Die Gewerkschaft Verdi hat einer ihrer eigenen Betriebsgruppen die Internetseite abgestellt. Die Gruppe hatte antimilitaristische Unis gefordert.

Konflikt unter Linken

Be­ob­ach­te­r*in­nen der Gewerkschaften sprechen von einem Konflikt unter Gewerkschaftslinken. Schließlich agieren im Verdi-Landesbezirk Berlin längst nicht mehr rechte Sozialdemokrat*innen, sondern Linke, die teilweise länger in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv waren. Dazu gehört der Pressesprecher von Verdi-Berlin Kalle Kunkel. Er erklärte gegenüber der taz, dass der Vorstand der FU-Gewerkschaftler*innen sich über gewerkschaftliche Vereinbarungen hinweg gesetzt und Forderungen für die nächste Tarifrunde auf ihrer Homepage veröffentlicht habe.

Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der FU-Berlin hatte mehrere Jahre eine eigene Homepage. Doch wer aktuell www.verdi-fu.de anklickt wird auf die Internetpräsenz des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von Verdi-Berlin-Brandenburg weitergeleitet. Denn vor wenigen Tagen wurde die Homepage der Betriebsgruppe von der Verdi-Landesfachbereichsleitung vom Netz genommen. Das sorgte bei linken Ge­werk­schaft­le­r*in­nen …

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Die Verdi-Betriebsgruppe der Freien Universität fordert eine stärkere antimilitaristische Praxis am Campus

Freie Universität Berlin: Forschung in Zeiten des Krieges

»Schon jetzt sehen wir, dass weniger Mittel in sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte und Fächer fließen, die für die technologische Hochrüstung keinen Nutzen haben.," heißt es in der Erklärung der Verdi-Betriebsgruppe an der FU Berlin

Im Zuge der militärpolitischen sogenannten Zeitenwende entstehen in der Rüstungsindustrie neue Arbeitsplätze und neue Fabriken. Zivile Industrie wird für die Waffenproduktion umgerüstet. Auch in Berlin. Das gefällt nicht allen. So wendet sich …

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An der Freien Universität wehrt sich ein aktiver Gewerkschafter gegen eine Abmahnung

Freie Universität Berlin: Antifaschismus oder Schmähkritik

Anlass für den strittigen Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe war eine Kundgebung vor dem Bundestag gegen den Rechtsruck in Deutschland am 3. Februar 2024. Es war die Zeit nach dem Bekanntwerden eines rechten Geheimtreffens von Mitgliedern von AfD, Werteunion und Wirtschaft. Dagegen sind vor einem Jahr in der ganzen Republik Hunderttausende auf die Straße gegangen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss sich mit einem Streit zwischen der Freien Universität (FU) Berlin und der Gewerkschaft Verdi beschäftigen. An der FU waren Beschäftigte der Verdi-Betriebsgruppe abgemahnt worden, weil sie in einem Aufruf für eine Kundgebung gegen den Rechtsruck auch die FU kritisiert haben. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte eine Klage gegen die Abmahnung eines Beschäftigten ab und wertete den Aufruf als »Schmähkritik«. Das betroffene Verdi- und Personalratsmitglied hat nun Berufung eingelegt. In dem strittigen Aufruf zu einer Kundgebung vor etwa einem Jahr hatte die Verdi-Betriebsgruppe der FU vorgeworfen, …

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Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der FU Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Die Klagen vier weitere Vorstandsmitglieder der Verdi-Betriebsgruppe gegen ihre jeweiligen Abmahnungen laufen noch. Das Verhältnis zwischen dem FU-Präsidium und der Verdi- Uni-Gruppe gilt seit Jahren als konfliktreich und gestört. Die Gewerkschafter*innen monieren immer wieder, dass ihr Arbeitgeber Tarifverträge nicht einhält und die Mitbestimmung bekämpft.

Das Arbeitsgericht wies die Klage des Gewerkschafters gegen seine Abmahnung nun zurück. Anlass der Abmahnung war ein …

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Söder vorn bei AfD-Politik ohne AfD-Parteibuch: Erst trifft das Bezahlkarten-System Geflüchtete. Welche Gruppe könnte die nächste sein? Ein Kommentar.

Bevormundung statt Bargeld: Asylpolitik als Versuchsfeld für Angriffe auf Freiheitsrechte

So rühmt sich Söder, dass er die Bezahlkarte schon einführt, während dies in anderen Bundesländern und Landkreisen noch geprüft wird. Es ist schon erstaunlich, dass bei den gegenwärtigen Protesten "gegen Rechts" der Kampf gegen diese massive Verschlechterung für Geflüchtete nicht viel zentraler im Mittelpunkt steht. Kann jemand wirklich glaubwürdig gegen die AfD demonstrieren und dann nichts dagegen haben, wenn Teile von deren Programm von den Mitte-Parteien umgesetzt werden?

„Söder knallhart“ titelte Bild am Wochenende. Schnell wurde klar: Es geht um …

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