Ab jetzt wird gedroht

In der Ber­liner Mie­ter­be­wegung wird ange­sichts des Woh­nungs­markts ein linker Klas­siker dis­ku­tiert: die Haus­be­setzung.

Haus­be­set­zungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur ange­droht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 im Ber­liner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrit­tenen Stadt­au­tobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Ent­eignung der Miet­ver­träge (Jungle World 45/2014). Zugleich wei­gerte er sich, den Bewohnern Woh­nungen mit ver­gleich­baren Mieten anzu­bieten.

Mitt­ler­weile hat die Ent­eig­nungs­be­hörde den sechs ver­blie­benen Miet­par­teien doch Aus­gleichs­zah­lungen für die Dif­ferenz zwi­schen der Miete ihrer bis­he­rigen Wohnung und der neuen Bleibe zuge­sprochen. Die Zah­lungen werden ein­ge­stellt, wenn das Gericht die Kün­di­gungen für recht­mäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Dif­ferenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich aller­dings zum sofor­tigen Auszug ver­pflichten.

Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffent­liche Auf­merk­samkeit. Doch die Trep­tower Stadtteil­initiative Karla Pappel unter­stützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird allein­ge­lassen«. Dabei stellte sie eine Akti­onsform zur Dis­kussion, die in den ver­gan­genen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegen­stand nost­al­gi­scher Jubi­lä­ums­ver­an­stal­tungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bünd­nisses, das in den ver­gan­genen Wochen auch Men­schen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Haus­projekte ver­traglich lega­li­siert, selbst wenn sie sich nach außen auf Pla­katen und Trans­pa­renten als besetzt bezeichnen.

Die Bewohner solcher Pro­jekte waren mehr­heitlich nicht anwesend, als im Februar im Fried­richshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Men­schen über die Not­wen­digkeit neuer Beset­zungen dis­ku­tierten. Kurze Anre­gungen kamen von Karla Pappel, der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood und dem Ber­liner Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Die der­zeitige Dis­kussion über Beset­zungen unter­scheidet sich dabei sehr von der in den sieb­ziger Jahren in West­berlin und Anfang der neun­ziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Frei­räume, sondern der Wider­stand gegen eine kapi­ta­lis­tische Woh­nungs­po­litik, die für das ein­kom­mens­schwache Drittel der Bevöl­kerung die Ver­drängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vor­der­grund. Auf der Ver­an­staltung wurde das Konzept öffent­licher Mas­sen­be­set­zungen dis­ku­tiert, das sich auf besonders benach­tei­ligte Bewohner stützt. Es wurde vor­ge­schlagen, Geflüchtete und Woh­nungslose in die schon leeren Woh­nungen in der Beer­mann­straße ein­ziehen zu lassen. Auch auf meh­reren Demons­tra­tionen in der Beer­mann­straße wurde die Not­wen­digkeit von Beset­zungen her­aus­ge­stellt.

Mit der für die ehe­ma­ligen Mieter der Beer­mann­straße vor­teil­haften Ver­ein­barung ist diese Debatte aller­dings nicht beendet. »In der aktu­ellen Phase geht es darum, die Idee einer breit auf­ge­stellten Beset­zungs­pe­riode ein­zu­leiten, welche die Aneignung bezahl­baren Wohn­raums in einer Breite pro­pa­giert, ver­ankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesell­schaft­lichen Mobi­li­sie­rungen in der Lage ist«, sagt ein Mit­glied des Bünd­nisses »Besetzen statt räumen«.

Die Abkehr von der Haus­be­setzung als sub­kul­tu­relle Praxis emp­fiehlt auch der Ber­liner Polito­loge Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot das Buch »Vom Häu­ser­kampf zur neo­li­be­ralen Stadt« ver­öf­fent­lichte. »Viele Initia­tiven in der neuen Mie­ter­be­wegung haben erkannt, dass ein Zusam­men­finden auf der Grundlage sub­kul­tu­reller Gemein­sam­keiten kaum ein Weg sein kann, um die­je­nigen zu erreichen, die am meisten von Ver­drängung und gesell­schaft­licher Mar­gi­na­li­sierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der trans­na­tio­nalen Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« Mietre­bellen aus ver­schie­denen Ländern nach Berlin ein­ge­laden hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Sto­larska-Straße im pol­ni­schen Poznan und in vielen spa­ni­schen Städten Beset­zungen längst an der Tages­ordnung sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​0​/​5​1​5​4​6​.html

