Monat: August 2011

Vitamin B für die NPD

Während die Neonazipartei dabei ist, sich selber abzuschaffen, wird sie wieder mal mit einer Verbotsdebatte verwöhnt

Mitten im Sommerloch werden alte Ladenhüter wieder hervorgeholt, so zum Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Es sorgt auch prompt gleich wieder für parteipolitischen Streit. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten drängen auf einen Verbotsantrag, nachdem 2003 ein erster Versuch wegen der hohen Zahl der V-Leute am Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich erklärt, in einer Arbeitsgruppe der Länder zu einem möglichen NPD-Verbot mitarbeiten zu wollen.

Der CSU-Politiker betonte allerdings weiterhin seine Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsantrages. Er wolle „ergebnisoffen“ in die Beratungen gehen. Demgegenüber forderte Berlins regierender Bürgermeister Wowereit, die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen. Das würde vor allem bedeuten, die V-Leute zumindest aus der Führungsebene der Partei zurückzuziehen. Das hat Friedrich allerdings bereits abgelehnt.

Darauf weist auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung hin. Sie fordert den Innenminister auf, klarzustellen, wie er zu einem Verbotsantrag stehe.

Die Suche nach „Thilos Ideen“?

Von der Debatte könnte in erster Linie die NPD selbst profitieren. Schließlich kann sie sich dabei wieder in einer Opferrolle präsentieren und damit ihr zunehmend enttäuschtes Klientel bei der Stange zu halten versuchen. Ansonsten ist nur von internen Streit, Finanz- und Wahlpleiten die Rede, wenn es um die NPD geht. Der lange vorbereitete Einzug in den Landtag von Thüringen scheiterte. Auch in anderen Bundesländern gelangen keine Wahlerfolge.

Selbst die großangekündigte Fusion mit der überalterten DVU ist in einen juristischen Hickhack ausgeartet. Mehrere DVU-Landesverbände wollen den schon unterschriebenen Fusionsvertrag kippen. Der Ausgang ist noch völlig offen. Aber selbst, wenn die Fusion bestätigt wird, ist damit keine neue rechte Kraft entstanden. Denn ein Teil der noch aktiven DVUler orientieren sich eher an der Prodeutschland-Bewegung, die eine moderne Version der Rechten zu präsentieren versucht.

Sie will die Bezüge zur NS-Ideologie kappen, gibt sich proisraelisch und prowestlich und sieht im Islam den Hauptfeind. Mit der Pro-Bewegung ist der NPD eine ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager erwachsen. Die Pro-Bewegung hat wiederum Schwierigkeiten, sich als moderne Rechte zu präsentieren, wo doch viele ihrer Funktionäre die NPD oder ähnliche Organisationen durchlaufen haben.

Die Schwierigkeiten der zersplitterten Rechten zeigen sich aktuell im beginnenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die rechte CDU-Abspaltung „Die Freiheit“ demonstrierte mit einem „Nazis raus!“-Transparent für Recht und Ordnung und gegen die kürzlich in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Pro-Bewegung schreibt derweil auf ihren Plakaten: „Wählen gehen für Thilos Ideen“.

Der Stichwortgeber Thilo Sarrazin aber bleibt lieber in der SPD und lässt schmollende Fans zurück. Von der Berliner NPD aber ist nur bekannt, dass sie zum Jahrestag des Mauerbaus demonstrieren und mit bundesweiter Unterstützung ihre Wahlplakate anbringen will.

Mittlerweile hat sich in Berlin ein aktives zivilgesellschaftliches Netzwerk gebildet, dass den unterschiedlichen Formen der Rechten entgegentritt und „Thilos Ideen“ auch in der Mitte der Gesellschaft bekämpft.

