Rechtsdrehend grün

Die »AG für klares Deutsch« der Grünen dürfte kaum bekannt sein, ihr Leiter Rolf Stolz dafür umso mehr. Nicht nur die deutsche Sprache, auch die deutsche Nation haben es dem 65-Jäh­rigen angetan. »Die Mullahs am Rhein. Der Vor­marsch des Islams in Europa« und »Der Deutsche Komplex. Alter­na­tiven zur Selbst­ver­leugnung« und »Deutschland Deine Zuwan­derer« sind nur drei von vielen Büchern, in denen der bünd­nis­grüne Publizist für Natio­nal­stolz ein­tritt.

Für die rechts­kon­ser­vative Wochen­zeitung »Junge Freiheit« publi­zierte Stolz ebenso wie er für ver­schiedene Rechts­au­ßen­or­ga­ni­sa­tionen als Referent tätig ist. In diesen Kreisen fällt er vor allem wegen seiner Par­tei­mit­glied­schaft auf. Denn Stolz ist seit 34 Jahren Mit­glied der Grünen. »Ich bleibe bei den Grünen, um das poli­tische Erbe von Petra Kelly und all denen, die wie ich seit 1980 für eine öko­lo­gische, pazi­fis­tische, soziale Anti­par­teien-Partei gekämpft haben, zu ver­tei­digen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«.

Die Kölner Kreis­vor­sit­zende der Grünen, Katharina Dröge, strebt nun ein Aus­schluss­ver­fahren gegen Stolz an. Der aktuelle Anlass ist eine Rede bei der rechts­las­tigen Bur­schen­schaft Danubia, wo er vor einer Über­fremdung Deutsch­lands und der Antifa warnte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen Stolz los­werden wollen.

Er ist der bekann­teste Ver­treter des deutsch­na­tio­nalen Flügels bei den Grünen, der in der Früh­phase viel von sich reden machte, heute aber kaum noch bekannt ist. Schon in den 80er Jahren wollte Stolz Rechte mit Linken ins Gespräch bringen. Davon will er sich auch durch Aus­tritts­dro­hungen nicht abhalten lassen. Vor allem nicht, wenn sie von denen kommen, die »aus der frei­heit­lichen Frie­dens­partei der 80er Jahre eine olivgrün mili­ta­ri­sierte Block-FDP 2.0 gemacht haben«, so Stolz. Auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di wollte Scholz aus­schließen, ist damit aber gescheitert.

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Peter Nowak

Von Putinverstehern und Friedensbewegten

Berlins Verfassung soll keine Rasse mehr kennen

Grüner Rechtsruck

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Wer ist schuld am grünen Absturz?

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Pädos, Indianerkommune und noch eine grüne Vergangenheitsdebatte

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013–01/femen-herbertstrasse-protest

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Ein Coffeeshop in Kreuzberg?

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Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken

Auf dem grünen Par­teitag wurden grund­le­gende poli­tische Dis­kus­sionen nicht geführt

Nach dem Par­teitag der Grünen geht es zum Protest. Die Par­tei­tags­regie und der Cas­tor­wi­der­stand machten es möglich, dass viele Dele­gierte des grünen Par­teitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest sym­bo­lisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Par­teitag wurde denn auch immer wieder über die Sta­tionen des Castors infor­miert. Es sollte in der Öffent­lichkeit gar nicht erst der Ein­druck ent­stehen, dass die Grünen den Cas­tor­wi­der­stand für Ver­gan­genheit halten.
Aller­dings war dieser Ein­druck nicht zuletzt durch ein Interview ent­standen, das der neue grüne Hoff­nungs­träger, der erste grüne Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann, der Zeit gegeben hatte. »Der Protest macht keinen Sinn mehr«, wurde dort der von den Medien nach dem Par­teitag mit Begriffen wie »grüner Papst« titu­lierte Poli­tiker zitiert. Auch auf dem Par­teitag machten sich einige per Twitter über den Per­so­nenkult um Kret­schmann lustig.

Hat die Partei also einen neuen Joschka Fischer? Wie beim Ex-Außen­mi­nister lässt sich auch bei Kret­schmann schon jetzt fest­stellen, dass Inhalte aus­ge­blendet werden. So wurde auch der baden-würt­tem­ber­gische Minis­ter­prä­sident auf dem Par­teitag gefeiert, obwohl es im Vorfeld viel Kritik dafür gab, dass er bei der neuen End­la­ger­suche den Standort Gor­leben nicht aus­ge­schlossen hatte. Nun hört sich die vehe­mente For­derung aus dem Wendland, dass unter allen Regionen Deutsch­lands aus­ge­rechnet die dünn­be­sie­delte Gegend um Gor­leben auf jeden Fall für ein Atommüll-Lager unge­eignet sein soll, nach dem Prinzip an: »Haut­sprache nicht hinter meinen öko­lo­gisch gedüngten Klein­garten«.

Gor­leben ist aber für die grüne Seele wichtig, weil viele dort schon mal demons­triert haben. Daher gab es im Vorfeld viel Kritik an Kret­sch­manns Kom­promiss. Doch wie so oft in der grünen Geschichte ist für die grüne Seele seit Jahren Claudia Roth zuständig, wenn es um die Macht geht, wird dann doch Kret­schmann bejubelt, wie ein Jahr­zehnt vorher Fischer.

Ein Wunder oder ein Fiasko von Stuttgart?

