Bei einer Konferenz zu Blackrock wurde Österreich als sozialpolitisches Vorbild gelobt

Blackrock-Konferenz: Gegen die Privatisierung der Rente

Wieso in Österreich eine vergleichbare Propaganda von Großinvestoren nicht fruchtete, schilderte Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien. »Da gab es auch immer gewichtige Stimmen von Expert*innen, die die öffentliche Rente verteidigten«, betonte er. Eine wichtige Rolle habe die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer gespielt.

Für viele aktive Mieter*innen ist das »Rote Wien« schon lange ein Vorbild. Die österreichische Hauptstadt wird wegen der großen Anzahl kommunaler Wohnungen gelobt, die auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Auch in der Rentenpolitik dient das Nachbarland vielen als Vorbild: »Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich« lautete das Motto einer …

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Mieter aus Kreuzberg wehrt sich gegen Kündigung. Videoabend zeigt Erfolge von Widerstand

Widerstand kann helfen

Für den Tag der Räumung, am 13 Oktober, ruft das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ ab 9 Uhr vor der Manteuffelstraße 63 zu einer Kundgebung auf. Bereits eine Woche vorher, am 6. Oktober, ist vor dem Haus ab 18 Uhr eine Videokundgebung gegen alle Zwangsräumungen geplant. Dort werden auch Dokumentationen von erfolgreichem Widerstand der Mie­te­r*in­nen gezeigt. Vor über zehn Jahren konnte in Kreuzberg die Räumung der Familie Gülbol im ersten Anlauf verhindert werden, weil Tausende vor dem Haus protestierten und die Gerichtsvollzieherin nicht durchkam.

44 Jahre hat Reinhard in seiner kleinen Wohnung in der Manteuffelstraße 63 in Kreuzberg gelebt. Jetzt soll er geräumt werden. Die Eigentümerin hat auf Eigenbedarf gekündigt und vor Gericht gewonnen. Ausgerechnet am Freitag, dem 13. Oktober, droht dem 69-Jährigen die Zwangsräumung. Die Gerichtsvollzieherin hat sich an diesen Tag um 10 Uhr angekündigt. Doch ohne Protest will sich Reinhard nicht vertreiben lassen. Schon vor Monaten hat es sich an das …

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Vor zehn Jahren wurde das Bündnis Zwangsräumungen verhindern in Berlin gegründet

Gemeinsam gegen Gentrifizierung: »Ein Teil meiner Familie«

Die Arbeit wird ihnen auch in Zukunft nicht ausgehen: Am 13. Oktober soll ein langjähriger Mieter aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 mitten in Kreuzberg geräumt werden. Das Bündnis ruft ab 9 Uhr zu Protesten auf. Schon am Freitag, dem 6. Oktober, ist ab 18 Uhr eine Videokundgebung vor dem Haus geplan

»Ob Nuriye und Kalle – wir bleiben alle«, lautet die Parole, die vor zehn Jahren allgegenwärtig auf den Berliner Straßen war. Nuriye Cengiz und Kalle Gerigk stehen stellvertretend für die vielen Menschen, deren Wohnraum durch Zwangsräumungen in der Hauptstadt bedroht wird. Damit diese Menschen sich wehren können, wurde 2013 …

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Nachdem Neukölln das Vorkaufsrecht gezogen hat, schöpfen auch Mie­te­r*in­nen in Mitte Hoffnung. Sie appellieren an Senat und Bezirk.

Auferstanden von den Toten?

Die Mie­te­r*in­nen der Seestraße appellieren nun an den Bezirk und den Senat, auch im Fall der Seestraße ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Christoph Mayer, der Sprecher der Hausgemeinschaft, ist fast täglich in Gesprächen mit Po­li­ti­ke­r*in­nen, er hat Hoffeste organisiert und Kundgebungen, sich in die Feinheiten der Regularien des Vorkaufsrechts eingearbeitet. „In der Seestraße 110 wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen. Sie sind die ersten, die verdrängt werden, wenn hier ein Investor aus dem Gebäude Profite erwirtschaften will“, sagt Mayer zur taz.

