Gibt’s nicht gibt’s

Die deutsche Büro­kratie erkennt die Ren­ten­an­sprüche von Ghetto-Kin­der­arbeit nicht an.

Das deutsche Arbeits­schutz­recht kennt keine Kin­der­arbeit. Was eigent­liche eine zivi­li­sa­to­rische Selbst­ver­stän­digkeit sein sollte, wird von der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft genutzt, um…

„Gibt’s nicht gibt’s“ wei­ter­lesen

Zwei plus vier macht null

Die For­derung der grie­chi­schen Regierung nach Rück­zahlung einer Zwangs­an­leihe aus der NS-Zeit kommt hier­zu­lande schlecht an. Dennoch könnte Grie­chenland Erfolg haben.

Die Andeutung zeigte Wirkung: Als der grie­chische Jus­tiz­mi­nister Nikos Paras­kevo­poulos seine Bereit­schaft äußerte, die Pfändung deut­scher Immo­bilien in Grie­chenland zu erlauben, um den Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen Nach­druck zu ver­leihen, wurden auch die deutsche Politik und Öffent­lichkeit nervös. Solche Ansprüche an Deutschland haben in den ver­gan­genen Jahren auch grie­chische Regie­rungen ver­treten, die von Sozi­al­de­mo­kraten oder Kon­ser­va­tiven gestellt wurden. Aber sie wollten damit vor allem die eigene Kli­entel beru­higen und ver­traten die For­de­rungen nie mit Nach­druck, obwohl der grie­chische Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 2000 ent­schieden hatte, dass in Reparations­fragen deut­sches Eigentum in Grie­chenland gepfändet werden dürfe.

Die neue grie­chische Regierung leitet die Ansprüche vor allem aus einer Zwangs­an­leihe ab, die die grie­chische Natio­nalbank während der NS-Besatzung an das Deutsche Reich zahlen musste und die nie zurück­ge­zahlt wurde. Nach grie­chi­scher Rechnung ent­spricht die Schuld inklusive Zinsen derzeit elf Mil­li­arden Euro. Die Bun­des­re­gierung hat auf die erste Par­la­mentsrede von Alexis Tsipras, in der er die For­de­rungen bekräf­tigte, lapidar erklärt, weitere Repa­ra­ti­ons­zah­lungen seien aus­ge­schlossen. Die Argu­men­tation der Bun­des­re­gierung lautet, dass im Lon­doner Schul­den­ab­kommen von 1953 die Regelung der deut­schen Repa­ra­tionen auf die Zeit nach Abschluss eines »förm­lichen Frie­dens­ver­trages« vertagt worden sei. Diese Regelung wie­derum sei 1990 durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wie­der­ver­ei­nigung gegen­standslos geworden. Die Bun­des­re­gierung legt den Vertrag so aus, dass die Repa­ra­ti­ons­frage nach dem Willen der Ver­trags­partner nicht mehr geregelt werden muss.

So wurde eine Argu­men­tation ent­wi­ckelt, mit der deutsche Regie­rungen auch schon in anderen Fällen ver­suchten, sich um Zah­lungen an NS-Opfer zu drücken. Dabei geht es im Fall Grie­chen­lands um die juris­tisch bedeutsame Frage, ob die Zwangs­an­leihe in die Kate­gorie Schulden oder Repa­ra­tionen fällt. Schulden müssten auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurück­ge­zahlt werden. Warum das Dar­lehen aber in die Kate­gorie Repa­ra­tionen fallen soll, erläu­terte Mat­thias Hartwig vom Max-Plank-Institut vor einigen Tagen im Deutsch­landfunk: »Ich per­sönlich bin der Auf­fassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besat­zungszeit Grie­chen­lands durch das Deutsche Reich abge­schlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwi­schen Deutschland und Grie­chenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit sei­nerzeit zinslos gegeben worden ist.« Hartwig kam zur Schluss­fol­gerung: »Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegs­un­rechts anzu­sehen, mit der Folge, dass eine Wie­der­gut­ma­chung im Rahmen von Repa­ra­ti­ons­zah­lungen zu erfolgen hat.«