Anders als alle offiziellen NPD-Verbotsinitiativen hat diese Zivilgesellschaft den verschiedenen Ausprägungen der Rechten in Wunsiedel, Dresden und anderswo Niederlagen bei ihren Demonstrationsversuchen beigebracht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150266

 

Peter Nowak

Zelten im Revier für ein lebenswertes Klima

BEWEGUNG Die Energiewende wird nie klimafreundlich, wenn weiter Kohle gefördert wird, meinen Umweltschützer. Mit Klimacamps und Infotouren wollen sie protestieren, aber auch Alternativen zeigen

Nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft absehbar ist, widmet sich die Umweltbewegung verstärkt dem Kampf gegen die umweltschädliche Kohleförderung. In den nächsten Wochen wird es gleich zwei Klimacamps in Kohlefördergebieten geben. Am 7. August werden UmweltaktivistInnen in Jänschwalde bei Cottbus in unmittelbarer Nähe des dortigen Kohlekraftwerks ihre Zelte aufbauen. Knapp drei Wochen später, am 26. August, geht es im Tagebaugebiet Hambach bei Köln weiter.

„Braunkohle ist ein Klimakiller Nummer eins. Das Festhalten daran blockiert eine Energiewende, die sozialverträglich und demokratisch zu gestalten ist“, erklärt Stefanie Groll vom Umweltbündnis gegenstromberlin, die an der Vorbereitung des Camps in Jänschwalde beteiligt ist.

Aktionen für alle

Der Energiekonzern Vattenfall will das Kohlekraftwerk bis 2015 zu einem Pilotprojekt für das CCS-Verfahren ausbauen. Diese Methode der Abscheidung und Verpressung von Kohlenstoff, gegen die sich in vielen Brandenburger Gemeinden Widerstand regt, wird bei den Debatten der UmweltaktivistInnen eine wichtige Rolle spielen.

„Das Camp soll ein Ort der Diskussion, der Vernetzung und des Protests sein“, sagt Daniel Häfner von Robin Wood Cottbus. Die Aktionen seien so angelegt, dass „die 18-jährige Punkerin ebenso teilnehmen kann wie die 80-jährige Bäuerin“.

Am ersten Camptag startet auch eine von der Umweltgruppe Cottbus organisierte Bustour, die über Lausitzer Dörfer, die vom Abbaggern bedroht sind, zum Solarkraftwerk Lieberose führt. Damit sollen den TeilnehmerInnen sowohl die Folgen der Braunkohleförderung als auch die Alternativen vor Augen geführt werden. Weitere Veranstaltungen widmen sich dem Austausch mit UmweltaktivistInnen aus Polen und Weißrussland.

Abschlussdemo

Zum Abschluss ist am 13. August eine Demonstration unter dem Motto „Unsere Energie ist nicht Eure Kohle“ geplant, die um 14 Uhr am Cottbusser Hauptbahnhof startet. Zwei Tage später beginnt eine Klimaradtour, die den Jänschwalder Protest mit dem im rheinischen Braunkohlerevier verbindet.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F08%2F06%2Fa0176&cHash=c48e9b59a1

Peter Nowak

Radeln für die Umwelt

Etappen der Tour de Natur durch Brandenburg
»Für eine nachhaltige Verkehrspolitik und Lebensweise«, lautet das Motto auf einem weißen Transparent, mit dem zirka 120 Radfahrer zurzeit auf Brandenburgs Straßen für Aufmerksamkeit sorgen. Das ist auch das Ziel der Tour de Natur, die  vom Hamburg nach Berlin führt.  Am  23. Juli ist die Umwelttour in Hamburg gestartet und wird am 6. August in Berlin beendet.    „Wir wollen  entspanntes Radfahren mit politischem Engagement zu verkehrs-, energie- und friedenspolitischen Themen verbinden“, beschreibt Susanne Timm vom Organisationsteam das Ziel des Projekts. 
Sie betont, dass jeder mitmachen kann, der ein Rad und etwas Zeit hat.  In Sachsen-Anhalt waren es vor allem Aktivisten von Bürgerinitiativen, die den Politradlern Gesellschaft geleistet haben.  So begleitete die Bürgerinitiative  Lüchow-Dannenberg, die Aktivisten   nach Gorleben.  Hier ging der „Staffelstab“ in Form eines Protest-T-Shirts an die BI „Kein CO2-Endlager in der Altmark“, die die Tour de Natur mit Trommelwirbel empfing. Das Kohlekraftwerk Arneburg stand ebenso auf der Protestagenda  wie   die Coblitz-Letzinger Heide. Dort protestierten die Ökoradler  gemeinsam mit Aktivisten der Bürgerinitiative Offene Heide gegen die militärische Nutzung des Geländes.
 
