Proteste gegen Kopfpauschale

Soziale Initia­tiven stellten Kam­pagnen gegen die Gesund­heits­pläne vor
Während die Bun­des­re­gierung an den Plänen zur Umge­staltung des Gesund­heits­systems festhält, bereiten sich Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven auf Pro­teste vor.
»Die Kopf­pau­schale könnte zum Kata­ly­sator einer Pro­test­be­wegung werden, die noch größer wird als die Bewegung gegen Hartz IV«, sagte Nadja Rakowitz vom Verein demo­kra­ti­scher Ärz­tinnen und Ärzte am Dienstag in Berlin. Dort hatte sie auf Ein­ladung der AG Gesund­heits­reform des Bünd­nisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« einen Über­blick über die Pläne der Bun­des­re­gierung im Gesund­heits­be­reich gegeben. Sie bezeichnete diese Politik als Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens, in dem es noch Bereiche geben würde, die nicht voll­ständig der Kapi­tal­logik unter­worfen sind. Das könnte sich bald ändern. Im Pfle­ge­be­reich sei die Kapi­ta­li­sierung schon wesentlich weiter fort­ge­schritten.

Aller­dings machte Rakowitz auch deutlich, dass nicht nur die Rezepte des Doktor Rösler zur Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens bei­tragen. Schon Horst See­hofer, der sich jetzt als Gegen­spieler zu den FDP-Plänen feiern lässt, habe als Gesund­heits­mi­nister im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen in Richtung Pri­va­ti­sierung gestellt. Die größte Ver­ant­wortung für diese Ent­wicklung weist Rakowitz aller­dings der Politik der rot-grünen Bun­des­re­gierung zu. Als Stich­punkte nannte sie die Ein­führung der Pra­xis­gebühr und die Ein­frierung des Arbeit­ge­ber­an­teils bei der Finan­zierung des Gesund­heits­systems. Daran will die FDP mit der Kopf­pau­schale anknüpfen.

Eine Pro­test­be­wegung solle sich nicht auf die Kos­ten­frage beschränken, sondern die Unter­werfung der Gesund­heits­po­litik unter Kapi­tal­in­ter­essen ins­gesamt kri­ti­sieren. »Gesundheit darf keine Ware sein«, kann dabei eine mobi­li­sie­rungs­fähige For­derung sein, weil diese Über­zeugung in großen Teilen der Bevöl­kerung ver­breitet ist. Rakowitz empfahl der Pro­test­be­wegung, an diesen Punkt auch stärker anti­ka­pi­ta­lis­tische Inhalte in die Bevöl­kerung zu tragen. »Wenn im medi­zi­ni­schen Bereich eine Unter­werfung unter die Kapi­tal­logik abge­lehnt ist, warum soll die dann in der Bildung oder der Arbeitswelt nicht auch infrage gestellt werden können«, fragte sie.

Auf der Ver­an­staltung stellten ver­schiedene Initia­tiven ihre Akti­vi­täten gegen die Gesund­heits­reform vor. Vor­reiter war der Online-Kam­pa­gnen­dienst Campact, dessen Unter­schrif­ten­aktion gegen die Kopf­pau­schale auf große Resonanz gestoßen ist. Eine Campact-Spre­cherin betonte, dass die Initiative die Wider­sprüche in der Koalition aus­nutzen will.

Auch der Deutsche Gewerk­schaftsbund (DGB) will in den nächsten Wochen mit einer Kam­pagne gegen die Kopf­pau­schale beginnen. Ole Baumann vom Büro für medi­zi­nische Flücht­lings­hilfe, das sich um die gesund­heit­liche Ver­sorgung von Men­schen ohne Papiere kümmert, betont, dass es heute schon eine Drei- oder Vier­klas­sen­me­dizin gebe. Men­schen ohne Papiere würden aus­ge­grenzt. Die Initiative fordert eine Gesund­heits­ver­sorgung für alle in Deutschland lebenden Men­schen – unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status.

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Peter Nowak

Krise der Mayday-Bewegung

Das Bündnis von Wischmob und Laptop hat seinen Zenit über­schritten
Die jähr­lichen Mayday-Umzüge brachten am 1. Mai weltweit über ein­hun­dert­tausend Men­schen auf die Straße. Die Orga­ni­sa­toren stießen jedoch bald an ihre Grenzen.
 
