Sind wir alle Griechen?

Soziale Initia­tiven wenden sich gegen anti­grie­chische Stimmung und erklären sich mit grie­chi­schen Pro­testen soli­da­risch
Vor einigen Monaten hatten die Medien das Ende der Finanz- und Wirt­schafts­krise herbei geschrieben. Doch durch die Debatte über die Euro­schwäche und die Ret­tungs­pakete für die grie­chische Wirt­schaft ist das Kri­sen­be­wusstsein wieder in den gesell­schaft­lichen Diskurs zurück gekehrt.

Am ver­gan­genen Mittwoch hatten soziale Initia­tiven unter dem Motto »Von Athen bis Berlin – Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu einer Demons­tration durch Berlin-Mitte auf­ge­rufen, ca. 300 Teil­nehmer waren gekommen. »Die Zahl ent­sprach unseren Erwar­tungen. Schließlich war die Zeit der Mobi­li­sierung extrem kurz«, meinte Florian Becker vom Kri­sen­bündnis gegenüber Tele­polis. Erst Mitte Mai hatte sich in Berlin ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, der sich in der ersten Pres­se­er­klärung gegen eine anti­grie­chische Stimmung in deut­schen Medien wandte und mit den Teilen der grie­chi­schen Bevöl­kerung soli­da­risch erklärte, die gegen den mit dem Ret­tungsplan ver­bun­denen Spar­auf­lagen und Kür­zungen pro­tes­tierten und streiken.

In zahl­reichen Rede­bei­trägen hoben Ver­treter ver­schie­dener sozialer Orga­ni­sa­tionen, aber auch grie­chische Ver­bände in Berlin hervor, dass es in Grie­chenland die bisher stärksten euro­päi­schen Pro­teste gegen das Abwälzen der Kri­sen­lasten auf die Bevöl­kerung gäbe. Mit Parolen wie »Wir sind alle Griechen« oder »Wir müssen grie­chisch lernen« wurde ein Aus­breiten des Wider­stands auch in andere Länder pro­pa­giert.

In Deutschland sind in den nächsten Wochen einige Anti­kri­sen­ak­ti­vi­täten geplant. So soll auf einem Work­sh­optag am 5.Juni in Berlin die Krise theo­re­tisch ergründet werden. Auf Demons­tra­tionen in Berlin und Stuttgart soll am 12. Juni gegen die unter­schied­lichen Aus­wir­kungen der Kri­sen­po­litik wie Bil­dungs­abbau, Lohn­ver­zicht und Bil­dungs­abbau demons­triert werden.

Dort wird mit grie­chi­schen Ver­hält­nissen sicher nicht zu rechnen sein, aber das Kri­sen­be­wusstsein in Teilen der Bevöl­kerung wächst. Das zeigt auch der Film Der Gewinn der Krise, in dem 9 Men­schen aus 6 Städten berichten, welche Aus­wir­kungen die Krise auf ihr Leben hat. Ver­trauen in Poli­tiker ist bei den Gesprächs­partnern kaum vor­handen, aber auch die Bereit­schaft zu Protest findet sich nur ver­einzelt.

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Peter Nowak

Wechsel – nicht Wahlempfehlung

Ver.di übt mit Kam­pagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Lan­des­re­gierung
Ver.di pro­tes­tierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kom­munen. Die Kam­pagne für einen Poli­tik­wechsel in Nord­rhein-West­falen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl wei­ter­laufen. 
 
Am Mitt­woch­vor­mittag erlebte Köln eine Alarm­übung der beson­deren Art. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di brachte an der Hohen­zol­lern­brücke zwi­schen Dom und Mes­se­ge­lände große Trans­pa­rente an, auf denen vor dem finan­zi­ellen Aus­bluten der Kom­munen gewarnt wurde. Nach Fest­stellung des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mit­glieds­kommune einen echten Haus­halts­aus­gleich, mehr als ein Drittel der kreis­freien Städte waren Haus­halts­si­che­rungs­kom­munen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung, die Kom­munen an den ein­ge­nom­menen Lan­des­steuern zu betei­ligen.

