Kategorie: Themen

Ein unmoralischer Vertragsentwurf

Die Chefin einer Zeitarbeitsfirma erhebt schwere Vorwürfe gegen Amazon

Mitte Februar geriet der Onlineversandhandel Amazon wegen der Arbeitsbedingungen seiner Leiharbeiter heftig in die Kritik. So sollen Leiharbeiter aus Spanien auf engen Raum in einer hessischen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht worden sein, wie ein Fernsehbeitrag enthüllte. Ende Februar versuchte Amazon in die Offensive zu gehen und warf den Fernsehjournalisten einseitige Recherche und Stimmungsmache vor. Doch werden neue Vorwürfe gegen Amazon aus einer ungewöhnlichen Ecke laut. Die Geschäftsführerin der Koblenzer Zeitarbeitsfirma IMUS GmbH, Ute Siry, hat im SWR schwere Vorwürfe gegen Amazon erhoben.

Zeitarbeit mit Humantouch?

Das Unternehmen habe ihr einen Vertragsentwurf geschickt, der unlautere Beschäftigungsmodelle vorsehe und eine Ausbeutung der Leiharbeiter zur Folge hätte. Siry habe den Entwurf abgelehnt und einen eigenen Vertrag geschickt. Amazon habe sich daraufhin nicht mehr gemeldet.

Der Vertragsentwurf sei schlichtweg unmoralisch gewesen, so die Koblenzer Unternehmerin. „Amazon verlangt, dass wir unsere Verträge automatisch ihren Bedingungen anpassen“, erklärte sie dem SWR. Die von Amazon gestellten Bedingungen seien im Markt jedoch unüblich, kritisierte Siry. Vor allem die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit lägen in dem Vertragsentwurf weit unter Tarif. Und noch einige andere Klauseln, wie solche zu den Festlegungen der Arbeitszeiten, widersprächen geltendem Recht.

Siry ist gleichzeitig bemüht, dem schlechten Ruf der Zeitarbeitsbranche entgegenzuwirken. Es gebe dort schwarze Schafe, doch mit ihnen dürfe nicht die gesamte Branche verurteilt werden. Siry betont, dass ihre Firma mit dem DGB einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, den Amazon nicht anerkennen wollte. Sie befürchtet nun, dass die Zeitarbeitsbranche durch die Diskussion um Amazon in ein schlechtes Licht gerückt wird.

„Ich wehre mich massiv dagegen, dass unsere Branche unter Generalverdacht gestellt wird, nur weil der eine oder andere Mitbewerber mit Amazon zusammenarbeitet.“

Leiharbeiter mit Rückgaberecht

Besonders empört gibt sich die Unternehmerin über die Amazon-Forderung, einen missliebigen Mitarbeiter gegen einen anderen umzutauschen. „Es geht hier nicht um Ware, es geht hier um Menschen und die haben wir nicht einfach im Regal sitzen, dass wenn Amazon zu uns sagt, bringen sie Ersatz, dass wir aus dem Regal irgendeinen Zeitarbeiter rausnehmen, den wir dann als Ersatz zu Amazon schicken. Das war eigentlich schon die Krönung dessen, was ich bisher kennengelernt habe.“

In einer Stellungnahme an den SWR wehrt sich Amazon gegen die Darstellung der Kritiker, bleibt aber selber vage. „Selbstverständlich entsprechen die von Amazon geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsverträge den gesetzlichen Vorschriften“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Auf konkrete Vorwürfe wollten sie allerdings nicht eingehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153859
Peter Nowak

Unpässlich

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ein Dokument kam zu spät, weg war der deutsche Pass
Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte in diesem Jahr zum Wahlkampfthema werden. Abseits der politischen Diskussion zeigt ein Fall aus Hessen welche konkreten Folgen die Regelungen in Deutschland für die Betroffenen haben.

Am 1. Januar 2013 wurde einer in Deutschland geborenen Frau der deutsche Pass entzogen. In einer Pressemitteilung des zuständigen Darmstädter Regierungspräsidiums heißt es zur Begründung: »Die junge Frau hatte es versäumt, trotz mehrfacher Aufforderung rechtzeitig ihre Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit vorzulegen.« Man habe mit dem Passentzug das Optionsmodell umgesetzt, verteidigt sich die hessische Behörde. Tatsächlich ist der Passentzug die Folge der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen und seit dem Jahr 2000 geltenden Optionsregelung im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht.

Der Paragraf 29 schreibt fest, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sich spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Bei der Betroffenen lag bis zu ihrem 23. Geburtstag allerdings keine Bescheinigung darüber vor, dass sie aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde. Nun könnte sie sogar staatenlos sein.

Tausende könnten betroffen sein

Denn die Frau hatte im Dezember 2012 die Aufhebung der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt, damit sie ihren deutschen Pass behalten darf. Doch die Bescheinigung traf nicht rechtzeitig ein. Die Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für sie mit hohen Hürden verbunden. Es sei »die zeitraubende Durchführung eines Einbürgerungsverfahrens notwendig, betont das Darmstädter Regierungspräsidium. Viele Doppelstaatler mit deutschem Pass haben die gleichen Probleme, ihre Bescheinigung für die Entlassung aus der anderen Staatsbürgerschaft fristgerecht zu beschaffen.«

Betroffen sind wie bei der Frau aus Hessen vor allem in Deutschland geborene Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Das Regierungspräsidium Darmstadt rechnet damit, dass im Laufe dieses Jahres in seinem Zuständigkeitsbereich in etwa 100 weiteren Doppelstaatlern der deutsche Pass aberkannt wird. In ganz Deutschland könnten Tausende betroffen sein. Mindestens 3300 Menschen droht in diesem Jahr der Widerruf ihrer Staatsbürgerschaft, bestätigte die Bundesregierung im Januar 2013 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Roland Koch und die Kampagne von rechts

Während Politiker der Bundesregierung die Doppelstaatler drängen, rechtzeitig für die Klärung der Entlassung aus der zweiten Staatsbürgerschaft zu sorgen, wächst die Zahl der Kritiker der Optionsregelung. Selbst die wirtschaftsnahe Bertelsmannstiftung fordert eine Modifikation. Sie befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte verliert, wenn die Menschen, nach dem Verlust der Staatsbürgerschaft das Land verlassen.

Bürgerrechtliche Gruppen und Migrantenorganisationen lehnen den Optionszwang ab und fordern die lebenslange doppelte Staatsbürgerschaft. Das war übrigens auch das ursprüngliche Ziel der rot-grünen Bundesregierung als sie das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren wollte. Erst eine Kampagne von rechts, an deren Spitze sich der damalige hessische CDU-Landesvorsitzende Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stellte und damit die Landtagswahlen gewann, führte dazu, dass die Optionsregelung in das Gesetz eingefügt wurde. 13 Jahre später bereitet sie Tausenden Menschen große Probleme.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/814752.unpaesslich.html
Peter Nowak

Inhaltlich blockiert

Wie im vergangenen Jahr soll es auch im kommenden Mai »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt am Main geben. Ob diese Form des Protests allerdings sinnvoll ist, scheint fragwürdig.

Die linken Krisenprotestler von »Blockupy« wollen es noch einmal wissen und haben für den 31. Mai und den 1. Juni erneut Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt. Mitte Februar haben dort rund 200 Aktivisten aus der gesamten Republik die Grundzüge der Protestchoreographie vorgestellt.

