Hartz IV-Reform oder Bruch mit dem Hartz IV-System?

Über Nebel­kerzen bei der aktu­ellen Debatte über eine Über­windung von Hartz IV – Ein Kom­mentar

Hartz IV am Ende? Diese Fragen stellen sich in den letzten Tagen einige Zei­tungen [1]. Sowohl Robert Habeck von den Grünen als auch Andrea Nahles von der SPD ist mit Kon­zepten an die Öffent­lichkeit getreten, die angeblich das Ende von Hartz IV bedeuten. Nur sollte man dann schon genauer hin­gucken, was damit gemeint ist.

Das Ende von Hartz IV pro­pa­gierten Poli­tiker schon kurz nach dessen Ein­führung. Sie wollten aber nicht das Gesetz abschaffen, sondern die Bezeichnung. Der Namens­geber Peter Hartz kam schließlich wegen hin­ter­zo­gener Steuern juris­tisch in Pro­bleme und da schien er dann kein geeig­neter Wer­be­träger mehr zu sein. Nur haben von einer solchen kos­me­ti­schen Retusche natürlich die Betrof­fenen nichts.

Habeck I statt Hartz IV?

Wenn man sich heute anguckt, wie der grüne Hartz IV-Kri­tiker Habeck [2] und seine Unter­stützer [3]argumentieren, darf man bezweifeln, ob da heute mehr als Retusche raus­kommt. Zunächst fällt auf, dass die Ein­führung von Hartz IV nicht als poli­ti­scher Fehler bezeichnet, sondern darauf hin­ge­wiesen wird, dass mitt­ler­weile 15 Jahre ver­gangen seien:

In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt. Dass vor diesem Hin­ter­grund aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll, klingt nicht unbe­dingt nach einer ein­leuch­tenden These.

Mark Schieritz, Zeit

Nur benennt er nicht, was genau in diesen 15 Jahren pas­siert ist und dass es genau das war, was sich die Erfinder von Hartz IV erwartet haben. Die Angst und der Druck haben bei den Men­schen mit geringen Ein­kommen massiv zuge­nommen. Viele denken, alles sei besser, als unter das Hartz IV-System zu fallen, und nehmen Lohn­arbeit unter fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde so ein Nied­rig­lohn­system eta­bliert, und das ist ganz im Sinne des deut­schen Kapitals, dass sich damit gute Kon­kur­renz­be­din­gungen im Kampf mit anderen Wirt­schafts­stand­orten ver­spricht.

Dafür setzte eine massive Ent­so­li­da­ri­sierung unter den Lohn­ab­hän­gigen ein, die es rechten Par­teien wie der AfD erleichtert hat, auch in diesen Kreisen Unter­stützung zu finden. Das bedeutet eben nicht, dass die Men­schen nur deshalb AfD wählen, weil sie soziale Pro­bleme haben. Zunächst wird die Partei ja auch ver­stärkt von einem Klein­bür­gertum mit Abstiegs­ängsten gewählt. Doch die poli­tisch gewollte Ver­ein­zelung der Lohn­ab­hän­gigen hat rechte Ten­denzen gefördert.

Das sind die Ver­än­de­rungen, die Habeck und seine Unter­stützer kon­sta­tieren und zur Grundlage ihres Plä­doyers nehmen, um eine Alter­native zu Hartz IV zu emp­fehlen. Zudem darf auch bei Habeck der Hinweis nicht fehlen, dass das Problem für die Wirt­schaft in Deutschland nicht die Höhe der Kosten der Arbeits­kraft ist, sondern der Mangel an Arbeits­kräften. »Man wird nicht ohne Sank­tionen aus­kommen.«

Dann kann auch die CDU-Reform­be­reit­schaft bei Hartz IV [4] signa­li­sieren und deren Grund­lagen ver­tei­digen. Auch der Poli­tik­wis­sen­schaftler Wolfgang Schröder will Hartz IV refor­mieren, ohne es zu besei­tigen, wie er im Interview [5] mit dem Tages­spiegel erklärte:

Ist denn eine Reform not­wendig?

Es wurden damals schon einige Fehler gemacht. Kaum ein anderes Gesetz ist bislang schon so oft ver­bessert worden, es gab 50 Ände­rungen. Es ist im Sinne dieses Gesetzes, dass man es immer wieder anpasst. Man sollte nur nicht die Erwartung wecken, dass man die Grund­struktur der deut­schen Arbeits­markt­ver­si­cherung zur Dis­po­sition stellen kann. Ins­gesamt hält die über­wäl­ti­gende Mehrheit der Experten das Grund­prinzip Fordern und Fördern für ange­messen. Gerade deshalb gab es von Anfang an Kritik daran, dass das Element der För­derung im Hartz IV-System unter­ent­wi­ckelt ist und die Men­schen zu sehr gegängelt werden.

Was bedeutet das für die Reform?

Auch für jede neue Struktur wird man Zugangs­kri­terien defi­nieren müssen, die zwi­schen Berech­tigten und Nicht-Berech­tigten unter­scheiden. Man wird auch nicht ohne Sank­tionen aus­kommen. Wis­sen­schaft­liche Studien belegen, dass die Arbeits­markt­in­te­gration in der Regel besser funk­tio­niert, wenn Sank­tionen ein­ge­setzt werden. Und auf die Inte­gration kommt es an. Und zwar eine, die dann die Basis für wei­teren Auf­stieg ist. Über diesen Punkt sollte meiner Meinung nach mehr nach­ge­dacht und neue Initia­tiven dazu ent­faltet werden.

Wolfgang Schröder

Ehr­licher als die Poli­tiker spricht Schröder an, dass es einen Unter­schied zwi­schen einer viel­zi­tieren Hartz IV-Reform und dem Bruch mit dem Hartz IV-System gibt. Die Reform gehört zum System dazu. Es muss immer wieder eva­luiert, opti­miert und ange­passt werden, damit es nach den Vor­stel­lungen der Erfinder funk­tio­niert.

Solche Hartz IV-Reformen haben auch Habeck und Nahles im Sinn, wenn sie so wort­ge­waltig das Ende von Hartz IV ver­künden. Die SPD bringt auch das Kunst­stück fertig, dass zeit­gleich der Hartz IV-Ver­ant­wort­liche Gerhard Schröder vor der Friedrich-Ebert-Stiftung vor 650 wohl vor­wiegend sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gästen seine Regierung feiern konnte, ohne dass die Armut durch das Gesetz in Frage gestellt wurde. Dass die SPD noch immer Pro­bleme mit Hartz IV hat, kann der Alt­kanzler und Wirt­schafts­lob­biest bis heute nicht ver­stehen.

