Mit ‘Karl-Heinz Dellwo’ getaggte Artikel

Riot und Neoliberalismus

Dienstag, 04. September 2018

Warum die Aufstandsstrategie keine linke Perspektive bietet ,linke Gewerkschaftsarbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteilder Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. Sie hat sich das böse Etikett Staatsschutzlinke oft redlich verdient, mit dem sie noch vor einigen Jahrzehnten geschmäht wurde. Schließlich steht für diesen Teil der Linken das Interesse des Staates und seiner Organe an erster Stelle. Über die Gewalt der Staatsapparate kommt ihnen in der Regel kein kritisches Wort über die Lippen.

Noch heute leugnen beispielsweise führende Hamburger Politiker_innen, dass es während der G20-Proteste überhaupt Polizeigewalt gegeben hat. Da geraten viele außerparlamentarische Linke in eine reine Verteidigungshaltung und wollten über die Sinnhaftigkeit von Riots oft gar nicht mehr diskutieren, aus Angst, ihnen könnte Entsolidarisierung vorgeworfen werden. Doch damit beteiligt man sich eher an einer Entpolitisierung. Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. Am besten nimmt man da die Texte als Grundlage, die in dem Spektrum der aufständischen Linken verbreitet werden. Da die insurrektionistische Strömung in vielen Nachbarländern stärker als in Deutschland ist, sollen auch Texte aus diesen Ländern einbezogen werden (vgl. GWR 421).

Riot – nur die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln

Da hat das klandestin produzierte Magazin „radikal“ in der aktuellen Ausgabe einen Text nachgedruckt, in dem ein „junger anarchistischer Rioter“ über die Riots in London 2011 schreibt, als wär es ein Fußballspiel oder ein Punkkonzert. „Es war einer der lebendigsten Momente meines kurzen Lebens, jedenfalls bis jetzt. Es war mein Augenblick, unser Augenblick – der Augenblick loszumachen und unsere Wut aus dem Käfig zu lassen“, schreibt der Autor. Eine Generation, die kaum noch längere politische Auseinander- setzungen und Streiks persönlich erlebt hat, konnte durch den Riot eine Ahnung bekommen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist und dass sie nur von unten erkämpft werden kann. Doch genau diese Schlussfolge- rung zieht der Autor nicht. Vielmehr ist für ihn der Riot die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. „Niemand ist wegen irgendeiner ideologischen Sache dabei, sondern für uns selbst. Wir greifen den Feind an, wir nehmen uns unmittelbar das, was wir wollen und befriedigen unsere eigenen Sehnsüchte“. Statt die kollektiven Kämpfe einer Klasse, wird hier die Macht der Gang beschworen, man muss nur den richtigen Freundeskreis haben, und schon los mit der „Zerstörung und Plünderung“, wie der Autor den Riot selber beschreibt. Wer Zweifel hat, ob auf diese Weise eine emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut werden kann, wird vom Schreiber des Berichts „als feige Staatsbürger“ und „passive Sklaven“ bezeichnet. Dazu zählt der Autor ausdrücklich die Mehrheit der britischen Anarchist_innen und Revolutionäre. „Gewerkschaftlertum“ ist für ihn gleichbedeutend mit Tötung des aufständischen Geistes. Da fragt man sich, ob die Geschichte des britischen Bergarbeiterstreiks vor mehr als 30 Jahren derart vergessen ist, obwohl mit Pride kürzlich ein Film über die Unterstützung der Londoner Schwulen- und Lesbenbewegung für die Strei- kenden in die Kinos kam, der auch zeigte, wie dieser Arbeitskampf große Teile der britischen Gesellschaft mobilisierte. Man kann natürlich dem Autor nicht vorwerfen, dass er ein Kind der Nach-Thatcher-Ära ist, die mit der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks eine Gesellschaft schuf, in der Solidarität ein Fremdwort wurde. Der Text zeigt aber, dass dieses Denken im Riot nicht aufgehoben, sondern noch verstärkt wird. Die gesellschaftlichen Strukturen werden nicht infrage gestellt. Im Text wird mehrmals geäußert, dass ein Wandel unmöglich ist und über linke Träumer gelästert, die einen solchen Wandel propagieren, darunter Gewerkschafter_innen und soziale Anarchist_innen. Der Autor aber stellt klar, dass ein solcher Wandel gar nicht möglich und daher Gesellschaftsveränderung unrealistisch sei. Da wiederholt also ein junger Militanter genau die Argumente, die von den Vertreter_innen der bürgerlichen Gesellschaft immer wieder Linken gepredigt wurden, die für einen Systemwechsel, besser bekannt als Revolution, eintreten. Dass diese Argumente von einem anarchistischen Rioter kommen, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Der Straßenkampf ist dann ein Moment des Ausrastens, um danach wieder im real existierenden Kapitalismus zu funktionieren. Wenn ein Riot in diesem Sinne benutzt ist, wird er für die kapitalistische Verwertungsmaschinerie nicht gefährlich, im Gegenteil, er stabilisiert sie sogar. Manche fahren an Wochenenden zu Fußballspielen, andere gehen in die Disco und andere brau- chen eben einen Riot, um mal auszubrechen aus dem kapitalistischen Alltag. Die kapitalistische Verwertung wird weder theoretisch noch praktisch in Frage gestellt. In diesen Kontext hat der Riot die Funktion Druck aus dem Kessel zu nehmen, um im kapitalistischen Alltag umso reibungsloser funktionieren zu können. Für Ordnungspoitiker_innen aller Fraktionen sind solch Ausbrüche ein ultimatives Skandalon, das kräftig ausgeschmückt wird. Doch man sollte eine solche Propaganda für Recht und Ordnung nicht mit der realen Gefährlichkeit solcher Formen des Ausrastens verwechseln.

Wenn linke Gewerkschaften als Zombies geschmäht werden

In letzter Zeit braucht man dazu nicht nur auf linke Szene-Publikationen wie die radikal zurückgreifen, wenn man Texte der aufständischen Strömung lesen will. Sebastian Lotzer hat ein kleines, ansprechend gestaltetes Buch unter dem Titel „Winter is Coming“ im Wiener Verlag Bahoe Books veröffentlicht. Dort sind schwerpunktmäßig Texte dokumentiert, die während der mehrwöchigen Proteste gegen die französischen Arbeitsgesetze im Jahr 2016 geschrieben wurden. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Heinrichplatz“ als Poet der autonomen und antagonistischen Linken einen Namen gemacht hat, sympathisiert auch in Bezug auf Frankreich mit den politischen Kräften, die keine Forderungen an die Regierung stellen und sich klar von allen politischen Parteien und Gewerkschaften abgrenzen. Wie im Fall des jungen Briten sind es auch in Lotzers Buch vor allem junge Leute, Schüler_innen, Student_innen, prekär Beschäftigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den politischen Widerstand ausprobierten. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. In vielen Texten korrespondiert eine Rhetorik des radikalen Widerstands mit Gedanken, die durchaus kompatibel mit dem Funktionieren im wirtschaftsliberalen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer dokumentierten „Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum“ zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: „Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan- mäßig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs, durchgeführt von Zombies“.
Was vordergründig besonders radikal klingt ist, könnte auch die Bemühung um Abgrenzung der eigenen bürgerkindlichen Existenz und Haltung von den organisierten Arbeiter_innen sein. Schließlich gibt es in Frankreich seit Jahren sehr aktive Basisgewerkschaften, die auch das Rückgrat der Proteste gegen das Arbeitsgesetz bildeten. Sie sind es, die hier als Zombies beschimpft werden, die die Bewegung vereinnahmen wollen. Die Frage, was haben Schüler_ innen und Studierende mit den Gewerkschaften und den Forderungen von Arbeiter_innen zu tun, konnte man schließlich auch in den Vollversammlungen der großen Universitätsstreiks vor mehr als zehn Jahren immer wieder hören. Sie kam damals von Studierenden, die sich als künftige Elite empfanden und sich nicht mit den Prolet_innen gemein machen wollten.
Wenn in dem Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum dann die Youtuber gelobt werden, die außerhalb jedes Rahmens und jeder Repräsentanz auf die Straße gegangen sind, und abstrakt die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapitalismus funktioniere, dann wird die kleinbürgerliche Tendenz dieser Art des Radikalismus unverkennbar. Da wird dann kein Unterschied gemacht zwischen jungen Menschen aus dem Bürgertum und aus dem subproletarischen Milieu. Doch die kapitalistische Klassengesellschaft sorgt dann für die Einordnung, die in den Aufrufen aus dem aufständischen Spektrum größtenteils nicht geleistet wird. Einige Jahre später haben dann die Kinder des Bürgertums ihre revolutionäre Phase hinter sich gelassen und einen wichtigen Posten in einen der Startups oder in der elterlichen Firma. Doch die alte Gewerkschaftsfeindlichkeit kann man dann noch gut gebrauchen, wenn es darum geht, den Beschäftigten eine gewerkschaftliche Interessenvertretung zu verweigern. Auch die alte Staatsfeindschaft können ehe- malige Militante auch als Unternehmer_innen noch ausleben. Schließlich will man sich vom Staat und seinen Organen nicht beim Arbeitsschutz etc. reinreden lassen. Und dass es eine staatliche Instanz gibt, die kontrolliert, ob die Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden, mag auch der zum Liberalen mutierte Libertäre nicht. Da ist man ganz Staatsfeind. Und dass dann nicht eine staatliche Instanz, sondern ein gewerkschaftlicher Rat die Kontrolle übernimmt, ist ihnen auch ein Gräuel. Da wird die Frage der Aufständischen auf den Klassencharakter runter gebrochen.
„Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie planmäßig Banken angreifen?“ Wenn es sich bei den Schüler_ innen hauptsächlich um Bürger_innenkinder handelt, gibt es da tatsächlich nur einen Zusammenhang. Die linken Gewerkschafter_innen wollen womöglich auch die Mitarbeiter_innen ihrer Betriebe und Projekte organisieren.
Es ist eben ein Unterschied, ob organisierte Lohnabhängige Widerstand leisten oder ob Bürgerkinder gegen Autorität und Staat rebellieren. Und es soll nun nicht behauptet werden, dass alle Rioter_innen Bürger_innen- kinder sind.