»Vor diesem Hin­ter­grund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der über­wiegend schwarz-gelb besetzten Regie­rungs­kom­mission zur Gemein­de­fi­nan­zierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mit­teilung. Er sprach in dem Zusam­menhang von einem »Gene­ral­an­griff auf die finan­zielle Basis der Kom­munen«.

Die sym­bo­lische Brü­cken­be­setzung im Stil von Green­peace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW orga­ni­siert. Mit der Kam­pagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerk­schaft seit Wochen im lau­fenden Land­tags­wahl­kampf zu Wort. In der Ver­gan­genheit haben Gewerk­schaften mit Wahl­prüf­steinen in lau­fende Wahl­kämpfe ein­ge­griffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Pres­se­er­klä­rungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanz­armut der Kom­munen ist die Bil­dungs­po­litik eine weitere Säule der Kam­pagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bil­dungs­per­spektive« orga­ni­sierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugend­ver­bänden einen Akti­onstag. Die Teil­nehmer wandten sich mit Trans­pa­renten und Sprech­blasen sowohl gegen Stu­di­en­ge­bühren als auch gegen die Misere im Aus­bil­dungs­be­reich. Der dritte Schwer­punkt der Kam­pagne ist der Kampf für einen Min­destlohn.

Dass die For­de­rungen mit der kon­ser­vativ-libe­ralen Lan­des­re­gierung nicht umge­setzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahl­emp­fehlung geht es der Gewerk­schaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Poli­tik­wechsel«, betonte die nord­rhein-west­fä­lische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren in Düs­seldorf. Manche Akti­visten beschränken ihre Kritik aller­dings nicht nur auf die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung. So kri­ti­sieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vor­sit­zenden von NRW und desi­gnierten Arbeits­mi­nister im SPD-Schat­ten­ka­binett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirt­schafts­li­be­ralen Ber­telsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kom­munen orga­ni­siert hat.

Die ver.di-Kampagne wird am Wahl­abend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fort­ge­führt. »Wir wollen damit die Koali­ti­ons­ge­spräche begleiten und alle Par­teien dort mit unseren For­de­rungen kon­fron­tieren«, betont Schmidt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​1​0​0​.​w​e​c​h​s​e​l​-​8​2​1​1​-​n​i​c​h​t​-​w​a​h​l​e​m​p​f​e​h​l​u​n​g​.html

Peter Nowak

Kritik an Abkommen

Gewerk­schafter gegen EU-Frei­han­delspakt mit Kolumbien
Das EU-Frei­han­dels­ab­kommen mit Kolumbien, das im Mai unter­zeichnet werden soll, stößt auf heftige Kritik.
Obwohl Kolumbien für Gewerk­schafter das gefähr­lichste Land der Welt ist, soll am 18.Mai während des EU-Latein­ame­ri­ka­gipfels in Madrid ein Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und dem latein­ame­ri­ka­ni­schen Land unter­zeichnet werden.

Dagegen wollen am Samstag von 12 bis 14 Uhr auf den Ber­liner Wit­ten­berg­platz Gewerk­schafter und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen pro­tes­tieren. Auf der Kund­gebung, zu der auch ver.di-Berlin und der Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall auf­rufen, sollen die Fotos der im letzten Jahr in Kolumbien ermor­deten 41 Gewerk­schafter gezeigt werden. Seit dem Amts­an­tritt des Prä­si­denten Uribe 2002 sind über 500 Gewerk­schafter getötet worden. »In den letzten Jahren wurden in Kolumbien tau­sende Men­schen ermordet, allein weil sie sich für ihre sozialen und poli­ti­schen Rechte enga­gieren«, erklärt Jochen Gester vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus. »Wir wollen uns mit den Gewerk­schaftern soli­da­ri­sieren, die trotz der stän­digen Dro­hungen nicht auf­geben«, erläutert die Ber­liner Fil­me­ma­cherin Bärbel Schöna­finger, die in meh­reren Doku­men­tar­filmen die Miss­achtung der Gewerk­schafts­rechte in Kolumbien the­ma­ti­sierte.