Die Kon­se­quenz aus der Debatte um die Hartz IV-Reform müsste sein, dass die grund­sätz­lichen Gegner einen Bruch mit dem Hartz IV-System fordern müssen. Das heißt anzu­er­kennen, dass Men­schen grund­sätzlich soziale Rechte haben, die nicht daran gebunden sind, was sie angeblich arbeiten. Zudem sollten sie SPD und Grüne auf­fordern, in den Bun­des­ländern, in denen sie noch Ein­fluss haben, ein sofor­tiges Sank­ti­ons­mo­ra­torium im Hartz IV-System durch­zu­setzen und damit eine For­derung umzu­setzen, daie ein Bündnis [6] seit Jahren fordert.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.mor​genpost​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​5​7​9​2​2​7​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​w​i​l​l​-​m​i​t​-​G​a​r​a​n​t​i​e​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​H​a​r​t​z​-​I​V​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​n​.html
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018–11/sozialsystem-hartz-iv-arbeitslosengeld-sozialleistungen-grundsicherung-grundeinkommen-veraenderung
[3] https://​www​.gruene​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​2​0​1​8​/​w​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​g​a​r​a​n​t​i​e​s​i​c​h​e​r​u​n​g​.html
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​m​-​u​n​d​-​r​e​i​c​h​/​c​d​u​-​p​l​a​e​d​i​e​r​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​g​e​z​i​e​l​t​e​-​a​e​n​d​e​r​u​n​g​e​n​-​v​o​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​1​5​8​8​9​2​5​2​.html
[5] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​a​r​t​z​-​i​v​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​p​d​-​m​a​n​-​w​i​r​d​-​n​i​c​h​t​-​o​h​n​e​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​a​u​s​k​o​m​m​e​n​/​2​3​6​2​4​1​9​4​.html
[6] http://​www​.sank​ti​ons​mo​ra​torium​.de/

»Leider kein Geschenk«

»Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum« lautete die Parole auf einer Stoff­tasche, die der All­ge­meine Stu­die­ren­den­aus­schauss (AStA) der Uni­ver­sität Osna­brück an Erst­se­mester ver­teilte. Lokal­po­li­tiker von CDU und FDP sowie ört­liche Medien reagierten empört. Wir sprachen mit Lotta und Jakob, die beim AStA Osna­brück für Öffent­lich­keits­arbeit und Anti­fa­schismus zuständig sind

Wo kann man in Zeiten des Bachelor-Master-Systems noch 20 Semester stu­dieren?
Lotta: Dieser Spruch ist leider keine Ver­spre­chung, die wir den ­ange­henden Stu­die­renden machen könnten, sondern eine Auf­for­derung, sich mit den Zwängen aus­ein­an­der­zu­setzen, die das Stu­die­ren­den­leben bestimmen. 20 Semester sind nämlich auch im Bache­lor­studium leider meist kein Geschenk, sondern oft nötig, um mit Lohn­arbeit »neben« dem Studium über die Runden zu kommen. Fak­tisch wird so eben doch der Finger für und wegen Deutschland krumm gemacht.

Hatten Sie mit den empörten Reak­tionen gerechnet?

„»Leider kein Geschenk«“ wei­ter­lesen

Spanische Revolution

Buen­aventura Durutti ist vielen als spa­ni­scher Anar­chist bekannt. Doch wer kennt Amparo Poch y Gascón? Über die Mit­be­grün­derin der liber­tären Frau­en­or­ga­ni­sation Mujeres Libres hat Martin Bax­meyer jetzt eine Bio­grafie her­aus­geben, die sich auch kri­tisch mit dem Umgang der spa­ni­schen Anarchist_​innen mit selbst­be­wussten Frauen aus­ein­an­der­setzt. Bax­meyer erwähnt den mili­tanten Anti­fe­mi­nismus Proudhons, der auch unter spa­ni­schen Anarchist_​innen Anhänger_​innen fand. Doch er beschreibt auch Strö­mungen im Anar­chismus, die sich für die Rechte der Frauen ein­setzten. Den Femi­nismus lehnten aller­dings auch sie ab, weil er im dama­ligen Spanien als Bewegung wohl­ha­bender Frauen aus dem Bür­gertum galt. Kri­tisch geht Bax­meyer mit dem anar­chis­ti­schen Mythos der bewaffnet kämp­fenden Frau um. Auf den während der Spa­ni­schen Revo­lution ver­brei­teten Fotos seien Models in Uniform abge­bildet gewesen; mit der Rea­lität innerhalb der liber­tären Milizen habe das nur wenig zu tun gehabt. Bax­meyer hat mit seinem Buch über Amparo von Poch y Gascón auch eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit Mythos und Rea­lität der liber­tären Bewegung in Spanien vor­gelegt – ganz im Sinne von Poch y Gascón, die auch in den eigenen Reihen nicht mit Kritik und Spott sparte. Das belegen ihre am Schluss des Buches doku­men­tierten Artikel, in denen sie sich über büro­kra­ti­schen Leerlauf und den Drang, Pro­bleme in irgend­welche Komitees abzu­schieben, lustig machte.

Peter Nowak

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 643 / 13.11.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​4​3​/​0​3.htm


Martin Bax­meyer (Hg.): Amparo Poch y Gascón. Bio­graphie und Erzäh­lungen aus der spa­ni­schen Revo­lution. Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution, Hei­delberg 2018. 152 Seiten, 13, 90 EUR.

Grüne und Linke und die Migration

Sowohl Kret­schmann als auch Wagen­knecht äußern sich migra­ti­ons­kri­tisch, aber ihre Par­teien reagieren unter­schiedlich

Gegen Lob kann man sich nicht wehren, war auf dem Par­teitag der Grünen die etwas ver­druckste Reaktion auf ein Interview des aus­sichts­reichen Bewerbers auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Die Union werde auch unter seinen Vorsitz offen für Bünd­nisse mit der libe­ralen Partei sein, hatte er erklärt [1]. Das ist einer­seits nicht über­ra­schend, denn warum sollte sich die Union selber in den Macht­op­tionen ein­schränken?

Schließlich haben die Grünen in Hessen und Baden-Würt­temberg gezeigt, dass sie auch mit explizit kon­ser­vativ aus­ge­rich­teten CDU-Lan­des­ver­bänden gut regieren können. Deshalb beschreibt Merz nur die Rea­lität, wenn er die Grünen als »sehr bür­gerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch part­ner­fähig« beschreibt.

Dass er vor mehr als 15 Jahren noch eine viel kri­ti­schere Haltung zu den Grünen hatte, ist auch nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden die Grünen damals als enger Bünd­nis­partner der SPD gesehen und daher auch von der Union heftig ange­griffen.

Die Mehr­heits­ver­hält­nisse heute würden solche Bünd­nisse heute gar nicht mehr her­geben. Und selbst, wo es wie in Hessen eine Mehrheit für ein Bündnis zwi­schen SPD, Grünen und LINKEN rech­ne­rische Mehr­heiten gäbe, ent­scheiden sich die Grünen für ein Bündnis mit der Union. Da dürfte es sie einer­seits beru­higen, dass auch Merz inzwi­schen die Grünen für bünd­nis­fähig hält.

Ande­rer­seits müssen sie auf die nötige Distanz achten. Wie Johannes Agnoli bereits vor 50 Jahren in seiner wich­tigen Schrift »Die Trans­for­mation der Demo­kratie« aus­führte, gibt es in der bür­ger­lichen Demo­kratie unter ver­schie­denen Namen eine Ein­heits­partei für Markt, Kapi­ta­lismus und Nato, doch sie muss unter­schied­liche Ziel­gruppen bedienen.

Daher muss im Wahl­kampf die Dif­ferenz gepflegt werden. Und mit Merz fremdeln noch viele grüne Dele­gierte, dem sie schon seine Distanz zur grünen Königin der Herzen Angela Merkel übel­nehmen. Auch seine Wirt­schaftsnähe soll manche Grünen gegen Merz ein­nehmen, doch das sind keine inhalt­lichen Pro­bleme.

Merz klang schon vor 18 Jahren wie die AfD

Auf­fällig ist, dass die Grünen nicht Merz als Ver­fechter der deut­schen Leit­kultur kri­ti­sierten, der bereits vor 18 Jahren For­de­rungen stellte, die später die AfD übernahm, wie BILD jetzt noch einmal positiv her­vorhob [2]. Sie ist daher auch der Meinung, dass die AfD mit Merz an maß­geb­licher Stelle nie so groß geworden wäre.

