Die Halle der Schande

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter in Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt errungen. So ent­schied das Gericht am 5. August, dass die Firma Open­mall­master GmbH Niculae M. 1.200 Euro und Nicolae H 4.400 Euro Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nach­zahlen muss. Bei den Unter­nehmen handelt es sich um ein für Bau in unmit­tel­barer Nähe des Pots­damer Platzes gele­genen Nobel-Shopping-Center ange­heu­ertes Sub­un­ter­nehmen. Eine Woche später sprach das Ber­liner Arbeits­ge­richt Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nach­zahlung von 7400 Euro zu. Er hat einen wesent­lichen Anteil daran, dass der Kampf der Bau­ar­beiter eine solche Bedeutung bekommen hat, über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juris­tische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich die Chro­no­logie des Arbeits­kampfes vor Augen zu führen: Rund 50 rumä­nische Bau­ar­beiter waren in der End­phase des Baus der Mall of Berlin beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobel­ein­kaufs­zentrum mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bau­ar­beiter auf der Straße. Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unter­kunft ver­loren. Dass sie nicht nach Rumänien zurück­kehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu ver­danken. Er moti­vierte mit seinen gewerk­schaft­lichen Erfah­rungen seine Kol­legen zum Wider­stand Zunächst for­derten sie vom Open­mall­master-Chef die sofortige voll­ständige Aus­zahlung des Lohnes ein. Als sie damit auf taube Ohren stießen, orga­ni­sierten sie eigen­ständig die erste kol­lektive Wider­stands­aktion. Sie stellten sie sich mit Trans­pa­renten, auf dem sie ihren Lohn for­derten, Berlin in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic. Nach Ver­hand­lungen sollte jeden der Bau­ar­beiter pro Person 700 Euro nach­ge­zahlt werden, was aller­dings nur einen Bruchteil des ihnen zuste­henden Lohnes bedeutet hätte. Die Aus­zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäf­tigten sich ver­traglich ver­pflichten sollen, keine wei­teren Ansprüche mehr zu stellen.

Unter­stützung durch die FAU

Acht Bau­ar­beiter wei­gerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu ver­zichten. Mitt­ler­weile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) her­ge­stellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf ent­fachte ein großes Medi­enecho und zei­tigte nun auch juris­tische Erfolge. Dabei beschränkte sich die Rolle der FAU nicht nur auf die Orga­ni­sierung von Kund­ge­bungen, Soli­ver­an­stal­tungen und die Bereit­stellung von Jurist_​innen für die Arbeits­ge­richts­pro­zesse. Sie sorgte auch für Unter­kunft und Ver­pflegung der arbeits- und obdach­losen Bau­ar­beiter. Wenn sie auch nach fast zwölf Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter_​innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_​innen aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. So berichtete die Essener Rechts­an­wältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Job­center einen Migranten aus Ost­europa die Finan­zierung eines Bettes mit der Begründung ver­wei­gerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumä­nische Mieter_​innen in die Obdach­lo­sigkeit zwangs­ge­räumt

Oft fehlt es den Betrof­fenen an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wanderarbeiter_​innen in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen in der Schö­ne­berger Gru­ne­wald­straße 87 leben mussten, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mitt­ler­weile sind die meisten rumä­ni­schen Bewohner_​innen aus der Gru­ne­wald­straße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetz­liche Grundlage. Viele der Betrof­fenen mussten wochenlang in Parks über­nachten, weil sich der Bezirk Schö­neberg wei­gerte, den obdach­losen Men­schen Not­un­ter­künfte zur Ver­fügung zu stellen. Statt­dessen bot der Bezirk eine Rück­fahr­karte in ihre Hei­mat­länder an. Das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt bezeichnete diese Praxis sei rechts­widrig und ver­pflichtete den Bezirk Schö­neberg, eine rumä­nische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park näch­tigen musste, eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen. Sowohl der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Shame wie der juris­tische Erfolg der Mie­terin aus der Gru­ne­waldtraße 87 zeigt, wie hier­zu­lande Men­schen ent­rechtet werden. Durch das Enga­gement der FAU und Amaro Foro konnten einige der Betrof­fenen ihre Rechte durch­setzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn

Die Auseinandersetzung migrantischer Arbeiter der „Mall of Berlin“ für ihren Lohn und ihre Würde geht weiter

Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.“ Die knapp 200 Teil­neh­me­rInnen der Demons­tration „Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn“ brechen in Applaus aus, als einer der rumä­ni­schen Kol­legen spricht, die um ihren Lohn kämpfen (DA berichtete). Ein Stun­denlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag ist wesentlich nied­riger als der im Bau­ge­werbe gültige Min­destlohn. Aber selbst dieser Nied­riglohn wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.