Von den kolum­bia­ni­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften wird das Frei­han­dels­ab­kommen abge­lehnt, weil sie eine Legi­ti­mierung der repres­siven Politik gegen Gewerk­schafter und die Miss­achtung der Arbei­ter­rechte befürchten. Unter­stützung bekommen sie dabei von der Gewerk­schaft IG Bauen Agrar Umwelt, die in einem Posi­ti­ons­papier wegen der schlechten Men­schen­rechtslage in Kolumbien den Stopp der Ver­hand­lungen fordert.

Auch im EU-Par­lament regt sich Wider­stand. Die grünen Euro­pa­ab­ge­ord­neten Sven Giegold und Ulrike Lunacek bezeichnen das Abkommen als »Schand­fleck für die Euro­päische Union, das weder men­schen­recht­lichen noch öko­lo­gi­schen Kri­terien genügt«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​9​6​6​5​.​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​a​b​k​o​m​m​e​n​.html

Peter Nowak

Vom Aktivismus zur NGO? Anmerkungen zu “Life in Limbo” in ak 546

Die bibel­festen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen von Tur­bu­lence sind unge­duldig und suchen einen Schleichweg ins Paradies. So könnte man ihren in ak 546 unter der Über­schrift “Life in Limbo” ver­öf­fent­lichten Beitrag zusam­men­fassen. Tat­sächlich beschreiben sie präzise die Ernüch­te­rungen des akti­ons­ori­en­tierten Teils der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen, zu denen Tur­bu­lence gehörte. Die Hoff­nungen, die in manchen Kreisen nach Seattle und Genua in die “Bewegung der Bewe­gungen” gesetzt wurden, sind zer­stoben. In Deutschland konnte durch die Mobi­li­sierung nach Hei­li­gendamm 2007, an der Tur­bu­lence-Akti­vis­tInnen beteiligt waren, die Krise der Bewegung in all ihren Frak­tionen länger igno­riert werden. In Italien, das zu Beginn des Mill­en­niums das große Vorbild der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen war, hatte sich der Zerfall schon lange bemerkbar gebracht. Von den bewe­gungs­ori­en­tierten Disob­be­dienti ist heute genau so wenig zu hören und zu sehen wie von der ehe­ma­ligen Par­la­ments­partei Rif­on­da­zione Comu­nista. Dabei wäre es zu einfach, dem Ber­lusconi-Régime die Ver­ant­wortung für den Nie­dergang zu geben. Umge­kehrt haben Ber­lus­conis Wie­derwahl und der Nie­dergang der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung die gleichen Ursachen: den Zerfall poli­ti­scher Milieus und die damit ver­bundene weit­ge­hende Indi­vi­dua­li­sierung der Gesell­schaft. Dieser Prozess voll­zieht sich in den ver­schie­denen Ländern mit unter­schied­licher Inten­sität und ist in der Regel mit dem Macht­verlust der Gewerk­schaften und der orga­ni­sierten Lohn­ab­hän­gigen ver­bunden. Die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung wollte mit ihren Gip­fel­pro­testen diesen Verlust der Arbei­ter­au­to­nomie kom­pen­sieren. Einige Jahre schien das auch zu klappen. Doch tat­sächlich war es eine Schein­lösung. Die Gip­fel­pro­teste wurden von einer kleinen Schicht, meist junger, sehr fle­xibler Men­schen getragen, die sich für einige Jahre als Voll­zeit­ak­ti­vis­tInnen betä­tigten und von Event zu Event reisten. Diese Art des Akti­vismus war nur für eine kurze Zeit durch­zu­halten. So mussten die Gip­fel­pro­teste à la Seattle und Genua bald an Grenzen stoßen. Die staat­liche Repression beschleu­nigte diesen Prozess. Das wurde von großen Teilen der Bewegung auch erkannt. Schließlich begleitete die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung ständig eine kri­tische Debatte um das Event-Hopping. Das ist der Hin­ter­grund auch des Tur­bu­lence-Bei­trags, dessen nüch­terne Aus­ein­an­der­setzung mit manchen Bewe­gungs­mythen ebenso zu begrüßen ist wie die kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem Anti­in­sti­tu­tio­na­lismus der Bewegung der Bewe­gungen. Refor­mis­tische Posi­tionen gibt es sowohl in den Bewe­gungen wie auf insti­tu­tio­neller Ebene. Doch diese falsche Gegen­über­stellung lösen die Ver­fas­se­rInnen dadurch auf, dass sie dafür ein­treten, künftig das zu machen, was ein Großteil der NGOs schon seit langem als ihre Aufgabe ansieht: eine kri­tische Begleitung der Politik. Diese Antwort auf die Krise der Bewegung haben in den letzten Jahren indi­vi­duell schon viele Akti­vis­tInnen gegeben, indem sie eben ihre frü­heren Akti­vi­täten zum Beruf machen. In der ent­schei­denden Frage der Orga­ni­sierung an der Basis gehen die AutorInnen nicht kri­tisch genug mit den Mythen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen ins Gericht. Wider­stand am Arbeits­platz, sei es in der Fabrik oder im pre­kären Bereich, kommt bei ihnen ebenso wenig vor wie Erwerbs­lo­sen­pro­teste oder andere Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse, die auf die Gesell­schaft Aus­wir­kungen haben und die insti­tu­tio­nelle Politik durch Druck beein­flussen. Wenn die AutorInnen auf die gesell­schaft­lichen Pro­zesse in Bolivien und Ecuador ver­weisen und dabei das Augenmerk auf die Ent­stehung einer neuen Ver­fassung richten, erwähnen sie nicht, dass solche Ent­wick­lungen nur möglich waren, weil es in diesen Ländern in den ver­gan­genen Jahren erfolg­reiche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse von Arbei­te­rInnen, Frauen und Indi­genen gab. In den euro­päi­schen Ländern stellt sich heute in erster Linie die Frage, wie solche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse zustande kommen können. Wenn diese Frage igno­riert wird, bleibt tat­sächlich nur die alter­native Poli­tik­be­ratung, und aus den frechen Akti­vis­tInnen werden brave NGOs.

