Seit dem 1. Februar streiken in Dresden-Neustadt drei Kellner der Szenekneipe »Trotzdem«. Wolf Meyer ist einer von ihnen und hat mit der Jungle World gesprochen.
Was ist der Grund eures Streiks?
Die Kneipeninhaberin hat drei gewerkschaftlich in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union organisierten Kellnern zum 28. Februar gekündigt. Die FAU hat die Chefin zur Rücknahme der Kündigung und zum Abschluss eines Haustarifvertrags aufgerufen. Nachdem keine Reaktion kam, haben wir den Streik begonnen.
Weshalb wurde euch gekündigt?
Die Chefin erklärte, es habe Diebstähle im Warenlager gegeben, die an die Substanz gingen. Da mehr Leute als die drei Gekündigten als mögliche Täter in Frage kommen, sehen wir den Vorwurf als Verleumdung. Mittlerweile hat sie klargestellt, dass zu dem Lager sogar ihre Verwandten Zugang haben.
Steht die Kündigung im Zusammenhang mit eurer gewerkschaftlichen Tätigkeit?
Es ist auffallend, dass nur die drei gewerkschaftlich Organisierten gekündigt wurden, obwohl keinem ein Diebstahl nachgewiesen wurde. Wir haben uns vor einem Jahr in der FAU organisiert und im Mai 2013 eine Gehaltserhöhung von 20 Prozent durchgesetzt. Bei der nächsten Lohnverhandlung für den von uns zunächst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro sind wir der Inhaberin entgegengekommen und haben vorgeschlagen, die Preise auf die Getränke leicht zu erhöhen und darüber zu informieren, dass damit höhere Löhne für die Beschäftigten bezahlt werden sollen. Die Preiserhöhung hat stattgefunden, die Information über die Lohnerhöhung auf 8,50 Euro nicht mehr.
Wie läuft der Streik ab?
Jeden Tag ab 20 Uhr organisieren wir Streikposten vor der Kneipe. Neben den FAU-Mitgliedern beteiligen sich auch viele Unterstützer.
Welche Erfahrungen habt ihr gemacht?
Die ersten zwei Streiktage hatte die Chefin die Kneipe geschlossen. Danach wurde sie mit Hilfe von Streikbrechern wieder geöffnet. Positiv sehen wir, dass im Dresdner Szenebezirk Neustadt wieder über die Ausbeutung am Arbeitsplatz geredet wird. Schließlich sind die Löhne in vielen Kneipen sehr niedrig. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden unterlaufen. Das hat unsere Branchensektion Nahrung und Gastronomie mit einem Lohnspiegel, der auf unserer Homepage (www.libertaeres-netzwerk.org/allgemeines-syndikat/bng) zu finden ist, deutlich gemacht.
Die Arbeitsagentur Ulm hat Ende Januar Marcel Kallwass, einem 22jährigen Studenten der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), fristlos gekündigt. Dem Rauswurf waren Auseinandersetzungen vorausgegangen. Kallwass hat mit der Jungle World gesprochen.
Was war der Anlass für Ihren Rauswurf?
Ich habe den hochschulinternen Mailverteiler genutzt, um mein zweites Flugblatt zu verschicken und eine Debatte unter den Studierenden anzustoßen. Inhaltlich argumentiere ich im Flugblatt, dass es eine Illusion ist, zu glauben, dass der Job beim Arbeitsamt und Jobcenter sozial ist. Der genaue Inhalt kann auf meinem Blog http://kritischerkommilitone.wordpress.com nachgelesen werden.
Wie wurde Ihre Kündigung begründet?
Wie bei den zwei Abmahnungen Ende vergangenen Jahres wurden mir Beleidigung des Arbeitgebers, Verletzung der Loyalitätspflicht und Verstoß gegen interne Vorschriften vorgeworfen. Die Agentur betrachtet die Nutzung des hochschulinternen Verteilers als rechtswidrig, da eine private Nutzung nicht erlaubt sei.
Warum haben Sie ein Studium an der HdBA begonnen?
Ich wollte Berufsberater werden, weil ich damit die Vorstellung verbunden habe, junge Menschen zu unterstützen. An der HdBA hat mir vor allem die Verbindung zwischen der akademischen Ausbildung und der Praxis gefallen.
Wann haben Sie begonnen, Kritik zu äußern?
Ich habe im Rahmen des Studiums im Jobcenter Ulm hospitiert. Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist. Ich habe in der Hochschule Diskussionen über die Sanktionen angeregt. Dabei musste ich feststellen, dass viele Kommilitonen die Sanktionen befürworten.
Haben Sie deshalb die Auseinandersetzung auch außerhalb der Hochschule geführt?
Nachdem ich viele Diskussionen in der Hochschule geführt hatte und dabei an eine Grenze gestoßen war, begann ich, meine Kritik auf meinem Blog zu veröffentlichen. Damit wollte ich auch meine Solidarität mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ausdrücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst suspendiert wurde.
Wie reagieren Sie auf die Kündigung?
Proteste gegen den Rausschmiss sind in Mannheim und Ulm geplant. Am 20. Februar wird es in Mannheim eine Diskussionsveranstaltung zum Widerstand gegen Hartz IV geben.
ARBEITSRECHT In Dresden hat eine alternative Gastronomin Angestellten gekündigt. Seither wird das „Trotzdem“ bestreikt. Die MitarbeiterInnen sind gewerkschaftlich organisiert
BERLIN taz | „Ich will weiter ins ,Trotzdem‘ gehen – aber nicht so“. Dieser Spruch wird BesucherInnen der Szenekneipe „Trotzdem“ in Dresden-Neustadt seit einigen Tagen entgegengehalten. Manche drehen sich weg, andere ignorieren ihn oder diskutieren mit den Menschen, die sich seit dem 1. Februar jeden Abend ab zwanzig Uhr vor der Kneipe in der Dresdner Alaunstraße versammeln.
Bei den Protestierenden handelt es sich um drei der vier KellnerInnen der Kneipe sowie um deren UnterstützerInnen. Nachdem sie von der Kneipeninhaberin Johanna Kalex gekündigt wurden, sind sie am 1. Februar in den Streik getreten. Verhandlungsangebote über die Rücknahme der Kündigung waren von der Betreiberin unbeantwortet geblieben.
Die KellnerInnen seien fristgemäß gekündigt worden, begründet Johanna Kalex den Rausschmiss, „weil es in der Kneipe seit über einem halben Jahr – aktenkundig – zu fortgesetzten Diebstählen in einem Umfang kam, der für uns wirtschaftlich nicht länger tragbar war“. Man habe versucht, den oder die Täter zu ermitteln. „Wären diese Bemühungen erfolgreich gewesen, hätten wir sehr gern mit den anderen weitergearbeitet“, erklärt sie.