 Fast fühlt man sich an die Zeiten der Mieten- und Häuserkämpfe erinnert, wenn man an dem Haus Seestraße 110 in Wedding vorbeigeht. Aus den Fernstern hängen Transparente: „Vorverkauf statt Ausverkauf“. Das ist dann auch das zentrale Anliegen der Mie­te­r*in­nen der 27 Wohnungen in der Seestraße. Sie kämpfen darum, …

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In der Rigaer Straße fallen nicht nur linke Hausprojekte der Immobilienverwertung zum Opfer. Die Mie­te­r:in­nen wollen das nicht hinnehmen

Rigaer wehrt sich gegen Verdrängung

So verfolgen die Be­woh­ne­r:in­nen der Rigaer Straße 15 die jüngsten Entwicklungen um ihr Mietshaus mit Sorge. „Nachdem sich für das Gebäude kein Käufer gefunden hat, sollen nun beide Höfe verkauft werden, mit dem Recht Neubauten zu errichten“, erklärt Bewohnerin Klara Behrens gegenüber der taz, „Da werden nur weitere Eigentumswohnungen geschaffen“.

Wenn es um Proteste in der Rigaer Straße in Friedrichshain geht, machte bislang vor allem der Widerstand gegen die Räumung linker Hausprojekte Schlagzeilen. Doch nun geraten auch weniger radikale Be­woh­ne­r:in­nen der Straße im Norden Friedrichshains in Verdrängungsgefahr. So verfolgen die Be­woh­ne­r:in­nen der Rigaer Straße 15 die jüngsten Entwicklungen um ihr Mietshaus mit Sorge. „Nachdem sich für das Gebäude …

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Nach 14 Jahren muss der beliebte La- den wegen enormer Mieterhöhung vor- aussichtlich schließen. Für die Stamm- kund*innen stirbt ein Teil von Kreuzberg

Kurz vor zwölf im Quickie-Markt

Der Quicky-Markt wird zumindest optisch im Stadtbild vertreten bleiben: T-Shirts mit dem markanten roten Schriftzug »Quickymarkt Kreuzberg 36« fanden in den letzten Wochen guten Absatz. Stammgast Hajo sagt, dass er vielleicht nach dem 16. September weiter vor dem dann geschlossenen Laden sitzen wird. In der Corinthstraße 60 in Friedrichshain haben Nachbar*innen nach der Schließung eines beliebten Spätkaufs in Eigeninitiative eine Kiezbank errichtet, die zum neuen Treffpunkt wurde.

Auf den kleinen Holzbänken ist kein Platz mehr. Frauen und Männer prosten sich mit unterschiedlichen Biersorten zu. Doch die fröh- liche Stimmung schlägt schnell in Frust und Wut um. Denn am 16. September soll der Quicky-Markt in der Skalitzer Straße 96 in Kreuzberg schließen. »Es gibt an diesen Tag noch eine …

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Flüchtlingsfamilien, die nach der Räumung in die Liebig 34 zogen, sollen nun rausgeworfen werden. Nachbarn wollen das verhindern.

Liebig 34 wieder räumungsbedroht

nterstützung für die aktuell von Räumung bedrohten Mie­te­r*in­nen kommt von solidarischen Nachbar*innen. Diese haben angekündigt, am Donnerstag um 10 Uhr mit einer Mahnwache mögliche Räumungsversuche verhindern zu wollen. Am 3. September veranstalten sie zusammen mit der Stadtteilinitiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“ eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung vor dem Haus.

„Liebig34 bleibt“ hieß die Parole, mit der mehrere Jahre lang für den Erhalt des queerfeministischen Hausprojekts im Friedrichshainer Nordkiez gekämpft wurde. Doch die Räumung im Oktober 2020 konnte nicht verhindert werden. Jetzt ist die Parole wieder aktuell. Denn auch die aktuellen Be­woh­ne­r*in­nen des Hauses müssen um ihre Wohnungen fürchten. Es sind vor allem …

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Das moderne Gebäude mit den großen Fenstern ganz am Ende der Schulze-Boysen-Straße in Berlin-Lichtenberg fällt schon optisch auf. Zudem ist bemerkenswert, dass keine großen Zäune den Zutritt zum Areal in der Schulze-Boysen-Straße 38 versperren. Schließlich soll das Nachbarschaftshaus Kiezspinne, das in dem Gebäude sein Domizil hat, für alle Menschen barrierefrei erreichbar sein.

