Rote Karten an der Siegessäule

Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Kri­sen­pro­teste
„Ohne die Betei­ligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden“ – das Urteil eines Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten mag hart klingen. Nach der nur mäßig besuchten Pro­test­aktion anlässlich der Ver­ab­schiedung des schwarz-gelben Haus­halts im Bun­destag am Freitag teilten aller­dings viele Teil­nehmer die ernüch­ternde Ein­schätzung. Mehrere Tausend Men­schen hatten zunächst an einer Kund­gebung vor dem Bran­den­burger Tor teil­ge­nommen, später setzte sich noch ein Demons­tra­ti­onszug in Richtung Großer Stern in Bewegung. Ein Drittel der etwa 3.000 Teil­nehmer waren Ber­liner Schüler, die dem Aufruf des Bünd­nisses „Bil­dungs­blo­ckaden ein­reißen“ gefolgt sind.
 Ange­sichts der geringen Resonanz konnte von einer Bun­des­tags­be­la­gerung an diesem Tag keine Rede sein. Alle Ver­suche, auch nur in die Nähe des Gebäudes zu kommen, wurden von der massiv auf­tre­tenden Polizei ver­hindert. Am Ende wurden in der Nähe der Sie­ges­säule rote Karten gegen das Spar­paket hoch­ge­halten. Als dann noch von einem Laut­spre­cher­wagen fälschlich ver­kündet worden war, dass die unweit gelegene Bun­des­zen­trale der CDU besetzt worden sei, machte sich eine große Poli­zei­armada auf den Weg – immerhin konnte rund 1.000 Men­schen mit einer wei­teren Kund­gebung den frei­täg­lichen Auto­verkehr für einige Zeit lahm­legen.

Soll das der Höhe­punkt des mona­telang vor­be­rei­teten heißen Herbstes des sozialen Bewe­gungen gewesen sein? Die miss­lungene Bun­des­tags­be­la­gerung dürfte vorerst der letzte Versuch gewesen sein, unter dem Label »Kri­sen­pro­teste« auf die Straße zu mobi­li­sieren. Im Frühjahr 2009 waren die ersten Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ orga­ni­siert worden. Die Resonanz war nicht berau­schend, aber die Orga­ni­sa­toren hielten sie für aus­bau­fähig. Immerhin hatten zu jener Zeit auch die bür­ger­lichen Medien außerhalb des Feuil­letons mit­unter Marx zitiert und ent­deckt, dass der Kapi­ta­lismus ein Ver­falls­datum haben könnte.

Harmlose Gewerk­schaften

Doch schnell zeigte sich, dass die Mehrheit der Gewerk­schaften bei den Kri­sen­pro­testen nicht mit­ziehen würde. Vor allem die IG Metall pro­pa­gierte im Schul­ter­schluss mit den Unter­nehmern die Stand­ort­ver­tei­digung, setzte auf Abwrack­prämie und Kurz­ar­bei­ter­re­gelung. Derweil übten sich die Orga­ni­sa­toren der Kri­sen­pro­teste in Zweck­op­ti­mismus und redeten sich ein, die Bewegung werde doch noch wachsen, wenn die Krise bei den Men­schen ange­kommen ist und die Bun­des­re­gierung endlich die Spar­pro­gramme vor legen würde, die sie wegen der Land­tags­wahlen in Nord­rhein-West­falen lange in den Schub­läden behalten hatte.

Im November 2010 muss dies als Selbst­täu­schung erkannt werden. Die Bun­des­re­gierung hat mit der Gesund­heits­reform und dem Spar­paket Maß­nahmen ein­ge­leitet, die Mil­lionen Men­schen in Zukunft massiv belasten werden. Der Protest dagegen wurde jedoch kaum wahr­ge­nommen. Selbst Demons­tra­tionen mit einer fünf­stel­ligen Teil­neh­merzahl – im Rahmen der Akti­ons­wochen des DGB gegen das Spar­paket – fanden auf den Medien nur auf hin­teren Seiten Platz. Was nicht zuletzt daran lag, dass die Aktionen derart kon­struktiv angelegt waren, dass sie den Medien zu harmlos schien. Das Kri­sen­bündnis musste auf seine eigenen Kräfte zurück­greifen – und die sind, wie sich nicht erst am 26. November zeigte, sehr schwach.

Frus­trierte Akti­visten

Das zeichnete sich schon ab, als die mona­telang vor­be­reitete und für den 18. Oktober geplante Blo­ckade von Groß­banken in Frankfurt/​Main wegen zu geringer Resonanz abgesagt werden musste. Bis auf einige hämische Artikel gab es in linken Medien und Inter­net­foren kaum eine Aus­ein­an­der­setzung darüber. Dafür wuchs der Frust bei den Akti­visten, die viel Zeit und Kraft in die Vor­be­reitung gesteckt hatten. Wie die Ban­ken­blo­ckade hatte auch die Bun­des­tags­be­la­gerung das Ziel, die sozialen Pro­teste zu radi­ka­li­sieren und Mög­lich­keiten des Wider­stands jen­seits von Demons­tra­tionen auf­zu­zeigen. In beiden Fällen ist man nicht näher gekommen.

