VERKEHR „Berlin fährt frei“ will Umsonstfahren in Bus und Bahn für alle durchsetzen
Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Dieses Ziel hat sich ein Bündnis aus Berliner Sozialforum, Umwelt- und sozialpolitischen Initiativen mit der Kampagne „Berlin fährt frei“ gesetzt. Die Forderungen scheinen angesichts der regelmäßigen Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr in Berlin utopisch. Dabei kann man in diversen Städten schon lange ohne Ticket den Nahverkehr nutzen, Hasselt in Belgien gehört dazu wie Templin in Brandenburg.
Sigrid Graumann hält ein solches Modell auch in einer Metropole wie Berlin für realisierbar. Die Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin des Berliner Sozialforums sieht den besonderen Stellenwert der Nulltarifkampagne in der Verknüpfung von umwelt- und sozialpolitischen Forderungen. „Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen“, betont Graumann. Studien aus Städten mit praktiziertem Nulltarif im Nahverkehr zeigten, dass dort die Zahl der AutofahrerInnen zugunsten der ÖPNV-NutzerInnen zurückgehe. Auch in Berlin sei nach der Einführung des Sozialtickets die Nutzung des Nahverkehrs sprunghaft angestiegen. Daraus werde deutlich, dass die hohen Preise eine große Hürde bei der Nutzung von Bussen und Bahnen sind.
Auch das Argument der leeren Kassen halten die Freifahrt-AktivistInnen für nicht stichhaltig. Natürlich müsse der ticketfreie Nahverkehr gegenfinanziert werden. Doch ein Umstieg auf eine umweltfreundliche und ressourcensparende Verkehrspolitik werde auf längere Sicht zu Kosteneinsparungen führen, heißt es auf der Homepage der Initiative. Dort wird vorgerechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umgerechnet rund 3 Milliarden Euro für Straßenbau, Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung ausgegeben, aber nur umgerechnet 1,9 Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer eingenommen hat.
Streit, Mobbing und Intrigen: Das Theater der schwarz-gelben Koalition
Streit unter den Kabinettsmitgliedern ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung nun wirklich nichts Neues. Doch in den letzten Tagen scheint sich Endzeitstimmung in Berlin breit zu machen. Nicht nur in den Medien wird offen über ein Scheitern der Bundesregierung gesprochen. Auch der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn droht offen mit einem Ende der Koalition, wenn Merkel nicht endlich Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung wird.
Allerdings ging Hahn auch mit seinen eigenen Parteichef heftig ins Gericht:
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Guido Westerwelle war ein hervorragender Oppositionsführer. (…) Leider wurde in dieser Zeit ein bisschen vergessen, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken.
Hahn steht damit in der FDP nicht allein. Der Kreisverband Limburg-Weilburg fordert gar die Einberufung eines Sonderparteitages im Herbst. In der Begründung heißt es:
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Die Lage in der Partei ist dramatisch. Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer taktischer und handwerklicher Hinsicht fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existentielle Krise zu führen.
Klientelpolitik für Steuerbürger
Seit die Umfragen der Partei, die bei den letzten Bundestagswahlen noch im Höhenrausch war, wieder in der Nähe der 5 Prozent Hürde sehen, wächst der parteiinterne Druck auf Westerwelle und die FDP-Minister, endlich die Klientel-Politik für die Steuerbürger zu machen, die sie vor den Wahlen versprochen haben. Dass Merkel nach der desolaten NRW-Wahl das Lieblingsprojekt der FDP, die Steuersenkung, beerdigte, haben die Liberalen noch längst nicht verwunden. Dass sie jetzt gar Steuererhöhungen zustimmen sollen und auch die Kopfpauschale eigentlich schon tot ist, sorgt bei vielen Liberalen die Sehnsucht nach einer konsequenten bürgerlichen Opposition. Das wäre mit einem Rechtsruck der Partei verbunden.
Anlässe für einen Koalitionsbruch gibt es an so vielen Punkten, so dass heute niemand voraussagen kann, welcher Konflikt zum Bruch führt. Am letzten Donnerstag sahen manche die Koalition schon vor dem Scheitern, nachdem Bundeswirtschaftsminister Brüderle Staatsbürgschaften für Opel mit der Begründung ablehnte, das Pendel müsse wieder mehr Richtig Markt schlagen und Merkel erwiderte, das letzte Wort sei in dieser Frage noch nicht gesprochen. Doch sie knickte ein, nachdem Brüderle Rückendeckung aus seiner Partei bekommen habe.
Dieser Machtbeweis der FDP zeigte sich auch beim Sparpaket, wo die FDP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verhinderte, was sogar vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert wurde. Denn der fürchtet um die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn erneut bei den Erwerbslosen gespart wird und die Reichen ungeschoren davon kommen. Ihr neues Machtbewusstsein will die FDP auch im Gesundheitsbereich ausspielen.
Sie will ihren Gesundheitsminister nicht weiter von der CSU desavouieren lassen. Ob die Partei sich aus der Regierung zurückzieht, wenn auch der nächste Gesundheitsreformplan bei den Koalitionspartnern zerrissen wird? Oder dann, wenn das Parlament doch noch für Steuersenkungen votiert, wozu Bundesfinanzminister Schäuble indirekt Sympathie gezeigt hat. Das würde aber bedeuten, dass sich dort eine Mehrheit ohne und gegen die FDP zusammenfindet.
Selbst die bisher eher unauffällige Bundesjustizministerin hat sich in der Frage der Neufassung der Regelung zur Sicherheitsverwahrung nun auf einen Konflikt mit ihren Unionskollegen eingelassen.
Unruhe auch in der Union
Die ständige Zoff in der Koalition hat auch Auswirkungen auf das Klima innerhalb der Union. Dort werden die Zweifel an einer Bundeskanzlerin lauter, die entweder nicht in der Lage den Streit zu beenden oder daran gar kein Interesse hat. Schon nach der NRW-Wahl warnte Josef Schlarmann, wichtiger Exponent des CDU-Wirtschaftsflügels, vor dem Ende von Schwarz-Gelb:
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Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht.
