Kategorie: Themen

Sklaven gehen offline

Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag sind gescheitert. Nun droht dem Online-Versandhändler Amazon in Deutschland zum ersten Mal ein Streik.

Streik bei Amazon? Noch vor wenigen Wochen schien eine solche Schlagzeile kaum denkbar. Mitte Februar wurde durch eine ARD-Reportage bekannt, dass bei Amazon beschäftigte Leiharbeiter aus Spanien in engen Behausungen leben müssen und zudem von einer Sicherheitsfirma bewacht wurden, deren Angestellten Kontakte ins rechte Milieu nachgesagt wurden. Von einem Arbeitskampf war nicht die Rede. Dafür brach kurzfristig ein »Shitstorm« los, der einem Konzern, der sein Geschäftsmodell auf das Internet stützt, nicht gleichgültig sein konnte. Doch ausgerechnet die Verdi-Betriebsgruppe Logistikzentrum von Amazon in Bad Hersfeld distanzierte sich von diesem nicht vom Gewerkschaftsvorstand kontrollierten Aktivismus.

»Zuallererst möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir den ›Shitstorm‹ in diversen Foren, allen voran auf der Facebook-Seite von Amazon, verurteilen und ablehnen. Wir distanzieren uns ebenfalls von etwaigen Boykottaufrufen und sehen es mit Sorge, dass Kunden ihre Konten bei uns löschen«, heißt es in der Erklärung. »Ein Boykott hätte keine Verbesserung der Lage der bei Amazon Beschäftigten, egal ob Leiharbeiter oder Direktangestellte, zur Folge, sondern würde den psychischen Druck auf diese erhöhen und Angst um den Arbeitsplatz schüren«, lautet die Begründung der Betriebsgruppe. Denjenigen, die sich mit den Beschäftigten solidarisieren wollten, wurde stattdessen empfohlen, eine von Verdi initiierte Online-Petition für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon zu unterzeichnen. Hieß es früher sarkastisch, die schärfste Waffe der DGB-Gewerkschaften sei die Presseerklärung, scheint im Internetzeitalter die Online-Petition diese Rolle übernommen zu haben. Derzeit hat es jedoch den Anschein, als könnte die Gewerkschaft einen Erfolg verbuchen.

Schließlich haben sich Anfang April im Amazon-Versandzentrum in Leipzig bei einer Urabstimmung 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik ausgesprochen. Ob und wann es zum Arbeitskampf kommen wird, ist noch offen. »Wir sind gerade dabei, das Superergebnis zu verdauen«, sagte Jörg Lauenroth-Mago, der zuständige Bereichsleiter von Verdi, in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Etwas kämpferischer äußerte sich Heiner Reimann, der für das Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschafts­sekretär von Verdi.

Er sieht in einem klassischen Arbeitskampf noch immer die beste Möglichkeit, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. »Wer Amazon treffen möchte, muss dafür sorgen, dass Amazon sein Kundenversprechen nicht einhalten kann: Heute wird bestellt, morgen geliefert. Um das zu erreichen, ist der klassische Streik wahrscheinlich das Mittel der Wahl«, sagte Reimann. Das Interesse der Medien, das einsetzte, nachdem in der ARD die Reportage »Ausgeliefert« über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von spanischen Leiharbeitern gesendet worden war, habe aus seiner Sicht hingegen nichts bewirkt. »Der Mediensturm nach der ARD-Reportage über die miese Behandlung von Leiharbeitern im Weihnachtsgeschäft hat wenig negative Auswirkungen für das Unternehmen gehabt.« Zudem betont Reimann, dass in der Reportage und der nachfolgenden Diskussion nur ein Teil der Probleme zur Sprache gekommen sei, mit denen die Beschäftigten bei Amazon konfrontiert sind.

Der Gewerkschaftssekretär nennt die große Zahl von befristeten Arbeitsverträgen und berichtet vom enormen Leistungsdruck, der im Konzern herrsche. »Nicht einmal ein Drittel der über 4 600 Kollegen in Bad Hersfeld hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das eigene Leben ist somit kaum planbar«, beschreibt Reimann Arbeitsverhältnisse, die mittlerweile längst nicht nur bei Amazon Einzug gehalten haben. Der Leistungsdruck betreffe alle, Amazon überprüfe zudem wie kein anderer Arbeitgeber jeden einzelnen Arbeitsschritt auf Effektivität. Jede Bewegung werde gemessen, analysiert und auf ihre Effizienz geprüft. Dafür nennt Reimann ein prägnantes Beispiel: »Vor kurzem gab es in einer Abteilung die Anweisung, dass die Beschäftigten maximal nur fünf Minuten mit einem Toilettengang verbringen dürfen. So etwas kenne ich nur von Amazon.« Allerdings gilt auch hier die Pa­role »Amazon ist überall«. Denn ein auf Niedriglöhne gestütztes Arbeitsregime, das Angriffe auf Betriebsräte mit der totalen Kontrolle der Mitarbeiter kombiniert, hat schon längst das Interesse von Unternehmen in anderen europäischen Ländern gefunden.

Für einen Gewerkschaftseintritt spiele bei Amazon-Mitarbeitern der Widerstand gegen die Überwachung und die Leistungskontrolle eine große Rolle, betont Reimann. »Wir haben die Leute gefragt, wo der Schuh drückt. Unabhängig von dem, was Gewerkschaften üblicherweise fordern, nämlich höhere Löhne, wollten wir wissen, was die Leute wirklich stört.« Tatsächlich ist es ein Fortschritt, wenn Verdi neben der Frage nach der Höhe der Löhne auch die Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt von Tarifverhandlungen stellt. Schließlich ist es erst wenige Jahrzehnte her, dass unter dem Stichwort »Humanisierung des Arbeitslebens« eine gesellschaftliche Debatte über die Arbeitssituation geführt wurde, in der gewerkschaftliche Argumente ein wichtiger Bestandteil waren. Angesichts der Zurückdrängung von gewerkschaftlicher Macht scheinen solche Forderungen heutzutage beinahe illusorisch. Das wird auch im Dokumentarfilm »Play hard, work hard« und dem Spielfilm »Die Ausbildung« sehr deutlich, die sich beide mit modernen Arbeitsverhältnissen befassen. Der größte Erfolg des modernen Arbeitsregimes besteht diesen Filmen zufolge darin, dass Vorstellungen von Solidarität, Renitenz am Arbeitsplatz oder gar gewerkschaft­licher Gegenmacht nicht einmal mehr sanktioniert werden müssen, weil sie in der Vorstellungswelt der Beschäftigten nicht mehr vorhanden sind. Da ist es schon als Erfolg zu werten, dass am 9. April mehrere Hundert Verdi-Mitglieder im Bad Hersfelder Logistikzentrum von Amazon einen Warnstreik abgehalten haben. Zuvor waren Gespräche über einen Tarifvertrag zwischen den Vertretern von Gewerkschaft und Amazon gescheitert.

