Das Jahr mit Schulz ist zu Ende

Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können – Ein Kom­mentar

Kaum ist die poli­tische Kar­riere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Inter­views die kurze Geschichte des insze­nierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt bei­spiels­weise war die Schulz-Kam­pagne Insze­nierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahl­kam­pagne ein­bet­teten Spiegel-Jour­na­listen für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Pri­vatmann ist. Doch wer garan­tiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Insze­nierung war? Dass hier also ein Poli­tiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Mar­ke­ting­stra­tegen, die ihn dann immer so prä­sen­tieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele rein­fühlen, die tag­täglich am viel schlechter bezahlten Arbeits­platz auch immer so funk­tio­nieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.

Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können, und die das Publikum für dümmer ver­kaufte, als es ist. Nun ist aller­dings nicht nur Schulz eine solche Insze­nierung gewesen. Sein Vor­gänger und Kon­trahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Insze­nierung, immer bereit, neue Themen in die Öffent­lichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne ver­gessen, dass er einer der unbe­lieb­testen Poli­tiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanz­ler­kan­didat werden und Schulz den Vor­tritt ließ. Schon damals ver­mu­teten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwar­tenden Nie­derlage weiter beschä­digen.

Wochenlang rät­selten die Medien, wie Gabriel bei­zu­bringen sei, dass die SPD mit ihm keine Chancen haben würde. Nach den letzten Wahlen wissen wir, dass die SPD mit Schulz nicht besser abge­schnitten hat. Dass sich die letzten Tage diese beiden Männer nun offen bekriegten, mag einen kurz­fris­tigen Unter­hal­tungswert haben, poli­tisch ist es eher neben­sächlich. Es handelt sich um zwei aus­tauschbare Cha­rak­ter­masken, die eigentlich nun beide reif für den Rück­tritt ins Pri­vat­leben sind.

Zukunft Gabriels völlig unklar?

Tat­sächlich ist über­haupt nicht klar, ob Gabriel auf den Posten bleibt, selbst wenn die SPD-Basis grünes Licht zum Bündnis mit der Union gibt. Gabriel hat seine Aufgabe schon erfüllt, einen Außen­mi­nister Schulz zu ver­hindern. Alles andere ist unklar .

Wenn jetzt auf die hohen Zustim­mungs­raten für Gabriel ver­wiesen wird, auf seinen Außen­mi­ni­s­ter­bonus, dann ist das trü­ge­risch. Selbst ein Guido Wes­ter­welle, der innen­po­li­tisch zeit­weise zu den Poli­tikern mit der nied­rigsten Popu­la­rität gehörte, hatte als Außen­mi­nister hohe Zustim­mungs­werte. Dieses Phä­nomen ist nicht schwer zu erklären. Viele Men­schen haben eine Ahnung davon, dass der stumme Zwang der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse kaum noch Gestal­tung­spielraum für Poli­tiker lässt. Ob auf dem Gebiet der Wirt­schaft, der Land­wirt­schaft oder wo auch sonst werden in der Regel nur noch Ver­schlech­te­rungen für einen großen Teil der Bevöl­kerung umge­setzt, die dann Reformen genannt werden.

Auch im Außen­mi­nis­terium geht es haupt­sächlich um Reprä­sen­tation. Aber der Minister ist dann Reprä­sentant deut­scher Inter­essen. So kor­re­spon­diert die Zustimmung zu den Außen­mi­nistern mit der gewach­senen hege­mo­nialen Stellung Deutsch­lands in der EU und auch weltweit. Die relative Popu­la­rität dieses Außen­mi­nisters zeigt an, dass eben ein großer Teil der Bevöl­kerung deutsche Inter­essen in der EU und darüber hinaus gewahrt wissen will.

Und hier findet sich tat­sächlich in der Kam­pagne gegen einen Außen­mi­nister Schulz auch eine poli­tische Begründung. Ihm wurde unter­stellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Inter­essen nicht genügend zu ver­treten. Nach seinem Ver­zicht auf das Amt schrieb jemand auf Twitter: »Wem es nur um Europa geht, dem ging es nie um die Bürger im eigenen Land.«

Es gab in den letzten Tagen viele ähn­liche Stimmen, die warnten, dass ein Außen­mi­nister Schulz deutsche Inter­essen zu wenig ver­treten und die EU in den Vor­der­grund rücken würde. Auch in Deutschland ist die Stimmung schon längst nicht mehr so Pro-EU und der Vorwurf, nicht deutsche, sondern EU-Inter­essen zu fördern, wird da durchaus ernst genommen.

