Damit soll eine neue flüchtlingsfeindliche Kampagne in Deutschland befördert werden. Das rechte Magazin »Compact« von Jürgen Elsässer titelte reißerisch: »Erst Moria - dann Samos - und wann brennt Europa?« Auch AfD-Politiker*innen, wie deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio, versuchen, mit der Kampagne wieder in die Offensive zu kommen.
In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien,….
Die Zerstörung eines Lagers, in dem die Zwangseingewiesenen kaum in der Lage waren, ein würdiges Leben zu führen, ist ein Akt der Befreiung. Nicht die, die ein solches Lager zerstören, sondern die, die es bauen lassen und dafür verantwortlich waren, dass es bis zum Brand in Betrieb war, müssten sich rechtfertigen.
Im Sommer 2018 sorgte eine Debatte in der Wochenzeitung Die Zeit für Empörung, in der über die Seenotrettung diskutiert wurde. Auffallend war, dass vor allem der Beitrag der Kolumnistin Mariam Lau heftig kritisiert wurde, obwohl sie ….
Der Geburtstagsreigen startete am Montag mit dem Film »Als Erich seine Arbeit verlor«, eine sehr persönliche Sicht auf die »Wende« im Herbst 1989 in der DDR aus dem Blickwinkel des damals jungen Kameramanns Kai von Westermann, der vor 30 Jahren für das französische Fernsehen gearbeitet hat. Von Hyto Steyerl ist »November« zu sehen, ebenfalls sehr persönlich gehalten: Andrea Wolf, eine Jugendfreundin der bekannten Filmemacherin, hatte sich an der Seite der PKK in Kurdistan engagiert und wurde 1998 von türkischen Militärs ermordet.
»Happy birthday, AG DOK« heißt es bis zum 20. September. Unter dem Motto »Film zwischen Kunst und Waffe« werden in zahlreichen Kinos in Berlin und Brandenburg Arbeiten aus der 40-jährigen Geschichte der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm gezeigt. Als sich deren langjähriger Geschäftsführer Thomas Frickel nach über drei Dezennien verabschiedete, sparte die Politik nicht mit lobenden Worten. So nannte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die AG DOK eine »hochgeschätzte und hochgefürchtete Lobby des Dokumentarfilms«. Die »Taz« schrieb von einer »schlagkräftigen, einflussreichen, aber immer noch basisorientierten Truppe, die nebenbei der größte Branchenverband im zweitgrößten Fernsehmarkt der Welt ist«. In der Jubiläumswoche wird nicht nur zurückgeblickt, sondern auch in die ….
Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, so der Presserat zur Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah
Die Rechten werden sich durch die Entscheidung des Presserats und die wahrscheinliche Einstellung der juristischen Klagen gegen Yaghoobifarah sicher nicht beeinflussen lassen. Aber anders als noch vor einigen Jahrzehnten haben sie diese Staatsapparate momentan nicht auf ihrer Seite.
Ende Juni war eine polizeikritische taz-Kolumne der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah für wenige Tage zum Aufregerthema geworden. Dort hatte sie sich Gedanken über die Frage gemacht, was mit den Polizisten passieren soll, wenn …..
Nur zwei Tage vor dem Anschlag hatten die pogromartigen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Hoyerswerda bundesweit für Entsetzen gesorgt. Während rassistische Angriffe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis heute im Gedächtnis geblieben sind, war der Anschlag in Saarlouis außerhalb der Stadt bald vergessen. Dabei hatten wenige Tage nach dem Anschlag im Saarland Tausende gegen Rassismus demonstriert.
Am 19. September 1991 kam Samuel Yeboah aus Ghana nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern (Saarland) ums Leben. Der aus Ghana Geflüchtete hatte zuvor noch mehrere Bewohner*innen gerettet. Dabei erlitt der 27-Jährige selbst so schwere Verletzungen, dass er noch in derselben Nacht im Krankenhaus starb. Die Umstände wurden nie aufgeklärt. Das Strafverfahren wurde im August 1992 eingestellt, weil sich keine Täter*innen ermitteln ließen. Fast 29 Jahre später ….