Ende April soll auch in Bad Hersfeld die Urabstimmung abgeschlossen sein. Sollten die Amazon-Beschäftigten bei dieser Urabstimmung ebenso wie in Leipzig für einen Arbeitskampf stimmen, könnte die Gewerkschaft ganz traditionsbewusst am 1. Mai die Öffentlichkeit mit konkreten Informationen zum bundesweit ersten Streik von Amazon-Beschäftigten überraschen. Ob sich Verdi beim Streik gegen einen Online-Versandhandel an Aktionsformen des Einzelhandelsstreiks von 2008 orientiert, als unter dem Motto »Dichtmachen« Gewerkschafter mit solidarischen Kunden eine Supermarktfiliale blockierten? Dass eine solche Form des Protests auch virtuell möglich ist und erfolgreich sein kann, hat bereits die Internetdemonstration antirassistischer Gruppen gegen die Lufthansa im Jahr 2001 gezeigt. Ob die Internetaktivisten ähnliche Aktionen auch in einem Arbeitskampf zur Anwendung bringen, ist, nachdem sich die Verdi-Gruppe bei Amazon in Bad Hersfeld vom Shitstorm distanziert hat, offen. Aber eine Erlaubnis vom Gewerkschaftsvorstand brauchen sie dafür nicht.
http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47538.html
Peter Nowak

Armut und Reichtum in deutschen Medien


Nach einer Studie über die Berichterstattung großer deutscher Zeitungen finder eine kritische Auseinandersetzung mit der Macht großer Privatvermögen nicht statt

Wer offenen Auges durch deutsche Städte geht, erkennt schnell, wie sich die Armut in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Dass Menschen in Mülleimern nach Verwertbarem suchen, ist ebenso zur Normalität geworden, wie Essenstafeln und die Tatsache, dass das Flaschenpfand für viele Menschen überlebensnotwendig zu sein scheint. Doch wie wird diese sich ausbreitende Armut in führenden Zeitungen in Deutschland behandelt?

Dieser Frage widmeten sich die Journalisten Hans Jürgen Arlt und Wolfgang Storz in der gestern veröffentlichten Studie Portionierte Armut, Blackbox Reichtum.

Untersucht wurden die Tages- und Wochenzeitungen Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit. Als Beobachtungszeitraum wählten die Autoren die Phase zwischen dem dritten und dem vierten Lebenslagenbericht der Bundesregierung. „Die Studie stellt die Frage nach dem journalistischen Gebrauch der Pressefreiheit im Umgang mit Reichtum und Armut. Die Antwort: Es handelt sich um einen Fall von Pressefeigheit“, resümieren die beiden Publizisten.

Blackbox Reichtum in den Medien

Sie konstatieren eine „Blackbox Reichtum“ in den Medien. Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, finde nicht statt. Der riesige Reichtum in den Händen weniger werde entweder überhaupt nicht kommentiert oder selbst dann nicht genauer durchleuchtet, wenn er kritisch bewertet wird. Reichtum werde nur aufgerufen als Gegenpart von Armut und als Indikator sozialer Ungleichheit. Als Zentrum gesellschaftlichen Einflusses auf alle Lebensbereiche von der Politik über die Wissenschaft odeer die Kunst bis hin zum Sport und als wirtschaftlicher Weichensteller mit seinen Anlage-, Verlagerungs- und Spekulationsentscheidungen komme er in den journalistischen Meinungsbeiträgen nur beiläufig vor.

Was Arlt und Storz hier am Beispiel der Presse beschreiben, dürfte ein Ausdruck gesellschaftlicher Regression sein. In den späten 70er Jahren, als Gesellschaftskritik nicht nur Hobby einer absoluten Minderheit war, wurden Journalisten wie Manfred Bissinger beim Stern oder Eckart Spoo in der Frankfurter Rundschau sanktioniert, weil sie in ihren Artikeln den Reichtum kritisch unter die Lupe nahmen. Heute hingegen wird kaum noch ein Zusammenhang zwischen dem Reichtum für wenige und wachsender Verarmung.

Dabei komme Armut in den untersuchten Medien durchaus vor, aber sie wird portioniert. Damit wollen Arlt und Storz ausdrücken, dass die Armen in einzelne Problemgruppen aufgeteilt und damit als gesellschaftliches Problem entschärft werden. Von der Kinder- über Frauen- bis zur Altersarmut werden so unterschiedliche Armutstypen kreiert. Diese Menschen werden dann zu Problemgruppen erklärt und für die Armut weitgehend selbst verantwortlich Gemacht, wodurch die Gesellschaft schon wieder entlastet ist.

Wie das funktioniert, zeigte sich an der Presseberichterstattung zum Tod der Berliner Rentnerin Rosemarie F, die wenige Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist. Nach allgemeiner Betroffenheit gingen mehrere Medien dazu über, die Schuld für der Tod bei der Rentnerin selber zu suchen und als Ausweg ein früheres Einschreiten des Sozialpsychologischen Dienstes zu sehen, ignoriert wird dabei, dass F. ausdrücklich keinen Kontakt mit den Behörden wünschte und bis zum Schluss nach Aussagen von Menschen, mit denen sie vor ihren Tod zusammen war, geistig klar, aber körperlich geschwächt war. Dass Resultat einer solchen Berichterstattung ist klar: Aus dem gesellschaftlichen Skandal, dass einkommensschwache Menschen selbst im Rentenalter aus ihren Wohnungen geworfen werden, wird ein individuelles Problem.

Zielgruppe genussfreudige Elite

Reportagen über Armut beschreiben die Betroffenen in der Regel im Opferstatus. Selbstbewusste Arme, die sich sogar aktiv wehren, kommen in den Medien in der Regel nicht vor. Dass gilt durchaus nicht nur für die untersuchten Zeitungen. So kommen in der bundesweiten Wochenendausgabe der linksliberalen Tageszeitung, die zurzeit mit dem Motto „dick und gemütlich“ für ihren Relaunch wirbt, Einkommensarme so gut wie nicht vor. Dafür finden sich allwöchentlich besinnliche Betrachtungen eines in der Gesellschaft angekommenen Mittelstandes, der den Müll korrekt trennt und Wert auf gesundes Essen legt. Diese Zielgruppe bringt die Starköchin Sarah Wiener in einem Interview in der Taz gut auf dem Punkt: „Die wahre Elite sind die, die sich selbst beschränken und ab und zu ein gutes Stück Fleisch genießen können, weil es nachhaltig erzeugt und artgerecht gehalten wurde. Bewusst zu genießen, das ist Elite.“
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154147
Peter Nowak

Hätte Sarrazin wegen Rassismus angeklagt werden müssen?


