Streik im Labor

An einem Labor des Instituts für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena streiken stu­den­tische Beschäf­tigte. Sie fordern Arbeits­ver­träge statt der bisher üblichen Werk­ver­träge.

Das Comeback der Gewerk­schaften – so heißt ein zen­trales Thema der Sozio­logen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Sozio­logie der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theo­re­tisch über gewerk­schaft­liche Erneuerung dis­ku­tiert. Mitte Juni begannen stu­den­tische Beschäf­tigte des von dem Institut betrie­benen Labors für Com­puter-Assisted Tele­phone Inter­viewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeits­kampf. In dem Labor werden tele­fo­nische Umfragen und Inter­views durch­ge­führt – für uni­ver­sitäre Zwecke, aber auch für Firmen und poli­tische Akteure. »Viele der am Institut durch­ge­führten Pro­jekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienst­leistung zur Ver­fügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors.

Katharina Leipold* hat bisher nur an uni­ver­si­täts­in­ternen sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Umfragen mit­ge­ar­beitet. Ver­gütet wurde das mit einem Stun­denlohn von 8,50 Euro. Urlaubsgeld und andere Zusatz­leis­tungen sind für sie nicht vor­ge­sehen. Denn alle Beschäf­tigten sind beim CATI-Labor lediglich über Werk­ver­träge ange­stellt. »Wir fordern Arbeits­ver­träge anstatt der Werk­ver­träge und damit die Umsetzung gel­tender Arbeits­ge­setze und der Bild­schirm­ar­beits­ver­ordnung«, sagt Leipold. »Außerdem ver­langen wir eine am ­Tarif­vertrag ori­en­tierte Ver­gütung von 13 Euro und die zuver­lässige, zeitnahe Über­weisung der Löhne«, so die Stu­dentin. In der Ver­gan­genheit mussten die Beschäf­tigten manchmal mehrere Wochen auf die Über­weisung der Löhne warten. Unter­stützt wird der Arbeits­kampf von der Basis­ge­werk­schaft »Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union« (FAU), an die sich die Beschäf­tigten gewandt hatten. »Werk­ver­träge zwingen die Beschäf­tigten in die Schein­selb­stän­digkeit und unter­wandern den Tarif­vertrag der Länder sowie grund­le­gende arbeits­recht­liche Min­dest­stan­dards«, begründet ein Mit­glied der FAU die Ablehnung der bis­he­rigen Arbeitsbe­dingungen im CATI-Labor. Eigentlich müsste er mit dieser Argu­men­tation in einem Institut mit gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaftlern auf offene Ohren stoßen.

Doch auf einer insti­tuts­in­ternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeits­kampf geäußert, sagte ein FAU-Mit­glied. Anfragen der Jungle World an den Sozio­lo­gie­pro­fessor blieben unbe­ant­wortet. »Das Institut für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena ist deutsch­landweit bekannt für seine enorme aka­de­mische Pro­duk­ti­vität und gewerk­schaftsnahe For­schungs­aus­richtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerk­schaftlich erkämpften Errun­gen­schaften unter­läuft«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der FAU.

Der Lan­des­aus­schuss der Stu­den­tinnen und Stu­denten (LASS) in der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) Thü­ringen begrüßte den Streik: »Endlich haben sich nach dem ›HiWi-Streik‹ in der Sozio­logie im Jahr 2013 wieder Struk­turen gebildet und ver­netzt, die die Aus­nutzung von Stu­die­renden als billige Arbeits­kräfte the­ma­ti­sieren und kon­krete und berech­tigte For­de­rungen vor­bringen, um ihre Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern«, sagte die LASS-Spre­cherin Cindy Salz­wedel mit Verweis auf einen Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte vor drei Jahren. Auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Unter­maßfeld und die sich in Gründung befind­liche Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« (Jungle World 17/2016) soli­da­ri­sierten sich mit den Jenenser Stu­die­renden und ihren For­de­rungen.