Zeit der Riots gekommen?
Der US-Soziologe Joshua Clover, der demnächst für eini- ge Zeit in Berlin lehrt, hat eine lesenswerte Theorie ausgearbeitet, die begründen soll, warum Riots auch für aus dem Kapitalismus rausfallende Unterklassen attraktiv sind.Er bezieht sich dabei vor allem auf die Riots in den Vorständen der USA und Frankreich. Dort sind die Akteur_innnen tatsächlich nicht Bürgerkinder, sondern subproletarische Jugendliche, die aber in der Regel vom dicken Auto und einem zutiefst bürgerlichen Leben träumen, das auch in den meisten Hip-Hop- Songs propagiert wird. Weil ihnen die Verwirklichung dieser Wünsche nach einem bürgerlichen Leben vom Kapitalismus vorenthalten wird, gibt es immer mal wieder Riots, die aber auch keinen systemkritischen Aspekt haben, auch wenn sie oft als Vorschein des Aufstands mythologisiert werden. Dann werden die „Kollataralschäden“ dieser Riots gerne ausgeblendet, beispielsweise das dann schon mal Läden von ethnischen Minderheiten angegriffen werden oder Banlieu-Jugendliche auf Schüler-Demonstrationen linke Jugendliche angegriffen und ihnen Jacken, Handys und andere begehrte Markenartikel abgenommen haben. Das wurde in linken Kreisen damit entschuldigt, dass die Jugendlichen sich eben bei den Privilegierteren bedient haben. Sicher kann man auch die weitgehende Ignoranz linker Gruppen für die Probleme in den Banlieues anführen, die dafür sorgten, dass die Kontakte zwischen den jugendlichen linken Aktivist_innen und Teilen der Bevölkerung aus dem Vorstädten minimal sind.
Doch die Praxis, sich dann zum Beutemachen auf Demos zu verabredeten, wird diese Spaltung nur vertiefen und ist eben kein Ansatz, um gemeinsam die Ausbeutungsstrukturen zu bekämpfen. Das liegt schon in der falschen Vorstellung, die Banlieues seien Räum, in denen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse eine untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind die Banlieus mit ihren prekären, oft auf patriarchalen Familienstrukturen basierenden Arbeitsplätzen natürlich fest in die kapitalistische Struktur eingebunden. Auch dort gibt es Möglichkeiten, sich gegen solche Verhältnisse kollektiv zu organisieren.
Doch darauf geht Clover nicht ein und das ist eine bedauerliche Leerstelle in seinen Thesen. Dafür liefert er eine marxistische Analyse, die darauf rekurriert, dass Kampf- und Aktionsmittel mit der Entwicklung in den Produktionsverhältnissen korrelieren. In der Frühindustrialisierung bestimmten spontane Aufstände (Weber_innenaufstand, Maschienenstürmer_innen etc.) die politische Agenda. Mit dem Anwachsen der großen fordi
stischen Fabriken entstand eine Klasse von Lohnabhängigen, die länger an einen Ort, einer Fabrik lebten und arbeiteten. Sie legten die Grundlage für eine Arbeiter_ innenbewegung, die innerhalb der Betriebe Gewerkschaftsorganisationen der unterschiedlichen politischen Richtungen aufbaute. Die revolutionären Gewerkschafter_innen setzten auf Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben und auf Streiks. Das waren Aktionsformen, die in der Ära der fordistischen Arbeiter_innenklasse angemessen waren, so Clover, der mit dem Ende des Fordismus eine neue Ära der Riots anbrechen sieht. Wobei bei Clover Riots mehr als Sachschäden umfassen.
Für ihn gehören dazu Sabotage, Unterbrechungen von Arbeitsprozessen oder Logistikketten, Diebstahl, Haus und Platzbesetzungen. Seine Analyse wirft viele Fragen auf. Schon Clovers Annahme, dass Streiks heute der Vergangenheit angehören, ist nicht belegt. So gab es in den letzten Jahren in sehr vielen Ländern teilweise auch erfolgreiche Arbeitskämpfe, erinnert sei der Jahre dauernde Arbeitskampfzyklus in der italienischen Logistikindustrie, den Bärbel Schönafinger von Labournet.tv mit dem Film „Die Angst wegwerfen“ (https://de.labournet. tv/die-angst-wegschmeissen) bekannt gemacht hat. Auch in Deutschland sind in der Care-In- dustrie wie dem Krankhaus- und P egebereich Arbeitskämpfe zu verzeichnen, die es dort bis- her nicht gab. Hier verwechselt Clover wie viele Linke das Ende der fordistischen Regulationsphase des Kapitalismus mit dem Ende des Klassenkampfs überhaupt. Tatsächlich ändert sich das Gesicht der Arbeiter_innen- klasse. Sie ist auch in Deutschland nicht mehr nur weiß und männlich. Vor allem aber, sie lässt sich nicht mehr einfach von Gewerkschaftsbürokrat_innen als Fotokulisse missbrauchen. Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Aus ippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.

aus: graswurzelrevolution september 2018/431

Verwendete Literatur:
radikal [Nr. 170, Sommer 2018], o.O.
Sebastian Lotzer: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frankreich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN 978-3-9022-79-9, 135 Seiten,
14 Euro
Karl-Heinz Dellwo/Achim Szepanski/J. Paul Weiler (Hg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion, LAIKA Verlag, Hamburg 2018, 258 Seiten, ISBN 978-3-944233-91-8

Peter Nowak

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Artikel ist hier dokumentiert:
https://de.indymedia.org/node/24090
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Die junge Welt kommentiert den Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/339535.neu-erschienen.html

Neu erschienen
Graswurzelrevolution

Andreas Kemper hat sich das im Juli herausgekommene Buch, in dem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine Sicht auf die Welt ausbreitet, angesehen. Er findet darin den »Gesamteindruck einer faschistischen Agenda« Höckes bestätigt. Der gehe von einem »Verfassungskreislauf« aus; aktuell befinde man sich »im letzten Degenerationsstadium« der Demokratie, auf das ein System autoritärer Herrschaft, womöglich mit einem »alleinigen Inhaber der Staatsmacht«, folgen werde. Die Verantwortung für dessen »außergewöhnliche« Maßnahmen trügen die ehemaligen »demokratischen« Machthaber: »Die Ankündigung von Grausamkeit«, so Kemper über Höckes »höhnische Gewaltbereitschaft«, »wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Handeln verbunden«. Bernd Drücke rekapituliert die »ziemlich verschroben, ignorant oder eher promilitaristisch« geführte Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Zeitschrift Jungle World: »Wir leben in finsteren Zeiten, in denen offenbar auch viele ›Linke‹ nach ganz rechts wandern.« Peter Nowak empfiehlt radikalen Linken die aktive Gewerkschaftsarbeit und rät von perspektivloser »Straßenmilitanz«, dem »Ausflippen im Kapitalismus«, ab. Der Widerstand von Lohnabhängigen sei »wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt«. (jW)

Graswurzelrevolution, Jg. 47/Nr. 431, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

Lange Schatten

Mittwoch, 04. Juli 2018

Auch ein Jahr nach den Gipfelprotesten in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_innen aller Parteien und die Medien thematisieren noch immer die militanten, die den Gipfel begleiteten. Die Fahndung nach angeblich Beteiligten wurde mittlerweile europaweit ausgedehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer verschärften Repression konfrontiert. Die öffentliche Fahndung nach angeblichen Militanten, bei der die Unschuldsvermutung fallengelassen wurde, die Kampagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indymedia linksunten sind nur einige der Stichworte.
Es hat schon Tradition, dass von vielen Gipfelprotesten am Ende vor allem die Repression in Erinnerung bleibt. So ist der Hamburger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechtsgeschichte geschrieben hat. Weniger gegenwärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demonstration, die nach dem Gau von Tschernobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zerschlagen wurde. In den Hamburger Kessel landeten Tausende, die gegen die Polizeirepression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gipfelproteste zwischen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Polizeirepression in Erinnerung geblieben. Höhepunkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giuliani von einem Polizeiwagen überfahren und hunderte Demonstrant_innen aus vielen Ländern schweren Misshandlungen und Folter bei der Verhaftung und in Polizeikasernen ausgesetzt waren. Dazu gab es viele Dokumentationen, Veranstaltungen und auch langwierige juristische Verfahren. Die politischen Anliegen der Gipfelproteste gerieten dadurch in den Hintergrund.

Aufbruch nach Seattle

Nach den Massenprotesten von Seattle im Jahr 1999 war die globalisierungskritische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der folgenden Serie der Gipfelproteste war bis 2001 eine Aufbruchsstimmung zu verzeichnen. Eine Generation vor allem jüngerer Menschen beteiligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nominalsozialismus beschworenen Ende der Geschichte. Die Gipfelproteste waren mit einem durch die technischen Entwicklungen beförderten Medienaktivismus verknüpft. Indymedia wie zahlreiche linke Videogruppen sind damals auf den Plätzen des Widerstands geboren worden und berichteten in Echtzeit über die Proteste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Elitentreffen, die jahrelang ohne große Aufmerksamkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Widerstands. Nur zwei Beispiele sollen das illustrieren. Die Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_innen eine Verlegung in die USA diskutiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Proteste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Eventhopping moniert. Es würden zu viele zeitliche und finanzielle Ressourcen in die Gipfelproteste gesteckt und die Verankerung im Stadtteil oder im Betrieb vernachlässigt, heißt es.