Gehört der Ver­gan­genheit an: Mayday-Parade in Berlin ND-
Foto: B. Lange
Die Ber­liner Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen wird in diesem Jahr aus­fallen. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozi­al­po­li­ti­scher, post­au­to­nomer und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen die Paraden orga­ni­siert, an denen sich all­jährlich tau­sende Men­schen – oft mit selbst­ge­stal­teten Musik­wagen, Bannern und Trans­pa­renten – betei­ligten. Daniel Weidmann von der Ber­liner Gruppe FelS sieht in der Selbst­re­prä­sen­tation ein zen­trales Anliegen der Parade. »Wir haben leere Plakate und Filz­stifte ver­teilt, damit die Demons­tranten ihre eigenen For­de­rungen dar­auf­schreiben konnten.«

Das war auch das Anliegen von Tau­senden Mini­jobbern, Prak­ti­kanten und Flücht­lingen, die zu Beginn des Mill­en­niums in Italien und Spanien gegen prekäre Lebens­ver­hält­nisse auf die Straße gegangen sind und die Mayday-Bewegung kreiert haben. Sie war ein Kind der damals starken glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung, die aus­gehend von den Unruhen während der WTO-Tagung in Seattle 1999 die Gipfel von Weltbank, IWF und EU begleitete. Mit dem Mayday sollte die dort geäu­ßerte Kritik in den Arbeits­alltag der Men­schen getragen werden. Damit wollten die Akti­visten eine Repo­li­ti­sierung des 1. Mai erreichen, der vor allem von den großen Gewerk­schaften nicht nur in Deutschland eher als eine Mai­feier als ein Kampftag gestaltet wird. Mit dem Fokus auf den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse hatte der Mayday ein Thema gefunden, das von den großen Gewerk­schaften lange Zeit ver­nach­lässigt worden war. Das hat sich mitt­ler­weile geändert. So haben sich in fast allen euro­päi­schen Ländern die Gewerk­schaften den Kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse auf die Fahnen geschrieben.

Die Mayday-Bewegung hin­gegen ist in ihren Ursprungs­ländern – wie die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung ins­gesamt – schon vor einigen Jahren an ihre Grenzen gestoßen. Während die Paraden in Italien und Spanien schrumpften, brei­teten sie sich in vielen euro­päi­schen Ländern, aber auch nach Japan und Latein­amerika, aus. Im Jahr 2004 fanden in fünf euro­päi­schen Städten Mayday-Aktionen statt, im dar­auf­fol­genden Jahr schon in über einem Dutzend Städte, dar­unter auch in Hamburg. Ein Jahr später hatte der Mayday Berlin erreicht. Doch auch dort stießen die Akti­visten bald auf ähn­liche Pro­bleme wie ihre Mit­streiter in den anderen Ländern. Es gelang nicht, das Pre­kariat zur Teil­nahme an der Parade zu bewegen, geschweige denn dau­erhaft zu orga­ni­sieren.

»Diese Ver­suche sind in Berlin nach dem 1. Mai meistens wieder ein­ge­schlafen«, meint Heinz Steinle aus der letzt­jäh­rigen Vor­be­rei­tungs­gruppe. Vor allem das auf Mayday-Pla­katen pro­pa­gierte Bündnis von Wischmob und Laptop sei in der Praxis schwierig umzu­setzen gewesen. Steinle sieht in kul­tu­rellen Bar­rieren den Grund, dass die prekär beschäf­tigten Kas­sie­re­rinnen oder Putz­kräfte auf der Parade mar­ginal blieben.

In diesem Jahr werden noch in drei deut­schen Städten Mayday-Paraden statt­finden: In Hamburg, Bremen und erstmals in Dortmund. Auf dem Ruhrpott-Mayday wollen die Akti­visten die leeren Kassen der Städte und Gemeinden the­ma­ti­sieren. Wegen Geld­mangels müssen Theater und andere Kul­tur­ein­rich­tungen schließen, während für bestimmte »Leucht­turm­pro­jekte« im Rahmen der Kul­tur­haupt­stadt 2010 finan­zielle Mittel vor­handen sind.