Mitt­ler­weile scheint auch das uni­ver­sitäre Rechtsamt Zweifel zu hegen, ob die Praxis der Werk­ver­träge juris­tisch haltbar ist. So berich­teten Teil­nehmer einer Insti­tuts­sitzung, die nicht ­namentlich genannt werden wollen, dass dort ein Gut­achten der Rechts­abteilung der Uni­ver­sität ver­lesen worden sei, in dem die Rechts­auf­fassung der FAU bestätigt wird, wonach die Arbeits­be­din­gungen im CATI-Labor im Wesent­lichen denen eines Arbeits­ver­hält­nisses und nicht der Selb­stän­digkeit ent­sprechen, die für Werk­ver­träge Vor­aus­setzung ist.

* Name von der Redaktion geändert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​7​/​5​4​4​0​7​.html

Peter Nowak

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alter­native zu den DGB-Gewerk­schaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerk­schaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Erkenntnis, dass Gewerk­schaften für eine Trans­for­mation der Gesell­schaft unver­zichtbar sind.

Ein Teil vor allem der post­au­to­nomen Linken arbeitet in unter­schied­lichen DGB-Gewerk­schaften mit. Weil ein Großteil der außer­par­la­men­ta­risch Aktiven im Bil­dungs-, Erzie­hungs-, Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbeitet, kon­zen­triert sich ihr gewerk­schaft­liches Enga­gement auf die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di und die GEW. Mitt­ler­weile setzt ein Teil davon die durch das poli­tische Enga­gement erwor­benen Kennt­nisse beruflich als Orga­nizer in Gewerk­schaften ein. Ver­einzelt gibt es auch schon haupt­be­ruf­liche Gewerk­schafts­se­kretäre aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.

Ein anderer Teil der an gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten inter­es­sierten außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sieht hin­gegen diese Mit­arbeit in DGB-Gewerk­schaften kri­tisch. Sie ver­weist auf Erfah­rungen aus der Gewerk­schafts­ge­schichte, wo immer wieder Impulse aus kri­ti­schen Bewe­gungen in die Gewerk­schafts­ap­parate inte­griert wurden und wenige Kon­se­quenzen für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hatten. Diese Wider­sprüche hat Jakob Schäfer in seinem Dis­kus­si­ons­beitrag gut benannt.

«Auf der einen Seite sind sie Schutz­macht gegen die schran­kenlose Herr­schaft des Kapitals, indem sie der Unter­bie­tungs­kon­kurrenz von Beleg­schaften einen Riegel vor­schieben, vor allem durch Tarif­ver­träge, nach Mög­lichkeit lan­desweit. Zum anderen sind sie auch Ord­nungs­macht, weil sie auch ein Element des Kapi­tal­ver­hält­nisses sind (min­destens dann, wenn Tarif­ver­träge abge­schlossen sind), auch unab­hängig von einer Politik der Klas­sen­ver­söhnung (die aller­dings für fast alle Gewerk­schaften, auch außerhalb des DGB, die Regel ist).»

Diesen Aus­füh­rungen könnte ich zustimmen, wenn der Halbsatz in der Klammer nicht wäre. Es stimmt eben nicht, dass die Politik der Klas­sen­ver­söhnung für fast alle Gewerk­schaften außerhalb des DGB gilt. Für die meisten Spar­ten­ge­werk­schaften, wie den Mar­burger Bund oder die Gewerk­schaft Cockpit trifft das sicher zu. Ihr manchmal ver­bal­ra­di­kaler Ton bei der Durch­setzung von For­de­rungen für meist kampf­starke Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen darf nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass sie kei­nerlei gesell­schafts­kri­ti­sches Konzept haben und selbst den Gedanken der Soli­da­rität unter­schied­licher Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen, der auch in den DGB-Gewerk­schaften meistens Lip­pen­be­kenntnis bleibt, nicht einmal dem Anspruch nach ver­wirk­lichen wollen.