Kurz zusam­men­ge­fasst: Weil die Zwangs­an­leihe ein besonders großes Unrecht war, hält die Bun­des­re­gierung die Rück­zahlung für unnötig. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der soge­nannten Ghet­to­renten, als staat­liche Stellen die Zah­lungen eben­falls lange ver­hin­derten, so dass der Kreis der Betrof­fenen immer kleiner wurde. In diesem Fall wurde argu­men­tiert, dass es in den Ghettos keine her­kömm­lichen Arbeits­ver­hält­nisse gegeben habe, sondern der Zwang aus­schlag­gebend gewesen sei. Das war sicher nicht falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Ren­ten­zahlung zu ver­weigern. Dass es schließlich für einige Men­schen doch noch eine Nach­zahlung der Ghet­to­renten gab, war auch die Folge des großen Drucks, den die deutsche Politik irgendwann nicht mehr igno­rieren konnte.

Wenn sich in aktu­ellen Umfragen eine große Mehrheit der bun­des­deut­schen Bevöl­kerung eher für einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Euro-Zone als für eine Umschuldung aus­spricht und Men­schen sich für eine Bild-Kam­pagne mit der Parole »Kein wei­teres deut­sches Geld an Grie­chenland« foto­gra­fieren lassen, zeigt sich ange­sichts der deut­schen NS-Schulden ein beson­deres Ausmaß von Geschichts­ver­ges­senheit. Doch bisher wird das Thema in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Deutschland kaum auf­griffen. Auch bei der Mobi­li­sierung zum Blockupy-Protest, bei dem die Soli­da­rität mit Grie­chenland einen hohen Stel­lenwert ein­nimmt, wird auf die deut­schen Schulden nur am Rande ein­ge­gangen. Das macht deutlich, dass geschichts­po­li­tische Inter­ven­tionen, die in den Neun­zigern noch Debatten anregen konnten, heut­zutage kaum noch eine Rolle spielen. Nur der AK Distomo fordert seit Jahren, Deutschland solle Ent­schä­di­gungen zahlen. Er hat in einer Pres­se­mit­teilung die neue grie­chische Regierung auf­ge­fordert, deutsche Immo­bilien in Grie­chenland zwangs­zu­ver­steigern, sollte sich die deutsche Regierung weigern.

Enga­gement für die For­de­rungen aus Grie­chenland haben in den ver­gan­genen Tagen Poli­tiker der Links­partei gezeigt. In ver­schie­denen Talk­shows hat etwa Sahra Wagen­knecht Ver­ständnis für die Haltung der grie­chi­schen Regierung gezeigt. Die Springer-Presse war nicht amü­siert. »Die Dis­kussion bei Anne Will kreiste ver­blüffend intensiv um rück­wärts­ge­richtete Schuld­fragen – und trug wenig zu der prag­ma­ti­schen Frage bei, wie man das Problem nach Lage der Dinge denn nun angehen soll. Ein Schul­den­schnitt? Ein Aus­tritt der Griechen aus der Euro-Zone?« ver­suchte die Ber­liner Mor­genpost die deutsche Ver­gan­genheit klein­zu­reden.

Der Völ­ker­rechtler Andreas Fischer-Lescano hat die ableh­nende Haltung der Bun­des­re­gierung kri­ti­siert. »Die Argu­men­tation der Bun­des­re­gierung ist juris­tisch sehr dürftig und anfechtbar«, sagte der Rechts­pro­fessor in der Sendung »Kon­traste«. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, auf den sich die deutsche Regierung beruft, binde Grie­chenland nicht, denn es sei »nicht Partei dieses Ver­trags«. Es sei »völ­ker­rechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter – in diesem Falle Grie­chen­lands – abzu­schließen«.