Vero­ef­fent­licht im ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 548 / 19.3.2010]

http://​tur​bu​lence​.org​.uk/​d​i​s​c​u​s​s​-​t​u​r​b​u​l​e​n​c​e​/​v​o​m​-​a​k​t​i​v​i​s​m​u​s​-​z​u​r​-ngo/

Peter Nowak

Klima der Angst bei Telekom

Gewerk­schafter: Konzern miss­achtet Gewerk­schafts­rechte in den USA
In den USA sind die Rechte der Arbeit­nehmer und Gewerk­schafter teil­weise weit weniger gesi­chert als hier­zu­lande. Diesen Umstand machen sich anscheinend zunehmend auch deutsche Unter­nehmen wie die Telekom zunutze.
»Seit Beginn der Geschäfts­stä­tigkeit von T-Mobile auf dem US-ame­ri­ka­ni­schen Markt im Jahr 2001 hat das Unter­nehmen durch wie­der­holte Beläs­ti­gungen und Ein­schüch­te­rungen von Ange­stellten, die sich für eine gewerk­schaft­liche Ver­tretung ein­setzen, auf sich auf­merksam gemacht«, klagte Larry Cohen am Freitag auf einer von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di orga­ni­sierten Pres­se­kon­ferenz die Deutsche Telekom an. Cohen ist Vor­sit­zender der US-ame­ri­ka­ni­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­werk­schaft CWA, die 700 000 Ange­stellte in der Medien- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­branche ver­tritt.