Anders sieht es bei den Basis­ge­werk­schaften aus, die die in den letzten Jahren in vielen euro­päi­schen Ländern an Bedeutung gewonnen haben. In Deutschland ist hier neben den Indus­trial Workers of the World (IWW), die in einigen Städten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche unter­nehmen, die Freie Arbeiter-Union (FAU) zu nennen. Ihr ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status einer anar­chis­ti­schen Gruppe mit Gewerk­schafts­an­spruch abzu­legen. Die SoZ gehörte zu den wenigen linken Zei­tungen, die über den Arbeits­kampf im Ber­liner Kino Babylon berichtet hat. Er hat dazu bei­getragen, dass die FAU als Basis­ge­werk­schaft wahr­ge­nommen wird.

Ein aktu­eller Arbeits­kampf, der von der FAU getragen wird, ist der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin, die seit nun mehr fast zwei Jahren um ihren Lohn kämpfen. Die Aus­ein­an­der­setzung macht die großen Pro­bleme deutlich, die das Beschreiten des Rechtswegs für die Betrof­fenen bedeutet. Die Bosse gehen not­falls durch alle Instanzen und geben lieber viel Geld für Gerichts­kosten aus, als dass sie die aus­ste­henden Löhne bezahlen. Wenn sie dann in allen Instanzen zu Zah­lungen ver­ur­teilt wurden, melden die Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an.

Am Bei­spiel der Mall of Berlin zeigt sich auch, dass eine DGB-Gewerk­schaft für die Bau­ar­beiter keine Option gewesen wäre. Sie waren schließlich zuvor bei einer Bera­tungs­stelle unter dem Dach des DGB. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie einen Bruchteil ihrer Ansprüche erstattet bekämen, wenn sie auf alle wei­teren Rechte ver­zich­teten. Die­je­nigen Bau­ar­beiter, die das ablehnten, wandten sich danach an die FAU. Erst dadurch wurde die Kam­pagne der letzten beiden Jahre möglich; sie richtet auch über die Mall of Berlin hinaus den Fokus darauf, dass Lohn­betrug und Über­aus­beutung zum all­täg­lichen Geschäfts­modell im Kapi­ta­lismus gehören.

So wie die Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin haben sich auch viele andere Lohn­ab­hängige vor allem im pre­kären Bereich zunächst ver­geblich an eine DGB-Gewerk­schaft gewandt, bevor sie dann in und mit der FAU für ihre Rechte kämpften – etwa Beschäf­tigte aus der Ser­vice­ab­teilung der Heinrich-Böll-Stiftung, oder ein Mit­ar­beiter eines Spät­kaufs in Berlin, der mehrere Jahre als eine Art Geschäfts­führer auf Hartz-IV-Basis gear­beitet hat. In Jena haben Beschäf­tigte eines uni­ver­si­tären Call-Centers mit der FAU einen Arbeits­kampf begonnen.

Oft waren die Betriebe so klein, dass sie gar nicht ins Konzept des DGB gepasst hätten. Nun breiten sich solche pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse immer weiter aus. Lange Zeit galten diese Bereiche als für Gewerk­schaften ver­loren. Die FAU hat in einigen Fällen gezeigt, dass auch hier Arbeits­kämpfe möglich sind. Bärbel Schöna­finger hat in dem Film Die Angst weg­schmeißen am Bei­spiel des Arbeits­kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche gezeigt, was möglich ist, wenn eine Gruppe kamp­f­ent­schlos­sener Beschäf­tigter auf eine Basis­ge­werk­schaft stoßen, die den Kampf mit ihnen führen will. In diesem Fall waren es die Sin Cobas.

Von solchen Ver­hält­nissen sind wir in Deutschland noch weit ent­fernt. Aber auch hier spielt die Musik eben nicht mehr nur in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben, wo die DGB-Gewerk­schaften noch die Hege­monie haben, auf die Schäfer in seinem Beitrag ver­weist. Vor allem im pre­kären Sektor haben sich auch in Deutschland basis­ge­werk­schaft­liche Ansätze als kampf- und streik­fähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alter­native zum DGB sein können.

Im pre­kären Sektor gibt es eine Alter­native zum DGB

von Peter Nowak*

* Der Autor hat im letzten Jahr im Verlag Edition Assem­blage das Buch «Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeits­kämpfe nach dem Ende der großen Fabriken» her­aus­ge­geben (112 S., 7,80 Euro).