Das Konzept aus Blockaden, Camps und einer Großdemonstration zum Abschluss erinnert stark an die ersten »Blockupy«-Tage, die im vorigen Jahr Mitte Mai ebenfalls in Frankfurt stattfanden. Damals wurden alle Blockadeversuche von der Polizei unterbunden. Trotzdem sei es als Erfolg zu bezeichnen, dass die Polizei den Demonstranten gleichsam das Blockieren abgenommen habe, meinte ein Aktivist anlässlich der Gründung der Berliner »Blockupy«-Plattform, einem lokalen Vorbereitungskreis für die Proteste. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Polizei die Proteste blockierte, während die Geschäftstransaktionen, die das eigentliche Ziel der Protestierenden waren, weiterliefen. Zudem hat die Repression verdeckt, dass die Zahl der Aktivisten zu gering gewesen wäre, um effektiv zu blockieren. Erst bei der anschließenden Großdemonstration waren tatsächlich Menschenmassen auf der Straße. Von bis zu 20 000 Demonstrierenden war hinterher die Rede.

Ob das »Blockupy«-Remake durch die bloße Wiederholung an Attraktivität gewinnt, ist offen. Auch wenn seit der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen »Ums Ganze«-Bündnis eine Öffnung nach links erfolgte, bewegt sich ein Großteil der Gruppen doch eher auf dem Niveau der Globalisierungskritiker von Attac, die ebenfalls beteiligt sind. »Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Protest noch größer, bunter und lauter auf die Straßen in Frankfurt zu tragen«, hieß es in einer Pressemeldung nach dem bundesweiten Treffen in Frankfurt. Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, betonte, dass die Aktionen »Elemente des zivilen Ungehorsams« enthalten sollen. Zudem sieht er bei den Frankfurter Behörden Anzeichen, dass die rigide Verbotspolitik des vergangenen Jahres nicht wiederholt werde. Schließlich habe es auch erste Gerichtsurteile gegeben, die einige der Polizeimaßnahmen für rechtswidrig erklärten.

Es dürfte sich mittlerweile auch bei den Sicherheitsexperten herumgesprochen haben, dass es sich hier nicht um Radikale handelt, die die Frankfurter Innenstadt verwüsten wollen. Doch auch mit der inhaltlichen Schärfe ist es bei den Blockupy-Aktivisten nicht besonders weit her. So werden als eine Art Warm-up »kreative Aktionen« anlässlich des EU-Gipfels am 13. März in Berlin vorbereitet. In der entsprechenden Arbeitsgruppe beim Berliner Vorbereitungstreffen stehen vor allem symbolische, pressefotokompatible Aktionen in der Nähe des Reichstagsgebäudes zur Diskussion. Ein Vorschlag, stattdessen eine Aktion vor dem Sitz der Bild-Zeitung durchzuführen, um gegen deren Hetze gegen Arbeitslose und griechische Lohnabhängige zu protestieren, fand dagegen keinen Anklang.

Auch in der Arbeitsgruppe, die Aktionstage in Frankfurt vorbereitet, wirkt die Stimmung wenig umstürzlerisch. Eine der Anwesenden will der Veranstaltung durch den Einsatz von Stiften und Kärtchen das »sozialistische Flair« nehmen, wie sie es nennt. Die Kritik von Justin Monday, der in der Zeitschrift Phase 2 die Verbindung linker An­tikrisengruppen mit der in Deutschland politisch diffusen »Occupy«-Bewegung als inhaltlichen Rückschritt bezeichnete, scheint sich hier in der Praxis zu bestätigen.

Zudem wird mit der erneuten Konzentration auf ein Großereignis in der Bankenmetropole Frankfurt ignoriert, dass die realen Krisenerfahrungen vieler, die von Hartz IV oder Niedriglohn leben, mit dem Geschehen im Bankensektor wenig zu tun haben. Proteste gegen Zwangsumzüge, Aktionen vor und in Jobcentern oder Streiks im Niedriglohnsektor wären weit näher an der Alltagserfahrung vieler Menschen. Darum werden sich aber wohl andere kümmern müssen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/09/47228.html
Peter Nowak

Die Mauer muss bleiben


Die große Koalition der Mauerretter in Berlin formiert sich

Wann sind sich in Berlin schon mal autonome Stadtteilkämpfer und die konservative Boulevardpresse einig? Bei der Forderung: „Die Mauer muss bleiben.“ Was wie ein vorgezogener Aprilscherz klingt, ist die Fortschreibung der gegenwärtigen Berliner Protestgeschichte. Ort der Auseinandersetzung ist die East Side Galery eines Freilichtmuseum an einem Mauerstück, die nun wie so vieles in Berlin Investoreninteressen weichen sollen. Allerdings sollen die Mauerstücke nicht, wie viele Mieter in angesagten Stadteilen gleich an die Peripherie verfrachtet, sondern nur einige Meter umgesetzt werden.

„Das Brandenburger Tor wird ja auch nicht abgerissen“

Doch die Betreiber der East-Side-Galery sehen das nicht ein und liefern dafür in ihrer Erklärung eine originelle Begründung:

„Andere Denkmäler, wie beispielsweise das Brandenburger Tor oder die Gedächtniskirche, werden ja auch nicht abgetragen, teilabgerissen oder beschmiert. Bei der East Side Gallery scheint es anders zu sein.“

In der Erklärung der Künstler wird am Rande auch „die Schaffung von Luxuswohnungen“ kritisiert, aber im Grunde geht es ihnen darum, einen zugkräftigen Tourismusmagneten zu erhalten. Was bei der Kulturruine Tacheles am Ende nicht geklappt hat, scheint der East Side Galery zu gelingen. Die Mauerretter haben es zumindest am 1. März geschafft, die Abbrucharbeiten durch Proteste zu stoppen. Am kommenden Montag sollen allerdings die Abbrucharbeiten fortgesetzt werden.

Nun hat eine große Mobilisierung eingesetzt, die von rechten Boulevardmedien über Künstlerinitiativen bis zur stadteilpolitischen Initiative Mediaspree versenken reicht. Die Berliner Grünen, die im Stadtteil Kreuzberg/Friedrichshain den Bürgermeister stellen, aber im Abgeordnetenhaus in der Opposition sind, fordern den Berliner Senat zum Retten der East Side Galery auf.

Die große Empörung vom Boulevard bis zu Stadtteilinitiativen muss misstrauisch machen. Wenn nun der Berliner Kurier von einer neuen Mauer-Schande spricht, weil ein Stück der Berliner Mauer verlegt werden soll, und selbst ein Sprecher der Stadtteilinitiative Mediaspree nicht wie die Aktivisten noch vor zwei Jahrzehnten ein bekennender Anti-Berliner sein will, sondern sich wegen der Mauerverlegung schämt, ein Berliner zu sein, muss man sich fragen, ob es hier überhaupt noch um stadtpolitische Themen geht.

Neues Mauermuseum?