Auf einer Kon­ferenz des bun­des­weiten Kri­sen­pro­test­bünd­nisses wurde im Anschluss an die Ber­liner Demons­tration am Freitag eine selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt. Man müsse jetzt ernsthaft darüber reden, warum es der sozialen Bewegung nicht gelungen sei, in diesem Herbst einen Punkt zu setzen, for­derte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe. Ein Gewerk­schafter bemän­gelte die über­holte Kri­sen­analyse des Bünd­nisses. Den raschen Wirt­schafts­auf­schwung habe vor einem Jahr niemand für möglich gehalten. Statt der Krise komme nun mit sin­kenden Arbeits­lo­sen­zahlen und weniger Kurz­arbeit der Auf­schwung „bei den Men­schen in den Betrieben“ an – ein Auf­schwung, der aller­dings erkauft ist mit der Zunahme von pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen und Nied­rig­löhnen, die mit Hartz IV auf­ge­stockt werden müssen. Für viele Erwerbslose wie­derum findet die Krise nicht auf dem Bör­sen­parkett statt, sondern bei Schi­kanen in Job­centern und Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen. Ein Bündnis gegen diese Krisen im Leben vieler Men­schen ist bisher nicht in Sicht.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​0​4​7​-​r​o​t​e​-​k​a​r​t​e​n​-​a​n​-​d​e​r​-​s​i​e​g​e​s​s​aeule

Peter Nowak

Der heiße Herbst ist ausgefallen

Nach den geringen Teil­neh­mer­zahlen bei den Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung beginnt die Feh­ler­analyse
Ca. 3.000 Men­schen haben gestern in der Nähe des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung pro­tes­tiert, das an diesem Tag beschlossen wurde.

Erst am Vortag wurde die geplante Demons­tration gerichtlich genehmigt. Sie war wegen der Teil­nahme von zwei anti­fa­schis­ti­schen Gruppen ver­boten worden, weil das Lan­des­kri­mi­nalamt befürchtete, dass ein Teil der Demons­tranten in die Bann­meile ein­dringen könnte, um in die Nähe des Par­la­ments zu kommen. Diese Ver­suche gab es auch. Doch zur großen Über­ra­schung der Polizei tauchte ein Teil der Demons­tranten vor der Par­tei­zen­trale der CDU auf. Auch wenn ein großes Poli­zei­auf­gebot den Zugang ver­hin­derte, äußerten sich viele Akti­visten zufrieden mit dieser Aktion. Zumal die anderen Ziele des Pro­testes nicht wurden. Der Bun­destag konnte nicht, wie ange­kündigt, belagert werden. Das Zücken von Roten Karten mehr als 2 Kilo­meter ent­fernt davon, war nicht einmal eine sym­bo­lische Aktion.

Die Gesamt­bilanz des Akti­ons­tages fällt noch viel nega­tiver aus, wenn man berück­sichtigt, dass der 26. 11. der Höhe­punkt des heißen Herbstes der sozialen Bewe­gungen gegen die Kri­sen­po­litik der Bun­des­re­gierung sein sollte Er begann mit einer laut­starken Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration in Oldenburg. Doch schon die für den 18.Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in Frankfurt/​Main musste wegen zu geringer Betei­ligung abgesagt werden.

Im Rahmen der gewerk­schaft­lichen Akti­ons­wochen gegen die Politik der Bun­des­re­gierung gab es in den letzten Wochen durchaus Demons­tra­tionen mit einer Teil­neh­merzahl im fünf­stel­ligen Bereich. Auch an regio­nalen Pro­testen gegen die Spar­po­litik, bei­spiels­weise in Dresden, nahmen viele Men­schen teil. Darauf wiesen Redner auf der Akti­ons­kon­ferenz des bun­des­weiten Sozi­al­pro­test­bünd­nisses in Berlin hin, das im Anschluss an die Demons­tration begann. Dort äußerten viele Akti­visten ihre Rat­lo­sigkeit ange­sichts der aus­blei­benden Sozi­al­pro­teste in Deutschland.

Selbst­kri­tische Analyse ange­mahnt

Guido Grüner von der Olden­burger Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe plä­dierte dort für eine gründ­liche, selbst­kri­tische Analyse der Kri­sen­pro­teste. Ein Gewerk­schafter wies darauf hin, dass ein Grund für die Pro­test­flaute auch in der schnellen Erholung der Wirt­schaft in Deutschland liege. Es handele sich dabei nicht nur um Pro­pa­ganda der Bun­des­re­gierung, wie der Rückgang der Zahlen für die Kurz­arbeit zeigt.

Auf diesen Aspekt wies auch das Bünd­nis­projekt Avanti in seiner Aus­wertung hin. »Bislang ist der Versuch, die öko­no­mische in eine poli­tische Krise zu über­führen, gescheitert. Bedeutsam hierfür war die relative Sta­bi­lität der bun­des­deut­schen Wirt­schaft und die im welt­weiten Ver­gleich enormen Finanz­re­serven, aber auch die geschickte Ver­zö­gerung der ‚gefühlten Krise‘ durch die Regierung.« 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48822

Peter Nowak

Mindestlohn für den Standort Deutschland

Wegen der im Mai 2011 in Kraft tre­tenden Frei­zü­gigkeit für Arbeits­kräfte aus Ost­europa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Min­destlohn – nur die FDP ziert sich noch
Eigentlich wollte die Bun­des­re­gierung die Cha­os­wochen hinter sich lassen, in denen sich die Koali­tionäre auf offener Bühne stritten. Und dann das. Die FDP ändert bei der Frage eines Min­dest­lohns für Leih­ar­beiter innerhalb von Stunden ihre Position. Da war am ver­gan­genen Don­nerstag schon ver­kündet worden, dass auch die FDP ihren Wider­stand auf­ge­geben hat, dann kam prompt das Dementi. Der liberale Frak­ti­onsvize Heinrich Kolb betonte, seine Partei sehe in dieser Ange­le­genheit nach wie vor keinen Hand­lungs­bedarf. Damit stellt sich die FDP gegen ein ganz breites Bündnis, das von der Linken über die SPD, die Grünen bis zur Union, den Bun­des­ländern, den Gewerk­schaften und auch Wirt­schafts­ver­tretern reichte.
 

