Heidemarie Schroeder über die Proteste gegen den E-Autohersteller Tesla in Grünheide und die unrühmliche Rolle der damaligen Landesregierung

Tesla in Grünheide: »Nicht mehr mit Fortschritt assoziiert«

Heidemarie Schroeder wurde 1953 in Leipzig geboren und arbeitete nach einem Studium der Zahnmedizin an der Berliner Charité als wissenschaftliche Assistentin im Physiologischen Institut der Charité, später dann als Zahnärztin. Als Anwohnerin engagierte sie sich gegen das Tesla-Werk in Grünheide und veröffentlichte im Februar 2025 das Buch »Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus« im Büchner-Verlag.

Wieso hat Sie das Tesla-Werk in Grünheide zu politischem Engagement herausgefordert?

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Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von As­sis­ten­z*in­nen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.

Mehr Geld für As­sis­ten­z*in­nen

 Wir haben gezeigt, dass behinderte Menschen nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können", sagt Astrid Z., Unterstützerin der Forderung nach Finanzierung des Tarifvertrags. Dass nun ausgerechnet am 3. Dezember, den Internationales Tag für die Rechte behinderter Menschen grünes Licht gegeben wurde, ist für sie eine besondere Genugtuung.

Bei den Be­su­che­r*in­nen des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Freude groß, als am Mittwochnachmittag die Erfolgsmeldung eintrifft: Die Entlohnung für die persönlichen As­sis­ten­z*in­nen ist gesichert. „Dafür haben wir seit fünf Jahren gekämpft“, sagt Astrid Z., die seit 9 Uhr morgens im Nebel und in der Kälte auf einer Mahnwache ausgeharrt hat, um die Po­li­ti­ke­r*in­nen dazu zu bringen, die Refinanzierung des Tarifvertrags für die Persönliche Assistenz endlich zu sichern. Die Gewerkschaft Verdi hatte …

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Trotz seltener Großdemos: Die Berliner Mieterbewegung ist aktiv und plant neue Proteste

Berliner Mietrebellion geht weiter

Wir werden am 5. September 2026 eine große Demonstration veranstalten. Der Termin wurde nicht zufällig auf einen Samstag zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelegt. «Dabei wird die Mietenbewegung ihre Rolle als außerparlamentarische Kraft klar betonen», kündigt Lenau an. «In einem Wahljahr sind die Ohren der Parteien am offensten. Aber uns nützen keine Wahlkampfreden, sondern wir brauchen eine Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes, eine Abschaffung der Eigenbedarfskündigungen, ein Ende der Obdachlosigkeit und eine klare Mietpreisregulierung», sagt Tim Lenau vom Mietenwahnsinn-Bündnis.

Fast wöchentlich melden die Medien, dass die Mieten in Berlin weiter steigen. Das sind schlechte Nachrichten für Mieter*innen, die nicht zur kleinen Gruppe der Vermögenden gehören. Doch wo bleiben die Proteste der Mietrebell*innen, die im vergangenen Jahrzehnt bundesweit bekannt wurden? …

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Die Gewerkschaft Verdi hat einer ihrer eigenen Betriebsgruppen die Internetseite abgestellt. Die Gruppe hatte antimilitaristische Unis gefordert.

Konflikt unter Linken

Be­ob­ach­te­r*in­nen der Gewerkschaften sprechen von einem Konflikt unter Gewerkschaftslinken. Schließlich agieren im Verdi-Landesbezirk Berlin längst nicht mehr rechte Sozialdemokrat*innen, sondern Linke, die teilweise länger in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv waren. Dazu gehört der Pressesprecher von Verdi-Berlin Kalle Kunkel. Er erklärte gegenüber der taz, dass der Vorstand der FU-Gewerkschaftler*innen sich über gewerkschaftliche Vereinbarungen hinweg gesetzt und Forderungen für die nächste Tarifrunde auf ihrer Homepage veröffentlicht habe.

Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der FU-Berlin hatte mehrere Jahre eine eigene Homepage. Doch wer aktuell www.verdi-fu.de anklickt wird auf die Internetpräsenz des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von Verdi-Berlin-Brandenburg weitergeleitet. Denn vor wenigen Tagen wurde die Homepage der Betriebsgruppe von der Verdi-Landesfachbereichsleitung vom Netz genommen. Das sorgte bei linken Ge­werk­schaft­le­r*in­nen …

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Der Protest gegen das Riesenaquarium geht auch nach dem Richtfest weiter

