt und in seine Heimat abge­schoben worden. Er ver­suchte mehrmals nach Deutschland zurück­zu­kehren, wo er seinem Leben ein Ende setzte.

Am 21. Juli wurde der 58 Jahre alte Slawik C. in der JVA Han­nover-Lan­gen­hagen tot auf­ge­funden. Er war 1999 aus Aser­bai­dschan in die Bun­des­re­publik geflohen, nachdem ein Sohn während des Mili­tär­dienstes auf unge­klärte Weise ums Leben gekommen war. Seine Asyl­an­träge wurden abge­lehnt und aus Angst vor der dro­henden Abschiebung tötete er sich.

Diese beiden Todes­fälle sind in der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und seine töd­lichen Folgen« auf­ge­führt, die gestern von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) ver­öf­fent­licht worden ist.

Seit 1993 gibt die ARI den jährlich aktua­li­sierten Report heraus, der die ver­schie­denen Formen von Gewalt, Ver­let­zungen und Dis­kri­mi­nie­rungen gegen Flücht­linge recher­chiert und auf­listet. Die Zahlen der letzten 18 Jahre geben erschre­ckende Aus­kunft über eine meist tot­ge­schwiegene Rea­lität:

160 Flücht­linge töteten sich in diesem Zeitraum ange­sichts ihrer dro­henden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Men­schen in Abschie­behaft. 922 Flücht­linge ver­letzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung. 68 Flücht­linge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte. 15 Flücht­linge starben durch Angriffe auf der Straße und 785 wurden dabei erheblich ver­letzt.

»Die Dis­kri­mi­nierung, Aus­grenzung, Kri­mi­na­li­sierung, Trau­ma­ti­sierung und das Elend von Flücht­lingen in der Bun­des­re­publik setzten sich auch im Jahre 2010 unver­ändert fort«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung zur aktu­ellen Doku­men­tation. »Die Doku­men­tation ist der Versuch anhand von vielen Ein­zel­bei­spielen und in ihrer Gesamtheit Beweise für den insti­tu­tio­nellen Ras­sismus vor­zu­legen. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Aus­wir­kungen des ras­sis­ti­schen Systems dieses Staates auf Flücht­linge und Men­schen ohne Papiere für die Lese­rinnen und Leser deutlich zu machen«, erklärte eine ARI-Mit­ar­bei­terin gegenüber ND.

Einen beson­deren Schwer­punkt legten die Anti­ras­sisten auf das Flücht­lings­lager Nostorf-Horst in Meck­lenburg Vor­pommern. In den Räumen einer ehe­ma­ligen DDR-Kaserne leben vier bis fünf Per­sonen in einen Raum von 15 Qua­drat­metern. Im Sommer und Herbst 2010 habe sich die Zahl der Bewohner auf über 400 Men­schen erhöht, heißt es in der Doku­men­tation. Darin werden auch mehrere Bei­spiele von Schi­kanen gegenüber Flücht­lingen und Fälle von Flücht­lings­wi­der­stand auf­ge­listet.

www​.ari​-berlin​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​7​9​7​2​.​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​d​e​r​-​g​e​w​a​l​t​.html