Der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen rügt die deutsche Justiz

Um Thilo Sarrazin ist es in der letzten Zeit ruhig geworden. Sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ hat längst nicht soviel Aufmerksamkeit erregt wie sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010. Seine dort aufgeführten Thesen hatte Sarrazin bereits im Herbst 2009 in einem Interview mit dem Magazin Lettre International vorgestellt. Mit dem Inhalt hat sich nun der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen befasst und die deutsche Justiz gerügt.

Den Ausschuss hatte der Türkische Bund Berlin/Brandenburg eingeschaltet, nachdem er vergeblich von der deutschen Justiz gefordert hatte, die Äußerungen von Sarrazin auf Rassismusverdacht hin zu überprüfen. Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit hatte die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, die Anzeige des Türkischen Bundes gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung weiterzuverfolgen.

Rassismus nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) gab dem TBB nun recht. Die Bundesrepublik habe zu wenig unternommen, um Teile ihrer Bevölkerung vor rassistischen Anfeindungen zu schützen. In den Ermittlungen gegen Sarrazin sei die deutsche Justiz nicht ausreichend der Frage nachgegangen, ob Sarrazins Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten, heißt es zur Begründung. Doch der Ausschuss hat die deutsche Justiz nicht nur formal gerügt, sondern sich auch mit Sarrazins Äußerungen befasst:

„Der Ausschuss urteilt, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen darstellen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung (..) enthalten.“

Da der Ausschuss Sarrazins Äußerungen als rassistisch einstuft, seien sie auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland soll nun innerhalb von 90 Tagen gegenüber dem Ausschuss konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz vor Rassismus vorlegen. Allerdings gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, falls Deutschland – was nicht unwahrscheinlich ist – das Votum einfach ignoriert. Schließlich haben die Erklärungen des Ausschusses generell nur empfehlenden Charakter.

Daher ist die Entscheidung in erster Linie ein moralischer Erfolg für den Türkischen Bund, der in einer Stellungnahme gleich von einer historischen Entscheidung gesprochen hat. Auch die Sprecherin des Instituts für Menschenrechte begrüßte die Entscheidung und betonte:

„Der Ausschuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruchpraxis hervorgehoben, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts.“

Allerdings dürfte selbst bei Personen, die in der Vergangenheit Sarrazin kritisiert haben und daher die Einschätzung, dass er rassistisch argumentiert, teilen, strittig sein, ob dagegen mit den Mitteln des Strafrechts sinnvoll vorgegangen werden kann. Schließlich ist das Problem ja nicht nur Sarrazin, sondern seine in die Millionen gehenden zustimmenden Leser und Anhänger. Die werden natürlich noch mehr zu Sarrazin halten, wenn er sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit inszenieren kann. Dazu besteht aber nach der Entscheidung kaum Gelegenheit. Sarrazin muss keine Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren befürchten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154132
Peter Nowak

Machtspiele um die Frauenquote

Wie eine Frage, die nur wenige betrifft, die innenpolitische Debatte der letzten Tage dominierte

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat heute im Bundestag den Oppositionsvorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Redner der Regierungsparteien und der Opposition haben sich dabei gegenseitig Versagen vorgeworfen.

Während die Frauenquote von 320 Abgeordneten abgelehnt wurde, stimmten 277 dafür. Es gab eine Enthaltung – nicht von Ursula von der Leyen, sondern von Siegfried Kauder. Dass diese Abstimmung in den letzten Tagen eine so große innenpolitische Debatte auslöste und sogar die Stabilität der Koalition kurzzeitig in Gefahr gesehen wurden, liegt vor allem am beginnenden Bundestagswahlkampf. Davon war die gesamte Debatte bestimmt. Die Opposition aus Grünen und SPD war bei mehreren Landtagswahlen erfolgreich und hat so auch im Bundesrat eine Mehrheit. Sie steht aber vor dem Problem, dass trotz aller Erfolge die Merkel-Regierung scheinbar unangefochten ist und nach letzten Umfragen sogar für die gegenwärtige Regierungskonstellation wieder eine Mehrheit möglich werden könnte.

So muss die Opposition versuchen, alle Bruch- und Streitpunkte in der Koalition auszunutzen. Die Frauenquote in Aufsichtsräten eignet sich dazu gut. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat hat sich für eine Frauenquote von 20 Prozent im Jahr 2018 ausgesprochen, die im Jahr 2023 auf 40 Prozent steigen soll. Während vor allem die FDP die Quote als Eingriff in das Privateigentum interpretiert und davon vom Wirtschaftsflügel der Union unterstützt wird, entdecken jüngere Politiker in der Union die Frauenquote durchaus als geeignetes Mittel, das auch von der Wirtschaft propagierte Ziel umzusetzen, Frauen als Ressource zu entdecken und zu nutzen.

Zur Wortführerin dieser Strömung hatte sich in den letzten Wochen die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entwickelt. Ihre Gegenspielerin ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Nach wochenlangem Streit hat sich die Union nun dazu durchgerungen, ab 2020 eine Frauenquote von 30 % zu fordern. Bis dahin soll die zurzeit praktizierte Flexiquote gelten. Dafür haben die schnelleren Quotenbefürworterinnen bei der Union zugesichert, nicht mit der Opposition zu stimmen. Diese Zusage hat, wie sich heute zeigte, die Probe auf das Exempel bestanden.