Bemerkenswert ist, dass er damals die Aufgabe der Steuersenkungspläne als wichtiges Indiz für dieses Scheitern sah, während jetzt der CDU-Wirtschaftsrat selber für begrenzte Steuererhöhungen eintritt, um deutlich zu machen ,dass auch die Vermögenden sich an der Haushaltssanierung beteiligen.
Damit wird auch deutlich, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise auch scheinbar feststehende wirtschaftspolitische Positionen recht flexibel den aktuellen politischen Ereignissen angepasst werden und nur die FDP das Banner des Wirtschaftsliberalismus hochhält.
Im letzten Jahr gab der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor Guttenberg den Brüderle, sprach sich gegen staatliche Hilfen an Opel aus, nur konnte er sich nicht durchsetzen und blieb trotz Rücktrittsgedanken im Amt.
Streit unter Merkels potentiellen Erben
Nun werden wieder Gerüchte lanciert, Guttenberg könnte auch seinen Posten als Verteidigungsminister niederlegen. Der offizielle Grund ist eher kleinkariert. Das Kanzleramt lässt ohne sein Wissen ein Gutachten über Guttenbergs Rechte im Untersuchungsausschuss zum Militärschlag in Kunduz erstellen, wo er aussagen muss.
Der Minister spricht von Mobbing und Intrigen aus dem Kanzleramt. Die Presse will von einer Männerfeindschaft zwischen Guttenberg und dem Merkel-Vertrauten und Kanzleramtschef Roland Pofalla erfahren haben. Diese Geplänkel könnten ein Vorgeschmack auf die Machtkämpfe in der Nach-Merkel-Ära sein. Da wichtige innerparteiliche Konkurrenten andere Posten angenommen haben oder ganz aus der Politik ausgestiegen sind, wird der Kampf unter Politikern aus der zweiten Reihe ausgetragen. Solange keine klare Alternative zu Merkel erkennbar ist, muss sie innerparteilich keinen Putsch fürchten.
Doch auch aus der Union könnten einige bei den Bundespräsidentenwahlen ihr Kreuz bei Gauck machen und so ihre Unzufriedenheit mit Merkel ausdrücken. Auch in der FDP mehren sich die Stimmen, die den Konservativen aus dem Osten dem Exponenten von Schwarz-Gelb vorziehen. Sollten sie Gauck zum Erfolg verhelfen, hätte Merkel ein großes Problem, aber deswegen wäre die Bundesregierung noch nicht automatisch gescheitert. Sollte es dann doch zum Bruch mit der FDP kommen, wird Merkel versuchen, erneut eine Regierung mit der SPD zu bilden. Ihre fast beschwörende Mahnung, die SPD in NRW möge sich doch in den schwierigen Zeiten nicht einer Koalition mit der CDU verweigern, könnte so auch durchaus Werbung in eigener Sache sein.
Siege für Emmely und FAU
In den Medien hatte die Kassiererin Emmely schon lange gewonnen, am 10.Juni hat sie nun auch vom Bundesarbeitsgericht Recht bekommen. Es hat die Kündigung aufgehoben, die der Discounter Kaiser’s gegen sie nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit aussprach. Emmely war beschuldigt worden, fremde Flaschenbons im Wert von 1 Euro 30 eingelöst zu haben, was sie bestreitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geurteilt, dass die Kündigung unrechtmäßig war. Das Gericht ging aber wie die Vorinstanz davon aus, dass Emmely die Bons tatsächlich eingelöst hat. Trotzdem hat es die Entlassung aufgehoben. In der Begründung heißt es:
„Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb.“
Neben Emmely feierte auch das Solidaritätskomitee, das den Fall in den letzten Monaten populär gemacht hat. Selbst in den Bundestagswahlkampf war Emmely ohne ihr Zutun geraten, weil SPD-Politiker ihren Fall als Sinnbild für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufgegriffen hatten. Mit dem Richterspruch wurde nun ein Urteil korrigiert, dass von großen Teilen der Medien und Bevölkerung vehement abgelehnt wurde.
FAU darf sich Gewerkschaft nennen
Auch die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter-Union konnte am 10. Juni einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Berliner Kammergericht hat eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz aufgehoben, die der FAU unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte, sich Gewerkschaft zu nennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet.
Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Kammergericht betonte jetzt, dass es zur Meinungsfreiheit gehört, sich Gewerkschaft zu nennen. Das Kriterium der Vorinstanz, die Tariffähigkeit, wertete es dagegen als nicht so entscheidend.
„Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, kommentierte eine zufriedene FAU-Sprecherin Milena Führte gegenüber Telepolis das Urteil. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.
Krise der Medien
Tagelang wurde Ursula von der Leyen in den Medien als Bundespräsidentenkandidatin der Union gehandelt. Als es dann anders kam, blieb eine mediale Selbstkritik weitgehend aus, moniert Thomas Leif vom Netzwerk Recherche. Er bezeichnet den Fall als einen Tiefpunkt eines Journalismus, der sich auf anonyme Quellen aus der Politik verlässt ohne diese zu hinterfragen. Dass liege ganz im Trend eines Journalismus, der längst zu einer Tätigkeit statt zu einer Berufung geworden sei. Seine Kritik am Zeitgeistjournalismus äußerte Leif am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Linken Medienakademie (LIMA) und des Vereins Helle Panke im Taz-Cafe in Berlin. Bleibt im aktuellen Journalismus überhaupt noch Zeit für aufwendige Recherchen oder gehören diese journalistischen Methoden der Vergangenheit an, lautete die Frage.
