»Ach, wieder eine neue Galerie«, sagt eine ältere Frau, als sie die vielen Menschen vor dem Laden in der Böhmischen Straße in Berlin-Neukölln sieht. Tatsächlich befindet sich dort das »Museum des Kapitalismus« (MdK) und keine Galerie wie jede andere. Die Organisatoren sagen, dass es in Deutschland einmalig sei. »Es sind viele Bewohner aus der Nachbarschaft vorbeigekommen«, freut sich Johannes, der zum etwa zehnköpfigen Vorbereitungskreis gehört. Die meisten Beteiligten gehören der außerparlamentarischen Linken an. »Die Besucher sollen selbst ausprobieren und so erfahren, wie der Kapitalismus funktioniert«, sagt Mitorganisator Malte Buchholz. Die Besucherin Erika Buchholz ist vom Konzept angetan. »Zu viele Ausstellungen versuchen den Kapitalismus kompliziert zu interpretieren. Hier kann ich selber Wissen erarbeiten«, sagt die Erwerbslosenaktivistin. Die Ausstellung ist in die Bereiche Finanzen und kapitalistische Stadt aufgeteilt. Es gibt verschiedene interaktive Installationen. Die Besucher können eine Pumpe bedienen, die den Wirtschaftskreislauf symbolisiert, oder ausrechnen, was die Produzenten von Sportschuhen und T-Shirts im globalen Süden verdienen. In einer Ecke können sie eine Handyhülle und eine Shampoo-Flasche über einen Scanner ziehen, wie er an den Kassen der Warenhäuser benutzt wird. Im MdK informiert allerdings ein Text auf dem Bildschirm über die Ausbeutungsverhältnisse, auf denen die Herstellung der Produkte beruht. In den Ausstellungsräumen fallen einem viele ältere Monitore auf. Dort können die Besucher ein kurzes Statement über den Kapitalismus aufnehmen. Sollten diese kapitalismuskritischen Stellungnahmen repräsentativ sein, zählten FDP-Anhänger bisher wohl nicht zu den Besuchern. Aus finanziellen Gründen ist das MdK vorerst nur bis Mitte Juli geöffnet, aber die Organisatoren wollen sich für ein dauerhaftes »Museum des Kapitalismus« in Berlin einsetzen.
In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen.
Eine Initiative, die Schule macht: Vor knapp zwei Monaten haben Häftlinge in der Berliner JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Ein Mindestlohn und die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung sind die beiden zentralen Forderungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häftlinge in der JVA Tegel die Gründungserklärung unterschrieben. Nun laufen in den Haftanstalten Plötzensee, Willich und Aschaffenburg ebenfalls Vorbereitungen für eine Gewerkschaftsgründung. »Wir gehen davon aus, dass in weiteren Knästen eine unabhängige Inhaftiertenorganisierung im Rahmen der Gefangengewerkschaft möglich ist«, erklärt Gewerkschaftsmitbegründer Oliver Rast. Er ist von den Reaktionen positiv überrascht: »Es übersteigt unsere Erwartungen, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, unsere kleine Projektidee einer Gefangenengewerkschaft über die JVA Tegel hinaus auszudehnen«, betonte er.
Für den Gefangenbeauftragten des Komitees für Grundrechte und Demokratie Christian Herrgesell ist dieses große Interesse an einer Interessenvertretung im Gefängnis keine Überraschung. »Ich erhalte häufig Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne sowie die fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung klagen«, betont der Gefangenenbeauftragte. »Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch, nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem«, betont Herrgesell.
Davon sind auch Menschen betroffen, die in DDR-Gefängnissen inhaftiert waren. Dort waren Gefangene in das Rentensystem integriert. Seit dem BRD-Anschluss wird auch ihnen die Zahlung der Rente verweigert. Dabei gibt es auch in der BRD seit 1976 die gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung von Häftlingen in die Rentenversicherung. Doch passiert ist bisher nichts. Eine vom Komitee für Grundrechte initiierte Petition, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, ist in die parlamentarische Ausschüsse verwiesen worden.
Eine Gefangenengewerkschaft könnte sowohl beim Mindestlohn als auch beim Thema Rentenversicherung Druck machen. Daher gibt es mittlerweile starken Widerspruch gegen diese Initiative. So erklärte ein Beauftragter des Berliner Justizsenats als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Klaus Lederer, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt: »Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.« Die Arbeit und Entlohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar, lautet die Begründung. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Dirk Behrendt (Grüne) bestreitet der Sprecher des Berliner Justizsenats den Gefangenen auch die Gewerkschaftsfreiheit, weil kein Arbeitnehmerverhältnis bestehe. In Köln wurde eine Radiosendung zum Thema Gefangenengewerkschaft in dem Webprojekt »Radio Köln« mit der Begründung abgesetzt, es müsse geprüft werden, ob in dem Beitrag gegen Gesetze verstoßen werde.
In Berlin-Neukölln können Besucher einer Ausstellung ausprobieren und erfahren, wie der Kapitalismus funktioniert
Bereits 1982 stellte der US-Professor David Kelly [1] die Frage [2], warum es bisher kein Museum des Kapitalismus gebe. Ob allerdings das bundesweit erste Museum des Kapitalismus [3] (MdK), das seit Kurzem in Berlin-Neukölln eröffnet wurde, dem erklärten Kapitalismusfreund Kelley gefallen würde, darf bezweifelt werden. Aber die Zielgruppe für dieses in einem Ladenlokal gastierenden temporären Museums ist sowieso eine andere.
„Es sind viele Bewohner aus der Nachbarschaft vorbeigekommen“, freut sich Johannes, der zum 10köpfigen Vorbereitungskreis gehört, wo überwiegend außerparlamentarische Linke aktiv sind. Die Besucher sollen selber ausprobieren und erfahren, wie der Kapitalismus funktioniert“, erklärt MdK-Mitorganisator Malte Buchholz. Besucherin Erika Buchholz ist von dem Konzept angetan. Die Erwerbslosenaktivistin ist froh, dass sie sich im Museum des Kapitalismus ihr Wissen selbst erarbeiten kann:
„Zu viele Ausstellungen versuchen den Kapitalismus kompliziert zu interpretieren. Ich habe schon zu viele kritische Videos gesehen, die aber so intellektuell aufgemacht waren, dass ich den Inhalt kaum verstanden habe.“
Selbsterfahrungen statt Videos
Die Exposition ist in die beiden Bereiche Finanzen sowie kapitalistische Stadt aufgeteilt. Im knapp 200 Quadratmeter großen Raum sind verschiedene interaktive Installationen zu finden. So können die Besucher eine Pumpe bedienen, die den Wirtschaftskreislauf symbolisiert. An einer anderen Stelle können sie ausrechnen, was die Produzenten von Sportschuhen und T-Shirts im globalen Süden verdienen.
In einer anderen Ecke können sie eine Handyhülle und eine Shampoo-Flasche über einen Scanner ziehen, wie er an Warenhauskassen benutzt wird. Doch im MdK informiert ein Text auf dem Bildschirm über die Ausbeutungsverhältnisse, die mit der Herstellung der Produkte verbunden ist. In den Ausstellungsräumen fallen einen die vielen älteren Monitore auf.