Eigentlich ein Luxusproblem

Dass sich zwei Ministerinnen mit Karriereoptionen streiten und das Ganze noch zu einer Gewissensfrage erklärt wird, bestimmte die innenpolitische Debatte der letzten Tage. Dabei geht es eigentlich um ein Luxusproblem für wenige Frauen. Für die Mehrheit der weiblichen Beschäftigten in Deutschland wird durch eine solche Frauenquote in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne nichts ändern. Eine Frauenquote in Aufsichtsräten ist genauso wenig ein Ausdruck für allgemeine Frauenemanzipation, wie eine Greencard für indische IT-Experten an der Diskriminierung von migrantischen Beschäftigten etwas ändert. So hatte die heutige Debatte und Abstimmung vor allem den Zweck, dass die beiden Lager sich noch mal gegenseitig vorwerfen konnten, zu wenig für Karrierefrauen zu machen und nur das eigene Lager zusammen zu halten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154128
Peter Nowak

Grenzwertige Bilder erwünscht

Fotowettbewerb der EU-Agentur Frontex wird von Kritikern umgedeutet

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird aus guten Gründen vor allem mit der Abwehr von Flüchtlingen und der Sicherung der Festung Europa verbunden. Durch einen Fotowettbewerb versucht die Behörde ihren Ruf aufzupolieren – in diesem Jahr mit einer besonders makabren Losung.
Unter dem Motto »Ties that bind: Bridging borders in modern Europe« (Schwellen, die verbinden: Brückengrenzen im modernen Europa) können Interessierte auch in diesem Jahr bis zum 30. April Fotos vom Geschehen an Europas Grenzen an die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) senden. Dem Gewinner winken 500 Euro, der zweite Platz wird mit 250 und der dritte mit 200 Euro vergütet.

»Die Beiträge sollen die Bedeutung und den Einfluss von Grenzen als Verbindungen in physischer, psychischer, sozialer, kultureller, ökonomischer und ethnischer Hinsicht zeigen«, heißt es in dem Aufruf im Internet. »Oft werden Grenzen als Hindernisse zwischen Bevölkerungen wahrgenommen. Selten werden sie hingegen als wichtige Wegscheide gesellschaftlicher Integration gesehen«, so Frontex.

Die Redaktion des linken Magazins »Prager Frühling« überschrieb einen kritischen Artikel zu dem Frontex-Aufruf mit den Worten »Menschenjäger auf Fotosafari«. Sie selbst wirbt jetzt, bei der vierten Auflage des Frontex-Wettbewerbs, erstmals für eine Beteiligung an dem Bewerb. Das Motto »Ties that bind« könne man mit »Schwellen, die verbinden« übersetzen. Doch »bind« wird im Englischen ebenso für »fesseln« benutzt und »tie« für Kabelbinder. »Wir wollen das Motto einer subversiven Lesart unterziehen und rufen auf, sich mit kritischen Beiträgen, die etwas anderes zeigen als ›die inspirierende Schönheit europäischer Landschaften‹ (Zitat aus dem Aufruf von Frontex) am Wettbewerb zu beteiligen«, heißt es auf der Internetseite.

»Frontex ist ein wichtiger Akteur bei der Grenzabschottung Europas und bei der gewaltsamen Abschiebung von Migrantinnen und Migranten«, begründet Stefan Gerbing vom »Prager Frühling« die Begleitung der Frontex-Aktion gegenüber »nd«. Er hielte es für begrüßenswert, wenn sich die Tätigkeit der Grenzschutzagentur in Zukunft auf Fotowettbewerbe beschränken würde. Allerdings sei das nicht zu erwarten. Der Fotowettbewerb selbst gehört zum Begleitprogramm des »Europäischen Tages für den Grenzschutz« (ED4BG) in Warschau. Bei dieser Konferenz, an der auch der Gewinner des Fotowettbewerbs teilnehmen darf, soll es zum Beispiel um »Grenzkontrollen in Zeiten der Krise« gehen. »Das ist das Problem, das wir thematisieren wollten«, sagt Gerbing. Dass womöglich ein Foto mit antirassistischer Aussage zu den Gewinnern zählen könnte, glaubt er nicht. Schließlich bestehe die Jury aus Angestellten von Frontex. Dagegen spricht auch die Auswahl der vergangenen Jahre. Sie zeigen Grenzpolizisten im Sonnenuntergang und auf einem Quad durch den Schnee rasen oder einen Schäferhund im Halbprofil, der Eisenbahnschienen beschnüffelt. »Subversion und Ironie waren dort bisher keine üblichen Mittel der künstlerischen Auseinandersetzung«, erläutert Stefan Gerbing.

Allerdings hat die Redaktion des »Prager Frühlings« zusätzliche Hürden eingebaut, um nicht von Frontex instrumentalisiert zu werden. So wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Teilnehmer nur Fotos einreichen sollten, die sich schwer umdeuten lassen. »Ein Foto mit einem Sticker der Kampagne ›Kein Mensch ist illegal‹ oder mit Anti-Frontex-Slogans ist vermutlich schwer seiner Aussage zu berauben.« Die Redaktion des »Prager Frühlings« habe sich auch mit Antirassismusgruppen beraten, betont Stefan Gerbing. Frontex selbst habe bisher nicht auf die »subversive Begleitung« des Wettbewerbs reagiert. Die Behörde vermeldete am Donnerstag vielmehr eine deutliche Abnahme von »illegalen Grenzübertritten« in die EU. Begründet wird diese Entwicklung mit einer schärferen Überwachung und dem Bau einer rund zehn Kilometer langen Zaunanlage am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/819176.grenzwertige-bilder-erwuenscht.html
Peter Nowak

Ausschreibung zum Fotowettbewerb bei Frontex: ed4bg.eu
Weitere Links zum Thema:

Frontex Europa
Aufruf vom »Prager Frühling

Lernen aus den Krisen der anderen


MIETEN Eine Veranstaltungsreihe beleuchtet das Thema „Wohnen in der Krise“ international

Von Spanien lernen heißt vielleicht siegen lernen: Wenn heute in den Räumen der Beratungsstelle der Berliner MieterInnengemeinschaft Eduard Baches aus Spanien über die dortigen MieterInnenproteste berichtet, dürfte das Interesse groß sein. Baches ist Aktivist der Plattform der Hypothekenbetroffenen, die eine Aktionsform bekannt gemacht hat, die sich in der letzten Zeit auch in Berlin verbreitet: der Widerstand gegen Zwangsräumungen von MieterInnen.

Solche gegenseitigen Lernprozesse sind ganz im Sinne der Berliner MieterInnengemeinschaft. Die hat mit AktivistInnen anderer Initiativen den Donnerstagskreis gegründet, der die Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ vorbereitet. In unregelmäßigen Abständen werden MieteraktivistInnen aus dem Ausland eingeladen, um die Situation in ihrem Ländern vorzustellen. So berichteten vor einigen Wochen AktivistInnen aus dem polnischen Poznan über das Anwachsen der Containersiedlungen am Stadtrand für zwangsgeräumte Menschen. Warschauer AktivistInnen erzählten von ihrer Kampagne zur Aufklärung der Todesumstände von Jola Brzeska, die sich den Entmietungsplänen ihres Hauseigentümers entgegengestellt hat und am 7. März 2011 verbrannt in einem Wald bei Warschau aufgefunden wurde.