Dass Merz damals wie die AfD-light tönte, zeigt dieser Auszug einer Rede, die er vor 18 Jahren vor der CDU-Neu­kölln in Berlin gehalten hat:

Wir haben Pro­bleme in Deutschland mit Aus­ländern. (…) Pro­bleme, die mitt­ler­weile die Men­schen zutiefst beun­ru­higen und bewegen: mit Kri­mi­na­lität, mit sehr hoher Aus­län­der­ar­beits­lo­sigkeit, mit unge­lösten sozialen Kon­flikt­stoffen auch mit der übrigen Wohn­be­völ­kerung.

Friedrich Merz

Rechte fürchten [3] schon, dass Merz als Uni­ons­vor­sit­zender der AfD schaden könnte. Doch es ist wohl kein Zufall, dass sich die Grünen, die sich immer sehr ein­wan­de­rer­freundlich geben, in dieser Frage mit Merz nicht anlegen wollen. Schließlich konnte par­allel zum Par­teitag der einzige grüne Minis­ter­prä­sident noch mal deutlich machen, dass Par­tei­tags­lyrik das Eine, Real­po­litik das Andere ist.

In einem Interview [4] mit zwei Regio­nal­zei­tungen aus Baden-Würt­temberg erklärte [5] Win­fried Kret­schmann: »Salopp gesagt ist das Gefähr­lichste, was die mensch­liche Evo­lution her­vor­ge­bracht hat, junge Män­ner­horden. Solche tes­to­ste­ron­ge­steuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Ver­ge­wal­tigung in Freiburg ist ein schlimmes Bei­spiel.«

Als Kon­se­quenz schlug er vor, einige dieser jungen Männer von den großen Städten fern­zu­halten und »in die Pampa zu schicken«. Die Vor­sit­zende der Grünen Ann­elena Baerbock sagte nur, dass man über die For­mu­lierung streiten kann, in der Sache aber Kret­schmann urgrüne For­de­rungen nach dezen­traler Unter­bringung von Migranten ver­trete.

Nun ist die These von der toxi­schen Männ­lichkeit nicht unplau­sibel und auch die Kritik, dass die Art der Unter­bringung dazu bei­tragen kann. Doch wäre ein Amts­träger einer anderen Partei mit einem ähn­lichen Statement an die Öffent­lichkeit getreten, wäre die Moral­fraktion der Grünen sofort in Pro­test­ge­schrei aus­ge­brochen.

Als der der Links­partei ange­hö­rende Ober­bür­ger­meister von Frankfurt/​Oder René Wilke als Reaktion auf einen Überfall auf einen Jugendclub in der Stadt Aus­wei­sungen von straf­fäl­ligen Migranten vor­schlug [6], gehörten die dor­tigen Grünen zu seinen Kri­tikern.

Wagen­knecht vor dem Sturz?

Auch unter den Linken gab es ver­einzelt Kri­tiker von Wilke. Doch sein Vor­schlag sorgte längst nicht für eine solche Erregung in der Partei wie die migra­ti­ons­kri­tische Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken Sahra Wagen­knecht. Mehrere Medien melden [7] bereits, dass sie ihr Amt bald ver­lieren könnte.

Ob es dazu kommt oder ob Wagen­knecht selber zurück­tritt, ist ebenso offen wie die Folgen, falls Wagen­knecht den Frak­ti­ons­vorsitz ver­liert oder abgibt. Schließlich ist die macht­be­wusste Poli­ti­kerin solche Zurück­wei­sungen nicht gewöhnt.

Manche Anhänger der Bewegung Auf­stehen denken schon lange über eine eigen­ständige Kan­di­datur [8] nach. Das fürchten wie­derum die Wagen­knecht-Kri­tiker bei den Linken. Das ist auch der Grund, warum es bei Teilen der Linken eine solche Distanz zur Auf­stehen-Bewegung gibt. Dass dann die Haupt­prot­ago­nistin gleich­zeitig Frak­ti­ons­vor­sit­zende ist, macht schon das Kon­flikt­po­tential deutlich.

Wagen­knecht hat auch keine Schritte getan, um den Kon­flikt zu dees­ka­lieren. Das zeigte der letzte Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des UN-Migra­ti­ons­paktes mit einem Artikel des Han­dels­blatt-Jour­na­listen Norbert Häring begründet, der schon lange als Wagen­knecht-Anhänger [9] auf­tritt und der sich auch von KenFM inter­viewen [10] lässt.

Dass sie damit ihren Kri­tikern neue Argu­mente liefert, muss ihr bewusst sein. Da bleibt dann keine Zeit mehr, über Sinn und Unsinn des UN-Migra­ti­ons­pakts zu dis­ku­tieren. Dessen pri­märes Ziel ist die regu­lierte Ein­wan­derung nach öko­no­mi­schen Aspekten.

Es gäbe also genügend Grund für linke Kritik auch an den UN-Migra­ti­onspakt. Vor 20 Jahren gab es noch eine stich­haltige linke Kritik am Konzept der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft als einer Form des Ras­sismus. Heute scheint es keine fun­dierte Position zu geben, die den UN-Migra­ti­onspakt mit genau dem gleichen Anspruch kri­ti­siert.

Migra­ti­ons­kritik im Klein­ge­druckten

Am Par­teitag der Grünen gab es kurz Dis­kus­sionen über einen Passus im Leit­antrag zur Asyl­po­litik, in dem fest­ge­stellt wurde, dass man nicht alle Migranten, die kommen wollen, auf­nehmen könne. Doch dabei ging es nur darum, wo dieses Bekenntnis stehen soll.

Es wurde dann in den hin­teren Teil des Leit­an­trags ver­bannt [11]. Der Streit war schnell bei­gelegt. Die Linke kann da von den Grünen noch lernen, wie man strittige Posi­tionen im Klein­ge­druckten ver­senkt. Und Sahra Wagen­knecht hätte für weniger Auf­regung gesorgt, wenn sie statt des Artikels von Norbert Häring genau diese Stelle des grünen Leit­an­trags zur Unter­mauerung ihrer Position ver­breitet hätte.

