Linke verteidigen derzeit leidenschaftlich die Europäische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten künftig komplett erfassen. Dazu verpflichteten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spanische Gewerkschaftsbund Arbeiterkommissionen (CCOO). Die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung mit der Begründung, dass somit unbezahlte Lohnarbeit eingedämmt werden könnte. Das Unternehmerlager lief dagegen Sturm und verbreitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirtschaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gutachten überprüfen lassen, ob die Entscheidung des EuGH überhaupt umgesetzt werden muss.
Wenn SPD, FDP und Union im Europawahlkampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahlpropaganda, sondern eine Drohung.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine proeuropäische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Überstunden und Dumpinglöhne in vielen Ländern zu protestieren. Gleichzeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohnabhängige stärker zu reglementieren. Damit könnte auch an einer ganz konkreten Frage verdeutlicht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene politische oder juristische Entscheidungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umweltschutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kampagne ….
„Miete verweigern, Kündigung ins Klo – Google enteignen sowieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg häufig skandiert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Winterwetter der erste Kiezspaziergang gegen den im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus am Schlesischen Tor. Anfangs war es nur eine kleine Gruppe, die sich dort versammelt hatte. Doch beim Zug durch Kreuzberg schlossen sich weitere AnwohnerInnen dem Spaziergang an, der schließlich auf ca. 150 Menschen angewachsen ist. Darunter waren auch Menschen aus Spanien und der USA, die erst kürzlich nach Berlin gezogen waren und aus ihren Heimatstädten bereits Erfahrungen mit der Gentrifizierung von Stadtteilen durch Technologieunternehmen machten.
RednerInnen verschiedener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht, was sich im Motto „Kiezspaziergang gegen Google und Co. ausdrückte. An der ehemaligen Cuvrybrache gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Dort will im nächsten Jahr der boomende Online-Versandhandel Zalando eine neue Zentrale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehemaligen Postgebäude zwischen Görlitzer Park und Schlesischer Bahnhof wurde in einen Redebeitrag verdeutlicht, dass nicht nur MieterInnen mit geringen Einkommen durch Google und Co. verdrängt werden. So soll der Privatclub schließen, weil sich MitarbeiterInnen der in den Gebäude befindlichen Start-Up-Unternehmen über den Lärm beschwert haben, der mit Konzerten und Partys verbunden ist. Gekauft wurde das ehemalige Postgebäude von den Internet-Unternehmern Marc und Oliver Samwer. Sie gründeten 2007 das Unternehmen Rocket Internet, das sich als weltweit agierende Start Up-Fabrik versteht. „Die Samwers sind binnen kurzer Zeit Globalplayer geworden, ihre Start Ups erobern alle Kontinente. In vielen Teilen der Welt ist Rocket das neue Synonym für Internet made in Germany“, schreibt das Handelsblatt bereits vor 5 Jahren. In Kreuzberg sind die Samwer-Brüder zum Synonym für Verdrängung und Vertreibung geworden.
Solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigten von Amazon
Die Gruppe Theorie Organisation Praxis (TOP) stellte in einen Redebeitrag klar, dass ihr Protest sich nicht die Digitalisierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapitalismus nur wenige profitieren. TOP ist auch Teil eines linken Bündnisses, das die Forderungen der Amazon-Beschäftigten nach mehr Lohn und einen Tarifvertrag unterstützt. Ein Transparent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde in der Demonstration getragen. Der Spaziergang endete vor dem ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße, wo voraussichtlich im August 2018 der Google-Campus eröffnet werden soll. „Es war der erste Kiezspaziergang gegen Google und Co. und da waren wir mit der Resonanz zufrieden“, zog eine Mitorganisatorin gegenüber MieterEcho Online ein positives Fazit. Doch sie stelle auch klar, dass in den nächsten Wochen die Proteste größer werden, müssen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Der Kiezspaziergang zog auch durch die Wrangelstraße, wo im Sommer 2015 AnwohnerInnen monatelang einmal in der Woche auf die Straße gegangen sind, um die Schließung eines Gemüseladens zu verhindern. Viele der PassantInnen, die am Samstag am Rande standen, als der Kiezspaziergang vorbeizog, hatten sich vor drei Jahren an den Protesten der Initiative Bizim-Kiez beteiligt. Es wird sich zeigen, ob sie für den Protest gegen Google zu gewinnen sind. Eine Mitorganisatorin des Kiezspaziergangs betont aber auch, dass es der Kampagne „Google Campus verhindern“ nicht darum geht, allein Kreuzberg gegen den Angriff der Internetkonzerne zu schützen. Ihnen gehe es um eine grundsätzliche Kritik an diesen Konzernen. „Daher sagen wir nicht, Google solle doch nach Adlershof und nicht Kreuzberg hinziehen. Nein wir sagen, Google und Co. soll nirgend willkommen sein.“
Erster Kiezspaziergang gegen den geplanten Google-Campus am Samstag in Kreuzberg
„Miete verweigern, Kündigung ins Klo – Google enteignen so- wieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg skandiert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Winterwetter der erste Kiezspaziergang gegen den im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus. RednerInnen verschiedener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht. An der ehemaligen Cuvrybrache gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Dort will im nächsten Jahr der Online-Versandhandel Zalando eine Zentrale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehemaligen Postgebäude zwischen Görlitzer Park und Schlesischer Bahnhof wurde in einen Redebeitrag moniert, dass die angesagte Location Privatclub schließen soll. MitarbeiterInnen der in dem Gebäude befindlichen Start- up-Unternehmen hatten sich über den Lärm beschwert, der mit Konzerten und Partys ver- bunden ist. Die Gruppe Theorie Organisation Praxis (TOP) betontein ihrem Redebeitrag, dass ihr Protest sich nicht gegen die Digitalisierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapitalismus nur wenige profitieren. TOP war auch Teil eines linken Bündnisses, das die Forderungen der Amazon-Beschäftigten nach mehr Lohn und einem Tarifvertrag unterstützt. Ein Transparent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde getragen. Anfangs war die TeilnehmerInnenzahl des Spaziergangs recht bescheiden. Doch auf der Strecke schlossen sich weitere AnwohnerInnen an, die Zahl der Personen wuchs schließlich auf knapp 150. Cornelia Möller, die den Protest mit vorbereitet hat, zeigte sich mit der Resonanz zufrieden: „Doch in den nächsten Wochen müssen die Proteste bei hoffentlich besserem Wetter weitergehen und wachsen“, betonte Möller gegenüber der taz. Dass da noch Potenzial nach oben ist, zeigte sich beim Gang durch die Wrangelstraße. Viele der PassantInnen, die am Samstag am Rande standen, hat- ten im Sommer 2015 als Teil der Bizim-Initiative wochenlang gegen die Kündigung eines Gemüseladens in der Nachbarschaft protestiert.