Politik in der Deutsch-EU

Was heute auch in grü­nennahe Kreisen von einen deut­schen Außen­mi­nister erwartet wird, doku­men­tiert Erich Rath­felder in einem Kom­mentar der Taz. Am Bei­spiel des West­balkans schreibt er seine Erwar­tungen an die deutsche Politik auf:

Nein, ohne die Auf­ar­beitung der Ver­gan­genheit gelingt es nicht, Rechts­staat­lichkeit auf dem West­balkan auf­zu­bauen. Ande­ren­falls droht der Zugriff von auto­ri­tären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu ver­meiden, dass die euro­päi­schen Prin­zipien ein zweites Mal in Ver­ges­senheit geraten, müssen endlich auch gra­vie­rendere Maß­nahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Think­tanks vor­ge­schlagene Idee, man könnte die Länder des West­balkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwin­dig­keiten auf­nehmen, wäre viel­leicht eine Lösung. Neben dem Kern­europa (Euro­staaten) könnten dann rechts­staatlich frag­würdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der West­balkan zunächst in der dritten – mit Auf­stiegs­mög­lich­keiten. Dem Ein­fluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vor­ge­schoben.

Erich Rath­felder

Hier ist eine klare Agenda für die Durch­setzung einer deut­schen Hege­monie am Balkan for­mu­liert und auch die außen­po­li­ti­schen Kon­tra­henten benannt, gegen die sich die Politik richten soll. Das ist eine Aufgabe, die man einen Martin Schulz wohl nicht zutraute. Nur gibt es in Deutschland aber auch nicht so viele Poli­tiker, denen man eine solche Aufgabe über­haupt zutrauen würde. Allein, kaum jemand hin­ter­fragt den Zweck des Ganzen.

Die Deutsch-EU muss sich am Welt­markt behaupten und die Regierung soll die best­mög­lichen Bedin­gungen dafür her­stellen. Deshalb darf über die Wirt­schaft kein kri­ti­sches Wort ver­loren gehen. Reformen sind heute Anpas­sungen der Gesetze und Ver­ord­nungen an diese Kapi­tal­in­ter­essen. Da bleibt kaum Raum mehr für sozi­al­de­mo­kra­tische Reformen und wären sie auch noch so minimal. Das ist ein welt­weiter Prozess und hat zur viel beschwo­renen Kriese der Sozi­al­de­mo­kratie bei­getragen, die in vielen euro­päi­schen Ländern wie Frank­reich, Holland, Grie­chenland noch mehr dezi­miert ist als die SPD. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das auch die Zukunft der SPD ist.

Das ist das eigent­liche Dilemma der SPD, da sind die Per­so­nal­que­relen nur Neben­schau­plätze oder auch Ablen­kungs­ma­növer. Wenn nun einige in der SPD beklagen, dass wieder mal nicht über Inhalte, sondern über Per­sonen dis­ku­tiert wird, müssten sie selber erst einmal sagen, über welche Inhalte sie reden wollen. Denn die bestehen ja meistens darin, kapi­ta­lis­tische Sach­zwänge zu exe­ku­tieren. Die Poli­tik­in­sze­nierung, wie das Jahr mit Schulz zeigte, sollte dem Ganzen einen mensch­lichen Touch geben. Das ist im Fall von Schulz gründlich schief­ge­laufen.

Peter Nowak
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[4] https://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​0718/

Im Neuen Deutschland zitierte Robert D. Meyer in seiner Medi­en­kritik aus dem Beitrag:

Peter Nowak bringt auf heise​.de noch einen Aspekt ins Spiel, der das Problem solcher Per­so­ni­fi­zie­rungen im Wahl­kampf offenbart: »Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können, und die das Publikum für dümmer ver­kaufte, als es ist.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​5​7​5​.​s​p​d​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​-​w​a​s​-​v​o​m​-​s​c​h​u​l​z​-​d​r​a​m​a​-​b​l​e​i​b​t​.html

Guérot, Menasse: »Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid«

Die Per­spektive muss aber die spa­nische Republik und nicht ein kata­lo­ni­scher Natio­nal­staat sein – Ein Kom­mentar

Wie geht es weiter mit der kata­lo­ni­schen Unab­hän­gigkeit, nachdem die Madrider Zen­tral­re­gierung ihre Drohung wahr­ge­macht hat und mittels Akti­vierung des Para­graphen 155 die kata­lo­nische Regierung abge­setzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exil­re­gierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein lang­fris­tiger Plan der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewesen zu sein. Es ist viel wahr­schein­licher, dass ein großer Teil der Bewegung über­rascht war, dass die spa­nische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegen­maß­nahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen län­geren Prozess ein­ge­stellt, was den Auto­no­misten die Mög­lichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu sta­bi­li­sieren und erweitern.