Peter Nowak

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[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–11/kandidat-cdu-vorsitz-friedrich-merz-gruene-partner
[2] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​e​r​-​w​a​r​n​t​e​-​v​o​r​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​r​o​b​l​e​m​-​h​a​e​t​t​e​-​e​s​-​m​i​t​-​m​e​r​z​-​d​i​e​-​a​f​d​-​n​i​e​-​g​e​g​e​b​e​n​-​5​8​2​4​7​9​9​8​.​b​i​l​d​.html
[3] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​1​1​/​f​e​g​t​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​-​m​e​r​z​-​d​i​e​-​a​f​d​-​a​u​s​-​d​e​m​-​r​e​i​c​h​stag/
[4] https://www.sueddeutsche.de/panorama/asylpolitik-pampa-kretschmann‑1.4205477
[5] https://​www​.mor​genweb​.de/​m​a​n​n​h​e​i​m​e​r​-​m​o​r​g​e​n​_​a​r​t​i​k​e​l​,​-​l​a​e​n​d​e​r​-​j​u​n​g​e​-​m​a​e​n​n​e​r​h​o​r​d​e​n​-​t​r​e​n​n​e​n​-​_​a​r​i​d​,​1​3​4​9​0​5​2​.html
[6] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​n​e​-​w​i​l​k​e​-​v​o​n​-​d​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​w​i​l​l​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​32531
[7] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​a​m​i​t​-​m​u​s​s​-​s​c​h​l​u​s​s​-​s​e​i​n​-​h​i​n​w​e​i​s​e​-​a​u​f​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​s​t​u​r​z​-​a​l​s​-​f​r​a​k​t​i​o​n​s​v​o​r​s​i​t​z​e​n​d​e​-​v​e​r​d​i​c​h​t​e​n​-​s​i​c​h​_​i​d​_​9​8​8​5​6​9​1​.html
[8] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​v​e​r​l​a​g​e​/​d​a​s​-​n​e​u​e​-​b​e​r​l​i​n​/​t​i​t​e​l​/​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[9] http://​nor​berthaering​.de/​d​e​/​2​7​-​g​e​r​m​a​n​/​n​e​w​s​/​6​9​1​-​s​e​l​b​s​k​r​o​e​n​u​n​g​-​k​i​p​p​i​n​g​?​&​f​o​r​m​a​t=pdf
[10] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​w​l​d​I​3​3Dy4o
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​9450/

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Reaktion von Norbert Häring:

http://nor​berthaering​.de/​d​e​/​2​7​-​g​e​r​m​a​n​/​n​e​w​s​/​1​0​6​6​-​s​a​r​g​nagel

Nachtrag (13.11.) Auf Tele­polis zeigt der berüch­tigte Peter Nowak wozu hal­tungs­linke Dia­lektik fähig ist. Er weist die Ver­ant­wortung für die Dis­kus­si­ons­ver­wei­gerung des Kipping-Lagers Wagen­knecht zu, die zwar Recht habe, die aber dieses Lager mit Dis­kus­si­ons­auf­for­de­rungen unnötig pro­vo­ziere. Unter der Über­schrift »Grüne und Linke und die Migration« heißt es bei ihm:

9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Ver­an­stal­tungen zum Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution wird teil­weise Geschichts­klit­terung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jah­restage dreht, hat es die Novem­ber­re­vo­lution besonders schwer, wahr­ge­nommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichs­po­grom­nacht [1], die von NS-Staat und wil­ligen deut­schen Voll­stre­ckern insze­nierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen anti­se­mi­tische Rechte um Hitler und Luden­dorff schon mal nach der ganzen Macht und schei­terte in München vor­der­gründig.

Aus einer his­to­ri­schen Per­spektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revo­lution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegen­of­fensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Kon­ter­re­vo­lution, um den alt­mo­di­schen, aber tref­fenden Begriff zu gebrauchen, die füh­renden Männer der Sozi­al­de­mo­kratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feu­dal­kräfte, die gerade von der Novem­ber­re­vo­lution abge­setzten Mili­ta­risten und Feu­dal­herren ver­steckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozi­al­de­mo­kraten die alten Herr­schafts­ver­hält­nisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmet­ter­linge in ihrer Rockoper Pro­le­ten­passion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Frei­korps die Rechte wie­der­be­waffnet und gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blut­bäder ver­ant­wortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volks­ma­ri­ne­di­vision begannen. Das waren weder Radikale noch Kom­mu­nisten, wie es in der zeit­ge­nös­si­schen Geschichts­schreibung immer behauptet wurde, um die Blut­bäder zu recht­fer­tigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revo­lution poli­ti­siert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revo­lution gebildete repu­bli­ka­nische Regierung, ver­tei­digen wollte. Doch bald merkten die Sol­daten, dass diese neue Regierung alles andere als revo­lu­tionär war. Als die Matrosen dann vor Weih­nachten 1918 ihren Sold ein­for­derten, und dafür kurz­zeitig einen ver­ant­wort­lichen Sozi­al­de­mo­kraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich for­mie­renden Gegen­re­vo­lution.

Doch erst als genügend Frei­korps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen kämpften, geschossen werden. Kom­mu­nisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jah­res­wechsel 1918/19 gegründet. Es war der kon­ter­re­vo­lu­tionäre Terror und die Betei­ligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blut­bädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht Tau­sende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Mas­sen­morden des NS. Es war der links­li­berale His­to­riker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution [3] darauf auf­merksam gemacht hat.

Der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assem­blage [4] ein Buch ver­öf­fent­licht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusam­men­fasst: Mas­sen­streik und Schieß­befehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Gene­ral­streik ver­hindern, dass nach der Wahl eines Par­la­ments nun end­gültig die alten Ver­hält­nisse wie­der­her­stellt werden. Die Sozi­al­de­mo­kratie an der Macht ließ ihre Blut­hunde, die Frei­korps los und ver­übten in ganz Berlin Blut­bäder an Arbeitern.

Wie viele Men­schen sind in Berlin umge­kommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Ver­letzten wurde nie ermittelt. Der ver­ant­wort­liche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Ver­haftung stand­rechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bom­bar­dierung von Arbei­ter­quar­tieren durch schwere Artil­lerie und Flie­ger­bomben.
Sind die Orte der Mas­saker bekannt?
Dietmar Lange: An der dama­ligen Zahl­stelle der Volks­ma­ri­ne­di­vision in der Fran­zö­si­schen Straße 32 wurden 30 revo­lu­tionäre Sol­daten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Auf­stän­dische wurden an der Mauer des Lich­ten­berger Friedhofs hin­ge­richtet. Die meisten wurden in den Stand­ge­richten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnell­ver­fahren Todes­ur­teile voll­streckten.

Aus einem Interview mit dem His­to­riker Dietmar Lange, Autor des Buches »Mas­sen­streik und Schieß­befehl«

Bereits damals hatten einige der hier los­ge­las­senen Frei­korps, Haken­kreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blu­tiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räte­re­publik [6] im Blut. Hier wurde das Mas­saker vom März 1919 fort­ge­setzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Fest­nahme erschlagen [7]. Erich Mühsam über­lebte damals, weil er schon vor der end­gül­tigen Zer­schlagung der Räte­re­publik ver­haftet wurde. Er musste aber jah­relang in Fes­tungshaft ver­bringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Kon­ter­re­vo­lution, der er 15 Jahre vorher noch knapp ent­kommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Ora­ni­enburg [8]. Wer also heute über die Novem­ber­re­vo­lution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Ter­ror­system auf­bauen und mit den von ihnen so dif­fa­mierten »Novem­ber­ver­bre­chern« blutig abrechnen?

Dabei muss man kon­sta­tieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurz­fris­tiges Zweck­bündnis mit der Sozi­al­de­mo­kratie auf­kün­digten, als sie mit dem soge­nannten Kapp-Putsch die alte Macht voll­ständig restau­rieren wollten. Noch einmal fand die Arbei­ter­be­wegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Frei­korps gegen die rebel­li­schen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Put­schisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tat­sächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völ­ki­schen Bewegung her­aus­ge­bildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturm­an­griff auch auf die Republik über­gingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozi­al­de­mo­kraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Frei­korps teil­weise offen unter­stützten oder zumindest als not­wen­diges Übel tole­rierten, selber im KZ oder mussten emi­grieren. Nur Noske ließen die Nazis unbe­helligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Auf­stieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD aus­ge­schlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution keinen post­humen Aus­schluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grie­tinger noch einmal auch mit his­to­ri­schen Belegen nach­ge­wiesen, dass Noske nicht nur die nomi­nelle, sondern auch die tat­säch­liche Ver­ant­wortung [9] für die Mas­saker und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Ober­bür­ger­meister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matro­sen­auf­stands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine frei­heit­liche, demo­kra­tische und ent­mi­li­ta­ri­sierte Gesell­schaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolg­reich war. Ihr Auf­stehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie ver­gessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Ober­bür­ger­meister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Auf­stand zu unter­binden und den Teil der Matrosen, die später als Volks­ma­ri­ne­di­vision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen »nicht in Gänze erfolg­reich war«, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demons­tranten auf der Fest­ver­an­staltung gegen die Nato pro­tes­tierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zer­schlagung der Novem­ber­re­vo­lution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesell­schaft­lichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution.