Peter Nowak

KDV feiert ihr Ende

Zentralstelle löst sich bis 2014 auf

Es ist selten, dass eine Orga­ni­sation ihre eigene Auf­lösung feiert. Doch die Zen­tral­stelle Kriegs­dienst­ver­wei­gerung (KDV) hat genau das am Wochenende in Berlin getan. Mit der Aus­setzung der Wehr­pflicht der Aus­setzung der Wehr­pflicht hat sich ihre Kern­aufgabe, die Beratung von Kriegs­dienst­ver­weigern erledigt. Bis 2014 soll noch beob­achtet werden, ob viel­leicht unter anderen poli­ti­schen Kon­stel­la­tionen die Wehr­pflicht wieder reani­miert wird. Dann würde auch die Zen­tral­stelle KDV sofort wieder aktiv werden. Wenn aber, wofür vieles spricht, die Aus­setzung der Anfang vom Ende der Wehr­pflicht ist, wird sich der KDV-Inter­es­sen­verband in drei Jahren voll­ständig abwi­ckeln.
Damit aber ist für Anti­mi­li­ta­risten noch genug zu tun. Schließlich ist eine Frei­wil­li­gen­armee für die heu­tigen Kriege weitaus besser geeignet, als eine Truppe aus Wehr­pflich­tigen. Dieser Aspekt spielte in der Fra­ge­stellung der Abschluss­dis­kussion am Sonn­tag­vor­mittag eine Rolle. „Geht es auch ohne Militär? Noch ist nicht alles gut in einem Deutschland ohne Wehr­pflicht“, hieß das Motto, zu dem die Prä­si­dentin der Zen­tral­stelle KDV Margot Käßmann ein­füh­rende Worte sprach. Sie spatte nicht mit Floskeln, wünschte mehrmals krea­tives Denken für den Frieden und sprach sich für eine Poli­zei­truppe unter UN-Mandat aus, die Kon­flikte in der Welt schlichten sollen. Dabei soll auf einen hohen Frau­en­anteil geachtet werden, weil dadurch nach der Meinung von Käßmann Kon­flikt­schlichtung ein­facher ist. Dazu gab es aus dem Publikum kri­tische Stimmen. Schließlich sei die Trenn­linie zwi­schen Polizei und Militär längst nicht so ein­deutig. Es sei gar ein Trend hin zu einer Ver­schmelzung bei vielen Kon­flikten zu beob­achten, wurde ange­merkt.
Thomas Gebauer von medico Inter­na­tional erin­nerte an die mate­rielle Inter­essen, die hinter vielen Kon­flikten auf der Welt stehen und verwies auf das Kom­mu­nis­tische Manifest als einen Lek­tü­rehinweis zu den Ursachen von Kriegen. Im Kampf gegen Rüs­tungs­ex­porte aus Deutschland sah er eine wichtige Aufgabe der Anti­mi­li­ta­risten. Die Vor­sit­zende der deut­schen Sektion der Inter­na­tio­nalen Ärzte für die Ver­hin­derung eines Atom­kriegs Angelika Claußen sprach sich dafür aus, Kon­flikte auf der Welt nicht erst dann Beachtung zu schenken, wenn sie in blutige Kriege aus­arten. Sie brachte dafür ein gutes Bei­spiel. Als junge Medi­zi­nerin habe sie in 1978 in der Türkei ein Projekt fort­schritt­licher Medi­ziner besucht. Damals war auch der Gesund­heits­mi­nister der afgha­ni­schen Links­re­gierung vor Ort, die dort nach der April­re­vo­lution grund­le­gende soziale Reformen ein­leitete. Er wollte von den Erfah­rungen der linken Basis­me­di­ziner in der Türkei lernen. Bekanntlich gehörten Ärzte und Kran­ken­schwestern bald zu den ersten Zielen der afgha­ni­schen Isla­misten, die bereits vor den Ein­marsch der Roten Armee von den USA und anderen west­lichen Staaten im Kampf die Links­re­gierung bewaffnet wurden. Damals wurden die Wurzeln für den Afgha­ni­s­tan­kon­flikt gelegt.

Von der KDV zur MSV
Eben­falls aus dem Publikum kam der Einwand, dass nicht nur durch die Bun­deswehr sondern auch durch Steuern die Mili­tär­po­litik unter­stützt wird. Deshalb müsse nun eine Kam­pagne zur Mili­tär­steu­er­ver­wei­gerung (MSV) begonnen werden. Ein Netzwerk Frie­dens­steuer leistet poli­tische Über­zeu­gungs­arbeit und indi­vi­duelle Beratung für Men­schen, die einen Teil ihrer Steuer auf einen Son­derfond über­weisen, weil sie nicht bereit sind, die Auf­rüstung mit zu finan­zieren. Sie müssen mit Straf­ver­fahren rechnen, wie noch heute viele Men­schen in aller Welt, die nicht zur Armee gehen wollen. So steht in der Türkei ein Kriegs­dienst­ver­wei­gerung zum vierten Mal wegen seiner anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Haltung vor Gericht, ein anderer wurde vor kurzem zu einer mehr­mo­na­tigen Gefäng­nis­strafe wegen Hetze gegen die Armee ver­ur­teilt. Posi­tives hatte ein rus­si­scher Anti­mi­li­tarist zu berichten. Dort wurde die Dauer der Wehr­pflicht von 3 Jahre auf 21 Monate ver­kürzt, die nicht mehr, wie bis 2004, in den Küchen der Kasernen sondern in sozialen Ein­rich­tungen abge­leistet werden können. Diese Ver­bes­se­rungen seien nur durch außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und inter­na­tionale Unter­stützung durch­ge­setzt worden, betonte der Mos­kauer Aktivist.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​7​6​6​2​.​k​d​v​-​f​e​i​e​r​t​-​i​h​r​-​e​n​d​e​.html