Die Kata­lo­nische Auto­nomie ist längst eine euro­päische Frage

Spä­testens durch die Anwe­senheit von Teilen der Auto­no­mie­re­gierung in Brüssel ist die Frage der kata­lo­ni­schen Auto­nomie zu einer euro­päi­schen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Eta­blis­se­ments noch immer ver­hindern. Es hat sich fast unisono hinter die spa­nische Natio­nal­re­gierung gestellt und brachte es mehr­heitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kri­ti­sieren, mit dem die Abstimmung in Kata­lonien ein­ge­grenzt werden sollte.

Das ist auch ein beson­derer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Ein­haltung der Men­schen­rechte ein­zu­treten. In Wirk­lichkeit ver­folgt sie unter dem Deck­mantel der Ein­haltung der soge­nannten Werte der EU die Inter­essen des Hegemons Deutschland. Des­wegen reagieren die EU-Gremien gegen Men­schen­rechts­ver­let­zungen der nicht besonders deutsch­freund­lichen pol­ni­schen Regierung zumindest auf der akkla­ma­to­ri­schen Ebene scharf, während sie im Falle der deutsch­freund­lichen spa­ni­schen Regierung nicht einmal den Zei­ge­finger erheben.

Das kann aber nur den­je­nigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Inter­essen bestimmt ist. Zu diesen Uto­pisten einer euro­päi­schen Ideo­logie gehören die Publi­zisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die euro­päische Auto­no­mie­be­wegung in ihr Konzept eines EU-Natio­nal­staates ein­ordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Auto­no­mie­be­wegung so deutlich ihre Pro-EU-Position auf­recht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Büro­kratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des His­to­rikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künst­lichkeit sämt­licher Natio­nal­staaten, also auch der­je­nigen, die Teil der EU sind.

Natio­na­lismus kann es auf vielen Ebenen geben

Diese Natio­na­lis­mus­kritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Ver­fechter der bereits exis­tie­renden wie der neu zu grün­denden Natio­nal­staaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Kata­lonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Auto­no­misten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die auto­no­mis­ti­schen Schotten wie die Kata­lonen die eigent­lichen Europäer.

In einem Beitrag der Wochen­zeitung Freitag schreiben sie:

Wer heute die Ver­tei­digung der Nation gegen die euro­päische Einigung stellt, nimmt die Wie­der­holung der Geschichte bil­ligend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen ver­sprochen hat: in einem gren­zen­losen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine euro­päische Staats­bür­ger­schaft. Aktuell wün­schen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen oder iri­schen Pass besorgen wollen, um die euro­päi­schen Frei­heiten nicht zu ver­lieren), genauso wie die Schotten (die eben­falls durch den Brexit betroffen sind) oder die Kata­lanen, die unsin­ni­ger­weise vor die Alter­native gestellt werden, sich ent­weder den opp­res­siven Maß­nahmen der spa­ni­schen Zen­tral­re­gierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu ver­lassen.

Die Kata­lanen sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unab­hän­gigkeit stimmen, haben sie für »Remain« gestimmt – dieses »Remain« galt Europa und nicht Groß­bri­tannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Refe­rendum die irra­tionale und gefähr­liche Spielart des Natio­na­lismus gezeigt.

Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]

Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instru­men­tellen Anti­na­tio­na­lismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die bri­tische als auch die spa­nische Regierung, aber auch die schot­ti­schen und kata­lo­ni­schen Staats­grün­dungs­pro­jekte als unter­schied­liche Natio­na­lis­mus­kon­zepte ana­ly­sieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Natio­nal­staates als eigenen EU-natio­na­lis­ti­schen Block begreifen, der sich weltweit im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf durch­setzen will. Doch eine solche mate­ria­lis­tische Natio­na­lis­mus­kritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:

Ob Kata­lonien, Bas­kenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Auto­nomie wün­schen: Sie alle sind kul­tu­relle Ein­heiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können aus­brechen aus Nationen, aber Europa nicht ver­lassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusam­men­schluss sie alle auf dem euro­päi­schen Kon­tinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusam­men­leben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abge­stimmt, ob es zu Frank­reich oder Deutschland gehören oder unab­hängig sein möchte – hätte es sich damals für Letz­teres ent­schieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufäl­ligen Cha­rakter dessen, was wir heute Natio­nal­staat nennen.

