»Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen«

Eine Woh­nungs­räumung in Berlin sorgt für mas­siven Wider­stand

Der Ber­liner Stadtteil Kreuzberg war gestern Morgen im Aus­nah­me­zu­stand wie sonst nur am 1. Mai. Ein großes Poli­zei­auf­gebot sperrte mehrere Straßen ab, die U‑Bahn wurde unter­brochen und das Knattern eines Hub­schraubers war schon von Weitem zu hören. Der Grund war ein Ereignis, das im Europa der Krise eigentlich all­täglich ist. Nach einem jah­re­langen Rechts­streit mit ihren Haus­ei­gen­tümer um Miet­erhö­hungen sollte die seit 30 Jahren in der Lau­sitzer Straße woh­nende Familie G. zwangs­weise aus ihrer Wohnung geräumt werden.

Doch während solche Räu­mungen meistens völlig unbe­achtet voll­zogen werden, suchte die Familie G. die Öffent­lichkeit. »Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen«, begründete Ali G. seinen Schritt an die Öffent­lichkeit. Soli­da­rische Nachbarn und soziale Initia­tiven unter­stützten sie und ver­hin­derten durch eine Blo­ckade im Oktober letzten Jahres den ersten Räu­mungs­versuch. Ein zweiter Termin im letzten Dezember wurde abgesagt. Gestern wurde nun die Räumung mit einem mas­siven Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzt. Schon um 6 Uhr stand ein großes Poli­zei­auf­gebot vor dem Haus. Doch die Pro­tes­tierer waren schneller und blo­ckierten den Haus­eingang. Die Polizei fand aller­dings einen Zugang über eine Neben­straße. Trotzdem zeigte sie ihre Macht und räumte die Straße. Im Anschluss bildete sich eine Spon­tan­de­mons­tration durch den Stadtteil, die mehrmals von der Polizei gestoppt wurde.

Mie­ter­be­wegung dürfte weiter wachsen

Obwohl die Räumung nicht ver­hindert werden konnte, sprachen die Akti­visten von einem Erfolg. »Die mas­sen­hafte Teil­nahme an den Pro­testen zeigt, dass die Men­schen sich davon nicht abschrecken lassen«, erklärte Davis Schuster von der Initiative »Zwangs­räumung blo­ckieren«. Auch Ali G. äußerte sich erfreut über die große Unter­stützung. »Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung voll­zogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Soli­da­rität erfahren haben.«

Tat­sächlich hat die massive Mobi­li­sierung gezeigt, dass Akti­ons­formen wie Blo­ckaden, die lange Zeit vor allem gegen rechte Treffen zur Anwendung kamen, auch auf dem sozialen Feld möglich sind. In den letzten Wochen wurde in Berlin flä­chen­de­ckend zu der Aktion auf­ge­rufen.

Selbst nach der mit Poli­zei­gewalt durch­ge­setzten Räumung dürfte die Mie­ter­be­wegung weiter wachsen. In den letzten Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffent­lichkeit gewandt und konnten durch poli­ti­schen Druck schon im Vorfeld Erfolge erreichen. Auch die Ber­liner Blockupy-Plattform, die sich für die Mobi­li­sierung zu den dies­jäh­rigen Kri­sen­pro­test­tagen Ende Mai nach Frankfurt gegründet hat, rief zur Räu­mungs­ver­hin­derung auf. Schließlich macht sich die Krise bei vielen Men­schen eher in stei­genden Mieten als am Dax-Kurs bemerkbar. In diesem Sinne ist der Wider­stand gegen die Zwangs­räumung, genau so wie die seit mehr als 8 Monaten bestehende Mieter-Pro­test­hütte am Kott­buser Tor Kri­sen­protest im Alltag. Auch in Spanien oder Groß­bri­tannien werden nicht mehr bezahlbare Miete oder Zwangs­räu­mungen zu einem Thema vieler Men­schen und erzeugen Wider­stand.

