Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlan­tiker aller Par­teien
»Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Wes­ter­welle?«, titelte die taz am Montag. Tat­sächlich steht der Außen­mi­nister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Poli­tiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr »Traumziel 18 Prozent« her­an­ge­führt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen ver­ant­wortlich gemacht.

Das ist Politik und Wes­ter­welle hat diese Methoden beim Aus­booten seiner Vor­gänger selbst ange­wandt. Nach seinem Abgang als Par­tei­vor­sit­zender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außen­mi­nis­ter­posten zur Dis­po­sition stehen würde. Umso mehr als es Wes­ter­welle nie gelang, das Minis­teramt wie viele seiner Vor­gänger als Trumpf­karte aus­zu­spielen. Seine Vor­gänger im Außen­mi­nis­teramt über­run­deten mit guten Umfra­ge­werten in der Regel ihre Par­tei­freunde. Das lag aber weniger an per­sön­lichen Eigen­schaften, sondern vielmehr an einem außen­po­li­ti­schen Konsens über alle Par­tei­grenzen hinweg. Und der ist mitt­ler­weile zer­brochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außen­mi­nister als Revanche der Altan­tiker aller Par­teien inter­pre­tiert werden, die mit der Ent­haltung der Bun­des­re­gierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzu­frieden waren. Nachdem die wil­ligen Nato-Staaten ihre liby­schen Ver­bün­deten mit wochen­langen Ein­sätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Ver­teilung der Kriegs­beute in Form von Kon­zes­sionen für die Öl-und Gas­för­derung und andere lukrative Ver­träge im Zusam­menhang mit dem Wie­der­aufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frank­reich und Italien das Nach­sehen haben. Die dor­tigen Regie­rungen haben sich recht­zeitig von ihrem engen Bünd­nis­partner bei der Flücht­lings­abwehr, Gaddafi, abge­wandt. In ihrer Wen­digkeit gleichen sie füh­renden Figuren des liby­schen Anti-Gaddafi-Bünd­nisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen reprä­sen­tieren wollen. Ob sich die liby­schen Alt-Oppo­si­tio­nellen, vor allem Mon­ar­chisten und Isla­misten, damit abfinden werden, ist fraglich. Inner­li­bysche Kon­flikte sind vor­pro­gram­miert.

Regi­me­achange nach ira­ki­schen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Inter­vention eigentlich die Kri­tiker. Ein Regi­me­change mit Hilfe der Nato-Kriegs­technik wurde als huma­ni­tärer Ein­griff zum Schutz der Bevöl­kerung vor den Bomben des alten Regimes ver­kauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außen­po­li­ti­scher Kom­mentar der Wochen­zeitung Freitag weist auf die Par­al­lelen zwi­schen dem Irak und Libyen hin:

»Das kann nur gou­tieren, wer nach den bit­teren Erfah­rungen allein der ver­gan­genen zwei Jahr­zehnte im Nahen Osten und in Mit­tel­asien weiter der Vor­stellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legi­times und erfolg­ver­spre­chende Mittel der Politik. Wo bit­te­schön wurde der Beweis dafür erbracht?«

Diese Frage inter­es­siert weder Wes­ter­welle noch seine Kri­tiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Ent­haltung beim Krieg­führen ein­ge­treten waren und diese Posi­tio­nierung auch nach dem mili­tä­ri­schen Sieg der Wil­ligen im Irak ver­tei­digten. Dass viele von ihnen heute als Atlan­tiker gegen Wes­ter­welle auf­treten, liegt nicht nur an ihrer Oppo­si­ti­ons­rolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kri­tiker des Irak­krieges wollten die EU als scheinbar weniger bel­li­zis­tische Alter­native zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele ost­eu­ro­päische Staaten nicht mit­machten. Fast ein Jahr­zehnt später ist diese EU als Alter­native zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einst­weilen wieder zu ver­meintlich soliden atlan­ti­schen Gewiss­heiten. Beim nächsten inter­na­tio­nalen Kon­flikt, mög­li­cher­weise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50388

Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

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Peter Nowak