Faire Ent­lohnung statt Min­destlohn

Die von Kolb vor­ge­tragene Alter­native könnte aller­dings auch bei Gewerk­schaftern auf Zustimmung stoßen:

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Wir wollen daher den Grundsatz des equal pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich der Zeit­arbeit stärken. Die Anglei­chung an die Ent­lohnung der Stamm­be­leg­schaft des Ent­leihers ist sach­ge­recht und dient den Inter­essen der Zeit­ar­beit­nehmer besser als ein Min­destlohn für die Zeit­ar­beits­branche, den die FDP ablehnt.
Heinrich Kolb

Auch die Begründung konnte direkt aus einem Think Thank der Gewerk­schaften kommen:
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Die mit den Hartz-Gesetzen sei­nerzeit von der rot-grünen Bun­des­re­gierung in das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs-Gesetz (AÜG) ein­ge­führte Tarif­öff­nungs­klausel hat zu einer Umkehrung des Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nisses geführt: Die Ent­lohnung der Zeit­ar­beit­nehmer wird heute zu fast 100% per Zeit­ar­beits-Tarif­vertrag fest­gelegt. Die Gleich­be­handlung mit der Stamm­be­leg­schaft ist dahinter nahezu voll­ständig zurück­ge­treten.
Heinrich Kolb

Aller­dings will die FDP das Prinzip equal pay in der Leih­ar­beits­branche erst nach einer Anlernzeit anwenden.

Deutschland im November 2010. Die ganz große Volks­front für den Min­destlohn und die FDP statt­dessen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Hat also der Neo­li­be­ra­lismus end­gültig abge­dankt, wie ver­schiedene Experten im letzten Jahr auf dem Höhe­punkt der Wirt­schafts­krise pro­phe­zeiten?

Nein, der unge­wohnte Front­verlauf in Sachen Min­destlohn kommt nicht daher, dass alle ihr soziales Gewissen ent­deckt haben. Es geht vielmehr um den Wirt­schafts­standort Deutschland. Im Mai 2011 tritt die Frei­zü­gigkeit für Arbeit­nehmer aus den neuen ost­eu­ro­päi­schen EU-Ländern in Kraft. Zeit­ar­beits­firmen mit Sitz in Polen könnten dann nach der­zei­tiger Rechtslage billige Arbeits­kräfte nach Deutschland ver­leihen, die nicht den deut­schen Tarifen unter­liegen. Schon gibt es in der deut­schen Zeit­ar­beits­branche Über­le­gungen, mittels Toch­ter­firmen in Deutschland die Löhne zu drücken. Wirt­schafts­ex­perten gehen davon aus, dass deutsche und nicht pol­nische Unter­nehmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit am meisten pro­fi­tieren werden.

Aller­dings ist die Zeit­ar­beits­branche nur eine Gruppe innerhalb der deut­schen Wirt­schaft. Ein großer Teil der in der Bun­des­ver­ei­nigung der Arbeit­ge­ber­ver­bände zusam­men­ge­schlos­senen Unter­neh­mens­ver­tretern sieht in ihnen Kon­kur­renten, die pol­nische Tarif­ver­träge auch nutzten könnten, um sich Wett­be­werbs­vor­teile gegenüber anderen Teilen der Wirt­schaft zu sichern. Darin liegt auch der Grund, warum sich der BDA-Prä­sident Dieter Hundt dafür ein­setzt, dass der gel­tende Min­destlohn auch auf die aus­län­di­schen Zeit­ar­beits­firmen aus­ge­dehnt wird.

In dieser Frage treten die Inter­es­sen­kon­flikte zwi­schen ver­schie­denen Frak­tionen der Wirt­schaft besonders deutlich zu Tage. Aber solche Gegen­sätze gibt es auch in anderen Fragen häufig. Poli­tiker, aber auch Inter­es­sen­ver­bände sind in der Regel bestrebt, diese Wider­sprüche mög­lichst aus­zu­gleichen und erst gar nicht in die öffent­liche Debatte zu bringen. Bei der Min­dest­lohn­de­batte ist das noch nicht gelungen. Gerade des­wegen ist der Druck auf die FDP groß. Schon ist von einer Paket­lösung die Rede. Danach würde die FDP einem Min­destlohn auch für aus­län­dische Lohn­ab­hängige akzep­tieren, wenn die Wei­ter­bil­dungs­branche und die Brief­dienst­leis­tungen aus dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­gesetz gestrichen würden. Flä­chen­de­ckende Min­dest­löhne wären dann für diese Branchen nicht mehr möglich.

Angst vor den »Bil­lig­polen«

Die Kon­tro­verse ist noch nicht beendet. Doch auf­fällig ist, dass die Befür­worter des Min­dest­lohns in der Regel nicht mit sozialen Argu­menten, sondern mit Stand­ort­ver­tei­digung auf­trumpfen.