Dabei ist die Position des ersten grünen Minis­ter­prä­si­denten gar nicht so sicher, wie es scheint. Vieles wird von dem heu­tigen Ausgang der Volks­ab­stimmung über das Bahn­projekt Stuttgart 21 abhängen. Wird es mit der nötigen Quote abge­lehnt, werden alle vom Wunder von Stuttgart reden und die Grünen werden ihren Poli­tiker bei den schwie­rigen Ver­hand­lungen der Abwicklung den Rücken stärken. Sollte es ein klares Votum für den Bau von Stuttgart 21 geben, wird die grüne Seele eine Nacht baumeln und dann wird die Partei ihre Regie­rungs­fä­higkeit damit begründen, dass sie einen Kon­flikt auf besondere Weise befriedet hat. Ein umstrit­tenes Projekt wird mit dem Bür­ger­votum geadelt gebaut, und wer wei­terhin dagegen ist, wird mar­gi­na­li­siert. Ein solches Kon­flikt­be­ar­bei­tungs­modell würde die Partei auch an anderen Brenn­punkten inter­essant machen.

Doch was pas­siert, wenn das hohe Quorum der Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg knapp ver­fehlt, aber eine hohe Ablehnung des Bahn­pro­jekts zustande kommt? Wie reagiert dann der Koali­ti­ons­partner SPD, der sich für das Projekt aus­spricht? Und wird auch dann die grüne Basis still leiden und das Projekt ansonsten nicht mehr gefährden? Diese vielen offenen Fragen, die an der Zukunft von Kret­schmann als Minis­ter­prä­sident hängen, dürfen bei dem großen Applaus für ihn in Kiel nicht außer Acht gelassen werden. Schnell kann das Wunder von Stuttgart zu einem Fiasko werden, wenn die Koalition am Streit um die Inter­pre­tation der Volks­ab­stimmung zer­brechen sollte.

Wie schnell Hoff­nungs­träger bei den Grünen out sind, musste erst vor einigen Monaten Renate Künast in Berlin erleben. Als Kan­di­datin für das Amt der Regie­renden Bür­ger­meis­terin mit viel Vor­schuss­lor­beeren auf­ge­stellt, wurde sie bald für alle Fehler des Grünen Wahl­kamps in Berlin ver­ant­wortlich gemacht. Am Ende hatte die Partei eine inner­par­tei­liche Pola­ri­sierung erlebt, wie er in der Partei eigentlich nach dem Aus­tritt der Linken vor nun mehr als 20 Jahren nicht mehr für möglich gehalten wurde.

Nachdem bei der Vor­standswahl in Berlin die Realos alle Posten für sich rekla­mieren konnten, rebel­lierte der linke Flügel und meldete sich sogar mit einer eigenen Pres­se­kon­ferenz zu Wort. Vorerst ist ein kalter Friede in der Ber­liner Partei ver­ordnet worden, nachdem der Exponent des rechten Par­tei­flügels Volker Ratzmann von seinen Vor­stands­posten zurücktrat. Der linke Flügel konnte sich aller­dings auch nicht mit seiner For­derung nach einen eigenen Kan­di­daten durch­setzen, so dass jetzt die prag­ma­ti­scher auf­tre­tende Ramona Pop die Vor­stands­arbeit alleine aus­führt.


Steu­ersatz wie unter Helmut Kohl zu radikal?

Solche grund­le­genden poli­ti­schen Dif­fe­renzen kamen auf dem Par­teitag gar nicht erst auf. Kon­flikte, die es um den neuen grünen Steu­ersatz gab, wurden schon im Vorfeld von der Par­tei­tags­regie geglättet. So befürch­teten wichtige Par­tei­ex­po­nenten, die guten Bezie­hungen zu der Wirt­schaft könnten gestört werden, wenn auf dem Par­teitag wie von der Grünen Jugend und einigen Wirt­schafts­po­litkern gewünscht, ein Spit­zen­steu­ersatz von 52 %, wie er unter der schwarz-gelben Bun­des­re­gierung unter Helmut Kohl galt, als künftige Richt­schnur fest­gelegt worden wäre.

»Wir müssen mit der aus­ge­streckten Hand, nicht mit der Faust auf die Wirt­schaft zugehen«, betonte der Par­tei­vor­sit­zende Cem Özdemir, als sei die Kohl-Regierung ein Hort des Klas­sen­kampfes gewesen. Doch seine Inter­vention hatte am Par­teitag Erfolg. Die Dele­gierten sprachen sich mehr­heitlich für einen Spit­zen­steu­ersatz von 49 % ab einem Jah­res­ein­kommen von 80.000 Euro aus. Den grünen Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft sym­bo­li­sierte der Gene­ral­se­kretär des Hand­werks­ver­bandes, Holger Schwan­necke, als einer der Haupt­redner. Als Partner der Wirt­schaft wollen die Grünen Deutschland in einen grünen Kapi­ta­lismus führen.

Partei der mode­raten deut­schen EU-Inter­essen

Auch die Frage der Finanz­märkte soll in enger Koope­ration mit der Wirt­schaft ange­gangen werden. Die Grünen gaben sich ein betont EU-freund­liches Pro­gramm und sprachen sich im Gegensatz zur Bun­des­re­gierung, aber im Ein­klang mit vielen Poli­tikern anderer EU-Staaten für Euro­bonds aus.

Als einer der beju­belten Gast­redner nahm der vor wenigen Wochen von den EU-Gremien gestürzte grie­chische Minis­ter­prä­sident Papan­dreou am grünen Par­teitag teil. Gerade die Wei­chen­stellung als Pro-EU-Partei könnte die Grünen als Regie­rungs­partner auch für die Eliten aus der Wirt­schaft inter­essant werden lassen. Die Bun­des­re­gierung hat sich mitt­ler­weile mit ihrer Ablehnung von Euro­bonds und ihrer Betonung des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus nicht nur bei großen Teilen der Bevöl­kerung in den EU-Staaten, sondern auch bei vielen Poli­tikern und Öko­nomen iso­liert. Es könnte sich bald erweisen, dass sie sich damit in eine Sack­gasse manö­vriert hat. Dann könnten die Grünen als Partei, die die deut­schen Inter­essen in der EU scheinbar mode­rater und mehr im Ein­klang mit den Part­ner­ländern treffen will, an Bedeutung gewinnen.