Klassenkampf im Stadtteil

„Verdrängung hat viele Gesichter“

Auf­wertung der Stadt­teile bedeutet die Ver­drängung von Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen. Diese Erkenntnis ist mitt­ler­weile auch in libe­ralen Medien ange­kommen. Doch wie gehen die Betrof­fenen damit um? Was pas­siert in einem jah­relang wenig beach­teten Stadtteil, wenn dort plötzlich in kurzer Zeit fast ein Dutzend Bau­stellen ent­stehen? Ist Auf­wertung und Ver­drängung ein Natur­gesetz, oder gibt es Ver­ant­wort­liche, die diesen Prozess vor­an­treiben? Das sind einige der Fragen, denen sich der Film „Ver­drängung hat viele Gesichter“ widmet, den das Film­kol­lektiv Schwarzer Hahn pro­du­ziert hat. Dort haben Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen gemeinsam mit Künst­le­rInnen mehrere Jahre an dem Film gear­beitet. Sie wollten den Auf­wer­tungs­prozess am Bei­spiel des Ber­liner Stadt­teils Treptow ver­deut­lichen. Noch Ende der 90er Jahre schien es, als wäre der Stadtteil das totale Gegenteil zum Prenz­lauer Berg. Während dort schon Ende der 90er Jahre ein Großteil der Alt-Mie­te­rInnen weg­ziehen mussten, weil sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen konnten, waren in Treptow die Miet­stei­ge­rungen moderat und der Wegzug gering. Doch das änderte sich, als Bau­gruppen den Stadtteil für sich ent­deckten. Es sind meist Ange­hörige der neuen gut ver­die­nenden Mit­tel­schichten, für die Treptow aus meh­reren Gründen inter­essant wurde. Der Weg zum Sze­ne­bezirk Kreuzberg ist kurz. Dort sie­delten sich im Rahmen des Media-Spree-Pro­jekts zahl­reiche Unter­nehmen an. Für die Ange­stellten wurde eine Wohnung in Treptow mit kurzen Anfahrts­zeiten zur Arbeit attraktiv. Wie der plötz­liche Run der Bau­gruppen auf die Bewohner eines Stadt­teils wirkte, der bisher von großen Ver­än­de­rungen ver­schont geblieben war, macht der Film sehr gut deutlich.

Nicht nur Mie­te­rInnen kämpfen in dem Stadtteil um das Über­leben

Der Film begleitet Men­schen, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Über­leben kämpfen müssen. Da ist der Alt­rocker, der auf seinen Balkon sitzt und sich bange fragt, ob er sich nach der nächsten Miet­erhöhung die Wohnung noch leisten kann. Der Film zeigt, wie in Treptow in einer Stadt­teil­in­itiative Men­schen aus unter­schied­lichen kul­tu­rellen und gesell­schaft­lichen Milieus zusam­men­ar­beiten. Sie eint die Angst vor der Ver­drängung aus dem Stadtteil und der Wille, sich dagegen zu wehren.

Der Film macht auch deutlich, dass nicht nur Mie­te­rInnen davon betroffen sind. Da wird ein Trep­tower Buch­händler gezeigt, der fast rund um die Uhr im Laden steht und am Ende 5 Euro Gewinn erzielt hat. Die Men­schen, die bisher seinen Buch­laden auf­suchten, ver­schwinden aus dem Stadtteil. Die Kon­sum­wünsche des neu zuge­zo­genen Mit­tel­standes kann er nicht befrie­digen. Er arbeitet uner­müdlich und kommt kaum über die Runden. Der Film geht so auf Aspekte der Auf­wertung eines Stadt­teils ein, die oft aus­ge­blendet werden. Neben den Mie­te­rInnen mit wenig Geld sind auch Läden und Kneipen bedroht, die ein Angebot für eine Kund­schaft mit geringem Ein­kommen anbieten.