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Peter Nowak

Krisenzeiten für Betriebslinke

»Gegenwehr, das müssen wir schon selber tun«, lautete ein zen­trales Motto, mit dem die links­ge­werk­schaft­liche Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) bei Opel-Bochum zu den Betriebs­rats­wahlen antrat. Sie erhielt aller­dings nur 90 Stimmen und ist damit nicht mehr im Betriebsrat ver­treten. Dabei scheuten die Links­ge­werk­schafter seit mehr als 30 Jahren bei Opel-Bochum mit ihrem kämp­fe­ri­schen Kurs keinen Kon­flikt mit dem Management und der Gewerk­schafts­bü­ro­kratie.

Die Ursachen der Nie­derlage sind sicher auch in der Zer­split­terung zu suchen. So kan­dierten IG-Metall-Mit­glieder auf 12 Listen. Min­destens die Hälfte monierte mehr oder weniger deutlich die offi­zielle Ver­zichts­po­litik. Zudem ver­tei­digte die der MLPD nahe­ste­henden Liste Offensiv ihren Sitz im Betriebsrat. Während es bei den letzten Betriebs­rats­wahlen zwi­schen GoG und Offensiv zu einer Koope­ration kam, wollte die GoG mit ihrer Eigen­kan­di­datur ihre Distanz auch zu einer links­ge­werk­schaft­lichen Position deutlich machen, die in erster Linie für eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit steht und am Stell­ver­tre­ter­modell wenig Kritik übt.

Neben der Selbst­or­ga­ni­sation wandte sich die GoG gegen Stand­ort­na­tio­na­lismus und die Ver­zichts­logik. Ein großer Teil der Beleg­schaft, die mit Ver­zicht auf Lohn­er­hö­hungen und Kurz­arbeit schon lange für die Krise zahlt, folgt aus Über­zeugung oder mit der Faust in der Tasche dieser Stand­ort­logik. So erhielt die Liste »Wir gemeinsam« des Betriebs­rats­vor­sit­zenden Rainer Einenkel in Bochum ebenso klare Mehr­heiten wie sein Rüs­sels­heimer Kollege Klaus Franz, der sich mit seiner Liste »IG-Metall: Wir sind Opel« als der bessere Manager geriert.

Für die Gewerk­schafts­linke, die nur bei den Betriebs­rats­wahlen im Mer­cedes-Benz-Werk Berlin-Mari­en­felde, wo die Liste der »Alter­na­tiven Metaller« fünf Sitze erhielt, einen Erfolg ver­buchen konnte, sollte das Scheitern der GoG Anlass zur ver­stärkten kri­ti­schen Reflexion sein. Ebenso wie in der übrigen Gesell­schaft kann auch in den Betrieben die Linke in Kri­sen­zeiten nicht auto­ma­tisch Erfolge erzielen. Ihre Stärke gewinnt sie in kon­kreten Ausein-ander­set­zungen, wie beim sechs­tä­gigen Streik bei Opel-Bochum im Jahr 2004.

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Peter Nowak

Betriebsräte kriegen Konkurrenz

MIT­BE­STIMMUNG Bei den grade lau­fenden Betriebs­rats­wahlen bekommen die DGB-Ein­heits­listen zunehmend Kon­kurrenz von links. Beleg­schaften spalten sich in der Frage, wie radikal sie für ihre Rechte kämpfen sollen
Bei den Betriebs­rats­wahlen sind die DGB-Listen nicht mehr kon­kur­renzlos. Anfang März hatte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske gemeinsam mit dem Jour­na­listen Günther Wallraff die Betriebs­wahlen 2010, die noch bis Ende Mai andauern, vor einer Filiale der Dro­gerie Schlecker eröffnet. Der Gewerk­schafter hat Schlecker bewusst zum Auftakt der Kam­pagne aus­ge­wählt. Dort kämpften Teile der Beschäf­tigten gemeinsam mit Ver.di für die Gewerk­schafts­rechte – und die DGB-Liste ist dort ent­spre­chend unan­ge­fochten. Eine solch über­sicht­liche Situation ist bei den Betriebs­rats­wahlen aller­dings mitt­ler­weile die Aus­nahme. Der Ber­liner Arbeits­rechtler Klaus Stähle sieht darin sogar einen Trend. »Während die linken Betriebs­rats­listen den Gewerk­schaften einen Kuschelkurs mit den Unter­nehmern vor­werfen«, hieße es oft umge­kehrt bei den »sich explizit unpo­li­tisch gebenden Wahl­listen«, die linken Listen gefähr­deten mit ihren For­de­rungen geradezu die Existenz der Betriebe.