Ein Haus mit Vorbildcharakter

Ganz sorgenfrei kann das Nachbarschaftshaus nicht in die mittlere Zukunft. Die Miete und die anfallenden Kosten werden aus einem Fonds beglichen, der für die Arbeit der Willkommenskultur und Integration angelegt wurde. Spätestens in 10 Jahren wird der Fond abgeschmolzen sein. „In einigen Jahren müssen wir mit dem Bezirk über unsere weitere Finanzierung sprechen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Manfred Becker. Eine weitere Unsicherheit sind die Pläne des weiteren Ausbaus der A100. Die nächste Trasse soll in der Nähe enden. Wenn auch das Gelände selber davon nicht betroffen ist, so könnten doch Einschränkungen die Folge sein.

Schon am Vormittag vertreiben sich viele Kinder und Jugendliche dort die Zeit. Einige spielen auf dem Rasen, andere besuchen in einem der Räume die angebotenen Kurse. Die Jugendarbeit ist eine wichtige Säule der Kiezspinne. Doch auch die ältere Generation nimmt die zahlreichen Angebote gerne wahr. Andere bieten selber eine Arbeitsgruppe an. Wie vielfältig die Auswahl ist, wird auf dem Faltblatt deutlich, das in dem lichtdurchfluteten Foyer der Kiezspinne ausliegt. Dort finden sich auch die Termine für die zahlreichen Selbsthilfegruppen für Beschwerden und Krankheiten aller Art, die sich in den Räumlichkeiten regelmäßig treffen. Die Liste beginnt bei A wie Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätstsyndrom (ADHS) im Erwachsenenalter und endet bei V für vietnamesische Senior/innen zum Thema Gesundheit. Denn seit der Gründung gehört es zu den Grundsätzen der Kiezspinne: …

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Wostok – der Name lädt zum Fragen ein. Tatsächlich ist das Café, das vor knapp einem Jahr in der Weitlingstraße 97 in Lichtenberg eröffnet hat, nach dem sowjetischen Raumschiff benannt, das mit dem ersten bemannten Raumflug in die Geschichte eingegangen ist.

Räume für die Nachbarschaft

Zum Selbstverständnis des Stadtteilkomitees gehört nicht nur die Einbeziehung der Besucher/innen in die Planung des Programms, sondern auch der ständige Austausch mit den Stadtteilkomitees im Wedding (Mieterecho 430/ Mai 2023), Kreuzberg und Neukölln. Das ist viel Arbeit für die kleine Gruppe. Doch am 23. September wird erst einmal das einjährige Jubiläum des Wostok gefeiert. Eingeladen ist auch die Lichtenberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft, die sich regelmäßig im Wostok zu ihren monatlichen Mitgliederversammlung trifft.

Wenn das Café geschlossen hat, sieht man an den Rollläden das sorgfältig aufgemalte Bild eines Raumschiffs. Das Stadtteilkomitee Lichtenberg, das das Café betreibt, hat sich viel Mühe gegeben, um das Wostok so zu gestalten, dass Nachbar/innen gerne vorbeikommen. „Wir haben für die Renovierung länger als vorgesehen gebraucht, dadurch verzögerte sich die Eröffnung“, sagt Bea vom Stadtteilkomitee.  Ursprünglich nannte man sich Kiezkommune Lichtenberg. „Aber dann haben wir uns gefragt, ob der Name …

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How to Blow Up a Pipeline, Regie: Daniel Goldhaber USA 2022, 104 min OmU, FSK 16 bereits im Kino

Action ohne Reue

Unterhaltsamer Thriller mit umweltpolitischem Hintergrund. Denn fast alles, was schiefgehen kann, geht schief, was bei einer so bunt zusammengesetzten Gruppe nicht verwunderlich ist. Der Film ist auch deswegen bemerkenswert, weil hier keine Szene auftaucht, wo die Militanten ihr frevelhaftes Tun erkennen und Abbitte leisten.

Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ war 2020 der Titel eines Sachbuchs des schwedischen Geografen und Ökosozialisten Andreas Malm. Der Inhalt wird allerdings der verbalmilitanten Überschrift nur bedingt gerecht. In dem Bestseller erörtert Malm philosophische Fragen von Gewalt und Militanz im Angesicht des Klimawandels. Wenn er dann den Kampf gegen den Naziterror im Warschauer Ghetto mit heutigen Klimaaktivist*innen vergleicht, leistet er auch noch einen Beitrag zur Relativierung des Vernichtungsantisemitismus. Auf solche Irrwege begibt sich zum Glück der Film „How to Blow Up a Pipeline“ nicht, der sich von Malms Buch nur den Titel geliehen hat. Ansonsten bekommen wir über …

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Studierende der Alice-Salomon-Hochschule bringen bei einem Straßenfest die Klassenfrage in eine Großsiedlung im Berliner Osten

Klassis-Was? Antiklassistische Sommerversammlung in Hellersdorf

»Die antiklassistische Versammlung sollte auch ein Raum für Austausch und Diskussion an einem Ort sein, wo solche Veranstaltungen sonst nicht stattfinden«, sagt Binek. Er hat über mehrere Monate das Festival vorbereitet und zahlreiche Organisationen angeschrieben und zum Mitmachen eingeladen. Einige nutzen das Festival, um ihre Arbeit vorzustellen.

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Wo sonst Nachbar*innen zwischen Bierbänken tanzen und den zehnten Kartoffelsalat probieren, stach die antiklassistische Sommerversammlung am Theaterplatz in Hellersdorf am Samstagnachmittag heraus. Auf einem kleinen unscheinbaren Platz zwischen zahlreichen Wohnhäusern veranstalteten Studierende ein Fest, um mit den Anwohner*innen die Klassenfrage zu diskutieren. Am frühen Nachmittag wird noch die Bühne aufgebaut. Junge Menschen sind beschäftigt, die …

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Das Keglerheim in der Petersburger Straße war nach 1933 ein berüchtigter Folterkeller. Eines der Opfer war Bruno Schilter

Gedenken an ein SA-Opfer in Friedrichshain

90 Jahre nach den Mord versammelten sich am Dienstagabend knapp 30 Antifaschist*innen vor dem ehemaligen Keglerheim. Niemand ist vergessen“ stand auf den Transparenten. Einen kurzen historischen Überblick lieferte der Historiker Oliver Reschke, der mit dem Buch „Der Kampf um den roten Friedrichshain 1925–1933“ ein Standartwerk über den antifaschistischen Widerstand in dem Stadtteil verfasst hat. Bei seinen Forschungen war der Historiker auf Schilters Name gestoßen.

Wo heute ein Büro- und Geschäfthaus steht, befand sich vor 90 Jah- ren ein berüchtigter Folterkeller. In der Petersburger Straße 94 sorgte das SA-Stammlokal Keglerheim nach 1933 für Angst und Schrecken unter den Friedrichshainer Antifaschist*innen. „Es wurde 1933 zum Mörderkeller, in dem hunderte Antifaschisten grausam mißhandelt oder ermordet worden“, steht auf einer Tafel, die am Eingang des Gebäudes angebracht ist. Einer dieser im Keglerheim Misshandelten war der 1906 geborene …

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Eine gemeinsame Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreis- und Städtetag ist für Betroffene nichts Neues. Sie könnte aber eine nötige Debatte entfachen: Welche Leistungen sind sinnvoll, welche rein repressiv?