Die „guten“ VerdrängerInnen

Doch auch die Men­schen, die von der neuen Situation pro­fi­tieren, kommen in dem Film zu Wort. Mit­glieder der Bau­gruppen werden inter­viewt. Manchmal kommt es zum Dialog, oft zum Streit­ge­spräch zwi­schen den Gewinnern und Ver­lierern der Auf­wertung. Viele Bau­gruppen-Mit­glieder äußern ihr Unver­ständnis darüber, warum sie plötzlich in der Kritik stehen. Einige haben in ein Interview mit den Fil­me­ma­che­rInnen ein­ge­willigt, weil sie sich unge­recht­fertigt kri­ti­siert sahen. Sie seien doch keine Gen­tri­fi­zie­re­rInnen, sondern umwelt­be­wusste Stadt­bür­ge­rInnen. In dem Film werden die Bau­gruppen-Bewoh­ne­rInnen nicht denun­ziert. Doch es werden immer wieder die gesell­schaft­lichen Bedin­gungen infrage gestellt, die dafür sorgen, dass in einem Stadtteil Alt­mie­te­rInnen ums Über­leben kämpfen und gleich­zeitig ein neuer Mit­tel­stand seine Pri­vi­legien und seine Macht aus­spielt.

Der Film zeigt, dass Ver­drängung viele Gesichter hat, aber kein Natur­gesetz ist. So wird auch der All­tags­wi­der­stand der Mie­te­rInnen in Treptow gezeigt, der vom Besuch bei den vielen neuen Krea­tiv­büros über Stadt­teil­spa­zier­gänge über Betei­ligung an Bau­gruppen-Partys ohne Ein­ladung bis zur Besetzung reicht.

Film als kollektiver Organisator

Doch „Ver­drängung hat viele Gesichter“ doku­men­tiert nicht nur Ver­drängung und Wider­stand in dem Stadtteil Treptow. Mitt­ler­weile trägt er selber dazu bei, dass sich die Stadt­teil­be­woh­ne­rInnen orga­ni­sieren. Nach vielen Film­vor­füh­rungen gibt es oft sehr leb­hafte Dis­kus­sionen. Dort melden sich auch Mie­te­rInnen zu Wort, die hier endlich mal Gele­genheit haben, über ihre Erfah­rungen mit Luxus­mo­der­ni­sierung und Ver­drän­gungs­stra­tegien zu sprechen. Sie treffen dort auf ein auf­merk­sames Publikum, das oft ähn­liche Erfah­rungen gemacht hat und mit Rat­schlägen dazu bei­tragen kann, dass die Mie­te­rInnen Mut und Selbst­ver­trauen schöpfen. Denn sie erkennen, dass die Schuld nicht bei ihnen liegt, wenn sie sich nach einer Moder­ni­sierung die Miete nicht mehr leisten können. Und sie machen die Erfahrung, dass Ver­drängung kein Schicksal und Wider­stand dagegen möglich ist.

VER­DRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER

DE 2014, 94 min, Regie: Film­kol­lektiv schwarzer Hahn

Weitere Infos zum Film finden sich auf der Homepage:

ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​7​/​k​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​i​m​-​s​t​a​d​tteil

Peter Nowak

Zwei Häuser als Symbol gegen die Autobahn

PROTEST Die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den letzten Mietern der Beer­mann­straße 20/22 und dem Senat dürfte sich zuspitzen: Auf einer Demo zeichnet sich Unter­stützung für die geplante Mas­sen­be­setzung ab

»Zu viel Ärger – zu wenig Wut«, stand auf dem Trans­parent, das die Demons­tration gegen die Räumung zweier Häuser am Frei­tag­nach­mittag anführte. Rund 80 Men­schen zogen von der Cuvry­brache in Kreuzberg zur Beer­mann­straße in Treptow. Die zwei dor­tigen Gebäude mit den Haus­nummern 20 und 22 sollen in Kürze der Ver­län­gerung der A 100 weichen. So will es der rot-schwarze Senat.

Doch noch wohnen einige Mie­te­rInnen in den Häusern, sie hießen die Demons­tran­tInnen will­kommen. »Ich bin Sebastian aus dem Hin­terhaus der Beer­mann­straße 22. Uns soll es jetzt an den Kragen gehen«, so ein Mieter. Er erklärte, er werde seine Wohnung nicht ver­lassen. Alle Ersatz­woh­nungen, die ihm ange­boten wurden, habe er sich finan­ziell nicht leisten können. Eine Mie­terin aus der Beer­mann­straße 20 erklärte, dass sie über­rascht gewesen sei, dass es mit der Räumung so schnell gehen würde. Sie werde Aktionen des zivilen Unge­horsams unter­stützen, die die Ver­treibung der letzten Mie­te­rInnen ver­hindern sollen, sagte sie und erntete dafür großen Applaus.

