Kategorie: Repression

Auch wenn sich das Erdogan-Regime mit Gewalt weiter an der Macht halten kann, die Proteste haben das System getroffen

Die Bilder, die in diesen Stunden aus dem Zentrum von Istanbul übermittelt werden, erinnern an ein Land im Bürgerkrieg. Auch nachdem am Dienstagmorgen eine riesige Polizeiarmada den Taksimplatz geräumt hat, ist nicht die von der Regierung gefordert Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil, die gespannte Ruhe der letzten Tage ist in offenen Widerstand umgeschlagen.

So wehrten sich die Besetzer des Taksimplatz mit Barrikaden gegen die anrückende Polizei. Die Besetzer des angrenzenden Gezi-Parkes, von dem die Proteste in der Türkei ausgingen, hatten sich sogleich von der militanten Verteidigung distanziert. Was wie eine Spaltung der Protestbewegung aussieht, kann aber mit den unterschiedlichen Protestmilieus erklärt werden.

Junge empörte Mittelschicht und alte Linke

Bei dem Kern Parkbesetzern handelt es sich um eine urbane, gut vernetzte junge Mittelschicht, die sich gegen das autoritäre, religiös verbrämte Tugendregime der AKP wehrt, aber auch in großer Distanz zu allen Parteien und den traditionellen linken Organisationen steht. Bei den Verteidigern des Taksimplatzes hingegen waren im Kern Aktivisten der verschiedenen linken Organisationen aktiv gewesen, die durch die Ereignisse rund um den Park wieder einmal gemeinsam agieren. Die Ereignisse der letzten Tage zeigte, dass diese Linke noch immer ein Faktor ist, weil sie organisiert handelt und Kampferfahrungen teilweise noch aus den Zeiten der Militärdiktatur hat. Welche Bedeutung sie aber innerhalb der heterogenen Protestbewegung haben wird, ist völlig unklar und hängt auch vom Verhalten der Regierung ab.

Schließlich hätte diese, nachdem sich die Parkbesetzer von der militanten Verteidigung des Taksim-Platzes distanziert hatten, die Spaltungslinien zwischen den jungen Empörten und den alten Linken vertiefen können. Doch Erdogan und die Hardliner in der Regierung setzten auf die Zerschlagung der gesamten Bewegung. Damit aber könnte sie manche der jungen Empörten in die Arme der Linken treiben, die schließlich auch praktisch gezeigt hat, dass man der Polizei nicht wehrlos gegenüber stehen muss.

Erdogan mit dem Rücken zur Wand?

Es muss schon überraschen, dass ein Regierungschef, der es über ein Jahrzehnt verstanden hat, eine Hegemonie in der türkischen Gesellschaft durchzusetzen und damit die alten kemalistischen Eliten entmachtete, angesichts der jüngsten Proteste reagiert wie all die autoritären Staatschefs im Nahen Osten, die für jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft Terroristen und Provokateure verantwortlich machen und die Schuld dem Ausland, vorzugsweise Israel, geben. Genau so reagierte Erdogan in den letzten Tagen.
Wenn er nach der Rückkehr von einer kurzen Auslandsreise das Ende der Toleranz ankündigte, obwohl es doch schon die gesamte Zeit eine massive Polizeirepression gegen die Proteste gegeben hat, wird auch deutlich, dass Erdogan nicht aus einer Position der Stärke agiert. Ob er aber mit dem Rücken zur Wand steht, ist noch nicht ausgemacht. Doch selbst wenn er einstweilen an der Macht bleibt, haben seine Pläne für einen Umbau der Türkei in ein autoritäres Präsidialregime unter seiner Führung einen Rückschlag erlitten.

Es war kein Geheimnis, dass Erdogan selber dieses Amt besetzen wolle und mit Unterstützung der kurdischen Bewegung eine Verfassungsänderung umsetzen wollte, die auch einen Machtzuwachs für den Präsidenten festschreiben sollte. Der ebenfalls der AKP angehörende gegenwärtige Präsident Gül hat zu diesen Plänen geschwiegen und offen gelassen, ob er das Amt nicht behalten will. Nach den Ereignissen der letzten Wochen ist die Unterstützung für die Verfassungsänderung nicht sehr wahrscheinlich und Gül hatte in den letzten Tagen signalisiert, dass er gegen den Protestierenden eine flexiblere Haltung einnehmen könnte und die Spaltungslinien zwischen den unterschiedlichen Protestmilieus besser auszunutzen wollte.

Wie Gül haben sich auch einige AKP-Politiker aus der zweiten Reihe vorsichtig von der offen repressiven Linie distanziert. Erdogan hat nach seiner Rückkehr deutlich gemacht, dass er unveränderlich zu dieser Linie steht. Sollten sich damit die Proteste nicht eindämmen lassen und die Zahl der Demonstranten sogar noch wachsen, könnte es zu einem Machtkampf innerhalb der AKP kommen.

Um ein solches Szenario zu verhindern, soll jetzt auch die AKP-Basis überall in der Türkei auf die Straße gehen. Selbst Neuwahlen sind im Gespräch, damit die AKP gestärkt durch ein gutes Wahlergebnis die Opposition scheinbar demokratisch legitimiert zerschlagen kann. Denn, trotz der Massenproteste, hat die Erdogan-Linie in der Türkei durchaus noch Unterstützung. Die innenpolitische Zuspitzung könnte auch dazu führen, dass sich die konservativ-islamistische Bevölkerung noch mehr um die Regierung schart und so die innenpolitische Spaltung vertieft.

Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung aufkündigen?

Auch außenpolitisch wird sich das Regime als Stabilitätsfaktor verkaufen und davor warnen, dass neben zahlreichen Nachbarländern auch die Türkei destabilisiert werden könnte. Ein Analyst hat in der Jüdischen Allgemeine die Situation im Nahen Osten mit der Situation in Europa zur Zeit des 30jährigen Krieges verglichen. Die gegenwärtige Regierung wird versuchen, sich als Garant der Stabilität darzustellen. Seit die Unruhen begonnen haben, wird wieder verstärkt über die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU diskutiert.

Betätigten sich schon bisher deutsche Konservative als Bremser einer Annäherung, so fordert jetzt auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevrim Dagdelen, eine Aussetzung der EU-Verhandlungen und vor allem der Zusammenarbeit mit der Erdogan-Regierung. Dabei muss man sich aber fragen, ob eine solche Haltung nicht auch Illusionen in die EU als Instanz schürt, die angeblich für eine zivile Austragung von Konflikten steht.

Doch wurden nicht vor 12 Jahren im EU-Land Italien Globalisierungskritiker ebenso massiv mit Wasserwerfen und Tränengas bekämpft und anschließend kriminalisiert? Ist es nicht erst zwei Jahre her, dass die Bewegung der Empörten in der Innenstadt von Athen unter massiver Tränengasanwendung zerschlagen wurde und damit mit der Weg freigemacht, dass die EU-Troika ihr für die Mehrheit der Menschen in Griechenland desaströse Austeritätspolitik umsetzen konnte?

Zudem hat in der Türkei die Massenfestnahme von Gewerkschaftern im letzten Jahr bei der EU keine Reaktionen ausgelöst. Und während die Proteste schon längst im Gange waren, wurde der türkische Linke Bulut Yayla in einer Nacht- und Nebelaktion aus Griechenland verschleppt und der türkischen Justiz übergeben.

Peter Nowak