Kategorie: Themen

Weniger Protestcamps, mehr Lohnkämpfe

Den Griechen würde es eher helfen, wenn die Menschen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gingen
 Eine Veranstaltung diskutierte die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise und linke EU-Kritik.

In Griechenland und Spanien protestierten in den letzten Wochen Tausende gegen die Krisenpolitik der EU. In Deutschland hatten Versuche, ebenfalls Protestcamps zu organisieren, wenig Erfolg. Warum die Bewegung nicht überschwappt und Appelle, sich mit den Aktivisten in Madrid und Athen zu solidarisieren, oft gut gemeint, aber hilflos sind, erläuterte der Publizist Jörg Kronauer am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Kölner Publizist zitierte aus Studien einflussreicher Denkfabriken und ließ Politiker aus der zweiten Reihe zu Wort kommen. In diesen Kreisen wird Angela Merkel als europäische Kanzlerin bezeichnet und die EU als »Weltmacht im Werden« gegen die USA in Stellung gebracht. Kronauer erinnerte daran, dass die Frontstellung gegen den Dollar bei der Euro-Einführung eine wichtige Rolle spielte.

Profitiert von dem gemeinsamen Wirtschaftsraum und der gemeinsamen Währung hat die deutsche Wirtschaft, wie Kronauer an verschiedenen Daten zeigte. Während das deutsche Außenhandelsvolumen wächst, weil der EU-Raum der Hauptabnehmer für deutsche Produkte ist, ist Frankreich ins Defizit gerutscht. Kronauer betonte allerdings auch, dass es innerhalb deutscher Kapitalkreise auch EU-kritische Stimmen gibt. Als aktuelles Beispiel nannte er den Aufruf von Mittelständlern, die sich mit Verweis auf die hohen Kosten gegen die EU-Rettungspakte für Griechenland wandten. Solche Stimmen werden lauter, je stärker die deutsche Industrie ins außereuropäische Ausland exportiert, prognostiziert der EU-Analytiker. »Die Industriezweige, deren Absatzmärke in Asien liegen, haben weniger Interesse an der EU als die Branchen, die für den europäischen Markt produzieren.«

Dass allerdings auch den Plänen der deutschen Eliten Grenzen gesetzt sind, machte der Referent am Beispiel von Zukunftsszenarien führender Banken deutlich. Danach wird die politische und ökonomische Bedeutung Deutschlands, aber auch der EU insgesamt im Jahr 2050 im internationalen Maßstab zurückgehen. Ländern wie China, Indien und Brasilien wird hingegen ein Machtzuwachs prognostiziert. Kronauer wies darauf hin, dass solche Szenarien auch Ursachen verstärkter innerimperialistischer Kämpfe sein können, die durchaus nicht immer friedlich ausgetragen werden müssen.

In der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag wurde die Notwendigkeit der Reformulierung einer linken EU-Kritik betont, die weder ein Zurück zum alten Nationalstaat postuliert, noch sich zum linken Feigenblatt des EU-Blocks macht. Die europaweite Forderung nach einer Schuldenstreichung für Länder wie Griechenland könnte eine Klammer für Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern sein. Eine Gewerkschafterin brachte einen anderen Aspekt in die Debatte: »Die deutsche Niedriglohnpolitik konkurriert Länder an der europäischen Peripherie nieder. Wenn die Lohnabhängigen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gehen, stellen sie dieses Modell in Frage und unterstützen auch die Protestierenden in Griechenland und Spanien.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201629.weniger-protestcamps-mehr-lohnkaempfe.html

Peter Nowak

Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?

Die Polizei machte eine Hausdurchsuchung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist

 Am frühen Morgen des 7.Juli durchsuchte die Polizei Büros von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Bei der Aktion geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Demonstration am 20. Juni.

Laut Polizei rissen an diesem Tag mehrere hundert Menschen einen Bauzaun nieder und besetzten die Baustelle. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit einem bei der Aktion enttarnten Zivilpolizisten, der, wie es auch in der Mitteilung der Polizei heißt, eine Dienstwaffe trug. Laut Polizeiangaben sei der Mann dabei verletzt worden. Demonstranten gaben an, der Mann habe eine Waffe getragen und während der Besetzung zu Straftaten aufgerufen. Er sei nach der Enttarnung beschimpft und geschupst, aber nicht schwer verletzt worden. Die Piraten kritisiert, dass ein Beamter in Zivil bei der Kundgebung überhaupt eine Schusswaffe mit sich führt. Diese Version sollten auch Aufnahmen der Aktion beweisen, die die Aktivisten schon wenige Stunden nach den Vorfällen ins Netz gestellt haben. Dieses Material wurde auch wenige Tage später auf einer Pressekonferenz in Stuttgart präsentiert.

In der Erklärung des Polizeipräsidiums heißt es, man sei zur Durchsuchung gezwungen gewesen, weil die Parkschützer das Material nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben und auch keine Tatzeugen namentlich benannt hätten. Die Polizei widersprach auch der Version des Pressesprechers der Parkschützer Matthias Herrmann, der wenig Verständnis für die Polizeiaktion zeigte. „Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde“, erklärte er. Herrmann stellte auch klar, dass entgegen Pressemeldungen seine Privatwohnung nicht durchsucht worden ist, obwohl sich der richterliche Durchsuchungsbefehl auch auf diese Räume erstreckte. Er hatte das gesuchte Material von sich aus ausgehändigt. Herrmann widersprach der Darstellung der Polizei, dass er einer Vorladung nicht nachgekommen sei.

Politische Hintergründe?

Während die Polizei jegliche politischen Hintergründe der Durchsuchung zurückwies und von normalen Ermittlungen sprach, bei der sämtliche Beweismittel gesichert werden müssen, wertete Herrmann die Razzia als Versuch einer Kriminalisierung der Parkschützer.