Die Gekündigten sehen darin eine gezielte Verleumdung und behalten sich juristische Schritte vor. Sie sehen die Kündigung im Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement. Die drei Gekündigten hatten sich in der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU) organisiert, die vor allem in solchen kleinen Betrieben für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen kämpft, die von den DGB-Gewerkschaften ignoriert werden. Dabei hatte ihre FAU-Betriebsgruppe im letzten Jahr Erfolge erzielt. „Wir haben am 1. April 2013 eine Lohnerhöhung von 20 Prozent durchgesetzt“, erklärt Wolf Meier von der Betriebsgruppe der Branchensektion für Nahrung und Gastronomie gegenüber der taz.
Die Beschäftigten hatten den Vorschlag gemacht, die Getränkepreise zu erhöhen und die Gäste darüber zu informieren, dass mit dem Geld die Löhne der KellnerInnen aufgestockt werden. Nachdem die Betriebsgruppe einen Lohnspiegel auf ihre Homepage gestellt hatte, in dem aufgelistet ist, wie niedrig die Löhne von KellnerInnen in Dresdner Szenekneipen sind, sorgte die Arbeit der kleinen Gewerkschaft zunehmend für Aufmerksamkeit. „Die Unterstützung bei dem Streik ist groß: Jeden Abend unterstützten uns AktivistInnen aus linken Gruppen beim Streikposten“, sagt der Gewerkschaftsmann. Zudem habe ein Arbeitskampf mitten im Dresdner Szeneviertel dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen auch in linken Kreisen wieder verstärkt diskutiert werden, zeigt sich Meier zufrieden.
Einen langen Atem werden die Streikenden brauchen. Denn auch Johanna Kalex bekommt Unterstützung. Schließlich ist sie als DDR-Oppositionelle und langjährige Friedensaktivistin über Dresden hinaus bekannt. Anfang der 90er Jahre war sie von Neonazis überfallen worden und ging danach für mehrere Jahre ins Ausland, bevor sie im Jahr 2000 die Kneipe eröffnete.
Auseinandersetzung im Berliner Einzelhandel: verdi und die Solidaritätsgruppen
Anfang Dezember letzten Jahres ist in mehreren ver.di-Bezirken der Arbeitskampf im Einzelhandel beendet worden (express 12/2013). In Berlin zog sich die Auseinandersetzung noch bis zum 7. Januar hin. Hier wollte ver.di auch die Angleichung der Ost- und Westlöhne erreichen. Die jetzige Einigung sieht vor, dass dies bis Ende März 2015 geschehen soll.
Bei den Aktionen wurde ver.di auch von Berliner AktivistInnen aus dem globalisierungskritischen Blockupy-Bündnis (http://berlin.blockupy-frankfurt.org/) unterstützt. „Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt“, lautete denn auch eine der Parolen, die am Nachmittag des 20. Dezember von DemonstrantInnen vor einer H&M-Filiale in Berlin-Mitte skandiert wurden.
Das Bündnis, dem in Berlin Gruppen aus der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftlichen Organisationen, der Studierendengruppe „Die Linke.SDS“ u.a. angehören, hatte die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/Main mit vorbereitet. Schon damals stand der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda des Bündnisses: „Mit unserer Aktion in Berlin knüpfen wir an die Aktion auf der Frankfurter Zeil im Mai dieses Jahres an, wo wir mit kreativen Mitteln unseren Widerstand in eine zentrale Einkaufsmeile getragen und mit einer Blockadeaktion den Geschäftsbetrieb gestört haben“, erklärte Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis. Mit der Gründung einer Streik-AG wollte das Bündnis im Anschluss daran verdeutlichen, dass Krisenproteste nicht nur bei einem Großevent, sondern auch im Alltag unterstützt werden müssen. Schon im Spätsommer diskutierte das Bündnis über geplante Solidaritätsaktionen und nahm Kontakte zu den Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf. Die zuständigen Sekretärinnen und Sekretäre waren über die außergewerkschaftliche Unterstützung erfreut. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Vorstellungen von ver.di und dem Blockupy-Bündnis im Detail durchaus verschieden waren.
Blitz-Aktion unter Kontrolle von ver.di
Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere sogenannte Blitz-Aktionen geplant (siehe express 12/2013). Im Rahmen dieser Aktion wurden von Beschäftigten, GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen ausgewählte Einzelhandelsfilialen besucht, um die Belegschaften über den Stand des Arbeitskampfes zu informieren. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäftigte zum Eintritt in die Gewerkschaft zu motivieren. Nur dann würden sie bei der Teilnahme an einem Ausstand auch von ver.di mit Streikgeld unterstützt, lautete die Argumentation. Ein Teil des Blockupy-Bündnisses beteiligte sich aktiv an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil vor allem aus der außerparlamentarischen Linken übte daran Kritik. Diese entzündete sich vor allem daran, dass die Blitz-Aktion vollständig in der Regie von ver.di lief und die beteiligten Gruppen und Einzelpersonen nur als ausführende UnterstützerInnen agieren konnten.
Konzept kritischer Kunden
Zudem wollten viele AktivistInnen des Blockupy-Bündnisses nicht ausschließlich als Werbetrupp für ver.di auftreten. Dabei gab es keine grundsätzliche Kritik an der Mitgliederwerbung, wenn sie von ver.di-Mitgliedern kommt. Doch es wurde die Frage gestellt, warum Menschen, die selbst gar nicht bei ver.di organisiert sind, jetzt Beschäftigte für eine Mitgliedschaft werben sollten. Die KritikerInnen des Blitz-Konzeptes verwiesen auf die Solidaritätsaktionen außerparlamentarischer Linker in Berlin beim Arbeitskampf im Einzelhandel im Jahr 2008. Damals agierten unterstützende Gruppen als kritische Kundinnen und Kunden, denen die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kritischen KundInnen auch von ver.di unterstützt worden. Es gab ein gemeinsames Auftreten im Rahmen des Berliner Euromayday, an dem sich Beschäftigte aus dem Einzelhandel beteiligten. Danach gab es einen gemeinsamen Workshop, wo Beschäftigte, BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen wie die noch amtierende ver.di-Fachbereitsleiterin Erika Ritter und solidarische Linke gemeinsam ein Konzept erarbeiteten, wie der Arbeitskampf im Einzelhandel mit solidarischen Aktionen unterstützt werden könnte. Höhepunkt war die Aktion „Dichtmachen“, bei der im Juni 2008 in Berlin eine Reichelt-Filiale von kritischen KundInnen belagert wurde. Die Beschäftigten beteiligten sich nicht direkt daran, standen jedoch dabei und machten deutlich, wie sehr sie die Aktion unterstützten. Während der Kundgebung des Blockupy-Bündnisses am 20. Dezember 2013 hingegen waren weder die Beschäftigten noch die GewerkschafterInnen zu sehen. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abgesprochen war und sogar auf Wunsch der Organisation einmal verschoben wurde, hatte die Gewerkschaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Brandenburger Kleinstadt mobilisiert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, gab es bei der Blockupy-Solidaritätsaktion am späten Nachmittag nicht einmal eine symbolische gewerkschaftliche Präsenz. Wenn man den Aktionsrahmen 2008 zum Maßstab nimmt, hat ver.di jetzt die Öffnung zu den sozialen Bewegungen wesentlich eingeschränkt und Aktionen, die nicht unter ihrer Regie liefen, eher ignoriert. Dabei zeigt sich immer mehr, dass für einen erfolgreichen Arbeitskampf die Unterstützung aus der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt. Die Zeiten, in denen ein Arbeitskampf allein im Betrieb gewonnen wurde, sind schon lange vorbei. Für den Einzelhandel mit seiner schwachen Organisierung gilt das besonders.
