Droht Merkel der Super-Gauck?

Die Kampagne für den Gegenkandidaten steht erst am Anfang

Eigentlich hatte Angela Merkel bei der Nominierung des Bundespräsidenten alles richtig gemacht. Mit dem Kandidaten Christian Wulff wurde ein weiterer potentieller Merkel-Konkurrent weggelobt. Zudem ist er ein ausgewiesener Anhänger schwarz-gelber Koalitionen. Doch nun könnte die Bundespräsidentenwahl zur Zitterpartie für die Bundesregierung werden. Denn der Gegenkandidat Joachim Gauck scheint nicht so chancenlos, wie man es angesichts der komfortablen Mehrheit der Bundesregierung in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, annehmen könnte.

Vor allem FDP-Politiker versichern, dass sie mit einen Präsidenten Gauck gut leben können. Und es sind nicht nur einige Ostpolitiker, die sich für den Bürgerrechtler aussprechen, auch der nicht gerade einflusslose schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat ihn als eine gute Wahl bezeichnet. Mit ihrem Abweichen von der Koalitionslinie könnte die FDP sich auch dafür rächen, dass mehrere ihrer Lieblingsprojekte, wie die Steuersenkung und die Kopfpauschale, in der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sind. Zudem war die FDP in die Kandidatensuche gar nicht einbezogen. Damit war Parteichef Westerwelle, aber nicht unbedingt die Parteibasis, einverstanden.

Aber auch in der Union gibt es bis die Vorstandsetagen Sympathie für den Rostocker Pastor. Dabei steht die Kampagne für Gauck erst am Anfang. Der Bürgerrechtler Lutz Rathenow hat angekündigt, dass die Pro-Gauck-Lobby in den nächsten Wochen noch sehr aktiv sein wird.

Wulff hat mit seiner Ankündigung, er wolle sein Ministerpräsidentenamt erst räumen, wenn er am 30.Juni gewählt wird, die Siegeszuversicht nicht erhöht. Dass führende Politiker der Linken erklären, in einem dritten Wahlgang für Gauck zustimmen, steigert seine Chancen. Das Regierungslager will durch die Minimierung von unabhängigen Personen in der Bundesversammlung die Mehrheit für Wulff sichern.

Pyrrhussieg für SPD und Grüne

Da mit Gauck und Wulff zwei Konservativen unterschiedlicher Akzentuierung und Herkunft gegeneinander antreten, wäre auch ein Sieg von Gauck keine Richtungswahl. Allerdings wäre Merkels Autorität angegriffen, wenn Wulff unterliegt. Auch ein Rückzug von Wulff ist in der nächsten Zeit noch denkbar. Auch Bundeskanzler Kohl kam 1993 auf diese Weise der von ihm persönlich ausgewählte rechtskonservative Bundespräsidentenkandidat Steffen Heitmann abhanden, was für den Kanzler nur ein vorübergehender Malus war.

SPD und Grüne könnten bei einem Sieg von Gauck die Freude auskosten, Merkel in die Schranken gewiesen zu haben, in dem sie selber einen Konservativen aufstellten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147773

Peter Nowak