Am 14. Februar läuft das Ulti­matum ab, das der Senat den ver­blie­benen Mie­te­rInnen für das Ver­lassen ihrer Woh­nungen gestellt haben. Danach können die Bewoh­ne­rInnen innerhalb von 14 Tagen zwangs­weise geräumt werden. Das Bündnis »Besetzen statt räumen«, das die Demo orga­ni­siert hatte, ruft zu einer Mas­sen­be­setzung auf, um die Mie­te­rInnen zu unter­stützen. Am 14. Februar soll es dazu eine Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Kreuzberg Museum geben. Unter den Demo­teil­neh­me­rInnen zeichnete sich Unter­stützung für eine Besetzung ab. »Die Zeit des Ver­han­delns ist vorbei«, so eine Akti­vistin der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative, Karla Pappel.

Die Orga­ni­sa­to­rInnen waren ange­sichts der kurzen Vor­be­rei­tungszeit mit der relativ begrenzten Zahl der Teil­neh­me­rInnen zufrieden. Peter Schwarz von der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sation Robin Wood sagte der taz: »Es wird aller­dings auch deutlich, dass es in Berlin zurzeit keine großen sozialen Mas­sen­be­we­gungen gibt«.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F02%2F07%2Fa0212&cHash=b6382c3f8c5396bbbfbda0a36720d06e

Peter Nowak

Lofts statt Wohnungsbau Neukölln?

„Woh­nungsbau Neu­kölln – Wie­der­aufbau 1960“ steht in großen Buch­staben an einem der Häu­ser­blöcke in der Hei­del­ber­ger­straße 15- 18, dort wo Neu­kölln an Treptow grenzt. An den Häusern sind die 5 Jahr­zehnte nicht spurlos vor­über­ge­gangen und auch manche der Mie­te­rInnen sind in die Jahre gekommen. Viele wohnen dort schon lange. Nun sollen sie die Woh­nungen räumen. Die in Nekölln ein­ge­tragene Genos­sen­schaft Woh­nungsbau Verein Neu­kölln (WBV), der die Häuser gehören, bietet Ersatz­woh­nungen an und hat den Mie­te­rInnen mit­ge­teilt, dass sie sich nicht an die Kün­di­gungs­fristen zu halten brauchen, wenn sie selber eine Ersatz­wohnung finden sollten.
Einige Mie­te­rInnen sind schon aus­ge­zogen. Herr Erdmann denkt nicht daran. „Ich lebe gern hier. Ich kann meine Arzt­be­suche und andere Erle­di­gungen bequem ohne Auto machen, erklärt der Mieter, der seit 11 Jahren in seiner Wohnung lebt. Der Haupt­vorteil der Wohnung aber ist für Erdmann die erschwing­liche Miete. Der Betrag von 351 Euro liegt in dem Bereich, den das Job­center Erwerbs­losen für Miet­aus­gaben zuge­steht. Dass Erdmann Hartz IV-Emp­fänger ist, hat er auf einen Fra­ge­bogen ange­geben, der an die WBV ging. Erstaunt war er daher über die ange­bo­tenen Ersatz­woh­nungen. Die güns­tigste sollte 533, 31 Euro kosten, eine andere 633, 33 Euro und in der letzten Woche erreichte Erdmann das Angebot einer Wohnung mit einer Monats­miete von 882, 51 Euro. Solche Mieten sind für die meisten gegen­wär­tigen Bewoh­ne­rInnen in der Hei­del­ber­ger­straße 15–18 nicht erschwinglich. Das könnte sich in Zukunft ändern. Auf einen Titel­blatt der wfv-Mit­tei­lungen vom Sep­tember 2014 ist ein Archi­tek­ten­entwurf der Hei­del­berger Straße 15–18 zu sehen, auf dem anstelle der 50jährigen Häu­ser­blöcke moderne Lofts zu sehen sind. Noch aber haben die meisten Mie­te­rInnen die Häuser nicht ver­lassen. Die Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel hat im November 2014 ein Schreiben an sie gerichtet, in dem es heißt: „Unter­schreiben Sie keine Ein­ver­ständ­nis­er­klärung zur Kün­digung. Tau­schen Sie sich bei anderen Nach­ba­rInnen aus, Handeln sie gemeinsam und wohl überlegt.“ Mit dem gemein­samen Vor­gehen ist es noch nicht so weit her, meint Erdmann. Doch viele Mie­te­rInnen seien besorgt. Vor allem, weil es keine klaren Infor­ma­tionen der WBV über ihre Pläne mit den Häusern gibt. Ein Mit­glied der Genos­sen­schafts­ver­waltung, der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, betont, dass die WBV keine Heu­schrecke sei.
Die Häuser seien nach mehr als 5 Jahr­zehnten aber in einen bau­lichen Zustand, der eine die geplanten Bau­maß­nahmen erfordere. Eine Mit­glie­der­ver­sammlung werde darüber befinden, ob die Häuser in der Hei­del­berger Straße moder­ni­siert oder abge­rissen werden. Bisher sei eine Ent­scheidung noch nicht gefallen. Dass sich auch nach einer Moder­ni­sierung viele der aktu­ellen Bewoh­ne­rInnen die Miete nicht mehr leisten können, sieht auch die WBV-Ver­waltung. Dafür sei man aber bereit, die Mie­te­rInnen bei der Suche nach Ersatz­woh­nungen groß­zügig zu unter­stützen. Doch davon hat Erdmann aller­dings bisher wenig gemerkt.

