Die Angriffe auf kämpferische Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften rei- hen sich ein in eine Politik des auto- ritären Liberalismus, der auch von den Parteien der Mitte verfochten wird. Da- gegen helfen keine Appelle, doch wider zu Sozialpartnerschaft zurückzukeh- ren. Dagegen bräuchte es eine Bewegung mit der klaren Parole "Hände weg vom Streikrecht"
Es dürfte für Verdi eines der größ- ten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen ›Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung‹ will die Gewerkschaft für die 7.000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden«, schrieb Christian Lelek am 25.4.2024 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Tatsächlich hatte Verdi in den folgenden Monaten die Mobilisierung in den Kitas noch weiter erhöht. Dabei war die Kampfbereitschaft bei den Beschäftig- ten groß, obwohl der mediale Gegenwind stark war. Das Bild von den Eltern, die nicht zur Arbeit konnten, weil die Kitabeschäftigten in den Arbeitskampf getreten sind, wurde überall verbreitet. Doch es gab auch öffentliche Unterstützung für die Kolleg*innen. Auch einige Elterninitiativen unterstützten in Berlin auf einer Kundgebung wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn die Kita-Beschäftigen. Doch der lange vorbereitete Arbeitskampf sollte nie stattfinden. Denn wenige Tage vor dem Beginn …
Es ist zu wünschen, dass der Text auch von Menschen disku-tiert und kritisiert wird, die schon in vielen Bereichen solche Alternativen aufzubauen versuchen, auch wenn sie sie nicht ZAD nennen sollten.
Ein 1.650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der französischen Bretagne beschäftigt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaak- tivist*innen. In der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch den Widerstand von Bewohner*innen der Region mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt einem neuen Airport wird dort jetzt weiterhin Gemüse angebaut. Dieser erfolgreiche Kampf hat die beiden Politikwissenschaftler Michael Hirsch und Kilian Jörg zu einer Flugschrift inspiriert, in der sie dafür plädieren,…
»Der Senat entzieht dem Bezirk die Planungshoheit und treibt damit Projekte voran und die Mieten und Lebenshaltungskosten im Kiez weiter in die Höhe,« sagt Timo Steinke von der Stadtteilinitiative Wem gehört der Laskerkiez? Für den 5. September ist im »About Blank« eine Podiumsdiskussion zu Widerstandsstrategien gegen die Gentrifizierung im Kiez geplant. Am 11. Oktober soll es unter dem Motto »Der Kiez hat genug« eine Demonstration gegen die Gentrifizierungspläne geben. Sie soll um 15 Uhr an der S-Bahnstation Warschauer Straße starten.
Heißes Pflaster, laute Parolen: Etwa 50 Menschen hatten sich am Donnerstagabend vor der Geschäftsstelle der Berliner SPD in der Müllerstraße im Wedding versammelt. Es waren vor allem Bewohner*innen des Laskerkiezes in Friedrichshain. Sie trotzten der hochsommerlichen Hitze und wollten ihren Protest vor der Zentrale der Partei ausdrücken, die in Berlin den Senator für Bauen und Stadtentwicklung stellt. Die Senatsverwaltung hatte vor einigen Wochen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei …
ür einige Wochen wurde der Wrangelkiez ein Laboratorium für Solidarität in den Städten«, sagt der Stadtsoziologe und Filmemacher Matthias Coers. »›Unser Kiez ist nicht euer Casino‹ – dieser Slogan auf einem unserer ersten Plakate traf einen Nerv in der Nachbarschaft«, sagt Philipp Vergin von der Initiative Bizim Kiez.