Mittlerweile hat innerhalb der heterogenen Bewegung gegen S21 eine Debatte über die richtigen Aktionsformen begonnen, die nach dem Regierungswechsel zu grün-rot in Stuttgart intensiviert wurde. Die Position von Verantwortlichen der Bahn, die erklärten, egal wer in Stuttgart regiert, das Projekt werde durchgezogen, hat bei vielen S21-Gegnern, die den Regierungswechsel schon als Sieg interpretierten, zu einer Stärkung des Widerstandswillens geführt. So gab es auch am 7. Juli wieder eine Blockade der Baustelle und für kommenden Samstag ist eine weitere Großdemonstration geplant. Auch der Stresstest sorgt eher für mehr Streit, statt für den von den Beteiligten erwünschten Konsens. So ist noch immer unklar, ob der Schlichter Heiner Geissler die Ergebnisse am 14. Juli vorstellt oder ob der Termin verschoben wird, wie von den S21- Gruppen gefordert, die mehr Zeit für die Beurteilung haben wollen.
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/150110

Peter Nowak

Hungerstreik im Gefängnis halb erfolgreich

Nach acht Wochen hat der inhaftierte ehemalige Erwerbslosenaktivist Werner Braeuner seinen Hungerstreik am 30. Juni abgebrochen. Braeuner hatte damit gegen schlechtes Essen in der Justizvollzugsanstalt Sehnde bei Hannover protestiert und die Möglichkeit zur Selbstverpflegung gefordert. Nach Gesprächen mit dem Justizministerium von Niedersachsen und der Gefängnisverwaltung soll Braeuner künftig zum Frühstück und zum Mittagessen Sonderkost und abends abgepackte Lebensmittel bekommen. Braeuner befand sich am 54. Tag seines Hungerstreiks in einen kritischen Gesundheitszustand. In Hannover, Magdeburg und Berlin hatten Solidaritätsgruppen Unterstützungsaktionen organisiert. Auch der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte und Demokratie hatte sich für ihn eingesetzt. Wegen der Tötung eines Arbeitsamtsdirektors verbüßt Braeuner seit 2001 eine elfjährige Haftstrafe.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/201458.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Umsonstverkehr statt Schwarzfahrerjagd

Debatte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft der Mobilität

 Wie kann man den Verkehr in Städten bis 2050 umweltverträglich gestalten, lautete eine zentrale Frage beim Kongress zum 25. Geburtstag des Verkehrsklubs Deutschland (VCD). Am Wochenende stellten sich bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Aktivisten aus mehreren Ländern die kaum weniger interessante Frage, wie Mobilität sozialverträglich gestaltet werden kann.

Die Beweggründe, sich für kostenlosen Nahverkehr in Großstädten einzusetzen sind durchaus vielfältig. Stadtplaner hoffen so, den Autoverkehr aus den Zentren heraushalten zu können, soziale Bewegungen wollen Geringverdienern das tägliche Leben erleichtern. Bei der Berliner Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichteten Teilnehmer aus Schweden, Norwegen, Griechenland, Kanada, den USA und Deutschland über ihre Kämpfe für einen unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr. Die vorgestellten Ansätze sind sehr unterschiedlich. In Norwegen, wo die Ticketpreise stark angestiegen sind, hat sich mittlerweile die aus Schweden stammende von anarchosyndikalistischen Gruppen inspirierte Planka-Bewegung ausgebreitet. Nachahmer gibt es auch in Deutschland. Mit einer Umsonstfahrerversicherung, in die Mitglieder monatlich zehn Euro einzahlen, sollen mögliche Strafgelder solidarisch geteilt werden, wie Christian Tenblag von Planka Stockholm erklärte.

Und in Griechenland streiten im Zuge der Anti-Krisen-Proteste auch Gruppen für das Recht auf Mobilität unabhängig vom Geldbeutel. Die Umwelt allerdings scheint dabei weniger zu interessieren. Alexander Kleitis von der No-Pay-Kampagne berichtet, dass daran auch Autofahrer teilnehmen, die sich weigern, Mautgebühren zu zahlen.

Eugenia Darnell und Mary Bricker-Jenknis aus Detroit in den USA stellen ihren Kampf um das Recht auf kostenfreien Transport in den Kontext sozialer Kämpfe gegen Häuserräumungen und für medizinische Versorgung.

Jens von der Gruppe »Hamburg-Umsonst« beobachtet allerdings ein Erschlaffen der Nulltarifkampagne in der letzten Zeit, da viele Aktivisten noch in anderen politischen Kampagnen engagiert seien. Über ähnliche Erfahrungen berichtete ein Teilnehmer der seit mehr als einem Jahr existierenden »Berlin-Umsonst«-Kampagne.

Matthias Bärwolff und Thomas Gotthardt von der LINKEN in Thüringen stellten das Konzept eines ticketfreien Nahverkehrs vor, mit dem die Partei in Erfurt wirbt. Durch eine einheitliche Gebühr sollen alle Einwohner an den Kosten für den Nahverkehr beteiligt werden. Darüber hinaus soll eine Art Kurtaxe für Touristen die Kosten decken helfen. Damit soll der Verkehr sozial und umweltfreundlich gestaltet werden. Gotthardt sieht dieses Modell als Umsetzung einer revolutionären Realpolitik. Erfahrungen aus Templin, wo 1997 ein kostenfreier Nahverkehr eingeführt wurde, zeigten, dass so die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet werden könne. Templin mache aber auch die Finanzierungsprobleme deutlich. Innerhalb von wenigen Jahren stieg die Zahl der Nutzer so stark an, dass die Bezahlung seit 2003 über eine Kurkarte läuft, die mittlerweile pro Haushalt 44 Euro im Jahr kostet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201230.umsonstverkehr-statt-schwarzfahrerjagd.html