Dort können die Besucher ihr kurzes Statement über den Kapitalismus aufnehmen. Wenn man die bisherigen, sehr kapitalismuskritischen, Stellungnahmen anhört, kann man vermuten, dass FDP-Anhänger kaum unter den Besuchern waren.
Neoliberales Kleinunternehmertum als Krisenlösung?
Das Konzept ist ein Bruch mit einem Ausstellungsformat, das die Besucher vor allem informieren oder unterhalten will und deren Macher oft nichts anderes einfällt, als Video an Video aneinderzureihen. Ein abschreckendes Beispiel ist die kürzlich im Kunstraum Kreuzberg/Bethanien [4] eröffnete Ausstellung [5] „We Traders – Tausche Krise gegen Stadt“.
Den Ausstellungsmachern ist dabei als Präsentationsform nicht mehr als das Abspielen einer Vielzahl von Videos eingefallen. Dort wird größtenteils das hohe Lied des Kleinunternehmertums und Selbstmanagements in typischem NGO-Sprech gesungen. Da wimmelt es von Potentialen, die gefördert werden und Kreativität, die sich ausdrücken will.
Diese Ausstellung wurde mit Mitteln zahlreicher staatlichen Stiftungen gefördert. Das Museum des Kapitalismus dagegen, das schon in der Präsentation deutlich gemacht hat, dass Partizipation nicht nur gepredigt, sondern auch in einer Ausstellung umgesetzt werden kann, musste auf öffentliche Mittel verzichten.
Alle Beteiligten arbeiten unentgeltlich. Wegen der ungeklärten Finanzierung wird das MdK vorerst nur bis Mitte Juli geöffnet sein, weil die Organisatoren die Miete für den Laden selbst aufbringen müssen. Aber die Organisatoren haben schon angekündigt, dass sie sich für ein dauerhaftes Museum des Kapitalismus in Berlin einsetzen.
Auf Verarmung folgen häufig Verschuldung und Räumung. Obwohl die Folgen der Hartz-IV-Reformen in Studien dokumentiert werden, sind weitere Verschärfungen geplant.
Peter Hartz schmiedet wieder Pläne. Der ehemalige Manager von VW mit SPD-Parteibuch wurde als Namensgeber der Hartz-Reformen berühmt und berüchtigt. Doch erst als Hartz 2007 im Rahmen des VW-Skandals vor Gericht stand und wegen Untreue in 44 Fällen verurteilt wurde, versuchte man, den Namensgeber vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Nun will er erwerbslose Jugendliche in Spanien mit einem Konzept beglücken, das sich wie eine Neuauflage der Agenda 2010 liest.
Ein persönlicher Entwicklungsplan für die erwerbslosen Jugendlichen soll am Anfang stehen. Experten sollen herausfinden, wo deren persönliche Stärken und Schwächen liegen. Menschen, die sich im vergangenen Jahrzehnt mit den Hartz-IV-Gesetzen in Deutschland auseinandergesetzt haben, ist solches Profiling als Instrument der Ausforschung bekannt, mit dem die »Kunden« der Jobcenter vermeintlich passgenauer in bestimmte Maßnahmen gepresst werden können. Überdies wird Erwerbslosigkeit damit als Problem mangelnder individueller Marktfähigkeit definiert. Während sich Peter Hartz knapp ein Jahrzehnt nach der der Durchsetzung der Agenda 2010 nun für den Export seines Konzepts stark macht, bestreitet in Deutschland kaum jemand mehr, dass Hartz IV für viele Menschen Verarmung bedeutet.
»Mindestens die Hälfte aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale Schwierigkeiten«, lautete das Fazit einer Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kürzlich vorstellte. Für das Jahr 2012 geht der DGB von etwa 1,1 Millionen Harzt-IV-Empfängern mit Schuldenproblemen aus. Zu dem gleichen Fazit kommt eine 400seitige Studie, die im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums bereits im vorigen Jahr erstellt wurde.
In beiden Studien wird der Schwerpunkt auf Schulden- und Suchtprobleme von Hartz-IV-Empfängern gelegt. Das ist eine gleich in mehrfacher Hinsicht problematische Methode. Dies fängt schon bei der Wortwahl an. Was bei Hartz-IV-Empfängern als Sucht gebrandmarkt wird, ist bei Menschen mit mehr Geld als individueller Genuss Privatsache. Ein Recht auf Rausch wird Hartz-IV-Empfängern aber weder bei der Errechnung des finanziellen Bedarfs noch in der öffentlichen Diskussion zugestanden. Mit dem Verweis auf die Sucht wird einmal mehr die Schuld und Verantwortung auf die Hartz-IV-Bezieher selbst abgeschoben. Ein Großteil der Bevölkerung sieht sich im Vorurteil vom Hartz-IV-Bezieher bestätigt, der lieber sein Bier vor dem Fernseher konsumiert, als an einer vom Jobcenter verordneten Maßnahme teilzunehmen. Weil er sich zu einer solchen Lebensweise offensiv in einer Talkshow bekannte, wurde Arno Dübel von der Bild-Zeitung »Deutschlands frechster Arbeitsloser« genannt. Den medialen Shitstorm, der daraufhin über ihn hereinbrach, analysierten die Sozialwissenschaftlerin Britta Steinwach und ihr Kollege Christian Baron in dem im Verlag Edition Assemblage erschienenen Buch »Faul, frech, dreist« (Jungle World 29/2012).
Konnte »Deutschlands frechster Arbeitsloser« noch als Ehrentitel durchgehen, griff Bild mit dem Titel vom 13. Mai diesen Jahres eindeutig in die sozialchauvinistische Schublade: »Sozialschmarotzer erklärt, warum ihm Hartz IV zusteht«. Darunter fand sich das Foto von Michael Fielsch, der in der Sendung »Menschen bei Maischberger« erklärt hatte, dass er sein Engagement in der Erwerbslosenbewegung für sinnvoller erachtet als Maßnahmen des Jobcenters. Derzeit tourt Fielsch mit der Ausstellung »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« durch die Republik. Diese Installation sammelt Daten von Hartz-IV-Beziehern, die Suizid verübten, weil sie keinen Ausweg mehr sahen, die erfroren, nachdem ihre Wohnung geräumt wurde, oder die verhungerten, nachdem sie vom Jobcenter keinerlei Unterstützung erhalten hatten, wie im April 2007 der 20jährige Andre K. in Speyer. Sein Tod wurde in den Medien als Einzelschicksal abgehandelt. Das passierte bei fast allen Todesfällen, die Fielsch dokumentiert und in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt hat. »Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen«, heißt es auf der Startseite der Homepage zur Ausstellung. Der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Mitbegründer des Vereins Tacheles e. V., Harald Thomé, kann diesen Befund mit vielen Beispielen untermauern. Die Verschuldung sei bei Strom, Gas und Mieten besonders gravierend, sagt er der Jungle World.
»Die Verelendung durch Hartz IV erfolgt schleichend«, betont Thomé. Als besonders schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen nennt er den Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe. Menschen, die sich keinen Restaurantbesuch und kein Ticket für eine Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr leisten können, bleibt oft nur der Rückzug in die eigenen vier Wände. Daher trifft sie eine drohende Räumung oder die Abschaltung von Strom und Gas besonders hart.
Verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht. »Es gibt nur die Schätzung, dass weniger als ein Drittel der Haushalte von ALG-II-Beziehenden von Sperrungen betroffen sind«, sagt Anne Allex im Gespräche mit Jungle World. Sie ist Mitherausgeberin der noch erhältlichen Broschüre »Strom und Wasser bleiben an – auch bei wenig Geld«. Auf ihrer Homepage (pariser-kommune.de) informiert Allex über die neuesten juristischen und sozialpolitischen Debatten im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Einen wesentlichen Grund für die Verschuldung im Bereich Energie sieht sie in den zu gering bemessenen Stromkosten im Regelsatz von Erwerbslosen. So werden in Hamburg für Hartz-IV-Bezieher Stromkosten zwischen 35 und 38 Euro pro Person monatlich berechnet. »Das entspricht einem Verbrauch unter 1 100 Kilowattstunden jährlich. Der Sparverbrauch liegt allerdings bei 1 200 Kilowattstunden. Der Durchschnittsverbrauch eines deutschen Haushalts liegt bei 2 250 Kilowattstunden im Jahr«, rechnet Allex vor.
Neben der systematischen Unterversorgung, die zu Verschuldung führen muss, weist Harald Thomé auf gesetzwidrige Auslegung der Bestimmungen zuungunsten der Betroffenen in vielen Jobcentern hin. Die Behörden lassen es auf Klagen ankommen, die die Hartz-IV-Bezieher in der Regel gewinnen. Doch vielen Menschen fehlt die Kraft, eine Klage einzureichen. Auch der Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Martin Künkler, moniert einen »rechtsfreien Raum Jobcenter«. Erwerbslose erleben immer wieder, dass Jobcenter ihnen Leistungen zu Unrecht vorenthalten, auf die sie Anspruch haben. Neben den Kosten für Energie betrifft das auch die Miete. »Bei Kosten für die Wohnung setzt das Amt häufig die Obergrenze dessen, was gezahlt werden muss, zu niedrig an«, erklärt Künkler.
Am Ende steht nicht selten die Räumung. Widerstand von Erwerbslosen ist die absolute Ausnahme, betont Thomé. Schulden werden als individuelles Problem gesehen, das die Menschen eher gesellschaftlich stigmatisiert als politisch mobilisiert. Doch es gibt Ausnahmen. In Forst gründete sich im vorigen Jahr der »Freundeskreis Bert Neumann«, nachdem ein in antifaschistischen Gruppen aktiver Erwerbsloser mit einer Totalsperre seiner Leistungen bedacht wurde (Jungle World 5/2013). In Berlin hat die Jobcenter-Aktivistin Christel T. in Kooperation mit der Gewerkschaft FAU einen Antisanktionskampffond gegründet. Der soll Erwerbslosen, die von einer Totalsperre betroffen sind, finanzielle Unterstützung sichern.
Solche Hilfsmaßnahmen könnten noch öfter gebraucht werden. Unter dem unverfänglichen Titel »Rechtsvereinfachung im SGB II« listete eine aus wirtschaftsnahen Verbänden und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit zusammengesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf mehr als 40 Seiten Maßnahmen auf, die die Verarmung von Hartz-IV-Empfänger noch beschleunigen könnten. So drängt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf schärfere Sanktionen für Langzeiterwerbslose, die wiederholt Termine beim Jobcenter versäumten. Bislang werden die Leistungen in diesen Fällen um maximal 30 Prozent gekürzt, künftig sollen sie nach dem Willen der BA auch ganz gestrichen werden können. Die Möglichkeit, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen, soll eingeschränkt werden und mit Kosten verbunden sein. Ab September soll es in mehreren Städten gegen diese Ausweitung der rechtsfreien Zone Jobcenter Protestaktionen geben. Martin Künkler hat bei einem bundesweiten Treffen von engagierten Erwerbslosen Mitte Juni eine neue Proteststimmung nach Jahren der Resignation ausgemacht.
Ob sich indes der Hartz-IV-Export so problemlos durchsetzen lässt wie das Original in Deutschland, ist noch nicht ausgemacht. In Spanien existiert schließlich eine große Protestbewegung, die auch die Initiativen gegen Wohnungsräumungen in Deutschland inspiriert hat. Peter Hartz hat aber nicht nur Spanien im Visier. Er war auch schon als Berater für Sozialreformen beim französischen Präsidenten François Hollande im Gespräch. Auch dort dürfte die Verarmung per Gesetz nicht so reibungslos durchzusetzen sein wie in Deutschland. Aber es gibt auch Menschen, die dank der Hartz-IV-Reformen gut verdienen. Zu ihnen zählt die konservative Publizistin Rita Knobel-Ulrich. Mit ihrem viel verkauften Buch »Reich durch Hartz IV«, in dem sie Erwerbslosen vorwirft, den Sozialstaat zu schröpfen, tingelt sie durch viele Talkshows und fordert härtere Sanktionen für Erwerbslose.
In der beschaulichen Landhausstraße im Berliner Bezirk Wilmersdorf gab es in den vergangenen Wochen gleich zweimal mehrstündige Kundgebungen mit rot-schwarzen Fahnen. Die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU) protestierte damit gegen die Kündigung von acht Beschäftigten der Schwedischen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Belegschaft der Schule war am 28. Mai entlassen worden. Zuvor hatte sie in einem offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert. Es ist nicht ihr erster Arbeitskampf. Bereits vor vier Jahren wehrte sich die Belegschaft erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Damals entstand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwedischen Beschäftigten waren zuvor schon in der Schwestergewerkschaft SAC organisiert, die allerdings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mittlerweile in Schweden eine Solidaritätskampagne für die Berliner Kollegen initiiert. Die Berliner Schule untersteht der protestantischen Kirche Schwedens – für kleruskritische Gewerkschaften ein Wunschgegner. Dennoch ist die Kampagne in Berlin sehr bürgerfreundlich angelegt. Während der Kundgebungen schallten aus den Lautsprechern schwedische Kinderlieder, auf Luftballons stand »Komi gen, Lena«, was übersetzt »Komm schon, Lena« bedeutet. Dieser freundliche Appell an die Geschäftsführerin der SSB, Lena Brolin, die Kündigung wieder zurückzunehmen, zeigte allerdings noch keine Wirkung. Alle Gesprächsangebote der FAU seien bisher ignoriert worden, sagt ein betroffener Erzieher der Jungle World. Nun haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäftigten solidarisiert und fordern deren Wiedereinstellung und eine Schlichtung im Konflikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch häufiger Kundgebungen unter schwarz-roten Fahnen in Wilmersdorf geben, und die Appelle an Lena würden wohl nicht mehr so freundlich ausfallen.
Überstunden, die durch Zeitkonten abgegolten werden und Zeitarbeit im Einzelhandel sind zwei Seiten der gleichen Medaille
Eigentlich ist es eine gute Nachricht, wenn die Zahl der Überstunden zurückgeht. Doch wenn man eine Studie [1] des wirtschaftsnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) genauer liest, stellt man fest, dass nur die Zahl der bezahlten Überstunden in Deutschland zurückgegangen ist.