Kooperation nicht erst, wenn ein Streik begonnen hat
Umso wichtiger ist eine Kooperation zwischen Gewerkschaftern und der außerparlamentarischen Bewegungen, die nicht erst beginnen sollte, wenn wieder ein Arbeitskampf begonnen hat. . Die losen Strukturen der außerparlamentarischen Linken führen oft dazu, dass in konkreten Kämpfen geknüpfte Kontakte wieder abbrechen. Der Euromayday, der 2008 ein gemeinsames Forum für Gewerkschafter und außerparlamentarische Initiativen war, ist in Berlin bereits seit 3 Jahren Geschichte. Mit dem Blockupy-Bündnis und dem Klassenkämpferischen Block gib es zurzeit zwei außerparlamentarische Linke Zusammenhänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeitskämpfe zu unterstützen. Nach dem Ende des Einzelhandelsstreiks s steht die Diskussion einer festeren Organisierung an, damit beim nächsten Arbeitskampf eine schnellere Reaktion möglich ist.
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2014
Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten
Wenige Monate vor der Europawahl wird nicht nur in der Linkspartei heftig über die EU debattiert. Auch Wissenschaftler beteiligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die deutschen Eliten haben den Blick von Europa längst abgewandt, lautet eine Erkenntnis des Politologen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Stephan Kaufmann die Veranstaltungsreihe »Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker« in Berlin leitet. Die Europäische Union werde in erster Linie als Sprungbrett für den Weltmarkt verstanden, weiß Stützle an Grafiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deutschen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung verloren, die Wirtschaftskontakte nach China oder Indien hingegen gewachsen sind.
In der EU-Politik seien die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen und dem Bankensektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Politologen Frederic Heine und des Referenten für politische Ökonomie der Globalisierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, in der sie die Haltung der deutschen Wirtschaftsverbände zur EU-Krise untersuchen.
Der Erhalt der gegenwärtigen Eurozone ist in der deutschen Wirtschaft weitgehend Konsens. Allerdings ist dort die Opposition gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank groß. Stattdessen wird eine Kreditvergabepraxis mit stärkeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldnerländer gefordert. Eine Sonderrolle spielen die Verbände der Familienunternehmen, die sich gegen die europäische Rettungspolitik stellen und für einen dauerhaften Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone aussprechen.
Heine und Sablowski sehen die Gründe für die große Einigkeit der Wirtschaftsverbände beim Umgang mit der EU-Krise in gemeinsamen Interessen. »Die einheitliche Befürwortung radikaler Disziplinar- und Sparmaßnahmen, wie im Fiskalpakt vereinbart, verweist darauf, dass sich das deutsche Kapital international in einer Gläubigerposition befindet«, schreiben die beiden Autoren. Mit der Austeritätspolitik werde der Euro als Hartwährung in der internationalen Wirtschaftskonkurrenz verteidigt.
Trotz des weitgehenden Konsenses in Sachen Austeritätspolitik unterscheidet die Studie zwischen einer stabilitätsorientierten und einer global-expansiven Gruppierung der deutschen Wirtschaft. Letztere sei in der Mehrheit. »Die europapolitische Vision dieser Gruppierung besteht in der Erhöhung der Ausbeutungsrate der Lohnabhängigen.« Im Kern gehe es um die Ausweitung der Agenda-2010-Politik auf die gesamte Europäische Union. Grund genug für eine Linke, sich auch theoretisch intensiver mit der herrschenden EU-Politik zu befassen.
Am 4. Februar um 19 Uhr wird die Veranstaltungsreihe mit dem Thema »Die Last der Linken mit Europa« am Franz-Mehring-Platz 1 fortgesetzt. Der Eintritt ist frei.
„Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.“ Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn
„Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp“ lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die Einführung einer neune Software mit dem Namen Allegro. Der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnte im Interview im Deutschlandfunk:
„Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.“
Software-Probleme schon bei der Einführung von Hartz IV
Nun muss man Warnungen, die gleich klarstellen, dass sie sich auf Spekulationen berufen, generell kritisch betrachten. Zudem gab es in den letzten Jahren genügend Warnungen vor angeblichen Computerausfällen mit weltweiten Folgen. Manche werden sich noch an die zahlreichen Milleniumsprophezeiungen erinnern, die sich alle als grundlose Panikmache entpuppten.
Doch bei den Warnungen vor Problemen bei der Umstellung der Software im Jobcenter sollte man sich zumindest daran erinnern, dass es bereits bei der Einführung von Hartz IV massive Software-Probleme gegeben hat, die dazu führten, dass Tausende Leistungsbezieher ihr Geld nicht rechtzeitig bekommen haben. Lehmensiek kritisiert in dem Interview auch, dass die Schulung für die neue Software von den Jobcenter-Mitarbeitern ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt werden muss.
„Wir hätten und wir haben uns gewünscht und gefordert, dass zumindest vorübergehend mehr Personal eingestellt wird. Viele Jobcenter-Personalräte haben das auch berechnet und gefordert. Dem ist man nicht gefolgt“, moniert der Personalrat. Auch viele Gewerkschafter klagen über die zusätzliche Arbeitsverdichtung durch die Einführung der neuen Software. Dazu gehört die ver.di-Betriebsgruppe Bielefeld. Andere Gewerkschafter warnen gar vor dem drohenden Supergau bei der Software-Einführung.
Bundesagentur für Arbeit liefert Argumente gegen Mindestlohn
Wie auch mit scheinbar unpolitischen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit Politik gemacht wird, zeigt sich aktuell bei der Diskussion um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland. Seit Wochen laufen die Lobbyverbände der Wirtschaft und ihre Epigonen in der Wissenschat und Publizistik Sturm dagegen. Nun hat die FAZ einen Bericht veröffentlicht, nach der die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die auf Hartz IV angewiesen sind, niedriger als bisher angenommen sein soll.