»Aber es ist auch bezeichnend, dass erst dann, wenn wieder der ver­meint­liche »Bil­lig­löhner« aus Polen vor der Tür steht, selbst liberale Poli­tiker der Ein­führung einer Lohn­un­ter­grenze in Deutschland doch nicht so abge­neigt sind«, schreibt eine Kom­men­ta­torin in der Taz. In diesem Sze­nario wird die Dis­kussion um die Ein­führung einer sozialen Maß­nahme für alle Arbeit­nehmer unab­hängig von ihrer Her­kunft mit der Angst vor den »Bil­lig­polen« orches­triert. Damit werden wieder neue Spal­tungs­linien auf­macht. Wer in den 90er Jahren ver­folgt hat, wie pol­nische und andere ost­eu­ro­päische Bau­ar­beiter zu Sün­den­böcken sti­li­siert und bei einer Bau­ar­bei­ter­de­mons­tration sogar ange­griffen worden sind, muss solche Töne äußerst kri­tisch sehen.

Auch der DGB argu­men­tiert bei dieser Frage zwie­spältig. In einer Meldung geht er immerhin darauf ein, dass auch deutsche Firmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit pro­fi­tieren:
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Dem Chef des Unter­neh­mer­verband für grenz­über­schreitend tätige Zeit­ar­beits­firmen IPP, Tomasz Major, zufolge gründen derzeit deutsche Leih­ar­beits­un­ter­nehmen Nie­der­las­sungen in Polen. »Einige haben von pol­ni­schen Rechts­an­wälten Fir­men­ta­rif­ver­träge auf­setzen lassen, in denen Dumping-Stun­den­löhne von vier, fünf Euro stehen.«
DGB

Wegen der deutlich gesun­kenen Arbeits­lo­sigkeit in Polen erwarte Deutschland aber »keine Flut«, wird Jerzy Golbik, Geschäfts­führer des Leih­ar­beits­un­ter­nehmens Per­sonnel Inter­na­tional, zitiert. Wenn der Satz auch Ent­warnung geben soll, werden doch Meta­phern ver­wendet, die die Angst vor Kol­legen aus dem Ausland eher ver­stärken. Dabei gibt es in der deut­schen Arbeits- und Wirt­schafts­ge­schichte gute Bei­spiele, wie eine große Zahl von pol­ni­schen Arbeits­kräften Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet ein­ge­wandert ist und sich schnell zu einer der Stützen der damals ent­ste­henden Arbeiter- und Gewerk­schafts­be­wegung ent­wi­ckelte. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unab­hängig von der Her­kunft der Arbeiter« lautete damals die For­derung.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​7​3​3​/​1​.html

Peter Nowak

Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt

Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch

Dass Ein-Euro-Jobs der Akti­vierung von Lang­zeit­er­werbs­losen dienen und kei­neswegs dazu geeignet sind, ihnen den Ein­stieg in den ersten Arbeits­markt zu erleichtern, haben Kri­tiker der Hartz IV-Gesetz­gebung schon vor deren Ein­führung moniert und danach immer wieder darauf hin­ge­wiesen. Jetzt haben sie die Bestä­tigung aus dem Minis­terium für Arbeit und Soziales bekommen.

Solche Arbeits­ge­le­gen­heiten seien immer als »Akti­vie­rungs­maß­nahmen« für Lang­zeit­ar­beitslose, nicht »als Brücke in den ersten Arbeits­markt« gedacht gewesen, betonte eine Spre­cherin des Minis­te­riums und erin­nerte noch einmal an den Cha­rakter dieser Jobs. Ein-Euro-Jobs seien nicht frei­willig, sondern müssten von den Betrof­fenen ange­nommen werden, wenn das Job­center eine solche Arbeits­ge­le­genheit im Rahmen der Ein­glie­derung vorsehe.

Der Anlass für diese offenen Worte von offi­zi­eller Stelle war eine ver­nich­tende Kritik des Bun­des­rech­nungshofs an den Ein-Euro-Jobs, die Medien am Wochenende bekannt machten.

Reguläre Arbeits­plätze werden ver­nichtet

Der Bericht bemängelt, dass mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs eigentlich nicht gefördert werden dürften, weil sie keine zusätz­lichen Tätig­keiten im Interesse der All­ge­meinheit waren oder in Kon­kurrenz zu unge­för­derten Unter­nehmen standen. Kom­munen, Wohl­fahrts­ver­bände oder Unter­nehmen aus der Wei­ter­bil­dungs­branche könnten mit den Lang­zeit­ar­beits­losen unge­för­derte Tätig­keiten im ersten Arbeits­markt ersetzen und so ihre Per­so­nal­kosten redu­zieren.

Dafür werden in den Bericht zwei Bei­spiele auf­ge­führt: So wurden Lang­zeit­ar­beitslose bei der Besei­tigung von ille­galem Müll, dem Umzug eines städ­ti­schen Bauhofs und der Rei­nigung von Duschen in einem Altenheim ein­ge­setzt.

Außerdem moniert der Bun­des­rech­nungshof, dass Job­center nach wie vor meist wahllos Arbeits­ge­le­gen­heiten zuwiesen, ohne die Hilfs­be­dürf­tigen weiter zu beraten und indi­vi­duelle Ziele für die Teil­nahme fest­zu­legen. Die Job­center hätten ihre Tätigkeit bei der Schaffung von Arbeits­ge­le­gen­heiten seit 2005 nicht merklich ver­bessert, so die Rech­nungs­prüfer.