Wenn in immer mehr EU-Staaten, nicht nur an der Peri­pherie, von einen deut­schen Diktat geredet und selbst in Frank­reich Unmut über die Merkel-Linie laut wird, kommt eine Partei, die die anderen EU-Ländern nicht von Anbeginn das Gefühl gibt, sie seien nur unter­ge­ordnet, gut an. Was die grüne EU-Linie in der Praxis für große Teile der Bevöl­kerung bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Von der viel­fäl­tigen Pro­test­be­wegung gegen die sozialen Zumu­tungen des wirt­schaft­lichen EU-Diktats, die es in Grie­chenland, Spanien und Por­tugal gibt, wurde auf dem Par­teitag wenig Notiz genommen.

Ein­ge­knickt vor der Ver­wer­tungs­in­dustrie?

Auch der Versuch grüner Netz­po­li­tiker, das Urhe­ber­recht gründlich zu refor­mieren, wurde zunächst vertagt. Ihr Antrag, das Urhe­ber­recht auf 5 Jahre auf Ver­öf­fent­li­chung zu begrenzen, fand keine Mehrheit (»Ver­mitt­le­rInnen« und »Pro­du­zen­tInnen«). »Grüne fürchten den Zorn der Krea­tiven«, titelten die Medien schon im Vorfeld.

Doch es war wohl eher die kreative Lob­by­arbeit der Rech­te­ver­wer­tungs­in­dustrie, die ihre Inter­essen gerne mit schlecht bezahlten Künstlern begründet, die das Votum der Dele­gierten beein­flusst haben dürfte. Der Ber­liner Kon­zert­agent und Publizist Bertold Seliger hat kürzlich mit seinem Artikel über diese ideo­lo­gische Ver­knüpfung in der Zeit­schrift Konkret eine Debatte aus­gelöst, bei der neben Polemik auch viele beden­kens­werte Argu­mente aus­ge­tauscht wurden.

Auf dem Par­teitag der Grünen wurde hin­gegen der Antrag zur Ver­kürzung des Urhe­ber­rechts lediglich unter den Blick­punkt vertagt, wie man es ver­meiden kann, bei der Wirt­schaft anzu­ecken. Dieses Prinzip galt auch für die Debatte um ein erneutes NPD-Ver­bots­ver­fahren. Nur, wenn es erfolg­reich zu Ende geführt werden kann, lautet die Formel, die zur Zeit aus allen poli­ti­schen Lagern zu hören ist. Da aber in einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung ein Erfolg nicht sicher sein kann, heißt das, es wird kein neues Ver­fahren geben.

Ob das Prinzip »Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft und bloß nir­gendwo anecken«, auf die Dauer aus­reicht, um auf der grünen Erfolgs­welle der letzten Monate weiter zu surfen, ist fraglich. Der Ein­schnitt bei der Ber­liner Wahl ist ein erstes Zeichen, dass die Partei wieder in der Rea­lität ange­kommen ist und zur Kenntnis nehmen muss, dass sie ein festes Wäh­ler­po­tential von knapp 10 % hat.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​9​5​4​/​1​.html
Peter Nowak

Kuschen Berliner Grüne vor Sarrazin?

Die Inte­gra­ti­ons­po­litik sorgte auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz der Ber­liner Grünen Streit
»Ein­tritt frei. Eine Stadt für Alle« lautete das Motto der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz der Ber­liner Grünen. Sie war auch medial mit beson­derer Auf­merk­samkeit ver­folgt worden, weil die Ber­liner Grünen dieses Mal zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl mit dem Anspruch antreten, den Posten des Regie­renden Bür­ger­meisters zu besetzen.

Mitt­ler­weile sind aller­dings die zunächst guten Umfra­ge­werte für Renate Künast gefallen. Auch nach der Kon­ferenz reißt die Kritik nicht ab. Bemängelt werden aller­dings eher feh­lende Visionen der Kan­di­datin als ihre kon­krete Politik.

Dabei ist Künast am Wochenende nur knapp an einer inner­par­tei­lichen Nie­derlage vor­bei­ge­schrammt. Mit 81 zu 61 Stimmen setzte sich ein von ihr unter­stützter Antrag in der Inte­gra­ti­ons­po­litik durch. Die Stoß­richtung for­mu­lierte Künast schon in ihrer Eröff­nungsrede. Nachdem sie die Leistung vieler Migranten gewürdigt hatte, kam sie zu den Schat­ten­seiten: »Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Pro­bleme. Das müssen wir in unserem Pro­gramm ansprechen, wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen.«

Im Wahl­pro­gramm­entwurf werden soge­nannte Ehren­morde, Dro­gen­handel und isla­mi­scher Fun­da­men­ta­lismus ange­sprochen. Die Benennung dieser Pro­bleme ist auch in grünen Kreisen kein Tabu. Doch die Art der Prä­sen­tierung hatte bei manchen Dele­gierten den unan­ge­nehmen Ein­druck, hier würde auf die Sar­razin-Debatte reagiert. Die Bil­dungs­stadt­rätin des Bezirks Fried­richshain-Kreuzberg Monika Herrmann warnte davor, Vor­ur­teile wie die von Sar­razin oder die des Neu­köllner Bür­ger­meisters Busch­kowsky zu bedienen. Auch die Par­tei­ar­beits­ge­mein­schaft Migration moniert, im Wahl­pro­gramm befänden sich Text­pas­sagen mit pro­vo­ka­tiven und ver­let­zenden Tönen gegenüber Migranten.

Chancen für Schwarz-Grün gestiegen?