Mitt­ler­weile gibt es auch in den deut­schen Medien die ersten Brüche. Im Streit um Ent­schä­di­gungen für Grie­chenland solle die Bun­des­re­gierung ein­lenken, das sei mora­lisch und poli­tisch richtig und würde ver­hindern, dass die Regierung Tsipras ihre Finanz­misere wei­terhin mit der Ver­gan­genheit ver­knüpfen könne, schreibt David Böcking auf Spiegel Online. Er beschreibt die deutsche Ver­gan­gen­heits­po­litik durchaus präzise: »Außerdem hat Deutschland auch andere NS-Opfer­gruppen nicht aus for­mal­ju­ris­ti­schen Gründen ent­schädigt, sondern weil irgendwann der poli­tische oder wirt­schaft­liche Druck zu groß wurde. So kam die Stiftung zur Ent­schä­digung der Zwangs­ar­beiter erst zustande, als sich deutsche Kon­zerne in den neun­ziger Jahren mit Sam­mel­klagen in den USA kon­fron­tiert sahen. Eine solche Stiftung sollte Deutschland nun auch für grie­chische Über­le­bende von NS-Mas­sakern und die Ange­hö­rigen der Opfer ein­richten.«

Der Kom­mentar macht deutlich, dass die Politik Grie­chen­lands nicht so aus­sichtslos ist, wie Schäuble und Merkel sug­ge­rieren. Auch Ver­treter der SPD und der Grünen befür­worten seit einigen Tagen Repa­ra­ti­ons­zah­lungen. Nun bräuchte es noch weitere Gruppen und Ein­zel­per­sonen, die den Druck erzeugen, von dem Böcking spricht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​3​9​.html

Peter Nowak

Wann zahlt Deutschland seine Schulden an Griechenland?

Während die deutsche Regierung zur neuen griechischen Administration auf Konfrontationskurs geht, bringt sich die Solidaritätsbewegung langsam in Position

Der neue grie­chische Minis­ter­prä­sident hat in seiner Regie­rungs­er­klärung betont, dass seine Regierung die Ver­pflich­tungen ein­halten will. Aller­dings nicht gegenüber der EU-Troika, sondern gegenüber seinen Wählern, die die Troi­ka­po­litik in Grie­chenland abge­wählt haben. Manche in der EU schienen das nicht begriffen zu haben, und fordern von der neuen grie­chi­schen Regierung, die Politik ihrer Vor­gän­ger­re­gierung fort­zu­setzen.

Das ist eine Auf­for­derung zum poli­ti­schen Selbstmord. In der kon­ser­va­tiven FAZ wird ganz offen aus­ge­sprochen, dass Tsipras scheitern muss. Schließlich bestünde ja die Gefahr, dass ein Ende des Ver­ar­mungs­pro­gramms in einem EU-Land auch in anderen Ländern Nach­ah­mungs­ef­fekte auslöst.
So heißt es in einen Kom­mentar [1] auf dem Wirt­schafts­seiten der FAZ:

Die neue grie­chische Regierung strebt vor allem nach mehr lau­fenden Aus­gaben. Sie will höhere Min­dest­löhne, höhere Renten, neue Ein­stel­lungen im Staats­dienst, mehr Sozi­al­leis­tungen, sub­ven­tio­nierten Strom und weniger Steuern für Klein­ver­diener.
Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Minis­ter­prä­sident nicht nur ab, dass er die Legi­ti­mation erhalten habe, das ver­spro­chene Aus­ga­ben­pro­gramm zu ver­wirk­lichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten. An diesem Punkt zer­schellen hof­fentlich die grie­chi­schen Wunsch­träume an der unge­müt­lichen Rea­lität: Grie­chenland ist nicht kre­dit­würdig und bekommt an den Finanz­märkten keine lang­fris­tigen Kredite zu bezahl­baren Zinsen.

Schon zuvor hatte die FAZ mit der Schlag­zeile: »Die Troika lässt sich nicht abschaffen« [2] deutlich gemacht, dass es für das Blatt eine Instanz gibt, die mäch­tiger als gewählte Poli­tiker ist. In der FAZ werden auch Leser­kom­mentare zitiert, die eine angeb­liche Ent­täu­schung der grie­chi­schen Wähler über »die Stümper Varou­fakis und Tsipras“ wie­der­geben [3]. Auch baldige Neu­wahlen werden gefordert, damit für die Bun­des­re­gierung und den ihnen nahe­ste­henden Medien das Gespenst einer anderen Politik wieder aus dem EU-Raum ver­schwindet.