Statistik-Revisionen der Bundesagentur für Arbeit sind nicht unbekannt. So wurde sehr kreativ die Zahl der Erwerbslosen reduziert, ohne dass tatsächlich mehr Menschen in Lohnarbeit waren. Sie waren nur in irgendwelchen Maßnahmen und so aus der Statistik rausgerechnet worden. Die FAZ verschweigt die politischen Absichten der neuesten Statistik-Revision auch gar nicht:
„Die Neufassung der Statistik bringt politischen Zündstoff, da sie eines der zentralen Argumente der Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns deutlich relativiert. Dieses besagt, dass ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit nicht von seinem Lohn leben kann.“
„Wohl aber haben politische Parteien die verzerrten Daten gerne genutzt, um damit das Ziel des gesetzlichen Mindestlohns zu rechtfertigen. Eine Parallele zum Jahr 2002 wäre nun äußerst wünschenswert: Auch heute sollten die Parteien ihre Pläne einer Revision unterziehen.“
Kritischer Kommilitone von Bundesagentur für Arbeit gekündigt
Marcel Kallwass wurde für seine Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi
Marcel Kallwass’ Berufswunsch war bereits als Schüler Berufsberater. Daher hat er ein dreijähriges Studium bei der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim begonnen, das er in wenigen Monaten beendet hätte. Doch am 27. Januar kündigte die Arbeitsagentur Ulm dem 22-Jährigen fristlos. Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.
Überraschend kam das nicht. Bereits Ende November 2013 war Kallwass zweimal von der Hochschule abgemahnt worden. Der Konflikt begann während seiner Hospitanz im Jobcenter Ulm. »Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist«, berichtet Kallwass. Daraufhin versuchte er, unter seinen Kommilitonen Diskussionen über die Sanktionen anzuregen – mit mäßigem Erfolg. Zu radikal erschien die Kritik, die Kallwass auch auf seinem Blog kritischerkommilitone.wordpress.com veröffentlichte.
Zusätzlich solidarisierte er sich mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann. Sein Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Ein Gespräch mit dem Leiter der Hochschule im August 2013 verlief noch relativ moderat. Bald jedoch wurde der Ton rauer. Als Kallwass in einem offenen Brief an den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit Vorschläge für eine Berufsberatung ohne Sanktionen machte, wurde ihm von der Regionaldirektion Baden-Württemberg erstmals mit einer Abmahnung gedroht.
Nachdem er an der Hochschule kritische Flugblätter verteilt hatte, bekam er zwei Abmahnungen. In diesen wurde ihm Beleidigung des Arbeitgebers und Störung des Betriebsfriedens vorgeworfen. Unmittelbarer Anlass für die Kündigung war dann das Versenden eines sanktionskritischen Flugblatts über den hochschulinternen Mailverteiler. In den nächsten Tagen sind verschiedene Solidaritätsaktionen für Marcel Kallwass geplant. Die LINKE.SDS Mannheim solidarisierte sich bereits mit ihm.
Marcel Kallwass wollte Berufsberater werden. Aber er kritisierte die Hartz-IV-Sanktionen. Das ging der Bundesagentur für Arbeit zu weit.
„Dicht dran sein am Arbeitsmarkt, das wünschen sich viele junge Menschen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr dreijähriges Studium.
Für Marcel Kallwass schien die Ausbildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufsberater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zuständigen Jobcenter Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.
http://www.taz.de/Hartz-IV-Sanktionen-/!132053/
Peter Nowak
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Der Konflikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Studiums im Jobcenter Ulm hospitierte. „Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hochschule Diskussionen über eine sanktionsfreie Beratung im Jobcenter. „Manche KommilitonInnen begannen nachzudenken, doch viele verteidigten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reaktionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Ausbildung gefährde.
Kallwass’ Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abgelaufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.
Kallwass hatte auf dem Blog Kritischer Kommilitone konkrete Vorschläge für eine sanktionsfreie Berufsberatung publiziert und die Auseinandersetzungen an der HdBA darüber dokumentiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abgemahnt, nachdem er an der Hochschule Flugblätter verteilt hatte.
Flugblatt über den Mailverteiler
Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Rausschmiss aus der Hochschule, nachdem Kallwass ein sanktionskritisches Flugblatt über den hochschulinternen Mailverteiler versandt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betrachtet die Verwendung des Mailverteilers für politische Zwecke als rechtswidrig.
Unterstützung erhält Kallwass von Erwerbslosengruppen und der Mannheimer Hochschulgruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als unerträglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Studiums gekündigt wird, weil er an der Hochschule Diskussionen angeregt hat.
„Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Ausbildungscharakter war für die Bundesagentur für Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht mehr vertretbar“, erklärte hingegen BA-Sprecherin Ilona Mirtschin gegenüber der taz. Einzelheiten könne sie aber nicht nennen.
ÖPNV Berliner NaturFreunde wollen mehr Solidarität im Nahverkehr und starten Ticketteilen-Kampagne
„Ticketteilen“ steht auf dem gelben Button, der demnächst in Berlin häufiger zu sehen sein soll. Der Button ist das Herzstück einer Kampagne, die am vergangenen Freitag vom Landesverband der Berliner NaturFreunde (NF) gestartet wurde. Neben den Plaketten sollen auch Tausende Flyer und Plakate über eine wenig bekannte Möglichkeit informieren, sich solidarisch zu zeigen und andere den öffentlichen Nahverkehr in Berlin kostenfrei nutzen zu lassen, und das ganz legal.
Nach den Beförderungsrichtlinien der BVG können nämlich auf einer Umweltkarte, die eine Woche oder einen Monat gültig ist, wochentags ab 20 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztägig ein Erwachsener und bis zu drei Kinder zwischen 6 und 14 Jahren mitfahren. Eine erste Infotour am Freitag rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor war ermutigend. Mehrere Fahrgäste waren sofort bereit, den Button zum Ticketteilen zu tragen.
„Damit kann jeder sofort erkennen, wer eine kostenfreie Mitfahrt anbietet oder sucht. Bei diesem Angebot handelt es sich nicht um ein Almosen, sondern um die Wahrnehmung eines Rechts“, betont Judith Demba, Geschäftsführerin der Berliner NaturFreunde. Einkommensschwache Bürger sollen nicht wie bisher um noch nicht abgelaufene Tickets betteln müssen. „Dass sich Menschen ein BVG-Ticket nicht leisten können, ist längst keine Ausnahme mehr“, betont Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner NaturFreunde. „Wir wollen mit der Kampagne die Diskussion anregen, dass Mobilität ein Menschenrecht unabhängig vom Geldbeutel ist“, betont Hiksch die politische Komponente der Ticketteilen-Kampagne.
Heftige Kritik äußert er an den Plänen der BVG, die Zahl der Kontrolleure noch weiter zu erhöhen, um den Druck auf Fahrgäste ohne Fahrschein zu erhöhen. Dabei waren es in den letzten Jahren mehr als 30 Prozent der Insassen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, die wegen Fahrens ohne Ticket verurteilt wurden und die Geldstrafe nicht zahlen konnten.