Leif bleibt skeptisch. Vor allem bei den jüngeren Journalisten gebe es den Hang zum »Neonjournalismus«, der sich über viele Seiten darüber auslässt, wie man sich in der Badewanne fühlt, aber wenig Interesse für gesellschaftliche Probleme hat. Als Leif dann auch die Bloggerszene in ihrer gesellschaftlichen Funktion als maßlos überschätzt bezeichnet, widerspricht eine Teilnehmerin heftig und sprach von einer räsonierenden Altherrenrunde, die den modernen Journalismus nicht mehr verstehe. Diesen Vorwurf wies Leif mit Verweis auf die von ihm initiierten Recherchestipendien für junge Journalisten zurück.
Bei der Internetplattform Wikileaks, die bisher unveröffentlichte Dokumente ins Netz stellt, fänden sie ein großes Betätigungsfeld. Mit Daniel Schmitt saß das deutschsprachige Gesicht der weitgehend anonym arbeitenden Plattform auf dem Podium. Wikileaks verstehe ich nicht als Ersatz sondern als Ergänzung der übrigen Medien, betonte er. Die Plattform machte weltweit Furore, weil sie ein bisher geheimes Video über einen US-amerikanischen Luftangriff im Irak im Herbst 2007, bei dem auch Zivilisten umkamen, ins Netz stellte. Vor wenigen Tagen wurde ein US-Soldat verhaftet, der Wikileaks das Video zugespielt und später damit geprahlt haben soll. Mehr als 1000 Mitarbeiter rund um den Globus würden die Echtheit der zugespielten Dokumente prüfen, betonte Schmitt. So konnten schon manche gefälschte Dokumente aufgespürt werden. Aber auch Schmitt ist sicher, dass die Kontrollen irgendwann versagen werden. Die Mitarbeiter von Wikileaks arbeiten in der Regel ohne Bezahlung.
Dass die meisten Medienschaffenden von ihrer Arbeit leben müssen und schon deshalb für zeitaufwendige Recherchen wenig Kapazitäten haben, wurde in der Runde kaum angesprochen. Nur Christian Bommarius von der »Berliner Zeitung« verwies auf den Alltag im Zeitungsbetrieb, der oft wenig Raum für zeit- und geldaufwendige Recherchen lässt. Leider musste ver.di-Gewerkschafterin Maria Kniesburge, die über die oft prekären Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden reden sollte, wegen Krankheit absagen. Sie hätte sicher manche herablassende Bemerkung über Journalisten, die nur für ihr Honorar schreiben und mancher idealistischen Phrase vom Journalismus als Berufung statt Beruf, mit Fakten gekontert.
RECHT Amtsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen anarchosyndikalistische Gewerkschaft auf
Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) darf sich wieder Gewerkschaft nennen. Am Donnerstag hat das Berliner Amtsgericht eine einstweilige Verfügung des Kammergerichts aufgehoben, die der FAU das unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte.
Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet. Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Berliner Kammergericht schloss sich dieser Auffassung an und gab der einstweiligen Verfügung statt. Die FAU sei wegen ihrer mangelnden Verankerung nicht tariffähig und daher keine Gewerkschaft, so die Begründung.
Die FAU ging in die nächste Instanz, wo sie nun Erfolg hatte. Richter Stefan Neuhaus betonte in seiner Begründung, dass das Recht sich Gewerkschaft zu nennen unter die Meinungsfreiheit falle. Dem Kriterium der Tariffähigkeit sprach er eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Berliner FAU-Sekretär Lars Röhm war hocherfreut: „Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, sagte er der taz. „Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, meinte auch FAU-Sprecherin Milena Fehrte. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.
Zufrieden zeigte sich auch Jochen Gester vom Solidaritätskomitee für Gewerkschaftsfreiheit, in dem sich auch Mitglieder von DGB-Gewerkschaften engagieren. „Es geht uns nicht um das Programm der FAU, sondern um das Recht der Gewerkschaften, selber zu entscheiden, wie sie ich organisieren“, betont Gester. Von der Geschäftsführung des Kinos war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Soziale Verbände und Gewerkschaften mobilisieren gegen das Sparprogramm
Manchmal haben soziale Initiativen einfach Glück. Als das Protestbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ vor einigen Monaten auf einem bundesweiten Treffen am 12. Juni eine Doppeldemonstration in Stuttgart und Berlin beschloss, glaubten selbst die Initiatoren nicht an einen großen Erfolg.
Damals wollte niemand mehr etwas von der Krise hören und die Medien redeten gar von einem neuen Boom. Nach der Griechenland- und Eurokrise sowie dem „massiven Sparprogramm“ der Bundesregierung ist nicht nur das mediale Interesse für die Krisenproteste groß: „Die Zahl der Zugriffe auf unsere Homepage hat sich in der letzten Woche vervielfacht, und auch über die Politik empörte Briefe aus der Bevölkerung erreichen uns“, so die Sprecherin des Krisenbündnis Christina Kaindl gegenüber Telepolis.
Am Samstag wird sich nun zeigen, ob die heftige Kritik von sozialen Verbänden und Gewerkschaften an den Sparplänen auf der Straße seinen Niederschlag findet und sich damit Deutschland auf EU-Standard bewegt. In Griechenland, aber auch in Italien, Frankreich und Spanien sind in den letzten Wochen Zigtausende gegen die Sparprogramme auf die Straße gegangen. Dort wurde häufig die deutsche Niedriglohnpolitik als ein zentrales Problem kritisiert, weil sie die Ökonomien der europäischen Nachbarländer unter einen besonderen Konkurrenzdruck stellen.
SPD als Kritikerin des Sparprogramms?
Auf der Krisendemonstration in Stuttgart, auf der unter anderen der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske teilnimmt, werden alle Oppositionsparteien, also auch die SPD, ein kurzes Grußwort halten. Das kommt allerdings nicht bei allen Organisatoren gut an.