Peter Nowak

Kein Mensch ist asozial

Ein Bündnis kämpft für einen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Arbeitshauses in Rummelsburg.
An der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren ein Bauboom eingesetzt. Man muss schon lange suchen, um in der Gegend noch Hinweise auf Berlins größtes ehemaliges Arbeitshaus zu entdecken, das dort 1879 in der Hauptstraße 8 eingeweiht wurde. Auf einer Tafel des ehemaligen Expo-Projekts Rummelsburg ist lediglich zu lesen: »Das Arbeitshaus und das Waisenhaus waren Sozialbauten, die vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Hauptstadt und ihrer sozialen Probleme entstanden.« Die vielen Menschen, die dort, als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert, zwangseingewiesen wurden, werden nicht erwähnt. Dabei war für sie das Arbeitshaus oft ein Ort des Schreckens, wie der Berliner Historiker Thomas Irmer betont. Die sechs dreistöckige Gebäude umfassende Anlage war für mehr als 1 000 Insassen beiderlei Geschlechts vorgesehen. Dazu gehörten Personen, die nach einer Strafverbüßung eingewiesen wurden, aber auch Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Pflegebedürftige, die kein Hospital aufnahm.
 
1933 sorgten Razzien und Verhaftungswellen dafür, dass das Arbeitshaus bald überbelegt war. Arrestzellen für Homosexuelle und »psychisch Abwegige«, ein »Bewahrungshaus« für »Asoziale« und eine »Sonderabteilung« für Juden wurden eingerichtet. Nach einem Erlass des Reichsinnenministeriums von 1937 wurden die Insassen aus Rummelsburg, soweit sie für den »Zwangs­arbeitsein­satz« ungeeignet waren, in Konzentrationslager überführt. Wie viele Menschen davon betroffen waren, ist ebenso wenig bekannt wie deren Namen und ihr weiteres Schicksal. Der Arbeitskreis »Marginalisierte gestern und heute«, in dem Erwerbslosen- und Antifagruppen sowie soziale Initiativen zusammenarbeiten, hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen sowie einem Buch und einem Film an die Geschichte des Arbeitshauses erinnert.
 
Der AK fordert eine intensivere Forschung und einen eigenen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten auf dem Gelände. Am 24. Juni konnte er nun einen ersten Erfolg verbuchen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verfügte einen vorläufigen Baustopp für ein Grundstück, auf dem der Friedhof des Arbeitshauses lag, um dort Ausgrabungen durchführen zu können.

In den vergangenen Wochen hatte der AK mit einer symbolischen Besetzung und einer Open-Air-Filmnacht gegen die Privatisierung des Grundstücks protestiert. »Es ist der letzte freie Ort, an dem ein würdiger Erinnerungsort für die Opfer der Stigmatisierung als Asoziale und Arbeitsscheue errichtet werden kann«, erklärte Lothar Eberhardt von der Gedenkinitiative. Doch um das zu erreichen, werden die Aktivisten wohl noch mehr Druck ausüben müssen als bisher. Denn die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg haben dem Baustopp aus teils fragwürdigen Gründen zugestimmt.
 
Die CDU interessiert sich vor allem für die Zeit von 1950 bis 1990, als das Gebäude in der DDR als Untersuchungsgefängnis genutzt wurde. »Die Singularität der Naziverbrechen darf nicht aufgeweicht werden«, bekräftigt demgegenüber Dirk Stegemann vom AK. Die Initiative fordert einen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten sowie die sowjetischen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, die tagsüber in Fabriken in Lichtenberg und Oberschöneweide schuften mussten und nachts auf dem Gelände unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht waren. Die Existenz dieses Zwangsarbeiterlagers ist erst vor kurzem bekannt geworden. Lothar Eberhardt erinnert überdies daran, dass die Geschichte der Verfolgung sogenannter Asozialer lange vor 1933 begann und 1945 nicht beendet war. Sie erhielten im Nachkriegsdeutschland keine Entschädigung. Unter den Opfern der Neonaziangriffe der vergangenen Jahre waren auch Erwerbslose wie der im Jahr 2000 in Berlin-Buch ermordete Dieter Eich. An sie soll nach dem Willen des Arbeitskreises am Ort des ehemaligen Arbeitshauses ebenfalls erinnert werden.

http://jungle-world.com/artikel/2011/26/43491.html

Peter Nowak

Stifter versus Zivilklausel

 »Entweder die Uni ändert die Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.« Diese klare Ansage des Vorsitzenden des Bremer Konzerns OHB Marco Fuchs im »Weserkurier« sorgen am Campus der Bremer Universität für Aufregung. 165 000 Euro will sich OHB eine Professur für Raumfahrttechnologie an der Uni kosten lassen. Die Zivilklausel wurde vor mehr als 25 Jahren von kritischen Wissenschaftlern und Studierenden erkämpft. Damit sollte »jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung« an der Bremer Uni ausgeschlossen werden.

Kein Wunder, dass der OHB-Konzern, der mit dem Bau von Aufklärungssatelliten reich geworden ist, mit einer solchen Festlegung Schwierigkeiten hat. Dass Fuchs aber die Uni-Gremien jenseits aller demokratischen Prozeduren schlicht erpresste, brachte nicht nur den AStA auf die Palme. Bedenklich ist allerdings, dass der Rektor der Universität, Wilfried Müller, sich nicht eindeutig gegen die Kritik von Fuchs verwahrte. Vielmehr beteuerte Müller, dass die Uni»mit Nachdruck« zur OHB-Professur stehe und diese für »außerordentlich wichtig« halte. Die Zivilklausel müsse »aktualisiert« werden, da sich die geopolitische Gesamtsituation seit den 80er Jahren erheblich verändert habe, versuchte der Rektor dem Willen des Stifters nachzukommen.