Denn die sind es nicht, die die Wogen in Berlin so hoch schlagen lassen. Vielmehr soll die East Side Galery neben der offiziellen Gedenkstätte zu einem zweiten Mauermuseum in Berlin werden. „Nur ein zusammenhängendes Mauerstück verdeutlicht authentisch, wie brutal der Todesstreifen Berlin einst zerschnitten hat“, erklärt der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Mediaspree versenken“ liegt da in der Argumentation nicht weit daneben, wenn die Forderung aufgestellt wird: „Keine Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen.“

Auch der Taz-Kommentator Klaus Hillenbrand nennt die Verschiebung der Mauerstücke einen barbarischen Umgang mit der Geschichte und giftet mit antiamerikanischem Einschlag über „Geschichte à la Disneyland“. Bei soviel sinnfreier Empörung muss man sich fragen, ob da die alte Parole „Die Mauer muss weg“ nicht auch in diesem Fall emanzipatorischer wäre.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153846
Peter Nowak

Ein Mindestlohn, von dem man leben kann?


Wie beim Bürgergeld verbergen sich auch beim Mindestlohn die unterschiedlichsten Konzepte. Nur wenige wären für die Beschäftigten eine Verbesserung

Der Mindestlohn ist in Deutschland beliebt. Das zeigte sich auf einer Bürgerkonvent genannten Wahlkampfauftaktveranstaltung der SPD in Berlin. Zu den 11 dort aufgestellten Forderungen gehörte die „Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns“ an erster Stelle. Über die Höhe schweigt man sich bei den Sozialdemokraten allerdings aus.

Dabei sorgt die Bundesregierung dafür, dass die SPD auch beim Thema Mindestlohn das Alleinstellungsmerkmal verliert. Nachdem die Union schon länger die Zustimmung zu einem Mindestlohn signalisierte, wird seit der Niedersachsenwahl auch von einem Kurswechsel der FDP gesprochen. Da hat die FDP noch mit ihren „Vier Gründen gegen den Mindestlohn“ ihr Klientel zufriedengestellt, wie das Wahlergebnis zeigt.

Seitdem ist sich die Presse uneinig, ob die FDP in Sachen Mindestlohn eine Kehrtwende vollzog oder sich doch treu geblieben ist. Die Wahrheit steckt im Detail. Längst werden mit dem Begriff Mindestlohn ähnlich wie beim Bürgergeld völlig unterschiedliche Konzepte verstanden. Nur wenige bringen den Lohnabhängigen Verbesserungen.

Flächendeckend, aber nicht einheitlich

Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche dezentral festgelegt werden. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer hatten im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Während auch die von einer SPD-CDU-Koalition regierten Bundesländer Saarland und Mecklenburg-Vorpommern für diese Variante des Mindestlohns stimmten, enthielt sich das von der gleichen Parteienkonstellation regierte Berlin im Bundesrat, weil die CDU ihr Veto einlegte.

Nur auf den ersten Blick ist erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP, die in den letzten Jahren immer wieder gegen die angebliche Macht der Gewerkschaften wetterte, die Wichtigkeit der Tarifautonomie betonte und mit dem Argument einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnte. So haben die Gewerkschaften vor zwei Jahrzehnten auch nicht argumentiert und die Tarifautonomie gegen einheitliche gesetzliche Regelungen ins Feld geführt. Der Unterschied liegt in der Veränderung des Kräfteverhältnisses, die durch die ökonomische Entwicklung, aber auch durch eine wirtschaftsliberale Politik bewirkt wurde.

Vor 20 Jahren konnten Gewerkschaften in Tarifverhandlungen und -kämpfen noch Löhne durchsetzen, von denen die Beschäftigten leben konnten. Das ist seit mehreren Jahren in vielen Branchen nicht mehr der Fall, wie die zunehmende Zahl der Lohnabhängigen zeigt, deren Lohn ihre Reproduktionskosten nicht mehr deckt und die mit Hartz IV aufstocken müssen. Arm trotz Arbeit ist ein vielzitierter Spruch. Erst durch diese Veränderung dieses Kräfteverhältnisses wurden die meisten DGB-Gewerkschaften zu Befürwortern einen staatlichen Mindestlohns.

Wenn die FDP nun mit dem Verweis auf die Tarifautonomie gegen einen flächendeckenden Mindestlohn eintritt, unterstützt sie die Position des Unternehmerlagers, das eben in diesen Tarifauseinandersetzungen oft am längeren Hebel sitzt. Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung warnte bereits im letzten Jahr vor einem Mindestlohn, von dem nicht leben kann.

Vernichtet Mindestlohn Arbeitsplätze?

Wie schon die FDP vor der Niedersachsenwahl warnen jetzt auch wirtschaftsnahe Institute vor einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit, wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet einen flächendeckenden Mindestlohn als Weg in eine erhöhte Erwerbslosigkeit. Der INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr brachte Frankreich als warnendes Beispiel in die Diskussion:

„In Frankreich entspricht der Mindestlohn 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns – dort steigt die Jugendarbeitslosigkeit und ist mit aktuell 25 Prozent dreimal so hoch wie in Deutschland.“

Damit reiht sich das wirtschaftsnahe Institut in die Phalanx der Kräfte ein, die mit dem Verweis auf eine angeblich zu geringe Arbeitsproduktivität in Frankreich eine wirtschaftsliberale Politik durchsetzen wollen. Erst vor kurzen wurde das Lamento eines US-Reifenfabrikanten bekannt, der sich über mangelnde Arbeitsmoral, den Einfluss von kommunistischen Gewerkschaftern und einer angeblich „extremistischen Regierung“ in Frankreich warnte („Bis sie enden wie die Griechen“).

Der Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff hingegen verweist auf positive Effekte durch die Arbeitszeitverkürzung. Auch die Initiative Mindestlohn versucht an vielen Einzelbeispielen aufzuzeigen, dass ein Mindestlohn der Wirtschaft nicht schade. Mit Blick auf die EU-Freizügigkeit wird der Mindestlohn sogar als Standortfaktor in Deutschland beworben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153845
Peter Nowak

Demokratie und Strategie

TAGUNGSNOTIZEN
Aus Anlass des 80. Geburtstags der Historikerin Ulla Plener hatte der Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung zu einem Kolloquium eingeladen, das sich der Rolle der Demokratie in der linken Strategiedebatte widmete. Axel Weipert erinnerte an die Konzepte, die
revolutionäre Betriebsräte 1919/20 in Deutschland umzusetzen versuchten. Die Unterstützung in der Arbeiterschaft war groß, doch wurde die Verwirklichung direkter Demokratie von der SPD-Führung mit Hilfe der Freikorps blutig verhindert. Ende der 20er Jahre begann dann auch in der SPD eine Debatte
über wirtschaftsdemokratische Elemente innerhalb der bürgerlichen Demokratie. Sie wurde mit dem Machtantritt der Nazis abrupt beendet. Der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak erinnerte an Bemühungen um Arbeiterselbstverwaltung in Polen nach 1945, die von der sich als kommunistisch definierenden Staatspartei bekämpft wurde. Mit Blick auf aktuelle Diskussionen betonte er, dass Selbstverwaltung nur gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden könne. Damit grenzte er Selbstverwaltung von Mitbestimmung ab, die im kapitalistischen System durchsetzbar sei. Der Politikwissenschaftler Michael Hewener warnte gar mit Verweis auf die Schrift » Staat des Kapitals« von Johannes Agnoli vor Mitverwaltungsillusionen; sie würden den Kapitalismus nur effektivieren und die Ausbeutergesellschaft nicht grundlegend in Frage stellen.Die Sozialwissenschaftlerinnen Alexandra Wagner und Gisela Notz verwiesen auf einen blinden Fleck in historischen Rätekonzepten, die überwiegend von männlichen Arbeitern entwickelt worden sind. Würdigung fand in ihren Referaten die Genossenschaftsbewegung, in der die Geschlechterdemokratie ernst genommen worden sei und eine größere Rolle spielte als in Parteien und Verbänden. Leider blieb keine Zeit mehr, um auf den kritischen Einwurf einer Frau aus dem Publikum einzugehen, dass auch die Genossenschaften im Kapitalismus der Profitlogik unterworfen sind und so ebenfalls keine das System erschütternde Alternative seien.
Peter Nowak

https://www.neues-deutschland.de/artikel/814502.demokratie-und-strategie.html

Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft wegen bürokratischer Hürden