Ulrike Guérot, Robert Menasse

Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen aus­brechen, aber Europa nicht ver­lassen können, bleiben sie Spielball des EU-Natio­na­lismus.

Welche Bedeutung hat der Fran­co­fa­schismus für den kata­lo­ni­schen Auto­no­mismus?

Natürlich sind alle Natio­na­lismen iden­titär und aus­grenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Ver­hältnis zwi­schen dem spa­ni­schen und dem kata­lo­ni­schen Natio­na­lismus besonders deutlich. Schließlich ist der Haupt­akteur der spa­ni­schen Natio­nal­re­gierung die direkte Nach­fol­ge­partei des Fran­co­fa­schismus.

Bis in die unmit­telbare Gegenwart hatten Poli­tiker ein­fluss­reiche Posi­tionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unter­drü­ckung der Oppo­sition betei­ligten. Daher ist Taz-Kom­men­tator Erich Rath­felder zuzu­stimmen, wenn er schreibt[5]: »Der Frei­heits­drang der Kata­lanen hat viel­fältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht auf­ge­ar­bei­teten Ver­brechen der Franco-Dik­tatur.«

Auch seiner Kurz­be­schreibung der nicht voll­zo­genen Ent­fran­coisierung Spa­niens ist weit­gehend zuzu­stimmen: »Über die Ver­brechen der Franco-Zeit sollte nicht dis­ku­tiert, die Träger des alten Systems sollten nicht ange­tastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die fran­quis­tische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu ver­tei­digen. Erst als der Putsch­versuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Wider­stand der Gesell­schaft und der ein­deu­tigen Stel­lung­nahme des Königs gegen die Put­schisten schei­terte, war der Weg zunächst frei für die Demo­kra­ti­sierung des Systems.«

Der erwähnte Putsch­versuch von 1981 hat aber nicht der Demo­kra­ti­sierung Spa­niens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der soge­nannten Tran­sition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutz­nießer auch in der soge­nannten bür­ger­lichen Demo­kratie unan­ge­tastet ließ.

Dagegen erhob sich Wider­stand von gewerk­schaft­lichen Basis­ko­mitees, von Anar­cho­syn­di­ka­listen und von Mar­xisten, die den Volks­frontkurs der Kom­mu­nis­ti­schen Partei ablehnten. Der Putsch­versuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der For­derung nach Demo­kra­ti­sierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschis­ti­schen Terrors gehen. Die Erin­nerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit ver­breitet.

Trotz dieser Fehl­ein­schätzung ist Rath­felder mit dem Verweis auf die Rolle des Fran­co­fa­schismus zuzu­stimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichts­klit­terung, wenn sich die kata­lo­ni­schen Auto­no­misten als Opfer einer fran­cis­ti­schen Dik­tatur gerieren:

Rajoy als Wie­der­gänger Francos dar­zu­stellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und links­ra­di­kalen Sepa­ra­tis­tenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Über­schrift »Was ist die CUP?« ihre Ziele, unter anderen »die Ver­tei­digung der natio­nalen Sprache und Iden­tität«. Herzlich will­kommen bei den Natio­nali­den­ti­tären aller Länder! Aber das findet sich nur im kata­la­ni­schen Teil der Website, nicht im eng­lisch­spra­chigen. Inter­na­tional will die CUP schließlich unter dem Label »links­ra­dikal« reüs­sieren, nicht unter dem Label »roman­tisch-völ­kisch«.

Bernd Beier[6]

Eigentlich ist es nicht ver­wun­derlich, dass Bernd Beier, der der anti­deut­schen Linken nahe­steht und Ex-Links­ra­dikale wie Erich Rath­felder kon­träre Posi­tionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugo­slawien-Kon­flikt Anti­poden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland aus­ge­henden anti­ser­bi­schen Natio­na­lismus der kroa­ti­schen und bos­ni­schen Auto­no­misten, der wie­derum von Rath­felder vehement unter­stützt wurde, der auch den Mili­tär­einsatz gegen Jugo­slawien bis heute ver­teidigt.