Nur Kritik an Miss­brauch

Dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium dürfte die Kritik, die auch schon vom Institut für Arbeits- und Berufs­for­schung for­mu­liert wurde, gar nicht so unpassend kommen. Da der Bun­des­rech­nungshof nicht die Ein-Euro-Jobs, sondern die kon­krete Umsetzung kri­ti­siert, kann sie der rot-grünen Vor­gän­ger­re­gierung hand­werk­liche Fehler zuschreiben und auf die eigenen Reform­vor­haben ver­weisen.

Zudem ver­deckt die Kritik am angeb­lichen Miss­brauch der Ein-Euro-Jobs, dass eine ihrer Ziel­set­zungen die Senkung der Lohn­kosten ins­gesamt war. Mit seiner Män­gel­liste hat der Bun­des­rech­nungshof bestätigt, dass es auch gelungen ist, reguläre Arbeits­plätze durch Bil­ligjobs zu ersetzen. Die Replik aus dem Minis­terien macht noch einmal deutlich, warum alle Bemü­hungen, mit einem Stopp der Sank­ti­ons­praxis der Hartz IV-Gesetz­gebung zumindest die Zähne zu ziehen, bisher kein Erfolg beschieden war. Damit würde das vom Gesetz­geber vor­ge­sehene Ziel der Agenda 2010-Gesetz­gebung nicht erreicht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48756

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem »heißen Herbst«

Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer

Alle Welt blickte in den letzten Tagen nach Gor­leben und ver­folgte den Kampf »Cas­tor­transport versus AKW-Gegner«. Alle Welt? Nein. Es gab auch andere soziale Ereig­nisse. So wurde medial kaum regis­triert, dass am ver­gan­genen Samstag par­allel zum Lan­des­par­teitag der CDU-NRW in Bonn Erwerbslose unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« demons­trierten. Für eine Erhöhung der Ein­künfte für Erwerbslose von min­destens 80 Euro, um eine gesunde Ernährung zu gewähr­leisten.
 

Die Initiative vom Samstag soll der Auftakt für ähn­liche Aktionen in den nächsten Monaten sein. »Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf ein­stellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie per­manent damit kon­fron­tieren, dass allein für eine aus­ge­wogene und gesunde Ernährung min­destens 80 Euro im Monat fehlen; abge­sehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe«, heißt es auf der Homepage der Olden­burger, die den neuen »Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vismus« wesentlich mit ange­schoben haben.

Am ver­gan­genen Samstag haben in Han­nover knapp 15.000 Men­schen an einer vom DGB-Nie­der­sachsen orga­ni­sierten Demons­tration gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung pro­tes­tiert. Ein Redner der Bäu­er­lichen Not­ge­mein­schaft Lüchow-Dan­nenberg stellte in Han­nover den Brü­cken­schlag zum Anti-AKW–Protest her. Obwohl sich die Demons­tration von der Teil­neh­merzahl her durchaus nicht vor den Cas­tor­pro­testen ver­stecken muss, ist die mediale Reaktion nicht ver­gleichbar. Während der Castor-Transport, als er die fran­zö­sische-deutsche Grenze pas­siert hatte, zum großen Medi­en­er­eignis wurde und Zei­tungen sogar Son­der­seiten dazu pro­du­zierten, wurde über die sozialen Pro­teste in den letzten Tagen, wenn über­haupt nur, dann auf den hin­teren Seiten kurz berichtet.

Heißer Herbst geht anders

Die Gründe für die geringe Auf­merk­samkeit auf die sozialen Pro­teste sehen Beob­achter aller­dings auch bei den Orga­ni­sa­toren. Vor allem dem DGB wird vor­ge­worfen, den von ihm orga­ni­sierten und pro­pa­gierten »heißen Herbst« wieder einmal zum lauen Lüftchen zu machen. Nun kann man auch der Kritik vor­werfen, dass sie all­jährlich wie­der­kehrt und dabei ebenso zum Ritual wird wie die Gewerk­schafts­ak­tionen.

In diesem Jahr gibt es aller­dings mehrere Punkte, die dieser Kritik mehr Gewicht ver­leihen. So setzte der DGB auf betrieb­liche Pro­test­ak­tionen, deren Öffent­lich­keits­wirkung stark begrenzt ist. Auf dem Höhe­punkt der fran­zö­si­schen Pro­teste hatte sich die inner­ge­werk­schaft­liche Kritik an dieser Stra­tegie des DGB noch einmal ver­schärft. Füh­rende Gewerk­schafter ver­tei­digen ihren Kurs der Zurück­haltung jedoch als erfolg­ver­spre­chend. »Ins­gesamt haben die Gewerk­schaften der Regierung doch keinen so heißen Herbst bereitet, wie teil­weise befürchtet worden war«, zeigte sich die unter­neh­mer­freund­liche FAZ ganz zufrieden.

Die Kri­tiker ver­weisen darauf, dass es gerade in diesem Herbst Alter­na­tiven zu der weit­gehend auf die Betriebe beschränkten Fokus­sierung des DGB gegeben hätte, weil das Spar­paket der Bun­des­re­gierung auch über Gewerk­schafts­kreise hinaus für Unmut sorgt. Schon seit 2009 orga­ni­sieren Anti­kri­sen­bünd­nisse Pro­teste gegen die Abwälzung der Kri­sen­folgen auf die Bevöl­ke­rungs­mehrheit – auch mit gewerk­schaft­licher Unter­stützung. Im Zusam­menhang mit den Spar­pa­keten sei auch deutlich geworden, dass die Banken mit hohen Bei­trägen gerettet wurden, wohin­gegen Men­schen mit ohnehin geringen Ein­kommen Geld gestrichen werde, argu­men­tieren die Akti­visten sozialer Initia­tiven. Deshalb drängen sie seit dem Spät­sommer auf öffent­lich­keits­wirksame Pro­teste.