Aktuell machen vier von fünf Vollzeitbeschäftigten bezahlte Überstunden. In den Hochzeiten des Fordismus in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts war die Anzahl der Überstunden viereinhalb Mal höher als heute. Damals seien pro Jahr durchschnittlich 170 bezahlte Überstunden angefallen. Pro Woche waren es vier Stunden. Vor 20 Jahren war ihre Zahl dann auf 57 und 2013 auf 37 Stunden gesunken. Damit machen Überstunden laut der Studie aktuell weniger als drei Prozent der gesamten Lohnarbeitszeit aus.
Statt Geld Freizeitausgleich
Als Hauptgrund für den Rückgang der bezahlten Überstunden sieht IW-Forscher Holger Schäfer, dass die meisten Unternehmen Arbeitszeitkonten einführten. Wer länger malocht als vorgesehen, sammelt die Stunden an und nimmt sie frei, wenn weniger los ist. Dabei können manche Beschäftigte später ganze Tage freinehmen, etwa beim Staat. In Branchen mit viel Kundenkontakt wie beim Einzelhandel genießen die Mitarbeiter dieses Privileg eher nicht, sondern dürfen nur an einem Arbeitstag früher nach Hause.Laut der IW-Studie müssen vor allem Akademiker länger arbeiten.
„Je anspruchsvoller der Job, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Feierabend öfter mal verschoben werden muss“, heißt es dort.
Dass nur 60 Prozent der Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung Überstunden, aber mehr als 80 Prozent der Akademiker Überstunden leisten, begründete das IW so:
„Hochqualifizierte können eben nicht so leicht ersetzt werden, wenn Not am Mann ist. Bei Unqualifizierten, die meist nicht eingearbeitet werden müssen, ist das einfacher.“
Davon abgesehen, dass zumindest sprachlich die Frauenförderung in dem wirtschaftsnahen Institut noch nicht angekommen scheint, steckt auch ansonsten in der Erklärung wie in der gesamten Studie viel marktliberale Ideologie.
Zeitarbeit statt Überstunden
So heißt es dort: „Am seltensten wird die Regelarbeitszeit im Einzelhandel überschritten. Dort machen annähernd 30 Prozent der Arbeitnehmer nie Überstunden.“ Tatsächlich sind nicht Überstunden, sondern Lohnarbeit auf Abruf und Zeitarbeit das große Problem für viele Beschäftigten in der Einzelhandelsbranche. So klagen Beschäftigte darüber, einige Stunden zum Auffüllen von Regalen und dann noch mal zum Kassieren an ihren Arbeitsplatz kommen zu müssen.
Die zerstückelte Arbeitszeit macht eine Lebensplanung außerhalb der Lohnarbeitszeit schwer. Auch die durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bedingte Ausdehnung der Lohnarbeitszeiten in manchen Discoutern bis Mitternacht sind immer wieder Grund für Klagen der Beschäftigten.
Mehr durch Arbeitszeitkonten abgegoltene Überstunden für Akademiker und Führungskräfte, Zeitarbeit im Einzelhandel und anderen Branchen – so unterschiedlich die Problemlagen auf den ersten Blick zu sein scheinen, haben sie doch eines gemeinsam: In beiden Fällen geht es darum, die Arbeitskraft der Lohnabhängigen besonders profitabel im Interesse der Unternehmen zu nutzen. Wie die Süddeutsche Zeitung in Bezug auf die Überstunden, die durch Freizeit statt durch Lohn abgegolten werden, richtig schreibt [2], handelt es sich um einen „bequemen Passus für den Chef“.
„Die Unternehmen sparen sich durch die Konten teure Überstundenzuschläge, die bis zu 100 Prozent des Lohns gehen. Kein Wunder, dass inzwischen die Hälfte der Arbeitnehmer Zusatzarbeit in der Regel nur über Freizeitausgleich kompensiert bekommt. Besonders gut als Puffer bewährte sich das in der Finanzkrise. Als den Firmen die Aufträge ausgingen, strichen sie die Überstunden zusammen und setzten Kurzarbeit an. Während Letzteres als Instrument des deutschen Modells gefeiert wurde, mit dem die Firmen Entlassungen vermieden, ist die Rolle der Überstunden weniger bekannt. Doch ihr Entlastungseffekt für die Firmen war im Krisenjahr 2009 fast genauso groß.“
Genau so profitabel für die Chefs sind die zerstückelten Arbeitszeiten und die Zeitarbeit im Einzelhandel und in vielen Dienstleistungsbranchen. Für die betroffenen Beschäftigten sind beide Formen der Lohnarbeit mit Stress und Gesundheitsschäden verbunden. Burnout durch zu viele Überstunden ist heute ebenso eine Alltagserscheinung wie Schlafstörungen wegen zerstückelter Zeitarbeit.
Dabei macht es die Entwicklung der Produktivkräfte möglich, die Stundenzahl der gesellschaftlich notwendigen Lohnarbeit beträchtlich zu reduzieren. Doch eine Studie darüber ist vom wirtschaftsnahmen IW nicht zu erwarten.
Wenn das Kapital prekär wird – Peter Nowak zum Aktionstag der Trucker
„Wir Fahrer sind nicht Eure Sklaven oder Plagen sondern Eure Versorger“. Mit dieser Parole protestierten am 3. Mai TruckerInnen Lohndumping und Existenzvernichtung. 20 Jahre sinkende Löhne und eine Überausbeutung beklagte Ingo Schulze vom Kraftfahrer Club Deutschland, der die Proteste in Berlin maßgeblich vorbereitete. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zog Schulze eine zwiespältige Bilanz. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-FahrerInnen zu mobilisieren“, meinte er mit Blick auf die 10 LKW, die rund um das Brandenburger Tor mit großen Transparenten auf die Forderungen aufmerksam machten. Positiv hob er hervor, dass am Samstag erstmals TruckerInnen in 7 europäischen Hauptstädten zeitgleich protestierten. Demonstrationen gab es in Berlin, Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid.
Neben einheitlichen Ausbildungsstandards und einem Mindestlöhnen steht die Einhaltung der Regeln der Kabotage im Forderungskatalog. Kabotage nennt man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Nach der gültigen Gesetzeslage darf ein ausländisches Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsstaat drei Fahrten pro Woche übernehmen. Doch oft seien ausländische Fahrzeuge wochenlang in Europa unterwegs, monierten verschiedene RednerInnen. Sie machten aber deutlich, dass sich ihr Protest nicht gegen ausländische KollegInnen sondern gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die Dumpinglöhne richte, von denen die TruckerInnen in allen Ländern betroffen seien.
In einer Grußadresse appellierten Beschäftigte des Kölner Ford-Werkes an die Trucker, sich nicht für den nationalen Standort spalten zu lassen. Unterstützung für die TruckerInnen kam auch von der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Shiba, von Berliner S-BahnfahrerInnen und der AG Taxi bei verdi. Ansonsten kam von den DGB-Gewerkschaften bisher wenig Unterstützung für die LKW-FahrerInnen. aus. Dafür übten die Basisgewerkschaften FAU, Wooblies und das Berliner Bündnis klassenkämpferische Block Solidarität mit den Prekären der Autobahn. Ihre Transparente mit antirassistischen Inhalten prägten die Kundgebung. Lediglich der Vertreter eines mittelständischen Truckerunternehmens redete einer Abschottung gegenüber ausländischen FahrerInnen das Wort.