Im Juni soll der MieterInnenwiderstand in Griechenland Thema sein. „Wenn wir über den Tellerrand blicken stellen wir schnell fest, dass der Neoliberalismus die Ursache für die Probleme der MieterInnen in den unterschiedlichen Ländern ist“, erklärt ein Mitveranstalter. Die Veranstaltungsreihe sieht er als ein Angebot zur politischen Bildung. Dazu nutzen die AktivistInnen auch das Internet. Unter www.youtube.com/user/WohneninderKrise stellt die Gruppe bisher unbekannte Filme des internationalen MieterInnenwiderstands mit deutschen Untertiteln ins Netz.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F04%2F18%2Fa0141&cHash=82f125dc6b0e55206b29bbfde00a9451

PETER NOWAK
19 Uhr, Beratungsstelle der Berliner MieterInnengemeinschaft, Sonnenallee 101

Zugenähte Lippen als Protestform

Weniger Suizide, aber unverändert viele Selbstverletzungen: Eine Initiative prangert die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik an.

BERLIN taz | Im vergangenen Jahr sind die Selbstmorde von Flüchtlingen in Deutschland zurückgegangen, doch die Zahl der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche blieb unverändert hoch. Das ist das Fazit der aktualisierten Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die kürzlich von einer kleinen Gruppe der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) veröffentlicht wurde. Sie listet Vorfälle auf, die in der Regel keine Schlagzeilen machen.

„Es sind die zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen, die den Menschen oft keine andere Wahl lassen, als sich selbst zu verletzen“, erklärte Elke Schmidt der taz. Seit fast zwei Jahrzehnten sammelt sie mit MitstreiterInnen Nachrichten über Gewalt gegen Flüchtlinge. „Wir überprüfen alle Informationen und verlassen uns nicht nur auf eine Quelle“, versichert Schmidt. Laut der Dokumentation nutzen Flüchtlinge Selbstverletzungen zunehmend als Protestform.

Aufgeführt sind verschiedene Hunger- und Durststreiks sowie das Zunähen der Lippen – Aktionen, mit denen Flüchtlinge öffentlich gegen ihre Lebensbedingungen protestierten. Zu den zentralen Forderungen der Flüchtlinge gehören die Abschaffung der Residenzpflicht und der Heime. Auslöser der bis heute andauernden Proteste war der Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammed Rahsepar im Januar 2012 in einem Würzburger Flüchtlingsheim.
http://www.taz.de/Fluechtlingsalltag-in-der-Kritik/!114709/
Peter Nowak

Gefährliche Flüchtlingspolitik

Ein Dokumentationsteam sammelt Nachrichten über die Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik, die in der Regel vergessen werden

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer zerbrochenen Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3.Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage einen zerbrochenen Löffel. Diese Informationen finden sich in der aktualisierten Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die die Antirassistische Initiative Berlin seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten de Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die Zahlen der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche sind weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existentiellen Angst vor der Abschiebung, dem „jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen“.

Wie die bundesweiten Flüchtlingsproteste begannen

Doch Schmidt betont, dass Suizidversuche und Selbstverletzungen nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit sondern auch des Protestes sind: „Die Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen sich zu wehren“. In der ARI-Dokumentation wird auch auf die Umstände des Selbstmordes des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg eingegangen.

Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichem Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre Lebensbedingungen. Es war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstands, der bis heute anhält. Ein Zeltdorf und eine besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg sind die aktuellen Domizile von Flüchtlingen aus ganz Deutschland.

Erinnerung an ein Jubiläum

Die vielen Beispiele der zerstörerischen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik sind aber noch aus einem weiteren Grund interessant. Sie verweisen auf einen Jahrestag, den bisher nur wenig politische Gruppen überhaupt registriert haben. Im Mai 1993 wurde vom Bundestag damals noch in Bonn das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass kaum noch Menschen die Möglichkeit haben, einen langfristig gesicherten Aufenthalt zu bekommen.

An der Geschichte des kleinen Dokumentationsteam kann man die Konsequenzen gut aufzeigen. 1994 war die Festung Deutschland schon soweit Realität, dass ein Überqueren der Neiße tödlich enden konnte. So wie die ARI-Gruppe dmals diese tödliche Flüchtlingspolitik in Film und Text festhielt, erinnert sie sie weiterhin kontinuierlich daran, dass die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik auch dann gefährlich und zuweilen auch tödlich ist, wenn nicht gerade Neonazis und deren Untergrund aktiv sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154116
Peter Nowak

Rechte Angriffe auf linke Projekte

Arbeitskreis Antifa ruft auf zu Demonstration am Potsdamer Brauhausberg

»Requiem für Bombenopfer verlief friedlich«, titelte die »Märkische Allgemeine Zeitung« ihren Bericht über einen Trauergottesdienst zum 68. Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch alliierte Flugzeuge am 14. April 1945. In der voll besetzten Nikolaikirche wurde ein Requiem aufgeführt, dass ausdrücklich den Opfern gewidmet war.

In einigen Reden wurde immerhin darauf hingewiesen, das die Nacht von Potsdam eine Folge des Tages von Potsdam sei – jener Inszenierung der Reichstagseröffnung, die gleich zu Beginn der Machtübernahme der Faschisten stand. Im Vorfeld hatte der Potsdamer Arbeitskreis Antifaschismus (ak antifa) eine geplante Protestaktion gegen die Ehrung abgesagt – mit Verweis auf Druck von Neonazis.

»Während die evangelische Kirche am heutigen Tag gegen das Unrecht der Welt – ganz besonders das von den bösen Alliierten in Potsdam verübte – betet, sehen wir uns derzeit mit neonazistischer Gewalt konfrontiert. Wir können und wollen unsere Energie nicht zum X-ten Mal auf die lächerliche Potsdamer Gedenkpolitik verwenden«, lautete die Begründung des ak antifa.

So hatten in der Nacht zum 10. April zwei bisher unbekannte Täter die Scheiben des linken Potsdamer Wohn- und Kulturzentrums »Olga« eingeworfen und darin einen vollen Dieselkanister abgestellt. Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Betreiber des Zentrums gehen davon aus, dass Rechtsextremisten hier einen Brandanschlag versucht haben. Bereits Anfang Februar war ein Brandanschlag auf das Kulturzentrum »Archiv« verübt worden. Zeitgleich waren die Fensterscheiben des Vereins »Chamäleon« einschlagen worden. »Alle diese Projekte treten in der Öffentlichkeit als links auf und stehen somit in besonderer Weise im Blickfeld von Neonazis«, heißt es vom Arbeitskreis. Er wirft Politikern und der Polizei vor, die rechten Angriffe herunterzuspielen.