Sommer 2015: Mitten in der Urlaubszeit versammelten sich zwischen Ende Juni und Ende August an jedem Mittwochabend Anwohner*innen in der Kreuzberger Wrangelstraße – zu Beginn in niedriger dreistelliger Zahl, im August zu Tausenden. Sie protestierten dagegen, dass ein im Kiez bekannter Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 verschwinden sollte, weil der Hauseigentümer den Mietvertrag nicht mehr verlängern wollte. Der Laden nannte sich Bizim Bakkal, türkisch für unser Lebensmittelladen. In den Medien wurden die Proteste im Wrangelkiez als Bizim-Bakkal-Bewegung bezeichnet. Schließlich wurde daraus die …
Die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft unterstützt kontinuierlich den Widerstand von Mieter/innen. Die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft trifft sich jeden 1. Montag im Monat, 18 Uhr im Café Wostok, Weitlingstraße 97 E-Mail: lichtenberg@bmgev.de
Natürlich spielten auch mietenpolitische Aktivitäten außerhalb von Lichtenberg auf dem Treffen eine Rolle. So mobilisierten Mitglieder der Bezirksgruppe für die Demonstration gegen
den Immobilientag am 4. Juni, an der auch einige Aktive mit einem Transparent teilnahmen. Kurz wurde über die Besetzungsversuche am letzten Maiwochenende in verschiedenen Stadtteilen geredet, die aber von der Polizei schnell geräumt wurden. Mit den Besetzungen sollte auf den Leerstand von gut erhaltenen Gebäuden aufmerksam gemacht werden.
Im Stadtteilzentrum Wostock in der Lichtenberger Weitlingstraße trifft sich immer am ersten Montag im Monat die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). 10 Menschen sitzen diesmal um den Tisch und arbeiten in knapp zwei Stunden konzentriert die umfangreiche Tagesordnung ab. Im Zentrum steht der Widerstand von Mieter/innen gegen die Praktiken von Wohnkonzernen in Lichtenberg, der in den letzten Jahren von der Bezirksgruppe unterstützt wurde und wird. So haben BMG-Mitglieder zu Versammlungen in den betroffenen Häusern eingeladen. Es geht um Bewohner/innen in der Hauptstraße/Ecke Schlichtallee, der Metastraße und der Konrad-WolfStraße. Die Auseinandersetzungen ziehen sich bereits über mehrere Jahre hin, und die aktuelle Entwicklung steht regelmäßig auf der Agenda der Treffen der Bezirksgruppe Lichtenberg. Bei dem Treffen Anfang Juni stand das Thema Mietminderung während der …
Die Mieter/innen, von denen keine/r namentlich genannt werden will, betonen auf Nachfrage, dass sie nicht prinzipiell gegen energetische Modernisierungen sind, wenn dadurch tatsächlich fossile Ressourcen eingespart würden. Das sei aber bei dem Häuserblock nicht der Fall. Zu den dort geplanten energetischen Maßnahmen gehört der Einbau von Doppelfenstern, eine Fassadendämmung und die Umstellung der bisherigen Gas-Etagenheizungen auf Fernwärme
Im Kiez rund um die Muskauer Straße/Eisenbahnstraße findet man noch ein Stück altes Kreuzberg. Dort gibt es Häuser, die nicht ausschauen wie aus den Werbeprospekten der Immobilienindustrie. An den Türen findet man politisches Graffiti und Aufkleber. Doch man merkt auch schon Spuren der Gentrifizierung und Aufwertung in der Gegend. „Kiez-Markthalle statt Luxus-Food-Halle“ steht auf einigen Transparenten, die aus den Fenstern hängen. Sie erinnern an die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Markthalle in der Eisenbahnstraße. Soll sie weiterhin für alle Menschen erschwingliche Waren des täglichen Bedarfs verkaufen oder nur Produkte für die Menschen mit viel Geld? Darum ging die Auseinandersetzung. Denn die Anwohner/innen wissen: Wenn es keine Läden mehr für Menschen mit wenig Geld gibt, verschwinden auch sie bald aus den Kiezen. In vielen der Häuser in dem Areal hat die Verdrängung längst begonnen. Aber die Mieter/innen lassen sich nicht so einfach vertreiben. Ein Beispiel ist der Häuserblock …
Eske Woldmer vom Refrat der HU warnt vor zu viel Optimismus: „So viele Tipps haben wir auch nicht, und die Lage ist katastrophal.“ Letztendlich müsse es darum gehen, dem Berliner Senat „möglichst viel Druck zu machen“. Damit spricht sie an, dass auch die Wohnungsnot von Studierenden – wie die von allen betroffenen Menschen – nur gesellschaftlich behoben werden kann. „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende muss von der Politik gefördert werden. Wenn das Thema nicht auf politischer Ebene angegangen wird, wird sich die Lage in den kommenden Semestern noch mehr verschlechtern“, betont Woldmer.