Im Bündnis, die den Aktionstag vorbereitet haben, sind auch mittelständische Unternehmen aus der Logistikbranche vertreten. So blieb auch bei den linken UnterstützerInnen ein zwiespältiges Resümee des Aktionstages. Sehr positiv wurde vermerkt, dass die Kundgebung durch die zahlreichen UnterstützerInnen einen klassenkämpferischen Ausdruck hatte und Grußadressen, wie die der Ford-KollegInnen besonders viel Applaus bekommen hatten. Anderseits zeigt die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen bei der Vorbereitung des Aktionstages und bei der Kundgebung, dass der Protest von berufsständischen Strukturen geprägt ist. Auch die geringe Mobilisierungskraft beim Aktionstag, der schließlich monatelang vorbereitet wurde, ist eindeutig ein Manko. Der Berliner Organisator Ingo Schulze hat am Schluss angekündigt, dass es in einigen Monaten weitere Proteste und vielleicht auch einen neuen europaweiten Aktionstag geben soll.
Piacenza. Im Arbeitskampf der italienischen Logistikarbeiter in Norditalien gab es in den letzten Tagen eine massive Verschärfung. In Piacenza wurden 26 Beschäftigte vom IKEA-Konzern entlassen, zuvor waren Streikposten zusammengeschlagen und verletzt worden. Seit 2011 kämpfen in Italien die meist marantischen Arbeiter der italienischen Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In mehreren großen Logistikunternehmen ist es den Streikenden gelungen, die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen Vorarbeiter, Leiharbeitsfirmen sowie massiv auftretende Polizei durchzusetzen. Während die großen Gewerkschaften den Arbeitskampf weitgehend ignorierten, werden die Beschäftigten von Teilen der außerparlamentarischen Linken Italiens und der Basisgewerkschaft S.I. Cobas unterstützt. Nach den Entlassungen soll nun die internationale Unterstützung beginnen. In Berlin-Tempelhof ist für Mittwoch, den 25. Juni um 18 Uhr eine Solidaritätsaktion vor der IKEA-Filiale am Sachsendamm 47 geplant.
Eine Einladung nach Berlin macht deutlich, wie unterschiedlich die Ansichten über die Psychiatrie heute noch sind
„Menschenrechte und Psychiatrie“ [1] lautete der Titel einer Expertentagung mit hochkarätiger Besetzung, die am Donnerstag in Berlin stattgefunden hat. Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft fürPsychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde [2] sprach dort auch der UN-Beauftragte zu Fragen des Genozids und Folter, [3]Juan E. Méndez [4].
Er wurde bereits am Eingang Transparenten empfangen. „Willkommen in Berlin, Herr Méndez“ [5] lautete das Motto eines Bündnisses von Kritikern der aktuellen Psychiatrie in Deutschland. Sie machten auch deutlich [6], dass der Willkommensgruß nur dem UN-Beauftragten, nicht aber dessen Gastgeber galten.“Juan E. Méndez hatte eine ungewöhnliche Einladung erhalten: eine Organisation der Täter, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie,
Psychosomatik und Nervenheilkunde, hatte ihn zum Vortrag über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen in der Psychiatrie am 19.6.2014 nach Berlin eingeladen“, heißt es auf der Homepage der Psychiatriekritiker.
Folter in der Psychiatrie endlich abschaffen
Doch es sind nicht nur die Psychiatrieerfahrene und –betroffene, die auch die moderne Psychiatrie mit Folter in Verbindung bringen. So haben 9 Professoren, 4 Rechtsanwälte sowie ein ehemaliger BGH-Richter ein Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie [7] gegründet, in dem sich inzwischen 20 Organisationen von Menschenrechtsaktivisten und Betroffene zusammengeschlossen haben.
Dieses Bündnis beruft sich nun ausdrücklich auf Juan E. Méndez. Er hat als Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 1. Februar 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt [8]. Zudem forderte Méndez dort von allen Staaten, dass sie „ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen“ verhängen sollen. Darunter fällt für ihn ausdrücklich die Anwendung „nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung“.
Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist „sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen“, mahnte Méndez. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit öfter geurteilt [9].
Umdenken bei der Psychiatrie?
Die Aktivisten, die den UN-Beauftragten aber nicht dessen Gastgeber in Berlin begrüßten, fordern vom Gesetzgeber, dass endlich die Postulate von Méndez auch in Deutschland umgesetzt werden. „Gewaltfreie Psychiatrie jetzt“ lautete das Motto. Könnte nicht die Einladung des erklärten Folter-Gegners durch die führende Organisation der Deutschen Psychiatrie ein hoffnungsvolles Zeichen für ein Umdenken bei den Organisatoren sein?
Rene Talbot, der bei den Berliner Psychiatrie-Erfahrenen aktiv ist, ist davon nicht überzeugt. Er bezeichnet es als zynisch, dass die Tagung mit dem Titel „Menschenrechte und Psychiatrie“ auf der Méndez eingeladen war und auf der eine „ethische Positionierung der DGPPN“ vorbereitet werden soll, ausgerechnet von einem Präsidenten der DGPPN, Prof. Wolfgang Maier, eröffnet wird, der ein deutscher Erbhygieniker sei. „Die Erbhygiene umetikettiert als ‚psychiatrische Genetik‘, die Prof. Wolfgang Maier als Vorsitzender der Sektion „Genetics of Psychiatry“ bei der World Psychiatric Association vertrat, war die ideologische Grundlage, mit der Ärzte versuchten, ihr systematisches Gaskammer-Massenmorden ab 1939 in Deutschland zu rechtfertigen – das Mordsystem, das anschließend zum Massenmord an Juden, Roma, Sinti und Homosexuellen ins besetzte Polen exportiert wurde“, so Talbot.
Die Verfechter der sogenannten Share-Ökonomie haben sich in Berlin getroffen. Ihre Vision von der Zukunft ist die Selbstverwaltung des Elends.
»Von der geteilten Stadt zur teilenden Stadt« – so lautete das Motto einer Veranstaltungsreihe, mit der zahlreiche Projekte, Initiativen, Sozialunternehmen und Startups die »Sharing Week« bewarben, die kürzlich in Berlin stattfand. Im zugehörigen Werbematerial fehlte es nicht an Floskeln, mit denen begründet werden sollte, warum gerade Berlin besonders geeignet sei, der sogenannten Share-Ökonomie zum Durchbruch zu verhelfen.