MieterEcho online 21.01.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​o​h​n​u​n​g​s​b​a​u​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​w​i​e​d​e​r​a​u​f​b​a​u​-​1​9​6​0​.html

Peter Nowak

Aufstand der Kleingärtner

Die A100 und die Beer­mann­straße in Berlin

«Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier ver­trieben werden», empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rent­nerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Klein­gar­ten­anlage in der Beer­mann­straße in Treptow, die der geplanten Ver­län­gerung der Autobahn A100 weichen muss​.Am 12.November hatten sich um 11 Uhr Mit­ar­beiter der Senats­ver­waltung ange­meldet, um die Übergabe der Gärten vor­zu­be­reiten. Wenige Tage später war die Gar­ten­anlage eine Bau­stelle. Bagger hatten Beete platt­ge­walzt und die Gar­ten­lauben ein­ge­rissen.

Doch es gab noch bis zum Schluss Wider­stand. Die Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel orga­ni­sierte gemeinsam mit der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Besetzung der Gar­ten­anlage – nach einem Tag wurde sie von der Polizei beendet. Auch die letzten Mieter in der Beer­mann­straße 22, deren Wohnhaus direkt an die Klein­gar­ten­anlage grenzt und eben­falls dem Auto­bahnbau weichen muss, unter­stützten die Besetzung. Als dann die Bagger kamen, ver­suchten sie, mit einer Blo­ckade das Ein­dringen der Bau­ar­beiter in den Hof der Beer­mann­straße 22 zu ver­hindern. Als ein Bag­ger­fahrer ohne zu stoppen auf die Pro­tes­tie­renden zufuhr, konnten die sich nur durch einen Sprung zur Seite vor Ver­let­zungen schützen.

Ent­eignung des Miet­rechts

Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den zehn Miet­par­teien in der Beer­mann­straße 22, die nicht bereit sind, sich nach den Bedin­gungen der Senats­ver­waltung aus ihren Woh­nungen ver­treiben zu lassen. Er habe als Frei­be­rufler kein hohes Ein­kommen. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120% über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, ein großes Problem, schrieb er an die Senats­ver­waltung. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mieter der Beer­mann­straße Schreiben, in denen ihnen die Ent­eignung ange­kündigt wurde. «Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde», heißt es in den Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass nach §116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert. Solche Ent­eig­nungen wurden bisher vor allem gegen Eigen­tümer von Grund­stücken ange­wandt, selten gegen Mieter. Doch die Ent­eignung von Miet­ver­trägen ist nach diesem Para­grafen möglich und heißt im juris­ti­schen Ter­minus Ent­eignung einer Miet­sache.

Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung darf es aller­dings nur geben, wenn die «Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten» ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Ver­län­gerung der A100 dem Wohl der All­ge­meinheit dient, bezweifeln nicht nur die Mieter in der Beer­mann­straße und die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Selbst in der SPD gab es 2011 starke Oppo­sition gegen einen Wei­terbau der Autobahn. Damals ver­knüpfte Wowereit sein poli­ti­sches Schicksal mit einem Ja zu dem Projekt und bekam nur dadurch auf dem SPD-Par­teitag eine Mehrheit. Damals war Michael Müller neben Wowereit der vehe­men­teste Auto­bahn­be­für­worter.

Funk­stille links­außen

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin hin­gegen scheint aus der Som­mer­pause gleich in den Win­ter­schlaf­modus gewechselt zu sein. Bei der ein­tä­gigen Besetzung der Gar­ten­anlage in Treptow war sie nur gering ver­treten. Aber auch von Soli­da­ri­täts­ak­tionen außerhalb des Areals war wenig zu hören. Dabei hätte der Wider­stand der Trep­tower Mieter und Gar­ten­be­sitzer ver­schiedene Teil­be­reichs­kämpfe ver­binden können. Die Mie­ter­be­wegung hätten im Wider­stand gegen dieses Projekt mit öko­lo­gi­schen Initia­tiven koope­rieren können, die den Wei­terbau der A100 für falsch halten. Zudem hätte ein Signal an den neuen Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller gesandt werden können, dass mit der Zustimmung auf einem SPD-Par­teitag die gesell­schaft­liche Debatte nicht beendet ist.

Zeit­gleich zur Besetzung der Trep­tower Gar­ten­anlage erklärten füh­rende Ber­liner SPD-Poli­tiker, dass die Autobahn über Treptow hinaus nach Fried­richshain wei­ter­gebaut werden soll.

Auch die Steil­vorlage für die A100-Gegner trug nicht zur prak­ti­schen Unter­stützung des Wider­standes in der Beer­mann­straße bei. Dabei hatten die Besetzer mehrmals um Unter­stützung gebeten. Es zeigte sich einmal mehr, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin außerhalb ihrer eng begrenzten The­men­felder nicht inter­ven­ti­ons­fähig ist. Die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel, die in den letzten Monaten in Treptow eine wichtige Rolle bei der Orga­ni­sierung des Wider­stands spielte, bildet hier eine Aus­nahme.

Filme orga­ni­sieren Protest

In dem Film Ver­drängung hat viele Gesichter, der im Oktober 2014 in Berlin ange­laufen ist, wird am Bei­spiel des Stadt­teils Treptow doku­men­tiert, wer bei einer Auf­wertung des Stadt­teils gewinnt und wer ver­liert. Einige Monate vorher war der Film «Mietre­bellen» ange­laufen, der den Mie­ter­wi­der­stand der letzten beiden Jahre in Berlin zum Thema hat und mitt­ler­weile nicht nur in vielen deut­schen Städten, sondern auch im Ausland auf Interesse stößt. Beide Filme belassen es nicht bei der Doku­men­tation von Pro­testen, sondern tragen selber zur Orga­ni­sierung von Men­schen bei, die bisher keinen Kontakt zu poli­ti­schen Initia­tiven hatten. Nach der Vor­führung der Filme kommt es zu Dis­kus­sionen, bei denen Mieter aus ver­schie­denen Stadt­teilen über ihre Erfah­rungen mit den Ver­drän­gungs­stra­tegien berichten. Oft wurden sie auf die Film­vor­füh­rungen durch Plakate im öffent­lichen Raum auf­merksam und haben dann erfahren, dass Ver­drängung kein Schicksal und Wider­stand möglich ist.

Hinweis zu den Filmen: Ver­drängung hat viele Gesichter, Film­kol­lektiv Schwarzer Hahn, 94 Minuten; ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com; Mietre­bellen, Mat­thias Cours, Gertrud Schulte Westernberg; http://mietrebellen.de, 78 Minuten.