»Das läuft auf die Abschaffung der Klausel hinaus,«kommentierte AStA-Sprecher Sören Böhrnsen dieses devote Verhalten. Er hätte noch hinzufügen können, dass die Demokratie an der Hochschule dabei gleich mit abgeschafft würde. Es ist allerdings keinesfalls nur ein Problem der Bremer Universität, wie ähnliche Debatten um die Abschaffung der Zivilklausel an der Uni Karlsruhe und an anderen Hochschulen zeigen. In Zeiten der Stiftungsuni droht auch anderswo die inneruniversitäre Demokratie auf der Strecke zu bleiben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201045.stifter-versus-zivilklausel.html

Peter Nowak

Handlungskompetenz statt Rendite

 Zoff im DGB um die Schließung zweier Bildungszentren

Die DGB-Bildungszentren in Hamburg-Sasel und Starnberg schließen endgültig. 41 Stellen sollen wegfallen, der Betriebsrat ist sauer – der DGB-Vorsitzende »nicht zuständig«.

 Der Sensenmann trägt Brille und hat ein DGB-Symbol auf seinem schwarzen Umhang. Er ziert eine Todesanzeige des Förderkreises Sasel e.V., in der es heißt: »Der DGB schließt die Bildungszentren Sasel und Starnberg«. Schon als die Pläne zur Aufgabe dieser beiden Bildungsstätten bekannt wurden, regte sich schnell in sämtlichen Gewerkschaften Widerspruch. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben mehr als 4000 Gewerkschafter eine Erklärung für den Erhalt dieser Einrichtungen.

Nachdem der Interessenausgleich zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks am 17. Juni in Berlin endgültig scheiterte, ist die Enttäuschung bei Hans Mielke vom Förderkreis Sasel groß. »Eineinhalb Jahre habe ich mich für den Erhalt des Bildungswerkes eingesetzt. Jetzt stehe ich vor einer schwarzen Mauer«, erklärt er gegenüber ND. Im Dezember hatte Mielke noch in einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand und die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften appelliert, die Bildungswerke zu erhalten. »Dabei war die Schließung dort schon längst beschlossene Sache«, resümiert Mielke bitter.

»Der DGB Bundesvorstand in Person von Michael Sommer hat sich auf alle Schreiben, die wir geschickt haben, immer mit der Erklärung aus der Affäre gezogen, er sei nicht zuständig«, erklärt die Gesamtbetriebsrätin des Bildungswerks Ingrid Gohr-Anders. Sie bestätigt, dass die Betriebsräte in Sasel und Starnberg in der letzten Woche zu Anhörungen zu Kündigungen geladen wurden, denen sie widersprochen hatten. 41 Stellen im Servicebereich sollen wegfallen. Doch den Kritikern des Schließungsbeschlusses geht es auch um den Erhalt eines Stücks Arbeiterkultur. »Das Ziel gewerkschaftlicher Bildung ist nicht die Erwirtschaftung von Renditen, sondern die Vermittlung von Handlungskompetenz«, schreibt Gohr-Anders in der Gewerkschaftszeitung »Mitbestimmung«. Sie ist überzeugt, dass der »Lernort gewerkschaftliche Bildungseinrichtung« nicht durch Hotels ersetzt werden könne. Die Bildungsarbeit solle in den eigenen Häusern fortgesetzt werden, statt mit ihrer Zerschlagung Entwicklungspotenziale des Bildungswerks zu gefährden.

Den Einwand kann der Sprecher des Bildungswerkes Thomas Schulz nicht nachvollziehen. »Am Standort Hamburg wird das Bildungswerk aus einem gepachteten Haus am Stadtrand Hamburg-Sasel in das zentral gelegene DGB-Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof umziehen«, sagt er. Allerdings gibt es noch keinen Termin. Schulz betont, dass ein Erhalt der beiden Häuser angesichts der veränderten Nachfrage im Bildungsbereich und fälligen Millioneninvestitionen für das Bildungswerk schwer tragbar gewesen wäre. Im Gespräch mit ND bedauert er die Blockadehaltung des Betriebsrates. Für ihn als alten, erfahrenen Gewerkschafter sei es unbegreiflich, wie der Betriebsrat sich genau jenen gesetzlichen Möglichkeiten verweigere, für sich die Gewerkschaften jahrzehntelang eingesetzt haben, um betriebliche Veränderungen möglichst so zu gestalten, dass niemand in die Arbeitslosigkeit entlassen werden muss. Andere Gewerkschafter weisen darauf hin, dass das Ziel vieler Arbeitskämpfe die Verhinderung und nicht die sozialverträgliche Umsetzung von Kündigungen war und ist. Daran wolle man auch festhalten, wenn der Kontrahent der DGB ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201034.handlungskompetenz-statt-rendite.html

Peter Nowak

Erinnern an die Tempelhofer Unfreiheit

GESCHICHTE Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Gedenkort für Nazi-Opfer eingerichtet werden – irgendwann. Initiative begrüßt Beschluss des Abgeordnetenhauses und kritisiert unklare Finanzierung
Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Informations- und Gedenkort für die Opfer des NS-Terrors eingerichtet werden. Das hat das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche auf Antrag von SPD- und Linksfraktion beschlossen. Während der Flughafen mit den Rosinenbombern während der Berlin-Blockade verbunden wird, wurde lange verdrängt, wie eng das Areal mit der Terrorpolitik der Nazis verbunden war.

Die SS hatte im Juni 1933 auf dem Tempelhofer Feld Berlins erstes Konzentrationslager errichtet, das als „Hölle am Columbiadamm“ berüchtigt war. Ab 1938 schufteten Tausende Zwangsarbeiter auf dem Flughafengelände für die Rüstung, darunter auch 500 Juden, die 1941 in Auschwitz ermordet wurden.