Umkämpfte Treff­punkte real und im Netz

Der Wider­stand braucht Räume im Internet und im Stadtteil. Mit dem Irving Zola Haus gibt es in einer besetzten Schule in Kreuzberg ein selbst­or­ga­ni­siertes Stadt­teil­zentrum. Das Interesse der Nachbarn ist groß, wie dies auf Ver­an­stal­tungen zu sehen war, bei denen der Wider­stand gegen die Miet­erhöhung im Mit­tel­punkt stand. Das hängt damit zusammen, dass im Stadtteil Kreuzberg ein soli­da­ri­sches Umfeld exis­tiert, dass solche Mie­ter­pro­teste wie heute möglich macht. Die genannten unter­schied­lichen Treff­punkte dienen als Räume, in denen sich die Nachbarn ken­nen­lernen und aus­tau­schen können. Das macht auch deutlich, dass sich Pro­teste wie in Kreuzberg nicht beliebig auf alle anderen Stadt­teilen erweitern können.

Aller­dings gibt es auch in anderen Ber­liner Stadt­teilen wie in Neu­kölln Mie­ter­wi­der­stand. Dabei sind neben Nach­bar­schafts­treff­punkten auch Inter­net­foren eine wichtige Kom­mu­ni­kation, die auch immer bedroht und manchen Eigen­tümer ein Dorn im Auge sind. Dass erfuhren die Bewohner der einer Straße, die das Blog [http://​wil​libald​-alexis​-strasse34​.blogspot​.de] betreiben. Ihr Pro­vider in den USA sollte Aus­künfte über die Autoren des Blogs geben, was dieser ver­wei­gerte. Es wird sich auch zeigen, ob neben den Pro­testen gegen hohe Mieten auch das Hartz IV-Régime und der boo­mende Nied­rig­lohn­sektor in den Blick genommen werden. Schließlich wird die Miete für viele Men­schen auch deshalb zum Problem, weil ihr Ein­kommen sinkt.
Peter Nowak

Mein Block, meine Blockade

Für die Ber­liner Mie­ter­be­wegung ist die Win­ter­pause vorbei. Mehr als 400 Men­schen betei­ligten sich am Samstag an der ersten Demons­tration im neuen Jahr. Auch eine neue Parole riefen die Akti­visten auf ihrer kurzen Route durch Kreuzberg: »Die Gülbols bleiben in der Lause, die Polizei, die geht nach Hause!« Gemeint ist die Familie Gülbol aus der Lau­sitzer Straße 8, die zum Symbol des neuen Ber­liner Mie­ter­wi­der­stands geworden ist. Nach jah­re­langem Rechts­streit mit ihrem Haus­ei­gen­tümer André Franell war ihnen der Miet­vertrag gekündigt worden, weil sie die Fristen zur Miet­nach­zahlung um einige Tage ver­säumt hatten. Sie klagten erneut, ver­loren jedoch in allen Instanzen, und so wurde ein Räu­mungs­termin ange­kündigt. Der­gleichen pas­siert eigentlich jeden Tag und meistens erfährt niemand davon. Doch die Gülbols gingen an die Öffent­lichkeit, eine Soli­da­ri­täts­in­itiative ent­stand und über 200 Men­schen ver­hin­derten im ver­gan­genen Oktober mit einer Blo­ckade die ange­setzte Räumung.

Ein zweiter Termin wurde im Dezember von der Justiz abgesagt. Doch am 14. Februar dürfte es ernst werden. Das Bündnis »Zwangs­räumung blo­ckieren« ist vor­be­reitet und orga­ni­sierte mehrere Blo­cka­de­trai­nings. Selbst wenn die Räumung mit Poli­zei­gewalt durch­ge­setzt werden sollte, dürfte die Mie­ter­be­wegung weiter an Stärke gewinnen. In den ver­gan­genen Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffent­lichkeit gewandt und konnten durch poli­ti­schen Druck einige Erfolge erzielen. Auch die Ber­liner Blockupy-Plattform ruft zur Räu­mungs­ver­hin­derung auf. Eine kluge Ent­scheidung, wie es scheint – schließlich spüren viele Men­schen die Krise gerade in Form stei­gender Mieten. In diesem Sinne lassen sich der Wider­stand gegen die Zwangs­räumung wie auch die Mieter-Pro­test­hütte, die seit acht Monaten am Kott­busser Tor steht, als eine Form des Kri­sen­pro­tests im Alltag ver­stehen.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​0​7​/​4​7​1​5​1​.html
Peter Nowak