Das Semester hat begonnen, und vor allem für Studierende aus anderen Städten stellt sich die bange Frage: Wie finde ich in Berlin eine Wohnung? Denn die wenigsten können auf Elternhäuser bauen, die das Problem mit dem Kauf einer Eigentumswohnung lösen können oder problemlos hohe Mieten übernehmen. Für diese Klientel ist gesorgt: In der letzten Zeit wurden in vielen Stadtteilen…
„Wir beobachten seit über vier Jahren, wie der Kiez immer mehr von Luxusbüros, Eigentumswohnungen und Wohnungen auf Zeit überschwemmt wird, während wichtige Infrastruktur wie Spätis, Ärzte oder Apotheken geschlossen werden“, sagt Timo Steinke von der Nachbarschaftsinitiative „Wem gehört der Laskerkiez“, Die Kritiker*innen wollen es nicht bei Appellen belassen und „regelmäßige Proteste vor Ort organisieren“. Protestkundgebungen sind schon bis in den Oktober angemeldet
O’zapft is“ wird es auch dieses Jahr nicht nur in München heißen: Zum 19. Mal findet in Berlin ein Oktoberfest statt – gegen das nun Proteste angekündigt wurden. Denn das Event wurde aus …
Die Debatte über Deutschland am Trockenen bei Starkregen ist nur ein Beispiel dafür. Diese Kritik bedeutet gerade nicht, den Klimawandel zu bestreiten, aber es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklung ohne alarmistische Zuspitzungen zu beschrieben und vor allem auch immer wieder zu erwähnen, dass die konkreten Prozesse im weltweiten Klimageschehen viel zu kompliziert sind, um sie mit scheinbar griffigen Warnungen wie Dürresommer zu beschreiben.
„Deutschland auf dem Trockenen – Was tun, wenn das Wasser knapp wird?“ Das war der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk am 23. Juli. Konzeptioniert wurde sie schon in den wenigen heißen Junitagen, an denen das Thermometer über 30, teilweise auch über 35 Grad stieg. In diesen Tagen war die …
Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die Frage, wie die Proteste gegen Sozialabbau und Kürzungen mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus zusammengebracht werden können. »Jeder Cent, der für Waffen und die Bundeswehr ausgegeben wird, fehlt bei Finanzierung von Schulen, Kitas und Krankenhäuser«, stellte ein Sprecher des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart den Zusammenhang her. Für die Teilnehmer*innen der Kölner Konferenz ist klar, dass der Kampf gegen die Aufrüstung und der Kampf gegen die Sozialkürzungen zusammengehören.