In der nächsten Zeit wollen die NaturFreunde den Service zum Ticketteilen ausbauen. So sollen auf der Kampagnen-Homepage von Abonnenten ungenutzte Umwelttickets angeboten werden. In einer zweiten Runde wollen sie politische Parteien als Unterstützer gewinnen. Als Kooperationspartner kann sich Hiksch Die Linke, die Grünen und die Piraten vorstellen.
Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wächst
Nachdem bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Argumentationshilfeerstellt hat, in der allerdings die Arbeitnehmerrechte eher am Rande vorkamen, wurde nun ein Aufruf gestartet, der die TTIP aus Arbeitnehmersicht kritisiert.
Zudem wird in dem Aufruf auf die transatlantischen Sonderzonen in 25 US-Staaten verwiesen, in denen Right- to-Work-Gesetze gelten, die Gewerkschafts- und Arbeiterrechte einschränken. Europäische Unternehmen lagern seit zwei Jahrzehnten häufig Produktionsstätten in diese Right-to-Work-States aus, um von der Tarif- und Gewerkschaftsfreiheit zu profitieren. Wer jetzt meint, der Aufruf bediene die virulenten Anti-USA-Reflexe, um sich die EU dafür umso schöner zu malen, täuscht sich. Denn im Aufruf wird auch sehr klar vor allem die Krisenpolitik der EU kritisiert. So heißt es in dem oben genannten Aufruf, unterzeichnet von Gewerkschaftern, Fachjuristen, Politikern und Sozialwissenschaftlern:
„Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den ‚Rettungsmaßnahmen‘ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.
Nach unserer Einschätzung sind es auf beiden Seiten des Atlantiks genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft, die für Produktionsverlagerungen interessant sind.“
Dass es in den USA mit den Arbeiterrechten schlechter bestellt ist, liegt einmal an der traditionellen Schwäche der Gewerkschaften, von einigen Ausnahmen abgesehen, und an der Dominanz einer Ideologie, die jeden Organisationsversuch als Anschlag auf einen Freiheitsbegriff versteht, der die totale Individualisierung abfeiert und damit die Grundlagen für fast schrankenlose Ausbeutung legt.
Es gab und gibt in den USA immer wieder beachtliche Anstrengungen, sich gegen die Anhänger dieses Freiheitsbegriffs zu wehren. Vor zwei Jahren hat eine wochenlange Mobilisierung im US-Bundesstaat Wisconsin weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Hier haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und durch die Occupy-Bewegung politisierte Aktivisten für einige Wochen gemeinsam agiert. Letztlich hat sich der durch die Teaparty-Bewegung unterstützte Gouverneur mit Hilfe von Gewalt, Manipulation und Demagogie durchgesetzt.
Wer nun die Arbeitsgesetze in den USA angreift, unterstützt damit auch in den USA die Menschen, die sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte wehren. Auch in Europa ist es in den vergangenen Jahren immer schwierig gewesen, erkämpfte Gewerkschafts- und Arbeiterrechte zu erhalten. Die Krise ist stets ein probates Mittel, um sie zu streichen.
Daher wird der Aufruf auch nur dazu dienen können, eine öffentliche Debatte zu führen. Sollten die Forderungen eine Chance haben, umgesetzt zu werden, müsste sich schon eine Massenbewegung etablieren. Letztlich dienen die Freiheithandelsabkommen nur dazu, die Konzerne noch einflussreicher zu machen.
RWE – oder die Macht der Konzerne
Wenn die Konzerne wegen entgangener Gewinne klagen können, wenn eine Regierung die Umweltbestimmungen, den Arbeits- oder Gesundheitsschutz zu ernst nimmt, wird eigentlich sehr deutlich, welche Interessen hier bedient werden. Dazu braucht es nicht unbedingt ein Freihandelsabkommen.
Schon heute sind die Bestimmungen konzernfreundlich. Das zeigte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, die dem RWE-Konzern eine Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe zusprach, weil die hessische Landesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Reaktorblöcke des AKW Biblis abschalten ließ.
Dadurch war dem Konzern eine Gewinneinbuße entstanden. Damit wurde noch einmal deutlich, dass weder ein Mehrheitswille, den es bei der AKW-Abschaltung gab, noch die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung zählt, wenn der Gewinn eines Unternehmens eingeschränkt werden könnte. Dabei gehört RWE zu den Konzernen, die hohe Gewinne auch mit der Atomkraft gemacht haben und die Folgekosten für Transport, Lagerung etc. gerne der Gesellschaft überlassen. Und es sind Gesetze, die dieses Verhalten für rechtmäßig erklären.
Der Andrang vor dem Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg war am Donnerstagvormittag groß. Viele Menschen warteten auf einen Termin. Plötzlich holte am Eingang eine Frau ein Megafon aus der Tasche und hielt eine kurze Rede. Darin teilte Christa T. mit, dass sie Ende Dezember 2013 eine 100-prozentige Sanktion erhalten hat , weil sie es abgelehnt hatte, sich auf Jobs zu bewerben, die sie nicht annehmen wollte. Weil sie seit 1. Januar kein Geld vom Jobcenter bekommt, hat sie die Möglichkeit Lebensmittelgutscheine abzuholen, mit denen sie in ausgewählten Läden Dinge des täglichen Bedarfs erwerben kann. Auf der kleinen Kundgebung begründete Christa T., warum sie eine Beantragung der Lebensgutscheine ablehnt. »Ich fordere das mir zustehende Geld. Die Lebensmittelgutscheine sind kein angemessener Ersatz.« Eine kleine Gruppe von Zuhörern hatte sich schnell um Christa T. versammelt. Darunter waren auch einige Person ihres Vertrauens, die sie anschließend ins Jobcenter begleiteten, wo T. die verlesene Erklärung schriftlich abgab.Wachdienst und Polizei hatten ihr bereits zu Beginn klar gemacht,dass sie die Kundgebung nur vor dem Eingang zulassen und sofort einschreiten würden, wenn sie sie auch im Jobcenter fortsetzt.
Während viele Passanten schweigend vorbeigingen, begrüßten einige Zuhörer die Aktion. »Hier sind so viele Menschen, die dringend einen Termin brauchen, weil ihnen das Geld gekürzt wird oder anderweitige Sanktionen angedroht wurden. Es wäre doch sinnvoll, wenn die überlegen, wie man sich zusammen wehren kann«, meinte eine Frau. Christa T. Will auch in Zukunft mit Aktionen und Kundgebungen vor dem Jobcenter demonstrieren. So will sie damit auch dazu ermuntern, dass Erwerbslose Beistände ihrer Wahl zu dem Termin mitbringen, was für sie eine Stärkung ihrer Position darstellt. »Erst in der letzten Woche hat ein Erwerbsloser im Jobcenter Wedding mit einem Messer gedroht, als er von drei Wachleuten aus dem Gebäude gebracht werden sollte. Es wäre sinnvoller gewesen, er hätte Beistände statt eines Messer dabei gehabt«, meinte Christa T.