Auf der ersten Etappe der Tour durch Brandenburg stand der Besuch verschiedener Alternativprojekte auf dem Programm, die sich mit ökologischem Anbau und erneuerbarer Energie befassen. Im Gespräch mit ND zeigte sich Susanne Timm erfreut über die große Zahl solcher  Projekte in dem Bundesland.  Kritisch äußerte sie  zu der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg So gäbe es in manchen Regionen zu wenige Bahnangebote. Am Mittwoch wurden an der  Planebrücke in Brandenburg/Havel darauf aufmerksam gemacht, dass dort für Radfahrer eine hohe Unfallgefahr besteht. Es gab Exkursionen zu einem Flüchtlingsheim  und einen Solarpark. Heute  radeln die Aktivisten nach Potsdam.  Dort wird der Brandenburg-Teil de Umwelttour um 20 Uhr mit einem kostenlosen Freiluftkonzert des Musikers Heinz Ratz am Neuen Garten 64 beendet.  
Der Liedermachter verbindet mit seiner Band „Strom und Wasser“ seit Jahren Kultur mit politischen Themen. Im Rahmen seiner „Tour der 1000 Brücken“ ist Ratz drei Monate vor verschiedenen Flüchtlingsheimen in der ganzen Republik     aufgetreten. Damit wollte  er  Öffentlichkeit für die Situation der Heimbewohner schaffen und ihre Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung unterstützen.      
In beteiligt sich die Umwelttour am 6.August  um 12.15 Uhr an einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt gegen  jegliche Nutzung von Atomtechnologien.  

https://www.neues-deutschland.de/artikel/203664.radeln-fuer-die-umwelt.html

Peter Nowak

Aus für Uni-Maut im Ländle?

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg löst ein Wahlversprechen ein. Zum Sommersemester 2012 soll es in dem Bundesland keine Studiengebühren mehr geben. Die konservativ-liberale Landesregierung hatte 2005 das Bundesland zum bundesweiten Vorreiter bei der Einführung der Studiengebühren gemacht.

 Die Abschaffung ist für die Studierenden in dem Bundesland ein großer Erfolg. Hatten sie doch über Jahre gegen die Unimaut gekämpft. In manchen Städten, wie in Karlsruhe, waren Kommilitonen, die beharrlich am Studiengebührenboykott festgehalten hatten, sogar mit einer drohenden Exmatrikulation konfrontiert. Doch die Freude bei den Studierenden ist nicht ungetrübt. In einer Pressemitteilung kritisiert die Landesastenkonferenz von Baden-Württemberg die Höhe der Zahlungen, die die Hochschulen als Ersatz für die Gebühren erhalten sollen. Die Landesregierung geht von 280 Euro pro Semester für jeden Studierenden aus. Der Betrag sei zu niedrig und gehe an den tatsächlichen Bedarf vorbei, monieren die studentischen Vertreter in ihrer Erklärung.

Die Forderungen nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Hochschulen ohne Unimaut ist dringend erforderlich. Denn schon jetzt drohen Hochschulleitungen mit Verweis auf die entgangenen Gebühreneinnahmen mit weiteren Streichungen. Mit solchen Maßnahmen könnte unter Studierenden ein Klima geschaffen werden, dass Studiengebühren als das kleinere Übel erscheinen lässt. Zumal das Bezahlstudium auch bei der neuen Landesregierung nicht ganz vom Tisch ist. Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) schließt Gebühren für Langzeitstudierende nicht generell aus, wenn deren Zahl steigen sollte. Dadurch wären Studenten, die durch Berufstätigkeit oder andere Belastungen benachteiligt sind, besonders betroffen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/203718.aus-fuer-uni-maut-im-laendle.html

Peter Nowak

Die Menschenwürde des Magnus G.