Mehr Sozialdemokratie wagen

Doch langsam macht sich auch die Soli­da­ri­täts­be­wegung bemerkbar. Die Akteure und ihre Aus­sagen sind sehr unter­schiedlich. »Mehr Sozi­al­de­mo­kratie wagen« könnte der Inhalt des Aufrufs [4] lauten, der vom Vor­sit­zenden des DGB und all seiner Ein­zel­ge­werk­schaften mit Aus­nahme der Gewerk­schaft der Polizei unter­zeichnet wurde:

Der poli­tische Erd­rutsch in Grie­chenland ist eine Chance nicht nur für dieses kri­sen­ge­schüt­telte Land, sondern auch dafür, die Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik der EU grund­sätzlich zu über­denken und zu kor­ri­gieren.

Einen ganz anderen Tenor hat ein Aufruf [5] der linken Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation:

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wich­tiges Zeichen gegen die Spar­po­litik und die Diktate der EU-Büro­kratie und des deut­schen Impe­ria­lismus.

Aller­dings wird auch mit Kritik an der Koali­ti­ons­ent­scheidung von Syriza nicht gespart:

Für viele Außen­ste­hende über­ra­schend kam sicherlich die schnelle Koali­ti­ons­gründung mit Anel gleich am ersten Tag der Ver­hand­lungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regie­rungs­be­tei­ligung aus. Anel, als Abspaltung der ND seit 2011 im Par­tei­en­system dabei, ist eine anti­se­mi­tische, rechts­po­pu­lis­tisch- natio­na­lis­tische Kraft, die den Teil des grie­chi­schen Kapitals reprä­sen­tiert, der sich mehr Wider­stand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre »Hal­te­linien« für die Koalition heißen »Kirche, Außen­po­litik und Ein­wan­derung«.

Wird der 18. Marz die erste Soli­da­ri­täts­aktion für Grie­chenland?

Auch das Blockupy-Bündnis [6], das seit meh­reren Monaten einen Akti­onstag gegen die Euro­päische Zen­tralbank in Frankfurt/​Main vor­be­reitet, kri­ti­siert den Koali­ti­ons­partner von Syriza:

Gerade vor dem Hin­ter­grund der Koalition mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen ANEL dürfen wir insofern jetzt nicht in das alte Denken des Haupt­wi­der­spruchs zurück fallen. Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.

Der Akti­onstag am 18. März konnte jetzt zu einem ersten euro­pa­weiten Akti­onstag mit der grie­chi­schen Linken werden. Schließlich ver­sucht die EZB die neue grie­chische Regierung öko­no­misch unter Druck zu setzen. So hat die EZB eine Son­der­re­gelung mit Athen sus­pen­diert und damit den grie­chi­schen Banken den Zugang zu fri­schem Geld erschwert. Am 21./22. Februar wird es ein Treffen der bun­des­weiten Grie­chen­landso­li­da­rität [7] in Köln geben, in dem es auch um die Vor­be­reitung des 18. März gehen soll.

Wann zahlt Deutschland die Schulden?

Bisher spielt in der Debatte in Deutschland ein Aspekt noch keine Rolle, der in den letzten Tagen in Grie­chenland in den Mit­tel­punkt rückte. Es geht um Schulden Deutsch­lands an Grie­chenland. Dabei bezieht sich die neue Regierung auf eine Zwangs­an­leihe, die die grie­chische Natio­nalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich zahlen musste und nie zurück­ge­zahlt wurde. Nach grie­chi­scher Rechnung ent­spräche dies heute elf Mil­li­arden Euro.

Grie­chische Wider­stands­or­ga­ni­sa­tionen fordern seit vielen Jahren eine Rück­zahlung und nennen weit höhere Summen. Alle bis­he­rigen Regie­rungen haben nicht gewagt, eine solche For­derung an Deutschland zu richten. Das hat sich unter der neuen Regierung geändert. Die Bun­des­re­gierung hat auf Tsipras Par­la­mentsrede mit der lapi­daren Erklärung reagiert, weitere Repa­ra­ti­ons­zah­lungen seien aus­ge­schlossen.

Mitt­ler­weile wird an einer Argu­men­tation gebastelt, mit der die deutsche Regierung auch schon in anderen Fällen ver­sucht hat, NS-Opfer leer aus­gehen zu lassen. Dabei geht es um die juris­tisch bedeutsame Frage, ob die Zwangs­an­leihe in die Kate­gorie Schulden oder Repa­ra­tionen fällt. Während Schulden auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurück gezahlt werden müssen, hat es die Bun­des­re­gierung mit viel Druck erreicht, dass alle Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen abge­golten sind.

