Juristische Schlappe für FPÖ

Erster Erfolg für Erfurter Filmpiraten im Streit mit österreichischer Rechtspartei

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Demons­tranten pro­tes­tieren in Wien gegen den Aka­de­mi­kerball der FPÖ
Foto: dpa/​Herbert P. Oczeret

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg hat das Erfurter Kol­lektiv Film­pi­raten gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reich (FPÖ) erzielt. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die womöglich die Existenz des Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte, das der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nahe­steht. Die rechte Partei hatte die Film­ak­ti­visten vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten lediglich ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt.

In dem Fall ging es um ein Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte dem Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von einer Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die CC-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, sagte der Video­jour­nalist Jan Smendek vom Verein der Film­pi­raten dem »neuen deutschland«.

Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine Retour­kutsche der rechten Partei. Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material sei in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehe, erklärte Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung. Der Richter äußerte auch Ver­ständnis dafür, dass durch die Ver­wendung des Mate­rials durch die FPÖ der falsche Ver­dacht ent­stehen könnte, dass die anti­fa­schis­ti­schen Film­pi­raten die Bericht­erstattung der rechten Partei billige.

Jan Smendek nannte die Abweisung der FPÖ-Klage einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Doch noch sei es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. Denn die FPÖ hat Berufung gegen das Urteil ein­gelegt. Der juris­tische Streit geht also weiter. Die Film­pi­raten seien ein kleiner Verein, für den ein teures und zeit­auf­wen­diges Ver­fahren schwierig sei, erklärt Smendek. »Wahr­scheinlich ist dies genau die Intention der FPÖ

Er ver­weist auf die hohen Gerichts­kosten, die den Film­pi­raten durch das Ver­fahren bereits ent­standen seien. »Nur durch eine Spen­den­kam­pagne konnten wir das durch­stehen«, so der Video­jour­nalist.

Auch in Öster­reich über­zieht die FPÖ linke Kri­tiker mit Klagen, bei­spiels­weise die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und den öster­rei­chi­schen Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giere. »Die durch die öster­rei­chische Par­tei­en­fi­nan­zierung sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen«, ver­mutet ein Autor in der »Links­wende«.

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Peter Nowak