Rummelsburger Bucht: Protestwelle gegen Ocean Berlin

Ein ehemaliger Mieter der Hauptstraße 1–5 erinnerte in einem Redebeitrag an den Kampf um den Erhalt billigen Wohnraums. »Wir als Hausbewohner*innen hatten uns seit 2017 organisiert, bei der ›Bucht für alle‹ mitgemacht, Unterschriften für den Anwohner*innenantrag gesammelt, befristete Mietverträge von Mitbewohner*innen für unwirksam erklären lassen, sodass sie zu unbefristeten wurden«, sagte der Mieter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Hohe Kräne überragen die Großbaustelle an der Rummelsburger Bucht. An einem von ihnen hängt ein Kranz. Er erinnert an das Richtfest für das Riesenaquarium »Ocean Berlin«, das dort am vergangenen Wochenende gefeiert wurde. Am Samstag organisierte das Unternehmen Coral World zwei Besichtigungstouren für Interessierte. Doch die etwa 60 Menschen, die sich auf der anderen Seite der Baustelle bei regnerischem Herbstwetter versammelten, wollten nicht …

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Ein Bündnis berät in Berlin über Mittel gegen Eigenbedarf und die Umwandlung von Mietwohnungen. Viel Kritik gibt es am Umgang mit der Habersaathstraße.

Vorbereiten für den Ernstfall

Die Habersaathstraße ist nur ein Beispiel, wie Umwandlungen, Eigenbedarf und Zwangsräumungen die Wohnungsnot verschärfen. Dieser Dynamik will die AKS Gemeinwohl „bessere Unterstützung für Betroffene und ein starkes Bündnis mit klaren Forderungen“ entgegensetzen, betont Jannik Podehl von dem Verein, der sich als Schnittstelle zischen Mieter*innen, Politik und Verwaltung versteht und die Konferenz mit vorbereitet hat.

Die Wut ist groß: „Ich habe Anzeige erstattet, weil Sie die Be­woh­ne­r*in­nen der Habersaathstraße 40-48 in der Kälte allein lassen“, sagt Nicole Lindner vom Wohnungslosenparlament in Richtung von Ephraim Gothe. Der SPD-Stadrat für Stadtentwicklung in Mitte steht,  …

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Mietrebell Kalle Gerigk will ältere Mieter vor Zwangsräumungen schützen – und startet eine Petition

Petition gegen Eigenbedarfskündigungen für Mieter über 65

Am 24. November will Gerigk die Petition mit den Unterstützungsunterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben. Begleitet wird er dabei auch von Berliner Mietaktivisten, die von Eigenbedarfskündigungen Betroffene unterstützen. Dazu gehört die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«. Sie fordert ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen. Kalle Gerigk sieht keinen Widerspruch zu dem Anliegen der Petition: »Wir wollen mit dem Verbot der Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 65 die gesellschaftliche Debatte vorantreiben. Wir sehen die Forderung als ersten Baustein für ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen.«

Zu Jahresbeginn sorgte ein Gerichtsurteil bundesweit für Schlagzeilen und Empörung. Die 94-jährige Paula Hilsemer aus …

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Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel sucht nach Strategien des Widerstands – auch innerhalb der Gewerkschaften

Veto gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen

»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.

»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der ….

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Ak­ti­vis­ten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperati

Senatsverwaltung erfolgreich besetzt

Am kommenden Mittwoch wird ab 13.30 Uhr im Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrages beraten. Die As­sis­tenz­neh­me­r:in­nen und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen haben schon ihr Kommen angekündigt. „Bleibt stark“, ruft Assistenznehmer Henni und reckt die Faust in die Höhe. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, sagt Stenger.

Als die Be­set­ze­r:in­nen am Donnerstag gegen 14 Uhr freiwillig das Gebäude der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 10 verlassen, werden sie von den Un­ter­stüt­ze­r:in­nen mit Applaus begrüßt. Die am Mittwochmittag gestartete Besetzungsaktion hielt überraschend lange. Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte hatten einen Raum im Erdgeschoss der Behörde besetzt. Etwa 10 Personen waren laut Angaben der Be­set­ze­r:in­nen sogar über Nacht im Gebäude geblieben. Mit der Aktion forderten die Ak­ti­vis­t:in­nen eine …

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Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen As­sis­ten­t*in­nen.

Besetzung für gleichen Lohn

Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Ar­beit­ge­be­r*in­nen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.

 „Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …

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Senioren wollen Bezirks­politiker zur Unter­stützung ihrer Begegnungs­stätte bewegen

Berlin-Pankow: Stille Straße bleibt laut

Eveline Lämmer blickte mit großem Optimismus in die Zukunft: »Die Mitglieder unseres Vereins wollen ab Januar 2026 die Begegnungsstätte in eigener Trägerschaft übernehmen. Wir sind dazu bereit, wir haben dazu die Mittel, und wir werden das schaffen!« An die Politik haben die Senior*innen aber eine klare Forderung: »Wir wollen einen unbefristeten Nutzungsvertrag und wegkommen von den kurzfristigen, auf ein Jahr beschränkten Verträgen«, so Lämmer.