Weil zahlreiche deutsche Staatsbürger ihren Pass verlieren könnten, ist die Optionspflicht im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht wieder in der Diskussion

Tausenden in Deutschland lebender Menschen meist türkischer Herkunft droht der Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft. Dass sind die Konsequenzen eines vor 13 Jahren beschlossenen viel kritisierten Gesetzes, das schon damals niemand wirklich verteidigte: die Optionsregelung im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Dort heißt es in §29:

„Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortsprinzip (§ 4 Abs. 3 StAG) oder durch Einbürgerung nach § 40 b StAG erhalten hat, muss mit Beginn der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres erklären, ob er die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit behalten will.“

Eigentlich wollte die damals frisch ins Amt gewählte rotgrüne Bundesregierung mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft das verstaubte und sowohl aus menschenrechtspolitischen als auch aus ökonomischen Gründen anachronistische deutsche Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren. Dagegen machten konservative und rechtspopulistische Strömungen mobil.

Der damals politisch angeschlagene hessische Ministerpräsident Roland Koch, setzte sich vor der damaligen Landtagswahl in seinem Bundesland mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an die Spitze der rechten Gegenmobilisierung. Nachdem er damit die Landtagswahl gewonnen hatte, suchte die rotgrüne Bundesregierung einen Kompromiss mit den rechten Kritikern. Heraus kam die schon damals umstrittene Optionsregelung. Die meisten politischen Protagonisten der damaligen Auseinandersetzung, wie Schröder, Fischer und Koch, haben sich mittlerweile aus der Politik verabschiedet. Doch die Folgen der ungeliebten Reform haben nun die Menschen auszubaden, deren Situation mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eigentlich verbessert werden sollte.

Mehr als 44.000 Deutsche zweiter Klasse?

Bisher wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen junge in Deutschland lebende und oft auch dort geborene Menschen mit Migrationshintergrund, die nun ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Die Publizistin Anke Schwarzer hat einige dieser Fälle recherchiert. Demnach sind „über 440. 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene keine ‚echten‘ Deutschen, sondern solche auf Widerruf, ‚Options-Deutsche‘, Deutsche zweiter Klasse, Staatsbürger auf Zeit“. Für mindestens 3.300 Menschen droht in diesem Jahr konkret der Widerruf ihrer Staatsbürgerschaft, wie die Bundesregierung im Januar 2013 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigte.

Nun hat eine neue Debatte über den Sinn der Optionsregelung eingesetzt. Dabei wird aber vor allem auf die vielfältigen bürokratischen Hürden verwiesen, die schnell den Verlust des deutschen Passes bedeuten können. So hatte der Fall einer 23-Jährigen in Deutschland geborenen Frau Schlagzeilen gemacht, die nach 11 Jahren ihren deutschen Pass abgeben musste, obwohl sie, wie vom Gesetz gefordert, einen Antrag aus der Entlassung der türkischen Staatsbürgerschaft gestellt hatte.

Die Bescheinigung war aber nicht rechtzeitig zu ihren 23jährigen Geburtstag eingetroffen. Nun fordern verschiedene Initiativen die Vermeidung solcher Härten und plädieren für mehr Spielraum bei den Behörden. Politiker der Bundesregierung hingegen verteidigen das Optionsmodell und fordern die Neudeutschen auf, sich rechtzeitig um die Erledigung der Formalitäten zu kümmern.

Wirtschaft und Menschenrechtler gegen Optionszwang

Nun haben sich auch SPD-Politiker, Migrantenorganisationen, Menschrechtsgruppen und auch die unternehmensnahe Bertelsmannstiftung gegen die bisherige Praxis der Optionspflicht ausgesprochen.

Allerdings sind die Gründe des Engagements unterschiedlich. Während es den einen um gleiche Rechte für alle Menschen geht, die in Deutschland leben, sorgt sich die Wirtschaft um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, die Deutschland verlassen könnten, wenn ihnen der Pass entzogen wird. Die Union, der in vielen Fragen vom AKW-Ausstieg bis zu den Rechten für Homosexuelle in der letzten Zeit Flexibilität nachgesagt wird, dürfte beim Optionsrecht so schnell nicht nachgeben. Denn, wenn sich auch ein Roland Koch aus der Politik zurückgezogen hat, seine politischen Erben sind noch aktiv – und nicht nur in der CDU/CSU.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153841
Peter Nowak

Form oder Förmchen?

Ein neuer Sammelband lotet Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen von Arbeiterselbstverwaltung aus -...

…Fabrikbesetzungen und Arbeiterkontrolle, in vielen Ländern der Welt spielen diese Kampfformen auch heute eine wichtige Rolle. Erinnert sei an die Kachelfabrik Zanon und das Textilwerk Bruckmann in Argentinien. Aber auch in Venezuela fand die Bewegung der besetzten Fabriken bei einem Teil der Internationalismusbe-wegung eine starke Beachtung, vor allem bei jenen, die ihren Fokus weniger auf Chavez und die Regierung als auf die Selbstorganisation der Bevölkerung richteten. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Dario Azzellini war einer der wenigen deutschsprachigen Autoren, die mit Büchern und dem Film „5 Fabriken“ Feldforschung auf dem Gebiet der betrieblichen Selbstorganisation in Venezuela betrieben.

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Fettnäpfchen-Peer…

…oder womit haben Clowns verdient, mit diesen Politikern verglichen zu werden?

Eigentlich müsste die Berufsgruppe der Clowns beleidigt sein. Doch der launige Kommentar zum Ausgang der italienischen Parlamentswahlen, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam, die den Namen Klartext trug, von sich gegeben hat, löste eine kleine deutsch-italienische Verstimmung aus. „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Steinbrück. Er spielte damit auf die Ergebnisse an von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Protestbewegung von Komiker Beppe Grillo, der als Komiker sogar einen Beruf hat, der einem Clown nicht so fern ist.

Ob Steinbrück wusste, dass gerade der italienische Staatspräsident Giorgi Napolitano eine seiner routinemäßigen Deutschlandvisiten abstattete? Die wäre in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, hätte der italienische Staatspräsident nicht kurzfristig ein länger geplantes Treffen mit Steinbrück abgesagt. Offiziell wurden dafür keine Gründe genannt. Aber schnell wurde klar, dass Napolitano damit seine Kritik an Steinbrücks Wahlkommentar ausdrücken wollte. Dabei handelt es sich um eine der Politpossen, die so abgeschmackt und lächerlich statt lustig sind, dass es eigentlich eine Beleidigung der Clowns ist, wenn sie mit Politikern wie Grillo, Berlusconi, aber auch Steinbrück und seine aktuellen bigotten Kritikern verglichen werden.