Warum das Dar­lehen nicht in die Kate­gorie Schulden, sondern Repa­ra­tionen fällt, erläu­terte [8] im Deutsch­landfunk Mat­thias Hartwig vom Max-Plank-Institut [9]:

Ich per­sönlich bin der Auf­fassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besat­zungszeit Grie­chen­lands durch das Deutsche Reich abge­schlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwi­schen Deutschland und Grie­chenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit sei­nerzeit zinslos gegeben worden ist. Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegs­un­rechts anzu­sehen, mit der Folge, dass eine Wie­der­gut­ma­chung im Rahmen von Repa­ra­ti­ons­zah­lungen zu erfolgen hat.

Kurz zusam­men­ge­fasst heißt es, weil das Dar­lehen ein besonders großes Unrecht war, will sich die Bun­des­re­gierung von der Rück­zahlung drücken. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der Ghet­to­renten, wo staat­liche Stellen und Behörden mit allen Mitteln [10] ver­suchten die Zahlung zu ver­hindern.

Auch in diesem Fall wurde argu­men­tiert, dass es in den Ghettos keine nor­malen Arbeits­ver­hält­nisse gab, sondern der Zwang aus­schlag­gebend war. Das war sicher nicht mal falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Ren­ten­zahlung zu ver­weigern. Dass es schließlich für viel zu wenige Leute noch eine Nach­zahlung der Ghet­to­renten [11] ist auch eine Folge eines grö­ßeren Drucks, den auch die deutsche Politik nicht igno­rieren kann. Es wird sich zeigen, ob ein solcher Druck auch im Fall Grie­chenland erreicht werden kann.

Wenn sich in aktu­ellen Umfragen eine große Mehrheit der bun­des­deut­schen Bevöl­kerung eher für einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone als für eine Umschuldung aus­spricht [12], zeigt ein solches Ergebnis ange­sichts der deut­schen NS-Schulden noch mal ein beson­deres Ausmaß von Geschichts­ver­ges­senheit. Hier wäre eine besondere Form der Grie­chen­landso­li­da­rität gefragt, die die Rolle Deutsch­lands in den letzten 70 Jahren kri­tisch unter die Lupe nimmt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​z​a​h​l​t​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​e​i​n​e​-​S​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​2​5​4​5​8​2​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​r​-​w​u​n​s​c​h​-​t​r​i​f​f​t​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​-​1​3​4​1​9​1​5​5​.html

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​d​i​e​-​t​r​o​i​k​a​-​l​a​e​s​s​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​a​b​s​c​h​a​f​f​e​n​-​1​3​4​1​9​1​4​5​.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​v​i​e​l​e​-​w​a​e​h​l​e​r​-​s​i​n​d​-​e​r​n​u​e​c​h​t​e​r​t​-​1​3​4​1​4​3​4​7​.html

[4]

http://​wp​.europa​-neu​-begru​enden​.de/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​w​a​h​l​-​k​e​i​n​e​-​g​e​f​a​h​r​-​s​o​n​d​e​r​n​-​e​i​n​e​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​/​a​u​f​r​u​f​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​hnen/

[5]

http://​nao​-prozess​.de/​t​r​o​i​k​a​-​a​b​g​e​w​a​e​h​l​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​n​-​b​e​v​o​e​l​k​e​r​u​n​g​-​e​r​s​a​t​z​l​o​s​e​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​-​d​e​r​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​k​e​i​n​e​-​z​u​g​e​s​t​a​e​n​d​n​i​s​s​e​-​a​n​-​m​e​r​k​e​l​e​u​/​#​m​o​r​e​-4442

[6]

https://​blockupy​.org/

[7]

http://​gskk​.eu/​?​e​v​e​n​t​=​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​o​l​i​g​r​u​p​p​e​n​-​v​e​r​n​e​t​z​u​n​g​s​t​r​effen

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-griechenlands-nicht-dieses-alte-fass-aufmachen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=311238

[9]

http://​www​.mpg​.de/​i​n​s​t​itute

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​7​6​7​5​5​5​/​E​i​n​-​e​n​g​a​g​i​e​r​t​e​r​-​R​i​c​h​t​e​r​-​b​e​i​s​s​t​-​a​u​f​-​G​r​a​n​i​t​.html

