Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.

Immo-Clan gegen Remmo-Clan

2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben. Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. E

Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“ Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur …

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Eine Initiative meint es ernst mit der Parole "Wir kaufen uns die Stadt zurück" und manche wittern schon Sozialismus

Neue Hürden beim Volksbegehren in Berlin

Aus dem Hause des SPD-Innensenators kommen jetzt auch neue juristische Hürden. Dort wird die Rechtsauffassung vertreten, ein Volksbegehren könne den Senat nicht zum Erlass von Gesetzen auffordern. Das aber ist der Inhalt des aktuellen Volksbegehrens. Dort wird kein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung gestellt, sondern der Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen. Diese Rechtsauffassung hätte auch über das aktuelle Volksbegehren hinaus Konsequenzen, betonen die Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen:

„Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.“ Mit diesem Slogan wirbt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf ihrer Webseite für ihr Volksbegehren. Der Slogan ist im klassischen Sinne populistisch. Denn zunächst einmal würde eine Umsetzung …..

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