Detroit, Griechenland, Deutschland: Im Zeichen der Krise werden die Reste des Sozialstaats geschleift
Fast wäre zu Wochenbeginn im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine Schule geschlossen wurden, weil die Reinigung der Toiletten mangelhaft war und auf den Treppen Staubschichten lagen. Als am vergangenen Montag das Gesundheitsamt zur Prüfung kam, hatten die Putzkräfte eine Generalreinigung beendet und damit die Schulschließung abgewendet. Doch der Fall dieser Berliner Grundschule, der sogleich durch die Medien ging, war keine Ausnahme.
Nach Angaben des zuständige Stadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD), sind auch bei anderen Schule bereits Abmahnungen gegen Reinigungsfirmen ausgesprochen worden. Doch Beckers spricht auch die eigentlichen Ursachen an: „Aber das Grundproblem ist die vorgeschriebene Auftragsvergabe an den ‚wirtschaftlich günstigsten’ Anbieter“, weiß der Politiker.
„Wir haben als Bezirk schon vor einiger Zeit versucht, die Firmen nach Qualitätskriterien auszuwählen, sind aber von der Berliner Vergabekammer zurückgepfiffen worden.“
Empörte Eltern mit wenig durchdachten Vorschlägen
Dass es sich bei den schlecht gereinigten Schulen um keine Ausnahmen handelt, kann man auch auf Facebook-Seiten empörter Eltern sehen, die allerdings durch die alarmistische Wortwahl von der „Galerie des Grauens“ und durch wenig durchdachte Vorschläge auffallen.
So wird in ihrem Schreiben einerseits richtig auf die sozialen Probleme hingewiesen: „Die Reinigungskräfte haben zu wenig Zeit für zu viel Arbeit bei zu schlechter Bezahlung. Zudem droht stets die Kündigung, falls die nicht zu bewältigende Arbeit unter diesen Voraussetzungen nicht erfüllt worden ist.“ Doch dann wird populistisch die Frage gestellt: „Würden Sie eine solche Putzfirma einstellen?“
Dabei liegen die Gründe auch für die mangelnde Reinigung der Schulen auf der Hand. Es ist das Spardiktat, das von der Politik in Gesetz gegossen wird und mittels Schuldenbremse sogar Verfassungsrang bekommen hat, das auch dafür sorgt, dass im Boomland Deutschland Schulen fast geschlossen werden müssen, weil nicht genügend Geld für die Reinigung bereitgestellt wird. Hier zeigt sich auch, dass die vielzitierten griechischen Verhältnisse, die immer mal wieder angeführt werden, auch von Deutschland gar nicht so galaktisch weit entfernt sind, wie es dargestellt wird.
Dort schließen im Winter die Schulen, weil kein Geld für die Heizung vorhanden ist. In anderen Schulen bringen Lehrer und Schüler Kohle mit. In Berlin gibt es Schulen, in denen Eltern sich für Putzschichten eintragen. Ein solches Engagement ist auf jeden Fall sinnvoller, als auf Facebook die dreckigsten Schulen zu präsentieren, fördert allerdings den Trend, soziale Aufgaben vom Staat in private Hände zu legen. Schließlich ist auch die Propaganda vom Ehrenamt besonders stark in Zeiten, in denen infolge von der Politik verordneter Sparzwänge überall die sozialen Dienstleistungen geschrumpft werden.
Detroit als Blick in die Zukunft
Wo eine solche Entwicklung hinführt, zeigt sich exemplarisch an der Entwicklung in Detroit. „In den USA zerstört die finanzielle Kernschmelze ganze Großstädte“, heißt es in der Le Monde Diplomatique. Der Bericht beschreibt sehr gut, wie im Zuge der Deindustrialisierung immer mehr soziale Dienstleistungen verschwanden:
„Die 2008 einsetzende Wirtschaftskrise stürzte die Stadtverwaltung vollends in die roten Zahlen und erzwang eine überstürzte Sparpolitik. Seitdem funktioniert die Müllabfuhr nur noch sporadisch, Polizeiwachen sind nachmittags nicht mehr besetzt, Straßenlampen wurden abgeschaltet und viele städtische Buslinien eingestellt. Eine Zeit lang mussten die Feuerwehrleute das Klopapier für ihre Wachen selbst kaufen; inzwischen wird es von einer Firma gesponsert.“
Nachdem Detroit im Juli 2013 Bankrott anmelden musste, setzte der rechtskonservative Gouverneur Michigan die gewählte von den Demokraten gestellte Stadtverwaltung ab und installierte im März 2013 seinen eigenen „Zwangsverwalter“. „Seitdem wird das Schicksal Detroits von dem Unternehmensanwalt Kevyn Orr bestimmt, der auf Insolvenzverfahren spezialisiert ist“, heißt es in dem Bericht.
„Der kann, nachdem ihm Snyder entscheidende Machtbefugnisse übertragen hat, nach Gutdünken Angestellte der Stadtverwaltung entlassen, kommunale Vermögenswerte verkaufen, öffentliche Ausgaben kappen und Lohnvereinbarungen mit den Gewerkschaften annullieren. Und das alles ohne Wählerauftrag und mit der bloßen Behauptung, dass es zur Sanierung des städtischen Haushalts notwendig sei.“
Wer hier an das Prozedere an die Durchsetzung der Troika-Politik in Griechenland, Portugal oder anderen Länder der europäischen Peripherie erinnert wird, liegt sicher nicht falsch.
Der Finanzanalyst Guenther Sandleben wirft linken Krisentheoretikern vor, nur die Banken zu kritisieren
Guenther Sandleben ist Finanzanalyst und verfasst Bücher zu ökonomischen Themen. Kürzlich hat er im Neuen-ISP-Verlag gemeinsam mit Jakob Schäfer das Buch »Apologie von links« herausgegeben, das sich kritisch mit unterschiedlichen linken Krisentheorien auseinandersetzt. Mit Sandleben sprach Peter Nowak.
nd: In Deutschland boomt die Wirtschaft. Warum reden Sie in Ihrem Buch trotzdem von Krise?
Sandleben: Zunächst würde ich die Erzählung vom deutschen Wirtschaftsboom stark relativieren. Die Industrieproduktion hat noch nicht einmal das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 wieder erreicht. Zudem muss man über den deutschen Tellerrand blicken. In vielen Teilen der Welt und nicht zuletzt in der europäischen Peripherie ist kein Ende der Wirtschaftskrise abzusehen. Vieles spricht dafür, dass wir hier in Deutschlands Zukunft blicken.
Worauf stützen Sie diese Prognose?