Als am 8. Mai 2010 das Areal für die Bevölkerung geöffnet wurde, musste eine Initiative gegen Behinderungen durch die Anmeldungsbehörde und das Desinteresse vieler BesucherInnen kämpfen, als sie an die KZ-InsassInnen und ZwangsarbeiterInnen erinnern wollten. Gegenüber der taz bezeichnet Beate Winzer, die Vorsitzende des „Fördervereins für ein Gedenken an die Naziverbrechen in und um das Tempelhofer Feld e. V.“, den Beschluss des Abgeordnetenhauses als einen „ersten Schritt“, der Konsequenzen haben müsse. So müsse der Senat die Bebauungspläne für das Gelände ändern und Grünflächen für einen Gedenkort ausweisen. Zudem sei die finanzielle Ausstattung noch nicht geklärt. Auch in der Benennung des Areals erkennt Winzer mangelnde Sensibilität für den historischen Ort. „Es ist eine Frechheit gegenüber den Menschen, die hier gelitten haben, wenn noch immer von der ,Tempelhofer Freiheit‘ gesprochen wird.“

In der Auszeichnung des Flughafens Tempelhof als „Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst“ durch die Bundesingenieurkammer sieht Winzer eine Entpolitisierung der Geschichte. Damit werde unterschlagen, dass die Ingenieure für die Rüstung geforscht haben. Über die Zwangsarbeit in der Rüstungsforschung wird der Historiker Thomas Irmer am 29. Juni um 18 Uhr in der Mediengalerie in der Dudenstraße 10 referieren. Dort ist noch bis zum 1. Juli die Ausstellung „Das KZ Columbiahaus und Zwangsarbeit am Flughafen Tempelhof“ zu sehen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F29%2Fa0173&cHash=c88ac2719c

Peter Nowak

Demonstranten mit Böllern als Polizisten enttarnt

Nach Angaben der Arbeitsgruppe Antirepression Rhein-Main wurden bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt am Main sieben Zivilbeamte enttarnt. Sie sollen sich vermummt unter die Demonstrierenden gemischt und von dort aus Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen haben. Die AG stützt sich nicht nur auf Augenzeugenberichte, sondern präsentierte auch die Kopie eines Dienstausweises der Bundespolizei, den ein Zivilbeamter bei seiner Enttarnung verloren habe. »Solche eskalativen Polizeitaktiken dienen dazu, repressive Zugriffe auf Demonstrationen zu legitimieren. Agents Provocateurs werden gezielt eingesetzt, um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen, das zugleich die Inhalte der Proteste in den Hintergrund rückt«, kritisisierte AG-Sprecherin Susanne Blechstein
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200908.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Erster Rücktritt nach Dresdner „Daten-Fukushima“

 

 Die Behörden waren nicht nur im Februar datenhungrig, als sie fast 900.000 Verkehrsdatensätze gesammelt hatten

 Der neueste Dresdner Überwachungsskandal hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar über eine halbe Million Handydaten gesammelt hat, entließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Polizeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nachfolger. In einer kurzen Mitteilung monierte der Minister „Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“.

Am 24.6.2011 hatte das Ministerium die Datenabfrage noch verteidigt. Mittlerweile hatte sich aber herausgestellt, dass die Datensammelwut viel intensiver war, als zunächst angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, waren von allen Handybesitzern, die sich am 19. Februar in dem Gebiet aufgehalten haben, in dem gegen den rechten Aufmarsch protestiert wurde, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Mittlerweile wurde auch bewiesen, dass die Behörden nicht nur am 19. Februar in Datensammellaune waren. Wie aus dem gemeinsamen Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hervorgeht, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft in einen anderen Ermittlungsverfahren am 25. Februar 2011 beim Amtsgericht Dresden weitere Beschlüsse für die Auswertung von Verkehrsdaten bestimmter Funkzellen erwirkt. „Diese Daten umfassten den Zeitraum 18.-19. Februar 2011. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum 896.072 Verkehrsdatensätze erfasst. Diese wurden aufgrund Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2011 am 09. Juni 2011 vom Landeskriminalamt Sachsen an die Soko 19/2 übermittelt“, heißt es in dem Bericht.

Zudem wurden nach Recherchen des MDR seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette Obi sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Mit der Kombination beider Datensätze versuchten die Beamten vergeblich, die Verantwortlichen eines Brandanschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009 zu überführen.

Der Diplomingenieur Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden kommentierte die Sammelwut so:

„Technisch ist doch seit Jahren alles möglich. Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden.“

Wenn Köpsell Recht hat, dürfte die Auswechslung des Dresdner Polizeipräsidenten erst der Beginn der personellen Konsequenzen sein. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen, die die Überwachung, von der auch ihr Mitarbeiter betroffen war, bekannt machte, bewertet Hanichs Abberufung als Bauernopfer und sieht den sächsischen Innenminister in der Verantwortung.
 

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150050

Peter Nowak

Bald Stresstest für Kretschmann?

Während weiter über die Besetzungsaktion der S21-Gegner in Stuttgart gestritten wird, könnte die Bahn den Stresstest gewinnen

Gestern sind in Stuttgart S21-Gegner erneut vor die Presse getreten. Noch immer ging es um die Bewertung der Besetzungsaktion (Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?) im Anschluss an eine Demonstration am letzten Montag, bei der es nach Polizeiangaben zu Sachschäden und 9 verletzten Polizisten gekommen ist. Die 21-Gegner distanzierten sich eindeutig davon:
„Es ist Gewalt passiert. Dafür entschuldigen wir uns bei den Menschen, die zu Schaden gekommen sind“, , der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (Bund), Berthold Frieß. Auch der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann bekräftigte noch einmal: „Gewalt als Methode, um Interessen durchzusetzen, ist abzulehnen“.

Beide Organisationen widersprachen erneut in mehreren Punkten der Darstellung der Polizei zu den Abläufen nach der Besetzung. Mehrere Zeugen berichteten von einer Rangelei mit dem Zivilbeamten, der eine Dienstwaffe getragen habe, ohne als Polizist erkennbar gewesen zu sein. Dabei hätten Demonstranten dem Beamten mit Dienstwaffe zugerufen „Tu die Waffe weg“. Nach Darstellung der Polizei wurde versucht, ihm die Waffe zu entreißen.