Nach Angaben von Cohen bedient sich die Telekom bei ihrem Vor­gehen der Schlupf­löcher im aktu­ellen US-ame­ri­ka­ni­schen Arbeits­recht, die Anti­ge­werk­schafts­kam­pagnen seitens des Manage­ments zulassen. »Uns ist bewusst, dass T-Mobile gegen Gewerk­schafts­un­ter­stützer eine Aggres­si­ons­po­litik betreibt, die in Deutschland oder anderen euro­päi­schen Ländern nicht gebilligt werden würde«, erklärte der US-Gewerk­schaftler. Die Ein­schüch­terung erzeuge bei den Beschäf­tigten ein Klima der Angst. Deshalb sei auf einer Pres­se­kon­ferenz in Washington ein Telekom-Mit­ar­beiter nur ver­kleidet bereit gewesen, über die Ein­schüch­te­rungen zu berichten. Er befürchtete, bei einer Iden­ti­fi­zierung abge­straft zu werden.

Der Direktor für Arbeits­for­schung an der San Fran­cisco State Uni­ver­sität, John Logan, hat die Arbeits­be­din­gungen bei den Telekom-Filialen in den USA unter­sucht. Dazu wertete er zahl­reiche Unter­neh­mens­hand­bücher aus und sprach mit Mit­ar­beitern ver­schie­dener Telekom-Standorte in den USA. Logan prä­zi­sierte die Vor­würfe der Behin­derung der Gewerk­schafts­arbeit. Er sprach von »einem Jahr­zehnt der Gewerk­schafts­ver­wei­gerung« durch ein deut­sches Vor­zei­ge­un­ter­nehmen. »Die Deutsche Telekom nutzt die Kanzlei Pros­kauer Rose, eine berüch­tigte Firma, die auf die Ver­meidung von Gewerk­schaften spe­zia­li­siert ist«.

Die vom Bil­dungs­fonds für Arbeits­rechte (Ame­rican Rights at Work Edu­cation Fund) in Auftrag gegebene und von Logan erar­beitete Studie zu den Telekom-Prak­tiken wirft der Firma einen Dop­pel­standard vor: »Einer­seits die Respek­tierung von Arbeit­neh­mer­rechten und eine enge Zusam­men­arbeit mit der Gewerk­schaft ver.di in Deutschland, ander­seits die Miss­achtung von Arbeit­neh­mer­rechten und die Ein­mi­schung in ihr Recht, sich zu orga­ni­sieren, in den Ver­ei­nigten Staaten.«

Logan betonte, dass es sich bei den gewerk­schafts­feind­lichen Aktionen nicht um iso­lierte Maß­nahmen ein­zelner Manager, sondern um »eine zen­trale und sys­te­ma­tische Politik« handele. Er rief die Telekom auf, die die Sozi­al­charta ver­höh­nenden Prak­tiken auf­zu­geben. Auch der Leiter des inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­dach­ver­bandes UNI, Marcus Courtney, for­derte von der Telekom die Ein­haltung inter­na­tio­naler Arbeits­rechte.

Als eins ihrer Haupt­an­liegen sehen es die Gewerk­schafter an, die Unter­schiede im Umgang mit Mit­ar­beitern abzu­bauen, die Unter­nehmen zwi­schen ihren Stamm­ländern und den USA machen. Die Koope­ration mit ver.di soll dabei Hil­fe­stellung geben. Telekom-Per­so­nal­vor­stand Thomas Sat­tel­berger wies die Vor­würfe dagegen zurück, sprach in einer Mit­teilung von einer »orga­ni­sierten Kam­pagne«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​8​7​8​8​.​k​l​i​m​a​-​d​e​r​-​a​n​g​s​t​-​b​e​i​-​t​e​l​e​k​o​m​.html

Peter Nowak

Reizen mit dem Burkaverbot

In Belgien ist ein Burkaverbot wahrscheinlich, nun fordert auch Bayerns Innemminister Herrmann ein Vollverschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst

Belgien könnte das erste Land in Europa sein, in dem das Tragen einer Burka in der Öffent­lichkeit ver­boten wird. Das sieht ein Gesetz­entwurf vor, der in der letzten Woche vom Innen­aus­schuss der Abge­ord­ne­ten­kammer des bel­gi­schen Par­la­ments ein­stimmig ver­ab­schiedet wurde (siehe Is‘ eh Fasching) und nun im Plenum beraten werden soll. Danach dürften Klei­dungs­stücke wie die Burka und der Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz ver­hüllen, in der Öffent­lichkeit nicht mehr getragen werden. Ver­stöße können mit Fahr­ver­boten für Busse und Bahn, aber auch Geld und Haft­strafen geahndet werden. Es gab eine sehr breite Unter­stützung für den Entwurf, die von rechten Par­teien bis zu den oppo­si­tio­nellen Grünen reichte. Zur Begründung für das Ver­hül­lungs­verbot werden Sicher­heits­ar­gu­mente ebenso ange­führt wie die Ver­tei­digung der Frau­en­rechte.