Ungewöhnliche Töne waren am Dienstagnachmittag im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow in der Fröbelstraße 7 zu hören. Einige Seniorinnen sangen und spielten auf der Ziehharmonika. Zwei Frauen hielten ein Transparent mit der Parole »Stille Straße wird laut« in die Höhe. Tatsächlich war der erste Tagesordnungspunkt auf der …

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Am 15. November demonstrieren Kritiker*innen gegen das geplante Riesenaquarium und die Verdrängung an der Bucht

Protest gegen Riesenaquarium an Rummelsburger Bucht

An diesem Tag laden die Investor*innen von »Ocean World« zu einer Baustellenbesichtigung ein. »Wir wollen den Besucher*innen zeigen, dass wir das Projekt wie die gesamte Gentrifizierung der Rummelsburger Bucht weiterhin ablehnen. Und wir wollen noch einmal deutlich machen, dass die Menschen, die hier vorher lebten, nicht widerstandslos gegangen sind«, sagt Fuchs. An der Kundgebung wollen auch Tierrechtler*innen teilnehmen. Sie sehen in Großprojekten wie »Ocean World« einen Beitrag zur Zerstörung der Meere und Korallenriffe und monieren, dass solche Vorhaben die Klimakrise verschärfen.

Rummelsburger Seeblick heißt eine kleine Straße an der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg. Doch der Blick fällt nicht auf einen See, sondern auf eine Baustelle. Dort soll ein umstrittenes Projekt entstehen. Es nennt sich »Coral World« oder auch »Ocean Berlin«. Dabei handelt es sich um ein …

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„Ocean Berlin“, früher „Coral World“, wächst – Kri­ti­ke­r*in­nen mobilisieren zur Demo an der Baustelle

Neues vom Aquarium-Hotel

Das Ozean-Hotel ist für das Mie­te­r*in­nen­bünd­nis ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung ihres Kiezes. Daher rufen sie am Eingang der Großbaustelle, An der Mole 1, am 15. November ab 12.30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf. An diesen Tag laden die In­ves­to­r*in­nen von Ocean Berlin zu einer Baustellenbesichtigung.

Die Gegend um die Rummelsburger Bucht in Friedrichshain ist mittlerweile vollständig bebaut. Neben Büros und Hotels gibt es auch einige Wohnhäuser im Besitz der Howoge. Direkt daneben befindet sich die letzte Großbaustelle auf dem Areal. Dort soll im nächsten Jahr das Projekt „Ocean Berlin“ – früher allgemein bekannt als …

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Engagierte Mieter/innen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich berlinweit vernetzt.

Kommunale Vermieter mit Schwachstellen

Es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind als Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft eine zentrale Säule der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Doch die LWU sind keineswegs Paradiese für Mieter/innen. „Die vielen Beschwerden in rekommunalisierten Quartieren sind unüberhörbar. Nachverdichtungsvorhaben treffen teils auf erbitterten Widerstand in den Nachbarschaften. Neue Vorgaben in der Baukultur und bei der klimaneutralen Modernisierung bringen weitere Herausforderungen“, sagt Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung. Heike Kasten-Nkongolo arbeitet seit …

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BMG-Bezirksgruppe Kreuzberg mit neuem Schwung.

Aktive Mieter/innen im Stadtteil

Ferner hätten Aktive der Bezirksgruppe auch bei den Veranstaltungsreihen „Wohnen in der Krise“ und „Vergessene Utopien des Wohnens“ mitgewirkt, sowie bei der Arbeit der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW), mit der die BMG wohnungsbaupolitische Initiativen im Interesse von Mieter/innen anstoßen will. Grischa Dallmer und LuiseFuchs sind sich jedenfalls sicher, dass die Kreuzberger Bezirksgruppe auch in Zukunft ein wichtiger Anlaufpunkt sein wird, um sich gegen die Zumutungen der Immobilienwirtschaft zu behaupten.

Wie kann ein längerfristiger Kampf für die Rechte der Mieter/innen gelingen? Darüber sprach ich mit zwei Delegierten der Kreuzberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). Grischa Dallmer ist schon mehrere Jahre aktiver Teil der Bezirksgruppe, auch in der Funktion als Delegierter. Luise Fuchs hingegen hat sich jetzt das erste Mal als Delegierte aufstellen lassen. Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte sie, sich zur Kandidatur entschlossen zu haben, weil sie festgestellt hat, dass sich bisher zu wenig Frauen in der BMG engagieren. Sowohl Fuchs als auch Dallmer bewerten es als positiv, dass sich Mieter/innen unterschiedlicher Hausgemeinschaften in Kreuzberg mit ihren Anliegen an die Bezirksgruppe wenden. Darunter war …

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