Sie erinnern an die Rolle der SPD bei den vorherigen Sparprogrammen und verweisen auch darauf, dass der sozialdemokratische Finanzpolitiker Werner Gatzer in den Zeiten der großen Koalition wesentliche Elemente des aktuellen Sparprogramms konzipiert hatte.
Mehr auf inhaltliche Schärfe setzen in Zeiten der Krise Wissenschaftler und „soziale Aktivisten“, die sich am vergangenen Samstag auf einem Workshop in Berlin um „eine Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit“ bemühten, wie es ein Organisator formulierte. Dort wurden Parolen, nach denen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten sollen, als verkürzt kritisiert. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, wie der kapitalistische Verwertungszwang, zu dem Krisen gehören, überwunden werden kann.
Der Whistleblower für Wikileaks wurde in den USA verhaftet. In Berlin diskutierten Journalisten über den Fall und die Fallen, in der Journalisten sitzen, wenn es um Recherche geht
Die Internetplattform Wikileaks machte international Furore, als sie ein bisher geheimes Video über einen Hubschraubereinsatz von US-Soldaten, bei dem im Herbst 2007 im Irak auch Zivilisten starben, ins Netz stellte. Auf dem Video ist zu sehen, wie zwei Fotojournalisten von den Soldaten getötet werden (siehe „Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot’n“). Einer, als er schon verwundet abtransportiert werden sollte, und sich die Soldaten hinterher beglückwünschten.
Jetzt hat das Video für den 22jährigen US-Soldaten Bradley Manning juristische Folgen. Er wurde festgenommen, nicht weil er an der Schießerei beteiligt war, sondern weil er das Video und weitere als geheim klassifizierte Informationen an Wikileaks weitergeleitet haben soll. Ein ehemaliger Hacker, dem er sich anvertraute, sah die nationale Sicherheit in Gefahr und informierte die Behörden.
Der Fall machte einmal mehr die Gefahren deutlich, denen Menschen auch in demokratischen Ländern ausgesetzt sind, wenn sie Missstände öffentlich machen. Allerdings wurde dieser aktuelle Fall nur kurz erwähnt, bei der von der Linken Medienakademie und dem Verein Helle Panke am Dienstagabend im Berliner Taz-Cafe organisierten Diskussionsrunde zum Thema [http://www.rosalux.de/stiftung/veranstaltungsdetail/cal/event/2010/06/08//tx_cal_phpicalendar/recherchieren-ist-eine-zier-mehr-verdient-man-ohne-ihr/view-list%7Cpage_id-20280.html“ Recherchieren ist eine Zier, mehr verdient man ohne ihr?“]. Unter dem Alias-Namen Daniel Schmitt saß das deutschsprachige Gesicht von Wikileaks mit am Tisch. Die Plattform wolle eine Ergänzung zu den übrigen Medien sein, betonte er.
Sind die Neonjournalisten das Problem?
Thomas Leif vom Netzwerk Recherche konzedierte ihr diese Rolle widerwillig und ging dabei hart mit jungen „Neonjournalisten“ ins Gericht, die lieber viele Seiten über das Wohlfühlen in der Badewanne vollschreiben, als sich gesellschaftlichen Problemen zu widmen. Eine Publikumsteilnehmerin mokierte sich daraufhin über die räsonierende Altherrenrunde, die den modernen Journalismus nicht verstehe. Leif verwies dagegen auf die von ihm initiierten Recherchestipendien für junge Journalisten.
Damit hätte man zu der Frage kommen können, ob die Arbeitsbedingungen der meisten Journalisten zeit- und geldaufwendige Recherchen überhaupt zulassen. Sind nicht die auch in der Diskussionsrunde als Vorbilder für einen investigativen Journalismus erwähnten „Edelfedern“ einiger großer Zeitungen dafür das beste Beispiel, weil sie durch ihre besonderen Arbeitsbedingungen die Zeit und das Geld haben, das der Mehrheit der weniger bekannten Kollegen für aufwendige Recherchen fehlt?
Christian Bommarius von der Berliner Zeitung bejahte diese Frage mit seinen Verweis auf den Alltag im Zeitungsbetrieb, wo der Redaktionsschluss und die finanzielle Mitteln die Grenzen setzen.
Leider musste Maria Kniesburge von der Gewerkschaftszeitung verdi-publik wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme an der Diskussion absagen. Sie hätte sicher einiges zu den überwiegend prekären Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden, die vielkritisierten Neonjournalisten nicht ausgenommen, sagen können. Vielleicht hätte sie auch manche herablassende Bemerkung über Journalisten, die nur für ihr Honorar schreiben und der idealistischen Phrase vom Journalismus als Berufung statt Beruf mit Fakten gekontert. http://www.heise.de/tp/blogs/6/147783
Workshop nahm Krisentheorien unter die Lupe
Finanz- und Wirtschaftskrisen sind in aller Munde. Am vergangenen Wochenende organisierten in Berlin linke Gruppen einen Workshop, der sich mit den Ursachen der Krise befasste, aber auch mit gängigen linken Erklärungsmustern kritisch auseinandersetzte.
An der Vorbereitung beteiligte sich unter anderem die Berliner Antifagruppe Theorie und Praxis (TOP), die studentische Potsdamer AG Gesellschaftskritik, der »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« und die Gruppe Internationale Kommunisten. In Arbeitsgruppen wurden die unterschiedlichen Aspekte der Krise untersucht. Die Geschäftsführerin des Verbands Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Nadja Rakowitz analysierte die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen, die mit Schlagworten wie Kopfpauschale nur unzureichend erfasst wurden. Rakowitz betonte, dass es im Gesundheitswesen noch Bereiche gibt, die nicht völlig unter kapitalistischen Verwertungszwang stehen. Sollten die angekündigten wirtschaftsliberalen Reformen umgesetzt werden, könnte sich das ändern. Die Parole »Gesundheit darf nicht zur Ware werden« sei trotz mancher Vereinfachung mobilisierungsfähig, weil sie in großen Teilen der Gesellschaft noch Konsens sei. Daran könne sich die Frage anknüpfen, warum andere Bereiche der Gesellschaft, wie beispielsweise die Lohnarbeit, nicht ebenfalls aus dem Verwertungszwang genommen werden sollten.