Warnung vor dop­peltem Gefängnis

An diesen Punkt setzen aber auch die Kri­tiker an. Sie befürchten, dass gerade die Frauen, die durch Kon­ven­tionen oder direkten fami­liären Druck zum Tragen einer Burka gezwungen werden, mit Bus- und Bahn­ver­boten noch zusätzlich bestraft werden. Wird damit nicht gerade den isla­mis­ti­schen Kräften in die Hände gespielt, die Frauen aus dem öffent­lichen Leben ver­bannen wollen, lautet die nicht unbe­rech­tigte Frage.

Die Jour­na­lis­tinnen Anne Brügmann und Emma­nuelle Pieriot haben in dem vom Kol­lektiv Rage her­aus­ge­ge­benen Buch »Ban­lieues, die Zeit der For­de­rungen ist vorbei« Debatten um die Ver­schleierung der Frauen pole­misch als »femi­nis­ti­schen Beitrag zur Staats­raison« bezeichnet, der nicht zur Befreiung, sondern eher zur »Vik­ti­mi­sierung der Schleier tra­genden Frau« bei­trage.

In Frank­reich, wo, wie in vielen anderen Ländern auch seit län­gerem kon­trovers über ein Bur­ka­verbot debat­tiert wird, hat der Staatsrat kürzlich der Regierung davon abge­raten (siehe Gene­relles Burka-Verbot ohne festes juris­ti­sches Fun­dament). Ein Bur­ka­verbot könnte gegen die Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention ver­stoßen, lautete der Haupt­grund. Das Argument wird auch von Kri­tikern des Bur­ka­verbots in Deutschland angeführt.(siehe »Bur­ka­verbot ist keine Befreiung unter­drückter Frauen«).

Aller­dings hatte der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte im Jahr 2004 das Kopf­tuch­verbot an tür­ki­schen Uni­ver­si­täten für zulässig erklärt. Damit hat das Gericht gegen die isla­misch geprägte tür­kische Regierung ent­schieden, die sich aus Europa Rückenwind bei ihrer Aus­ein­an­der­setzung mit säku­laren Kräften im Land erhofft hatte.

Zustimmung für ein begrenztes Bur­ka­verbot kam nun auch aus der CSU: Bayerns Innen­mi­nister Joachim Herrmann hat sich gegen eine Ganz­kör­per­ver­hüllung bei Frauen, die im öffent­lichen Dienst arbeiten, aus­ge­sprochen: »Für Beschäf­tigte im öffent­lichen Dienst unter­stütze ich ein Burka-Verbot auch in Deutschland«, sagte Herrmann in München. Ein gene­relles Bur­ka­verbot lehnt er ab. Ob es in Bayern über­haupt Bur­katrä­ge­rinnen im öffent­lichen Dienst gibt, ist selbst Herrmann nicht bekannt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47383

Peter Nowak

Deutsch-türkische Kontroversen

Tür­kische Gym­nasien in Deutschland, EU-Mit­glied­schaft der Türkei, Sank­tionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außen­po­li­tische Visite von Bun­des­kanz­lerin Merkel so viel Auf­merk­samkeit aus­gelöst, wie ihr aktu­eller Türkei-Besuch. Dabei sind die Bezie­hungen gar nicht schlecht und die wirt­schaft­lichen Kon­takte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirt­schafts­de­le­gation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Auf­merk­samkeit für die zwei­tätige Reise der Bun­des­kanz­lerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der tür­ki­schen EU-Mit­glied­schaft und der tür­ki­schen Dia­spora in Deutschland.
 