Peter Nowak

Was passiert mit den Anti-Terrorgesetzen nach Bin Ladens Tod?

Der Umgang mit den Anti-Ter­ror­ge­setzen sorgt für neuen Zoff in der Bun­des­re­gierung

Es geht um ein Bündel von Vor­schriften und Rege­lungen, die nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001 von einer ganz großen Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen beschlossen wurden und bis zum Januar 2012 befristet sind. Die Rege­lungen gaben den Geheim­diensten erwei­terte Befug­nisse, etwa wenn es um Aus­künfte über Tele­kom­mu­ni­kation oder bei Kon­to­daten geht. Pass­do­ku­mente sind seitdem mit bio­me­trische Merk­malen ver­sehen. Bewaffnete Flug­be­gleiter dürfen auf deut­schen Lini­en­ma­schinen mit­fliegen. Isla­mis­tische Reli­gi­ons­ge­mein­schaften können leichter ver­boten werden.

Jetzt müssen diese Rege­lungen eva­luiert und ent­schieden werden, was mit ihnen geschehen soll. Sollen sie abge­schafft, befristet oder unbe­fristet ver­längert werden? Die Uni­ons­par­teien, für deren Kli­entel Sicherheit ein wich­tiges Thema ist, sprachen sich zunächst für letztere Variante aus. Damit geriet sie aber mit ihrem Koali­ti­ons­partner in Kon­flikt. Die FDP, mitten im Übergang von der Wes­ter­welle-Crew, ver­sucht sich auch mit Themen jen­seits der Steu­er­senkung und des Markt­ra­di­ka­lismus zu pro­fi­lieren und hat ihren arg ver­küm­merten Bür­ger­rechts­flügel wieder ent­deckt.
 Eine Prot­ago­nistin dieses Flügels, Sabine Leu­theusser Schnar­ren­berger, sitzt im Jus­tiz­mi­nis­terium und hat also ein ent­schei­dendes Wort in dieser Frage mit­zu­reden. Zudem hat die Frau schon einmal als Jus­tiz­mi­nis­terin bewiesen, dass sie für die Bür­ger­rechte auch bereit ist, vor­über­gehend auf den Posten zu ver­zichten Vorerst wird von beiden Seiten mit starken Worten nicht gespart. Die Union wirft der Jus­tiz­mi­nis­terin vor, die Sicher­heits­ge­setze abschaffen zu wollen, während manche Liberale ihren kon­ser­va­tiven Koali­ti­ons­partner unter­stellen, die Rege­lungen ent­fristen und ver­schärfen zu wollen.
 
Kom­promiss wahr­scheinlich

Aller­dings dürfte der Zwist für die jeweilige Kli­entel insze­niert sein. Den Kom­promiss hat Bun­des­in­nen­mi­nister Friedrich schon benannt: Die Rege­lungen werden befristet ver­längert. Die Union kann dann behaupten, die Abschaffung ver­hindert und damit die innere Sicherheit bewahrt zu haben, die Libe­ralen können darauf ver­weisen, Ver­schär­fungen ver­hindert zu haben. Die SPD hat schon ange­kündigt, für eine Ver­län­gerung der Sicher­heits­ge­setze zu stimmen, und die FDP, die bei Umfragen nicht einmal mehr die 5‑Prozent-Grenze erreicht, hat nun wahrlich kein Interesse, die Aus­ein­an­der­setzung zu einer Koali­ti­ons­krise zu treiben und damit den­je­nigen in der Union in die Hände zu spielen, die schon lange eine Gele­genheit suchen, zur großen Koalition zurück­zu­kehren. In der Innen- und Sicher­heits­po­litik waren die Gemein­sam­keiten zwi­schen Union und SPD schon immer größer als die beider Par­teien zum Bür­ger­rechts­flügel der FDP.
 