Auf­stand der Klein­gärtner

von Peter Nowak

Senat lässt Gartenkolonie plattmachen

PROTEST Die Polizei räumt die besetzten Gärten in der Beermannstraße. Anwohner wollen weiterkämpfen

Nach knapp 24 Stunden war die Besetzung der Gar­ten­ko­lonie in der Beer­mann­straße in Treptow beendet. Nachdem die Polizei die Beset­ze­rInnen zur Räumung auf­for­derte und zum Ausgang drängte, gingen die meisten der zirka 30 Akti­vis­tInnen frei­willig, um eine Anzeige zu ver­meiden. Einige hatten sich zuvor auf dem Gelände ver­teilt und Parolen skan­diert. Ein Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood, das sich mit einem dicken Schlafsack in einen Baum gesetzt hatte, wurde von der Feu­erwehr geborgen. Am Sonn­tags­nach­mittag hatte Robin Wood gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel die Gar­ten­anlage besetzt (taz berichtete), die dem Wei­terbau der A 100 weichen soll.

Mit der Besetzung sollte die Debatte, ob Berlin die Stadt­au­tobahn wirklich braucht, wie­der­eröffnet werden. »Eine Mas­sen­be­wegung haben wir mit der Besetzung nicht geschaffen«, resü­miert Peter Schwarz von Robin Wood gegenüber der taz. So scheinen auch viele Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, der Resonanz auf die Besetzung nach zu urteilen, dem Kampf um die Gar­ten­anlage wenig Bedeutung bei­gemessen haben.

Unter­stützung bekamen die Beset­ze­rInnen jedoch von den ehe­ma­ligen Gar­ten­be­sit­ze­rInnen. »Ich kann mir immer noch nicht vor­stellen, dass der Garten ver­loren ist«, sagte ein Rentner, der den Beset­ze­rInnen am Mon­tag­morgen heißen Kaffee brachte. Eine Gar­ten­be­sit­zerin bekam Wein­krämpfe, als Bau­ar­bei­te­rInnen die Gar­ten­lauben weg­rissen.

Ent­eignung durch Senat

»Jetzt beginnt der Kampf um die Woh­nungen, die in der Beer­mann­straße der A 100 weichen sollen«, sagte Umwelt­ak­tivist Peter Schwarz. Den zehn Miet­par­teien, die noch in den Woh­nungen des für den Abriss vor­ge­sehen Hauses in der Beer­mann­straße 22 wohnen, droht die Ent­eignung durch den Senat. Sie hatten die Besetzung der Klein­gar­ten­anlage eben­falls unter­stützt, einige haben Gärten dort. »Am Mittwoch sollen die Bäume in unseren Gärten gefällt werden, aber wir lassen uns davon nicht ein­schüchtern«, erklärte eine Mie­terin gegenüber der taz. »Das ist ein Angriff auf die Mie­te­rInnen«, erklärte ein Mit­glied der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Der Senat wolle jetzt in der Beer­mann­straße alles platt­machen, weil er befürchtet, dass die Kritik an der A 100 wieder wächst. Hier solle eine neue Dis­kussion ver­hindert werden, die mit der Besetzung ange­stoßen werden sollte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

Peter Nowak

Robin Wood und Karla Pappel machen mobil

AKTION Bürger besetzen Gärten in der Treptower Beermannsstraße aus Protest gegen den Bau der A 100

»Besetzt«, steht in großen Buch­staben auf einem selbst gemalten Schild. Darüber hängt zwi­schen Ästen ein Aktivist der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sation Robin Wood in einem mit Gurten am Baum gesi­cherten Schlafsack. Um eine Feu­er­tonne haben sich ein paar Men­schen ver­sammelt. Am Sonntag lief die Frist ab, bis zu der alle Nut­ze­rInnen das geräumige Gar­ten­areal in der Beer­mann­straße 22 in Treptow ver­lassen sollen. Es soll dem Bau der Autobahn A 100 weichen.

»Wir sind nicht mehr gewillt, den Aus­verkauf der Stadt wider­standslos zu akzep­tieren«, erklärte ein Mit­glied der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel, die die Aktion zusammen mit Robin Wood vor­be­reitet hatte. »Wir fordern ein Baum­mo­ra­torium, um die Gar­ten­anlage zumindest über den Winter zu erhalten«, sagte Peter Schwartz von Robin Wood. Nach der Räumung der Cuvry-Brache gäbe es viele Obdachlose, die bei den win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen in Gar­ten­an­lagen wie in der Beer­mann­straße über­wintern können. Es gehe aber auch darum, das Projekt A 100 ins­gesamt infrage zu stellen. Er ver­weist auf ein Interview des desi­gnierten Ber­liner Bau­se­nator Andreas Geisel (SPD), in dem dieser sich für die Schließung des Auto­bahn­rings aus­sprach.