Trotzdem ist die aktuelle Kon­tro­verse bemer­kenswert. Rath­felder betont die fran­co­fa­schis­ti­schen Kon­ti­nui­täten im heu­tigen Spanien und will sie auch bei der Beur­teilung der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kon­ti­nui­täten, die ja empi­risch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist ent­scheidend, dass sie heute von der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­be­wegung instru­men­ta­li­siert wird.

Den ideo­lo­gi­schen Schutt des Franco-Regimes ent­sorgen

Dem­ge­genüber ist der Poli­to­login Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Post­fran­cismus kein Fran­cismus ist. Aller­dings bedeutet das nicht, dass der Ein­fluss des Fran­cismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Mon­archie.

Die spa­nische Bevöl­kerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik ent­schieden und es war der Fran­co­fa­schismus, der mit dem Putsch sowohl diese demo­kra­tische Abstimmung als auch die bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Links­re­gierung mit mas­siver Unter­stützung von NS und Mus­solini-Faschismus ter­ro­ris­tisch unter­drückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bür­ger­lichen Demo­kratie die Mon­archie wieder ein­ge­führt wurde. So könnte die Dis­kussion um die kata­lo­nische Auto­nomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusam­men­finden, die sich für eine Republik stark machen.

Das wäre ein Beitrag dazu, die spa­nische Gesell­schaft auf allen Ebenen von dem ideo­lo­gi­schen und mate­ri­ellen Schutt des Fran­cismus zu befreien. Dazu gehört ganz prak­tisch die Schleifung sämt­licher Denk­mäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbe­nennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Kon­se­quenz auch die Auf­lösung der aktu­ellen Regie­rungs­partei stehen, weil für eine Nach­fol­ge­partei des Fran­core­gimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesell­schaft­lichen Debatte und nicht eines auto­ri­tären Akts von oben sein.

Wem eine solche For­derung welt­fremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regie­rungs­par­teien auf­gelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juris­tisch auf­gelöst. Eine solche Per­spektive kann eben nicht in einem Teil­staat wie Kata­lonien, sondern nur in ganz Spanien umge­setzt werden. Es wäre eine Alter­native zu einer Unter­stützung einer kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung und würde auch ver­meiden, dass die neuen Natio­nal­be­we­gungen zum Spielball des EU-Natio­na­lismus würden. Vielmehr könnte es eine euro­päische Per­spektive sein, die Kräfte zu unter­stützen, die sich für die spa­nische Republik und die Ent­fran­coisierung stark machen. Und es wäre wün­schenswert, wenn die Post­fa­schisten um Rajoy und sein Umfeld, die die kata­lo­nische Auto­no­mie­be­wegung der Rebellion und des Auf­stands anklagen, endlich für die faschis­tische Rebellion zu Ver­ant­wortung gezogen werden, mit der die demo­kra­tische Republik bis heute in Spanien ver­hindert wird.

Peter Nowak
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[2] http://​dietz​-verlag​.de/​i​s​b​n​/​9​7​8​3​8​0​1​2​0​4​7​9​2​/​W​a​r​u​m​-​E​u​r​o​p​a​-​e​i​n​e​-​R​e​p​u​b​l​i​k​-​w​e​r​d​e​n​-​m​u​s​s​-​E​i​n​e​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​U​t​o​p​i​e​-​U​l​r​i​k​e​-​G​uerot
[3] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​h​e​i​n​r​i​c​h​-​a​u​g​u​s​t​-​w​i​n​k​l​e​r​-​u​e​b​e​r​-​r​o​b​e​r​t​-​m​e​n​a​s​s​e​-​e​u​r​o​p​a​s​-​f​a​l​s​c​h​e​-​f​r​e​u​n​d​e​-​a​-​1​1​7​4​0​4​5​.html
[4] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​d​i​e​-​g​r​e​n​z​e​n​-​f​l​i​essen
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​8606/
[6] http://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​3​/​f​r​a​n​c​o​s​-​w​i​e​d​e​r​g​a​enger
[7] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/
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Austerität und Ausgrenzung

Der Umgang mit der griechischen Regierung in der »Flüchtlingskrise« ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar

»Arsch­karte für Hellas« [1] titelte die Taz am letzten Don­nerstag, nachdem das Land bei der von Öster­reich orga­ni­sierten Bal­kan­kon­ferenz zur Flücht­lings­abwehr igno­riert worden war. Dabei hat der Kom­mentartor Erich Rath­felder, der sich in den frühen 90er Jahren als einer der ersten Befür­worter Nato-Inter­vention gegen Jugo­slawien expo­niert hatte, aller­dings die Inter­essen der Migranten kaum im Auge. Denn die sind es in erster Linie, die, salopp gesagt, die Arsch­karte gezogen haben. Das hätten sie aller­dings auch bei der von fast allen Seiten der Politik gefor­derten Paket­lösung, die Geflüchtete in Länder schiebt, in die sie nicht wollen. Rath­felder schreibt zur Rolle Grie­chen­lands:

»Dass die Griechen nicht einmal zur West­balkan-Kon­ferenz in Wien ein­ge­laden wurden, zeigt, dass Öster­reich nicht daran gelegen ist, eine ein­ver­nehm­liche Lösung zu finden. Das Argument, Grie­chenland würde die Flücht­linge nur wei­ter­leiten, ent­behrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrai­ner­länder bisher getan?

Grie­chenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Desta­bi­li­sierung des ohnehin kri­sen­ge­schüt­telten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis War­schau klamm­heim­liche Sym­pathie genießt, über­rascht nicht. Eine gemeinsame Stra­tegie zur Sicherung der Außen­grenzen, wie sie Berlin und offi­ziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig kon­ter­ka­riert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück aus­ein­an­der­ge­driftet.«

Exponent Schäuble

Da fällt natürlich auf, dass Deutschland mal wieder völlig von der Ver­ant­wortung aus­ge­nommen wird. Schon ver­gessen, wie Grie­chenland in der ersten Hälfte des letzten Jahres nicht nur »im Regen stehen gelassen«, sondern regel­recht erpresst wurde, ein von der Mehrheit der wahl­be­rech­tigten grie­chi­schen Bevöl­kerung abge­wähltes Aus­teri­täts­pro­gramm durch­zu­setzen.

Die Ent­schlos­senheit, die grie­chische Regierung und das Votum der grie­chi­schen Bevöl­kerung zu igno­rieren, wuchs bei der Deutsch-EU noch, als das Aus­teri­täts­pro­gramm in einem Refe­rendum mit sehr großer Mehrheit abge­lehnt wurde. Danach knickte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte grie­chische Regierung ein und die Vor­stellung auch vieler Reform­kräfte in der EU, es ließe sich mit diesen Struk­turen eine Ver­än­derung in Richtung sozialer und demo­kra­ti­scher Reformen durch­setzen, wurde nicht nur in Grie­chenland beerdigt.

Seitdem bestimmt der Rechts­po­pu­lismus in vielen EU-Ländern den Diskurs. Es zeugt von einem Kurz­zeit­ge­dächtnis und dem Unver­mögen, inge­sell­schaft­lichen Zusam­men­hängen zu denken, dass keine Ver­bindung zwi­schen dem wach­senden Rechts­po­pu­lismus und der poli­ti­schen und öko­no­mi­schen­Er­dros­selung des grie­chi­schen Reform­pro­gramms her­ge­stellt wird. Dabei haben im letzten Jahr viele Ana­lysten davor gewarnt, dass ein Scheitern der Reform­pläne euro­paweit den Rechten nutzt.

Genau das lässt sich aktuell beob­achten. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass die Rechte bei einem Erfolg für das Modell Grie­chenland nicht eine starke Kraft gewesen wäre. Doch die poli­tische Agenda wäre bei einem Erfolg Grie­chen­lands von der Frage bestimmt gewesen, wie sich solche Reformen auch in anderen EU-Ländern umsetzen lassen. Es hätten Fragen der Demo­kra­ti­sierung, der sozialen und poli­ti­schen Par­ti­zi­pation auf der Tages­ordnung gestanden.

Das gilt das auch für die Flücht­lings­po­litik. Die grie­chische Regierung hatte vor ihrer Nie­derlage vor der EU wichtige Ver­bes­se­rungen auf den Weg gebracht, was auch von Anti­ras­sis­mus­gruppen aner­kannt wurde. Nach der Nie­derlage des Reform­mo­dells wan­delte sich die Agenda, auf der jetzt Aus­terität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechts­par­teien.