Manche Dele­gierte sahen sogar die berühmten grünen Werte gefährdet. Er befürchte, »dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus ver­lieren, sondern auch uns selbst«, wurde ein Dele­gierter in der Taz zitiert. Künast musste noch einmal ans Red­nerpult treten, um ihre Posi­tionen zu ver­tei­digen, und wurde dabei auch vom Ber­liner Frak­ti­onschef Wolfgang Wieland unter­stützt. Beob­achter sehen in dieser Inter­vention den Grund, dass ein Gegen­antrag zur Migra­ti­ons­po­litik knapp schei­terte. Die grü­nennahe Taz zumindest sieht Künast danach gestärkt und die Chancen für die Fort­setzung des gerade geschei­terten Ham­burger Modells wachsen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49395

Peter Nowak

Grüner Abschwung in Berlin

Ist Künast zu grün?

Viel zu feiern hat die SPD in diesen Tagen nicht. Da rechnet sie sich eine aktuelle Forsa-Umfrage der Ber­liner Zeitung zu den Wahl­prä­fe­renzen in Berlin schon als Erfolg an. Danach kommt die SPD in Berlin auf 27 % Prozent, was eigentlich in der Stadt, in deren Westteil sie lange Zeit absolute Mehr­heiten erreichte, ein schlechtes Ergebnis ist.

Aber knapp 10 Monate vor der nächsten Abge­ord­ne­ten­hauswahl ist die Haupt­stadt-SPD bescheiden geworden. Schließlich steht die CDU mit 19 % noch schlechter da und müsste sich gar mit dem dritten Platz begnügen. Mit 25 % liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-rennen mit der SPD. Dabei hatten sie seit Monaten die Nase vorn. Schließlich wurden die Grünen schon bei 30 % gelistet und schon gab es Dis­kus­sionen, ob sie sich dann die Union oder die SPD als Juni­or­partner aus­suchen.

Künast zu grün?

Wenige Wochen vor der Ent­scheidung der Poli­ti­kerin Renate Künast für das Amt des Regie­renden Bür­ger­meisters zu kan­dieren, waren die Erwar­tungen besonders hoch geschraubt worden. Doch kaum hatte sie ihre Bereit­schaft bekundet, begann die Ent­täu­schung. Bei der grü­nen­nahen Taz konnte man den Auf- und Abschwung der Renate K. gut nach­ver­folgen. Schon Ende Oktober hieß es in einem Kom­mentar zu ihrer Kan­di­datur: »Es war der Hype aus Umfragen und Heils­er­war­tungen, der ihr letztlich keine Wahl mehr ließ.« Wenige Wochen später trat die »Ernüch­terung nach dem Künast-Hype« ein.

Die taz brachte auf den Punkt, dass mache an der grünen Basis Künast einfach zu grün ist. »Künast war kaum zur Kan­di­datin gewählt, da pro­pa­gierte sie ber­linweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen lang­fristig das Gym­nasium abschaffen könnten – wogegen es selbst par­tei­intern bei den Bil­dungs­bür­ger­lichen einen Auf­stand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Ber­liner Groß­flug­hafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als inter­na­tio­nales Dreh­kreuz in Frage. Das über­raschte umso mehr, als sich die Frak­ti­ons­spitze der Landes-Grünen in den ver­gan­genen Monaten intensiv und durchaus erfolg­reich um Aner­kennung bei Unter­nehmen und Wirt­schafts­ver­bänden mühte.«

Die bekannte Realo­po­li­ti­kerin avan­cierte gar zur Popu­listin, weil sie sich den geplante Flug­hafen Berlin-Bran­denburg auch eine Nummer kleiner vor­stellen konnte.

Sollten die Grünen also tat­sächlich gemessen an den Umfra­ge­werten vom Spät­sommer 2010 bei den Wahlen ein­brechen, ist die Schuldige schnell gefunden. Die lange umworbene Kan­di­datin war noch zu grün. Warum noch eine Abschaffung des Gym­na­siums fordern, wenn ein Teil des gut­ver­die­nenden grünen Kli­entels dann wie bei der Volks­ab­stimmung in Hamburg dagegen stimmt? Auch Öko-Laden­hüter wie Tempo 30 oder ein klei­nerer Flug­hafen kommen bei vielen kon­sum­be­wussten und grün wäh­lenden Lohas nicht mehr gut an. Die zahlen lieber schon mal einen öko­lo­gi­schen Aus­gleich, als auf den Flug zu ver­zichten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48967

Peter Nowak

Grüne Angst vor dem Höhenflug

Die Umfra­ge­er­geb­nisse bereiten den Grünen nicht nur Freude, wie sich auf ihrem Par­teitag in Freiburg am Wochenende zeigte
»Oben bleiben«, das Motto der Stutt­garter S-21-Gegner hätten viele Dele­gierte des Grünen Par­teitags am Wochenende in Freiburg gerne über­nommen. Doch die Par­tei­tags­regie hat erkannt, dass soviel Popu­lismus und das Schielen auf die Wahl­um­fragen medial nicht gut ange­kommen wären. Auf die Idee, das Motto des Cas­tor­wi­der­stands von Gor­leben »Wir stellen uns quer« zu über­nehmen, ist selbst der linke Flügel nicht gekommen. Die Zeiten, in denen solche Parolen auf grünen Par­tei­tagen Mehr­heiten bekommen haben, sind lange vorbei.
 

Die Grünen berei­teten sich darauf vor, in künf­tigen Lan­des­re­gie­rungen und viel­leicht auch im Bund (Und am Ende ein Kanzler Trittin?) die Rolle des Juni­or­partners zu ver­lassen und selber zur stärksten Partei zu werden. Ganz Opti­mis­tische träumen schon davon, in Baden-Würt­temberg das Minis­ter­prä­si­den­tenamt und in Berlin den Posten des Regie­renden Bür­ger­meis­teramts für die Partei zu rekla­mieren. Schon machen sich die Par­tei­stra­tegen Gedanken, wie man der Par­tei­basis schonend bei­bringt, dass auch bei einer solchen Kon­stel­lation kei­neswegs die öko­lo­gische Republik aus­ge­rufen wird und die grünen Par­tei­tags­be­schlüsse nicht im Gesetz­blatt stehen werden.