[11]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​17060

[12] http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​n​e​w​s​/​s​t​a​a​t​s​v​e​r​s​c​h​u​l​d​u​n​g​/​u​m​f​r​a​g​e​-​z​u​-​g​r​e​x​i​t​-​u​n​d​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​c​h​n​i​t​t​-​j​e​d​e​r​-​z​w​e​i​t​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​l​a​e​d​i​e​r​t​-​f​u​e​r​-aust

»Von Versäumnissen ablenken«

Nach dem Bun­destag hat auch der Bun­desrat dem Gesetz zur Aus­zahlung der soge­nannten Ghet­to­renten zuge­stimmt. Per­sonen, die in einem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rück­wirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger zuständig, behauptet die Bun­des­re­gierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mit­glied der »Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten«. Er setzt sich für die Aus­zahlung der Ghet­to­renten für pol­nische Juden ein.

Wem ist die Aus­zahlung der Ghet­to­renten zu ver­danken?

Es ist der Aus­dauer der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beiter, der enga­gierten Rechts­an­wälte wie Simona Rep­pen­hagen, der pro­gres­siven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der enga­gierten For­scher wie Stephan Lehn­staedt zu ver­danken, dass nun auch eine rück­wir­kende Zahlung von Ghet­to­renten ab 1997 an bestimmte Per­sonen möglich ist.

Welche Folgen hatte die Ver­zö­gerung?

Wegen der totalen Ver­wei­ge­rungs­haltung der Ren­ten­ver­si­cherung bis 2009 und mancher bis heute andau­ernden Blo­ckaden starben über 25 000 eigentlich berech­tigte Über­le­bende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schät­zungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Über­le­bende weltweit bei den Ghet­to­renten nicht berück­sichtigt worden.

Weshalb werden Ghet­to­ar­beiter aus Polen aus­ge­nommen?

Um diese Dis­kri­mi­nierung zu recht­fer­tigen, beruft sich die Bun­des­re­gierung auf ein deutsch-pol­ni­sches Sozi­al­ab­kommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghet­to­renten zu tun, was auch der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger ZUS mehrfach bestätigt hat.

Wie kann die Dis­kri­mi­nierung der pol­ni­schen Ghet­to­ar­beiter beendet werden?

Es gibt prak­tisch nur zwei Wege, diese Ungleich­be­handlung zu beenden. Ent­weder durch eine ein­seitige Ver­balnote zum Zustim­mungs­gesetz zum Sozi­al­ab­kommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Ver­trags mit Polen, der lauten müsste: »Abwei­chend vom deutsch-pol­ni­schen Sozi­al­ab­kommen haben Ghet­to­be­schäf­tigte aus Polen, die die Kri­terien von Para­graph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghet­to­rente aus Deutschland.« Deutschland wird vor­aus­sichtlich den letz­teren Weg wählen, um damit von seinen lang­jäh­rigen Ver­säum­nissen abzu­lenken und außen­po­li­tisch sein Gesicht zu wahren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​9​/​5​0​2​4​2​.html

Interview: Peter Nowak

Es sind nur noch wenige Überlebende

Azize Tank über die längst überfällige Gesetzesnovelle zu den sogenannten Ghettorenten und diskriminierte Ghettobeschäftigte in Polen

Der Bun­desrat hat am letzten Freitag die Geset­zes­no­velle zur rück­wir­kenden Zahlung von soge­nannten Ghet­to­renten gebilligt. Bis dahin war es ein weiter Weg. Warum dauerte die Ent­scheidung so lange?
Ähnlich wie beim Kampf um die Ent­schä­di­gungen für Zwangs­ar­bei­te­rInnen gingen auch der Aus­zahlung von Ghet­to­renten zahl­reiche Klagen und Gerichts­ver­fahren von Opfer­seite voraus. Über Jahre sind positive Ent­schei­dungen für die Über­le­benden von den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trägern ver­schleppt und ver­hindert worden. Damit sparen die Ren­ten­ver­si­che­rungs­träger viel Geld, das ehe­ma­ligen jüdi­schen Arbei­te­rInnen in natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ghettos zusteht. Trotz zahl­reicher Miss­stände und Hin­der­nisse bei der Aus­zahlung, vor allem wegen der Blo­cka­de­haltung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­cherung Rheinland, kam es im Jahr 2002 dennoch endlich zur Ver­ab­schiedung des Gesetzes. Es dauerte weitere zwölf Jahre, bis die Bun­des­re­gierung, auch durch den Druck der Links­fraktion, ein­lenkte und bereit war, endlich die Ghet­to­renten rück­wirkend ab 1997 aus­zu­zahlen.