Andere Zeugen sagten aus, der Zivilbeamte soll vor der tätlichen Auseinandersetzung versucht haben, Baumaterial zu beschädigen und habe Demonstranten vergeblich zum Mitmachen aufgefordert. Allerdings hat sich auf den Aufruf der Parkschützer hin auch ein Mann gemeldet, der mit voller Namensnennung eine andere Erinnerung an die Vorgeschichte der Auseinandersetzung mit dem Zivilpolizisten, der nach seinen Angaben unmittelbar beteiligt gewesen war, hat:

„In der Berliner Morgenpost steht, dass das Theater um den angeblich schwerverletzten Zivilen damit begann, dass dieser zusammen mit einem Kollegen einen Demonstranten wg. Verdachts auf Sachbeschädigung überprüfte. Das ist richtig. Dieser Demonstrant war ich. Habe mit einem Kugelschreiber einen Reifen des Baulasters um ein wenig Luft erleichtert. Was für eine Sache da beschädigt worden sein soll, erschließt sich mir nicht.
Ich wurde aber korrekt und sogar höflich behandelt – nur der inzwischen durch Videos bekannt gewordene Zivile war spürbar aggressiv. Natürlich sehe ich es als unverantwortlich, wenn nicht gar gemeingefährlich an, bewaffnete(!) Beamte in eine aufgebrachte Menschenmenge zu beordern – allerdings entschuldigt das nicht die dokumentierten Übergriffe.“

 Vor neuen Auseinandersetzungen

In den nächsten Tagen könnte sich die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt noch zuspitzen. Während die Gegner am 9. Juli zu einer überregionalen Großdemonstration unter dem Motto „Baustopp für immer“ mobilisieren, heißt es anderswo, dass die Bahn den Stresstest für das Projekt bestanden hat. Dabei geht es um eine Computersimulation über die Leistungsfähigkeit des Projekts, die nach der von dem CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten Schlichtung vereinbart wurde. Sollte sich die Meldung bestätigen, kommt auf die grün-rote Landesregierung ein Stresstest zu.

Die neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler, die mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann die Vorliebe für schwarz-grüne Bündnisse teilt, hat schon angekündigt, dass die Landesregierung die Bahn schützen muss.

Mittlerweile machen auch die S21-Befürworter gegen die neue Regierung mobil und adaptieren dabei Slogans ihrer Gegner. So wurde der Verkehrsminister und erklärte Gegner des Projekts Winfried Hermann mit dem Ruf „Lügenpack“ empfangen, wie noch vor einigen Monaten die Politiker der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung von der anderen Seite.

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/150047

Peter Nowak

Kapitalistische Schockstrategie

Ein Film über die Abwicklung der Wadan-Werft in Wismar
Der Film zeigt die Reaktion der Beschäftigten, als sich ein russischer Investor in der Werft vorstellt. Die Kamera zoomt auf die Gesichter der KollegInnen, die teilweise belustigt, teilweise ungläubig dessen Propagandarede zuhören. „Wir wollen gemeinsam Geld
verdienen“, erklärt er. Die Beschäftigten wissen, dass sie dafür Opfer bringen sollen. Doch den Schritt zum kollektiven Widerstand gehen sie nicht. Die Betriebsrätin echauffiert sich mehrmals über die soziale Schieflage und verteilt Trillerpfeifen, als der Insolvenzverwalter das Aus verkündet. Die geballten Fäuste bleiben in den Taschen. Einige KollegInnen begründen, warum
sie sich an den von der IG-Metall organisierten Protesten in Wismar nicht beteiligt haben. Schließlich würde eine Demonstration durch die Innenstadt von Wismar kaum jemand interessieren. In kleiner Runde sinnieren sie darüber, dass man nach Berlin fahren und einige Schrottmaschinen vor den zuständigen politischen Instanzen abladen sollte. „Das wäre was gewesen“, beschließt der
Wortführer seine radikale Utopie, um sich gleich wieder in der Realität einzurichten. Solche Aktionen habe niemand  geplant und nun sei der Zeitpunkt verpasst worden. Außer Buhrufen bei der Rede des Insolvenzverwalters ist ein organisierter Protest auf der Werft nicht feststellbar. Nach dessen Rede, in der er die Regeln der kapitalistischen Verwertungszwänge noch einmal knallhart in Erinnerung gerufen hat, zeigt die Kamera die Verzweiflung der KollegInnen, ihre ausdruckslosen Gesichter, ihre Panik wegen verlorener Lebensperspektiven. Ein junger Kollege, der in dem Film ausführlicher vorgestellt wird – die Kamera begleitet ihn in seine Single-Wohnung und bei seinen Freizeitaktivitäten –, fasst das Gefühl der Perspektivlosigkeit auch in Worte.