Warum die »einst geteilte Mauerstadt« der ideale Ort sein soll, um »eine ganz neue, ganz andere, durch und durch lustvolle Form des Teilens zu praktizieren«, bleibt allerdings das Geheimnis der Veranstalter der »Sharing Week«. Auch die These, dass »Besitzen, Konkurrieren und Trennen so etwas von gestern« seien und dass es heutzutage um den »gemeinschaftlichen Zugang zu Dingen, Wissen, Dienstleistungen, Autos, Bügeleisen, Küchengeräten, Computerdateien, Gärten« gehe, wird nicht begründet. Schließlich müssten die Autoren, wenn sie ihre Bekundungen ernst nähmen, über den Kapitalismus reden. Aber mit dem Bündnis für Share-Ökonomie kooperierende Unternehmer und Firmenbesitzer müssen nicht fürchten, dass ihr Eigentum an Produktionsmitteln in Frage gestellt wird. Genauso wenig wird erwähnt, dass Konkurrenz ein Wesensmerkmal des Kapitalismus ist.
Der als »Vordenker der Occupy-Bewegung in den USA« vorgestellte Kulturphilosoph Charles Eisenstein führt im Magazin der »Sharing Week« aus: »Linke kritisieren, dass die Share-Ökonomie die Besitzverhältnisse nicht verändert. Bei Airbnb etwa profitierst du von der Nutzungskontrolle über dein Apartment, es herrscht weiterhin Kapitalismus.« Eisenstein widerspricht dem nicht, betont aber, er glaube trotzdem, die Share-Ökonomie sei ein Schritt in eine gemeinschaftliche Lebensweise.
Wie diese gemeinschaftliche Lebensweise im Jahr 2022 aussehen könnte, haben sich die Kulturarbeiterinnen Cemilia Elle und Jaana Prüss am Beispiel Berlins ausgemalt. Die phantastische »Share-City« macht jedoch nicht den Eindruck, als beherberge sie eine emanzipatorische Gesellschaft. Da wird Joachim Gauck zum Vorsitzenden des Bundesausschusses für Teilhabe, Angela Merkel gärtnert begeistert bei der Kampagne »Pflücken erlaubt statt betreten verboten« im Regierungsviertel – gemeinsam mit der selbsternannten Glücksministerin Gina Schöler. Auch den Menschen, die nicht zu den Gutsituierten gehören, haben Elle und Prüss einen Platz in der »Share-City Berlin« zugewiesen: als fleißige Null-Euro-Jobber. »Wie wild pflanzen nun Freiwillige in den öffentlichen Parks und Grünanlagen Essbares wie Kräuter, Kirschen und Kürbisse«, schreiben die Kulturarbeiterinnen.
Dass diese Zukunftsvision nicht vollkommen unwirklich erscheint, liegt an den Folgen der Krise, die viele Menschen zu spüren bekommen. Wenn Löhne und Einkommen nicht mehr die Reproduktionskosten decken, wird eben Nahrung überall da angebaut, wo es noch möglich ist. In Griechenland und Spanien begeben sich Menschen aufs Land, um Essbares anzubauen. Andere legen Beete und Felder in städtischen Brachen an. In den deindustrialisierten Gegenden von Detroit weiden Ziegen, Getreide und Obst werden dort gezüchtet.
In Deutschland ist das Interesse an der Share-Ökonomie ebenfalls in Zeiten gewachsen, in denen auch die Mittelschicht von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen betroffen ist und der Niedriglohnsektor boomt. Wenn Menschen sich Sorgen machen müssen, wie sie das Geld für Essen und Miete aufbringen können, wächst das Interesse an der Subsistenz. Die »Sharing Week« und das Motto »Arm aber sexy«, das Klaus Wowereit der Stadt verordnet hat, gehören zusammen. Darüber findet sich in den Werbematerialien zur »Sharing Week« kein Wort. Stattdessen wird die Armuts- und Elendsökonomie mit schönen Worten und einer Prise Spiritualität zum neuen, angesagten Lebensstil erhoben.
Peter Nowak über Studenten, die das Angebot der Essenstafeln annehmen müssen
Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die das Angebot von Essenstafeln nutzen müssen, weil sie sonst mit ihren geringen Einkommen nicht über die Runden kommen. Längst sind auch junge Menschen davon betroffen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafeln e.V., Jochen Brühl, wies vor kurzem darauf hin, dass im letzten Jahr die Zahl der Studierenden, die die Essenstafeln nutzen müssen, angewachsen ist. In einigen Medien wurde diese Meldung zwar kurz aufgegriffen, aber schnell wieder vergessen. Der mit dem Begriff Vertafelung der Gesellschaft bezeichnete Boom der Tafeln im letzten Jahrzehnt ist ein Zeichen dafür, dass hierzulande auf die Verteilung von nicht einklagbaren Almosen statt auf eine gesetzliche garantierte Sozialpolitik gesetzt wird.
Im Kontrast dazu steht das Verhalten der Bundesregierung, die sich dafür feiert, dass sie den Bildungsstandort Deutschland stärkt. Die Meldung über die wachsende Zahl von Studierenden, die auf die Armenspeisung angewiesen sind, wurde durch die Nachricht überdeckt, dass der Bund die vollen Kosten des Bafög übernehmen will. Das stieß auf Zustimmung. Studentische Initiativen wie der bundesweite Zusammenschluss fzs monierten lediglich, dass eine Reform der staatlichen Studienförderung wieder einmal verschoben wurde.
Dabei hätte ihnen die Meldung vom Bundesverband Deutscher Tafeln die Grundlage für die Kritik an einer Bildungspolitik liefern können, die vermehrt Studierende zum Gang zu den Essenstafeln zwingt. Aus studentischer Sicht wäre denn auch eine Bafög-Erhöhung weniger eine Stärkung des Bildungsstandorts Deutschlands, sondern ein Beitrag zum Kampf gegen studentische Armut.
Bürokratie: Menschen ohne Arbeitserlaubnis können bei Verdi nicht mehr Mitglied werden. eine Justizposse
Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen. So präsentieren sich die deutschen Gewerkschaften gerne nach außen. Doch wenn es um Flüchtlinge geht, hört die Solidarität schnell auf – zumindest beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die Vorstandsetage ist nämlich der Auffassung, dass Ausländer ohne Arbeitserlaubnis nicht Verdi-Mitglied werden dürfen.Begonnen hat es im vergangenen Sommer, als rund 300 Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in die Gewerkschaft aufgenommen wurden – vom Hamburger Fachbereich „Besondere Dienstleistungen“.Die Asylbewerber schrieben .
