Soliaktionen für Südeuropa

Gewerkschaften und linke Gruppe wollen Streikende unterstützen
Anlässlich des geplanten Generalstreiks in Südeuropa in der kommenden Woche finden in Deutschland in zahlreichen Städten Solidaritätsveranstaltungen statt.

In mehreren südeuropäischen Ländern wird am 14. November zum Generalstreik gegen die Krisenpolitik aufgerufen. In Portugal, Italien und Griechenland, Zypern und Malta wird für den ersten europaweiten den ersten europaweiten Generalstreik schon seit Monaten unter dem Kürzel N14 mobilisiert. In Deutschland hingegen wurde noch vor wenige Wochen auf der Internetplattform Indymedia darüber geklagt, dass hierzulande der Aktionstag wohl mal wieder verschlafen werde. Doch mittlerweile hat sich das Bild geändert. In zahlreichen Städten, darunter in Berlin, Köln und Frankfurt/Main finden am 14. November Solidaritätsveranstaltungen mit den Streikenden in Südeuropa statt. Organisiert werden sie von Bündnissen und Gruppen, die sich schon bereits in den vergangenen Monaten an Krisenprotesten in Deutschland beteiligt haben. Dazu gehört unter Anderem das Blockuppy-Bündnis, das im Mai 2012 von der Polizei stark behinderte europaweite Aktionstage in Frankfurt/Main organisiert hat. Auch das M31-Bündnis, das den antikapitalistischen Aktionstag am 31.März zur Zentrale der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt/Main eingeladen hatte, will sich wieder an den Protesten beteiligen. In den letzten Wochen gab es in linken Kreisen Kritik, dass nach dem als Erfolg eingeschätzten Aktionstag am 31.März von dem Bündnis wenig zu hören war. Dabei wurde vor den Aktionstag der Anspruch formuliert, dass er der Beginn europaweiter Proteste werden soll. Damit wird auch eine Problematik der Krisenproteste in Deutschland deutlich. Weil die Gruppen meistens wenig lokale Verankerung haben, gehen die Aktionen oft an die finanzielle und zeitliche Substanz der Aktivisten. Daher ist nach der Großdemonstration oft wenig Zeit für weitergehende Aktivitäten.
Kooperation mit den Gewerkschaften
Bei den Aktionen zum 14. November wird von vielen linken Gruppen die Kooperation mit dem DGB gesucht. So hat in Berlin das Griechenlandkomitee, das dort die Proteste vorbereitet, sogar die eigene Kundgebung vorverlegt, nachdem auch der DGB-Berlin zu den Protesten aufgerufen hat. „Der Berliner DGB hat gebeten, die Aktionen am 14.11. gemeinsam durchzuführen. Das Griechenlandsolidaritätskomitee und die unterstützenden mehr als 20 Organisationen entsprechen diesem Wunsch“, beschreibt Komiteemitglied Michael Prütz gegenüber nd die Kooperation. Um 15 Uhr veranstaltet der DGB auf dem Pariser Platz eine Solidaritätskundgebung mit den Generalstreiks in Südeuropa, auf der auch ein Vertreter des Griechenlandsolidaritätskomitees spricht. Dafür ruft der DGB ruft zur anschließenden
Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses auf und hält dort einen Redebeitrag. Diese Art der Zusammenarbeit zwischen DGB und linken Gruppen ist auch in anderen Städten geplant. Allerdings gibt es von linken Gruppen auch Kritik an der Haltung der Gewerkschaften. Sie beziehen sich dabei auf eine Erklärung der IG-Metall mit dem Titel „Für ein krisenfreies Deutschland und ein solidarisches Europa“ vom 19. Oktober. Dort wird auf die Krisenproteste mit keinen Wort eingegangen, dafür aber der Wirtschaftsstandort Deutschland als „Lokomotive, die viel Rauch ausstößt und auf Touren ist, bezeichnet. Gefordert wird von IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber, dass diese dampfende Lokomotive mit Lohnerhöhungen und Förderprogrammen weiter Dampfen soll. . Ganz andere Akzente setzt hingegen die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft FAU in ihrem Aufruf zum Aktionstag.
Gegen einen europaweiten Angriff auf die Arbeiterklasse hilft kein
nationales Kleinklein, heißt es dort. Ein (teil-)europäischer Generalstreik wäre ein historischer Meilenstein.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/803535.soliaktionen-fuer-suedeuropa.html
Peter Nowak