Wenige Monate nach der erfolg­reichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehe­ma­liger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alter­native, falls Merkel aus irgend­welchen Gründen doch noch vor­zeitig auf das Amt ver­zichten muss. Schließlich hat er es mit seiner Erpres­sungs­po­litik auf Spit­zen­werte in der deut­schen Politik gebracht. Jetzt weist Schäuble alle sozi­al­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen von SPD-Chef Gabriel kalt zurück­weist, ange­sichts guter Haus­halts­daten eine soziale Agenda auf­zu­legen, die nicht nur Migranten zugu­tekäme, sondern auch Nied­rig­löhnern, Hartz IV-Beziehern und über­haupt den vielen Men­schen, die erst wieder im aktu­ellen Armuts­be­richt erwähnt wurden.

Schäuble steht für eine Ver­ar­mungs­po­litik nicht nur in Grie­chenland und viele stimmen dieser zu. Wenn wir Opfer bringen, soll es auch den anderen nicht besser gehen, lautet die Devise, die sich gegen die Ein­kom­mens­schwachen in allen Ländern richtet. Die Gegen­po­sition müsste lauten, ein bes­seres Leben für Alle, bei­spiels­weise mehr kom­mu­naler Woh­nungsbau etc. Das geht natürlich nicht mit einer SPD, die mit der Ein­führung von Hartz die Ver­ar­mungs­po­litik erst so richtig eta­blierte.

Gabriel reagiert mit seinen Vor­schlägen auf das Anwachsen von rechten Par­teien wie der AfD, Schäuble und Co, haben damit keine Pro­bleme. Denn je stärker die Rechten außerhalb der Union werden, desto eher wird sich dort eine Bewegung weg vom Merkel-Kurs bemerkbar machen. Ob diese Schäuble noch mal ins Kanz­leramt spült, ist nicht ganz aus­ge­schlossen, aber eher unwahr­scheinlich. Es geht aber nicht um Per­sonen, sondern um die Durch­setzung einer Politik der Aus­terität und Abgrenzung. Das wurde letztes Jahr an Grie­chenland exe­ku­tiert und setzt sich in der Flücht­lings­frage bis heute fort.

Lex Griechenland

Schon im letzten Jahr, noch bevor die Flücht­lings­frage eine solche öffent­liche Bedeutung fand, machten Uni­ons­po­li­tiker den Vorstoß, Grie­chenland müsse sich auch in der Flücht­lings­frage an »EU-Regeln« halten und wollten daran die Gewährung wei­terer Kredite knüpfen. In einer Ende 2015 bekannt gewor­denen Planung für die Grenz­schutz­or­ga­ni­sation Frontex wurde eine vielfach »Lex Grie­chenland« genannte Klausel erwähnt, die besagt [2], dass Frontex auch gegen den Willen des EU-Mit­glieds­lands tätig werden soll.
»Wenn Mängel fort­be­stehen oder ein Mit­glieds­staat einem erheb­lichen Migra­ti­ons­druck aus­ge­setzt ist, wodurch der Schen­genraum gefährdet wird«, könne die EU-Kom­mission einen ent­spre­chenden Durch­füh­rungs­be­schluss erlassen. Der Mit­be­gründer der For­schungs­ge­sell­schaft Flucht und Migration [3] Harald Glöde erklärte im Interview [4], dass diese Reform-Pläne auf Grie­chenland zielen:
»Eine qua­li­tative Neuerung an dem Plan der EU-Kom­mission ist die For­derung nach einer Truppe von min­destens 1 500 Grenz­be­amten, die innerhalb weniger Tage ein­satz­bereit sein sollen. Es ist auch die Mög­lichkeit vor­ge­sehen, diese Truppe in EU-Mit­glieds­ländern ein­setzen zu können, ohne dass die betrof­fenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Frei­wil­ligkeit, auf dem das Agieren der Grenz­schutz­agentur bisher beruht, emp­findet die EU-Kom­mission als ent­schei­denden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz über­haupt benö­tigen und in welchem Umfang sie Per­sonal und Aus­rüstung für Ein­sätze bereit­stellen, ent­scheiden die Mit­glied­staaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Grie­chenland, die nach Auf­fassung der Kom­mission beim Schutz der EU-Außen­grenze ver­sagen.«

Wie weit die Vor­stel­lungen der EU-Kom­mission hierbei reichen, machte Glöde an fol­genden Zitat aus ihrem­Frontex-Papier deutlich: »Die Ent­schei­dungen der Agentur sind für die Mit­glied­staaten bindend.« Die Kom­mission könne selb­ständig Anord­nungen treffen, »ein­schließlich der Ent­sendung euro­päi­scher Grenz- und Küs­ten­schutz­teams«, wenn die Maß­nahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Dafür soll die »ste­hende Truppe« mit 1.500 Grenz­schützern auf­ge­stellt werden, die mit Fahr­zeugen und sons­tiger Aus­rüstung aus­ge­stattet werden soll.