Bei­spiel Ber­liner Bosch-Siemens-Haus­ge­rä­te­werkes (BSH): Noch 2005 und 2006 hat ein Großteil der Beleg­schaft mit Arbeits­nie­der­le­gungen gegen die Schließung gekämpft. »Von einer kämp­fe­ri­schen Stimmung kann heute in dem Werk keine Rede mehr sein«, sagt ein Gewerk­schafter, der nicht namentlich genannt werden will. Die Folge: Dieses Jahr kon­kur­rieren eine betriebs­freund­liche Betriebs­rats­liste und eine eher Chef­etagen-koope­rative IG-Metall-Liste um die Stimmen der Mit­ar­beiter. Die Gründe für den Kli­ma­wechsel lägen in der Neu­zu­sam­men­setzung der Beleg­schaft, so der Gewerk­schafter. Knapp 250 Arbeitern stünden 650 Ange­stellte gegenüber, die in der Regel sehr moderate Posi­tionen ver­treten.

Gegen Lohn­kür­zungen

Auch im Daimler-Werk Mari­en­felde sei die Aus­dif­fe­ren­zierung in der Beleg­schaft spürbar, sagt Mustafa Efe. Er ist frei­ge­stellter Betriebsrat und war Spit­zen­kan­didat der Alter­na­tiven Liste, die 5 von 21 Sitzen im neuen Betriebsrat bekommen. Die offi­zielle IG-Metall-Liste bekam 15 Sitze. Die Alter­native setzte sich aus kämp­fe­ri­schen IG-Metall-Mit­gliedern zusammen, die bei den Betriebs­rats­wahlen für gemeinsame Gegenwehr gegen Lohn­kür­zungen und Arbeits­zeit­ver­dich­tungen ein­ge­treten sind. »Das Ergebnis war ein rela­tiver Erfolg, und trotzdem waren wir auch ein bisschen ent­täuscht«, so Efe gegenüber der taz. »Bei den Kol­legen am Band war während des Wahl­kampfs die Zustimmung für unsere Position sehr groß«, so Efe.

Besonders unter den Aus­zu­bil­denden habe es jedoch an Unter­stützung für die Alter­native gefehlt. Vielfach hätten Mit­ar­beiter die Befürchtung geäußert, dass ein grö­ßerer Erfolg der Linken den Standort gefährden konnte. Auch die offi­zielle IG-Metall-Liste habe sich an dieser Stim­mungs­mache gegen die alter­native Liste beteiligt. Von der IG-Metall-Geschäfts­stelle Berlin-Bran­denburg wollte trotz mehr­facher Nach­frage der taz niemand zu diesem Vorwurf Stellung nehmen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F04%2F07%2Fa0156&cHash=dccbdacd1c

PETER NOWAK

»Nicht auf unserem Rücken«

Gewerk­schafts­in­terne Kritik bei ver.di am Tarif­ab­schluss öffent­licher Dienst reißt nicht ab
Füh­rende Gewerk­schafts­linke in ver.di kri­ti­sieren in einem Papier den Tarif­ab­schluss im öffent­lichen Dienst und fordern eine »Auf­ar­beitung« der defen­siven Haltung in der Tarif­runde.
Innerhalb der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di reißt die Kritik an den Ergeb­nissen der letzten Tarif­runde im öffent­lichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unab­hängige Betriebs­gruppe am Kli­nikum Bremen-Mitte« von »ver.di ver­kauft«. »Die Bereit­schaft, für ein bes­seres Ergebnis zu kämpfen, war vor­handen. Das frei­willige Her­un­ter­schrauben der ursprüng­lichen For­derung von fünf Prozent Gesamt­vo­lumen auf 3,5 Prozent demo­ti­viert die Basis«, lautet die Ein­schätzung der auf­müp­figen Gewerk­schafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämp­fe­rische und demo­kra­tische ver.di« haben sich bei dem Tarif­ab­schluss die Arbeit­geber durch­ge­setzt. Nicht nur die Lauf­zeit­ver­län­gerung des Ver­trags auf 26 Monate und die vage For­mu­lierung bei der Über­nahme der Aus­zu­bil­denden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demo­ti­viert. Die Ein­schätzung der Gewerk­schaft, dass es keine Streik­be­reit­schaft bei den Mit­gliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.