Einen Offenen Brief, in dem diese Maßnahme als Zensur verurteilt wird, haben unter anderem der Linguist und langjährige politische Aktivist Noam Chomsky, das Twitter-Gründungsmitglied Evan Henshaw-Plath, die Whistleblowerin Chelsea Manning und die Schriftsteller*innen Rachel Kushner und Cory Doctorow unterzeichnet.
In der letzten Zeit wird viel über das Sperren von rassistischen und antisemitischen Texten bei Facebook, Google und anderen Internetgiganten diskutiert. Weniger bekannt ist hingegen, dass Facebook in den letzten Wochen auch Accounts von linken und libertären Initiativen blockiert hat. So wurden bereits am 20. August die Konten von »Crimethinc« und scheinbar mit diesem nordamerikanischen Kollektiv sympathisierenden Künstler*innen und Autor*innen gesperrt. Bei »Crimethinc« handelt es sich um ein ….
Mehr als über das rechte Foto-Shooting an der Reichstagstreppe sollte darüber geredet werden, warum Rechte wie die Fische im Wasser unter den Gegnern der Corona-Proteste agieren können
Genau wie an der Neuen Wache wurde ein neuer, angeblich geläuterter deutscher Nationalismus auch am Reichstag etabliert. Und dann kommen die Rechten mit den Fahnen von Gestern und machen so den braunen Untergrund kenntlich, auf dem diese deutsche Demokratie aufgebaut ist. Deswegen sind die Reaktionen auch so hysterisch, es wird vom Angriff auf das Herz der Demokratie gesprochen und den Polizisten, die die erste Reihe der Rechten angeblich am Weitergehen hinderte, sollen jetzt noch besonders ausgezeichnet werden. Da hat jemand in die Vergangenheit Deutschlands geleuchtet und erntet entsprechend die besondere Empörung
Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde. nEs gab schon einmal eine Diskussion darüber, als ….
Daniel Seiffert, Sprecher des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«, das bundesweit zum Aktionstag mobilisiert hat, betonte: »Heute haben wir in Kassel ein starkes Zeichen gegen Krieg und Militarisierung gesetzt. Wir machen auf die zerstörerischen Folgen von deutschen Rüstungsexporten aufmerksam.
»Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«, skandierten etwa 400 Demonstranten am späten Freitagnachmittag in Kassel. Für viele war es der Abschluss eines antimilitaristischen Aktionstags, der bereits am frühen Morgen mit Blockaden der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW) begonnen hat. Es gab im Laufe des Tages mehrere …..
Was aber fehlt, ist eine linke Kritik an autoritärer Staatlichkeit. So werden auch zahlreiche Rechte, aber kaum Linke die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als Erfolg feiern.
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Demonstration der Corona-Maßnahmegegner stattfinden kann (Verwaltungsgericht kassiert das Demo-Verbot), ist eine Niederlage für die autoritäre Staatlichkeit. Sie ist zu begrüßen, bei aller Kritik an einem Teil des Aufruferspektrums der Demonstrationen. Ein Teil der Corona-Gegner wollten sich nicht auf die Justiz verlassen und haben nach dem Verbot angekündigt, „Jetzt erst Recht“ in Berlin zu demonstrieren. Allerdings dürfen diese Gesten der Entschlossenheit auch nicht täuschen. Es ist natürlich der ideologisch gefestigte Kern, der die Konfrontation sucht. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche rechte Gruppen ….