Bankenproteste abgesagt

Dabei hatten sich die Akti­visten aller­dings auch manche Ernüch­terung ein­zu­ge­stehen. So wurde eine für den 18. Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in der City von Frankfurt/​Main wenige Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt. Mit der Begründung, in den letzten Wochen habe sich die Wahr­nehmung der Krise ver­ändert:
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Der Stim­mungs­wandel vor den Som­mer­ferien (»Wir zahlen nicht für Eure Krise«) in die Zeit danach (»Die Krise ist vorbei«), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen Akteu­rInnen, die gegen das Ver­ar­mungs­pro­gramm mobi­li­sieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Ver­un­si­cherung aus­zu­räumen, dieses Zögern zu über­winden, lief uns davon.

Zur Absage dürfte auch die links­in­terne Kritik bei­getragen haben. Moniert wurde, dass in dem Aufruf die Rolle der Banken und des Finanz­sektors als Ver­ur­sacher der Krise derart geschildert wurde, dass damit einer fal­schen Kapi­ta­lis­mus­kritik Vor­schub geleistet werden kann.

Bundestagsbelagerung bestätigt

Diese nicht unty­pische linke Bin­nen­kon­tro­verse bleibt der Initiative »Spar­pakete stoppen« erspart. Sie ruft für den 26. November, dem Tag der dritten Lesung des Spar­pa­ketes, zur Bela­gerung des Bun­des­tages auf.

Aller­dings steht auch sie vor meh­reren Pro­blemen. Auch sie muss gegen die ver­breitete Stimmung ankämpfen, wonach die Krise vorbei ist. Zudem fällt der Blo­cka­detag nicht auf ein Wochenende. Dadurch wird eine große Mobi­li­sierung schwie­riger, zumal von den großen Gewerk­schaften nur verdi-Berlin zu den Unter­stützern der Bun­des­tags­blo­ckade gehört – wie man übrigens nur auf der Seite der Initiative, nicht aber auf der Gewerk­schafts­homepage erfährt. Unter­stützung für die Bun­des­tags­blo­ckade kommt von aktiven Schülern, die an diesen Tagen einen Schul­streik planen.

Im Schatten der Castorproteste

Dass die Mobi­li­sierung zur Bun­des­tags­blo­ckade bisher noch schleppend verlief, lag auch an den Cas­tor­pro­testen. Denn auch an deren Vor­be­reitung war ein Großteil jener beteiligt, die auch in sozialen Initia­tiven enga­giert sind. Da blieb wenig Kapa­zität für andere Akti­vi­täten. Dass aber umge­kehrt die sozialen Pro­teste durch den Wider­stand im Wendland pro­fi­tieren, ist eher nicht zu erwarten. Wer sich im Wendland auf die Schienen setzt, muss noch lange nicht gegen Spar­pakete auf die Straße gehen.

Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung war vielmehr schon in den Anfangs­jahren ver­bunden mit einer Abwendung füh­render Prot­ago­nisten von sozialen Themen. Der Bremer Autor Axel Brüg­gemann bringt dieses Phä­nomen in einem Beitrag für den Freitag so auf den (far­bigen) Punkt:

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Statt auf das Arbeiter-Rot zu setzen, wählte man unbe­setzte Farben: grün und gelb. (…) Es ging nicht mehr um links oder rechts, sondern um Atom­kraft ja oder nein.

In Deutschland, wo es im euro­päi­schen Ver­gleich eine besonders starke Anti-AKW-Bewegung gibt, kommt daher der Blo­ckade des Cas­tor­trans­ports eine ähn­liche Rolle zu, wie sie in Frank­reich die soziale Mobi­li­sierung innehat. Im Nach­barland konnte man in jüngster Zeit wieder beob­achten, dass bei sozialen Pro­testen Men­schen aller Alters­gruppen ver­treten sind und dass es eigene Pro­test­symbole und auch eine Pro­test­kultur gibt. In Deutschland trifft das bisher eher auf die Cas­tor­pro­teste als auf »sozialen Wider­stand« zu. Ob sich das mit dem Koch­topf­schlagen auf Erwerbs­lo­sen­pro­testen ändert?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​6​3​5​/​1​.html

Peter Nowak

Rote Karte für das Sparpaket

Initiativen wollen Bundestags belagern

In den kom­menden Wochen mobi­li­sieren soziale Initia­tiven und Erwerbs­lo­sen­gruppen gegen das Spar­paket. Höhe­punkt soll am 26. November eine Bun­des­tags­be­la­gerung sein.
Während Tau­sende am ver­gan­genen Wochenende den Cas­tor­transport ins Wendland blo­ckierten, startete knapp 100 Kilo­meter weiter in Han­nover der Auftakt zum »heißen Herbst« des DGB. Etwa 15 000 Teil­nehmer haben dort gegen die Spar­pakete der Bun­des­re­gierung demons­triert. Mit dabei waren Erwerbslose aus Nord­deutschland und Nie­der­sachsen. Auch am Rande des Lan­des­par­tei­tages der NRW-CDU in Bonn machten sich am Samstag Erwerbslose mit dem Schlagen auf Koch­töpfe bemerkbar. »Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit die schwarz-gelbe Koalition mit ihren Plänen zur Neu­fest­setzung der Hartz-IV-Sätze nicht durch­kommt«, heißt es in dem Aufruf des Erwerbs­lo­sen­bünd­nisses, das am 10. Oktober mit einer bun­des­weiten Demons­tration in Oldenburg auf sich auf­merksam machte.