Im Oktober 2014 hatten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg gewandt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten weiter gehen. Erst, als sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU wandten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. „Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut“ lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff „Mall of Shame“ hat sich mitt­ler­weile im Internet ver­breitet. Der gesell­schaft­liche Druck hatte bisher nicht aus­ge­reicht, um zu bewirken, dass der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlten. Dabei han­delte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld exis­ten­ziell. Anfang April hatten zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg errungen. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung – jetzt müssen die Arbeiter weiter auf ihren Lohn warten. Im August sind die nächsten Pro­zesse vor dem Arbeits­ge­richt ange­setzt. Trotz aller Schwie­rig­keiten betonen die betrof­fenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, berichten auch über die vielen Schwie­rig­keiten. Zu Beginn ihres Kampfes hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbei­te­rInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. Denn der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen, auf der Demons­tration. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. Zudem fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wan­der­ar­beiter in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen leben müssen, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Es gibt also genug zu tun für eine kämp­fe­rische Orga­ni­sation wie die For­eigners Section der FAU. Sie ist mitt­ler­weile zum Anlauf­punkt für Kol­le­gInnen aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

aus: Direkte Aktion 230 – Juli/​August 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​3​0​/​s​e​c​h​s​-​m​o​n​a​t​e​-​k​a​m​p​f​-​u​n​d​-​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​k​e​i​n​-lohn

Peter Nowak

Mall of Berlin – auf Ausbeutung errichtet

»Die Firma aber glaubt, dass sie über dem Gesetz steht«, meint Nicolae Molcoasa. Der rumänische Bauarbeiter hat am 10. April vor dem Berliner Arbeitsgereicht einen ersten juristischen Sieg gegen das Subunternehmen openmallmaster GmbH errungen. Molcoasa gehört zu einer Gruppe von 8 rumänischen Bauarbeitern, die über Leiharbeitsfirmen bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden sind [vgl. GWR 396].

Die für den Bau der Mall of Berlin zustän­digen Unter­nehmen schoben sich die Ver­ant­wortung für die nicht bezahlten Löhne gegen­seitig zu. Die Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, die Gene­ral­un­ter­nehmer auf der Mall of Berlin war und mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet hat, verwies auf die Sub­un­ter­nehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG« aus Berlin sowie open­mall­master GmbH aus Frankfurt/​Main. Beide Unter­nehmen lassen Pres­se­an­fragen unbe­ant­wortet.

In großen Teilen der Öffent­lichkeit war mitt­ler­weile bekannt geworden, dass die Mall of Berlin auf Aus­beutung gebaut ist. Das ist ein Image­verlust für das Ein­kaufs­zentrum für die geho­benen Ansprüche in der Nähe des Pots­damer Platzes. Im Internet hat sich mitt­ler­weile auch der Name Mall of Shame für das Ein­kaufs­zentrum durch­ge­setzt.

Dafür hatte auch die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) gesorgt, die die Bau­ar­beiter seit Monaten in ihrem Kampf um den Lohn unter­stützt.

Bei Kund­ge­bungen wurde von den ehe­ma­ligen Beschäf­tigten und der FAU immer auch auf die Ver­ant­wortung des ehe­ma­ligen Gene­ral­un­ter­nehmens der Mall of Berlin, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, hin­ge­wiesen. Das ver­suchte deren Inhaber Andreas Fett­chen­hauer juris­tisch zu ver­hindern. In einer Einst­wei­ligen Ver­fügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerk­schaft die Aussage ver­boten, sie befinde sich mit Andras Fett­chen­hauer in einem Arbeits­kampf. Eben­falls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fett­chen­hauer habe im Zusam­menhang mit dem Arbeits­kon­flikt »eine große negative Öffent­lichkeit erhalten. Auch dass gegen die Firma Fett­chen­hauer Vor­würfe der »mas­siven Schwarz­arbeit« und der Nicht­ab­führung von Bei­trägen an die Ver­si­che­rungs­träger« gegeben habe, sollte die FAU nicht mehr behaupten.

Bei einer Zuwi­der­handlung droht der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft ein Ord­nungsgeld von 250.000 Euro und den ver­ant­wort­lichen Sekre­tären eine Ord­nungshaft von bis zu sechs Monaten. Wenn die Kapi­tal­seite glaubte, den Kon­flikt mit Repression beenden zu können, hat sie sich gründlich getäuscht.

Dieser Dis­zi­pli­nie­rungs­versuch einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft führte zu noch mehr Auf­sehen und mobi­li­sierte Soli­da­rität für die FAU und die um den Lohn geprellten Beschäf­tigten.