Dort wird ein Feu­erwerk gezeigt und davor steht die Schlag­zeile »Danke, 1918«. Dann werden vor­geb­liche Errun­gen­schaften der Novem­ber­re­vo­lution genannt und da wird doch tat­sächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht zu ver­ant­worten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermor­deten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichts­klit­terung gab es aber zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Auf­stand für Demo­kratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD ange­sprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hin­ter­fragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demo­kratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novem­ber­re­vo­lution wird in dieser offi­ziösen Geschichts­schreibung um ent­schei­dende Fak­toren ver­kürzt, in den Grün­dungs­mythos der heu­tigen BRD inte­griert und der bür­ger­liche Staat als das Höchste des Erreich­baren fest­ge­schrieben. Die damals wie heute grund­le­genden Fragen danach, wie wir unser Zusam­men­leben orga­ni­sieren wollen, wie eine demo­kra­tische Selbst­ver­waltung von Gesell­schaft funk­tio­nieren könnte, die über den Par­la­men­ta­rismus hin­ausgeht, wie wir eine ver­nünftige Pro­duktion und gerechte Güter­ver­teilung ver­wirk­lichen können, warum der Kapi­ta­lismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deut­scher Betei­ligung – ent­facht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revo­lution next Level [12]
.

Man müsste noch hin­zu­fügen, dass die SPD, die ja wei­terhin im Wesent­lichen die Blut­bäder ihrer dama­ligen Poli­tiker ver­teidigt bzw. zumindest nicht nach­träglich ver­ur­teilt, diese Morde dann auch als Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bür­ger­licher Par­la­men­ta­rismus

Wichtig ist aber, dass in dem kri­ti­schen Aufruf die gesell­schaft­liche Alter­native benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bür­ger­liche Demo­kratie. Hinter der Fahne letz­terer sam­melten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Frei­korps betonten bei ihrem blu­tigen Geschäft in Bayern, dass es tak­tisch klug sei, zu bekräf­tigen, dass man die bür­ger­liche Demo­kratie ver­teidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nach­zu­lesen ist das in dem leider nur noch anti­qua­risch zu bezie­henden Buch »Auf­stand der Räte« [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Stan­dardwerk, wenn es darum geht, auch die Ent­wicklung der Räte außerhalb von München ken­nen­zu­lernen.

Seligmann liefert eine Chro­no­logie der Ereig­nisse auch in kleinen baye­ri­schen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinn­vollen Neu­auflage zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neu­auflage über­legte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die par­la­men­ta­rische Demo­kratie nicht das Ziel der Revo­lu­tionäre des 9. November 1918 war. Sie for­derten statt­dessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie eine Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bil­deten sich im revo­lu­tio­nären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefun­denen Form, mit dem das Pro­le­tariat ihre Inter­essen durch­setzen können. In der rus­si­schen Revo­lution 1905 und 1917 bil­deten sich erneut Räte heraus und mit der Okto­ber­re­vo­lution, die nach dem dama­ligen rus­si­schen Kalender im November 1917 stattfand, über­nahmen die Räte erstmals voll­ständig die Macht.

Dass es dann bald Kon­flikte mit dem Macht­an­spruch der Bol­schewiki und auch anderer linker Par­teien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Macht­über­nahme der Räte traf weit über die Bol­schewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht über­nahmen [14].

Diese Ereig­nisse mobi­li­sierten linke Par­teien und Arbeiter in allen Ländern, die eben­falls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revo­lu­tio­nären Obleute [15] zu nennen, die die eigent­lichen Akteure der Novem­ber­re­vo­lution waren und die sich für ein aus­ge­klü­geltes Räte­system aus­sprachen.

Vor allem der Ver­ant­wort­liche der Revo­lu­tio­nären Obleute, Richard Müller [16], war selber Ver­fasser meh­rerer Kon­zepte zum Räte­system. Wenn in der schon erwähnten Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution auch die par­la­men­ta­rische Demo­kratie als Errun­gen­schaft der Novem­ber­re­vo­lution auf­ge­führt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der For­derung nach bür­ger­licher Demo­kratie ver­bargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigent­liche For­derung der Novem­ber­re­vo­lution, die Räte­herr­schaft, for­derten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revo­lu­tio­nären Obleute gemeinsam mit linken Par­teien und Gewerk­schaften zur letzten großen Demons­tration für die Räte­herr­schaft vor dem Reichstag auf­ge­rufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die par­la­men­ta­rische Demo­kratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Frei­korps mit den Haken­kreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novem­ber­re­vo­lution nicht einfach nur unvoll­endete Revo­lution, wie einige Linke es in einem kri­ti­schen Aufruf [17] for­mu­lierten.

Dis­kussion über Räte wei­terhin aktuell

Der mar­xis­tische Theo­re­tiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusam­menhang für den Auf­stieg des Faschismus und der Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918–1923 gut her­aus­ge­ar­beitet. Die bür­ger­liche Demo­kratie war eben nicht das Ziel der Novem­ber­re­vo­lution, sondern die kurz­zeitige Folge nach der Nie­derlage der Revo­lution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revo­lu­tio­nären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herr­schaft ausüben wollten, sind heute zer­streut und ver­einzelt. Auch die Vor­stellung, dass die Räte von den großen Fabriken aus­gehen sollten, würde den heu­tigen gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Räte­kon­zepte heute kom­plett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr aus­ge­weitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Com­putern und dem Internet die tech­ni­schen Mög­lich­keiten, dass die Räte sich ständig an allen Ent­schei­dungen betei­ligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Men­schen zusam­men­kamen, ent­behrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alter­na­tiven zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie so weit weg scheinen und Links­li­berale noch nach­träglich eine Revo­lution für eine Räte­herr­schaft umde­fi­nieren.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​e​x​t​s​u​c​h​e​/​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​h​a​f​f​n​e​r​-​d​e​r​-​v​errat
[4] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​m​a​s​s​e​n​s​t​r​e​i​k​-​u​n​d​-​s​c​h​i​e​s​s​b​e​fehl/
[5] http://​www​.fair​-bestellwerk​.com/​D​i​e​t​m​a​r​-​L​a​n​g​e​-​M​a​s​s​e​n​s​t​r​e​i​k​-​u​n​d​-​S​c​h​i​e​s​s​b​efehl
[6] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​e​r​-​k​u​r​z​e​-​f​r​u​e​h​l​i​n​g​-​d​e​r​-​r​a​e​t​e​r​e​p​u​b​l​i​k​-​d​etail
[7] https://gustav-landauer.org/content/revolution-und-ermordung‑m%C3%BCnchen
[8] http://​www​.stiftung​-bg​.de/​k​z​-​o​r​a​n​i​e​n​b​u​r​g​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=318
[9] https://​kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​n​o​s​k​e​s​-​s​c​h​u​l​d​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​r​o​s​a​-​l​u​x​e​m​burgs
[10] https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​M​a​t​r​o​s​e​n​a​u​f​s​t​a​n​d​-​A​u​f​s​t​e​h​e​n​-​f​u​e​r​-​F​r​e​i​h​e​i​t​-​n​i​e​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​,​f​e​s​t​a​k​t​m​a​t​r​o​s​e​n​a​u​f​s​t​a​n​d​1​0​0​.html
[11] https://​revo​lu​ti​ons​stadt​.black​blogs​.org/​t​a​g​/​kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03–11-2018/
[13] https://​www​.thalia​.de/​s​h​o​p​/​h​o​m​e​/​a​r​t​i​k​e​l​d​e​t​a​i​l​s​/​I​D​3​0​8​1​0​2​8​.html
[14] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[15] http://​www​.novem​ber​re​vo​lu​ti​on1918​.de/​e​r​l​e​b​n​i​s​s​e​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​/​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​o​b​leute
[16] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[17] http://​1918un​voll​endet​.blog​sport​.eu
[18] https://​www​.ernest​mandel​.org/​d​e​/​t​e​x​t​e​s​/​t​x​t​/​t​h​e​o​r​i​e​n​_​u​b​e​r​_​d​e​n​_​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s.htm