Das Landgericht Frankfurt bekräftigt das Folterverbot und sorgt mit seiner Entscheidung, dem Mörder des Bankierssohns Jakob Metzler eine Entschädigung zuzugestehen, für große Empörung
  Das Land Hessen muss Magnus Gäfgen 3000 Euro Entschädigung (nicht Schmerzensgeld, wie hier zunächst falsch gestanden hatte, d. Red.) zahlen, weil ihm während eines Polizeiverhörs mit „unvorstellbaren Schmerzen“ gedroht worden war. Damit sei die Menschenwürde Gäfgens verletzt worden, urteilte das Landgericht Frankfurt heute. Der Kläger hatte wesentlich mehr Schadensersatz gefordert, nämlich insgesamt 10.000 Euro. Das Gericht folgte dem nicht. Schadensersatzansprüche, die Gäfgen geltend gemacht hatte, wurden abgewiesen. Zudem muss er 4/5 der Prozesskosten selbst tragen.

Die Entscheidung des Landgerichts hat sofort hohe Wellen der Empörung geschlagen, wie alles, was im letzten Jahrzehnt mit dem Namen Magnus Gäfgen verbunden wurde. Denn er wollte mit der Entführung eines Kindes Geld erpressen. Der 8-jährige Jakob von Metzler war in dem Versteck erstickt.

Gäfgen, der zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde und im Gefängnis sein Jurastudium beendete, hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. So wollte er eine Stiftung zur Entschädigung von Gewaltopfern gründen. Auch dieser Schritt wurde nicht als Ausdruck eines Versuchs der Wiedergutmachung, sondern als Verhöhnung der Opfer gewertet und mit Hass zurück gewiesen.

Dagegen hat das Frankfurter Landgericht mit seiner Entscheidung noch einmal klargestellt, dass auch verurteilte Mörder eine Menschenwürde haben, die nicht erst mit der Anwendung, sondern schon durch die Drohung mit Folter verletzt wird. Damit hat der Fall Gäfgen für ein Stück Rechtssicherheit gesorgt, auch wenn Gäfgen als Kämpfer für die Menschenwürde sicher nicht geeignet ist.

Das Gericht hat die Forderung nach einem Schadensersatz ebenso abgelehnt wie nach einem Schmerzensgeld für die Folterdrohung, weil ein Psychiater nicht zweifelsfrei klären konnte, ob die psychischen Spätfolgen, unter denen Gäfgen nach eigenen Aussagen leidet, eine Folge der Folterdrohung sind. Schließlich könnten die Folgen auch von der Erkenntnis herrühren, für den Tod eines Kindes verantwortlich zu sein. Gäfgens Anwalt will wegen der Ablehnung eines Schadensersatzes in die nächste Instanz gehen. So dürfte der Fall weiter für Aufregung und große Empörung sorgen.

Diese Reaktion ist bei den Verwandten und Freunden von Jakob von Metzler sowie bei Opfern von krimineller Gewalt mehr als nachvollziehbar. Doch der ressentimentgeladene Wunsch, „so einer wie Gäfgen“ sollte, wenn es schon keine Todesstrafe mehr gibt, wenigstens für immer „im Knast begraben“ sein und keine Reaktion von ihm sollte nach Außen dringen – was auch nach der heutigen Entscheidung in Internetforen zu lesen ist -, wird eher von Rache als von einem rechtsstaatlichen Umgang mit einen wegen Mordes Verurteilten diktiert.

Dass Volkes Stimme durchaus nicht alle rechtskräftig wegen Mordes Verurteilte für immer „im Gefängnis begraben“ sehen will, zeigt der Umgang mit mehreren wegen schwerer Kriegsverbrechen, darunter des Mordes an Kindern und alten Menschen am Ende des Zweiten Weltkrieges in Norditalien, verurteilte ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten. Dagegen regt sich keine öffentliche Empörung.