So erklärte die Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte der Bun­des­tags­fraktion DIE LINKE. Azize Tank:

»Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeits­kampf der um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kennt­nis­stand, wurden auch auf der Bau­stelle offenbar sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lichen Melde-, Bei­trags- oder Auf­zeich­nungs­pflichten nicht erfüllt.«

Kritik am Vorgehen des DGB

Solche Fälle von Lohn­dumping sind durchaus nicht selten. Das Besondere ist, dass sich die Betrof­fenen so aus­dauernd wehren und dass die kleine FAU schafft, was der große DGB nicht einmal in Erwägung zog. Nachdem der Kampf um die vor­ent­hal­tenen Löhne auch die Öffent­lichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zei­tungen, wo denn der DGB in dem Kon­flikt bleibe. Tat­sächlich hatten die Bau­ar­beiter sich Ende Oktober zunächst an dem DGB-Berlin Bran­denburg gewandt und nach Unter­stützung gefragt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt mit den Unter­nehmen auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen an und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und klagen nun den vor­ent­hal­tenen Lohn ein. Der Erfolg vom 10. Mai ist ein erster Erfolg, aber noch ist die Aus­ein­an­der­setzung nicht end­gültig gewonnen. Weil open­mall­master GmbH die Klage nicht ernst nahm, igno­rierten sie den Gerichts­termin. Weil von den Beklagten niemand erschienen war, blieb dem Arbeits­ge­richt nur die Mög­lichkeit, der Klage statt­zu­geben. Die Leih­ar­beits­firma geht in die nächste Instanz. Die Beschäf­tigten werden für den Kampf um ihre Löhne noch mehr Soli­da­rität brauchen. Noch größer aller­dings muss der Druck werden, damit auch die poli­ti­schen Grund­lagen infrage gestellt werden, die ein solches Lohn­dumping erst möglich macht. Der bereits unter Rot-Grün gezielt geschaffene Bil­lig­lohn­be­reich und die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse schaffen erst die Grund­lagen für eine Praxis der Lohn­drü­ckerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlag­zeilen macht.

graswurzelrevolution
399 mai 2015

http://​www​.gras​wurzel​.net/​3​9​9​/​m​a​l​l.php

Peter Nowak

Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

ARBEIT Die Freie Arbeiter Union (FAU) setzt sich für rumänische Bauarbeiter ein. Nun bekommt sie Ärger

Seit meh­reren Wochen unter­stützt die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) 20 rumä­nische Bau­ar­beiter, die über eine Leih­ar­beits­firma bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kund­ge­bungen wurde von den ehe­ma­ligen Beschäf­tigten auch auf die Ver­ant­wortung des ehe­ma­ligen Gene­ral­un­ter­nehmens der Mall of Berlin, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, hin­ge­wiesen.

Jetzt hat deren Inhaber Andreas Fett­chen­hauer in einer der taz vor­lie­genden Einst­wei­ligen Ver­fügung der FAU ver­boten zu behaupten, dass sie sich mit seiner Firma in einem Arbeits­kampf befindet. Eben­falls untersagt wurde ihr, den Ein­druck zu erwecken, Fett­chen­hauer habe im Zusam­menhang mit dem Arbeits­kon­flikt »eine große negative Öffent­lichkeit erhalten«. Bei einer Zuwi­der­handlung droht der Gewerk­schaft ein Ord­nungsgeld von 250.000 Euro und den Ver­ant­wort­lichen eine Ord­nungshaft von bis zu sechs Monaten. Die FAU Berlin musste Texte auf ihrer Homepage ändern.

»Einst­weilige Ver­fü­gungen sind ein gän­giges Mittel gegen Gewerk­schaften«, erklärt die FAU-Sekre­tärin Nina Matzek und spricht von einem Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit. Sie kri­ti­siert, dass ein Richter die Einst­weilige Ver­fügung erlassen hat, ohne der Gewerk­schaft Gele­genheit zu geben, sich zu äußern. Dann hätte sie auf das kri­tische Pressecho zur Mall of Berlin ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hin­weisen können. »Die recht­liche Situation sieht vor, dass, wenn ein Sub­un­ter­nehmen nicht bezahlt, die Auf­trag­geber für die aus­ste­henden Löhne haften«, erklärt auch der Pres­se­se­kretär der FAU-Berlin, Stefan Kuhnt. Unter­stützung bekommt die FAU von der Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte der Bun­des­tags­fraktion, Azize Tank (Linke): »Es ist kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeits­kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter geführt wird. Nach meinem Kennt­nis­stand wurden sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lichen Melde-, Bei­trags- oder Auf­zeich­nungs­pflichten nicht erfüllt. Ich werde mich wei­terhin um Auf­klärung bemühen.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F01%2F19%2Fa0094&cHash=8127f4f6fbd56442433cb6e5dcf4cf25

Peter Nowak

Arbeitsministerium sind geprellte Arbeiter egal

Rumänische Bauarbeiter der Mall of Berlin, die um ihren Lohn betrogen wurden, warten auf Antwort

Niemand will für die aus­ste­henden Löhne der Bau­ar­beiter ver­ant­wortlich sein. Weder die Firmen noch die Bun­des­re­gierung. Die ver­weist auf einen Rechtsweg, der den Rumänen kaum helfen wird.