Wer ist betroffen?
Der Politologe Michael Heinrich wies darauf hin, dass Krisen zum Kapitalismus gehören und für ihn keineswegs existenzgefährdend sind. Für Lohnabhängige und Erwerbslose hingegen kann die Krise existenzgefährdend sein. Thomas Ebermann, der in den 80er Jahren ein prominenter Ökosozialist bei den Grünen war, die er dann bald verlassen hat, warnte vor falschen Hoffnungen, dass die Krise automatisch zu Widerstand in der Bevölkerung führe. Anders als in Griechenland, wo es einen »halbwegs radikalen Trade-Unionismus« gebe, setzen Gewerkschaften in Deutschland in Zeiten der Krise noch mehr auf eine Standortverteidigung, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen verbunden ist.
Philipp Damm aus der Vorbereitung betonte gegenüber ND, den Veranstaltern gehe es um eine Kapitalismuskritik und eine antikapitalistische Praxis auf der Höhe der Zeit. Daher rufen die Organisatoren auch zu den Krisendemonstrationen am kommenden Samstag in Berlin und Stuttgart auf.
Die Linkspartei stellt die Fernsehmoderartorin Lukrezia Jochimsen als Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten auf
Neben Christian Wulff und Joachim Gauck wird auch die Journalistin und Fernsehmoderatorin Lukrezia Jochimsen für die Präsidentenwahl kandidieren. Sie wurde von der Linkspartei aufgestellt. Anders als die beiden anderen Kandidaten hat die kulturpolitische Sprecherin der Linkenfraktion keine Chancen, gewählt zu werden.
Jochimsen könnte die Stimmen mancher Sozialdemokraten bekommen
Die Partei will mit der Nominierung einer westdeutschen Frau den Ruch der männerdominierten Ostpartei loswerden. Anders als eine Kandidatur von Oskar Lafontaine, die auch im Gespräch war, könnte Jochimsen bei der geheimen Wahl die Stimmen mancher Sozialdemokraten bekommen, die über die Alternative Wulff-Gauck nicht begeistert sind. Während Ersterer als Vertreter von Schwarz-Gelb für die Sozialdemokraten ausscheidet, ist auch Gauck ein Konservativer, der sich in sozialpolitischen Fragestellungen wenig von der Bundesregierung unterscheidet.
Allerdings scheint es der Linken nicht gelungen sein, einen bekannten Gewerkschafter oder Erwerbslosenaktivisten für die Kandidatur zu gewinnen, der eine stärkere sozialpolitische Orientierung der Linken deutlich gemacht hat.
Gauck für den linken Flügel nicht wählbar
Für das Ergebnis der Präsidentenwahl wird entscheidend sein, wie sich im entscheidenden dritten Wahlgang, bei dem nur eine einfache Mehrheit nötig ist, die Abgeordneten der Linken verhalten. Zieht sich Jochimsen dann zurück und lässt damit den Delegierten der Linken nur die Möglichkeit, sich zu enthalten oder Gauck zu wählen, um der Bundesregierung eine Niederlage zu bereiten?
Aktuell gibt es auch aus parteifernen Kreisen den Ratschlag, die Linke solle mit einer Stimme für Gauck ihren Bruch mit der DDR-Vergangenheit deutlich zu machen. Während einige Linken-Politiker vom realpolitischen Flügel mit einer Zustimmung zu Gauck im dritten Wahlgang ihre Bündnisfähigkeit unter Beweis stellen wollen, ist er für dem linken Flügel nicht wählbar. Dabei wird aber nicht auf seine Rolle als Stasi-Aufklärer sondern auf seine sozialpolitischen Positionen verwiesen.
Freiheit versus Solidarität?
Für ihn sei der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung. Das sehe man im linken Spektrum zuweilen ganz anders, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorglichkeit vertreten würden, erklärte Gauck nach seiner Nominierung.
Auf Gaucks wenig linkenkompatiblen Vorstellungen zur Sozialpolitik machte ein Redakteur der Nachdenkseiten aufmerksam, der die eine Parteinahme für Gauck durch eine Erwerbsloseninitiative kritisierte.
Die Kampagne für den Gegenkandidaten steht erst am Anfang
Eigentlich hatte Angela Merkel bei der Nominierung des Bundespräsidenten alles richtig gemacht. Mit dem Kandidaten Christian Wulff wurde ein weiterer potentieller Merkel-Konkurrent weggelobt. Zudem ist er ein ausgewiesener Anhänger schwarz-gelber Koalitionen. Doch nun könnte die Bundespräsidentenwahl zur Zitterpartie für die Bundesregierung werden. Denn der Gegenkandidat Joachim Gauck scheint nicht so chancenlos, wie man es angesichts der komfortablen Mehrheit der Bundesregierung in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, annehmen könnte.
Vor allem FDP-Politiker versichern, dass sie mit einen Präsidenten Gauck gut leben können. Und es sind nicht nur einige Ostpolitiker, die sich für den Bürgerrechtler aussprechen, auch der nicht gerade einflusslose schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat ihn als eine gute Wahl bezeichnet. Mit ihrem Abweichen von der Koalitionslinie könnte die FDP sich auch dafür rächen, dass mehrere ihrer Lieblingsprojekte, wie die Steuersenkung und die Kopfpauschale, in der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sind. Zudem war die FDP in die Kandidatensuche gar nicht einbezogen. Damit war Parteichef Westerwelle, aber nicht unbedingt die Parteibasis, einverstanden.