In Berlin protestierten ca. 80 Menschen dagegen, dass das Urteil für die Täter keinerlei Konsequenzen haben soll. Im Gegensatz zu vielen ressentimentgeladenen Tönen im Fall Gäfgen forderten sie allerdings die strikte Einhaltung des rechtsstaatlichen Verfahrens.

www.heise.de/tp/blogs/8/150255

Peter Nowak

Wollt ihr den verbalen Krieg?

Weniger Geißlers Zitat, sondern seine Reaktionen auf die Kritik und die Statements seiner Verteidiger sind das Problem
  
Das Projekt Stuttgart 21 ist seit Monaten Ziel kontroverser Debatten und auch Schlichter Heiner Geissler ist schon längst nicht mehr der Schienenheilige, wie ihn die taz noch am 1. August ironisch bezeichnet hat. Nun hat der Schlichter selber mit einer Äußerung einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem er einen Satz von NS-Propagandaminister Goebbels in die Debatte um Stuttgart 21 einführte.

Am vergangenen Freitag hat er nach der Vorstellung des Stresstests und der Präsentierung seines Kompromisses die verfeindeten Parteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ („Totaler Krieg“ um Stuttgart21) Zunächst ist diese Äußerung nicht weiter kommentiert worden, da die Ergebnisse des Stresstests und die Beurteilung von Geißlers Schlichtungsvorschlag im Vordergrund standen. Dass aber zu Wochenbeginn Geißlers historische Anleihen im Mittelpunkt standen, liegt im wesentlichen an seinen Reaktionen. Er hat nicht etwa erklärt, er habe sich bei einer langen S21-Sitzung einen verbalen Ausrutscher geleistet. Vielmehr erklärte er, die NS-Herkunft des Zitats nicht zu kennen. Schließlich gäbe es doch überall totale Kriege, beispielsweise jetzt in Syrien.

Radio Gaga im Deutschlandfunk Besonders in einem Interview mit dem Deutschlandfunk reagierte das bekennende CDU- und Attac-Mitglied auf das Goebbels-Zitat angesprochen sehr unsouverän:

DLF: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Heiner Geißler: Achwas, das ist keine Sprechweise der Nazis. Den totalen Krieg gibt es auch anderswo. Den haben wir zur Zeit in Syrien.

DLF: Aber die Frage „Wollt Ihr den totalen Krieg?” stammt von Joseph Goebbels.

Heiner Geißler: Da wissen Sie mehr als ich.

DLF: Nochmals die Frage: War das Ihre Absicht?

Heiner Geißler: Hallo? Was war meine Absicht?

DLF: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?

Heiner Geißler: Ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zuhause.

Zudem schien Geißler auch über das Prozedere eines Radiointerviews im Unklaren zu sein.

Heiner Geißler: Hören Sie mal, was ist es, machen Sie ein Interview mit mir oder was ist das hier?

DLF: So war das verabredet, ja.

Heiner Geißler: Und was, ja, läuft das denn jetzt live über den Sender?

DLF: Ja, natürlich.

Mit diesen „Radio Gaga“ hatte Geißler erst so etwas wie einen Eklat ausgelöst und die Medien im Sommerloch ließen es sich nicht entgehen, nachzubohren.

Dabei reagierten längst nicht alle so souverän, wie der Historiker und langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz. Der erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass gemessen an dem, was in Parlamenten an Schlagabtausch unter Zuhilfenahme von Nazi-Vokabular stattfinde, Geißlers Worte nicht skandalisierbar seien. Dass ist eher eine Kritik an der Debattenkultur in den Bundes- und Landtagen als eine Unterstützung von Geißler. Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Verbindung mit den Judensternen im NS gebracht. Benz setzte sich in dem Interview kritisch mit der Verwendung von Begriffen aus der NS-Propaganda auseinander. Dagegen nutzten zahlreiche Anrufer beim Deutschlandfunk die Debatte, um mal wieder über das ewige Mahnen zu lamentieren und Geißler damit zu verteidigen, dass er doch den 2. Weltkrieg in Deutschland erlebt habe. Für schräge historische Vergleiche war Geißler übrigens schon als CDU-Generalsekretär bekannt, als er die Pazifisten mit für Auschwitz verantwortlich machen wollte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150240

Peter Nowak

Antifa registriert vermehrt rechte Überfälle

Punkerin wird bei Übergriff in Friedrichshain verletzt. Anzeige bei der Poliezi will sie nicht erstatten. Polizei sind jüngste Vorfälle in Friedrichshain nicht bekannt. 