Schon länger wird vor allem von kon­ser­va­tiven und christ­de­mo­kra­ti­schen Poli­tikern mit Argwohn beob­achtet, dass für tür­kische Poli­tiker die in Deutschland lebende Dia­spora zunehmend inter­essant wird. Schon 2008 wurde der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kri­ti­siert, in der sich gegen eine Assi­mi­lierung der Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vor­schlag, in Deutschland tür­kisch­spra­chige Gym­nasien ein­zu­richten, sorgte für Kon­tro­versen. Zumal er zwei unter­schied­liche Begrün­dungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gym­nasien gebe, und ande­rer­seits argu­men­tierte er mit den man­gelnden Sprach­kennt­nissen in der tür­ki­schen Com­munity: »Man muss zunächst die eigene Sprache beherr­schen, also Tür­kisch – und das ist leider selten der Fall.«

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Ziel­gruppe die tür­kische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Men­schen, die in Deutschland auf­ge­wachsen sind und hier auch ihren Lebens­mit­tel­punkt haben. Hinter Erdogans Auf­fassung steht die Vor­stellung, dass diese Men­schen kul­turell wei­terhin Türken bleiben sollen. Dieses natio­na­lis­tische Konzept trifft sich mit Vor­stel­lungen kon­ser­va­tiver und rechter Par­teien auch in Deutschland, die in den Men­schen aus der Türkei auch nach Jahr­zehnten noch Gäste sehen, die nur vor­über­gehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tra­dition tür­ki­scher Rechts­po­li­tiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutsch­land­be­suchen mit kon­ser­va­tiven und offen rechten Poli­tikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auf­fassung bekam, dass die tür­kische Dia­spora wei­terhin zur Türkei gehört. Dabei inter­es­sierten sich viele Men­schen aus der tür­ki­schen Com­munity eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die tür­kisch-natio­na­lis­tische Strömung in der Dia­spora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen tür­kische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem man­gelnder Deutsch­kennt­nisse nicht gelöst werden könne. SPD-Poli­tiker werfen Merkel unter­dessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Inte­gration der Men­schen aus der tür­ki­schen Dia­spora gesendet zu haben.

Gegen Iran­sank­tionen

Im Bereich der Inter­na­tio­nalen Bezie­hungen wurden beim Merkel-Besuch die Dif­fe­renzen in der Iran­po­litik deutlich. Die kon­ser­vativ-isla­mische Regierung hat in den letzten Jahren die poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Bezie­hungen zum Iran ver­bessert und lehnt Sank­tionen gegen das Land wegen dessen Atom­pro­gramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Ver­gleich zwi­schen Israel und dem Iran. »Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atom­waffen? Ja. Aber gibt es Sank­tionen gegen diese Staaten? Nein«, erklärte der tür­kische Minis­ter­prä­sident, der mit seiner israel­kri­ti­schen Haltung in der ara­bi­schen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den west­lichen Ländern das Miss­trauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Aller­dings dürfte der Bun­des­kanz­lerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zen­trale Hürde für eine Auf­nahme in die EU liegt. Im Ankara-Pro­tokoll von 2005 wurde die Zoll­union zwi­schen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mit­glieder aus­ge­weitet – dar­unter Zypern. Die Türkei hat aber ent­gegen der EU-Vor­schriften bis heute seine Flug- und Schiffs­häfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die tür­kische Position hier nicht ändert, bleiben die Ver­hand­lungen über die EU-Mit­glied­schaft blo­ckiert und Merkel kann sich auf der Position aus­ruhen, dass deshalb die auch in der Regie­rungs­ko­alition kon­tro­verse Frage, ob die Türkei über­haupt in der EU auf­ge­nommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vor­sit­zende ver­neint Merkel diese Frage und pro­pa­giert statt­dessen ihre Vor­stellung einer pri­vi­le­gierten Part­ner­schaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese pri­vi­le­gierten Bezie­hungen bereits Rea­lität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei aus­ge­sprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koali­ti­ons­partner zu suchen. So sieht der liberale Euro­pa­po­li­tiker Alex­ander von Lambs­dorff im Interview mit dem Deutsch­landfunk »nach wie vor poli­tische Gründe, die gegen eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei sprächen«. Lambs­dorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus reli­giösen Gründen aus der EU fern­halten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklä­rungen gegen eine EU-Mit­glied­schaft ver­graulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambs­dorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innen­po­li­tische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finan­zi­ellen Hilfe für Grie­chenland prä­sen­tierte sich Merkel auch in der Türkei als Poli­ti­kerin eines selbst­be­wussten Deutschland. Die große Auf­merk­samkeit für einen eigentlich sehr gewöhn­lichen Staats­besuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​3​6​3​/​1​.html