»Kriegsvorbereitungen sabotieren«, »Den deutschen Militarismus bekämpfen« – diese und weitere Parolen auf großen Bannern schmückten am Samstag den großen Versammlungssaal des Bürgerhaus Stollwerck in Köln: In dem sozio-kulturellen Zentrum, das Anfang der 1980er Jahre aus einer Besetzung hervorgegangen war, tagte eine bundesweite Antimilitarismuskonferenz unter dem Motto »Krieg dem Krieg«.Diskutiert wurde dabei, wie man gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU sowie die steigende Kriegsgefahr aktiv werden könne – und es wurde festgestellt, dass es schon sehr viele Menschen an unterschiedlichen Punkten gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr aktiv sind. Doch oft sei die Bewegung noch zu zersplittert und werde zu wenig wahrgenommen. Das wollen die Organisator*innen des Kongresses von der bundesweiten …
Siegfried Mielke: »Hermann Scheffler (1884 – 1951). Reformer der Gewerkschaftspresse und Widerstandskämpfer gegen den NS«, Metropol Verlag 2025, ISBN: 978-3-86331-778-2, 193 Seiten, 19 Euro
Auch auf diese Auseinandersetzung unter Gewerkschafter:innen nach dem Nationalsozialismus geht Mielke im Buch ein. Ihm ist es gelungen, den Widerstand eines Gewerkschafters bekannt zu machen, ohne ihn auf ein Denkmal zu stellen. Die Würdigung von Schefflers Arbeit, die vor Jahrzehnten versandete, wird damit heute nachgeholt
Als »Reformer der Gewerkschaftspresse« wird Hermann Scheffler vom Historiker und emeritierten Politikprofessor Siegfried Mielke in einem kürzlich im Metropol Verlag erschienenen Band charakterisiert. Doch dass der Verlag den bisher weitgehend unbekannten Scheffler auf 194 Seiten würdigt, liegt vor allem daran, dass er …
»Viele Bewohner*innen im Lasker- und Rudolfkiez haben genug von immer mehr Hochhäusern und anderen Luxusprojekten. Sie haben aber auch genug von der Arroganz der Senatsparteien, die die Interessen der Investoren vertreten.«
Timo Steinke
»Wem gehört der Laskerkiez?«
Seit Wochen wird heftig über ein weiteres Hochhaus im Ortsteil Friedrichshain gestritten. Nach dem bereits fertigstellten Edge-East-Side-Tower, in dem sich Amazon eingemietet hat, und einem geplanten Hochhaus der Kurth-Gruppe auf dem RAW-Gelände soll nun ein 140 Meter hohes Gebäude im Rudolfkiez hinter dem S-Bahnhof Warschauer Straße errichtet werden. Die Kritik wuchs zuletzt, nachdem der Senat das …
atsächlich geht es bei der Euro-Einführung darum, ein weiteres europäisches Land die Bestimmung über die eigene Währungs-, Finanz- und Sozialpolitik zu nehmen. Das ist im Fall Bulgarien besonders wichtig, weil es dort auch historisch eine starke prorussische Strömung in der Bevölkerung gibt, die bei den Vorgaben aus Brüssel nicht bedingungslos mitzieht. Doch wenn Bulgarien erst den Euro eingeführt hat, schrumpfen die Möglichkeiten für eine eigenständige Wirtschaftspolitik auf Null. Dann kann Brüssel direkt mitregieren.
„Bulgarien darf den Euro einführen“ titelte der Spiegel. Und natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass „prorussische und nationalistische Kräfte“ darüber empört sind. Damit gab das Nachrichtenmagazin den Ton …
»Beweisen wir der Welt, dass die vereinte Arbeiterschaft durch die Vergangenheit belehrt, sich ihrer besten gewerkschaftlichen Tradition bewusst, gewillt ist, ein antifaschistisches Bollwerk zu schaffen.«
Vorbereitender Gewerkschaftsausschuss von Groß-Berlin am 5. Juni 1945
Offiziell waren die Nazis noch an der Macht, als es schon zu ersten Bestrebungen kam, die 1933 verbotenen Gewerkschaften neu zu gründen. Schon Anfang Mai 1945 beseitigten Gewerkschafter*innen die Trümmer am Werksgelände der Lorenz AG in Tempelhof und der Auto-Union in Spandau. In Charlottenburg bestimmten Reichsbahnangestellte kurz darauf erste Vertrauensleute. Mitte Mai, nur wenige Tage nach der deutschen Kapitulation, fand das …
Eine Streitschrift gegen die Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an. Es geht im Buch nicht primär um die wechselvolle Geschichte der ZAD in der Bretagne, diese ist vielmehr Ausgangspunkt der philosophischen und politologischen Überlegungen der Autoren. Ihr Ansatz ist auch als „radikaler Reformismus“ bekannt.
Ein knapp 1650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der Bretagne hielt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaaktivist*innen in Atem. Denn in der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region in Frankreich sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch Widerstand aus der Bevölkerung mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt eines neuen Airports wird dort …