Warum nicht Austeritätspolitik aufkündigen?

Damit wird deutlich, dass der Umgang der Regierung Öster­reichs mit Grie­chenland EU-konform ist und ganz auf der Linie liegt, mit der die EU im letzten Jahr bereits mit der Regierung in Athen umge­gangen ist. Wenn nun die grie­chische Regierung für einige Tage öster­rei­chische Minister für uner­wünscht erklärt, dann ist das nur Sym­bol­po­litik.

Im letzten Jahr wurde schon mal die Troika des Landes ver­wiesen, die einige Wochen später als Qua­driga zurück­kehrte. Solange die grie­chische Regierung in der Flücht­lings­po­litik die EU-Vor­gaben erfüllt, erweist sich auch an diesem Punkt die Syriza-Regierung als neuer Wein in alten Schläuchen. Wenn dann nebulös von Seiten grie­chi­scher Minister gedroht wird, man könnte bestimmte EU-Pro­jekte blo­ckieren, ist das nur ein Mit­machen beim üblichen intrans­pa­renten Macht­spiel der EU-Eliten.

Ganz anders sehe es aus, wenn die grie­chische Regierung erklären würde, ange­sichts des Umgangs mit ihr in der Flücht­lings­frage sehe sie keine Grundlage mehr, um das ihr auf­ge­zwungene Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Das dürfte Syriza nicht schwer fallen, wo füh­rende Poli­tiker doch immer erklären, sie seien von der Wir­kungs­lo­sigkeit des Pro­gramms über­zeugt und setzten es nur auf Druck der EU um.

Eine Auf­kün­digung des Pro­gramms könnte auch damit begründet werden, dass ange­sichts der außer­ge­wöhn­lichen Situation die Umsetzung noch absurder geworden ist. Not­wendig sind soziale Reformen und Wie­der­aufbau des Gesund­heits- und Bil­dungs­wesens. Beide haben in der Zeit der Troika-Diktate einen Nie­dergang erlebt. Mit der durch die EU erzwun­genen Politik wird dieser aber nicht gestoppt. Das bedeutet seit Jahren eine reale Ver­armung vieler Men­schen in Grie­chenland, wie durch zahl­reiche Berichte von Ärzte- und Wis­sen­schafts­de­le­ga­tionen doku­men­tiert wurde.

Nun kommen viele neue Men­schen ins Land und ein Umsteuern wäre umso wich­tiger. Eine Kün­digung des Aus­teri­täts­pro­gramm könnte auch die Pro­teste beenden, mit denen seit Wochen unter­schied­liche Berufs- und Bevöl­ke­rungs­gruppen gegen die für sie besonders nach­tei­ligen Ele­mente der Umsetzung des Aus­teri­täts­pro­gramms pro­tes­tieren. So blo­ckieren Bauern wichtige Straßen in Grie­chenland, was teil­weise auch die Migranten tan­giert, die dann auch vor diesen Sperren fest­sitzen, bevor sie zu den EU-internen Grenzen kommen.

Eine Auf­kün­digung des Aus­teri­täts­pro­gramms durch die grie­chische Regierung wäre auch ein Signal an die euro­päische Öffent­lichkeit, die im letzten Jahr für einige Monate einen Auf­schwung erlebte. Die Ver­tei­digung des Oxi der grie­chi­schen Bevöl­kerung hatte vor allem junge Men­schen, aber auch selber von Nied­riglohn und sozialer Aus­grenzung Betroffene auf die Straße getrieben. Die Bewegung zerfiel, als die grie­chische Regierung kapi­tu­lierte. Wenn nun das Oxi wieder ins Spiel käme, wäre das ein Ansporn, die Zukunft nicht den Schwarzen Nullen und den Rechts­po­pu­listen zu über­lassen.

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Peter Nowak

Links:

[1]

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