Was bleibt noch zu tun?
Ghet­to­be­schäf­tigte mit Wohnsitz in Polen werden leider immer noch dis­kri­mi­niert. Wir haben in den letzten Monaten intensiv für eine Lösung gekämpft. Wir fordern, dass es im Sep­tember während der deutsch-pol­ni­schen Regie­rungs­kon­sul­ta­tionen endlich zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Polen kommt.

Was stimmt Sie zuver­sichtlich?

Wir haben im Juni die Bun­des­re­gierung gefragt, welche Schluss­fol­ge­rungen sie nach einem Treffen vom Bun­des­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales mit dem Minis­terium für Arbeit und Sozi­al­po­litik in Polen zieht bezüglich der Ghet­to­renten an bislang von den Zah­lungen Aus­ge­schlossene. Sie räumt in der Antwort ein, dass das im Zusam­menhang mit his­to­ri­schen Umständen zu sehen ist. Das deutsch-pol­nische Sozi­al­ab­kommen berei­nigte durch die Gebiets­ver­än­de­rungen nach dem Ersten und Zweiten Welt­krieg ent­standene Pro­bleme, die die Bevöl­ke­rungs­ver­schie­bungen mit sich brachten. Das hat aber nichts mit Ghet­to­renten zu tun. Um die Dis­kri­mi­nierung der Ghet­to­be­schäf­tigten mit Wohnsitz in Polen zu beenden, muss Deutschland abwei­chend von dem Abkommen von 1975 einen Vertrag mit Polen abschließen.

Wie viele Men­schen beträfe das?
Von den 1000 im Jahre 2000 von der Jüdi­schen Kom­bat­tanten-Ver­ei­nigung gestellten Anträgen auf Rente leben heute nur noch rund 250 Per­sonen.

Wie reagieren Orga­ni­sa­tionen der NS-Ver­folgten in Polen und in Deutschland?
In Polen herrscht ange­sichts der jüngsten Ent­wick­lungen ver­hal­tener Opti­mismus. Neben den pol­ni­schen Juden sind nach wie vor ver­mutlich 15 000 bis 25 000 Über­le­bende weltweit von jeg­lichen Ghet­to­renten aus­ge­schlossen, ins­be­sondere aus Gegenden wie Trans­nis­trien und Ungarn. Der Zen­tralrat der Juden in Deutschland for­derte eben­falls eine zügige Besei­tigung der Dis­kri­mi­nierung pol­ni­scher Juden. Auch das Inter­na­tionale Auschwitz-Komitee und die Ber­liner VVN-BdA setzen sich für eine schnelle Über­ein­kunft ein.

Wie beur­teilen Sie die Ver­suche, fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Welt­kriegs den Kreis der berech­tigten Ghet­to­renten-Emp­fänger weiter ein­zu­schränken?
Das Problem ist, dass wegen der totalen Ver­wei­ge­rungs­haltung der Ren­ten­ver­si­cherung bis 2009 und mancher bis heute andau­ernder Blo­ckaden über 25 000 eigentlich berech­tigte Über­le­bende starben, ohne je eine Rente erhalten zu haben. Und das, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten! Dank der Rücken­de­ckung durch Politik und Justiz konnten die deut­schen Ren­ten­ver­si­cherer mas­senhaft Anträge ablehnen. Was wir bis heute sehen, ist die Kon­ti­nuität einer »Wie­der­gut­ma­chung«, die immer nur dann statt­findet, wenn der poli­tische Druck zu groß wird.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​9​4​0​3​.​e​s​-​s​i​n​d​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​w​e​n​i​g​e​-​u​e​b​e​r​l​e​b​e​n​d​e​.html

Interview: Peter Nowak