Mit ‘Westerwelle’ getaggte Artikel

Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Montag, 29. August 2011

Die EU-Krise stärkt die Atlantiker aller Parteien
“Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Westerwelle?”, titelte die taz am Montag. Tatsächlich steht der Außenminister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Politiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr “Traumziel 18 Prozent” herangeführt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen verantwortlich gemacht.

Das ist Politik und Westerwelle hat diese Methoden beim Ausbooten seiner Vorgänger selbst angewandt. Nach seinem Abgang als Parteivorsitzender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außenministerposten zur Disposition stehen würde. Umso mehr als es Westerwelle nie gelang, das Ministeramt wie viele seiner Vorgänger als Trumpfkarte auszuspielen. Seine Vorgänger im Außenministeramt überrundeten mit guten Umfragewerten in der Regel ihre Parteifreunde. Das lag aber weniger an persönlichen Eigenschaften, sondern vielmehr an einem außenpolitischen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Und der ist mittlerweile zerbrochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außenminister als Revanche der Altantiker aller Parteien interpretiert werden, die mit der Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzufrieden waren. Nachdem die willigen Nato-Staaten ihre libyschen Verbündeten mit wochenlangen Einsätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Verteilung der Kriegsbeute in Form von Konzessionen für die Öl-und Gasförderung und andere lukrative Verträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frankreich und Italien das Nachsehen haben. Die dortigen Regierungen haben sich rechtzeitig von ihrem engen Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr, Gaddafi, abgewandt. In ihrer Wendigkeit gleichen sie führenden Figuren des libyschen Anti-Gaddafi-Bündnisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen repräsentieren wollen. Ob sich die libyschen Alt-Oppositionellen, vor allem Monarchisten und Islamisten, damit abfinden werden, ist fraglich. Innerlibysche Konflikte sind vorprogrammiert.

Regimeachange nach irakischen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Intervention eigentlich die Kritiker. Ein Regimechange mit Hilfe der Nato-Kriegstechnik wurde als humanitärer Eingriff zum Schutz der Bevölkerung vor den Bomben des alten Regimes verkauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außenpolitischer Kommentar der Wochenzeitung Freitag weist auf die Parallelen zwischen dem Irak und Libyen hin:

“Das kann nur goutieren, wer nach den bitteren Erfahrungen allein der vergangenen zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und in Mittelasien weiter der Vorstellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legitimes und erfolgversprechende Mittel der Politik. Wo bitteschön wurde der Beweis dafür erbracht?”

Diese Frage interessiert weder Westerwelle noch seine Kritiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozialdemokraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Enthaltung beim Kriegführen eingetreten waren und diese Positionierung auch nach dem militärischen Sieg der Willigen im Irak verteidigten. Dass viele von ihnen heute als Atlantiker gegen Westerwelle auftreten, liegt nicht nur an ihrer Oppositionsrolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kritiker des Irakkrieges wollten die EU als scheinbar weniger bellizistische Alternative zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele osteuropäische Staaten nicht mitmachten. Fast ein Jahrzehnt später ist diese EU als Alternative zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einstweilen wieder zu vermeintlich soliden atlantischen Gewissheiten. Beim nächsten internationalen Konflikt, möglicherweise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150388

Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Montag, 08. Februar 2010

Landtagswahl in NRW wird der interne Burgfrieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bundestagswahl wurde die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle noch als die große Siegerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Liberalen nahestehenden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Westerwelle dann zu einer parteiinternen Krisensitzung, die natürlich offiziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steuersenkungen noch beschleunigen, hießen die Stichworte. Doch damit wird sich der koalitionsinterne Streit fortsetzen, bei dem die FDP momentan am meisten verliert.

Mittlerweile ist den liberalen Spitzenpolitikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Westerwelle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bundesminister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Opposition, und gleichzeitig den jetzigen Oppositionsparteien eine Kampagne vorzuwerfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Parteistrategen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

 

Erfolg mit Leihstimmen

Dass die FDP mit dem Wahlerfolg unabhängig von ihrer späteren Politik ihren Zenit schon überschritten hatte, war Politbeobachtern klar. Denn die hohen Ergebnisse bestanden zum nicht unerheblichen Teil aus Leihstimmen aus dem christdemokratischen Lager. Diese Wähler wollten die Fortsetzung der großen Koalition verhindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das konkrete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der liberalen Stammwähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesundheitsreform und die Steuersenkungen als eine Programmpartei, die ihre Politik von ideologischen Prämissen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideologiefrei. Ideologisch sind im zweifelsfrei immer die politischen Gegner, vor allem die Gewerkschaften und die Grünen.

Dieser Teil der Liberalen wirft Westerwelle vor, mit der Ideologisierung der Debatte die Verwirklichung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Pragmatiker der Macht, denen es mehr um die konkreten Ergebnisse als auf die korrekte ideologische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regierungspartei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegenwärtigen Parteiführung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünftiger innerparteilicher Konflikt auftun, an dem Westerwelle sicher kein Interesse hat.

 

Erinnerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine parteiintern nie geleistete Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit gehen. Es war der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann, der die Strategie der Ideologisierung der Partei gegen den Willen der an pragmatischen Politikmodellen interessierten Altliberalen vorangetrieben hatte. Zu seinen eifrigsten Unterstützern gehörte der damalige aufstrebende Jungpolitiker Westerwelle. Zeitweise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möllemann mit dubiösen Spendentricksereien und antiisraelischen Tönen politischen und kurz danach auch physischen Selbstmord verübt hatte, war für Westerwelle der Weg an die Parteispitze frei. Möllemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geldstrafen für die nicht angegebenen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kritische Auseinandersetzung mit seinem Politikkonzept, das in modifizierter Form auch das von Westerwelle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möllemann erinnert wird, muss das an der Parteispitze als Warnsignal aufgefasst werden.

 

Gnadenfrist für Westerwelle

Noch scheint Westerwelle parteiintern unangefochten. Seit er selber potentielle Konkurrenten wie seinen Vorgänger Wolfgang Gerhardt abservierte, gab es in der FDP keine personelle Alternative mehr. Zudem ist es Westerwelle gelungen, die Bürgerrechtsliberalen um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger parteiintern einzubinden, die zeitweise in der FDP wie ein versprengter Haufen unter all den Wirtschaftsliberalen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfragewerten, sondern an Wahlergebnissen festmachen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Verluste prognostiziert, die der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neuauflage eines Bündnisses zwischen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Probleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bürgerlichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Linksliberalen von den Grünen etablieren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32044/1.html

 

Peter Nowak