Eigentlich hatte man gemeint, dass die Grünen diese Phase längst hinter sich haben. Schließlich waren sie in unter­schied­lichsten Kon­stel­la­tionen an Lan­des­re­gie­rungen und sieben Jahre an der Bun­des­re­gierung beteiligt. Aber in allen Fällen befanden sie sich in der Rolle des Juni­or­partners und mancher sah die Ursache von unge­liebten Beschlüssen darin, nun mal der kleinere Partner in der Koalition zu sein.

Wenn dieses Argument weg­fallen sollte und die Grünen auch unter einer Regie­renden Bür­ger­meis­terin Künast oder einem Minis­ter­prä­si­denten Kret­schmann merken, dass sie nur an der Regierung, aber nicht an der Macht sind, dann sind sie endlich die ganz normale Partei, die viele ihrer Mit­glieder schon lange sein wollen und einige wenige fürchten. So stellen sich schon manche die Frage, ob Stuttgart 21 nicht eher mit einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition ver­hindert werden kann, in der die Grünen ein Teil sind, als von einen grünen Minis­ter­prä­si­denten, der gar nicht so viele Mög­lich­keiten hat, das Projekt zu stoppen, aber den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest eher schwächt.

Schmerzhafte Entscheidungen

Um solche für die Wahl­chancen nicht son­derlich geeignete Fragen erst gar nicht auf­kommen zu lassen, haben füh­rende grüne Poli­tiker ihren Diskurs ver­ändert. Seit die Grünen von der Uni­ons­chefin zum Haupt­gegner erklärt wurden, ist die Diktion füh­renden Poli­tiker staats­tra­gender geworden. So redet Jürgen Trittin von einer Politik »Jen­seits der Illu­sionen« und wie alle Par­tei­po­li­tiker von den künf­tigen schmerz­haften Ent­schei­dungen und vom Haus­halts­vor­behalt, der auch bei den Grünen künftig das Wünschbare vom Mög­lichen scheidet. Trittin hat auch schon erkannt, dass einer gestärkten grünen Partei auch der kon­ser­vative Gegenwind hef­tiger ent­ge­gen­wehen wird.

Kaum hat Künast in Berlin für mehr Tempo 30-Zonen geworben, machen die Auto­lobby und kon­ser­vative Bou­le­vard­medien mobil. In Berlin-Kreuzberg muss sich der grüne Bezirks­bür­ger­meister mit Mietern aus­ein­an­der­setzen, die nicht ein­sehen wollen, dass sie nach einer öko­lo­gi­schen Sanierung ihrer Woh­nungen viel mehr zahlen sollen.

Wie sich die kräf­tigen Strom­preis­er­hö­hungen, die füh­rende Strom­kon­zerne mit Verweis auf die gestie­genen Kosten für die Erneu­er­baren Energien ange­kündigt haben, auf die Wahl­prä­fe­renzen aus­wirken, ist noch völlig offen. Doch gerade Men­schen mit geringen Ein­kommen dürften damit kaum für Alter­na­tiv­energie und die für sie wer­benden Poli­tiker zu gewinnen sein.

Gegen den Standort Gorleben und die Olympiade in München

Auf dem Par­teitag in Freiburg war der der Wider­spruch zwi­schen einer Real­po­litik, die sich schon der Logik des Mach­baren ver­schrieben hat, und einer Position, die sich auf gewisse grüne Grund­sätze stützt, an meh­reren Stellen zu beob­achten. Am grünen Vor­zei­ge­thema Gor­leben konnte ein Streit erst kurz vor Beginn des Par­teitags bei­gelegt werden. Während im Leit­antrag zur Ener­gie­po­litik der Standort Gor­leben für ein End­lager nicht voll­kommen aus­ge­schlossen werden sollte, konnte sich die kri­tische Basis durch­setzen. Nun soll ein End­lager nur noch außerhalb von Gor­leben gefunden werden. Die Grünen wissen aber auch, dass, wo immer neue Pro­jekte ins Auge gefasst werden, sich Initia­tiven unter Ein­schluss der lokalen Grünen dagegen wenden werden.

In der Frage der Münchner Olym­pia­be­werbung 2018 konnte der Streit nicht mehr vor dem Par­teitag geschlichtet werden. Eine knappe Mehrheit der Dele­gierten lehnte die Olym­pia­be­werbung ab und Claudia Roth, die bisher für ihre Partei im Kura­torium der Bewer­ber­ge­sell­schaft gesessen hat, zieht sich zurück. Die übrigen Par­teien hatten einmal mehr Gele­genheit, auf die »Dagegen-Partei« zu schimpfen. Aller­dings wurden sowohl die Olym­pia­be­für­wor­terin Roth als auch der Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir mit guten Ergeb­nissen in ihren Ämtern bestätigt.

Von der Wohlfühl- zur Enteignungspartei?

Auch bei der Bür­ger­ver­si­cherung als Alter­native zur Kopf­pau­schale im Gesund­heits­wesen folgten die Dele­gierten den zahmen Vor­gaben der Par­tei­gremien nicht. Sie beschlossen mehr­heitlich, bei der Ein­führung einer Bür­ger­ver­si­cherung im Gesund­heits­system die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze auf 5.500 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss dürfte noch inner- und außer­par­tei­liche Nach­wir­kungen haben.