Alltagsproteste und Mikro-Riots

Mit der Bankenkrise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Proteste, die diese Kritik berücksichtigte. Der Widerstand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/Main sollte mit den Alltagskämpfen von Erwerbslosen, Mieter_innen oder Lohnabhängigen in Verbindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/Main ansatzweise auf dem Höhepunkt der Bankenkrise. So wurde beim Zeil-Aktionstag im Rahmen der Blockupy-Proteste 2013 die Kritik an den globalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit dem Niedriglohnsektor im Einzelhandel verknüpft. An den Blockupy-Protesten beteiligten sich auch Belegschaften, die sich in Arbeitskämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbeiter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außerbetrieblichen Unterstützer_innnen. Es gab zudem mehrere transnationale Konferenzen zu Streiks und Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit der Blockupy-Mobilisierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bundesarbeitsministerium in Berlin zu verlegen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Niedriglohn zu verbinden, was gescheitert ist. Bezüge zu Alltagskämpfen waren bei den Gipfelprotesten in Hamburg zumindest theoretisch bei der maßgeblich vom Ums-Ganze-Bündnis organisierten Hafenblockade am 7.Juli festzustellen. In den Aufrufen wurde der Hafen als Teil der Logistikketten des internationalen Kapitals kritisiert und die Beschäftigen wurden in einen Brief angesprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Organisator_innen an den Vorbereitungen der G20-Proteste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Verstetigung und Koordinierung nach Hamburg nicht mehr aufgenommen.
„Ich sehe nur eine völlig fraktionierte Linke, eher Restbestände aus einer untergegangenen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, verweisen darauf, dass die umfassende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapitalismus doch eine Grenze hat und es einen unantastbaren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Hamburger Verlager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Szepanski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, antwortet auf die Frage, ob die Gipfelproteste die Linke gestärkt haben, philosophisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Niederlagen der Subalternen als Lohn, oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg  während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichtsschreibung entgeht: der Bruch mit dem Determinismus, der Augenblick, an dem das polizeiliche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abweichung, die im Nachhinein von der Geschichtsschreibung eliminiert werden muss, um die Kausalität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck aufkommen, als hätte es da für die Herrschenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Szepanski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine politische Debatte nicht nur in Teilen der außerparlamentarischen Linken bestimmen. „Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Strohschneider im der LINKEN nahestehenden Tageszeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gipfelprotesten 2007 in Heiligendamm selbst in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken Militanz verurteilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so formuliert hat: „Nicht distanzieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_innen aus NRW, selbst Organisationen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distanzierungsfalle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hochrangig mit Senatspolitiker_innen bestückte Stadtteilversammlung im Hamburger Schanzenviertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwesende FAZ-Korrespondentin irritiert konstatieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_innen linke Projekte ausdrücklich verteidigt und eine Rednerin der IL beklatscht hat, während der Hamburgs Innensenator Andy Grote und der für den Polizeieinsatz im letzten Jahr verantwortliche Helmut Dudde ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert wurden. Das im Schanzenviertel die antilinke Kampagne nicht gezogen hat, liegt allerdings ans einer jahrzehntelangen linken Stadtteilarbeit. Eine Kritik an den Riots aus solidarischer Perspektive formuliert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Verbindung zwischen den sozialen Kämpfen in Frankreich auch auf die G20-Proteste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „politischen Aktivisten“, die den Riot in der Schanze inszeniert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begrifflichkeiten zu verfügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesellschaftlichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereignissen Perspektiven zu entwickeln.“

Peter Nowak

Zum Weiterlesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frankreich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978-3-9022-79

ak 639 vom 19.6.2018
https://www.akweb.de/ak_s/ak639/index.htm

Hamburger Gitter

Mittwoch, 27. Juni 2018

in neuer Film befasst sich anlässlich des Hamburger G20-Gipfels sehr kenntnisreich und künstlerisch gelungen mit der deutschen Polizeiarbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Menschen, die sie getragen haben

Schwerverletzte Demonstranten liegen auf der Straße, Fahnen und Transparente liegen daneben. Davor stehen Polizisten mit Knüppel und Pfefferspray. Eingeblendet werden mitgehörte Funksprüche von Polizisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt plattgemacht habe, garniert mit derben Schimpfwörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Proteste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehenswerten Film Hamburger Gitter[1], der im Untertitel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:”Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.”

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kompliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch vollständig eingelöst und trotzdem einen kurzweiligen, auch technisch hervorragenden Film produziert. Die Proteste während des Hamburger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Polizeiarbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte wegträgt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichtsbeschluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Protestteilnehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gedemütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. “Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um”, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Polizeibrutalität mit den verletzt auf der Straße liegenden Demonstranten in Erinnerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Festgenommenen Todesängste hervorruft. Ähnliche Erfahrungen haben auch zwei Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in NRW, die ebenfalls in Hamburg festgenommen wurden. Diese Polizeitaktiken erinnern an die chilenischen Nächte in Genua[3] 2001, als mittlerweile juristisch bestätigt[4] Menschen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Polizeigewalt ist nicht durch zu viele Polizisten mit autoritärem Charakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schanzenviertel im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene militante Aktionen. Doch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Rechtfertigung von Polizeibrutalität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Hamburger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innensenator vehement bestritten, dass es überhaupt Polizeigewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres faktengestützt wie Jutta Ditfurth beim Maischberger-Talk[5] von Polizeigewalt in Hamburg sprach, war einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt. Daher ist der Film “Hamburger Gitter” sehr wichtig. Denn, so die These des Filmteams, die Polizeigewalt in Hamburg kündigte sich im Vorfeld mit Gesetzesverschärfungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kampagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Protesten von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer europaweiten Fahndung nach angeblichen Straftätern bei den G20-Protesten, wobei die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Verhaftete.

Als Gesprächspartner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechtsanwälte und linke und linksliberale Journalisten und Kriminologen zu Wort, die Erklärungsansätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frankfurter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unterschiedliche Polizeitypen gibt. Ein Polizist in einer ländlichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Sondereinsatzkommandos, die bei Protesten wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächspartner im Film nicht als Politikberater auftreten und konkrete Vorschläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hinweise darauf, dass die Polizeigewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele autoritäre Charaktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Strukturen, und so wird daran erinnert, dass die Hamburger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Proteste Lehrmaterial über die Niederschlagung des Hamburger Aufstands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die politische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächspartnern direkt angesprochen wurde. Dazu gehört der Verlager Karlheinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch “Riot – Was war los in Hamburg”[8] veröffentlichte, das sich nicht nur auf die Polizeiarbeit und Repression konzentriert, sondern sich auch mit den Protesten und den nach Meinung der Autoren oft vorschnell und zu Unrecht als unpolitisch gebrandmarkten Riots aus einem anderen Blickwinkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wichtiger Text des US-amerikanischen Wissenschaftlers und Journalisten Joshua Clover[9] vorgestellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der fordistischen Arbeiterbewegung in Verbindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeitalter der Riots, während in der fordistischen Arbeiterbewegung Streiks die dominierende Widerstandsform war.

Diese schematische Gegenüberstellung kann man aus vielen Gründen kritisieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von riotähnlichen Aufständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeitskämpfe in Sektoren, die lange Zeit von der klassischen Arbeiterbewegung als kaum organisierbare Sektoren galten. Dazu gehören die zunehmenden Arbeitskämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bildungswesen.

So macht der mehrere Monate andauernde Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten an Berliner Hochschulen[13] Schlagzeilen und sorgte für einen Polizeieinsatz. Auf Anweisung der Leitung der Technischen Universität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Streikenden besetzte Audimax der Hochschule. Die Berliner Gewerkschaft und Wissenschaft kritisierte[14] die Aktion als unverhältnismäßig und der bundesweite Studierendenverband fzs[15] sprach von einer zunehmenden staatlichen Repression in den Hochschulen in Deutschland.

Wir nehmen bundesweit einen verschärften Umgang mit studentischen Protesten sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kritisch denkendende Individuen, für die Hochschulleitungen scheint dies aber nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Stattdessen wird Kritik an Hochschulen und dem Bildungssystem als störend wahrgenommen.

Eva Gruse vom Vorstand des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei universitären Arbeitskämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Werbeveranstaltung einer Immobilienfirma unter dem Deckmantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kritiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Hausverbot, wie das Forum Urban Research and Intervention in einem Offenen Brief[17] kritisiert.

Die Inhalte und die Menschen, die sie vertreten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Beispiele zeigen, dass das Thema Staatsrepression nicht nur am Beispiel der G20-Proteste in Hamburg diskutiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig friedliche Besetzung im Rahmen eines Arbeitskampfes wie an der TU-Berlin, um die Staatsmacht auf den Plan zu rufen. Gleichzeitig werden von den Staatsapparaten die Ereignisse von 1968 abgefeiert.

Hier ist auch eine Kritik angebracht, die weniger mit dem Film “Hamburger Gitter”, sondern stärker mit der politischen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film “Festival der Demokratie”[18], der einen ähnlichen Ansatz wie “Hamburger Gitter” hat, aber stärker dokumentarisch ist, sieht man auch hier wenig von den Protesten und ihren Trägern. Aktivisten kommen nur im Zusammenhang der Polizeirepression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu protestieren.