Peter Nowak

Rechte in Italien gestärkt

Ber­lusconi hat sich wieder einmal durch­ge­setzt Bei den Regio­nal­wahlen hat die ita­lie­nische Rechts­re­gierung trotz geringer Wahl­be­tei­ligung Stim­men­ge­winne zu ver­zeichnen. In 13 von 20 Regionen war am ver­gan­genen Sonntag und Montag gewählt worden. Elf dieser Regionen wurden seit 2005 von Mit­telinks-Koali­tionen und zwei von der Rechts­ko­alition regiert. Bei den jüngsten Wahlen übernahm die Rechte die bisher von einer Mitte-Links-Koalition regierten süd­lichen Regionen Kala­brien und Kam­panien. Im nord­ita­lie­ni­schen Venetien gewann die rechts­po­pu­lis­tische Lega Nord erstmals eine Provinz. Auch in Piemont und Latium setzte sich das rechte Lager durch. Durch die Stim­men­ge­winne der Lega Nord ver­schiebt sich auch die Achse innerhalb der ita­lie­ni­schen Regie­rungs­ko­alition noch weiter nach rechts. Die immer wieder durch ras­sis­tische Aus­fälle auf­ge­fallene Lega Nord wird ihren Ein­fluss auf die Regie­rungs­po­litik stärken. Sie kon­kur­riert dort mit den Erben der Post­fa­schis­ti­schen um Fini, die sich um ein Image als seriöse Kon­ser­vative bemühen und dabei von dem Pro­vo­ka­ti­onskurs der Lega Nord gestört fühlt. Ber­lusconi wie­derum, der mit Fini um den Kurs der Regie­rungs­partei Haus der Freiheit kämpft, ver­sucht die Streit­hähne gegen­ein­ander aus­zu­spielen, um mög­lichst unge­stört wei­ter­re­gieren zu können. Das Wahl­er­gebnis ist für die liberale und linke Oppo­sition Ita­liens eine erneute Schlappe. Die von ihnen erhofften Stim­men­ge­winne sind aus­ge­blieben. Dabei war die Gele­genheit nie so günstig, dem Ber­lusconi-Lager eine Nie­derlage bei­zu­bringen. Durch eigene Schuld ver­passte die Regie­rungs­partei in zwei Regionen die Regis­trierung und konnte bei den Wahlen nicht antreten. Der erneute Versuch Ber­lus­conis, sich durch Geset­zes­än­de­rungen Immu­nität in seinen juris­ti­schen Ver­fahren zu sichern, stößt auf Kritik. Hinzu kamen neue Vor­würfe, Ber­lusconi habe per­sönlich ver­hindert, dass die regie­rungs­kri­tische Sendung Annozero im staat­lichen Fern­sehen RAI aus­ge­strahlt wird. In den letzten Tagen nahm die Ner­vo­sität im Regie­rungs­lager zu, was sich in Wut­aus­brüchen gegen kri­tische Jour­na­listen aus­drückte. Das jüngste Wahl­er­gebnis machte einmal mehr deutlich, dass der Erfolg der Rechten, die eng mit dem Schwinden der pro­le­ta­ri­schen Milieus und den Indi­vi­dua­li­sie­rungs­ten­denzen in der Gesell­schaft ver­bunden ist, ein dau­er­haftes Phä­nomen in Italien ist.

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Peter Nowak