»Wir dulden keine gewalttätigen Angriffe – von welcher Seite und gegen wen auch immer«, hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Antifaschisten rufen zu einer Demonstration gegen die rechten Angriffe auf. Die Demonstration soll heute um 17.30 Uhr am Brauhausberg starten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818987.rechte-angriffe-auf-linke-projekte.html

Peter Nowak

Tödliche Flüchtlingspolitik

Dokumentation listet Fälle von Misshandlungen, Gewalt und Suiziden auf
In Deutschland sterben Jahr für Jahr Menschen, weil der Staat sie ohne Zukunftsaussichten in Heime sperrt. Eine antirassistische Initiative dokumentiert die Fälle.

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3. Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage später einen zerbrochenen Löffel. Diese Fälle finden sich in der aktualisierten Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, die die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten der Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche ist weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existenziellen Angst vor der Abschiebung, dem »jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen.«

Doch Schmidt betont, dass es nicht darum gehe, die Flüchtlinge lediglich als Opfer zu sehen. Suizidversuche und Selbstverletzungen seien nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit, sondern auch des Protestes. »Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich zu wehren.«

Auffällig ist die gehäufte Folge von Selbsttötungsversuchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften im letzten Jahr, die dokumentiert werden. Darunter auch der Fall des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg. Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29-jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichen Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Das war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstandes, der bis heute anhält.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818944.toedliche-fluechtlingspolitik.html

Peter Nowak

Halbherziger Ausstieg aus der Unimaut?

Groß war der Jubel bei den studentischen Gegnern der Studiengebühren, als Anfang des Jahres CDU und FDP in Niedersachsen, die stets für die Unimaut waren, abgewählt wurde. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer sogar lieber einen Krach mit seinen Koalitionspartner FDP riskiert, als mit den Studiengebühren in den kommenden Landtagswahlkampf zu ziehen. Nun hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes in den zuständigen Landtagsausschuss eingebracht, um die gesetzlichen Grundlagen für die Gebührenbefreiung zu schaffen und die studentischen Gebührengegner melden sich mit Kritik zu Wort. Erik Marquardt vom Vorstand des Studentenverbands fzs moniert vor allem, dass eine vollständige Gebührenbefreiung damit nicht erreicht werde. So sollen bestimmte Masterstudiengänge ebenso kostenpflichtig bleiben wie das Zweitstudium. Das fzs-Vorstandsmitglied Dorothea Hutterer spricht sogar von einem Rückschlag für die Gebührengegner.

Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass auch Bundesländer, in denen die SPD gemeinsam mit den Grünen die Studiengebühren abgeschafft haben, solche Hintertürchen für ein Bezahlstudium offen gelassen haben. Zudem bleiben auch nach der Abschaffung der Studiengebühren die finanzielle Notlage vieler Kommilitonen und die damit verbundenen Studienabbrüche weiterhin ein großes Problem. Studienverbände wie der fsz sollten daher nach der weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren die soziale Lage der Studierenden in einer unsozialen Gesellschaft insgesamt in den Fokus nehmen. Daraus könnten sich auch Perspektiven für weitere Forderungen ergeben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818440.halbherziger-ausstieg-aus-der-unimaut.html

Peter Nowak

Streiken geht auch anders

Der Streik migrantischer Arbeiterinnen bei einem Automobilzulieferer im Jahr 1973 erhält zum Jubiläum wieder Aufmerksamkeit.

Wer an Streiks in Deutschland denkt, dem kommen bunte Plastikleibchen, Trillerpfeifen, hohle DGB-Rhetorik und Tarifabschlüsse in den Sinn, die man nur mit viel Mühe als Erfolg verkaufen kann. Dass auch in Deutschland Arbeitskämpfe möglich sind, die anders verlaufen, zeigt der Pierburg-Streik. 1973 streikten die Arbeiterinnen beim Automobilzulieferer Pierburg im nordrhein-westfälischen Neuss für die Abschaffung aller Leichtlohngruppen, die dafür sorgten, dass Frauen weniger als Männer verdienten, und für eine Erhöhung des Stundenlohns um eine Mark.

Wie groß das Interesse an dem Streik damals war, zeigt sich an den zahlreichen Büchern und Filmen, die sich dem Ausstand widmen. Anfang der achtziger Jahre, als ein Großteil der Linken seinen Abschied vom Proletariat nahm, geriet auch der Pierburg-Streik in Vergessenheit. Doch nun macht ein Buch mit dem Titel »Wilder Streik, das ist Revolution«, das im Berliner Verlag »Die Buchmacherei« erschienen ist, wieder auf den Arbeitskampf aufmerksam. Der Herausgeber Dieter Braeg, damals einer der oppositionellen Betriebsräte in dem Unternehmen, hat das anstehende Jubiläum zum Anlass genommen, einige Dokumente erneut zu veröffentlichten.

Dazu gehört auch der 40minütige Film »Pierburg – ihr Kampf ist unser Kampf«, der immer noch sehenswert ist, vor allem aus einem Grund: Es ist sinnvoll, daran zu erinnern, dass es in Deutschland auch Kämpfe von Lohnabhängigen gab, die sich nicht in den von den DGB-Vorständen vorgegebenen Bahnen bewegen. Bei Pierburg war das der Fall: »Wilder Streik, das ist Revolution« – so begründete der Neusser Polizeipräsident Günther Knecht damals den Einsatz von knüppelnden Polizisten gegen die Streikenden.

Braegs Einschätzung, der Pierburg-Streik sei ein Beispiel für »eine andere deutsche Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung«, kann man allerdings Skepsis entgegenbringen. Mit einer viel größeren Berechtigung kann der Streik als Beispiel für einen selbstorganisierten Kampf migrantischer Frauen angeführt waren. Sie traten nicht nur gegen den Unternehmer Alfred Pierburg an, der eine einflussreiche Stellung in der Kriegswirtschaft des Nationalsozialismus inne gehabt hatte und in der Bundesrepublik Träger zahlreicher Orden inklusive des Bundesverdienstkreuzes war. Die Dokumente verdeut­lichen auch, wie die streikenden Frauen mit dem Rassismus der im NS sozialisierten Vorarbeiter konfrontiert wurden. »Ihr seid doch das aufsässigste Pack, was mir je untergekommen ist, ihr Scheißweiber«, schrie einer der Pierburg-Vorarbeiter eine griechische Beschäftigte an und drohte ihr mit Schlägen, weil sie sich beim Betriebsrat über die Arbeitsbedingungen beschwert hatte. Die Dokumente zeigen aber auch die Ignoranz mancher Betriebsräte, denen die Pflege der Trikots der firmeneigenen Fußballmannschaft wichtiger war als die Interessenvertretung der Kolleginnen. Auch die Taktik der IG-Metall-Führung wird deutlich. Sie tat alles, um den Streik wieder in die institutionellen Bahnen zu lenken, und die Justiz überzog die oppositionellen Betriebsräte mit langwierigen Gerichtsprozessen.