 Dass Rechte in letzter Zeit vermehrt linke Läden und Räumlichkeiten angreifen, ist bekannt. Sie schrecken aber auch vor Übergriffen auf Menschen nicht zurück, wie ein jetzt publik gewordener Fall von Mitte Juli zeigt. In der Nacht zum 17. Juli wurde eine junge Frau mit Irokesenschnitt in der Landsberger Allee von fünf Männern als „Scheiß-Punk-Fotze“ beschimpft. Nachdem eine Flasche auf ihren Kopf zerschlagen wurde, brach sie ohnmächtig zusammen. Ärzte diagnostizierten später im Krankenhaus eine Gehirnerschütterung, eine Jochbeinprellung und einen Haarriss am Scheitelbein.

Der Vorfall wurde von der Antifa Friedrichshain mit Plakaten und Flyern am Tatort des Übergriffs bekannt gemacht. „Damit wollten wir dem falschen Eindruck entgegentreten, dass sich die rechte Szene auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine hohe Zahl rechter Angriffe auf Personen“, erklärt Markus Roth von der Antifa Friedrichshain gegenüber der taz. In dem Register rechter Übergriffe in Friedrichshain sind seit Juni 2011 vier weitere Fälle rund um den Volkspark Friedrichshain verzeichnet.

So sei ein Jugendlicher am 9. Juli auf einer Parkbank von einem Mann wegen seiner Hautfarbe beleidigt und durch den Schuss aus einer Schreckschusspistole im Gesicht so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 26. Juni seien innerhalb von zehn Minuten vier Männer als Schwule beschimpft, geschlagen und getreten worden.

Der Polizei sind diese Vorfälle nicht bekannt, erklärte deren Pressesprecher Volker-Alexander Tönnies gegenüber der taz. Auch die überfallende Punkerin hat keine Anzeige erstattet; FreundInnen von ihr hatten sich aber an die Organisation ReachOut gewandt, die Opfer rechter Gewalt betreut.

Es komme zwar selten vor, dass Geschädigte auf eine Anzeige verzichten und sich gleichzeitig an ihre Organisation wendeten, erklärte Helga Seyb von ReachOut. Der Verzicht auf eine Anzeige beeinträchtige aber in keiner Weise die Glaubwürdigkeit des rechten Übergriffs, betonte sie. Oft fürchten Betroffene, weiteren Gefährdungen ausgesetzt zu sein, wenn Angeklagte aus der rechten Szene über die Akten ihre persönlichen Daten erfahren. Denn Anträgen auf Anonymisierung der Akten gebe die Staatsanwaltschaft nicht immer statt, so Seyb.

Die Polizei sieht dagegen keine Hemmschwelle, die die Opfer rechter Gewalt aus bestimmten Milieus von einer Anzeige abhalten würde, sagte der Pressesprecher. Es sei das typische Problem der sogenannten Dunkelfallforschung, dass die Polizei nicht feststellen könne, wie viele Opfer rechter Gewalt auf eine Anzeige verzichten und aus welchen Milieus sie kommen. „Bei Offizialdelikten leitet die Polizei von Amts wegen ein Ermittlungserfahren ein, wenn der Sachverhalt bekannt wird“, betonte Tönnies. Die Zahl der Fälle, in denen ohne Anzeige der Opfer ermittelt wird, sei aber gering.

http://www.taz.de/Gewalt-zwischen-Rechts-und-Links/!75427/

Peter Nowak