Dass von den Gipfelprotesten oft nur die Repression in Erinnerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen politischen Großereignissen ähnlich. Es ist aber auch ein Ausdruck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künstlerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino entfernt, in dem “Hamburger Gitter” in Berlin Premiere hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos “Disrupting” und “Resisting” und “J20 & J21″ zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Proteste anlässlich der Amtseinführung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frauenorganisationen, von Initiativen, die sich um ökologische Fragen und um den Kampf für Arbeiterrechte engagieren. Man sieht immer wieder Menschen, die Transparente tragen und Parolen skandieren. Man sieht ihr Engagement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unterstützern des Präsidenten zusammentreffen. Und es gibt massive Polizeigewalt und Verletzungen. Doch nicht sie, sondern die Protestierenden stehen im Mittelpunkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach politischen Großevents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Proteste und ihre Trägerinnen und Träger im Mittelpunkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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[1] https://hamburgergitter.weebly.com/
[2] http://www.leftvision.de/
[3] http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/sose04/230604.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Folter-in-Italien-jetzt-vom-Gericht-bestaetigt-2596823.html
[5] https://meedia.de/2017/07/14/streit-nach-bosbach-abgang-geht-weiter-jutta-ditfurth-reicht-maischberger-entschuldigung-noch-nicht/
[6] https://www.uni-frankfurt.de/44533466/Loick_Daniel
[7] https://non.copyriot.com/author/karl-heinz-dellwo/
[8] https://shop.laika-verlag.de/shop/diskurs/riot-was-war-da-los-hamburg
[9] http://english.ucdavis.edu/people/jclover
[10] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion/
[11] https://jungle.world/artikel/2016/43/die-aera-der-krawalle
[12] https://de-de.facebook.com/Walk-of-Care-pflegt-die-Zukunft-1196265617087718/
[13] https://tvstud.berlin/
[14] https://www.gew-berlin.de/20310_21179.php
[15] https://www.fzs.de/
[16] https://www.pressestelle.tu-berlin.de/menue/veranstaltungen/kalender/?view=single&
uid=8271&date=1525212000&showm=1525125600&showd=1525212000&amp
;backLink=dmlldz1kYXkmc2hvd2Q9MTUyNTIxM
jAwMCZzaG93bT0xNTI1MTI1NjAwJmNIYXNoPTIyNTQ3NjMwNDYwYTg3YWU0NGM2NzEwMGFhNzUzMzli
[17] https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/
[18] https://www.festival-der-demokratie.de/de/
[19] https://www.artsy.net/artist/andrea-bowers
[20] http://www.capitainpetzel.de/
[21] http://www.capitainpetzel.de/exhibitions/open-secret/

“Die Krankheit zur Waffe machen”

Mittwoch, 18. April 2018

Mit dem SPK-Komplex kommt am 19. April ein Film in die Kinos, der nicht nur aus historischem Interesse interessant sein könnte

“Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.” So lautete eine der Thesen von Wolfgang Huber. Der Arzt hat gemeinsam mit 53 Psychiatrie-Patienten im Februar 1970 in Heidelberg das Sozialistische Patientenkollektiv gegründet.

“Die Krankheit zur Waffe machen”, war das Motto. In der SPK-Publikation “Patienteninfo” hieß es im Juni 1970: “Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.” Die Aufforderung richtete sich an Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet wurden und im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 dagegen aufbegehrten.

Doch das SPK wird aus dem 1968er Erbe ausgegrenzt. Schließlich passt es nicht zu der Erzählung, die von vielen sich 50 Jahre später zu Wort meldenden Protagonisten der 68er-Bewegung verbreitet wird. Es sei doch nur um die Zivilisierung Deutschlands gegangen. Und dann hätte der bürgerliche Aufstand gegen den Nominalsozialismus in Osteuropa 1989 endgültig die eigentlichen Ziele der 68er-Bewegung offenbart, so der Spin der altgewordenen 68er in allen Medien und Parteien.

Nur hatte der Bürgeraufstand in Osteuropa so wenig mit emanzipatorischen Zielen zu tun wie der Stalinismus mit Sozialismus. Daher ist es das Bestreben all derer, die die Bundesrepublik zivilisieren wollte, alles was nach Revolution und Umsturz klingt, aus der Bewegung auszusondern. Damit wollte man nichts zu tun haben. Es ist klar, dass das Sozialistische Patientenkollektiv gleich mit entsorgt wird.

SPK-Komplex zeigt ein anderes 68

Da ist es umso erfreulicher, dass mit SPK-Komplex von Gerd Kroske ein Film in die Kinos kommt, der Gelegenheit gibt, etwas über die Motivation einiger derer zu erfahren, die sich im SPK oder dessen Umfeld engagierten.

Zu Wort kommen Menschen, die auch heute noch bei aller Kritik, dem SPK als Verdienst zurechnen, einer Psychiatrie den Krieg erklärt zu haben, die nicht nur ein Großteil des Personals, sondern auch viele der Zwangsmaßnahmen aus der NS-Zeit übernommen zu haben. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt so die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen.

Roll ging wie einige andere SPK-Aktivisten später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglio eingeleitet wurde.

Schon im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder auf der Suche nach Solidarität zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist. Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zur kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil ihrer Aktivisten saß im Gefängnis oder war untergetaucht. Damals gab es allerdings sowohl im In- als auch im Ausland noch Unterstützung für das SPK.

Jean-Paul Sartre setzte sich ebenso für die Psychiatriekritiker ein, wie Peter Brückner, Horst Eberhardt Richter und sogar der ehemalige Leiter der Heidelberger Universitätspoliklinik Dieter Spazier. Anfang der 1970er Jahre wurden auch mehrere Bücher veröffentlicht, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten.

Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort. So erfährt man, dass ein Teil der Fotos für die Fahndungsplakate der RAF-Mitglieder damals von der Heidelberger Polizeiwache geschossen wurde, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum SPK-Zentrum befunden hat.

Wie weit die Abwertung von als Irre stigmatisierte Menschen in den staatlichen Ermittlungsbehörden noch verbreitet war, erfährt man im durch die Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen Polizei, der Leitung des medizinischen Instituts der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle.

Dabei ging es darum, Wege zu finden, wie man das SPK illegalisieren kann. Da schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass das gar nicht so einfach ist, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner ist. So diskutierten die Behörden, ob es möglich wäre, den Arzt für verrückt zu erklären. In den Dokumenten liest man dann, dass man erkunden sollte, ob es Indizien gibt, dass Huber “geistig minderwertig” ist.

Hier zeigt sich, wie weit der NS-Jargon in den 1970er noch in den Staatsapparaten verbreitet war. Es war also keineswegs Verfolgungswahn, wenn das SPK wie zahlreiche weitere linke Gruppen in den 1970er Jahren davor warnten, dass der Faschismus eher aus den Staatsapparaten als von Straßennazis drohe.

Wie präsent die NS-Geschichte in den 1970er Jahren noch war, berichtete im Film auch Lutz Taufer, der über das SPK zur RAF gekommen war und viele Jahre in Isolationshaft verbringen musste.

Deshalb freute er sich zunächst, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte. Bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteile NS-Täter darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter handelte.

Keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust

“Ich wollte statt eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind”, diesen Anspruch hat Gerd Kroske mit dem Film eingelöst. Ein Pluspunkt ist für den Film, dass Wolfgang Huber auch für Kroske nicht erreichbar ist. Seit seiner Haftentlassung hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

So bleibt nur seine Stimme vom Tonband. Dadurch entgeht der Film der Gefahr einer Personalisierung und einer Geschichtsschreibung, in der doch wieder vor allem linke Männer den Ton vorgeben. So hatte Kroske die Möglichkeit, den vielen weniger bekannten SPK-Aktivistinnen und Aktivisten Raum zu geben, egal, ob sie heute ihr damaliges Engagement ablehnen oder nicht.

Sie alle waren in ihrer aktiven Zeit keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust, der überall dabei war, aber nirgends Spuren hinterlassen hat. Aust war nur nahe genug an der damaligen Bewegung dran, dass er sie heute an alle möglichen Medien meistbietend verhökern kann. Da hat der solvente Springerkonzern natürlich immer seine Vorteile.

So verkaufte Aust zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erinnerungen an den rechten Mordanschlag an die Tageszeitung Die Welt, also an den Springerkonzern, der damals nach Ansicht Tausender Apo-Anhänger mit auf Dutschke geschossen hat.

Daher wurde vor 50 Jahren gegen den Springerkonzern in vielen Städten demonstriert und die Auslieferung der Zeitungen blockiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, der noch zum Bettvorleger der CSU geworden war, in seinen Song Drei Kugeln auf Rudi Dutschke formuliert:

Die Kugel Nummer Eins kam
aus Springers Zeitungswald
Ihr habt dem Mann die Groschen
Auch noch dafür bezahlt.

Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Das SPK, das ist sicher, kann niemand an den Springerkonzern verkaufen. Dort ist Stefan Aust garantiert nicht mitgelaufen.

Was vom SPK noch heute aktuell ist

Es gibt einige Psychiater in Deutschland, die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten”, betont Kroske und machte damit deutlich, dass das, wofür das SPK kämpfte, kein historisch erledigtes Thema ist. Bayern will ein neues Psychiatriegesetz verabschieden, dass als psychisch krank bezeichnete Menschen verstärkt stigmatisiert, so die Warnung von Kritikern.

Wie schnell psychisch Kranke zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, zeigt auch die Diskussion nach der Amokfahrt in Münster. Viele waren erleichtert, dass sich die von Rechten verbreitete These von einem islamistischen Hintergrund nicht bestätigte. Doch nun wurde der Täter in eine andere I-Gruppe eingeordnet, die Irren. Nur wenige warnten vor den Folgen


Ein gewaltsamer Vorfall wie in Münster erschüttert die Menschen und es ist verständlich, nach den auslösenden Ursachen zu fragen. Trotzdem hält es die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie als wissenschaftliche Fachgesellschaft für unangemessen und vorschnell, auf der Basis unvollständiger Informationen die mögliche Rolle einer psychischen Erkrankung beim Täter zu diskutieren. Das Unfassbare menschlichen Handelns darf nicht automatisch mit “psychisch krank”‘” gleichgesetzt werden. Menschen mit psychischen Erkrankungen, und dazu zählt zeitweise jeder Dritte in Deutschland, dürfen nach schweren Gewalttaten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Taz

Tatsächlich kann, solange die Schriften des Täters nicht veröffentlich werden, letztlich zu den Hintergründen der Amokfahrt wenig gesagt werden. Es ist nur auffallend, wie bemüht die Gesellschaft ist, den Täter ins gesellschaftliche Abseits zu rücken.