Statt sich in diesen Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen auf eine Seite zu stellen, ginge es darum, Alternativen zu schaffen. Die Basis wären die Menschen in den USA, denen von den Präsidenten der unterschiedlichen Parteien vor den Wahlen immer viel versprochen wird und die nach den Wahlen vergessen werden. Dass können die Kohlearbeiter sein, denen Trump versprochen hat, die Arbeitsplätze zurückzubringen, während die Zahl der Entlassenen weiter steigt. Das wären auch die Menschen aus der Schwarzen Community, die jetzt ausgerechnet von den Demokraten umworben werden, die historisch die Partei des Südstaaten-Rassismus gewesen ist.
Eigentlich dauert es noch etwas bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen. Doch Deutschland befindet sich schon in einem Wahlkampf, der allerdings in den USA stattfindet. Weg mit Trump lautet die Parole, die von der gemäßigten Rechten bis weit ins linke Lager geteilt wird. Nun ist es wahrlich nicht schwer, ….
Um 10.30 Uhr fanden sich die Musiker*innen in der Nähe des Haupteingangs des Sitzes von Rheinmetall Defence ein. Um elf Uhr begann die Protestaktion in Form eines zweistündigen Konzerts vor rund 100 Zuhörern. Aufgeführt wurde unter anderem Bob Dylans Song «Masters of War». Lebenslaute-Sprecherin Cornelia Weigel wies in einem Redebeitrag darauf hin, dass Rheinmetall in Unterlüß «Waffen und Munition sowie Komponenten für Panzer» produziert.
Am Montagmorgen mussten Beschäftigte des Rüstungskonzerns Rheinmetall in ihrer Zentrale im niedersächsischen Unterlüß längere Wege auf sich nehmen, um zur Arbeit zu gelangen. Denn insgesamt fast 100 Musiker der Gruppe Lebenslaute hatten bereits ab 5.40 Uhr unter dem Motto …
Der Braunschweiger Kunstverein erinnert in seiner Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« an den schwarzen Philosophen, der als Sklave an einen deutschen Fürstenhof kam.
»Kennen Sie Dr. Anton Wilhelm Amo?« Diese Frage steht auf Postkarten, mit denen der Braunschweiger Kunstverein auf seine aktuelle Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« hinweist. Kaum jemandem ist dieser Name geläufig, obwohl Ami ….
»Welcome In Fulda« hatte jüngst in einer Stellungnahme kritisiert, dass in den vergangenen beiden Jahren die Justiz gegen Antirassist*innen vorgegangen sei, die die offizielle Sicht, wonach die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhil aus Notwehr erfolgt seien, infrage stellten.
Matiullah Jabarkhil starb im April 2018 durch Schüsse von Polizisten. Die Justiz ging zunächst gegen Antirassist*innen vor, die den Ablauf des Einsatzes infrage stellen. Matiullah Jabarkhil wird erneut ein Fall für die Justiz. Der Geflüchtete aus Afghanistan war Mitte April 2018 im osthessischen Fulda in der Nähe einer Bäckerei von einem Polizisten erschossen worden (»nd« berichtete). Zuvor hatte er den ….
Den ungefähr 50 Neonazis standen mehr als doppelt so viele AntifaschistInnen gegenüber, die gegen den rechten Aufmarsch vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Hennigsdorfer Bahnhof protestierten.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Horst Mahler!“ lautete eine Aufschrift auf einem Transparent, das am Samstagnachmittag bei einer Neonazi-Kundgebung in Hennigsdorf zu sehen war und das sich für den in- haftierten Neonazi und Ex-Anwalt einsetzte. Viele der 50 TeilnehmerInnen kamen aus dem Spektrum der ….
Hier sollte von einem Irrationalismus auch auf Seiten der Corona-Maßnahme-Befürworter gesprochen werden, der durchaus zur Verstärkung von autoritärer Staatlichkeit führt und die Grundrechte der Beschuldigten massiv einschränkt.
Nach der rechtsoffenen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin wird von vielen Politikern die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Politiker verschiedener Parteien beteuern einerseits, Grundrechte nicht infrage stellen zu wollen, nur um genau das dann zu tun. Der zentrale Angriff auf das Demonstrationsrecht besteht darin,…..