Aber auch in der Union gibt es bis die Vorstandsetagen Sympathie für den Rostocker Pastor. Dabei steht die Kampagne für Gauck erst am Anfang. Der Bürgerrechtler Lutz Rathenow hat angekündigt, dass die Pro-Gauck-Lobby in den nächsten Wochen noch sehr aktiv sein wird.
Wulff hat mit seiner Ankündigung, er wolle sein Ministerpräsidentenamt erst räumen, wenn er am 30.Juni gewählt wird, die Siegeszuversicht nicht erhöht. Dass führende Politiker der Linken erklären, in einem dritten Wahlgang für Gauck zustimmen, steigert seine Chancen. Das Regierungslager will durch die Minimierung von unabhängigen Personen in der Bundesversammlung die Mehrheit für Wulff sichern.
Pyrrhussieg für SPD und Grüne
Da mit Gauck und Wulff zwei Konservativen unterschiedlicher Akzentuierung und Herkunft gegeneinander antreten, wäre auch ein Sieg von Gauck keine Richtungswahl. Allerdings wäre Merkels Autorität angegriffen, wenn Wulff unterliegt. Auch ein Rückzug von Wulff ist in der nächsten Zeit noch denkbar. Auch Bundeskanzler Kohl kam 1993 auf diese Weise der von ihm persönlich ausgewählte rechtskonservative Bundespräsidentenkandidat Steffen Heitmannabhanden, was für den Kanzler nur ein vorübergehender Malus war.
SPD und Grüne könnten bei einem Sieg von Gauck die Freude auskosten, Merkel in die Schranken gewiesen zu haben, in dem sie selber einen Konservativen aufstellten.
Der Autovermieter Sixt bezeichnet sich als „Deutschlands führender Mobilitätsdienstleister“. Bei Arbeitnehmerrechen hinkt das Unternehmen aber weit hinterher.
4 Beschäftigte, die als Callcenter-Agents bei Sixt in Rostock gearbeitet haben, sind in den letzten Wochen entlassen worden. Sie sehen den Rausschmiss im Zusammenhang mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit.
Zunächst wurde Torsten Sting entlassen, der sich in Rostock mehrmals für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt hatte. Neben einer fristgerechten wurde ihm „wegen massiver Pflichtverletzungen“ noch eine fristlose Kündigung zugesandt. Zu den Gründen soll auch das Tragen eines T-Shirts mit der Parole „Wir sind keine Zitronen“ gehört haben. Auch 3 weitere Callcenter-Mitarbeiter, die sich nach Stings Entlassung weiter für die Gründung eines Betriebsrats einsetzten, bekamen mittlerweile die Kündigung. Das Unternehmen bestreitet jeden Zusammenhang mit der gewerkschaftlichen Tätigkeit.
Die IG-Metall-Verwaltungsstelle Rostock hatte Sixt schon im März zu Gesprächen wegen der Gründung eines Betriebsrats aufgefordert. Das Unternehmen hat daraufhin erklärt, die IG-Metall sei nicht zuständig. Doch vielleicht vom Management erhoffte Kompetenzstreitigkeiten zwischen verdi und der IG-Metall wollen die Gewerkschafter gar nicht erst aufkommen lassen. Deshalb soll sich jetzt der DGB-Rostock um das Prozedere der Betriebsratswahl kümmern.
Die Frage ist, ob sich genügend Kollegen dafür finden. Ein Sixt Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will, spricht vom Klima der Angst. Die Mitarbeiter seien mit den Arbeitsbedingungen sehr unzufrieden. Deshalb stößt die Etablierung eines Betriebsrates auf offene Ohren. Nach den Kündigungen sei bei der Belegschaft allerdings auch die Angst gewachsen. Denn ihren Arbeitsplatz wollen viele nicht riskieren.
Am kommenden Dienstag urteilt das Rostocker Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung von Torsten Frings. Seine Anwältin siehe gute Chanen für ihren Mandanten. Ein positives Urteil für ihn könnte die Aktivitäten für eine baldige Betriebsratswahl beschleunigen. Das wäre ein Novum bei Sixt. In der Vergangenheit sind Versuche von Mitarbeitern in anderen Sixt-Standorten, einen Betriebsrat aufzubauen, immer gescheitert.
Nach Betriebsrat Werk geschlossen?
Die arweService GmbH erbringt überwiegend Serviceleistungen für Sixt. Im April wurden die 28 Mitarbeiter der Bonner Filiale entlassen und das gesamte Werk wurde geschlossen. Einen Tag zuvor hatten die Beschäftigten einen Betriebsrat gewählt. „Es ist unfassbar, wie Arbeitgeber heute immer noch versuchen, Betriebsräte zu verhindern. Damit setzt die arwe die Existenz der Arbeitnehmer bewusst aufs Spiel“, moniert der zuständige verdi-Sekretär Özcan Özdemir. Er hält die ökonomischen Gründe, die die Geschäftsleitung für die Schließung anführt, für vorgeschoben.
„Die Aufträge sind da, durch die Verlagerung auf den Subunternehmer entstehen der arwe bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sogar doppelte Kosten“, betont Özdemir und verweist auf die Internet-Seite der arwe-Service GmbH. Dort bezeichnet man sich als „ein organisch gewachsenes, wirtschaftlich gesundes und innovationsgesteuertes Unternehmen“.
Einem Teil der Parteibasis ist das erst vor wenigen Wochen auf dem Rostocker Parteitag gewählte Führungspersonal zu teuer
Eigentlich ist die Linke gerade mit der Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung beschäftigt. Da kommen ihr nun Finanz- und Haushaltsprobleme in eigener Sache in die Quere: Einem Teil der Parteibasis ist das erst vor wenigen Wochen auf dem Rostocker Parteitag gewählte Führungspersonal schlicht zu teuer. Auf der ersten Sitzung des neugewählten Parteivorstands wurde auch über die finanzielle Vergütung gesprochen.