Eigentlich hätte das Lüftchen im Wasserglas schon vorbei sein müssen. Schließlich hat Steinbrück dem italienischen Präsidenten bereits telefonisch versichert, er habe niemand beleidigen wollen. Das sind die üblichen Floskeln, die ein Politiker so verwendet, wenn er wieder mal für Schlagzeilen gesorgt hat, die ihm statt Rücken- Gegenwind bescherten. Der SPD-Kandidat hat ja in seiner kurzen Amtszeit als SPD-Kandidat schon einige Erfahrungen gesammelt beim Geraderücken solcher Äußerungen. Meistens wird die nachgeschobene Entschuldigung dann akzeptiert und niemand redet mehr von dem Vorfall bis zum nächsten Mal.

Doch Napolitano legte nach. Er bestätigte Steinbrücks Anruf, sah sich aber nicht mehr in der Lage, ihn bei der Visite noch zu treffen. An den Terminen wird es wohl nicht gelegen haben. Eher wollte der italienische Präsident vermeiden, in Italien in den Ruf der Deutschfreundlichkeit zu geraten. Schließlich ist nicht nur bei den Anhängern von Berlusconi und Grillo die Regierung Merkel mit Spardiktaten und Krisenprogrammen verbunden. Diese Einschätzung ist trotz anderer Wirklichkeiten sehr verbreitet.

Monti-Regierung von EU-Gnaden

Nun haben selbst Berlusconi-Gegner nicht vergessen, wie dessen Regierung nicht durch Wahlen oder Proteste in Italien, sondern durch die EU-Politik gestürzt und durch die Technokratenregierung Monti ersetzt wurde, deren Unbeliebtheit bei den letzten Wahlen deutlich wurde. In diesem Kontext werden dann selbst Steinbrücks launige Bemerkungen zu einer Einmischung in italienische Angelegenheiten hochgespielt. Wenn man sich schon gegen die Ab- oder Einsetzung von Regierungen durch die EU nicht wehren kann oder will, dann will man sich wenigstens nicht auch noch verbal vorführen lassen.

Den Schaden hat nun Steinbrück, den die Regierung jetzt als einen Kandidaten vorführen kann, der nicht einmal vom italienischen Präsidenten empfangen wird. Dabei hat der Steinbrück-Schutzpatron Helmut Schmidt in seiner Amtszeit wesentlich unverfrorener in die italienische Innenpolitik eingegriffen. Er erklärte Mitte der 1970er Jahre, nachdem die Kommunistische Partei Italiens zweitstärkste Partei wurde und mit den Christdemokraten über eine Koalitionsregierung verhandelte, ihre Regierungsbeteiligung sei unerwünscht und könnte dazu führen, dass Kredite, die die BRD Italien gewährte, vorzeitig zurückgefordert werden. Der heutige Staatspräsident war übrigens damals Mitglied dieser Kommunistischen Partei gewesen, die schon in den 1970ern ihre sozialdemokratische Wende vorbereitete.

Störtebecker nach Zypern

Übrigens hat Steinbrück fast zeitgleich mit seinem Clowns-Vergleich auch einige Bemerkungen zu Zypern losgelassen. Gegenüber einem Nachrichtenmagazin bezeichnete er das Land als Geldwaschanlage, dem er schon mal mit dem Seeräuber Störtebecker drohte. Diese Schelte taugt natürlich nicht zum Aufreger, sondern bringt Wählerstimmen und ist in Deutschland populär.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153827
Peter Nowak

Keine offenen Türen für Mietervertreter

WOHNEN Mieterbeiräte wollen am Mietspiegel mitwirken – und stoßen auf wenig Gegenliebe

In knapp drei Monaten wird der neue Mietspiegel veröffentlicht, der für jede Berliner Adresse die „ortsübliche Vergleichsmiete“ angibt. ExpertInnen rechnen mit einem Mietanstieg im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem letzten, 2011 erschienenen Mietspiegel. Schon dieser hatte mit einer durchschnittlichen Steigerung um 8 Prozent die Mietpreis-Diskussion vorangetrieben. Nun fordern Lichtenberger Mieterbeiräte mehr Mitspracherechte bei der Erstellung des Mietspiegels.

In der dafür zuständigen „Arbeitsgruppe Mietspiegel“ sind derzeit neben Verbänden der WohnungseigentümerInnen der Mieterverein, die MieterGemeinschaft und der Mieterschutzbund vertreten. Doch die Mieterbeiräte wollen sich nicht repräsentieren lassen. „Wir kennen uns im Wohngebiet am besten aus und wollen gehört werden“, begründet Horst Baer den Vorstoß. Der Vorsitzende des Mieterbeirats im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd verweist darauf, dass es in Berlin eine solche Beteiligung gab, die Mitte der 90er Jahre abgeschafft wurde. In München und anderen Städten werde dies bis heute praktiziert.

Auf ein Schreiben, in dem die Mieterbeiräte ihre Vorschläge darlegten, antwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eine Beteiligung einzelner Mieterbeiräte oder -vertreter sei in Berlin nicht vorgesehen. „Bei den als Interessenvertreter der Vermieter bzw. Mieter anerkannten Berliner Verbänden, die in der Arbeitsgruppe Mietspiegel mitarbeiten, wird davon ausgegangen, dass diese nicht nur ihre Klientel bestmöglich vertreten, sondern auch über langjährigen Sachverstand verfügen, der die erforderliche Gesamt-Berliner Sichtweise einschließt“, heißt es in dem Schreiben.

Zwei Preise in einem Haus

Die Beiräte überzeugt das nicht. Baers Kollege Frank Mißbach begründet die Initiative mit konkreten Erfahrungen aus dem Wohngebiet: „Wir wurden stutzig, als der Mietspiegel von 2009 die ersten drei Aufgänge in einem langen Neubaublock als einfache Wohnlage einstufte, die nächsten als bessere Wohnlage und die letzten wieder als einfache. Das hatte unterschiedliche Mietpreise im selben Haus zur Folge.“

Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland, sagte der taz, Berlin gehe zur Erarbeitung des Mietspiegels einen anderen Weg als München: „Der Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern hat sich seit 20 Jahren bewährt.“ Im Grundsatz ausschließen will sie die Vorschläge der Mieterbeiräte allerdings nicht. Prinzipiell sei eine Mitarbeit möglich, rechtliche Hürden gebe es dafür nicht, so Rohland.

Bei den in der Arbeitsgruppe Mietspiegel vertretenen MieterInnenverbänden ist das Echo auf den Vorschlag der Beiräte geteilt. „Eine Ausweitung des Gremiums halten wir nicht für sinnvoll“, betonte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wildt, gegenüber der taz. Die Interessen der MieterInnen seien durch die drei vertretenen Verbände „ausreichend abgedeckt“. Wildt befürchtet, dass bei einer Ausweitung des Gremiums auch Vermieter eine weitere Präsenz fordern könnten.

Unterstützung finden die Mieterbeiräte dagegen bei Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft: „Wir begrüßen es sehr, wenn MieterInnen direkte Beteiligung einfordern“, so Oellerich. „Eine Konkurrenz zu den Verbänden sehen wir darin nicht.“
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F28%2Fa0167&cHash=3ecb294569c898f22bb1c72db49316a7
Peter Nowak

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert

Zunächst dachte Gulia Tosti an ein Versehen ihres Jobcenters, als plötzlich kein ALG II-Geld mehr auf ihrem Konto eingegangen war. Die in Rom geborene Frau hat in Berlin als Assistentin in einer Kunstgalerie gearbeitet. Nachdem die Galerie schließen musste, wurde Tosti arbeitslos. Sie meldete sich beim Jobcenter und bezog Hartz IV, bis plötzlich ihr Konto im Minus war. Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein Versehen des Jobcenters und Tosti war nicht die Einzige, der ohne Vorankündigung das Geld gestrichen wurde. Auch der in Spanien geborene Physiker Toni Chirrispe machte diese Erfahrung.