Panik wegen verlorener Lebensperspektiven
In diesen Szenen wird filmisch deutlich gemacht, was die von Naomi Klein beschriebene kapitalistische Schockstrategie
bedeutet. Es ist keine Verschwörung „böser Kapitalisten“, sondern die Ausnutzung kapitalistischer Verwertungslogik,
um das Feld für ein investitionsfreundliches Klima zu bereiten. Im Film wird deutlich, wie sich die Beschäftigten verändern, nach dem sie  entlassen worden sind und sich große  Sorgen über die Begleichung ihrer finanziellen Verpflichtungen machen. Unter
wesentlich schlechteren Bedingungen und für weniger Lohn hat ein Teil der Beschäftigten die Möglichkeit, über eine  Leiharbeitsfirma in die Fabrik zurückzukehren. Ein Kollege rechnet vor, dass er nun für 400 Euro weniger arbeitet. Trotzdem
greifen alle nach den Niedriglohnarbeitsplätzen, wie Ertrinkende nach dem Strohhalm. Selbst die letzten Spurenelemente
eines solidarischen Umgangs mit der Situation fehlen nun. „Jeder unterschreibt, egal unter welchen Bedingungen“, erklärt einer.
Ein anderer bekundet seine besondere Arbeitsbereitschaft. Es gehe jetzt darum, die Tätigkeiten nachzuholen, die wegen der Arbeitslosigkeit nicht geleistet werden konnten. Eine absurde Logik. Da  werden die KollegInnen aus dem Betrieb geworfen und bedanken sich dafür mit besonderem Arbeitseifer. „Du siehst hier  die Einser“, meint einer ganz ohne Ironie. Demnach sind für ihn die KollegInnen, die draußen bleiben mussten, an ihrer Situation selber Schuld. Da dürfen auch die Spitzen gegen KollegInnen aus dem Ausland nicht fehlen.
Der Film ist eine gute Ergänzung zu Jörg Nowaks Dokumentarfilm „Der Gewinn der Krise“. (siehe ak 558) Beide Filme zeigen, wie die abstrakten Wachstumszahlen, das Gerede vom Auf und Ab des DAX bei den Lohnabhängigen ankommen. Nur das mystische Geraune nervt, das am Anfang und Ende des Films auf den Namen der Werft anspielt. Da hätten einige Zitate von Karl Marx mehr Aufklärung gestiftet. Aber  die kamen leider nicht nur den meisten KollegInnen der Wadan-Werft sondern auch den Filmemachern nicht in den Sinn.
Peter Nowak
Dieter Schumann und Jochen Wisotzki: Wadans Welt. 100 Minuten. www.gebrueder-beetz.de/produktionen/
wadans-welt

aus: ak 562 17. juni 2011, http://www.akweb.de//

Protest russischer Waldschützer

Aktivisten machten in Berlin auf ihre Anliegen aufmerksam
»Solidarität mit Dietrich Wagner, Konstantin Fetisow und Michail Beketow«, steht auf einem Plakat, das russische und deutsche Umweltschützer am Donnerstagnachmittag vor der russischen Botschaft in Berlin in die Höhe hielten. Der Fall des Stuttgarter Rentners und S21-Gegners, der durch einen Wasserwerfereinsatz der Polizei Ende September 2010 sein Augenlicht verlor, ging durch die Medien. Weniger bekannt ist hierzulande der brutale Überfall auf Michail Beketow, der den Journalisten fast das Leben gekostet hätte. Er hat sich ebenso kritisch mit der Abholzung des Waldes von Chimki in der Nähe von Moskau auseinandergesetzt wie Fetisow, der vor seiner Wohnung überfallen und schwer verletzt wurde.

 »Wir wollen damit an Menschen erinnern, die im Kampf gegen umweltzerstörende Projekte ihre Gesundheit verloren haben«, meint Yaroslav Nikitenko. Der junge Umweltschützer hält sich derzeit in Westeuropa auf, um Verbündete im Kampf für die Rettung des Waldes von Chimki zu finden. Beteiligt an dem Straßenbau ist der französische Konzern Vinci, der später auch von der Autobahnmaut profitieren soll. Ein Streitgespräch mit dem Aktivisten, das der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz organisieren wollte, wurde von Vinci abgesagt. »Das macht deutlich, wie nervös die Verantwortlichen sind, dass sie in Westeuropa mit der Zerstörung des Naturreservoirs bei Moskau in Verbindung gebracht werden«, meint Nikitenko.

Mittlerweile sind auch hiesige Umweltorganisationen wie Greenpeace und Robin Wood auf den Fall aufmerksam geworden. Einige Mitglieder beteiligten sich auch an der Mahnwache.

Die Unterstützung soll noch verstärkt werden. Denn für die russischen Aktivisten wird die Zeit langsam knapp. Der Autobahnbau soll bald beginnen. Zudem werden die Gegner des Projekts von russischen Neonazis angegriffen, wie Nikitenko durch Fotos auf der Mahnwache belegen konnte. Die Waldschützer haben auch Probleme mit der russischen Justiz. Für heute ist in Moskau die Urteilsverkündung im Verfahren gegen die bekannten Antifaschisten Alexei Gaskarov und Maxim Solopov wegen ihrer Beteiligung an den Protesten gegen den Autobahnbau angekündigt. Sie waren nach mehrmonatiger Untersuchungshaft vor einigen Wochen gegen Auflagen freigelassen worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/200501.protest-russischer-waldschuetzer.html

Vermutlich wurden weit mehr Handy-Daten als von der Polizei zugegeben gesammelt

 
Politiker und die taz kündigen rechtliche Schritte an. Die durch die Taz aufgedeckte aufgedeckte polizeiliche Handyüberwachung während der Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden hat größere Ausmaße als zunächst angenommen.

Bis zu 138.000 Handy-Verbindungen hat die Polizei nach deren Angaben an diesem Tag von Anwohnern, Demonstranten, Politikern und Journalisten gesammelt. Der Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) erklärte jedoch, er müsse davon ausgehen, dass es weit mehr gewesen seien. In mehreren Fällen flossen die Ergebnisse in die Ermittlungsakten ein, unter anderem bei Christian Leye, dem Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Dagdelen, wodurch die Überwachung erst bekannt geworden ist. Die Politikerin hat eine Anfrage an die Bundesregierung zu der Überwachung gestellt und prüft rechtliche Schritte. Rechtliche Schritte prüfen auch die sächsischen Abgeordneten der Linkspartei.