„In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt“. Seitdem sah man auf Flüchtlingsdemonstrationen häufig Ver.di-Fahnen. Doch dann bekam der Hamburger Gewerkschaftssekretär Peter Bremme hat vom ver.di-Bundesvorstand eine Abmahnung bekommen. Er habe mit der Aufnahme der Flüchtlinge gegen die -Satzung verstoßen. Begründet wurde das mit einer Stellungnahme der Verdi-Verwaltung, die formaljuristisch in Ordnung sein mag, mit der Wirklichkeit und den Herausforderungen einer Gewerkschaft aber herzlich wenig zu tun hat. Zum einen wird bemängelt, dass eine Lampedusa-Flüchtlinge als Bauarbeiter oder Automechaniker arbeiteten, also bei der Dienstleistungsgewerkschaft falsch seinen. Dies verkennt jedoch die Lebensrealität der meisten Migranten, die sich mit kurzfristigen Arbeitsverhältnissen herumschlagenmüssen. Sollen sie alle paar Wochen die Gewerkschaft wechseln? Zum anderen argumentieren die Bürokraten von Verdi, dass diejenigen Flüchtlinge, die keine Arbeitserlaubnis haben, weder lohnabhängig noch erwerbslos seine. Dabei gelingt der Gewerkschaftsführung ein Kunstgriff, in dem sie sich „weniger auf den Zustand der Erwerbslosigkeit als auf arbeitsmarktpolitische bzw. sozialrechtliche Zuordnung“ beruft. Das heißt: da die Flüchtlinge vom Staat nicht als erwerbslos gemeldet werden, dürfen sie sich nicht in Verdi organisieren.Muss eine Gewerkschaft die ausgrenzende Logik der deutschen Asylgesetze übernehmen, die Flüchtlingen eine Arbeitsaufnahme verbietet und so auch verhindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat entscheiden, wer Gewerkschaftsmitglied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Verhandlungsposition von Verdi gegenüber den Arbeitgebern geschwächt? Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohnabhängige in Gewerkschaften organisieren. Die Erwerbslosen können leicht gegen sie ausgespielt werden. Wenn sie durch Sozialhilfekürzungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, dann erhöht sich auch der Druck auf die Beschäftigten, eine miese Bezahlung zu akzeptieren. Bei Menschen ohne Arbeitserlaubnis ist es genauso. Wenn sie illegal für Hungerlöhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerkschaften. Der Verdi-Vorstand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flüchtlinge ausschließt. Das erkennen inzwischen auch viele ehren- und hauptamtliche Gewerkschafter. Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, der eine Verdi-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus fordert. Der Bundesvorstand ist inzwischen zwar nicht von seiner Position abgerückt, aber es gibt einige Hoffnungsschimmer. Die aufgenommenen Flüchtlinge aus Hamburg dürfen trotz des Gutachtens Verdi-Mitglieder bleiben. Zudem existieren seit einigen Jahren in mehreren Städten Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäftigten ohne gültige Dokumente zu ihrem Recht verhelfen. Papierlos aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. Es sollte für alle Flüchtlinge gelten. Vor allem in den Gewerkschaften.
Erwerbslosengruppen kündigen Kampagne gegen geplante weitere Verschärfung für Hartz IV-Empfänger an
Die bundesdeutsche Gesellschaft betont unentwegt, wie vorbildhaft sie sich gegen Neonazis und offene Rechte stellt und die Bild-Zeitung will dabei natürlich nicht hintanstehen. Allerdings werden oft genug die Parolen der Rechtsaußengruppierungen dort einfach übernommen, die für große Empörung gesorgt hätten, wenn sie in einer der Publikationen am rechten Rand erschienen wären.
So verwendeteBild Mitte Mai eine Schlagzeile bei der sich Rechtsaußenblätter wie die Nationalzeitung wahrscheinlich schon aus juristischen Gründen durch die Verwendung von Anführungszeichen abgesichert hätten. „Sozialschmarotzererklärt, warum ihm Hartz IV zusteht“ [1] wird dort der Sprachduktus aus dem LTI [2] gegen Michael Fielsch [3] gehetzt. Dieser erinnert mit seiner Installation „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ [4] an die Hartz IV-Empfänger, die wie die Rentnerin Rosemarie Fliess [5] nach einer Zwangsräumung starben oder die aus Angst vor einem Leben in Armut Selbstmord verübt haben. Für Bild führt die in ruhigem Ton vorgebrachte Erklärung von Fielsch, dass er eine solche Tätigkeit für sinnvoller als irgendwelche Maßnahmen des Jobcenters hält, zu dem menschenverachtenden Ausfall.
Im Duktus gemäßigter,im Inhalt ähnlich sozialchauvinistisch argumentiert die Autorin Rita Knobel-Ulrich, die Bücher mit den zynischen Titel „Reich durch Hartz IV“ verfasst und dafür in Bild, aber auch viel weiter rechts [6] viel Lob erfährt.
Widerspruch soll kostenpflichtig werden
Knobel-Ulrich fordert in Talkshows eine weitere Verschärfung für Hartz IV-Empfänger und geriert sich damit als Lautsprecher für entsprechende Bestrebungen in der Politik.
Unter dem unverfänglichen Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ [7] hat eine vornehmlich aus wirtschaftsnahen Verbänden und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit zusammengesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf mehr als 40 Seiten Maßnahmen aufgelistet, die Verschlechterungen für Hartz IV-Empfänger mit sich bringen. Erleichtert würde damit die Arbeit der Mitarbeiter von Jobcentern und Arbeitsagenturen, betont [8] Inge Hannemann, die wegen ihrer kritischen Haltung zu Sanktionen ihre Arbeit an einer Arbeitsagentur verlor.
24 der 120 Änderungsvorschlägen fanden am Mittwoch bei einem ersten „Fachgespräch“ im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé [9], rechnet damit, dass die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird und kommt aufgrund seiner Stellungnahme [10] zu dem Fazit [11], dass vielen Betroffenen mit der geplanten Novelle ein „Bewegen im rechtsfreien Raum“ droht. Beispielsweise könne das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern. Familienangehörige würden noch stärker als bisher für Rückforderungen haften. Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter zu geringe Leistungen gezahlt hat. Komme die Arbeitsgruppe mit ihren Plänen durch, werde „eine Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“. Thomé listet auch die wenigen Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger durch die geplanten Reformen auf.
Vor allem die Bundesagentur für Arbeit drängt in diesem Zusammenhang auf schärfere Sanktionen für Langzeiterwerbslosen, die wiederholt Termine beim Jobcenter platzen lassen. Bislang werden die Leistungen in diesen Fällen um maximal 30 Prozent gekürzt, künftig sollen sie nach dem Willen der BA auch ganz gestrichen werden können. Auch die Möglichkeit, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen, soll eingeschränkt werden und mit Kosten verbunden sein. Das wäre für Erwerbslose eine gravierende Einschränkung, weil die Anzahl der Widersprüche gegen Bescheide vom Jobcenter seit der Einführung der Agenda 2010 massiv zugenommen hat und in vielen Fällen im Sinne der Betroffenen entschieden worden ist.
Im Herbst Proteste gegen Verschärfungen geplant
Auf einem bundesweiten Treffen haben sich ca. 60 Erwerbslosengruppen ab September Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung [12] prangern sie den „permanenten Rechtsbruch im Jobcenter“ an. „Im Jobcenter erleben die Erwerbslosen schon heuteständig Unrecht und durch die neuen Reformen soll es noch einmal verschärft werden“, begründet Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen [13] den neuerwachten Widerstandsgeist von manchen Erwerbslosenaktivisten
In den letzten Jahren hat es wenig kollektive Widerstandsformen gegeben. Dass es keine gesellschaftliche Reaktion darauf gibt, wenn die Bildzeeitung Erwerbslosenaktive als Sozialschmarotzer abqualifiziert, ist auch ein Symptom dafür, wie weit die Ideologie der Abwertung von einkommensarmen Menschen schon in der Gesellschaft verankert ist. Dafür ist allerdings die Zahl der Menschen gewachsen, die sich zu ihren Terminen am Amt haben begleiten [14] lassen. Es wird sich zeigen, ob die geplanten Verschärfungen tatsächlich zu einem neuen Aufschwung von Erwerbslosenprotesten führen.