Dieter Braeg ordnet den Pierburg-Streik in das politische Geschehen jener Jahre ein. Mit den Septemberstreiks von 1969 begann ein Aufbegehren von Lohnabhängigen, die sich nicht mehr von DGB-konformen Instanzen vertreten lassen wollten. Daran waren migrantische Beschäftigte federführend beteiligt. Höhepunkt waren der Streik und die Besetzung der Kölner Ford-Werke im August 1973. Als die Polizei die Fabrik mit Gewalt räumte, zahlreiche Streikende festnahm und mehrere migrantische Arbeiter als angebliche Rädelsführer abschieben ließ, titelte die Bild-Zeitung: »Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei«. Zuvor hatten Bürgerwehren die Streikenden mehrmals angegriffen. So wurde unter tatkräftiger Mithilfe von Betriebsräten der proletarische Eigensinn gebrochen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47493.html

Peter Nowak

Angriffe auf alternative Projekte

In Potsdam wächst die Sorge über eine Serie von Angriffen auf linker und alternative Kultur- und Wohnprojekte in jüngster Zeit.
Der letzte Anschlag ereignete sich in der Nacht zum 10. April. Die unbekannten Täter schlugen in der als Treffpunkt der alternativen Szene bekannten Bar „Olga“ in der Potsdamer Charlottenstraße mehrere Scheiben ein und platzierten im Gebäude einen Diesel-Kanister, den die Polizei sicherstellte. Über der Einrichtung befindet sich ein Wohnprojekt, dessen Mitglieder sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagiert haben. Als linke Einrichtung sei die „Olga“ möglicherweise ins Visier von Rechtsextremisten geraten, hieß es bei der Potsdamer Polizei. Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Bereits in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar dieses Jahres waren auf dem Hof des Potsdamer Kulturzentrums „Archiv“ Papierstapel und eine Mülltonne in Brand gesetzt worden. Auch in dem Zentrum „Kontext“ waren in derselben Nacht mehrere Scheiben eingeworfen worden. Außerdem wurden zeitgleich in der Innenstadt an verschiedenen Orten Aufkleber der Neonazi-Gruppierung „Infoportal Potsdam“ verklebt. Diese Gruppe ist in der Vergangenheit mit Parolen wie „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ aufgetreten.

„Wir dulden keine gewalttätigen Angriffe – von welcher Seite und gegen wen auch immer“,kommentierte Dieter Jetschmanegg (SPD), Leiter des Büros des Potsdamer Oberbürgermeisters, die Angriffe. Die angegriffenen Projekte treten alle „in der Öffentlichkeit als links auf und stehen somit in besonderer Weise im Blickfeld von Neonazis“, heißt es in einer Erklärung des Potsdamer Arbeitskreises Antifaschismus (ak Antifaschismus).
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/angriffe-auf-alternative-projekte
Peter Nowak

Verschiebung des NSU-Prozesses ist Katastrophe für die Opfer

Das nach den Verfassungsgerichtsurteil neue Akkreditierungsverfahrens könne, so das Gericht, bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn zeitlich und organisatorisch nicht mehr durchgeführt werden

Am Mittwoch sollte das Verfahren gegen die Beate Zschöpe und Andere vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Doch zwei Tage vor dem international mit Spannung erwarteten Prozessbeginn wurde das Verfahren auf den 6. Mai verschoben.

Begründet wird die Verschiebung mit der nötig gewordenen Neuvergabe der Presseplätze, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass in dem Verfahren drei Plätze für die Presse aus dem Ausland freigehalten werden müssen.

Zuvor hatte es wochenlang eine Debatte über das Anrecht türkischer Medienvertreter bei diesem Prozess. Sie waren bei dem vom Gericht gewählten Prozedere bei der Pressezuteilung leer ausgegangen und sahen das als politischen und juristischen Skandal. Dass sie vom Gericht recht bekommen hatte, ist nur der Gipfel einer abstrusen Debatte. Denn zunächst einmal wird von den türkischen Zeitungen ganz selbstverständlich die ethnische Karte gezogen. Warum sollen für Menschen, nur weil sie einmal in der Türkei geboren worden sind, automatisch die türkische Politik und Presse besonders zuständig sein? Ein solches Argument kann nur verwenden, wer ganz selbstverständlich von ethnischen Prämissen ausgeht. Wären unter den NSU-Opfern auch Kurden, hätte dann die kurdische Presse ebenso ein Anrecht auf einen Pressesitz? Schließlich gibt es genug Medienvertreter mit Sitzplätzen, die sicher auch für die türkischen Medien geschrieben haben, auch wenn sie vielleicht keine türkische Geburtsurkunde vorweisen können. Aber soll die ernsthaft ein Kriterium für die Vergabe der Presseplätze sein?

Die absurde Debatte der türkischen Medien wurde noch getoppt von dem Verhalten des zuständigen Oberlandesgerichts, das auf das deutsche Hausrecht beharrte, bis das Bundesverfassungsgerichts drei Stühle dazu stellen wollte. Dabei hatten mehrere Zeitungen den türkischen Kollegen ihre Sitze angeboten. Doch nach der Lesart des Gerichts war das ebenso wenig möglich wie eine Videoübertragung des Verfahrens in einen größeren Saal. So war es nur konsequent, dass das Gericht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht etwa drei weitere Plätze geschaffen, sondern gleich das gesamte Verfahren verschoben hat.

Vertrauen in den deutschen Rechtstaat gestärkt

Die Reaktionen auf die Prozessverschiebung sprechen für sich. Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich sehr zufrieden. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl Katrin Göring Eckardt brachte vielleicht unfreiwillig den eigentlichen Grund für das Lob zur Sprache. Es gehe darum, Zweifel am deutschen Rechtsstaat in der Türkei zu zerstreuen: „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, dann ist es positiv.“ Damit verriet die Politikerin, dass es bei der gesamten Diskussion um das Bild Deutschlands im Ausland geht.