Ter­ror­gefahr angeblich gestiegen

Zudem wurde die Position der Libe­ralen in der letzten Woche durch zwei aktuelle Ereig­nisse geschwächt. Schon nachdem Ende April mehrere Isla­misten in Deutschland ver­haftet wurden, die lange beob­achtet von den Sicher­heits­be­hörden einen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen, mel­deten sich die Sicher­heits­po­li­tiker der Union laut­stark zu Wort und warnten vor einer Abschwä­chung der Sicher­heits­ge­setze. Die Jus­tiz­mi­nis­terin betonte sofort, dass bei der Auf­de­ckung der isla­mis­ti­schen Zelle keine Maß­nahme zur Anwendung kam, die im zur Prüfung ste­henden Sicher­heits­paket fest­ge­schrieben ist. Trotzdem kam sie bei kon­ser­va­tiven Poli­tikern und Medien dadurch unter Recht­fer­ti­gungs­druck (Vom Nutzen angeblich ver­ei­telter Ter­ror­an­schläge).
 
Auch Bin Ladens Tod stärkt eher die Law-and-Order-Poli­tiker aller Par­teien. Das ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach zu ver­stehen. Schließlich könnten bür­ger­recht­liche Gruppen argu­men­tieren, dass die Sicher­heits­be­stim­mungen, die unter dem Ein­druck des Anschlags vom 11. Sep­tember erlassen wurden, mit Bin Ladens Tod auf den Prüf­stand gehören. So argu­men­tierte der Bun­des­aus­schuss Frie­dens­rat­schlag nach Bin Ladens Tötung in der Frage des Afgha­nistan-Ein­satzes. In der Erklärung heißt es unter anderem:
 

2001 bestand das wesent­liche Ziel des Afgha­nistan-Krieges in der Gefan­gen­nahme bin Ladens (siehe dazu auch die UN-Reso­lution 1273 vom 28. Sep­tember 2001). Nun, nach seinem Tod, ist ein Haupt­grund für den Krieg ent­fallen. Zeit also, ihn sofort zu beenden! Leider ist davon in keiner Regie­rungs-Stel­lung­nahme die Rede.
 
Ähnlich argu­men­tiert auch der grüne Bun­des­tag­ab­ge­ordnete Hans-Christian Ströbele in einem Interview:
 

Der Krieg in und gegen Afgha­nistan ist nicht begonnen worden vor jetzt fast zehn Jahren mit dem Ziel, die Taliban zu ent­machten, oder die Frau­en­rechte dort zu sichern in Afgha­nistan, sondern mit dem ein­zigen Ziel – so steht es in der UNO-Reso­lution -, die Ver­ant­wort­lichen für die Anschläge, die fürch­ter­lichen Anschläge in New York, Washington und Penn­syl­vania zur Rechen­schaft zu ziehen… Das heißt, der eigent­liche Grund für den Krieg in Afgha­nistan ist weg­ge­fallen, und das muss man zur Kenntnis nehmen und muss daraus Schluss­fol­ge­rungen ziehen. Für mich ist die Schluss­fol­gerung, man muss den Krieg, vor allen Dingen das Töten sofort beenden.
 