Vor 80 Jahren

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Aus­ge­wiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ‚Polen­aktion‘«

»Pol­nische Juden unter Einsatz von Schuss­waffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlag­zeile in der bri­ti­schen Presse. Es ging um…

„Vor 80 Jahren“ wei­ter­lesen

Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Men­schen aus dem glo­balen Süden und der euro­päi­schen Peri­pherie gehört werden, die sich kri­tisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betrof­fenen und ihre Her­kunfts­länder hin­weisen

»Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.« Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gam­bische Jour­nalist einige Argu­mente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der »Refuge Welcome«-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz indi­vi­du­ellen Folgen der Migration am Bei­spiel seiner beiden Brüder:

„Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämp­fendes Übel?“ wei­ter­lesen

Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor »breit­bei­nigen Nach­folgern«

»Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischer­schuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stür­mi­scher, neb­liger als im November 2018.« Das könnte ein etwas banaler Anfang eines moder­ni­sierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein.

Diese Zeilen handeln tat­sächlich von einer Lie­bes­ge­schichte, der des grünen Milieus in Deutschland zu Angela Merkel. So beginnt in der aktu­ellen Ausgabe der taz eine sen­ti­mentale Rühr­story über den poli­ti­schen Weg von Merkel. Die Fischer­hütte wird da zum roman­ti­schen Mythos und gleich­zeitig zur Pro­jektion. So geht es in der aktu­ellen taz-Ausgabe auf vielen Seiten weiter. Anlass ist das absehbare Ende der Ära Merkel-Schäuble nach dem ange­kün­digten Ver­zicht auf den Uni­ons­vorsitz durch Merkel.

In unter­schied­lichen Artikeln wird der Hei­ligen Angela gehuldigt. Sogar ver­schiedene Foto­grafen werden auf­ge­boten, die daran erinnern sollen, wann sie in der poli­ti­schen Laufbahn Merkels nach 1990 welches Foto von Merkel auf­ge­nommen haben.

Wie Merkel zur grünen Wunsch­pro­jektion wurde

Man reibt sich die Augen und ver­ge­wissert sich noch mal, ob man wirklich die Taz vor sich hat und nicht eines der Herz-Schmerz-Blätter, die immer so roman­tisch den Men­schen die Sorgen und Nöte von Prin­zes­sinnen und Grafen nahe­bringen wollen. Doch kein Zweifel, es ist die taz und für die und das grüne Milieu war Merkel schon länger zur Königin der Herzen geworden.

Immer wieder haben sich in den letzten Jahren Men­schen aus diesem Milieu als Merkel-Fans geoutet und dann immer beteuert, mit den Uni­ons­par­teien eigentlich nie viel zu tun gehabt zu haben.

Die Bezeichnung als »Szene« ist wichtig, weil nicht alle Funk­ti­ons­träger der Grünen vom Merkel-Fieber ange­steckt waren. Doch niemand wider­sprach dem fun­da­mental, weil sie wussten, dass ihnen das nicht gut bekommen würde. Zudem ist mit dem Begriff »Szene« oder »Milieu« eben auch das ganze Umfeld der Grünen gemeint, die mit ihrem Habitus dieses Milieu noch immer gut abbildet, auch wenn sie viel­leicht in der grünen Partei selbst nicht aktiv sind oder sie viel­leicht auch gar nicht wählen.

Es war eine höchst ein­seitige Liebe, die von Merkel nie erwidert wurde. Seit dem Herbst 2015 bekam diese Lie­bes­ge­schichte fast schon patho­lo­gische Züge. Wie oft bei solchen Romanzen sind Ver­stand und Ver­nunft aus­ge­schaltet, Gefühle und Pro­jek­tionen gibt es dagegen im Übermaß. Und wer dann gar mit Fakten kommt, gehört schon fast zum Feindbild. Dazu nur ein Bei­spiel, das auch in der taz-Hei­lig­spre­chung natürlich immer wieder auf­taucht.

Wie Merkel-Fans rechte Fake-News wei­ter­spinnen

Es geht um die Fake-News, Merkel habe im Herbst 2015 die Grenzen »geöffnet«. Von rechts wurde diese Lüge immer wieder her­an­ge­zogen, um Merkel vor­zu­werfen, sie habe die Migranten ins Land gelassen. Doch die Merkel-Fans weisen die Behauptung nicht etwa mit dem schlichten Hinweis zurück, dass die Grenzen offen waren und von Merkel daher nicht geöffnet werden konnten.

Es war die Selbst­or­ga­ni­sation der Migranten, die es bis in die innere Festung der EU geschafft haben und die nur eine Schließung mit Panzern und Sol­daten hätte stoppen können. Dazu aber haben alle recht­lichen und logis­ti­schen Vor­aus­set­zungen gefehlt. Doch seit mehr als 3 Jahren wett­eifern rechte Merkel-Hasser und grün­al­ter­native Merkel-Fans um die Deutung dieser Fake-News und nicht um die klare Zurück­weisung. Vielmehr wird dann weiter mit fal­schen Tat­sa­chen­be­haup­tungen am Mythos Merkel gestrickt:

Da schreibt die Par­la­ments­kor­re­spon­dentin Anja Meier, nachdem sie auf Merkels DDR-Bio­graphie ein­ge­gangen ist:

Viel­leicht ist vor diesem Hin­ter­grund besser zu ver­stehen, warum sie innerlich gar nicht in der Lage war, den Wäh­le­rInnen Zuge­ständ­nisse in der Flücht­lings­frage zu machen. Warum sie nicht abrücken konnte. Nicht wollte. Sie hatte gründlich nach­ge­dacht und dann eine Ent­scheidung getroffen. Und diese war noch dazu unmit­telbar mit ihr als Person, ihrer Her­kunft ver­bunden. Merkel, die in der DDR sozia­li­siert ist und den Abend des Mau­er­falls zwar bekanntlich in einer Sauna im Ber­liner Prenz­lauer Berg ver­brachte, hat das Welt­ereignis gleichwohl als pri­vaten und his­to­ri­schen Glücksfall erlebt.