Wenn es nicht der Islamismus war, dann war es der Irrsinn. Dabei müsste geklärt werden, warum der Täter zu Mitteln griff und Ziele auswählte, die durch Islamisten bekannt wurden. In der Vergangenheit hat sich schon öfter gezeigt, dass erklärte Gegner der Islamisten deren Methoden übernommen hatten.

Zudem gibt es eben neben Islamisten und Irren viele andere Interpretationsmöglichkeiten für die Täter. Es ist nur fatal, dass hier als psychisch krank stigmatisierte Menschen wieder als Gefahr dargestellt werden.

Mit dem geplanten bayerischen Psychiatriegesetz werden ihnen schon mal die Instrumente gezeigt. Da wäre es wirklich sehr positiv, wenn nicht nur einige Psychiater, sondern viele Psychiatrieerfahrene Theorie und Praxis des SPK kennen würden und sich fragen, ob es nicht wieder an der Zeit wäre, die Krankheit zur Waffe zu machen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Krankheit-zur-Waffe-machen-4025604.html

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[1] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[2] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen
[3] http://www.spk-komplex-film.de/
[4] http://realistfilm.de/de/
[5] https://biapsy.de/index.php/de/9-biographien-a-z/104-basaglia-franco
[6] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[7] http://www.deutschlandfunkkultur.de/lutz-taufer-ueber-grenzen-vom-raf-terroristen-zum.1270.de.html?dram:article_id=391163
[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175263360/Stefan-Aust-Wie-ich-das-Attentat-auf-Rudi-Dutschke-erlebte.html
[9] http://www.songtexte.com/songtext/wolf-biermann/drei-kugeln-auf-rudi-dutschke-73fa2639.html
[10] https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/…/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf
[11] http://www.taz.de/!5496005/
[12] http://www.taz.de/!5494691/
[13] https://www.dgppn.de/
[14] http://www.taz.de/!5494691

Krankheitsbilder des Systems

Montag, 16. April 2018

Gerd Kroskes Dokumentation »SPK-Komplex« versucht eine Aufarbeitung der Geschichte der Antipsychiatrie in Deutschland.

»Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft, und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.« So lautete eine der Thesen des Philosophen und approbierten Mediziners Wolfgang Huber, der im Februar 1970 in Heidelberg gemeinsam mit 53 Psychiatriepatienten das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) gründete. »Die Krankheit zur Waffe machen« war das Motto der Gruppe. In der vom SPK herausgegebenen Publikation Patienteninfo hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Das SPK verstand sich als Vertretung von Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet worden waren, und sah im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 die Chance, dagegen aufzubegehren.

Das antipsychiatrische Sozialistische Patientenkollektiv führte das individuelle Krankheitsbild auf das Krankheitsbild des Kapitalismus zurück und sah das Leiden des Einzelnen in den Strukturen der Gesellschaft begründet. Die selbstorganisierte Therapiegruppe las Hegel und Foucault, wollte das Machtgefälle zwischen Arzt und Patient abschaffen, agitierte gegen die Verwahranstalten und deckte die Kontinuitäten zur nationalsozialistischen Psychiatrie auf.

Die Geschichte des SPK und seiner Protagonisten lässt sich nicht bruchlos in die Erfolgsgeschichte der Achtundsechzigerbewegung einfügen, wie sie vor allem von jenen verbreitet wird, deren Biographien über die Arbeit in den radikalen Gruppen schließlich zur Versöhnung mit der deutschen Gesellschaft führten. Bewegungen und Personen, die nicht in dieses Bild passen, werden inzwischen entweder ignoriert oder als unbedeutende Randfiguren abgetan, die mit der eigentlichen Intention von 1968 nichts zu tun gehabt hätten. So wird der militante Teil der Bewegung abgespalten und delegitimiert. Das SPK wird gemeinhin als eine Gruppe von Irren in Heidelberg betrachtet, die von einem wahnsinnigen Professor politisiert wurden. Zu diesem Bild des SPK als einer Ansammlung von Sektierern trägt wohl auch jener Verein bei, der heute unter dem Namen Patientenfront/Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK/PF) firmiert und wie eine Karikatur der kommunistischen Grüppchen der siebziger Jahre wirkt.

Umso erfreulicher ist es, dass jetzt ein Film in die Kinos kommt, der sich um die Aufarbeitung der Geschichte des Sozialistische Patientenkollektivs bemüht. Der Autor und Regisseur Gerd Kroske lässt dazu in seinem Film »SPK-Komplex« Protagonisten, Sympathisanten und Kritiker des therapeutischen Experiments auftreten. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen. Roll ging wie einige andere SPK-Mitglieder später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg 1972 wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung 1976 engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglia eingeleitet wurde. Bereits im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist.

Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zu einer kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil seiner Mitglieder inhaftiert oder untergetaucht. Allerdings gab es sowohl im In- als auch im Ausland noch prominente Unterstützer. Jean-Paul Sartre setzte sich für die Psy­chiatriekritiker ebenso ein wie Peter Brückner oder Horst-Eberhard Richter. Anfang der siebziger Jahre erschienen mehrere Bücher, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten. Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort.

Dass die Abwertung von als Irre stigmatisierten Menschen bei den staatlichen Ermittlungsbehörden alltäglich war, erfährt man aus den Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen der Polizei, der Leitung der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle. Ziel war es, das SPK zu illegalisieren. So schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass dies gar nicht so einfach sei, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner sei. Daraufhin diskutierten die Behörden, ob es möglich sei, den Arzt selber für verrückt erklären zu lassen. Carmen Roll und die Rechtsanwältin Marieluise Becker-Busche sind noch heute der Meinung, dass es juristisch unzulässig war, das Patientenkollektiv zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Damit gerieten auch Menschen aus dem Umfeld des SPK ins Visier der Justiz.

So musste Ewald Goerlich zehn Monate in Untersuchungshaft verbringen, weil er sich als Therapeut beim SPK betätigte. Später floh er nach Algerien. Im Film blickt er kritisch auf die Geschichte der Organisation zurück. Wenn er allerdings die Reden von Wolfgang Huber auf einem Teach-in 1970 hört, die an mehreren Stellen eingespielt werden, merkt man ihm deutlich an, wie stark ihn die damaligen Geschehnisse noch heute bewegen. Mit Hans Bachus kommt auch der Mann zu Wort, der sich nach kurzem Engagement im SPK der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung stellte. Viele Verurteilungen beruhten auf seinen Aussagen. Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo waren beim SPK und gehören zu den ehemaligen RAF-Mitgliedern, die heute eher kritisch mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Wenn Dellwo allerdings vor dem Grab von Holger Meins steht, betont er, dass er auch nach mehr 40 Jahren den Verantwortlichen nicht vergeben könne. Taufer berichtet, wie er sich nach einer ­Phase der totalen Isolationshaft freute, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte – bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteilte NS-Täter handelte, darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter.

»Ich wollte anstelle eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind«, sagt Gerd Kroske, der diesem Anspruch mit »SPK-Komplex« gerecht werden kann. Dass Wolfgang Huber für eine Mitarbeit an der ­Dokumentation nicht zur Verfügung stand – seit seiner Haftentlassung 1976 hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen –, erweist sich als Stärke des Films. Man hört lediglich seine Stimme vom Tonband; so entgeht der Film der Gefahr einer einseitigen Personenfixierung.

»Es gibt einige Psychiater in Deutschland«, so Kroske, »die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten. Man wünschte sich in den politischen Diskussionen um eine Bürgerversicherung und die medi­zinische Versorgung der Bevölkerung lautere Stimmen gerade von Psych­iatern, Therapeuten und Medizinern. Die sind leider im öffentlichen Diskurs nicht mehr wirklich wahrnehmbar.«


SPK-Komplex (D 2018). Buch und Regie: Gerd Kroske. Kinostart: 19. April

https://jungle.world/artikel/2018/15/krankheitsbilder-des-systems

Peter Nowak

»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Helge Lehmann, IT-Spezialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spezialist und war Betriebsrat in einem transnationalen Unternehmen. 2011 gab er nach mehrjährigen Recherchen das Buch »Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren« heraus.

Am 18. Oktober jährt sich die sogenannte Todesnacht von Stammheim zum 40. Mal, in der die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen in der JVA Stuttgart-Stammheim umgekommen sind. Kaum noch jemand zweifelt an der offiziellen Version, dass sie Selbstmord begangen hätten. Warum sind Sie da eine Ausnahme?

Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zur Todesnacht in Stammheim. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizienpunkte aus meinem Buch, die bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzuzweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpolitischen Menschen, der dann über vier Jahre für sein Buch recherchierte. Wieso nahmen Sie sich diese Zeit und wie finanzierten Sie sich und ihre Recherche?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt und sich irgendwelche Thesen als unschlüssig erweisen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche zur Folge. Die Vorarbeiten zur »Todesnacht in Stammheim« waren extrem zeitintensiv, weil ich so viele Stränge untersuchen musste. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Feierabend, am Wochenende und an freien Urlaubstagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt, der Todesnacht selbst, sowie am Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Ich sammelte Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und Informationen im Internet ab. So kam ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich praktische Untersuchungen unternommen, beispielsweise zur Lautstärke der Schüsse, um die Widersprüche aufzuzeigen.

Unmittelbar nach der Todesnacht von Stammheim bezweifelte ein großer Teil der Linken die Selbstmordthese. Ein internationaler Untersuchungsausschuss versuchte sich an der Aufklärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit gestützt?