Der Geschäfts­führer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riex­inger, äußert sich in dieser Frage dif­fe­ren­zierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarif­runde nicht mobi­li­sieren wollten oder konnten. Die Beschäf­tigten des Öffent­lichen Nah­ver­kehrs und der Kin­der­ta­ges­stätten hin­gegen hätten ihre Kampf­be­reit­schaft durch mehrere Warn­streiks zum Aus­druck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarif­aus­ein­an­der­setzung zu führen, bedürfe einer kri­ti­schen Auf­ar­beitung.

Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riex­inger den Tarif­ab­schluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vor­herr­schenden Kri­sen­ma­nagement von Regierung und Arbeit­ge­ber­seite« unter­ordnet, in einem Text mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kri­ti­schen Analyse unter­zogen.

Die drei Gewerk­schafts­linken sehen das Haupt­manko in der feh­lenden Poli­ti­sierung der Tarif­runde. »Ein Offen­siv­konzept wäre nur auf der Basis des Selbst­be­wusst­seins möglich gewesen, nicht für die Krise ver­ant­wortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie ver­ur­sacht und zuvor maximal von der Umver­teilung nach oben pro­fi­tiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Anti­kri­sen­bünd­nissen beteiligt und mit anderen sozialen Initia­tiven zusam­men­schließt.

»Statt­dessen mussten sie Anfang 2009 erst auf­wendig für die Kri­sen­pro­teste gewonnen werden und als die zu schwä­cheln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmel­deten«, so das ernüch­ternde Fazit des Gewerk­schaft­s­trios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerk­schaft­liche Mobi­li­sierung gegen die Kri­sen­folgen mehr gegeben, bemän­gelte Riex­inger gegenüber ND. Dabei sei die Ein­bettung gewerk­schaft­licher For­de­rungen in größere gesell­schaft­liche Bünd­nisse für offensive Tarif­runden unbe­dingt not­wendig, betont Riex­inger am Bei­spiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kom­munen. »Nur poli­ti­scher Druck weit über die Gewerk­schaften hinaus kann hier zu Ver­än­de­rungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rah­men­be­din­gungen für höhere Tarif­ab­schlüsse von selbst ver­bessern. Eine Fort­setzung der defen­siven Tarif­po­litik könnte sogar das gewerk­schaft­liche Selbst­ver­ständnis in Frage stellen, warnt Riex­inger. »Dann schwindet in der Bevöl­kerung und auch in der Gewerk­schafts­basis das Ver­trauen, dass Gewerk­schaften noch Boll­werke gegen den Neo­li­be­ra­lismus sind.«

Das Papier ist zu lesen in der Online­zeitung »Trend« vom 18. März, www​.trend​.info​par​tisan​.net

Peter Nowak 

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Opfer oder Störfaktor

Selbst­be­wusste Erwerbslose kommen in der aktu­ellen Hartz-IV-Debatte kaum vor
Mit dem jüngsten Vorstoß der NRW-Kan­di­datin Han­nelore Kraft (siehe Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV ein­ander an?) hat die Hartz-IV-Debatte eine neue Wendung genommen. Mit sym­bo­lisch ent­lohnten gemein­nüt­zigen Tätig­keiten will Kraft Erwerbslose von der Straße holen. Der Vorstoß bleibt in der Logik der Agenda 2010 und macht nur noch einmal deutlich, dass sich die SPD davon nicht ver­ab­schiedet hat. Trotz des ver­balen Schlag­ab­tau­sches mit FDP-Chef Wes­ter­welle sind sich füh­rende Sozi­al­de­mo­kraten mit ihm einig, dass Erwerbslose unter fast allen Bedin­gungen Arbeits­ver­hält­nisse annehmen sollen.
 

Die eigent­liche Ziel­setzung ist bei Sozial- wie Frei­de­mo­kraten die Senkung der Kosten für die Ware Arbeits­kraft. Denn auch die von Kraft vor­ge­schlagene sym­bo­lische Ent­lohnung würde dafür sorgen, dass der für euro­päi­schen Maßstab schon große Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland weiter wächst. Dieser von ver­schie­denen Wirt­schafts­in­sti­tuten gut erforschte Zusam­menhang ist auch den Gewerk­schaften bekannt, die aber in alter Treue zur SPD Krafts Vor­schläge unter­stützen.