Ein Kom­men­tator der kon­ser­va­tiven »Welt« sieht die Grünen auf dem Weg zu einer Ent­eig­nungs­partei und spricht von einem »Anschlag auf die Mitte der Gesell­schaft«. Seit die CDU die Grünen zum Haupt­gegner erklärt und schwarz-grüne Alli­anzen als nicht sinnvoll bezeichnet hat, kehren im rechten Blät­terwald die alten Beiß­re­flexe zurück. Selbst von Kon­ser­va­tiven wurde gegenüber den Grünen solch schweres ideo­lo­gi­sches Geschütz in letzter Zeit kaum noch auf­ge­fahren. Es erinnert eher an die medialen Reak­tionen aus einer Zeit, als Öko­linke wie Thomas Ebermann und Jutta Dit­furth wesentlich die Politik der Grünen bestimmten. Diese Zeiten sind aber end­gültig vorbei.

Par­tei­mit­be­grün­derin Dit­furth erklärte im Interview mit dem Deutsch­landfunk, dass die Grünen der 80er Jahre und die heutige Partei zwei völlig ver­schiedene Pro­jekte sind. Über die aktuelle Zusam­men­setzung der Mit­glied­schaft sagt Dit­furth:
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Das eine ist, es gibt – und das ist eher das, was mich ver­wundert hat – ja immer noch einen Teil grüner Wäh­ler­schaft, die immer sagen, wir wollen es gar nicht so genau wissen, wir möchten aber gerne glauben dürfen, dass die Grünen immer auch noch ein ganz klein bisschen links sind, und diese Men­schen werden dem­nächst auf­wachen, weil sie mit­kriegen, dass das, was den Grünen an neuen Mit­gliedern und an neuen Wählern zufließt, der­maßen erz­kon­ser­vativ ist, aber gerne mit gutem Gewissen, das sein möchte.
Jutta Ditt­furth

Diese neue Mit­glieder- und Wäh­ler­schicht könnte aber zu dem Kli­entel gehören, die bei dem beschlos­senen Modell der Bür­ger­ver­si­cherung selber zur Kasse gebeten wird, wie die taz anmerkt. Par­tei­in­terne Kri­tiker des Beschlusses wie Theresa Schopper erklärten nachher: »Wir müssen auch nach dem Par­teitag erho­benen Hauptes über den Dorf­platz gehen können – ohne von wütenden Beam­tinnen und Archi­tek­tinnen beschimpft zu werden.«

Der weitere par­tei­in­terne Umgang mit dem Beschluss könnte zum Lack­mustext für die Grünen werden. Sie sind längst eine links­li­berale Partei mit einer bür­ger­lichen Kli­entel und wenig Interesse an sozialen Themen. Ein links­li­be­raler Vor­denker war in den frühen 70er Jahren Karl-Hermann Flach, der bei der FDP Libe­ra­lismus und soziale Demo­kratie ver­söhnen wollte. Die damals ver­ab­schie­deten Frei­burger Thesen könnten für die Grünen als Erbin der Links­li­be­ralen von Interesse sein. Doch wie viel soziale Gerech­tigkeit ist das grüne Kli­entel bereit mit­zu­tragen, wenn sie selber dafür zahlen soll? Sollte dieser Kon­flikt offen aus­brechen, könnte es mit den grünen Höhen­flügen schnell vorbei sein. Par­tei­po­li­tische Kon­kurrenz scheint aber für die Grünen zurzeit die geringste Sorge. Die Pira­ten­partei bei­spiels­weise, die vor einem Jahr durchaus als Kon­kurrent für die Grünen wahr­ge­nommen wurde, fand auf ihrem Par­teitag in Chemnitz nur eine begrenzte öffent­liche Resonanz.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​7​0​5​/​1​.html

Attacken auf die »grüne Patin«

POLIT-BASHING Der Wahlkampf hat schon begonnen: FDP und »B.Z.« kritisieren die Grünen für Mietgarantien in einem Kreuzberger Wohnhaus. Die basieren auf einem Vertrag von 1990

Grüne Kli­en­tel­po­litik in Kreuzberg auf Kosten der Steu­er­zahler«, so lautet der Titel einer kleinen Anfrage, die der FDP-Abge­ordnete Sebastian Czaja gestellt hat. Es geht um das Wohnhaus in der Rei­chen­berger Straße 63a, mit dessen Bewohnern die damalige Kreuz­berger Bau­stadt­rätin Fran­ziska Eich­städt-Bohlig (Grüne) im Jahr 1990 Ver­träge abge­schlossen hat, die ihnen günstige Mieten garan­tieren. Der Haus­ei­gen­tümer, die Immo­bi­li­en­firma Heymann und Kreuels (H&K), erhält aller­dings die orts­üb­liche Miete. Für die Dif­ferenz kommt das Bezirksamt auf.

Der seit 20 Jahren bekannte Vertrag dient FDP und B.Z. jetzt als Munition im Vor­wahl­kampf: Ihm werde angst und bange bei dem Gedanken, dass die Grünen nach einem Wahlsieg viel­leicht schon 2011 über den gesamten Ber­liner Lan­des­haushalt bestimmen könnten, erklärt Czaja dem Sprin­ger­blatt. Und für B.Z.-Kommentator Gunnar Schu­pelius ist Eich­städt-Bohlig die »Patin der Haus­be­setzer«.

»Ich stehe noch heute dazu«, erklärt die Grünen-Poli­ti­kerin gegenüber der taz. Die Durch­setzung einer behut­samen Stadt­er­neuerung habe ihren poli­ti­schen und beruf­lichen Wer­degang bestimmt. Diese Politik sei auch mit dem dama­ligen Senat abge­stimmt gewesen. »Es ging in Kreuzberg darum, Umsetz­woh­nungen für Men­schen aus Sanie­rungs­ge­bieten zu schaffen und Kon­flikte mit Haus­be­set­ze­rInnen zu befrieden.« Diesem Ziel habe auch der mit den Bewoh­ne­rInnen der Rei­chen­berger 63a geschlossene Miet­vertrag gedient. Aller­dings habe sie nur bis 1990 als Bau­stadt­rätin amtiert – für die Zeit danach könne sie nicht sprechen, betonte die Poli­ti­kerin.