Wie Tosti teilte man auch ihm mit, die Rechtslage habe sich geändert und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV-Leistungen. Tosti bekam von ihrer Sachbearbeiterin noch den Ratschlag, entweder eine Arbeit zu finden, nach Italien zurückzugehen oder einen reichen Mann zu heirateten. Auch Chirrispe bekam am Jobcenter zu hören, er solle sich in Spanien einen Job suchen. Doch Tosti und Chirrispe hatten Glück. Sie fanden in ihrem Bekanntenkreis Menschen, die ihnen den Rat gaben, sich gegen den Hartz IV-Entzug zu wehren.

Sie fanden Juristen wie den Berliner Rechtsanwalt Lutz Achenbach, der zahlreiche Menschen verteidigt, denen die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, weil sie keinen deutschen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chirrispe und Tausende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen.

Die genaue Zahl der Betroffenen ist unbekannt, weil die Jobcenter keine Daten darüber erheben, berichtete Sebastian Müller vom Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt, das zum Jahrestag der Einführung des EFA-Vorbehalts die Pressekonferenz in Berlin veranstaltete. Man erinnerte an ein besonders prägnantes Beispiel europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik. Während in zahlreichen Ländern vor allem in der europäischen Peripherie die Verarmung großer Bevölkerungsteile nicht zuletzt durch von Berlin wesentlich bestimmte Sparprogramme zunimmt, werden oft hochqualifizierte Menschen, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen, auch hier der Verarmung ausgesetzt.

Juristische Odyssee für die Betroffenen

Viele sind wieder in ihrer Heimat zurückgekehrt, nachdem ihnen die Leistungen entzogen worden waren, weil sie gar nicht wussten, wie sie sich wehren können. Andere wie Tosti und Chirrispe haben dagegen geklagt und waren mit einer juristischen Odyssee konfrontiert. Nachdem Tostis Eilantrag positiv beschieden wurde, bekam sie einige Monate wieder Hartz IV-Leistungen. Doch ein Folgeantrag wurde erneut abgelehnt. Als sie schließlich wieder in einer Galerie Arbeit fand, war ihr Lohn so gering, dass sie eigentlich Anspruch auf Hartz IV-Aufstockung gehabt hätte. Aber Tosti entschloss sich, die Klage weiterzuführen, weil sie nicht akzeptieren wollte, dass Hartz IV-Leistungen vom Pass abhängen sollten.

Rechtsanwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Jobcenter gingen dann allerdings meist in Berufung. Mindestens zwei Senate der zweiten Instanz würden regelmäßig die Anträge der Betroffenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betroffenen also oft ein Glücksspiel. Deswegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine politische Antwort, die sofortige Rücknahme des Vorbehalts.

Im Bündnis engagieren sich neben Betroffenen, Sozialberatungen und Initiativen auch Erwerbslosengruppen. Sie setzten damit auch ein Zeichen für europäische Solidarität und verhindern, dass sich die Erwerbslosen gegenseitig ausspielen lassen. Schließlich werden auch Erwerbslosen mit deutschem Pass die Hartz IV-Leistungen auf Null gekürzt, wenn sie renitent sind.

Die Verarmungsstrategie sorgt wiederum dafür, dass der Niedriglohnsektor wächst. Denn wenn Erwerbslose mit oder ohne deutschen Pass kein Geld bekommen, sind sie gezwungen, Arbeit zu fast allen Bedingungen anzunehmen. Kurzzeitige öffentliche Empörungen, wie sie nach einem Fernsehbeitrag über die Arbeitsbedingungen bei Amazon zu beobachten waren, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die Grundlagen dafür schafft, unter anderen mit dem EFA-Vorbehalt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153821

Peter Nowak

Antifaschistisches Manifest

Ein Aufruf warnt Europa vor dem Aufstieg der extremen Rechten in der Krise
Ein griechischer Wirtschaftswissenschaftler hat einen Aufruf gegen das Erstarken der Neonazis initiiert. Er zieht darin Parallelen zum Aufstieg der Nazis in den 1930er Jahren.

Die massenhafte Verarmung von Menschen in Griechenland, die die Spardiktate der EU verursacht, hat einer faschistischen Partei zum Durchbruch verholfen. War die »Goldene Morgenröte« lange Zeit eine Kleinstgruppe, begann mit der Durchsetzung der Krisenprogramme der rasante Aufstieg dieser Nazipartei. Bei den letzten griechischen Parlamentswahlen zog sie mit sieben Prozent ins Parlament ein. Mittlerweile wird sie in Umfragen als drittstärkste Partei gehandelt. Als Reaktion auf das Erstarken einer Partei, die ihre Sympathie mit Hitler und dem Nationalsozialismus offen zur Schau stellt, hat eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias nun ein »Antifaschistisches Europäisches Manifest« formuliert, das vor Kurzem von der linken Syriza-Bewegung übernommen wurde. Mitralias will damit das Wiederaufkeimen einer neofaschistischen Extremen Rechten stoppen – in Griechenland wie auch in anderen Ländern Europas. Auf dem Internetportal antifascismeuropa.org werden in ganz Europa Unterstützungsunterschriften gesammelt.

In dem Manifest zieht Mitralias eine Linie von der EU-Krisenpolitik zum Aufstieg der extremen Rechten und erinnert an den historischen Nationalsozialismus: »Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neofaschistische und rechtsextreme Bedrohung von der tiefen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und auch moralischen und ökologischen Krise des Kapitalismus her, der die Schuldenkrise als Vorwand vorschiebt, um nun eine beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen«, heißt es dort. Wie in den 30er Jahren drohten auch jetzt die durch die Austeritätspolitik verarmten Mittelklassen zum Schwungrad für rechte Bewegungen zu werden, warnen die Initiatoren des Aufrufs. In Zeiten der Krise würden neue Sündenböcke gefunden, gegen die sich der Zorn der Deklassierten richte. Dazu gehörten Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte, aber auch soziale Bewegungen, linke Organisationen und kämpferische Arbeitergewerkschaften seien systematischer Hetze dieser rechten Organisationen ausgesetzt. Die Aufrufer betonen, dass das rasante Anwachsen einer extrem rechten Bewegung wie in Griechenland zwar nicht europäischer Standard, aber auch keine Ausnahme sei.

Der Aufruf ist nicht die erste länderübergreifende Initiative, die sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Griechenland richtet. Unter dem Motto »Nichts Goldenes an dieser Morgenröte« haben in Deutschland lebende Griechinnen und Griechen vor einigen Monaten Stellung gegen die Faschisten genommen. »Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde«, heißt es in der von Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten unterzeichneten Erklärung. Umso wütender sind die Unterzeichner angesichts der Erfolge der militanten Faschisten in Griechenland.