Auch die Grünen seien immer gegen den Bau der Stadt­au­tobahn gewesen, sagt der Grünen-Abge­ordnete Harald Moritz. Als ver­kehrs­pol­ti­scher Sprecher seiner Fraktion ist er Teil einer Ver­hand­lungs­gruppe, die zwi­schen Beset­ze­rInnen und dem Senat ver­mitteln soll.

Diese Ver­mitt­lungs­gruppe sei ihr nicht bekannt, erklärte dagegen die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung, Petra Rohland, auf Nach­frage der taz. Ihre Behörde habe von der Besetzung der Klein­gar­ten­anlage aus der Presse erfahren und noch keine Ent­scheidung über das weitere Vor­gehen getroffen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F02%2Fa0127&cHash=b450c21a0df7807034eec0e19c67ca5e

Peter Nowak

Mieter/​innen der Beermannstr. 22 sollen für den Bau der A100 enteignet werden

Am kom­menden Sonntag laden Gar­ten­nut­ze­rInnen und Mie­te­rInnen aus dem Haus in Berlin-Treptow zur Mie­te­rIn­nen­ver­sammlung.
„Bringt Lichter mit Freunde, Stirn­lampen und Freunde mit“, heißt es in einer Erklärung, in der für kom­menden Sonntag um 15 Uhr zu einer Mie­ter­ver­sammlung geladen werden. Dort wollen sich Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 und einige Nut­ze­rInnen der dahin­ter­lie­genden Gar­ten­an­lagen mit Nach­ba­rInnen und Stadt­tei­li­ni­ai­tiven über ihren weitern Wider­stand beraten. Denn ihnen droht Ent­eignung wegen des Wei­terbaus der A100.

Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den 10 Miet­par­teien, die nicht bereit sind, sich nach den Bedin­gungen der Senats­ver­waltung aus ihren Woh­nungen ver­treiben zu lassen. Er habe als Frei­be­rufler kein hohes Ein­kommen. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, ein großes Problem. Doch das scheint die Senats­ver­waltung nicht zu inter­es­sieren. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße Schreiben, in denen die Senats­ver­waltung die Ent­eignung der Mieter ankün­digte. „Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde“, heißt es in den dem Mie­te­rEcho vor­lie­genden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass ihm damit mit­ge­teilt werde, dass nach Para­graph 116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert.
Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung dürfe aller­dings nur getroffen werden, wenn die »Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Ver­län­gerung der A100 aller­dings dem Wohl der All­ge­meinheit dient, bezweifeln nicht nur die Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße und die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Auch die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood beteiligt sich an den Pro­testen.

Der künftige Regie­rende Bür­ger­meister steht in der Kritik
„ Wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Karl Pfeiffer (Name geändert), der im Vor­derhaus der Beer­mann­straße 22 wohnt. Die ver­blie­benen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senats­ver­waltung, das sie Mitte Oktober erhalten hatten, eine Räu­mungs­auf­for­derung der Woh­nungen bis zum 31. Oktober ent­halten ist. Als Drohung ohne jeg­liche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den die Mie­te­rInnen daher nach juris­ti­scher Beratung igno­riert haben. Sie sind empört, dass der Senat eine solche Droh­ku­lisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senats­ver­waltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereit­stellung von Ersatz­woh­nungen nicht ver­pflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Ber­liner Senator für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine münd­liche Anfrage des Abge­ord­neten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Ver­län­gerung der A 100 im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: „Im Zusam­menhang mit den zustän­digen Ver­wal­tungen der Grund­stücke … werden ins­be­sondere die Mie­te­rinnen und Mieter unter­stützt, bei denen sich die Wohn­raum­suche aus pri­vaten Gründen schwierig gestaltet.“ Die Mie­te­rInnen werden den künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meister von Berlin an diese Worte erinnern.

aus:

MieterEcho online 28.11.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​e​r​m​a​n​n​s​t​r​-​2​2​-​a​-​1​0​0​.html

Peter Nowak