Die Akti­visten wollen ihre Pro­teste fort­setzen. Schließlich sind in den nächsten Wochen zahl­reiche Aktionen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung geplant. Höhe­punkt der Pro­teste soll eine Bun­des­tags­be­la­gerung am 26. November sein. »Wir werden als Akt des zivilen Unge­horsams mit mög­lichst vielen Men­schen am Tag der Ent­scheidung über das ›Spar-paket‹ den Bun­destag belagern«, heißt es im Aufruf. Mehrere Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN haben den Aufruf zur Bela­gerung unter­schrieben. Bisher läuft die Mobi­li­sierung aber noch auf Spar­flamme. »Ein Großteil der am Bündnis betei­ligten Initia­tiven war auch in den Castor-Wider­stand ein­ge­bunden«, erklärte ein Aktivist.

Schü­ler­streik gegen schwarz-gelbe Spar­pläne
Unter­stützung kommt auch von dem Bündnis »Bil­dungs­blo­ckaden ein­reißen«. Es mobi­li­siert zu einem ein­tä­gigen »Schul­streik gegen das Spar­paket« am 26. November. Die Schüler werden an diesen Tag zur Teil­nahme an den Aktionen vor dem Bun­destag auf­ge­rufen. Das sieht das Akti­ons­bündnis als große Unter­stützung. Denn große gewerk­schaft­licher Hilfe ist nicht zu erwarten. Der DGB kon­zen­triert sich mit seinen Herbst­ak­tionen vor allem auf die Betriebe. Deshalb haben bisher nur wenige gewerk­schaft­liche Gruppen wie ver.di Berlin den Aufruf zur Par­la­ments­blo­ckade unter­stützt.

Mit einem bun­des­weiten Besuch der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in ihren Wahl­kreis­büros am 17.11. soll für die Aktion mobi­li­siert werden. Der Besuch wird als letzte Warnung an die Par­la­men­tarier ver­standen. »Vor Beginn der Haus­halts­woche werden die Abge­ord­neten in ihren Wahl­kreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Spar­paket zu zeigen«, meint ein Aktivist. Noch offen ist, wie hoch die Betei­ligung an den Aktionen sein wird.

Poli­tische Beob­achter warnen vor der Annahme, dass die große Betei­ligung bei den Pro­testen im Wendland gleich positive Aus­wir­kungen auf den sozialen Wider­stand haben wird. Der Cas­tor­wi­der­stand hat mitt­ler­weile eine eigene Pro­test­kultur mit spe­zi­ellen Sym­bolen her­vor­ge­bracht, die die Mobi­li­sierung wesentlich erleichtert. Im Vorfeld der Gor­leben-Pro­teste gab es allein in Berlin zahl­reiche, sehr gut besuchte Vor­be­rei­tungs­ver­an­stal­tungen der Anti-AKW-Bewegung. Die Teil­neh­merzahl bei den Vor­be­rei­tungen zur Bun­des­tags­blo­ckade hielt sich dagegen bisher in engen Grenzen.

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Peter Nowak

Sonntags bleiben die Läden zu

Dresden: Händler dürfen nicht am Ruhetag öffnen / Ver.di begrüßt Urteil

Wer in Dresden wohnt, wird in der Vor­weih­nachtszeit keine Ein­käufe am Sonntag erle­digen können: Ein Gericht verbot sämt­liche Laden­öff­nungen am Ruhetag für 2010. Gewerk­schaften, Kirchen und Oppo­sition begrüßten die Ent­scheidung als gut für die Beschäf­tigten.
In Dresden bleiben in diesem Jahr auch in der Vor­weih­nachtszeit die Läden am Sonntag geschlossen. Dafür hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Bautzen ver­gangene Woche gesorgt. Es hatte in einer Eil­ent­scheidung die Ver­ordnung der Stadt Dresden über die Sonn­tags­öff­nungen im Jahr 2010 außer Kraft gesetzt. »Damit sind alle drei vor Weih­nachten geplanten Sonn­tags­öff­nungen in Dresden hin­fällig. Das ist eine gute Nach­richt für die Kol­le­ginnen und Kol­legen, die sich gerade in der besinn­lichen Zeit um ihre Familien kümmern oder, wie der über­wie­gende Rest der Bevöl­kerung auch, die Sonntage nutzen möchten, um im Vor­weih­nachts­trubel zur Ruhe zu kommen«, kom­men­tierte die stell­ver­tre­tende Vor­sitze der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Margret Mönig-Raane die Ent­scheidung.

Die Gewerk­schaf­terin ist opti­mis­tisch, dass das OVG Bautzen auch in der Haupt­ver­handlung die mit dem Eil­be­schluss ein­ge­schlagene Richtung weiter ver­folgen und den Sonn­tags­öff­nungs­zeiten einen Riegel vor­schieben wird. Mönig-Raane zeigte sich besonders zufrieden, dass ver.di im Rahmen eines Ver­fahrens zum Thema Laden­öff­nungs­zeiten über­haupt antrags­befugt gewesen ist.