Nur von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi und von Erwerbs­lo­sen­gruppen kommt Kritik. Doch die wird von einem Großteil der Medien über­gangen. Gerade in den letzten Wochen, als, ange­stoßen von Wes­ter­welle, die Hartz-IV-Debatte wieder in allen Medien war, wurde es deutlich: Es gibt im Wesent­lichen zwei Bilder von Erwerbs­losen: Ent­weder ist er ein Stör­faktor oder ein Opfer.
 

Deutsch­lands frechster Arbeits­loser

Als Stör­faktor ver­ur­sacht der Arbeitslose, der »durch den Tag gammelt«, Kosten. So schreibt Bild über »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen«, den 54jährigen Arno Dübel, der von dem Bou­le­vard­blatt vor ein mediales Volks­ge­richt gestellt wurde, weil er 36 Jahre lang arbeitslos war und trotzdem kein schlechtes Gewissen hat. Einen Erfolg hatte Bild schon zu ver­melden, das Amt hat Dübels Stütze um 30 Prozent gekürzt.

Man braucht nur den Duktus der Leser­kom­mentare stu­dieren, in denen dem »Sozi­al­pa­ra­siten« der Tod gewünscht wird, um zu erkennen, welche Res­sen­ti­ments hervor gekitzelt werden. Besonders empört haben das Blatt und seine treuen Leser, dass Dübel es auch in der Kerner-Show ablehnte, sich als Mini­jobber zu ver­dingen und auch dabei seinen Humor nicht verlor. Die Kam­pagne gegen Arno Dübel hat ihre Vor­läufer.

Vor 5 Jahren galt Florida Rolf, ein 65jähriger Rentner, der lieber in den USA als in Deutschland lebte, als Deutsch­lands dreis­tester Sozi­al­hil­fe­emp­fänger. Damals waren die Gegen­stimmen aus Erwerbs­lo­sen­gruppen auch in der Öffent­lichkeit wahr­nehmbar. Sogar Buttons mit dem Slogan »Soli­da­rität mit Florian Rolf« wurden getragen. Im Falle von Arno Dübel sind ähn­liche Bekun­dungen bisher nicht bekannt geworden. Selbst in wohl­mei­nenden Berichten wird der Erwerbslose als kranker Mann mit Trä­nen­säcken dar­ge­stellt, so in einem Artikel in der Monats­zeitung konkret.

Erwerbslose als Opfer

Auch hier handelt es sich um keinen Ein­zelfall. Selbst in den Medien, die die Kam­pagne von Wes­ter­welle und Bou­levard gegen Erwerbslose vehement kri­ti­sieren, hat man Aversion gegen allzu for­dernde Arbeitslose. So werden in einem län­geren Beitrag in der Wochen­zeitung Jungle World, der eigentlich eine Kritik an den Bil­dungs­pro­testen zum Thema hat, die Erwerbs­losen gleichsam nebenbei abge­watscht.

»Deshalb agieren viele Bil­dungs­pro­testler in ihrem Denken und ihrer Rhe­torik schon jetzt wie Hartz-IV-Emp­fänger. Sie pochen auf ihren Bil­dungs­bedarf als eine sublime Form des Exis­tenz­mi­nimums und können mit ihren Credit Points, ihrer Anwe­sen­heits­pflicht und ihrem ‚Campus Management‘ längst genauso gut tricksen wie jene mit ihrem ALG-II-Antrag«, heißt die intel­lek­tuell ver­fei­nerte Variante des Res­sen­ti­ments über die ewig for­dernden und betrü­genden Arbeits­losen.

Erwerbs­lo­sen­wi­der­stand wird tot­ge­schwiegen

Doch in der Regel wird in wohl­mei­nenden Medien das Bild der Erwerbs­losen als Opfer gezeichnet. Kon­se­quen­ter­weise sind für einen Großteil der Medien Pro­teste von Erwerbs­losen nach dem Ende der Mon­tags­de­mons­tra­tionen im Jahr 2004 kaum existent.

Dabei gibt es schon seit meh­reren Jahren regionale Initia­tiven von Erwerbs­losen, die, anders als die Mon­tags­de­mons­tra­tionen, nicht an den Staat appel­lieren, sondern in den Arbeits­agen­turen und Job­centern für die Durch­setzung von Rechten ein­treten. Sie tragen Namen wie Vierte Woche, Zahltag oder Initiative Keiner muss allein zum Amt.