»Das besondere Ein­kaufs­er­lebnis« – damit wirbt die kürzlich eröffnete Mall of Berlin mit 270 Geschäften am Leip­ziger Platz um zah­lungs­kräftige Kunden. Bogdan Droma ist nicht gemeint. Er gehört zu einer Gruppe von neun rumä­ni­schen Bau­ar­beitern, die um ihren Lohn betrogen wurden. 3000 Euro wurden ihnen vor­ent­halten. Die für den Bau zustän­digen Unter­nehmen schieben sich die Ver­ant­wortung für die aus­ste­henden Löhne gegen­seitig zu. Gene­ral­un­ter­nehmer Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, mitt­ler­weile insolvent, ver­weist auf die Sub­un­ter­nehmen Metatec-Fundus und open­mall­master. Beide Unter­nehmen lassen Pres­se­an­fragen unbe­ant­wortet.

»Die Leid­tra­genden der mafiösen Struk­turen, die das Aus­beu­tungs­system Mall of Berlin aus­zeichnen, sollen wieder einmal die Arbeiter sein«, kri­ti­siert die kleine linke Basis­ge­werk­schaft FAU. Sie fordert Investor Harald Huth zur Zahlung der Löhne auf. Auch die Bera­tungs­stelle für ent­sandte Beschäf­tigte beim DGB Berlin-Bran­denburg und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Men­schen­rechte und Par­ti­zi­pation unter­stützen die rumä­ni­schen Arbeiter.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN Azize Tank sieht auch die Politik in der Ver­ant­wortung. »Anstatt sich ihrer Ver­ant­wortung zu stellen und geeignete Maß­nahmen zu treffen, um Arbeits­aus­beutung zu ver­hindern, wiegt sich die Bun­des­re­gierung in Unwis­senheit und ent­zieht sich ihrer Ver­pflichtung«, moniert Tank. Die Abge­ordnete hatte die Bun­des­re­gierung schriftlich gefragt, wie sie die For­de­rungen der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter unter­stützt. Doch die weiß nichts von Miss­ständen bei den Arbeits­ver­hält­nissen auf der Mall of Berlin, wie das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium mit­teilt und ver­weist auf den Rechtsweg, der den geprellten Arbeitern offen stehe.

Für Tank zeugt diese Antwort von Ignoranz. »Die Bun­des­re­gierung will wie­dermal von Miss­ständen mit Leih­ar­beits­firmen nichts wissen, dabei ist sie hierfür selbst ver­ant­wortlich.« Sie sieht in dem unter Rot-Grün gezielt geför­derten Bil­lig­lohn­be­reich und der Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse die Grundlage für Lohn­drü­ckerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlag­zeilen macht. Unter Ver­letzung der Bestim­mungen über den Min­destlohn seien die Bau­ar­beiter der Mall zu aus­beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nissen gedrängt worden. Die Männer arbei­teten ohne Arbeits­vertrag.

Ein Mit­ar­beiter der ver.di-Geschäftsstelle in Berlin betonte gegenüber »nd«, dass ein Urteil des Bun­des­ge­richtshofs im letzten Jahr die Durch­setzung der Rechte der Beschäf­tigen erschwert habe. Es hatte ent­schieden, dass Beschäf­tigte, die sich auf Schwarz­arbeit ein­lassen, ihren Lohn nicht ein­klagen können. Hier würden unter dem Vorwand des Kampfs gegen Schwarz­arbeit die Rechte von aus­län­di­schen Arbeitern erschwert, kri­ti­siert die FAU. Eine Lohn­arbeit ohne Arbeits­vertrag werde als Schwarz­arbeit bewertet, ohne zu berück­sich­tigen, dass den Beschäf­tigten, die das deutsche Rechts­system nicht kennen, der Vertrag von den Unter­nehmen ver­weigert wurde.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​5​2​7​0​.​a​r​b​e​i​t​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​-​s​i​n​d​-​g​e​p​r​e​l​l​t​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​-​e​g​a​l​.html

Peter Nowak