Diese Untersuchungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abgeglichen. Hätte ich diese zur Grundlage genommen, wäre ich in meiner Ausarbeitung beeinflusst worden. Das hätte ich als keine gute Herangehensweise gesehen.

Sie haben sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel in das Gefängnis und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Stammheimer Häftlinge auseinandergesetzt. Zu welchem Resultat kamen Sie?

Nach meinen Untersuchungen kam ich zum Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein könnte, wenn die untersuchenden Beamten grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, erscheint mir die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie einer Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null. Auch der Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage spätestens ab Beginn der Kontaktsperre der Stammheim-Häftlinge nicht aufgebaut werden konnte.

Sie schreiben, dass ihre Untersuchungen die Form eines Indizienprozesses gegen die offizielle Version angenommen hätten. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie keine Beweise haben?

In der Rechtsprechung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Selbstverständlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der beteiligten Beamten hat sich dahingehend geäußert. Jedes Gericht würde aufgrund dieser Indizienlage den Selbstmord nicht als das tatsächliche zweifelsfreie Ergebnis ansehen.

Wurden Sie bei Ihrer Recherchearbeit von ehemaligen RAF-Gefangenen und Anwälten unterstützt?

Ich konnte mit einigen ehemaligen RAF-Mitgliedern und einem der im Verfahren involvierten Anwälte sprechen.

Konnten Sie für Ihre Recherche staatliche Archive und Dokumente nutzen?

Ja, die zugänglichen Akten konnte ich einsehen und kopieren. Alle als streng geheim deklarierten Akten waren mir natürlich nicht zugänglich. Da gibt es also noch etwas zu erforschen

Warum gab es zum Jubiläum der Todesnacht von Stammheim keine Neuauflage Ihres Buches und wie war die Zusammenarbeit mit dem Verlag?

Es gibt eine leicht erweiterte Auflage, ergänzt durch unseren Antrag auf Wiederaufnahme des Todesermittlungsverfahrens beim Bundesgerichtshof und die Antwort darauf. Das Buch ist in vielen Online-Buchhandlungen verfügbar, aufgelegt habe ich es bei Books on Demand. Nähere Informationen gibt es auf der Website zum Buch unter www.todesnacht.com. Neue Indizien, die ich veröffentlichen könnte, sind bisher nicht aufgetaucht. Sollte sich das ändern, wären weitere Recherchen nötig. Schließlich müssen alle Informationen hinterfragt und abgeglichen werden. Das würde dauern und eine schnelle Veröffentlichung nur wegen des Datums ergibt für mich keinen Sinn. Außerdem sollte man sich zunächst mit den vorliegenden Indizien befassen, die Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion aufkommen lassen.

Gehen Sie davon aus, dass eine Aufklärung der Todesumstände in Stammheim überhaupt noch möglich ist?

Das ist nicht absehbar. Das bisherige Interesse an der Aufklärung hält sich ja in Grenzen. Diskussionen sind aber weiterhin wichtig, um das ganze Thema zu verstehen. Es wäre allerdings nötig, dass sich mehr Menschen für das Thema zu interessieren beginnen.

In den späten siebziger Jahren gab es auch im Ausland, etwa in Holland und Frankreich, starke Zweifel an der offiziellen Version. Gab es von dort Reaktionen auf Ihr Buch?

Nach meiner Erinnerung gab es zwei Anfragen aus der Schweiz und Österreich. Wir hatten das Buch auch nicht in andere Sprachen übersetzt.

Waren Sie über die geringe Resonanz auf Ihr Buch enttäuscht? Schließlich wird es im Jubiläumsjahr kaum erwähnt und selbst in linken Zeitungen wird die Selbstmordthese kaum in Frage gestellt.

Nein, war ich nicht. Genauer gesagt, habe ich damit gerechnet, dass meine Recherche ignoriert wird. Schließlich schreiben die Sieger die Geschichte.

»Mir erscheint die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie einer Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null.«

Es gibt auch ehemalige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo, die später sagten, die RAF-Gefangenen hätten über einen Selbstmord als selbstbestimmten Akt gesprochen, um sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen. Wird die offizielle Version damit im Grunde gestützt?

Seine Darstellung schafft die von mir offengelegten Indizien nicht aus der Welt. Karl-Heinz Dellwo möge mir eine Erklärung liefern

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch auf einen Selbstmord der Gefangenen unter staatlicher Aufsicht hinweisen? So könnte die schon immer stark bezweifelte Art des angeblichen Waffenschmuggels verschleiern, dass die Waffen mit Wissen staatlicher Stellen ins Gefängnis gelangt sind.

Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen. Wie erwähnt hätten sich alle direkt Beteiligten mit dem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder versucht, sie zumindest zu erklären?

2027 dürfte es zum 50. Jubiläum der Stammheimer Todesnacht eine besonders große Aufmerksamkeit geben. Arbeiten Sie weiterhin an diesem Thema?

Es kommen immer noch regelmäßig Fragen und auch Hinweise an mich, mit denen ich mich beschäftige. Es wird sicherlich weitergehen, bis eine unumstößliche Aufklärung erreicht wird.

https://jungle.world/artikel/2017/42/diskussionen-sind-weiterhin-wichtig

Interview: Peter Nowak

Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Dienstag, 17. Oktober 2017


Kann der Tatort “Der rote Schatten” die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind.

Denn in der Tatort-Fiktion war offen geblieben, ob sich die Gefangenen das Leben nahmen, vielleicht unter Aufsicht des Staates, oder ob sie ermordet wurden. Deshalb haben sich sofort die Bild-Zeitung[2] und Stefan Aust[3] zu Wort gemeldet und behauptet, in dem Tatort werde RAF-Propaganda verbreitet.

Die Bild-Zeitung bleibt da ihrer Linie treu. Sie hatte ja bereits vor über 40 Jahren Heinrich Böll[4] und andere linksliberale Intellektuelle zu RAF-Sympathisanten erklärt. Und der öffentlich-rechtliche RAF-Erklärer Stefan Aust fürchtet um seine Deutungshoheit für die Geschichte der RAF und der Ereignisse in Stammheim, wenn plötzlich auch über die Widersprüche zu der Version der Stammheimer Todesnacht diskutiert würden, die Aust ja immer vertreten hat.

Der Publizist Willi Winkler hingegen weist Austs Vorwürfe in einem Interview im Deutschlandfunk[5] zurück. Zu Aust erklärt Winkler nur knapp[6]:

Naja, soll ich mich jetzt wirklich zu Herrn Aust äußern? Der hat seine Karriere auf dem Mythos RAF aufgebaut. Und er hat die Vorlage geliefert für den Baller-Film “Der Baader Meinhof Komplex”. Also: Wer ist er, um das zu sagen?

Willi Winkler[7]

Warum werden nicht endlich die Akten offen gelegt?

Obwohl er selbst an die Selbstmordversion glaubt, ist sich Winkler der vielen unaufgeklärten Widersprüche der Geschehnisse am 18.10.1977 in Stammheim bewusst. Er fordert von den staatlichen Stellen Transparenz und sieht in der Diskussion nach der Tatort-Fiktion etwas Positives:

Wenn das jetzt Anlass dazu gibt, dass man die vorhandenen Akten offenlegt – nach 40 Jahren wäre das ja möglich, es wurde ja ausführlich die Geschichte eines V-Mannes behandelt, und es gab mehrere – das wäre doch kein schlechter Effekt, wenn die jetzt veröffentlicht werden müssten. Dann hätte es auch was Gutes.

Willi Winkler[8]

Tatsächlich könnte die Diskussion nach dem Tatort auch jüngeren Leuten deutlich machen, wie viel an den Geschehnissen vor 40 Jahren noch ungeklärt ist. Ein Nachgeborener, der seit Jahren dazu forscht, ist der IT-Spezialist Helge Lehmann, der 2011 seine Rechercheergebnisse[9] in einem Buch unter dem Titel “Die Todesnacht von Stammheim” herausgegeben hat (vgl. dazu Helge Lehmann über blinde Flecken und Widersprüche[10]. Zum vierzigsten Jubiläum der Ereignisse hat kaum jemand darauf Bezug genommen.

Zahlreiche Punkte sind ungeklärt

Telepolis sprach mit dem Autor, der sich wundert, warum niemand auch nur versucht hat, die von ihm benannten Widersprüche aufzuklären.

Am 18.10.2017 jährt sich die Todesnacht von Stammheim, an dem die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe in ihren Zellen umgekommen sind, zum 40ten Mal. Kaum noch jemand bezweifelt die offizielle Selbstmordversion. Warum sind Sie da eine Ausnahme?

Helge Lehmann: Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zu der Todesnacht in Stammheim. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizienpunkte aus meinem Buch, die mir bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzuzweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpolitischen Menschen beschrieben und dann über 4 Jahre für Ihr im 2011 erschienenes Buch “Die Todesnacht von Stammheim” recherchiert. Wieso nahmen Sie sich die Zeit und wie finanzierten Sie sich und ihre Recherche?
Helge Lehmann: Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, bzw. sich irgendwelche Thesen als unschlüssig zeigen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche zur Folge. Die “Todesnacht in Stammheim” war extrem zeitintensiv, gefühlt unendlich viele Stränge gab es zu untersuchen. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Feierabend, am Wochenende und an freien Urlaubstagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?
Helge Lehmann: Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Der Todesnacht selbst, sowie dem Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und dem Internet ab. So gelangte ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich praktische Untersuchungen unternommen, wie beispielsweise die Lautstärke der Schüsse, um die Widersprüche aufzuzeigen.

Unmittelbar nach der Todesnacht von Stammheim bezweifelte ein großer Teil der Linken die Selbstmordthese. Ein Internationaler Untersuchungsausschuss versuchte Aufklärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit stützen können?
Helge Lehmann: Solche Untersuchungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abgeglichen. Hätte ich diese als Grundlage genommen, wäre ich in meiner Ausarbeitung beeinflusst worden. Das hätte ich als keine gute Herangehensweise gesehen.

Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen gleich null

Sie haben sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel in das Gefängnis und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Stammheimer Häftlinge auseinandergesetzt. Zu welchem Resultat kommen Sie da
?
Helge Lehmann: Nach meinen Untersuchungen, jeweils mit einem Versuchsaufbau, komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamten grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, erscheint mir die Wahrscheinlichkeit des Schmuggels mehrerer Waffen und Patronen sowie eine Kochplatte und anderer Gegenstände gleich null.

Wo sehen Sie einen weiteren zentralen Widerspruch in der offiziellen Version der Stammheimer Todesnacht?
Auch der Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage, mit der sich die Gefangenen laut der offiziellen Version zum Selbstmord verabredet haben, zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage spätestens ab dem Beginn der Kontaktsperre der Stammheim-Häftlinge nach der Schleyer-Entführung nicht aufgebaut werden konnte.

Ein “Indizienprozess” gegen die offizielle Version

Sie schreiben, dass ihre Untersuchungen die Form “eines Indizienprozesses” gegen die offizielle Version angenommen hat. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie keine Beweise haben?
Helge Lehmann: In der Rechtsprechung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Natürlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der beteiligten Beamten hat sich dahingehend geäußert. Jedes Gericht würde aufgrund dieser Indizienlage das Ergebnis Selbstmord nicht als das tatsächliche zweifelsfreie Ergebnis sehen.

Waren Sie über die öffentlichen Reaktionen auf Ihr Buch enttäuscht? Schließlich wird es im Jubiläums-Jahr kaum erwähnt und selbst in linken Zeitungen wird die Selbstmordthese kaum in Frage gestellt.
Helge Lehmann: Nein war ich nicht. Genauer gesagt habe ich damit gerechnet. Die Sieger schreiben die Geschichte.

Aber auch der ehemalige RAF-Gefangene Karl-Heinz Dellwo[11], der heute als linker Verleger[12] und Aktivist[13] tätig ist, erklärte später, die RAF-Gefangenen hätten über einen Selbstmord als selbstbestimmten Akt, um sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen. Würde die offizielle Version zumindest im Grunde gestützt?
Helge Lehmann: Seine Darstellung widerlegt die von mir offengelegten Indizien und Widersprüche nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde? Ein Beispiel, die schon immer stark bezweifelte Art des angeblichen Waffenschmuggels könnte verschleiern, dass die Waffen mit Wissen staatlicher Stellen ins Gefängnis gelangt sind?
Helge Lehmann: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste keiner die benannten Widersprüche auf oder versucht, diese zu erklären?
Gehen Sie davon aus, dass es noch eine Aufklärung der Todesumstände in Stammheim geben wird? Welche politischen Folgen hätte das?
Helge Lehmann: Das ist nicht absehbar. Das bisherige Interesse an der Aufklärung hält sich ja in Grenzen. Diskussionen sind wichtig, um das ganze Thema zu verstehen. Es wäre allerdings nötig, dass sich mehr Menschen für das Thema interessieren beginnen. Vielleicht kann der Tatort, den ich sehr gelungen fand, dazu beitragen.

https://www.heise.de/tp/features/Stammheimer-Todesnacht-Es-bleiben-zahlreiche-Widersprueche-3864072.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3864072

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Tatort/Der-rote-Schatten/Das-Erste/Video?bcastId=602916&documentId=46960636
[2] http://www.bild.de/unterhaltung/tv/tatort/warum-dieser-krimi-unertraeglich-ist-53548250.bild.html
[3] https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/gefaehrlicher-unsinn-stefan-aust-kritisiert-raf-tatort-id212252239.html
[4] https://www.boell.de/de/stiftung/heinrich-boell
[5] http://www.deutschlandfunk.de/raf-tatort-willi-winkler-weist-aust-vorwuerfe-zurueck.2849.de.html?drn:news_id=804556
[6] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[7] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[8] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-raf-tatort-die-zuschauer-sind-einfach-gescheiter.2907.de.html?dram:article_id=398352
[9] http://www.todesnacht.com/
[10] https://www.heise.de/tp/features/Die-Todesnacht-in-Stammheim-3392291.html
[11] http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/144524/index.html
[12] http://www.taz.de/!5117792
[13] https://www.g20hamburg.org/de/content/zum-riot-im-schanzenviertel-nicht-distanzieren

Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Dienstag, 17. Oktober 2017


Helge Lehmann zu seiner Untersuchung, die die offizielle Todesversion der RAF-Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

Meine Zweifel rühren von meiner Recherche, die ich zu den Todesumständen angestellt haben. Zahlreiche Punkte sind ungeklärt oder wurden nicht in die Untersuchung des Todesermittlungsverfahrens aufgenommen. Die Indizien, die ich in meinem Buch darstellte, hat mir bisher niemand widerlegt.

Als anfangs unpolitischer Mensch, wie Sie sich beschrieben, recherchierten Sie vier Jahre für Ihr Buch. Wieso nahmen Sie sich die Zeit?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgendeiner Sache mehr zu erfahren gibt, möchte ich es genau wissen. Das ist dann mit mal mehr, mal weniger zeitintensiver Recherche verbunden. Die Recherche zur Todesnacht in Stammheim war extrem zeitaufwendig, weil so viele unterschiedliche Stränge untersucht werden mussten. Da ich einen Job als IT-Spezialist habe, konnte ich nur nach Feierabend und an freien Tagen daran arbeiten.

Wie recherchierten Sie?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logischerweise am Kernpunkt. Das war die Todesnacht selbst sowie das Auffinden der Toten und der verletzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sammelte ich Daten, holte mir in den verschiedenen Archiven verfügbare Akten und glich diese mit dem bereits vorhandenen Buchmaterial und Informationen aus dem Internet ab. So gelangte ich voran und baute um die Todesnacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu stellte ich praktische Untersuchungen an, beispielsweise, um die Lautstärke der Schüsse zu ermitteln.

Sie beschäftigten sich ausgiebig mit dem behaupteten Waffenschmuggel und dem angeblichen geheimen Kommunikationssystem der Häftlinge. Mit welchem Resultat?

Nach meinen Untersuchungen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waffenschmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die untersuchenden Beamt_innen grob fahrlässig und dilettantisch gearbeitet hätten. Da sie sich bei einem Waffenschmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durchsuchung intensive Vorbereitungen gab, bewerte ich die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Waffen und Patronen in das Gefängnis geschmuggelt wurden, als gleich null.

Warum ist die Frage, ob das geheime Kommunikationssystem zwischen den Häftlingen funktioniert hat, für die Todesnacht so wichtig?

Nach der offiziellen Version sollen sie mittels dieses Kommunikationssystems von der Stürmung der von einem palästinensischen Kommando entführten Landshut-Maschine erfahren haben. Danach sollen sie damit den Selbstmord verabredet haben.

Wo sehen Sie weitere eklatante Widersprüche zur offiziellen Version?

Mein Versuchsaufbau der Kommunikationsanlage zeigt, dass mit dem in den Zellen vorhandenen Material eine solche Anlage, mit dem sich die Gefangenen untereinander hätten verständigen können, spätestens ab dem Zeitpunkt der Kontaktsperre nicht aufgebaut werden konnte.

Einige ehemalige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo sagten später, sie hätten über einen Selbstmord als Akt, sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen, gesprochen.

Die Darstellung widerlegt die in meinem Buch vorgelegten Indizien nicht.

Könnten die von Ihnen untersuchten Widersprüche nicht auch darauf hinweisen, dass ein Selbstmord unter staatlicher Aufsicht damit verschleiert wurde?

Ich will mich an keinen Spekulationen beteiligen. Wie oben erwähnt, hätten die unterschiedlichen Gefängnisbeamt_innen sich selbst in Gefahr gebracht. Ich meine damit diejenigen, die die regelmäßigen Zellendurchsuchungen und auch die Leibesvisitationen der Gefangenen nach den Anwaltsbesuchen durchführten. Ich kann nur auf die in meinem Buch vorgelegten Indizienpunkte hinweisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder versucht sie zumindest zu erklären?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067213.rote-armee-fraktion-immer-noch-nicht-alle-unklarheiten-beseitigt.html

Peter Nowak

Alles auf Leben

Donnerstag, 05. Januar 2017

Sabine Hunziker über eine Kampfform, bei der die Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und die nicht nur im Knast angewandt wird.

„Hungerstreik“ steht noch immer mit großen Lettern auf einem Laken gegenüber dem Bundesaußenministerium in Berlin-Mitte. Es erinnert an den Ein-Mann-Protest von Mustafa Mutlu. Er hatte 2012 mehrere Wochen vor dem Ministerium campiert und war in einen Hungerstreik getreten, weil er sich als Bauunternehmer von einem Geschäftspartner betrogen sah. Hunger heißt ein preisgekrönter Filmessay des Regisseurs Steve McQueen. Er erinnert an den Hungerstreik zahlreicher Gefangener der irischen Nationalbewegung IRA in den britischen Hochsicherheitsknästen in Irland im Jahr 1981. Der Kampf, bei dem mehrere Gefangene starben, darunter Bobby Sands, polarisierte das gesamte Land. Wochenlang gab es Solidaritätsaktionen, Streiks und militante Proteste. Einige der Gefangenen wurden sogar ins britische Parlament gewählt. Ob als wenig beachtete Soloprotestaktion oder als Kampfform von Gefangenen, hinter denen eine Massenbewegung steht, der Hungerstreik ist immer ein Kampf um Leben und Tod.

„Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon“ (S. 7), schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in der Einleitung ihres kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buches, das den Anspruch, eine „Einführung zum Hungerstreik in Haft“ zu geben, erfüllt. Der Buchtitel „Protestrecht des Körpers“ verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper zur Waffe machen. Das betrifft neben Gefangenen zunehmend auch Geflüchtete, die in den letzten Jahren mit Hunger- und teilweise auch Durststreiks auf ihre Situation aufmerksam machten. So besetzten im Sommer 2010 Geflüchtete gemeinsam mit antirassistischen Unterstützer_innen einen Platz in der Nähe der Schweizer Bundesregierung in Bern. Um ihren Forderungen nach einem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen, traten drei iranische Geflüchtete in einen Hungerstreik, der mehrere Wochen andauerte. Hunziker begleitete die Aktion, erlebte, wie die gesundheitliche Situation der Aktivist_innen immer kritischer wurde und wie sie noch lange nach dem Abbruch der Aktion mit den körperlichen Folgen zu kämpfen hatten. „Aus dem Spital entlassen, versuchten die Iraner in der Wohnung einer solidarischen Person eine Suppe zu essen, die sie bald wieder erbrachen“ (S. 13), schreibt Hunziker. Nach diesen Erlebnissen stellte sie sich die Frage, warum Menschen zu dieser Kampfform greifen. In dem Buch sammelt sie viele Zeugnisse von Hungerstreikenden aus den unterschiedlichsten sozialen und politischen Kontexten. Aktivist_innen aus Kurdistan, Nordirland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort wie ehemalige Gefangene aus militanten Gruppen in der BRD. Dabei wird deutlich, dass es bei dem Kampf oft um Menschenwürde geht. „Wir machen hier einen Hungerstreik, um zu zeigen: dass wir nicht jede Schweinerei hinnehmen werden ohne zu mucken“, schrieb eine Gruppe weiblicher Gefangener aus den bewaffneten Gruppen RAF und Bewegung 2. Juni im Jahr 1973. Der Wiener Mathematiker Martin Balluch begründete seinen Hungerstreik nach seiner Verhaftung wegen seiner Aktivitäten in der Tierrechtsbewegung im Jahr 2008: „Der unmittelbare Anlass war meine Hilflosigkeit, in der ich dieser Ungerechtigkeit gegenüberstand.“ (S. 98)

Der Körper als Waffe

Auch der RAF-Gefangene Holger Meins, der nach Tagen im Hungerstreik gestorben ist, wird von Hunziker angeführt. Das Bild des toten Meins, der nur noch 39 Kilo gewogen hat, auf der Bahre brannte sich in das Gedächtnis vieler Zeitgenoss_innen ein. Zudem wurde Meins zwangsernährt und ihm wurden dabei lebensnotwendige Nährstoffe vorenthalten. „Mit seinem Tod wird deutlich, dass die Leute an der Macht über Leichen gehen würden, um ihre Ordnung durchzusetzen“ (S. 92), zitiert Hunziker das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo. Er wurde, wie viele andere, durch den Tod von Holger Meins in seiner Totalopposition gegen die Gesellschaft bestärkt. Als Gefangener beteiligte sich Dellwo dann selber an mehreren Hungerstreiks und begab sich dabei mehrmals in Lebensgefahr. In der Türkei und Kurdistan fordert das Todesfasten, wie die Hungerstreiks dort genannt werden, immer wieder viele Opfer. Es ist die „ultimative Aktion auf Leben und Tod“ (S. 87), wie der ehemalige sozialistische Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, die Aktion nannte. Er war nach dem Militärputsch von 1980 wegen „Separatismuspropaganda” verhaftet worden und hat sich an mehreren Todesfastenaktionen beteiligt. Nur in einem kurzen Abschnitt erwähnt Hunziker das wohl längste und opferreichste Todesfasten der jüngeren Geschichte, das Ende 1999 begann und bis 2007 andauerte. Damit sollten die sogenannten F-Typ-Zellen verhindert werden, mit denen nach dem Vorbild des Hochsicherheitsgefängnisses Stammheim in Westdeutschland die Gefangenen isoliert werden sollten. Erfreulich ist, dass Hunziker mit Andrea Stauffacher, eine politische Aktivistin der linken Organisation Revolutionärer Aufbruch, die selber mehrmals an Kurzhungerstreiks teilgenommen hat, zu Wort kommen lässt. Sie betont, wie wichtig eine gute Planung der Aktion ist und dass auch die mediale Verbreitung genau vorbereitet werden muss, damit ein Hungerstreik politisch erfolgreich ist. „Wichtig ist, dass bei Beginn die politische Vermittlung sofort anläuft, man mobilisiert und sich so die Initiative politisch vermittelt“. Stauffacher ist auch überzeugt, dass diese Kampfform mit dem eigenen Körper kein Auslaufmodell ist. „Der Hungerstreik bleibt eine Kampfform, die drinnen und draußen verbindet.“ (S. 95) Doch es gibt in der politischen Linken auch andere Stimmen.

Alternativen zum Hungerstreik

Der politische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an mehreren Hungerstreiks beteiligte, suchte schon in den 70er Jahren nach Alternativen zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht. Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft könnte eine solche Alternative bieten. Nicht ihr Körper, sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, könnte so dann zur Waffe der Gefangenen werden. Hunziker hat mit ihrer kleinen Geschichte des Hungerstreiks einen guten Überblick gegeben. Es ist zu hoffen, dass andere Autor_innen daran anknüpfen. Eine Geschichte der Hungerstreiks von politischen Gefangenen in den letzten fünf Jahrzehnten in der BRD muss noch geschrieben werden. Es wäre auch ein Stück der weitgehend vergessenen Geschichte der außerparlamentarischen Linken.

Peter  Nowak

Sabine Hunziker 2016:
Protestrecht des Körpers. Einführung zum Hungerstreik in Haft.
Unrast Verlag.
ISBN: 978-3-89771-585-1.
106 Seiten. 9,80 Euro.

aus:

kritisch-lesen.de

https://www.kritisch-lesen.de/rezension/alles-auf-leben

Filme zum 2. Juni 1967

Dienstag, 01. Juni 2010

Gegen die Entsorgung linker Geschichte
Die »Bibliothek des Widerstands« des Laika-Verlags liefert Bausteine für eine linke Geschichtsschreibung.
Jahrzehnte galt der 2. Juni 1967, der Tag, als der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah erschossen wurde, als Geburtsstunde der Neuen Linken in der BRD. Nachdem 2009 bekannt wurde, dass der Schütze Karl-Heinz Kurras für die Stasi gearbeitet hat und sogar SED-Mitglied gewesen sein soll, schien ein weiterer linker Mythos geknackt. Sogar die Frage, ob die Geschehnisse im Juni 1967 eine Inszenierung der DDR waren, wurde in manchen Medien gestellt. Der Laika-Verlag stellt im Rahmen seiner »Bibliothek des Widerstands« eine Gedächtnisstütze gegen die geschichtliche Amnesie bereit. Das ansprechend gestaltete Buch enthält Texte von politischen Aktivisten der vergangenen Jahrzehnte, die den 2. Juni 1967 in den gesellschaftlichen und historischen Kontext stellen. »Was für ein Land. 22 Jahre nach dem Zusammenbruch des Faschismus? An seiner Spitze steht mit Kurt-Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, in sechs seiner Landtage sitzen Abgeordnete der neofaschistischen NPD«, resümieren die Herausgeber im Vorwort. Dass sich nicht nur die Studierenden radikalisierten, zeigen die im Buch von Publizisten Uwe Soukup dokumentierten zeitgeschichtlichen Texte der Publizisten Sebastian Haffner und Karl-Heinz Bohrer. »Die vor einer Woche am Opernhaus eingesetzte Polizei hat nicht nur im Affekt, sondern ohne gravierende Notwendigkeit, mit Planung und Brutalität den Lauf gelassen, wie sie bisher nur aus Zeitungsberichten über faschistische oder halbfaschistische Länder bekannt wurde. Das schrieb nicht das Neue Deutschland, sondern die FAZ am 12. Juni 1967.«

Ambitioniertes Programm
Auf der im Buch eingehefteten DVD sind die mit »Der 2. Juni 1967« von Thomas Giefer und Hans-Rüdiger Minow und »Der Polizeistaatsbesuch« von Roman Brodmann zwei zentrale filmische Dokumente über jene Zeit enthalten. Während Giefer und Minow die Ereignisse rund um das Opernhaus nachzeichnen und die Aussagen von Augenzeugen über Polizeigewalt dokumentieren, zeigt Brodmann mit viel Ironie, wie die BRD für den Schahbesuch einen unerklärten Ausnahmezustand inszenierte, der einen Vorgeschmack auf die 1970er Jahre lieferte. Sehr aufschlussreich sind die auf der DVD dokumentierten Kommentare der Aktuellen Kamera und des Senders Freies Berlin.

Buch und Film zum 2. Juni sind nur ein Beispiel im Sortiment des Hamburger Laika-Verlags. Mehr als 100 Filme und Bücher sind im Rahmen der Bibliothek des Widerstands in Vorbereitung. Bereits erschienen ist eine Filmbiografie zu Angela Davis sowie »Der Schrei im Dezember«, ein Filmessay über die Jugendrevolte 2008 in Griechenland. Am 3. Juni um 19 Uhr hat in der Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt in Berlin der Film »Krawall« von Jürg Hassler Premiere. Der Protagonist der Züricher Jugendunruhen 1980 erinnert an eine Bewegung mit großer Ausstrahlungskraft.

»Geschichtsbetrachtung ist in Deutschland immer mit Revanche verbunden. Die Revanche will immer die Sicht im Interesse der herrschenden Macht festklopfen«, schreibt der Mitbegründer des Laika-Verlags Karl-Heinz Dellwo. Die Bibliothek des Widerstandes liefert ein Gegenprogramm, dem viel Unterstützung zu wünschen ist. Die Filmbücher können über die Homepage bestellt oder abonniert werden.

www.laika-verlag.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/172128.filme-zum-2-juni-1967.html

Peter Nowak