In Berlin trafen sich rund 300 GewerkschafterInnen aus aller Welt zur Konferenz des Onlineportals LabourStart
Nach dem DGB-Bundeskongress und dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB endete mit der LabourStart-Konferenz ein Gewerkschaftsmarathon in Berlin.
Gisela Neunhöffer Gisela Neunhöffer hat die diesjährige LabourStart-Konferenz maßgeblich mit organisiert. Unter dem Motto »Globale Krise – globale Solidarität« trafen sich bereits am letzten Maiwochenende GewerkschafterInnen aus aller Welt, um über neue Strategien zu diskutieren und vergangene Kampagnen auszuwerten. Mit der Gewerkschafterin sprach für »neues deutschland« Peter Nowak.
nd: Ist LabourStart der Neustart einer Arbeiterbewegung?
Wir werden mit der kleinen Initiative natürlich nicht die neue internationale Arbeiterbewegung erfinden. Doch LabourStart kann wichtige Bausteine liefern, die Menschen solidarisches Handeln überhaupt wieder ermöglichen.
Wie wollen Sie das erreichen?
LabourStart ist eine 1998 gegründete Nachrichten- und Kampagnenwebseite für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Nach Konferenzen zur globalen Solidarität in London, Washington, Hamilton, Ontario , Istanbul und Sydney trafen sich Ende Mai über 300 Delegierte aus rund 75 Ländern erstmals in Berlin.
Warum gerade dort?
Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der ebenfalls in Berlin stattfand, bot die LabourStart-Konferenz eine Möglichkeit für Gewerkschafter von Basisaktiven bis zum Vorsitzenden und Vertreter der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen zu diskutieren.
Können Sie einige Beispiele für die Arbeit von LabourStart nennen?
Sehr bekannt ist der internationale Kampf um Entschädigung für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch. LabourStart hat mit dazu beigetragen, dass der Druck auf die verantwortlichen Textilkonzerne erhöht wurde, endlich das notwendige Geld in den vereinbarten Fonds einzahlen. Auch die verbindliche Umsetzung der Gebäudesicherheits- und Feuerschutzbestimmungen spielt in der Kampagne eine wichtige Rolle.
Die Unterstützung des Kampfes der Textilarbeiter in Kambodscha ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen von LabourStart. Der Arbeitskampf dort dauert bereits mehrere Monate. Die Beschäftigten sind einer massiven Repression von Seiten des Staats ausgesetzt. Zahlreiche Gewerkschafter wurden verhaftet oder mussten untertauchen.
Unterstützt LabourStart auch Streiks in Deutschland?
Ja. Ich will nur an die internationale Solidaritätsaktion für die Streikenden des Raststättenkonzerns Autogrill erinnern, die gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genus-Gaststätten (NGG) für den Abschluss eines Tarifvertrages kämpfen. Anfang April sind Beschäftigte in Thüringen und Bayern in einen unbefristeten Streik getreten. LabourStart hat eine erfolgreiche internationale Solidaritätskampagne gestartet Innerhalb weniger Tage haben Tausende Menschen aus aller Welt den Autogrill aufgefordert, die Forderungen der Beschäftigten nach einen Tarifvertrag und fairen Löhnen nachzugeben.
Kann ein Mausklick Grundlage für eine weltweite Solidaritätsbewegung sein?
LabourStart ermöglicht den Menschen die Möglichkeit des Engagements auf unterschiedlichen Level. Wer wenig Zeit hat, kann einen Solidaritätsaufruf unterzeichnen. Andere können Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzen. Zudem wird nach der Konferenz überlegt, ob in verschiedenen Ländern LabourStart-Unterstützergruppen gegründet werden.
Arbeiter protestierten 2012 gegen eine Werksschließung in Genk / Solidaritätsaktionen in Deutschland geplant
Ford-Mitarbeiter, die für die Erhaltung ihrer Jobs gekämpft hatten, wollen nun gerichtlich gegen verhängte Geldstrafen vorgehen.
Am Mittwoch sollte vor dem Kölner Amtsgericht der erste Prozess gegen belgische Ford-Arbeiter beginnen, die sich Ende 2012 an Protesten gegen die Schließung ihrer Fabrik beteiligt hatten. Nun sagte das Gericht den Termin kurzfristig wegen eines Formfehlers ab. Den Angeklagten sei die Vorladung nur auf deutsch und nicht auf flämisch zugeschickt worden, so ein Gerichtssprecher.
Karin Blockmann ist skeptisch: »Warum fällt dem Gericht erst wenige Tage vor Prozessbeginn auf, dass den Angeklagten vor einigen Wochen die Schreiben nur auf deutsch zugeschickt wurden?«, fragt das Berliner Mitglied des »Solidaritätskreises 7. November«. Es ist nach dem Datum benannt, an dem die spontanen Proteste stattfanden, die nun ein juristisches Nachspiel haben sollen: 250 Beschäftigte des Ford-Werkes im belgischen Genk zogen damals zur Kölner Zentrale des Autobauers, wo zeitgleich der Europäische Ford-Betriebsrat tagte. Der Protest richtete sich gegen die geplante Schließung des Genker Werkes, die für die Region einen sozialen Kahlschlag bedeuten würde.
Die Beschäftigten wurden von einem großen Polizeiaufgebot eingekesselt und stundenlang festgehalten, bis alle Personalien aufgenommen wurden. Zunächst leitete die Polizei 24 Ermittlungsverfahren u.a. wegen Rädelsführerschaft und besonders schweren Landfriedensbruches ein. Diese Vorwürfe wurden im Anschluss zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt. 12 Beteiligte erhielten Strafbefehle mit hohen Geldbußen – sie legten Widerspruch ein. Für den Prozessbeginn am 11. Juni waren in mehreren Städten Solidaritätsaktionen vorbereitet worden, die wegen der kurzfristigen Verschiebung nun abgesagt wurden.
»Wir hatten Plakate und Transparente vorbereitet und wollten zu einer Ford-Niederlassung nach Berlin ziehen, um unsere Solidarität mit den belgischen Kollegen auszudrücken«, so Blockmann. Man werde aber wieder auf die Straße gehen, wenn ein neuer Termin feststehe.
Vielleicht wird das Verfahren aber auch ganz eingestellt. Selbst der Kölner Polizeipräsident hat den Einsatz gegen die Ford-Arbeiter mittlerweile als Fehler bezeichnet. Man habe die Streiktraditionen in Belgien zu wenig berücksichtigt. Schließlich gehören das Anzünden von Autoreifen und das Abbrennen von Fackeln dort zur Streikchoreographie und werden nicht strafrechtlich geahndet.
Die Kriminalisierung hat mit zu der Solidarisierung beigetragen, die sich die Arbeiter erhofft haben. Sie bezeichnen den Protest als »Weckruf an die Ford-Kollegen in Deutschland«. In der Vergangenheit sei ein Standort nach dem anderen abgewickelt worden, weil die anderen Beschäftigten hofften, noch einmal davon gekommen zu sein. »Wir wollen mit unserer Aktion deutlich machen, dass europaweiter Widerstand eine Alternative wäre«, so einer der Arbeiter.