Bei diesen Aktionen koor­di­nieren sich Erwerbslose zur Durch­setzung von kon­kreten For­de­rungen auf dem Job­center. Bei der »Aktion Zahltag« geschieht dies als poli­tische Aktion, bei der Begleit­in­itiative liegt der Fokus auf der indi­vi­du­ellen Unter­stützung. Doch bei beiden Aktionen geht es um Schritte der Selbst­er­mäch­tigung von Erwerbs­losen. Akti­visten berichten von kon­kreten Erfolgen, wenn ein lange ver­schleppter Antrag plötzlich bewilligt wird, wenn jemand mit einer Begleit­person aufs Amt kommt oder wenn längst fällige Gelder nach einer Zahl­tagaktion schnell aus­ge­zahlt werden.

Dass davon in einer Zeit, in der die Medien ständig über Erwerbslose schreiben, kaum die Rede ist, dürfte kein Zufall sein. Auch wohl­wol­lende Unter­stützer wollen oft nur armen Opfern helfen. Wenn die Erwerbs­losen diesen Objekt­status ver­lassen und als selbsta­gie­rende Sub­jekte auf­treten, müssen auch diese wohl­mei­nenden Kreise eine Änderung der Blick­richtung vor­nehmen. Der Erwerbslose ist dann nicht das Opfer, dem geholfen werden muss, sondern ein Akteur, der Koope­ration auf Augenhöhe ein­fordert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​2​2​2​/​1​.html

Peter Nowak

Respekt gefordert für DHL-Arbeiter

Gewerk­schaften starten inter­na­tionale Kam­pagne
Respekt ist das Schlüs­selwort des knapp drei­mi­nü­tigen Videos, das seit einigen Tagen auf YouTube zu sehen ist. Es ist Teil der vom inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­dach­verband UNI global union (UNI) initi­ierten DHL-Kam­pagne, mit der faire Arbeits­be­din­gungen bei dem Konzern ein­ge­fordert werden. Das Post- und Logis­tik­un­ter­nehmen wird in dem Video beschuldigt, Rechte von Arbeit­nehmern weltweit zu miss­achten. Die gewerk­schaft­liche Män­gel­liste ist lang.

So seien etwa die Löhne der DHL-Beschäf­tigten im neuen Leip­ziger Dreh­kreuz so niedrig, dass diese zusätzlich staat­liche Hilfe benö­tigten, wird in dem Clip kri­ti­siert. Aktuell sollen dagegen 788 bel­gische Beschäf­tigte den Job ver­lieren, weil die euro­päische Unter­neh­mens­zen­trale von DHL in der Nähe des Brüs­seler Flug­hafens geschlossen wird.

Auch mit Gewerk­schafts­rechten nimmt es das Unter­nehmen im Ausland offenbar nicht so genau. Zwei Beschäf­tigte von DHL-Express in Indien wurden demnach ent­lassen, nachdem sie eine Gewerk­schaft gegründet hatten. Einen wei­te­reren aktiven Gewerk­schafter in dem Unter­nehmen bezich­tigte die Fir­men­leitung fälschlich des Dieb­stahls.

Auch in Süd­afrika entließ DHL-Express drei aktive Gewerk­schafter. Aller­dings mussten sie wieder ein­ge­stellt werden, nachdem Gerichte die Kün­di­gungen für unver­einbar mit den Gesetzen des Landes bezeichnet hatten.

In Bahrain lehnte DHL es ab, seinem Fahr­per­sonal für Ver­zö­ge­rungen bei der Zoll­ab­fer­tigung Über­stunden zu bezahlen. Auf Malawi wurde einer leuk­ämie­kranken Mit­ar­bei­terin gekündigt, nachdem sie länger als 8 Tage nicht arbeiten konnte.

Ein Koor­di­nator der Kam­pagne betont, dass es sich bei den geschil­derten Bei­spielen nicht um Ein­zel­fälle handele. Seit Jahren berich­teten gewerk­schaftlich orga­ni­sierte DHL-Mit­ar­beiter von Schi­kanen ihres Arbeit­gebers.