Anja Meier, taz

In diesem Absatz ist alles Pro­jektion. Merkel öffnete keine Grenzen und steht einer Regierung vor, die in den letzten Jahren die mas­sivsten Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat. Erst vor kurzen ist ein syri­scher Migrant in seiner Zelle in Kleve auf unge­klärte Weise ver­brannt. Erst nach seinem Tod wurde in der Öffent­lichkeit bekannt, dass er zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat und eigentlich ein Mann aus Mali mit ähn­lichem Alias-Namen inhaf­tiert werden sollte [1].

Dazu kam von Merkel ebenso wenig eine Äußerung, wie zu ihrem Wort­bruch gegenüber den Opfern des NSU-Terrors, denen sie rück­haltlose Auf­klärung [2] ver­sprochen hatte. Doch am Ende applau­dierten beim NSU-Urteils­spruch die Freunde und Gesin­nungs­kum­panen von zwei rechten Ange­klagten [3].

Auch in der taz ist darüber in den letzten Jahren immer wieder berichtet worden. Der Par­la­ments­kor­re­spon­dentin kann das nicht ent­gangen sein und trotzdem behauptet sie, Merkel habe in der Flücht­lings­frage nie Zuge­ständ­nisse gemacht, weil es eben für die Pro­jektion von Merkel als Königin der Herzen so besser klingt.

Auch die ganze DDR-Geschichte von Merkel ist Pro­jektion. Merkel war voll in das DDR-System inte­griert und hatte dort auch Funk­tionen. Sie war erklär­ter­maßen keine DDR-Oppo­si­tio­nelle, kam in diese Kreise, als klar war, dass die BRD siegen wird und sie wollte mit siegen.

Von den DDR-Oppo­si­tio­nellen in ihrem Umfeld gelang keinem ein ver­gleich­barer Auf­stieg. Das wurde auch von rechts öfter für unbe­wiesene Ver­schwö­rungs­theorien genutzt, nach denen Merkel das letzte Auf­gebot der SED gewesen sei. Nach dieser Lesart war die Aus­bootung von Helmut Kohl und der ganzen kon­ser­va­tiven männ­lichen Uni­on­nach­wuchs­clique, die noch vor der Wende im Andenpakt [4] ihre Claims abge­steckt haben, und von denen es mit Friedrich Merz zumindest einer noch mal wissen will, das geheime Werk von MSF und SED.

Das Duo Merkel-Schäuble und der Auf­stieg der Rechten

Dabei ist die Erklärung für Merkels Erfolg viel ein­facher. Mit ihr kamen die ewigen deut­schen Oppor­tu­nisten zum Zuge, die immer mit der Macht gehen, die immer erst genau aus­kund­schaften, woher der Wind weht, bis sie sich bewegen.

In ihr erkannten sich viele ehe­malige DDR-Bürger wieder, die noch bis in den Herbst 1989 Unan­ge­passte, Punks etc. in der DDR ver­pfiffen und sich an ihrer Ver­folgung beteiligt hatten. Kaum war die Mauer gefallen, dienten sie sich den neuen Siegern der Geschichte an und ver­dammten alles, was sie vorher mit­ge­brüllt und mit­ge­sungen haben.

Die ersten Opfer waren die wirk­lichen DDR-Oppo­si­tio­nellen, die, als es noch gefährlich war, gegen den auto­ri­tären DDR-Staat auf die Straße gingen. Sie wurden von den Oppor­tu­nisten ab November 1989 auf der Straße im wahrsten Sinne des Wortes an die Wand gedrückt, so wie die Oppor­tu­nistin Merkel eben auch auf poli­ti­scher Ebene die Oppo­si­tio­nellen kalt­stellte. Sie ver­bündete sich macht­be­wusst, mit Wolfgang Schäuble – dieser und nicht die Jungs vom Andenpakt war Ende der 1990er Jahre ihr wahrer Kon­trahent.

Schäuble hatte als Kohls Mann fürs Grobe auch einige jus­ti­tiable Sachen am Laufen, was seine Bereit­schaft eines Zweck­bünd­nisses sicher beför­derte. In der ganzen Merkel-Ära sorgte Schäuble dafür, dass die Union funk­tio­nierte. Es ist sicher kein Zufall, dass Merkel ihren Abgang vor­be­reitet, nachdem Schäuble in den letzten Wochen in meh­reren Zei­tungs­in­ter­views Kritik an Merkel übte und jetzt auch Merz pro­te­giert [5].

In kon­ser­va­tiven Medien wird sehr viel deut­licher Schäubles wichtige Rolle vor, in und wohl auch nach der Merkel-Ära benannt [6] als in der taz.

Das Duo-Schäuble-Merkel stand für ein Deutschland der harten Aus­terität. Am Bei­spiel Grie­chen­lands zeigten beide, dass Wahlen im Zweifel igno­riert werden können und die EU-Troika von Schäubles Gnaden das letzte Wort hat. Dagegen regte sich in Europa im Sommer 2015 mas­siver Protest, der in Keimform auch in Deutschland zu spüren war.

Erst nachdem sich her­aus­stellte, dass gegen das Diktat aus Berlin nichts bewirkt werden kann und sich die grie­chische Syriza-Regierung unter­worfen hatte, begann auf euro­päi­scher Ebene der Auf­stieg rechter Bewe­gungen. Das Duo Merkel-Schäuble ist so für den Auf­stieg der Rechten direkt mit­ver­ant­wortlich. Davon liest man natürlich in der taz-Mär­chen­stunde für Angela Merkel nichts. Es würde ja die für eine Hei­lig­spre­chung nötige Pro­jektion stören.

Merkel – Pro­totyp einer deut­schen Oppor­tu­nistin

Nun stellt sich die Frage, warum aus­ge­rechnet das grüne Milieu derart auf die im Übrigen uner­wi­derte Lie­bes­ge­schichte mit Merkel ver­fallen ist, die als erklärte AKW-Befür­wor­terin schließlich auch in einem grünen Kern­thema völlig kon­träre Posi­tionen bezogen hat. Das erklärt sich an den Gemein­sam­keiten von beiden: den gna­den­losen Oppor­tu­nismus.

Merkel ist so erfolg­reich, weil sich darin viele in der deut­schen Bevöl­kerung in ihrem Oppor­tu­nismus wie­der­fanden – in ihrem Bestreben, immer die Fahne nach dem aktu­ellen Wind zu hängen.

Und die Klas­sen­streber in Sachen des Oppor­tu­nismus sind nun mal die Grünen, bezie­hungs­weise das grüne Milieu. Es hat schließlich im Laufe der letzten drei Jahr­zehnte fast alle Posi­tionen auf­ge­geben, für die es mal gestanden hat. So hat der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer mit für die Bom­bar­dierung Jugo­sla­wiens gesorgt, obwohl die Partei Teil der deut­schen Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahre gewesen ist.

Die Bei­spiele für das oppor­tu­nis­tische Auf­geben der Posi­tionen des grünen Milieus könnten Seiten füllen, die wenigen Bei­spiele, wo sie noch alte Posi­tionen zumindest in modi­fi­zierter Form ver­treten, sind dagegen kurz. In der Kli­ma­frage ver­suchen sich die Grünen auch deshalb noch in alter Form zu pro­fi­lieren, weil sie sich darin mit Mehr­heiten in der Bevöl­kerung einig sind.