Die Tat­sache, dass Ströbele zur Umgang mit den Sicher­heits­ge­setzen in dem Interview nicht erwähnte, könne damit zusam­men­hängen, dass die For­derung nach einer Abschaffung in Deutschland längst nicht so populär ist wie der Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan. Da findet der CSU-Innen­ex­perte Hans-Peter Uhl mit seiner Ein­schätzung mehr Zustimmung: »Durch Osama Bin Ladens Tod ist die Ter­ror­gefahr gestiegen.« Uhls Par­tei­freund im Innen­mi­nis­terium drückt es etwas diplo­ma­ti­scher aus: »In jedem Fall besteht die Bedrohung durch den Ter­ro­rismus wei­terhin. Und des­wegen ist es not­wendig, dass wir auch wei­terhin wachsam sind«, betont Friedrich in seiner Stel­lung­nahme zu Bin Ladens Tod.
 
Stärkung der Bush-Politik durch Bin Ladens Tod

Tat­sächlich hat die Art und Weise des Endes von Bin Laden die Law-and-Order-Poli­tiker nicht nur in Deutschland gestärkt. So wird in kon­ser­va­tiven US-Medien darauf ver­wiesen, das Ver­dienst stünde nicht den Demo­kraten, sondern der Bush-Regierung zu. Schließlich hätten Aus­sagen von Insassen des berüch­tigten Gefängnis in Guan­tanamo auf die Spur von Bin Laden geführt, was freilich Mit­glieder der Obama-Regierung zurück­weisen.
 
Es sind aber genau diese Aus­sagen, die in einem rechts­staat­lichen Ver­fahren wahr­scheinlich nicht ver­wendet werden dürften, weil nicht aus­ge­schlossen werden kann, dass sie unter Folter zustande kamen. Danach fragt aber heute kaum jemand, wenn angeblich als Folge dieser Aus­sagen der Staats­feind Nummer 1 zur Strecke gebracht werden konnte. Auch in Deutsch­lands Medien hin­ter­lässt die Wurs­tigkeit gegenüber rechts­staat­lichen Grund­sätzen Spuren. So kündigt die FAZ am 4. Mai für heute einen Beitrag in der Rubrik Innen­po­litik mit dem Titel an: »Der Terror beschränkt die Freiheit. Und Karlsruhe hindert den Staat daran, seinen Schutz­auftrag zu erfüllen.« Im Gegensatz zur geheu­chelten Erregung über Merkels Freude über Bin Ladens Tod wird über diese Stim­mungen, die es bür­ger­recht­lichen Bestre­bungen schwer machen, wenig geredet.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​6​8​7​/​1​.html

Peter Nowak

Wände streichen ist keine Lösung

Flücht­linge aus ganz Deutschland trafen sich zum Akti­onstag in Zella-Mehlis


»Wir sind Men­schen und wir haben Rechte!« Darauf beharren Flücht­linge auch im Thü­ringer Zella-Mehlis. Sie trafen sich am Oster­sonntag zum Akti­onstag.