Moderate Miet­erhöhung

Der Sprecher der Grünen in der BVV Fried­richshain-Kreuzberg, Daniel Wesener, bestä­tigte gegenüber der taz, dass nach einer kürzlich getrof­fenen Gerichts­ent­scheidung die mit dem Verein »Trottke e. V.« abge­schlos­senen Ver­träge für das Hin­terhaus der Rei­chen­berger 63a gültig sind und nicht ein­seitig gekündigt werden können. Dort ist eine günstige Miete bis 2020 fest­ge­schrieben. Die werde aber nicht zu halten sein, so Wesener. »Wir haben den jet­zigen Mie­te­rInnen deutlich gemacht, dass es ange­sichts des abseh­baren Weg­falls der För­der­mittel nicht bei der der­zei­tigen durch­schnitt­lichen Miethöhe von 3,31 Euro pro Qua­drat­meter bleiben kann. Eine moderate Erhöhung muss drin sein, sonst geht die niedrige Miete für die Bewoh­ne­rInnen mit­tel­fristig zu Lasten anderer sozialen Leis­tungen.« Nach der beab­sich­tigten Erhöhung würden sich die Mieten zwi­schen 3,21 und 4,54 Euro pro Qua­drat­meter bewegen. Es habe bei Gesprächen mit den Mie­te­rInnen Anzeichen von Ent­ge­gen­kommen gegeben, so Wesener.

»Wir setzen weiter auf eine ein­ver­nehm­liche Lösung und kämpfen sowohl gegen die popu­lis­tische Stim­mungs­mache der B.Z. als auch gegen Miet­erhö­hungen von bis zu 25 Prozent«, erklärt Benno Cors, der in der Rei­chen­berger Straße 63a wohnt. »Würde die Sub­ven­tio­nierung durch den Bezirk weg­fallen, müssten die meisten von uns weg­ziehen«, befürchtet Cors und prä­sen­tiert einen anderen Lösungs­vor­schlag zum Defi­zit­aus­gleich: »Wenn der Eigen­tümer weniger Geld bekommen würde, wäre die Sub­ven­tio­nierung unserer Miete nicht mehr nötig.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F11%2F13%2Fa0225&cHash=9c93982226

Peter Nowak

Und am Ende ein Kanzler Trittin?

Den Grünen wird zur Zeit viel zugetraut: das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, den Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin und auch das Kanzleramt

Einen Spitz­namen hat die Wunsch­kan­di­datin der Grünen für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl im Sep­tember 2010 schon bekommen. »Granate Renate« titu­liert die Taz Renate Künast, über die in der Zeitung wochenlang gerätselt wurde. Tritt sie nun als Spit­zen­kan­di­datin der Grünen an oder nicht? Ihre Fans haben Umfra­ge­werte prä­sen­tiert, die belegen sollen, dass die Öko­partei mit Künast besonders gute Chancen hätte, stärkste Partei in Berlin zu werden.
Solche Vor­wahl­me­thoden sind von der Kan­di­da­tenkür in den USA bekannt. Mit Mel­dungen dieser Art bringen sich Kan­di­daten dort oft gerne selber in Stellung, bleiben aber offi­ziell dezent im Hin­ter­grund. Sie können sich lange bitten lassen und ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur insze­nieren, als würden sie nur einem Ruf der Basis nach­geben. Sollte der Ruf aber nicht laut genug sein, kann der Poli­tiker immer noch sagen, die Bereit­schaft zur Kan­di­datur nie erklärt zu haben.

Im Fall Künast scheint der Ruf laut genug gewesen zu sein. Nicht nur die Taz hat sich für ihre Kan­di­datur inter­es­siert. Aller­dings hat die Poli­ti­kerin ihre Bereit­schaft zur Kan­di­datur nur indirekt erklärt. Auf der Web­seite der Ber­liner Grünen wird die Poli­ti­kerin noch nicht erwähnt. Für den 5. November laden die Grünen zu einem erwei­terten Mit­glie­der­abend mit Künast ins Ber­liner Museum für Kom­mu­ni­kation. Zwei Tage später auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­ferenz soll ihre Kan­di­datur dann offi­ziell bekannt gegeben werden.

Künast lässt sich herab

Dieses Pro­zedere stößt in dem grünen Umfeld nicht nur auf Sym­pathie. So über­schrieb die Taz einen Kom­mentar mit: »Künast lässt bitten«. Dieser Gestus lässt noch erahnen, dass diese Partei einmal, lang, lang ist es her, gegen solche Macht­spielchen bei den damals eta­blierten Par­teien ange­treten ist. Gerade in West­berlin, wo die Grünen lange Zeit Wert darauf legten, sich Alter­native Liste zu nennen, war die Distanz zu den Eta­blierten besonders aus­ge­prägt.

Deshalb kann Christian Ströbele dort ohne große Unter­stützung der Par­tei­spitze sein Direkt­mandat holen und ver­tei­digen. Seine Wahl­plakate ver­mitteln den Ein­druck, als hätte man dafür extra noch einmal sämt­liche grünen und alter­na­tiven Träume und Res­sen­ti­ments aus­ge­packt. Selbst der Spruch »Ströbele wählen, heißt Fischer quälen« durfte nicht fehlen. Im Politalltag aber ist die grüne Basis real­po­li­tisch genug, um mit einer Poli­ti­kerin als Spit­zen­kan­di­datin anzu­treten, die betont, von Fischer viel gelernt zu haben. Die gut insze­nierte Kan­di­da­tenkür gehört dazu. Inner­par­teilich hatte sie damit Erfolg. Ihr poten­tielle Kon­kurrent Volker Ratzmann, der sich vom Anwalt der linken Szene Berlins zum Ober­realo, der auch mit der Union regieren würde, ent­wi­ckelte, hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er Künast nicht im Wege stehen wird.