Bekomme ich Mehr­heiten für meine Position, ist immer die erste Frage und nicht, ob ich diese Position aus Über­zeugung ver­trete. Daher war den Grünen und vielen ihrer Anhänger die Oppor­tu­nistin Merkel so sym­pa­thisch, die jah­relang ihre AKW-Befür­wortung mit ihrer Pro­fession als Phy­si­kerin zu begründen ver­suchte, und nach dem kurzen welt­weiten Ent­setzen nach dem durch ein Erd­beben ver­ur­sachen AKW-GAU in Fuku­shima plötzlich umschwenkte.

Die deutsche Frau und der SS-Mann

Wie weit die Liebe des grün­al­ter­na­tiven Milieus zum Oppor­tu­nismus geht, zeigt eine zwei­seitige Schmon­zette [7] über ein Lie­bes­ver­hältnis zwi­schen einer deut­schen Frau und einen SS-Mann im von der Wehr­macht besetzten Polen in der aktu­ellen taz.

Eigentlich ist die Story völlig belanglos, der SS-Mann kommt unver­sehrt zurück und ist voll in die BRD-Gesell­schaft inte­griert, wie fast alle seiner mör­de­ri­schen Pro­fession. Nur hat er eben eine andere Frau gehei­ratet. Warum dann eben zwei Seiten in einer Zei­tungs­ausgabe, in der poli­tisch völlig korrekt über die Vor­ge­schichte der Shoah, die Juden­de­por­ta­tionen und das Juden­pogrom vor 80 Jahren am Bei­spiel des Schicksals der Wormser Leh­rerin Herta Mans­bacher [8] erinnert wird?

Die Frau leistete am 9.November 1938 gegen den Mob aus SA und besorgten Bürgern Wider­stand, die auch in Worms wie in vielen anderen Städten jüdische Ein­rich­tungen, Geschäfte und Syn­agogen plün­derten und in Brand steckten. Mans­bacher wurde in Auschwitz ermordet.

Der beein­dru­ckende taz-Bericht steht unter der Über­schrift »Der lange Kampf um die Ver­gan­genheit«. Sollten nun Ange­hörige von ihr die taz-Ausgabe wegen des Artikels kaufen, müssen sie einen Artikel in der gleichen Länge ent­decken, in dem die uner­füllte Liebe einer deut­schen Frau zu einem SS-Mann im besetzten Polen im Mit­tel­punkt steht.

Hier kommt der Oppor­tu­nismus des grünen Milieus zu sich, und das Gerede über »Haltung bewahren« wird kon­ter­ka­riert. Haltung hätte die taz-Redaktion bewahrt, wenn sie ent­schieden hätte, die SS-Schmon­zette kommt nicht in die gleiche Ausgabe, in der Herta Mans­bacher gewürdigt wird, schon aus Empathie und Rück­sicht von Freunden und Ver­wandten der ermor­deten Jüdin.

Doch von einer solchen Haltung hat man nichts gehört. Daher ist die Hei­lig­spre­chung der St. Angela im grünen Milieu nur der Aus­druck eines sehr anpas­sungs­be­reiten Milieus, das man früher Klein­bür­gertum nannte.

Kommt nach Merkel die »Politik der breiten Beine?«

Doch die Hoffnung, nach Merkels Abgang wird sich das grüne Milieu wieder mehr auf Kritik am Bestehenden als auf Hei­lig­spre­chungen von Kanz­le­rinnen besinnen, ist gering. Martin Kaul, der bisher in der taz eigentlich eher für das Außer­par­la­men­ta­rische zuständig war, warnt [9] vor der Rückkehr der berüch­tigten »alten, weißen Männer«:

Merz, Spahn, Kramp-Kar­ren­bauer: Wenn die CDU Merkels Nach­folge klärt, geht es auch darum, ob Politik wieder zum Gockel­spiel­platz wird.

Martin Kaul, taz

Die geschmäck­li­chere Kritik geht dann in dem Ton weiter:

Beine aus­ein­ander, breiter Stand, Ansagen machen: Das kann Jens Spahn jetzt schon ganz gut.

Martin Kaul, taz

Dann kommt der Autor zum eigent­lichen Anliegen seiner Kritik:

Das baldige Gezerre um die Neu­aus­richtung der CDU, das in erster Linie eben­falls von Männern alten Schlages reprä­sen­tiert werden könnte, zielt auf diese Frage ab. Wird die Union künftig eher eine Partei, die die bür­ger­liche, aber liberale Mitte inte­griert? Mit diesem Kurs hat Angela Merkel zwar Wäh­le­rinnen nach rechts ver­loren, aber eine stra­te­gische Stelle besetzt, die der Union auf Jahre hinfort die Kanz­ler­schaft sichert – und wei­terhin sichern könnte. In den kom­menden Wochen wird geklärt, ob sich die Funk­tionäre der CDU wieder nach der her­ri­schen Ver­gan­genheit sehnen, die durch nie­manden so gut reprä­sen­tiert wird wie durch den gerne gei­fernden Friedrich Merz.

Martin Kaul, taz

So wichtig und sinnvoll eine Patri­ar­chats­kritik ist, so deutlich wird hier aber, dass sie Kaul in dem Artikel nicht leistet. Die zen­trale Frage, wie das Patri­archat in der Ära Merkel-Schäuble unge­brochen herrschte, stellt der Autor erst gar nicht.

Schäuble wird erst gar nicht erwähnt, wohl weil er nun auf einen Roll­stuhl ange­wiesen, eben kein gutes Bei­spiel für die Gesäß-und Gebär­den­kritik ist, die für Kaul wohl für das Patri­archat steht.

Dabei hat er in seinem Text eigentlich das Problem benannt, aber nicht erkannt. Merkel hat mit der Gebärde der Raute die bür­ger­liche und links­li­berale Mitte inte­griert. Sie hat ver­gessen gemacht, dass Schäuble als Mann für das Grobe dabei eine wichtige Rolle spielte.

Und Kaul ver­gisst, das moderne Patri­archat und Kapital mit Raute genauso gut reprä­sen­tiert wird wie mit breiten oder engen Beinen. Das zumindest hat die Ära Merkel-Schäuble gezeigt.

Peter Nowak
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[1] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018–10/kleve-zellenbrand-syrer-suizid-zweifel
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange‑1.1291733
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​n​a​c​h​-​n​s​u​-​u​r​t​e​i​l​-​i​n​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​t​r​a​u​e​r​-​w​u​t​-​s​c​h​o​c​k​-​a​-​1​2​1​7​9​7​4​.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑27497155.html
[5] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​e​u​e​-​c​d​u​-​f​u​e​h​r​u​n​g​-​w​o​l​f​g​a​n​g​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​t​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​-​m​e​r​z​-​1​5​8​7​0​5​7​5​.html
[6] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​p​l​u​s​1​8​3​1​9​4​3​5​6​/​M​e​r​k​e​l​-​N​a​c​h​f​o​l​g​e​-​W​o​l​f​g​a​n​g​-​S​c​h​a​e​u​b​l​e​-​i​s​t​-​P​a​t​e​-​g​r​a​u​e​-​E​m​i​n​e​n​z​-​u​n​d​-​A​u​f​s​i​c​h​t​s​r​a​t​s​c​h​e​f​-​d​e​r​-​C​D​U​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​4​4​8​9​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[8] https://​www​.worms​.de/​d​e​/​k​u​l​t​u​r​/​s​t​a​d​t​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​p​e​r​s​o​e​n​l​i​c​h​k​e​i​t​e​n​/​l​i​s​t​e​n​/​1​8​8​5​_​H​e​r​t​a​-​M​a​n​s​b​a​c​h​e​r.php
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​6607/