Die europäische antifaschistische Solidarität könnte bald auf die Probe gestellt werden. Mittlerweile hat sich nach Angaben des Nürnberger Bündnisses »Nazistopp« die erste deutsche Sektion der Goldenen Morgenröte gegründet. »Die Auslandsgriechen antworten auf die dreckigen Hippies und das Regime der demokratischen Diktatur in unserer Heimat«, heißt es in der Gründungserklärung in griechischer Sprache, die von den Nürnberger Antifaschisten zitiert wird. Die Zusammenarbeit mit deutschen Neonazis ist wahrscheinlich. Auf mehreren rechten Internetportalen wird der Aufstieg der Goldenen Morgenröte als »Inspiration für Europa« bezeichnet.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/814185.antifaschistisches-manifest.htm
Peter Nowak

Fördert europäische Krisenpolitik faschistische Bewegungen?

Der rasante Erfolg der griechischen Nazipartei Goldene Morgenröte beflügelt auch extreme Rechte in anderen Ländern

Auf zahlreichen Homepages von Freien Kameradschaften wird der Wahlerfolg einer Partei, die jahrelang im Promillebereich lag, bei den letzten griechischen Parlamentswahlen 7 Prozent bekam und mittlerweile in Umfragen zur drittstärksten Partei in Griechenland aufgestiegen ist, als Inspiration bezeichnet.

Schließlich versucht die Goldene Morgenröte ihren Rassismus und Antisemitismus gar nicht zu verbergen. Anders als viele andere Parteien der europäischen Rechten, die für ihren Aufstieg einen zumindest taktischen Schwenk zur Mitte hin vollziehen und möglichst nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun haben wollen, hat die Goldenene Morgenröte Erfolge, obwohl sie wie eine schlechte Kopie der NS-Bewegung daherkommt und aus ihrer Bewunderung für Hitler kein Geheimnis macht.

„Die Geschichte darf sich nicht wiederholen“

Was Neonazigruppen inspiriert, jagt Antifaschisten Schrecken ein und motiviert sie zu Aktivitäten. So hat eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias ein Antifaschistisches Europäisches Manifest initiiert, das mittlerweile in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde.

Das Manifest ist eine radikale Absage an die wesentlich von Deutschland initiierte europäische Krisenpolitik, die für das Anwachsen rechter Bewegungen verantwortlich gemacht wird. In dem Manifest heißt es:

„Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neofaschistische und rechtsextreme Bedrohung von der tiefen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und auch moralischen und ökologischen Krise des Kapitalismus her, der die Schuldenkrise als Vorwand vorschiebt, um nun eine beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen! Unter Ausnutzung der Angst der Besitzenden vor den Risiken sozialer Explosion, der Radikalisierung der durch die Krise und die drakonischen Austerity-Maßnahmen ausgezehrten Mittelklassen sowie der Hoffnungslosigkeit ausgegrenzter und verarmter Arbeitsloser breiten sich rechtsextreme, neonazistische und neofaschistische Kräfte in ganz Europa aus; sie erringen einen massiven Einfluss bei den benachteiligten Schichten, die sie gegen traditionelle und neue Sündenböcke (Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte usw.) sowie gegen soziale Bewegungen, linke Organisationen und Arbeitergewerkschaften systematisch aufhetzen.“

Wie in den 1930er Jahren wird auch eine verarmende Mittelklasse als Massenbasis für die aktuellen faschistischen Bewegungen gesehen. Judith Carreras vom Organisationsbüro des Manifestes erklärt gegenüber Telepolis, das primäre Ziel sei es, deutlich zu machen, dass der Faschismus kein schlechter Geist aus der Vergangenheit, sondern ein aktuelles Problem für die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Europa ist.

Die vorrangige Aufgabe der europäischen antifaschistischen Bewegung soll die Unterstützung von Menschen und Organisationen sein, die sich in Ungarn und Griechenland den neuen faschistischen Bewegungen entgegenstellen. Wie in Griechenland hat mit der Jobbik-Bewegung auch in Ungarn eine Bewegung Zulauf, die, wie die Goldenen Morgenröte, kein Hehl aus ihrer Nazibewunderung macht.

Wie in Ungarn beeinflussen auch in Griechenland die Neonazigruppen das politische Klima in diesem Land direkt. Sowohl in Griechenland als auch in Ungarn richtet sich auch die Regierungspolitik gegen Linke, Flüchtlinge und andere Minderheiten, die auch von den Nazis zu Feinden erklärt werden.

Rechte Achse Nürnberg-Athen

Womöglich gibt es aber noch mehr Betätigungsfelder für eine europäische antifaschistische Bewegung. Mittlerweile hat sich in Nürnberg eine erste Zelle der Goldenen Morgenröte in Deutschland gegründet. Auch Kontakte zu fränkischen Neonazis hat es gegeben, die sogar ihre griechischen Kameraden im griechischen Parlament besucht haben.

Ob die griechischen Neonazis sich auch in Deutschland ausbreiten könnten und eine Rolle wie vor Jahren die türkischen ultrarechten Grauen Wölfe spielen könnten, die eine reale Gefahr für türkische und kurdische Linke waren, ist noch offen. Viele Deutschgriechen wollen es soweit gar nicht kommen lassen. Mit einer Erklärung unter dem Titel „Nichts ist Golden an diesen Morgenröten“ wollen sie zur Demaskierung dieser Bewegung beitragen. Dafür wird allerdings entscheidend sein, ob es gelingt, auch unter den von der Krisenpolitik betroffenen Menschen Unterstützung zu finden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153812
Peter Nowak

Tarsap – der sanfte Sanierer?

Während die Kritik an der Neuköllner Immobilienfirma nicht abreißt, betont das Unternehmen seine soziale Ader

„Liebe potenzielle Käufer, wenn ihr schon die Möglichkeit habt, euch eine Eigentumswohnung zu leisten, seid doch so fair und anständig, eine leere zu kaufen. Hier wohnen bereits Menschen. Bitte nehmt ihnen nicht ihr Zuhause.“ Diese Zeilen waren mehrere Tage im Eingangsbereich der Allerstraße 37 in Neukölln zu lesen. Adressiert waren sie an die zahlreichen Interessenten von Eigentumswohnungen, die in letzter Zeit häufig im Gebäude anzutreffen sind.
„Der Ausverkauf hat begonnen“, kommentiert die Mieterin Katharina Achenbach* die Situation im Haus. Sie hat sich mit anderen Mieter/innen zusammengeschlossen, um mit Unterstützung durch eine Stadtteilinitiative an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch einen Blog haben die Mieter/innen eingerichtet, der über das im Nord-Neuköllner Schillerkiez gelegene Miethaus informiert. Nach dem Tod des früheren Eigentümers kaufte die Immobilienfirma Tarsap GmbH im letzten Jahr das Haus und machte Termine mit den Mieter/innen. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass es bereits bei diesen sogenannten „Kennenlerngesprächen“ um die Vorbereitung von Wohnungsverkäufen gegangen sei, so die Mieterin gegenüber dem MieterEcho. Einige der Wohnungsbesuche seien erfolgt, bevor der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen war. Die Mieter/innen stellten bei einem Besuch beim Grundbuchamt fest, dass die Wohnungen bereits 1998 in Wohneigentum umgewandelt worden waren. Für Altmieter/innen ist eine Wohnungsumwandlung mit drei Jahren Kündigungsschutz ab dem ersten Verkauf verbunden. Allerdings sind die meisten Mieter/innen erst nach der Umwandlung eingezogen und können aufgrund von Eigenbedarf mit der vertraglich vereinbarten, meist dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Auch die Ergotherapiepraxis im Erdgeschoss musste nach 15 Jahren Mietdauer ihre Räume aufgeben.