Obwohl noch keine genauen Zahlen bekannt wurden, machten an der Basis Vermutungen die Runde, dass auch Bundestagsabgeordnete ihre Vorstandstätigkeit in der Partei zusätzlich vergüten können. Die schnell empörten Genossen schrieben Briefe an den Vorstand.
„Glaubt ihr wirklich, dass Bundestagsabgeordnete 4000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen“, zitierte das parteinahe Neue Deutschland aus einem Brief des Kreisvorstandes Havelland. Nach Informationen des Spiegel protestierten auch andere Basisorganisationen gegen die „Selbstbedienungsmentalität“. Die Linkenbasis moniert auch eine mangelhafte innerparteiliche Transparenz bei der Finanzierungsfrage.
Eine als „Hilfreiche Erläuterung“ überschriebene Pressemitteilung des Pressesprechers der Bundestagsfraktion der Linken, Hanno Harnisch, konnte den Streit nicht beenden. Harnisch schrieb, dass es keine Neuregelung der Vorstandsbezüge, sondern nur einen Beschluss für die neue Wahlperiode gäbe. Fortgesetzt werde eine Regelung, die auch für Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegolten habe. Die Linksfraktion sei für diese Frage gar nicht zuständig und der Inhalt der Meldung treffe nicht zu, konterte das Neue Deutschland.
Während drei der sieben Parlamentarier, die auch im Vorstand der Linken sind, mittlerweile auf eine zusätzliche Entlohnung verzichtet haben, soll ein Vorstandsmitglied bereits seine Forderungen angemeldet haben. Ende März war Klaus Ernst aus dem neuen Führungsduo der Linken wegen unklarer Abrechnungen seiner Flüge in die Kritik geraten. Der Spiegel berichtet, er soll auch Flüge beim Bundestag abgerechnet haben, wo er nicht als Bundestagsabgeordneter sondern als IG-Metall-Funktionär unterwegs gewesen sein soll. Ernst bestreitet die Vorwürfe.
Weder Wulff noch Gauck
Während diese internen Haushaltsprobleme Teil der Entwicklung der Linken zu einer ordentlichen Parlamentspartei sind, kann sie sich über die Auswahl der Bundespräsidentenkandidaten freuen. Weil weder Wulff noch Gauck von der Parteibasis akzeptiert werden, bleibt der Partei die Diskussion über eine mögliche Unterstützung eines SPD- oder Grünen-Kandidaten erspart.
Bei der Aktionswoche des Bildungsprotestes soll es nicht nur um Geld gehen
Studierende machen wieder mobil – eine Woche Protest ist angekündigt. Doch es geht ihnen um mehr als bei den Streiks im letzten Jahr.
Transparente, Infostände und sogar Zeltstädte dürften in den nächsten Tagen an vielen Hochschulen der Republik zum Alltag gehören. Sie sind Teil einer Bildungsprotestwoche, zu der Studierende, Schüler und Auszubildende vom 7. bis 12. Juni aufrufen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin haben die Aktivisten dezentrale Proteste angekündigt. Am Mittwoch sind in vielen Städten Demonstrationen für eine andere Bildung geplant. Die Organisatoren hoffen, dass sich neben Schülern und Studierenden auch Auszubildende beteiligen. Schließlich rufen auch einige Gewerkschafter zu den Protesten auf.
Mit der Aktionswoche werden die Bildungsproteste fortgesetzt, die im Sommer und Herbst 2009 Tausende Studierende und Schüler mobilisiert hatten. Allerdings handelt es sich keinesfalls um eine Wiederholung der Bildungsproteste der letzten beiden Semester, betonen die Organisatoren. So soll im Rahmen der Aktionswoche über ein anderes Bildungssystem diskutiert werden. An manchen Schulen und Hochschulen werden Plenen stattfinden, an anderen Bildungseinrichtungen wie der Aachener Hochschule wird ein Protestcamp mit Zelten aufgebaut.
Dabei geht es den Aktivisten nicht nur um eine bessere finanzielle Ausstattung und die völlige Abschaffung von Studiengebühren. Sie stellen die Strukturen an den Bildungseinrichtungen infrage. »Um wirkliche Verbesserungen zu erreichen, brauchen wir eine radikale Demokratisierung des Bildungssystems«, betont die Berliner Studentin Saskia Benisch.
»Obwohl Politiker und Medien ein gewisses Wohlwollen für die Proteste der letzten Semester äußerten, wurde auf unsere zentralen Forderungen gar nicht eingegangen«, moniert die Studentin Tanja Bausch und vertritt damit die Meinung vieler Aktivisten.
Im Zeichen der Krise werden offen massive Kürzungen auch im Bildungsbereich von Politikern der Union und der FDP diskutiert. Auch ein Treffen zwischen studentischen Aktivisten und Bundesbildungsministerin Schavan Mitte Mai hat bei vielen Protestierenden eher zu Enttäuschungen geführt. Allerdings wurden dabei auch unterschiedliche Proteststrategien sichtbar. Während ein Teil der Aktivisten das Treffen unter Protest vorzeitig verließ, blieben andere, obwohl sie die Kritik teilten. Danach sprachen wohlmeinende Protestberater wie der emeritierte Berliner Politologe Peter Grottian davon, dass die Bewegung eine bessere theoretische Fundierung brauche und warnten vor der Gefahr der Schrumpfung.