Mitte November 2009 hatte die Gewerk­schaft erstmals eine inter­na­tionale Akti­ons­woche der DHL-Beschäf­tigten orga­ni­siert. Wegen der großen Resonanz sei nun die inter­na­tionale Kam­pagne gestartet worden, so der Koor­di­nator. Dafür wurden Auf­kleber und Buttons in zahl­reichen Sprachen her­ge­stellt. »Globale Lie­fer­dienste – besser mit Gewerk­schaften«, lautet etwa ein deutsch­spra­chiger Slogan.

Die UNI ver­tritt nach eigenen Angaben ca. 20 Mil­lionen Beschäf­tigte im Trans­port­wesen und orga­ni­siert 900 Gewerk­schaften rund um den Globus. Das globale Netzwerk der DHL-Beschäf­tigten, das Teil von UNI ist, umfasst mehr als 200 000 Arbeiter aus über 50 Gewerk­schaften.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​6​0​9​8​.​r​e​s​p​e​k​t​-​g​e​f​o​r​d​e​r​t​-​f​u​e​r​-​d​h​l​-​a​r​b​e​i​t​e​r​.html

Peter Nowak

Babylon-Boykott bleibt für FAU illegal

Soli­ko­mittee startet Unter­stüt­zungs­aufruf
Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen Union Berlin (FAU) darf auch wei­terhin nicht zum Boykott des Ber­liner Kinos Babylon-Mitte auf­rufen. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin am 16. Februar und bestä­tigte damit eine bereits im Oktober 2009 erlassene Einst­weilige Ver­fügung der Babylon-Geschäfts­führung. Der Boykott-Aufruf war Teil eines Arbeits­kampfes, mit dem sich ein großer Teil der Kino­be­schäf­tigten für den Abschluss eines Haus­ta­rif­ver­trags ein­setzte. Mitt­ler­weile wurde der FAU auch ver­boten, sich als Gewerk­schaft oder Basis­ge­werk­schaft zu bezeichnen. FAU-Sekre­tären drohen Ord­nungs­gelder und sogar Haft, weil die Orga­ni­sation nach Ansicht der Babylon-Geschäfts­führung gegen die Einst­weilige Ver­fügung ver­stoßen hat. FAU-Sekretär Lars Röhm spricht gegenüber ND von einem Verstoß gegen die in inter­na­tio­nalen Kon­ven­tionen fest­ge­schriebene Koali­ti­ons­freiheit der Arbeit­nehmer.

Jetzt bekommt die FAU jedoch Unter­stützung aus dem links­ge­werk­schaft­lichen Spektrum des DGB. Betriebsräte, Teamer und auch ein ehe­ma­liger ver.di- Gewerk­schafts­se­kretär sprechen sich in einem Aufruf für die Ver­tei­digung des Koali­ti­ons­rechts und die Auf­hebung aller gericht­lichen Sank­tionen gegen die FAU aus. »Es ist auch ein Appell an die Mit­glieder und Funk­tionäre der DGB-Gewerk­schaften, die auch aus Eigen­in­teresse diese For­de­rungen unter­stützen sollten«, sagt Jochen Gester vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall zu ND. Gester koor­di­niert die Initiative, die nach einer Ver­an­staltung zur Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit Ende Januar in Berlin gegründet wurde. Es gehe nicht darum, die Gewerk­schafts­vor­stel­lungen der FAU zu unter­stützen, sondern um ihr Recht, diese ohne Repression ver­treten zu können, betont Gester. Schließlich hätten die Beschäf­tigten und nicht die Gerichte zu ent­scheiden, wie sie sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren.

Gewerk­schafts­ex­perte Willi Hajek, der zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört, will mit dem Aufruf auch die oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit im DGB stärken. Mit Mustafe Efe hat zudem ein IG Metall Betriebsrat von AEG-Daimler aus Berlin, der auf einer alter­na­tiven Liste zu den Betriebs­rats­wahlen antritt, den Aufruf unter­schrieben. Aus dem DGB-Apparat gab es bisher keine Reaktion. Es sind aber schon Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen von Ein­zel­ge­werk­schaften ein­ge­gangen, betont Hajek.

Auf einer Ver­an­staltung am 3. März um 20 Uhr wird sich die Initiative im Ber­liner Stadt­tei­laden »Zielona Gora« in der Grün­berger Straße 73 vor­stellen. Aufruf unter www​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​r​e​a​l​/​f​a​u​.html. Kontakt: koalitionsfreiheit@​googlegroups.​com

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Peter Nowak