Auch das Bündnis Dresden-nazifrei, in dem sich die Gegner des rechten Aufmarsche koordinieren, haben eine Kampagne zur juristischen Überprüfung der Überwachung angekündigt und Formulare für eine Anfrage bei der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft ins Netz gestellt. Die sächsischen Grünen unterstützen diese Forderungen und ermuntern potentiell von der Ausforschung Betroffene: „Verlangen Sie Auskunft und Löschung.“ Die grünen Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi legen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden gegen die Überwachung ihrer Mobilfunktelefone ein.

Die Chefredaktion der taz hat ebenfalls juristische Schritte gegen die Überwachung angekündigt. „Unsere betroffenen Journalisten können ihren Gesprächspartnern und Informanten vom 19. Februar nicht die Vertraulichkeit gewährleisten, die sie ihnen versprochen haben. Mit der Dokumentation der Kommunikationsdaten zahlreicher Journalisten wurde am 19. Februar die Grundlage der Pressefreiheit staatlich außer Kraft gesetzt“, so die taz-Chefredakteurin Ines Pohl.

Selbst Regierungspartei FDP geht auf Distanz

Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen SPD Sabine Friedel schließt auch politische Konsequenzen nicht aus: „Sollte sich erweisen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre rechtlichen Befugnisse überschritten haben, wird das auch für die zuständigen Minister Konsequenzen haben“, heißt es in ihrer Erklärung. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse hat die Polizeimaßnahme verurteilt.

Selbst in der sächsischen Regierungskoalition stößt die Maßnahme auf Kritik. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow bezeichnet die Überwachung als unverhältnismäßig und sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

„Wir brauchen nicht darüber nachzudenken, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, die Union und SPD wollen, noch mehr Daten noch länger gespeichert werden und für Polizeiabfragen zur Verfügung stehen. Dieses Thema hat sich erledigt, wenn man sieht, welche Missbrauchsmöglichkeiten jetzt schon bestehen“, betonte Zastrow. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisiert das Vorgehen als „in hohem Maße unverhältnismäßig“.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150041

Peter Nowak

Fragebögen an die Busfirmen

 Wer im Februar in Dresden Zivilcourage zeigte, ist ins Visier einer groß angelegten Rasterfahndung geraten. Was nun Datenschützer und Politik empört, ist kein Einzelfall
Die sächsische Polizei hat am 19. Februar im Rahmen einer so genannten Funkzellenauswertung mindestens 138.000 Handy-Verbindungen gespeichert – im Visier: der Datenverkehr in Teilen von Dresden. Dort hatten an jenem Tag tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert und diesen erfolgreich blockiert.

Die Spähaktion der Behörden beschäftigt inzwischen die Politik. Bis Freitag sollen das Innen- und Justizminsterium des Freistaats dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einen ausführlichen Bericht vorlegen. Besonders pikant: Der Justizminister bestätigte der Tageszeitung, die den Fall aufgedeckt hatte, dass er erst aus der Zeitung von der Funkzellenauswertung erfahren habe. Der Landtag wird sich mit dem Fall ebenso befassen wie er auch Abgeordnete des Bundestags beschäftigt.

Das hat seinen Grund: Bekannt geworden war die Spähaktion durch den Bochumer Kreissprecher der Linken, Christian Leye. Gegen den wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt – die Einsicht in seine Akte erfuhr Leye von der mehrstündigen und flächendeckenden Datenüberwachung. Es hätten sich darin „Angaben über sämtliche am 19. Februar im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abgegangenen Anrufe und SMS-Mitteilungen“ gefunden, so Leye. Der ist zudem Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdalen. Die meint nun, ihre Tätigkeit als frei gewählte Bundestagsabgeordnete sei „vermutlich verletzt worden. Die Funkzellenabfrage kommt einer Rasterfahndung gleich.“

„Anschlag auf die Demokratie“

Wie viele Menschen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Die sächsischen Behörden haben erklärt, auch das gesamte Ausmaß der Funkzellenauswertung ist noch nicht endgültig bekannt. Die Grünen sprachen von einem „richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie“, die SPD nannte die Erklärungen der verantwortlichen „absolut unglaubwürdig“. Und doch passen sie in ein Bild.

Zivilcourage gegen Naziaufmärsche anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden steht nicht zum ersten Mal unter polizeilicher Beobachtung. Immer wieder wurden von dem die Proteste organisierenden Bündnis Repressionen durch die Behörden beklagt – etwa als im vergangenen Jahr bei einer Razzia Mobilisierungsmaterialien und Computer des Bündnisses beschlagnahmt und Jugendliche, die Plakate für die Aktion geklebt hatten, festgenommen wurden. In diesem Jahr blieb vergleichbares im Vorfeld zwar aus, am Abend durchsuchte die Polizei dann allerdings mehrere Büros, darunter auch eine Anwaltskanzlei. Augenzeugen hatten seinerzeit die massive Brutalität beklagt, mit der die Beamten vorgegangen waren. Dabei ist es seither nicht geblieben. Solidaritätsgruppen monierten, dass es der Polizei dabei in erster Linie um das Ausspähen unabhängiger, linker und antifaschistischen Strukturen gehe.

Wie weit die Polizei dabei zu gehen bereits, zeigt auch dieser Fall in der letzten Woche bekannt gewordene Fall: Auch die Busunternehmen, mit der im Februar tausende zu den Protesten gegen die Rechtsradikalen anreisten, sind offenbar in die Ermittlungen einbezogen worden. Die Firmen sollten einen Fragebogen der Polizei beantworten, der Angaben zu den Personaldaten der Fahrer ebenso verlangte wie Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter.

Damit nicht genug: Die Polizei interessierte sich auch für die Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten ihrer Fahrgäste missbraucht zu werden. Dennoch dürften solche Anschreiben der Polizei eine abschreckende Wirkungen haben – bei künftigen Aktionen, zu denen bundesweit mobilisiert wird, könnte es schwerer werden, die Anreise zu organisieren.

http://www.freitag.de/politik/1125-frageboegen-an-die-busfirmen

Peter Nowak