Nach allen Seiten offen

Nach ihrer offi­zi­ellen Kan­di­datur wird der Kampf um die gesell­schaft­liche Mehrheit beginnen. Der wird für Künast nicht so einfach wie ihr inner­par­tei­licher Durch­marsch. Schließlich gibt es sowohl bei den beken­nenden Kon­ser­va­tiven in West­berlin, als auch in den Resten des Arbei­ter­mi­lieus in beiden Teilen Berlins wei­terhin große Vor­be­halte gegen die Grünen, wenn sie auch in den letzten Jahren geschrumpft sind.

Eine Koalition mit den Grünen als Juni­or­partner wird von keinem der beiden Blöcke aus­ge­schlossen. Schließlich hat Berlin Erfah­rungen mit SPD-Grünen Regie­rungen. Die Chancen eines Bünd­nisses mit den Kon­ser­va­tiven haben sich auch mit dem Rückzug von Friedbert Pflüger aus der Politik nicht ver­schlechtert. Der geschei­terte Her­aus­for­derer von Wowereit bei der letzten Abge­ord­ne­ten­hauswahl stand in der Union für eine Öffnung zu den modernen Teilen des Bür­gertums, das die Grünen reprä­sen­tieren.

Pflüger ver­suchte die Ber­liner Union nach dem Vorbild von Hamburg zu moder­ni­sieren. Jetzt könnte es der Union sogar pas­sieren, dass sie im Duell zwi­schen Künast und Wowereit auf den 3. Platz rutscht und als Juni­or­partner in eine von Künast geführte Regierung ein­tritt. Ein solches Sze­nario hätte vor 25 Jahren niemand auch nur zu denken gewagt. Damals galt die Alter­native Liste in kon­ser­va­tiven Kreisen als eine Ansammlung von linken Spinnern und Chaoten, die mög­lichst schnell wieder aus dem Par­lament ver­schwinden sollten.

Genau so undenkbar wäre es vor 25 Jahren auch gewesen, dass ein amtie­render Nato-Gene­ral­se­kretär bei einer Kon­ferenz der grünen Bun­des­tags­fraktion reden und mit Applaus emp­fangen wird, wie es in diesen Tagen geschehen ist.

Trotz ihres Drangs nicht nur in die arith­me­tische, sondern auch in die poli­tische Mitte mussten die Grünen immer noch befürchten, zwi­schen SPD und Union zer­rieben zu werden. Durch Ihre nicht nur in Berlin his­to­risch hohen Umfra­ge­werte scheinen solche Pro­bleme vorerst in den Hin­ter­grund zu treten.

Auf den Weg zu einer Mittelpartei?

Der Poli­tologe Lothar Probst ana­ly­siert den grünen Erfolg als eine Ent­wicklung von einer Funk­tions- zu einer Mit­tel­partei in einem sich ver­fes­ti­genden 5-Par­teien-System. Sie ist damit nicht mehr auto­ma­tisch Mehr­heits­be­schaf­ferin von SPD oder Union, sondern kann in bestimmten Bun­des­ländern eigene Kan­di­daten für das Amt zum Minis­ter­prä­si­denten auf­stellen, die sogar Aus­sicht auf Mehr­heiten haben. Dabei wäre ein grüner Minis­ter­prä­sident in Baden-Würt­temberg auf kul­tu­reller Ebene eine größere Über­ra­schung, als eine Regie­rende Bür­ger­meis­terin Künast.

In vielen ost­deut­schen Bun­des­ländern hin­gegen müssen die Grünen noch immer um das Über­springen der Fünf­pro­zent­hürde kämpfen. Zurzeit sind die Grünen in drei Land­tagen nicht ver­treten. In dieser Lage befindet sich auch die Links­partei, die in ost­deut­schen Bun­des­ländern stärkste Partei werden kann und in west­deut­schen Bun­des­ländern wie Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Selbst die FDP, eigentlich eine klas­sische Funk­ti­ons­partei, stellte in Baden-Würt­temberg nach 1945 den Minis­ter­prä­si­denten. Vor fast 10 Jahren, als das Duo Möllemann/​Westerwelle das Projekt 18 ins Leben gerufen hatte, wurde kurz­zeitig erneut auch die Mög­lichkeit von libe­ralen Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­daten ins Gespräch gebracht.

Kanzler Trittin?

Dafür ist ein mög­licher Kanzler Trittin heute eine durchaus denkbare Option. Schließlich liegen in Umfragen SPD und Grüne gleichauf, gele­gentlich liegen auch schon die Grünen vorn. Dabei handelt es sich freilich um Moment­auf­nahmen. Die gegen­wärtige Regie­rungs­mehrheit wird nichts unver­sucht lassen, um eine solche Kon­stel­lation als Gift für die Wirt­schaft dar­zu­stellen.

Bei der Aus­ein­an­der­setzung um das Projekt Stuttgart 21 ist eine solche Stra­tegie schon deutlich erkennbar. Der grüne Co-Par­teichef Özdemir hat in einem Taz-Interview darauf schon mit dem Bekenntnis geant­wortet, keine »Dagegen-Partei« zu sein und ange­kündigt, dass Regieren ange­sichts leerer Kassen »beinhart« werden wird.

Bald dürften sich dann die Kon­flikte häufen, wie sie bei den baye­ri­schen Grünen über die Win­ter­olym­piade 2018 aus­ge­brochen sind. Während ein Teil der Grünen diese Pläne unter­stützt, betei­ligen sich andere am Pro­test­bündnis. Wegen solcher Kon­flikte macht sich bei einigen Grünen ange­sichts der hohen Umfra­ge­werte schon Höhen­angst breit. Schließlich sehen sie am Bei­spiel der FDP, wie schnell eine Partei in der Wäh­ler­gunst abstürzen kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​5​4​0​/​1​.html

Peter Nowak