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Weltmarktkrise auch auf Deutschland durchschlägt. Schließlich ist 2009 die deutsche Wirtschaft um fast fünf Prozent geschrumpft. Der gegenwärtige kleine Aufschwung, der zum Boom hochgelobt wird, basiert auf einer riskanten Geld-, Zins- und Verschuldungspolitik. Sie erleichtert die deutschen Exporte, unterminiert aber das Vertrauen ins Geld und kann nicht endlos verlängert werden.
Sie werfen prominenten linken Ökonomen wie Rudolf Hickel, Lucas Zeise oder Michael Heinrich vor, mit ihren Krisenerklärungen eine »Apologie von links« zu betreiben. Was meinen Sie damit?
Diese Ökonomen sehen die Ursache für die Krise im Banken- und Finanzsektor und nehmen die eigentliche Warenproduktion weitgehend aus. Damit aber vergeben sie eine gute Möglichkeit, die Krise zum Anlass zu nehmen, das kapitalistische Wirtschaftssystem insgesamt zu hinterfragen. Stattdessen wird die Lösung in der Regulierung der Banken und des Finanzsektors gesehen. Damit beschönigen sie die Verhältnisse.
Was ist das größte Problem bei dieser Krisenanalyse?
Dass diese Theorie nicht sachgemäß ist. Die Kredit- und Bankenkrise ist eine Folge der kapitalistischen Überproduktionskrise und nicht deren Ursache. So war die berühmte Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Folge der Krise im Immobilien- und Industriesektor. Weil Kredite nicht mehr bedient werden konnten, brach die Bank zusammen.
Was ist das Wesen der Überproduktionskrise?
Es wird mehr produziert als nachgefragt wird. Und zwar einerseits, weil die Investitionsgüternachfrage wegen Kapitalverwertungsschwierigkeiten plötzlich wegbricht, und andererseits, weil den Menschen Einkommen fehlt, um das Nötige zu kaufen. Ein gutes Beispiel ist die Überproduktion in der europäischen Auto- und Stahlindustrie, die mehr als 20 Prozent beträgt.
Welche Konsequenzen haben die unterschiedlichen Theorien für eine linke Antwort auf die Krise?
Wenn man die Ursache der Krise im Banken- und Finanzsektor sieht, kommt man zu Vorschlägen der Bankenregulierung, wie sie von Attac und vielen anderen Organisationen vorgetragen werden. Damit bleibt aber die kapitalistische Ökonomie, die doch gerade die katastrophale Krise verursacht hat, ausgeblendet. Teilweise werden sogar betriebliche Bündnisse gegen die Banken vorgeschlagen. Wenn man richtigerweise von der Überproduktionskrise ausgeht, dann gerät die kapitalistische Produktionsweise selbst in den Mittelpunkt der Kritik. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Produktion von Waren eingestellt wird, weil sie sich nicht verwerten lassen, obwohl sie von den Menschen gebraucht werden. Dabei könnte die Überproduktion eine Bereicherung der Menschen bedeuten und das allgemeine Lebensniveau anheben. Hier sehe ich Perspektiven für eine überzeugende Kritik am Kapitalismus und der Formulierung von Alternativen, die bei einer Konzentration auf Banken und Finanzmärkte vergeben wird.
Aber der finanzgetriebene Kapitalismus ist doch real.
Der Realitätsgehalt liegt darin, dass in den letzten Jahrzehnten die Finanzmärkte stark angewachsen sind. Dieser Ausgangspunkt der von mir kritisierten Ökonomen ist korrekt. Doch falsch wird es, wenn diese davon ausgehen, dass der Antrieb der Profitvermehrung von dort kommt. Der liegt im Kapitalismus selber. Der Finanzsektor und die Warenproduktion bedingen einander. Es ist falsch, die Verantwortung für die Krise einseitig bei den Banken zu sehen. Das kapitalistische System als Ganzes enthält die zerstörerischen Krisenprozesse, mit all dem Elend, das daraus entsteht.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Argumentationshilfe gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen erarbeitet
Der Widerstand gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Nachdem sich in den vergangenen Monaten 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND und der Deutsche Naturschutzring zu einem Bündnis gegen das TTIP zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf.
In der 15seitigen Stellungnahme, die als Argumentationshilfe für die Gewerkschaftsmitglieder dient, wird das TTIP als „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“ bewertet.
Die Illusion vom freien Welthandel
Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es im ersten Kapitel, das sich mit der Ideologie des freien Handels beschäftigt. In einem weiteren Kapitel wird noch einmal auf die großen Versprechungen des Freihandels eingegangen. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist.
Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt. Mittlerweile werden sie von Kritikern des Abkommens fachgerecht zerlegt. Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die das hohe Lied vom Jobwunder durch das TTIP angestimmt hatte, zahlreiche methodische Mängel nachgewiesen.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte auf jede kritische Aussage zu der Studie verzichtet und ihre Kernaussage zum Titel gemacht. In Zeiten, wo auch in vielen Gewerkschaften noch immer die Devise „Hauptsache Arbeit“ lautet, ist es schon bemerkenswert, dass ver.di dagegen hält.
„Wie Nomaden auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen“
Es bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten „zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen“ werden, erklärten die Gewerkschafter. Während der vor zwei Jahren verstorbene Chansonnier und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt vor mehren Jahrzehnten in seinem Song „Umdenken Mister“ noch textete: „Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit“, hat die Realität diese Dystrophie längst überholt. Heute müssen Millionen Menschen für miese Jobs durch die Kontinente ziehen.
Ver.di benennt auch die Profiteure des Freihandelsabkommens: „Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend einregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken.“
Erstaunlicherweise geht das ver.di-Papier auf ein urgewerkschaftliches Thema, die drohende Unterminierung der Arbeiterrechte durch das TTIP, nur kurz ein. Immerhin wird in dem ver.di-Papier auf die in vielen Bereichen völlig unterschiedlichen Regulierungsinstrumente in der EU und den USA eingegangen. Beispielsweise wurden von den USA bisher nur zwei der acht wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) unterzeichnet. Deshalb sei die Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als aktuelles Beispiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerkschaftliche Interessenvertretung verhindern will.
Kommt noch die Stunde der Zivilgesellschaft?
Kritisiert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Verhandlungen in enger Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden. Die Zielsetzung zeige sich schon an den Teilnehmern der Verhandlungen.
Die Kritik, derzufolge die Gewerkschaften bei diesen Runden nicht ebenfalls vertreten sind, lässt natürlich den Verdacht aufkommen, dass die Kritik an dem Abkommen wesentlich moderater gewesen wäre, wenn ver.di hätte teilnehmen können. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass Organisatoren wie das WEF u. ä. in ihre eigene Zukunft investieren, wenn sie einer Phalanx leicht kritischer Nichtregierungsorganisationen die Chance geben, sich bei ihrem Treffen zu artikulieren.
Es kann durchaus sein, dass auch bei den TTIP-Vorbereitungen noch die Stunde der Zivilgesellschaft schlägt, wenn der gesellschaftliche Gegenwind zu groß wird. Dann würde das Abkommen nicht grundlegend anders sein, doch es würde anders verpackt.