Musik und Trommeln waren am Sonn­tag­nach­mittag im Indus­trie­gebiet von Zella Mehlis zu hören. Vor dem Gebäude der Indus­trie­straße 29 haben sich knapp 100 Men­schen ver­sammelt. Viele sind Flücht­linge aus der gesamten Republik, die über Ostern an einer anti­ras­sis­ti­schen Kon­ferenz in Jena teil­ge­nommen hat. Im Anschluss sind wir nach Zella Mehlis gefahren, um die Bewohner in diesem Lager zu unter­stützen“, meint Salomon Want­choucou, der sich seit Jahren im Rahmen des Netz­werks The Voice für die Rechte von Flücht­lingen ein­setzt. Ein beson­deres Anliegen ist für ihm der Kampf gegen die Resi­denz­pflicht, die Flücht­lingen ver­bietet, den ihnen zuge­wie­senen Land­kreis ohne Erlaubnis der Aus­län­der­be­hörde zu ver­lassen. Für Want­choucou ist das eine klare Ver­letzung des Grund­rechts auf Bewe­gungs­freheit. Die Aktion am Sonntag sei auch ein Akt des zivilen Unge­horsams betont er. Schließlich hat sich ein Großteil der Teil­nehmer über die Resi­denz­pflicht­re­ge­leung hin­weg­ge­setzt, um die Flücht­linge in Zella Mehlis zu unter­stützen. Die hatten im März in einen Offenen Brief auf unhaltbare hygie­nische Zustände im Lager hin­ge­wiesen. So sei es an vielen Wänden zu Schim­mel­befall gekommen. „Die Behörden sind nach unseren Pro­testen ver­wirrt, aber geändert hat sich bisher wenig“, meint Heim­be­wohner Miloud El Cherif aus Algerien. Aller­dings wäre es auch keine Lösung für ihn, wenn die Wände des Heims bunt ange­strichen würden, betont er. „Das Problem ist die Enge, die iso­lierte Lage zwi­schen Fabrik­ge­bäuden, Autobahn und Wald und die ständige Kon­trolle“, meint El Cherif und zeigt auf den Eingang. Dort achtet Wach­per­sonal darauf, dass keine Unbe­fugte das Heim betreten. Einmal kommt es zu einem Wort­ge­fecht zwi­schen Bewohnern und den Wach­dienst. Nach wenigen Minuten ist der Kon­flikt ent­schärft. Es wird aber deutlich, wie gespannt die Situation in dem Heim ist. Lahal Sharif kommt aus dem Irak und lebt schon mehrere Jahre in dem Heim am Rande von Zella Mehlis. „Wichtige Jahre meines Lebens lebe ich wie im Gefängnis“, klagt er. Ihm seinen alle Mög­lich­keiten genommen worden. Bevor er nach Deutschland floh, war er erfolg­reicher Boxer. Heute hat er keine Per­spektive und sein Auf­ent­halts­status ist noch immer unge­klärt. „Die Unge­wissheit und die Lebens­um­stände macht vielen Men­schen auch psy­chisch zu schaffen“, betont Selam Shenam. Die syrische Oppo­si­tio­nelle lebt eben­falls in Zella Mehlis und beteiligt sich am Kampf für die Schließung des Heims. Einige Bewohne schauen aus dem Fenster und signa­li­sieren durch Applaus Zustimmung, als die Kund­ge­bungs­teil­nehmer die Parole „Das Heim muss weg“ skan­dieren. Doch sie trauen sich nicht an der Aktion teil­zu­nehmen. Dazu trägt auch die Präsenz der Sicher­heits­leute und der Sozi­al­ar­beiter bei, die schließlich auch für die Bewil­ligung von Ein­gaben und die Ver­teilung von Gut­scheinen zuständig sind. „Daher befürchten manche Heim­be­wohner Nach­teile, wenn sie sich offen an den Pro­testen betei­ligen“, befürchtet Shenam.
Am Oster­sonntag unter­stützten nur einige junge Men­schen aus Suhl die Kund­gebung. Doch es Kon­takte in die Region, unter Anderem zu evan­ge­li­schen Kirche und zur Links­partei, betont El Cherif. Die Kon­takte werden weiter gepflegt und werden sicher auch noch gebraucht. Die Flücht­lings­ak­ti­visten kün­digten an, die Pro­teste vor dem Heim fort­zu­setzen, bis es geschlossen wird und die Bewohner in eigenen Woh­nungen leben können. Dass diese For­de­rungen keine Utopie bleiben müssen, zeigt sich in der Nach­bar­ge­meinde Suhl, die knapp 200 Meter neben dem Heim beginnt. Während in Suhl Flücht­linge in eigenen Woh­nungen leben können, hält die Aus­län­der­be­hörde von Schmal­kalden-Mei­ningen, der für Zella Mehlis zuständig ist, weiter an dem Heim fest. Viele Flücht­linge sehen darin eine bewusste Politik. „Wir sollen an den Rand gedrängt und aus der Gesell­schaft aus­ge­grenzt werden“, beklagt Want­choucou. Doch ans Auf­geben denken weder er noch seine Mit­streiter. „Wir sind Men­schen und wir haben Rechte“, rufen sie und sie wirken sehr ent­schlossen, diese auch zu erkämpfen.

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Peter Nowak

Kann eine Volksabstimmung Stuttgart 21 retten?

Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Gegner hoffen nun auf den Stresstest

Eigentlich gab niemand mehr dem Projekt Stuttgart 21 nach den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg eine große Chance. Schließlich sollen die Grünen, die sich als vehe­mente Gegner des Stutt­garter Bahn­pro­jekts prä­sen­tieren, den Minis­ter­prä­si­denten stellen. Einzig der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Gremliza sah es kommen: Nur die Grünen können Stuttgart 21 noch durch­setzen, schrieb er in seiner Kolumne – und er könnte wieder einmal recht behalten. Denn der Kom­promiss, den Grüne und SPD in Baden-Würt­temberg zu dem Thema unter­schrieben haben, um eine Koalition ein­gehen zu können, gibt den Freunden von Stuttgart 21 wieder Auf­trieb.

Die Gründe liegen in den Richt­linien, nach denen in dem Bun­desland Volks­ab­stim­mungen abge­halten werden können. Min­destens ein Drittel der Stimm­be­rech­tigten, das sind rund 2,5 Mil­lionen Bürger, muss bei Geset­zes­än­de­rungen mit Ja stimmen. Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Trotzdem erklärt der desi­gnierte Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann unver­drossen:

»Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Aus­stiegs­gesetz nicht ange­nommen.«

Schließlich war die Volks­ab­stimmung die Bedingung, damit die S21-Befür­worter bei der SPD über­haupt einen Grünen zum Minis­ter­prä­si­denten wählen. Selbst der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer ging auf Distanz zu Kret­schmann. Es sei noch nicht geklärt, was pas­siert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt aus­spricht, aber das Quorum für eine Volks­ab­stimmung nicht erreicht wird. »Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter ver­fährt«, schiebt Palmer seinen Kon­kur­renten Kret­schmann die Ver­ant­wortung zu.

Das von Palmer beschriebene Sze­nario ist sehr wahr­scheinlich: Die S21-Befür­worter müssen nur der Abstimmung fern­bleiben, um das Projekt zu retten. Dann ist die Stim­menzahl der Gegner groß, aber das nötige Quorum wird nicht erreicht und S21 ist nicht nur gerettet, sondern hat durch die Volks­ab­stimmung auch noch das Prä­dikat »besonders demo­kra­tisch durch­ge­setzt« erhalten.

Schon nach Bekannt­werden des Kom­pro­misses gab es wütende Reak­tionen, bei den Grünen, aber auch bei par­tei­losen Gegnern des Bahn­pro­jekts. Auch wenn sich in der Bewegung erste Aus­dif­fe­ren­zie­rungen bemerkbar machen, sind viele mehr­heitlich real­po­li­tisch ori­en­tiert und haben nach den Wahlen ent­schieden, dass die Grünen auch als Regie­rungs­partei Teil des Pro­test­bünd­nisses bleiben können.

Diese Arbeits­teilung würde schwie­riger, wenn die Grünen als Regie­rungs­partei nach der Volks­ab­stimmung das Projekt umsetzen müssen. Auf die Fall­stricke bei der Volks­ab­stimmung haben Juristen in einer Pres­se­er­klärung ebenso hin­ge­wiesen, wie die die Gruppe der Park­schützer.

Alle hoffen auf den Stresstest

S21-Gegner setzen ihre Hoffnung jetzt in das Ergebnis des bei der Schlichtung ver­ein­barten Stress­testes, der eine Volks­ab­stimmung über­flüssig machen könnte.

Die Gefahr, dass die dazu pas­senden Ergeb­nisse hin­gemau­schelt werden, sei aller­dings rie­sengroß, befürchtet nicht nur die Links­partei in Baden-Würt­temberg. Solche Spe­ku­la­tionen hat Bahnchef Grube selber gefördert.

Er gibt sich auch nach den Wahlen in Baden-Würt­temberg über­zeugt, dass das Bahn­projekt gebaut wird und der Stresstest keine Hürde sein wird.

»Wenn wir uns nicht sicher wären, dass der Bahnhof den Test besteht, hätten wir uns auf das Thema nicht ein­ge­lassen. Wir stehen wei­terhin voll zu Stuttgart 21.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49724

Peter Nowak