Für die Opfer der NSU-Morde und ihre Angehörigen ist die Prozessverschiebung hingegen eine Katastrophe, bemerkte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Morde: „Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht teilnehmen.“

Hier wird die Absurdität der gesamten Debatte der letzten Wochen deutlich. Pressevertreter, die aus ethnischen Gründen ihr angemaßtes Recht auf einen Presseplatz erstreiten, erschweren einen Prozessbesuch für die Menschen, die alles Recht der Welt hätten, an dem Prozess teilzunehmen. Es sind die Angehörigen der Opfer, die von den deutschen Behörden und der Polizei zu Tätern gestempelt, verdächtigt und abgehört worden sind. Sie wollten den Prozess nutzen, um im Gerichtssaal den Menschen gegenüberzustehen, die wahrscheinlich für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich sind. So setzt die jüngste Entscheidung des Justiz nur die Ignoranz gegenüber den Opfern der NSU fort, die mit dem ersten Toten der Naziterroristen begonnen hatte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154105
Peter Nowak

Eine neue Teaparty für Deutschland?

Die heute gegründete „Alternative für Deutschland“ setzt vor allem auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, fischt aber mit ihrer Gegnerschaft zum Euro auch in anderen Fanggründen

Große Töne spuckt der Vorsitzende der am Sonntag in Berlin gegründeten Kleinpartei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. Mit der Aussage „Wir koalieren mit keinem“ nimmt Lucke sich schon mal die italienische Grillo-Bewegung zum Vorbild. Wie diese will die neue Partei weder rechts noch links sein und kopiert damit die frühen Grünen genauso wie die Piratenpartei.

Auf den ersten Blick scheinen die Teilnehmer des Gründungsparteitages der selbsternannten Alternative für Deutschland wenig mit der Piratenpartei gemein zu haben. Doch das Bild täuscht. Tatsächlich könnte die neue Partei von der schnellen Entzauberung der Piraten profitieren, und manche könnte auf den neuen Zug aufspringen, wenn sich endgültig zeigen sollte, dass die Piraten schon Geschichte sind. Was die beiden so unterschiedlichen Milieus gemeinsam haben, ist die Ablehnung des Links-Rechts-Koordinatensystems und eine diffuse Aversion gegen das politische Establishment oder die da oben.

In den USA entwickelte sich aus dieser Gemengelage sowohl die rechtsoppositionelle Tea-Party als auch die von manchen Kommentatoren als diffus links eingeordnete Occupy-Bewegung. In Deutschland könnte die neue Alternative für Deutschland jetzt die Rolle der Tea-Party übernehmen. Noch ist allerdings überhaupt nicht sicher, ob sie überhaupt noch die nötigen Formalitäten schafft, um zur Bundestagswahl antreten zu können. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, ist es natürlich eine Frage derzeit, wann die ersten Bruchlinien auftreten.

Die Hoffnung auf die seriöse Partei rechts von der Union?

Das mobilisierende Thema für die Partei ist die Ablehnung des Euro. Wenn es auf der Homepage der neuen Partei heißt, „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, können sicher auch linke Kritiker der deutschen EU-Dominanz mit einstimmen.

Zudem erscheint es, als würde die neue Partei den dringenden Rat des US-Investors und Wirtschaftsanalysten Georg Soros folgen, der erst vor wenigen Tagen erklärte, dass Deutschland nur die Alternative habe, Eurobonds zu akzeptieren oder die Gemeinschaftswährung zu verlassen. Die Äußerungen Soros wurde von hierzulande tonangebenden Medien als Erpressung Deutschlands hingestellt wird und der Austritt als großer Schaden für den deutschen Standort bewertet.

Für die neue Partei hingegen ist ein solcher Austritt für Deutschland kein Tabu, hoffen sie doch mit einer Art Nordeuropa weiterhin Europa zu dominieren. Das Eurothema aber schafft noch keinen Wahlerfolg, das können Unterstützer wie der Tübinger Volkswirtschaftler Joachim Starbatty bestätigen, der in den 90er Jahren bereits für den rechtspopulistischen Bund Freier Bürger kandierte, der trotz seines Zusatzes „Offensive für Deutschland“ schnell wieder in der Versenkung verschwand.

Danach gab es von der Schill-Partei bis zur DM-Partei weitere kurzlebige Parteigründungsversuche. Wie diese hat auch die neue Partei Schwierigkeiten, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Dass die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit auf dem Gründungskongress kostenlos verteilt wurde, zeigt, dass man sich auch gar nicht so entschieden von Rechts abgrenzen will, außer natürlich von Parteien wie der NPD, die nun zu deutlich diskreditiert sind. Da sich aber seit Jahren zwischen der Union und der NPD eine Reihe von Splittergruppen aufhält, die genau das gleiche Ziel haben, wird der Streit nicht ausbleiben. Entweder treten deren Mitglieder in die neue Partei ein und es entsteht die Debatte, wie sehr rechts sie sein darf oder sie machen ihr von außen Konkurrenz.

Die Partei setzt auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, die mit einer Union fremdeln, die die Energiewende vorantrieb, eine Einwanderungsgesellschaft in Deutschland akzeptiert, so weit sie im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, und selbst Kitas nicht mehr für sozialistisches Teufelszeug hält. Nur besteht der größte Widerspruch der neuen Partei darin, dass sie sich mit diesen Positionen gegen die Interessen des deutschen Kapitals stellt, ein großer Teil des Gründungspersonal aber überzeugte Wirtschaftsliberale und in einigen Fällen langjährige Kapitalvertreter waren. Hans-Olaf Henkel ist sicher der Prominenteste unter ihnen.

Wahlhilfe von Genscher?

Der Partei könnten nun ihre erklärten Gegner helfen. Mit Hans Dietrich Genscher reagierte ausgerechnet ein ehemaliger Bundesaußenminister auf die Gründung der Kleinstpartei. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich Genscher vor der Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland an die Öffentlichkeit gewandt. Genscher hatte schon in den letzten Monaten mit ähnlichen Warnungen auf sich aufmerksam gemacht.

Doch muss man sich fragen, wieso eine Partei, von der noch nicht mal klar ist, ob sie überhaupt zur Bundestagswahlkampf kandidieren darf, den Euro gefährden kann. Genscher hat wohl eher seine eigene Partei im Blick. Die FDP, die noch längst nicht deutlich über der 5 Prozenthürde bei Umfragen liegt und einen euroskeptischen Flügel hat, könnte tatsächlich durch eine Kandidatur der neuen Partei in Gefahr geraten, nicht ins Parlament zu kommen. Ob aber Genscher nicht mit seinen Warnungen dieser Partei rechtzeitig zur Gründung erst die nötige Aufmerksamkeit bereitet, wäre die eigentliche Frage.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154099
Peter Nowak