Jörg Rostek von der Pressegruppe des Bildungsstreikbündnisses bestätigt gegenüber ND, dass sich bei manchen Aktivisten mittlerweile Ernüchterung eingestellt hat. Zugleich hätten sich Menschen beteiligt, die bisher noch nicht aktiv gewesen seien. Rostek will sich daher auch nicht an Spekulationen beteiligen, ob sich mehr oder weniger Aktive an den Bildungsprotesten beteiligen. Die Aktivisten vernetzten sich sowohl im In- wie im Ausland. So tauschten sich studentische Aktivisten aus aller Welt an der Bochumer Universität bei einem Internationalen Bildungskongress aus. Innerhalb Deutschland arbeiten die Bildungsaktivisten mit anderen Protestbündnissen zusammen. Sie beteiligen sich mit einem Bildungsblock an den Krisendemonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart.
Vorbereitung auf Istanbuler Sozialforum
»Auf dem Weg nach Istanbul«, lautete das Motto eines ganztägigen Workshops, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Verein Helle Panke Ende Mai in Berlin eingeladen hatten. Dort gab es Informationen über das nächste Europäische Sozialforum (ESF), das vom 1. bis 4. Juli in Istanbul stattfinden wird.
Wird es ein Forum, an dem über die Grenzen Europas hinaus gemeinsam Politik diskutiert und gemacht werden kann? Dies war eine der Fragen, die die 80 Teilnehmer der Veranstaltung mit türkischen und kurdischen Aktivisten sozialer Bewegungen erörterten. Sie sehen in der Wahl des Ortes eine Chance für eine Perspektiverweiterung. Die bisherigen Sozialforen fanden in Florenz, Paris, London Malmö und Athen statt. Die Organisatoren in der Türkei hoffen auch auf ein verstärktes Interesse sozialer Bewegungen aus Osteuropa.
Aber natürlich werden die aktuellen sozialen und bürgerrechtlichen Kämpfe in der Türkei eine zentrale Rolle spielen. So wird bei der Eröffnungskundgebung am zentralen Istanbuler Taksim-Platz ein Vertreter der seit Monaten gegen ihre Entlassung kämpfenden Arbeiter der Tabakfabrik Tekel sprechen. Eine Delegierte des Mesopotamischen Sozialforums, das im September 2009 in Diyarbakir getagt hatte, wird die Forderungen der in der kurdischen Bevölkerung sehr aktiven zivilgesellschaftlichen Bewegungen zur Sprache bringen. Am 30. Juni wird auch der Europäische Frauenmarsch in Istanbul eintreffen, der die soziale Diskriminierung und patriarchale Unterdrückung von Frauen in Europa auf die Tagesordnung setzen wird.
Wichtige Themen werden in Istanbul angesichts der Wirtschaftskrise die Suche nach ökonomischen Alternativen, aber auch der Kampf um soziale Rechte auf europäischer Ebene sein. Bürgerrechtsgruppen aus vielen Ländern und Aktivisten der noch junge Klimabewegung werden anwesend sein. In Deutschland haben Gewerkschaften und lokale soziale Initiativen Interesse am ESF gezeigt. Aber auch Einzelpersonen sind willkommen. Informationen gibt es auf der Homepage www.esf2010.org/.
Auch wenn die Sozialforumsbewegung in den Medien nicht mehr so präsent und die Teilnehmerzahl bei den ESF gesunken ist, betonte Silke Veth von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Erfolge: »Es existieren mittlerweile kontinuierlich arbeitende Netzwerke, beispielsweise das Wassernetzwerk und das Netzwerk gegen Prekarisierung, die sich auch unabhängig vom ESF treffen und neue Leute einbinden.«
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die milde Bestrafung der für die Folterandrohungen gegenüber Gäfgen verantwortlichen Polizisten
Der wegen Kindesentführung und -tötung zu lebenslänglicher Haft verurteilte Jurist Markus Gäfgen hat einen Teilsieg errungen, der ihm aber wenig nützt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 1. Juni entschieden, dass deutsche Polizeibeamte bei Gäfgens Vernehmung die Menschenrechte verletzt hätten, als sie den Beschuldigten mit Folter drohten, wenn er das Versteck des entführten Kindes nicht offenbart.
„Der Gerichtshof war überzeugt, dass die deutschen Gerichte, sowohl im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als auch in demjenigen gegen die Polizeibeamten, ausdrücklich und eindeutig anerkannt hatten, dass die Behandlung des Beschwerdeführers bei seinem Verhör gegen Artikel 3 verstoßen hatte.“
Der Gerichtshof sparte auch nicht mit Kritik an den milden Strafen der verantwortlichen Polizisten, die „nicht den notwendigen Abschreckungseffekt hatten, um vergleichbaren Konventionsverletzungen vorzubeugen“. Ausdrücklich rügte das Gericht, dass die Folterdrohung keinen Karriereknick für alle Beamten bedeutete.
„Zudem gab die Tatsache, dass einer der Beamten später zum Leiter einer Dienststelle ernannt worden war, Anlass zu grundlegenden Zweifeln, ob die Behörden angemessen auf den Ernst der Lage angesichts einer Verletzung von Artikel 3 reagiert hatten.“
Mit dieser Entscheidung machte das Europäische Gericht klar, dass an dem absoluten Folterverbot nicht gerüttelt werden darf. Für Gäfgen allerdings ändert sich durch die Entscheidung nichts. Ein neues Verfahren, das er gefordert hatte, wird es nicht geben. Die Richter begründeten diese Entscheidung damit, dass maßgeblich für das Urteil nicht die unter Folterdrohung gemachten Aussagen, sondern ein späteres Geständnis war. Davor war Gäfgen erklärt wurden, dass alle vorherigen Aussagen nicht im Prozess verwendet werden.
In der Öffentlichkeit war teilweise Unverständnis laut geworden, dass Gäfgen die Möglichkeit habe, den langen Rechtsweg zu bestreiten. Das Urteil vom 1. Juni macht noch einmal die Haltlosigkeit einer solchen Position deutlich. Es stärkt rechtsstaatliche Positionen und zieht Pflöcke gegen jegliches kreative Herumlavieren am Folterverbot ein, ohne dass Gäfgen davon direkt profitiert.