Sozialabbau: Wenn Jobcenter bei den Ärmsten streichen

Auch im Berliner Stadtteil Neukölln beklagt eine aktive Stadtteilgruppe nicht nur, dass die Sozialämter ihre Serviceleistungen nicht erfüllen – und wie im letzten Jahr sogar für eine bestimmte Zeit geschlossen wurden. Sie organisierte auch mit Betroffenen "Go Ins" beim Sozialamt. Wenn also jetzt auch staatlicherseits davor gewarnt wird, dass die Ämter noch weiter kürzen müssen und die Ärmsten der Armen darunter noch mehr leiden, dann schrillen bei den aktiven Betroffenen die Alarmglocken. Damit werden weitere Zumutungen angekündigt, denn sie wissen, dass die Kürzungen schon längst Realität sind.

Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort. Erschwert wird die Situation nun durch …

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Der Eigentümer verlängerte den Mietvertrag nicht, nun musste ein Spätkauf im Laskerkiez schließen

Protest für Postspäti

H. verweist auch auf einen Getränkemarkt in der Nähe, der möglicherweise Aufgaben des bisherigen Spätkaufs übernehmen könnte. Auch die In­itia­to­r*in­nen der Kundgebung hoffen auf baldige Gespräche mit dem Eigentümer. „Wir hoffen, durch die Kundgebung gezeigt zu haben, dass der Weiterbetrieb des Spätis für den Kiez sehr wichtig ist“, erklärt Timo Steinke von der Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“

Das Anliegen der An­woh­ne­r*in­nen unterstützt auch Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung in der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Der Postspäti war für die Nachbarschaft ein Teil der nachbarschaftlichen Grundversorgung im Kiez“, sagt er. Auch Schwarze will sich beim Eigentümer für eine Lösung im Sinne der Nachbarschaft einsetzen.

An­woh­ne­r*in­nen im Laskerkiez wollen sich mit der Schließung „ihres“ Postspätis nicht abfinden. Seit einen Monat hat der Spätkauf in der Corinthstraße 60 in Friedrichshain geschlossen. Unter dem Motto „Wir wollen unseren Postspäti zurück“ versammelten sich trotz regnerischen Wetters am Samstagnachmittag rund 70 Menschen vor dem nun leer stehenden Laden. Die meisten De­mons­tran­t*in­nen kamen aus der Nachschaft. In kurzen Redebeiträgen erklärten viele Teilnehmer*innen, was ihnen der Laden bedeutet hat. „Dort habe ich regelmäßig meine Pakete aufgegeben“, sagte ein Nachbar, der seine kleine Tochter im Kinderwagen dabeihat. „Hier habe ich …

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In Friedrichshain haben Aktivisten den Kampf gegen den Amazon Tower noch nicht aufgegeben

Amazon Tower in Berlin: Kiez gegen Konzern

Das Bündnis Berlin versus Amazon will die nächsten Monate zur Mobilisierung nutzen und gönnt sich keine Sommerpause. Am 31. Juli lädt es zu einem offenen Treffen in einen Stadtteilladen in der Warschauer Straße. »Willkommen sind alle, die sich gegen Amazon engagieren wollen«, sagte Max. Geplant seien weitere Informationsveranstaltungen in unterschiedlichen Berliner Stadtteil

Der große Tower gegenüber dem S-Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain ragt über die S-Bahnbrücke. Dort sollen Beschäftigte des Amazon-Konzerns einziehen. »Der genaue Termin ist uns noch nicht endgültig bekannt«, sagt Max vom Bündnis Berlin versus Amazon, das seine Arbeit am Montagabend in einer Neuköllner Kneipe vorstellte. Etwa 30 Menschen, vornehmlich aus der akademischen Linken, sind gekommen. »Wir sind schon die zweite Generation der Amazon-Kritiker*innen in Berlin«, sagt Max. Schon vor Baubeginn des Towers hatte sich ein Anti-Amazon-Bündnis mit ambitionierten Plänen gegründet. Doch dann bremste die Corona-Pandemie die Aktivist*innen aus, und der Turm wuchs in die Höhe. Das neue Bündnis ist mit unterschiedlichen politischen Methoden aktiv. Zu diesen gehört auch ein kurzes Video, in dem …

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