Sie sieht in dem Baut­zener Urteil sogar eine bun­des­weite Bedeutung: »Dadurch bekommen wir die Beschäf­tigten, die unter immensem Druck stehen, aus der ersten Reihe der Aus­ein­an­der­setzung und können diese in ihrem Interesse erfolg­reich wei­ter­führen«, machte Mönig-Raane deutlich. Denn auch anderswo müssten Ver­fahren geführt werden, um das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­urteil vom Dezember 2009, das den Laden­schluss am Sonntag zum inte­gralen Bestandteil des Arbeit­neh­mer­schutzes erklärt hatte, in den ver­schie­denen Laden­schluss­ge­setzen der ein­zelnen Länder durch­zu­setzen.

Zufrieden mit dem Urteil zeigt sich auch die Kirche. Im Kampf gegen die Laden­öff­nungs­zeiten am Sonntag haben sich in vielen Bun­des­ländern Kirchen und Gewerk­schaften ver­bündet.

Auf der poli­ti­schen Ebene spiegelt sich dieses Bündnis aller­dings nicht wieder: Die Dresdner CDU und die FDP gehören zu den ent­schie­denen Befür­wortern der Sonn­tags­öff­nungs­zeiten und hatten gemeinsam mit der Bür­ger­fraktion im Rat für die jetzt gekippte Ver­ordnung votiert. SPD, Grüne und Links­partei hatten sich dagegen aus­ge­sprochen, begrüßten das Urteil und sparten gleich­zeitig nicht mit Kritik: »Ober­bür­ger­meis­terin Helma Orosz hat erneut eine deut­liche Nie­derlage bei einer zen­tralen The­matik hin­nehmen müssen«, erklärte der Vor­sit­zende der Dresdner Links­fraktion im Stadtrat, André Schollbach. Auch die Grünen sehen in der gericht­lichen Ent­scheidung »eine Ohr­feige für die igno­rante und arro­gante Politik der Kon­ser­va­tiven.«

Die Laden­be­sitzer und Ein­zel­han­dels­or­ga­ni­sa­tionen sind dagegen über das Urteil schwer ver­ärgert und befürchten Ein­nah­me­aus­fälle. Aller­dings haben sie bereits Pläne in der Schublade, um die Pro­fit­aus­fälle zu mini­mieren. »Viele Händler über­legen jetzt, ihre Öff­nungs­zeiten am Samstag bis 21 Uhr aus­zu­weiten«, erklärte Thorsten Kemp, der Manager der Dresdner Alt­markt-Galerie, gegenüber der Lokal­presse.

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Peter Nowak

2.000 wollen König sein

ARBEIT Demo für bedingungsloses Grundeinkommen kleiner als erwartet. Denn die Bewegung ist gespalten

»Wollen sie auch eine Krone?«, fragte der Mann mit dem Stapel gold­far­bener Papier­kronen in der Hand. Die Men­schen mit den Kronen sind Teil­nehmer der Demons­tration für ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen. Rund 2.000 Men­schen sind nach Angaben der Ver­an­stalter am Sams­tag­vor­mittag gekommen, um ihrer For­derung Nach­druck zu ver­leihen.

»Mit den Kronen wollen wir sym­bo­li­sieren, dass mit einem Grund­ein­kommen jeder Bürger ein König ist«, sagt Philipp Magalski von der Ber­liner Pira­ten­partei, die auch eifrig Mit­glieds­an­träge ver­teilt. Davon ist ein Aktivist am Info­stand der Partei Die Vio­letten über­haupt nicht angetan. »Wir sind seit 2001 die Partei des Grund­ein­kommens und stehen nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen dahinter«, meinte er.

»Einigkeit und Recht und Grund­ein­kommen« into­niert an der Spitze der Demons­tration eine Gruppe eine leicht ver­fremdete Fassung der Natio­nal­hymne. Eine ältere Demo­teil­neh­merin ist extra aus München ange­reist. Am heu­tigen Montag will sie als Zuhö­rerin dabei sein, wenn im Bun­destag über eine Petition zum bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen beraten wird.

Während zahl­reiche Initia­tiven auf der Demo präsent sind, halten sich die Par­teien zurück. Außer den Vio­letten und den Piraten zeigt keine weitere Partei Flagge. Auch die Zahl der Teil­neh­me­rInnen liegt weit unter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­to­rInnen, die ursprünglich mit 6.000 Men­schen gerechnet hatten.

Die niedrige Betei­ligung ist auch auf interne Strei­tig­keiten zurück­zu­führen. So hat sich Ralf Boes, der bei der letzten Bun­des­tagswahl in Mitte als Ein­zel­kan­didat für das Grund­ein­kommen ein­ge­treten ist, aus der Demo­vor­be­reitung zurück­ge­zogen. Gegenüber der taz führt er unter anderem die man­gelnde Bünd­nis­fä­higkeit der Orga­ni­sa­to­rInnen als Grund an. Auch Robert Ulmer vom Ber­liner Netzwerk Grund­ein­kommen kri­ti­siert die Demo­aus­richtung. Schon der Hinweis darauf, dass sich durch die Hartz-IV-Droh­ku­lisse Erwerbslose und Beschäf­tigte immer stärker in eine Unter­bie­tungs­kon­kurrenz treiben ließen, sei für die Orga­ni­sa­toren uner­wünschte Klas­sen­kampf­rhe­torik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F11%2F08%2Fa0134&cHash=b17da7b8de

Peter Nowak