Es gibt allerdings noch ein mögliches anderes Szenario: Dass sich die Situation von Ende der 1990er Jahre wiederholt. Damals wurde das Multilaterale Investitionsabkommen durch einen weltweiten Widerstand verhindert. Er stand am Beginn des kurzen Zyklus der globalisierungskritischen Proteste.
Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Die Fokussierung auf den Rechtsweg könnte allerdings zu Illusionen führen
Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat vor drei Jahren für innenpolitische Furore gesorgt, weil er das Plagiatsverfahren gegen den damaligen Verteidigungsminister Guttenberg ins Rollen brachte. Sein aktuelles Projekt würde, wäre es erfolgreich, sogar für Wirbel in ganz Europa sorgen.
In einem Gutachten, das der zur Zeit am Zentrum für Europäische Rechtspolitik lehrende Fischer-Lescano für den Europäischen Gewerkschaftsbund und die österreichische Arbeitskammer erstellt, kommt er zu dem Fazit, dass die wesentlich von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderläuft. Da das Thema natürlich von allgemeinen Interesse ist, hat der Wissenschaftler eine Zusammenfassung seiner Thesen ins Netz gestellt. Das Fazit des 68-seitigen juristischen Gutachtens fasst Fischer-Lescano so zusammen:
1. Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert. Die europäischen Institutionen müssen in ihrem institutionellen Eigeninteresse die existenziellen sozialen Fragen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ernst nehmen.
2. Die Europäische Kommission und die EZB sind an Grundrechte gebunden. Das bezieht sich auf die Grundrechtscharta, aber auch auf völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen und Völkergewohnheitsrecht.
3. Durch ihre Beteiligung am Abschluss der Memoranda of Unterstanding beeinträchtigen EZB und Europäische Kommission zahlreiche der nach diesen Normen geschützten Rechte.
4. Durch ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der Memoranda of Unterstanding verletzen die Unionsorgane das Primärrecht. Sie handeln rechtswidrig.
5. Die Verletzung der genannten Menschenrechte kann zum einen vor europäischen Gerichten und Ausschüssen geltend gemacht werden. Aber auch Verfahren auf internationaler Ebene stehen zur Verfügung.
Zurück auf den Boden des Rechts?
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau konstatiert Fischer-Lescano die bekannten Folgen der Austeritätspolitik:
„Die Tarifautonomien werden ausgehöhlt, Mindestlöhne gesenkt, Gesundheitskosten auf Patienten abgewälzt. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung. Die Folgen dieser Politik sind von der Internationalen Arbeitsorganisation bis zum Europäischen Sozialausschuss, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta überwacht, als menschenrechtswidrig kritisiert worden, weil sie gerade die besonders verletzbaren Gruppen – Kinder, Frauen, Migrantinnen und Migranten, Behinderte – benachteiligt; aber auch weil sie zu einer Verarmung geführt haben, die ganze Generationen in die Hoffnungslosigkeit treibt.“
Nun will der Rechtswissenschaftler „die Sparpolitik juristisch diskutieren“. Diesen vagen Begriff hat der Jurist sicher bewusst gewählt. Zumindest in der FR wollte er den populistischen Eindruck vermeiden, dass man die Troika-Politik wegklagen kann.
„Wenn einzelne Auflagen rechtswidrig sind, fällt nicht automatisch der gesamte Kreditvertrag, es werden nur einzelne Klauseln unwirksam. Es ist rechtlich ein alltäglicher Vorgang, dass ein Vertrag in Kraft bleibt, auch wenn einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sind.“
Im Taz-Interview will sich Fischer-Lescano auch nicht festlegen, hält aber erfolgreiche Klagen gegen die Folgen der Troika-Politik für möglich. Auf die Frage, ob ein griechischer Krebspatient, der seine Medikamente nicht mehr bezahlen kann, gegen die Kreditauflagen klagen könnte, antwortete der Wissenschaftler:
„Unter bestimmten Umständen: Ja. Es gibt ja bereits Klagen, aber sie richten sich meist direkt gegen die nationalen Umsetzungsakte, also etwa die griechische Regierung. Bislang werden die Handlungen der EU-Organe selbst nicht deutlich genug problematisiert. Dabei werden auf Unionsebene die menschenrechtswidrigen Weichen gestellt.“
Dass eine Klage griechischer Beamter gegen die Streichung des 13. Monatsgehalts vom Europäischen Gerichtshof nicht zugelassen wurde, begründete Fischer-Lescano damit, dass man hier einen falschen Präzedenzfall ausgesucht hat.
Nach dem Katheder- ein Juristensozialismus?
Dabei wird bei der Diskussion um den Rechtsweg nicht einmal die Frage gestellt, warum denn die Auftraggeber nicht koordinierte europäische Streiks als Konsequenz dieser Studie vorbereiten. Schließlich handelt es um die österreichische Arbeiterkammer und europäische Gewerkschaften, deren schärfstes Kampfmittel nun mal nicht der Gang vor das Gericht sein sollte. Zumal die in der Studie an zentraler Stelle kritisierte EZB noch in diesem Jahr im Osten von Frankfurt/Main ihre neue Zentrale eröffnet.
Dazu plant ein europäisches Bündnis bereits Proteste nach dem Vorbild der Blockupy-Aktionstage vom letzten und vorletzten Jahr. Würden die Aktionen von europaweiten gewerkschaftlichen Arbeitsniederlegungen begleitet, wie es sie in Ansätzen am 14. November 2012 gegeben hat, wäre die Zukunft der Troika-Politik tatsächlich wieder offen.
Es gibt bereits ein kleines europaweites Netzwerk mit dieser Orientierung. Doch dabei ist gerade die Fokussierung auf den Rechtsweg ein Problem. Die Vorstellung, ein schönes Leben ohne Diskriminierung, Ausbeutung, Ausgrenzung etc. auf dem Rechtsweg herbeiführen zu können, ist genau so illusionär wie das Bestreben der von Marx verspotteten Kathedersozialisten vor mehr als 150 Jahren, die soziale Gerechtigkeit durch kluge Staatspolitik herbeisehnten.
Dabei zeigt das Beispiel Portugal, dass sich juristische, soziale und gewerkschaftliche Kämpfe ergänzen können. Dort hat das höchste Gericht des Landes zwei Mal Teile der von der Troika diktierten Austeritätspolitik als unvereinbar mit der nach der Nelkenrevolution entstandenen Verfassung des Landes erklärt. Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften des Landes nutzen solche Entscheidungen, um ihre Anstrengungen zu erhöhen, mit Streiks und Demonstrationen diese Politik infrage zu stellen. Bisher ist es auch deshalb nicht gelungen, weil diese Auseinandersetzungen nationalstaatlich begrenzt waren und nicht europaweit koordiniert wurden.