Streit um Videokamera

Ein Konflikt zwischen Eigentümer und Mieter/innen entwickelte sich um die anfangs zitierte Ansprache an potenzielle Wohnungskäufer im Eingangsbereich des Hauses. Für den Vertretungsbevollmächtigten der Tarsap, Uwe Andreas Piehler, handelt es sich dabei um einen klaren Fall von Sachbeschädigung. Gegen eine Mieterin sei Anzeige erstattet worden. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Im Mieterblog heißt es dagegen, die Bewohnerin werde beschuldigt, die Urheberin des Graffitos zu sein, weil ein Plakat mit einem ähnlichen Text in ihrer Wohnung hänge. Zudem sei ihr fristlos gekündigt worden und sie habe eine Rechnung von 425 Euro für die Entfernung des Textes bekommen. Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Mieter/innen und der Tarsap war die Installation einer Videokamera im Hauseingang. Sie sei ohne Vorankündigung und ohne die Erlaubnis aller betroffenen Mieter/innen angebracht worden, so die Bewohner/innen. Dagegen behauptet eine Mitarbeiterin der Tarsap, es habe sich um eine Kameraattrappe gehandelt, die nach dem Anbringen der Parolen zur Abschreckung montiert und mit einem Aushang angekündigt worden sei. Piehler betont, dass sein Unternehmen eine soziale Ader habe und verweist auf die Unterstützung von Sportvereinen in Neukölln. Doch nicht alle Bewohner/innen im Kiez sehen die Tarsap in einem solch positiven Licht (siehe auch MieterEcho Nr. 344 / Dezember 2010). In letzter Zeit tauchten in der Nähe des Tarsap-Büros in Neukölln Parolen gegen die Vertreibung von Mieter/innen auf. „Wir müssen damit leben, als die bösen Spekulanten hingestellt zu werden, die wir definitiv nicht sind“, kommentierte Piehler gegenüber MieterEcho solche Aktionen. Er verweist auf Verträge, die denjenigen Mieter/innen, die seit Jahrzehnten in der Allerstraße 37 wohnen und teilweise dort geboren sind, garantieren sollen, dass sie bleiben können. Was Piehler allerdings dabei nicht erwähnt, ist der gesetzlich geregelte Mieterschutz für diese Minderheit der Bewohner/innen, die bereits vor der Umwandlung der Wohnungen im Haus lebten. Auch für die anderen fühle sich seine Firma verantwortlich, meint Piehler. So habe man einem Mieter bei der Wohnungssuche geholfen, ihn zu Ämtern begleitet und sogar bei der Begleichung der Kaution für die neue Wohnung geholfen.
Weitere Infos:
http://allerstr37.wordpress.com
www.nk44.blogsport.com
Peter Nowak

aus: Mieterecho 358
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/tarsap-der-sanfte-sanierer.html

Sind Nahrungsmittelspekulationen doch für Hunger in der Welt verantwortlich?

Foodwatch veröffentlicht Forschungsergebnisse von Deutscher Bank und Allianz

„Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.“ Diese Einschätzung der Nahrungsmittelspekulation wurde von DB-Research, der Forschungsabteilung der Deutschen Bank verfasst. Bekannt gemacht wurde es von der Organisation Foodwatch, die seit langen gegen Nahrungsmittelspekulation agiert.

Sechs von Forschungsabteilungen der Deutschen Bank und der Allianz verfasste Papiere zu den Folgen von Nahrungsmittelspekulation hat die NGBO ins Netz gestellt. Foodwatch zitiert aus einem bei DB-Research verfassten Papier diese Einschätzung: „Bedenkt man jedoch […] den massenhaften Zustrom von Fonds und nicht-traditionellen Teilnehmern auf die Rohstoffmärkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Spekulation übermäßige Preisentwicklungen zumindest fördert, und zwar in beide Richtungen. Selbst wenn spekulative Kapitalströme nicht unbedingt der Auslöser für die Preisbewegungen der Jahre 2007 und 2008 waren, so ist es doch wahrscheinlich, dass sie die Preisentwicklung zumindest verstärkt haben.“

Kein empirischer Beleg?

Sie erhält ihre Brisanz vor allem durch die Auftraggeber der Forschung. Schließlich haben Vertreter der Deutschen Bank in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, dass es die Nahrungsmittelspekulation keinen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise hat. So heißt es in einer Stellungnahme von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2012:

„Es gibt kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung, dass die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten zu Preissteigerungen oder erhöhter Volatilität geführt hat.“

Noch deutlicher wurde DB-Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei der diesjährigen „Grünen Woche“ in Berlin. Dort erklärte er nicht nur, dass Untersuchungen „kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt“ erbracht hätten. „Im Gegenteil: Agrar-Derivate erfüllten für Nahrungsmittelproduzenten eine wichtige Funktion im weltweiten Handel. Mit dem Kauf dieser an Börsen gehandelten Papiere können sich Landwirte gegen fallende Preise absichern und ihr Angebot besser planen. Deshalb hat die Deutsche Bank entschieden, dass sie im Interesse ihrer Kunden weiterhin Finanzinstrumente auf Agrarprodukte“, wird Fitschen von der FAZ zitiert. Hier wird eine Entscheidung, die die Bank zur Mehrung ihrer Gewinne getroffen hat, so dargestellt, als wäre sie im Interesse der Landwirte.

Die Forschungsergebnisse aus dem eigenen Haus, die Zusammenhänge zwischen den Agrarderivaten und der Preisentwicklung herstellen, werden in den Erklärungen ignoriert. Organisationen wie Foodwatch können die nun bekannt gewordenen Papiere gut für ihre Kampagne gegen Agrarderivate nutzen – und das ist auch sinnvoll.

Allerdings sollte man sich vor zu großer moralischer Verve hüten. Wenn Foodwatch jetzt David Folkerts-Landau vorwirft, bei seiner Erklärung im Parlament gelogen zu haben und der Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode den eigentlichen Skandal darin sieht, „dass Deutsche Bank und Allianz ganz genau wissen, welchen Schaden sie mit ihren Finanzprodukten anrichten – aber die Öffentlichkeit täuschen und sogar den Bundestag belügen, um weiterhin ohne Skrupel Geschäfte auf Kosten Hungernder zu machen“, wird die Verwertung, der die Nahrungsmittel wie alle Waren im Kapitalismus unterliegen, auf das als moralisch verwerflich bezeichnete Handeln von Managern simplifiziert.

Natürlich werden in Forschungsabteilungen großer Firmen unterschiedliche Hypothesen untersucht. So ist auch anzunehmen, dass Forschungsabteilungen von Energiekonzernen im AKW-Geschäft über die Gefährlichkeit der Radioaktivität forschen. In den Erklärungen der Konzernverantwortlichen aber werden natürlich die Aspekte im Mittelpunkt gestellt, die ihren Geschäftsinteressen dienen. So gehen übrigens auch die Nichtregierungsorganisationen bei der Verfolgung ihrer Interessen vor. Die Frage ob die Agrar-Derivate abgeschafft werden, ist denn auch eine Frage von gesellschaftlichem Druck möglichst auf internationaler Ebene. Forschungsergebnisse können ihn verstärken. Dabei könnte aber auch die Frage gestellt werden, warum Nahrungsmittel überhaupt eine Ware sein müssen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153799
Peter Nowak