Abgeordnete und Gewerkschafter fordern Ende der Diffamierung antirassistischer Gruppen
Das Extremismuskonzept, dem die Verfassungsschutzbehörden bei der Auswahl ihrer Beobachtungsobjekte folgen, ist Teil eines größeren politischen Problems. Im Vorfeld des Prozesses um die Morde der NSU-Terrorzelle wird dies von links thematisiert.
„Informationen über Extremisten jeder Art“ verspricht der bayerische Verfassungsschutzbericht 2012, der vom bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellt wurde. Ein eigenes Kapitel ist auch wieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gewidmet, die als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ vorgestellt wird. Aber auch zahlreiche lokale antifaschistische Initiativen werden im VS-Bericht aufgeführt. Dass diese engagierte Antifagruppen noch immer überwacht und im VS-Bericht erwähnt wird, sorgt zunehmend vor Kritik. Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einen Aufruf für ein Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten durch den VS an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a), die in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterzeichnet. Sie hat gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.
Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter schon Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit dem ND.
Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“ bekräftigt Ritter im Gespräch mit dem ND. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“. Der Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden. Ein Teil der Blindheit, der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurück geführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der Großdemonstration im Vorfeld des NSU-Prozesses, die am 17. April in München stattfindet, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Auch die Demo dürfte wieder Beobachtungsobjekt des VS werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/818634.politisch-brandgefaehrlich.html
Peter Nowak
Vor dem NSU-Prozess wächst die Kritik am Extremismusansatz
„Informationen über Extremisten jeder Art“ verspricht der bayerische Verfassungsschutzbericht 2012, der vom bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellt wurde. Ein eigenes Kapitel ist erneut der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gewidmet, die als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ vorgestellt wird. Auch zahlreiche lokale antifaschistische Initiativen werden im VS-Bericht aufgeführt. Das sorgt für Kritik bei der Opposition.
Ende der Diffamierung gefordert
Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einem Aufruf für ein „Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten“ durch den Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.
Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (aida, die in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterschrieben. Sie hatte im letzten Jahr gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.
Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit Telepolis.
„Extremismuskonzept ist unwissenschaftlich“
Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“, bekräftigt Ritter gegenüber Telepolis ausdrücklich. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“, betont der SPD-Politiker. Der von ihm unterzeichnete Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden.
Ein Teil der Blindheit der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurückgeführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der bundesweiten Demonstration, die mit mehreren Tausend Menschen gestern in München stattfand, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Für die Teilnehmer ist, anders als die öffentliche Debatte der letzten Wochen in Deutschland suggeriert, nicht die Teilnahme bestimmter türkischer Zeitungen am NSU-Prozess das Problem, sondern die Rolle von Politik und Institutionen, die diese Mordserie möglich machte.
Initiative in Thüringen lehnte Preis ab
Auch in Thüringen hat die Diskussion um das Extremismuskonzept wieder neue Impulse bekommen, nachdem der Antifaschistische Ratschlag Thüringen, ein Bündnis aus über 30 Gruppen, am vergangenen Donnerstag einen mit 4.000 Euro dotierten Preis abgelehnt hat. Dem Ratschlag war die Auszeichnung im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ für ihr zivilgesellschaftliches Engagement „im Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus und Rassismus“ verliehen worden.
„Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir nicht annehmen“, begründete eine Sprecherin des Ratschlags gegenüber Telepolis die Entscheidung. In der Kritik stand auch der für die Preisübergabe vorgesehene Politologe Uwe Backes, der von den Kritikern als „einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie“ bezeichnet wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154096
Peter Nowak
Nach dem Tod einer Berliner Rentnerin, die vor zwei Tagen aus ihrer Wohnung geräumt wurde, ist die Betroffenheit groß. Doch wird sich an der Praxis der Zwangsräumungen etwas ändern?
Am 11.April ist die Berliner Rentnerin R. F. im Alter von 67 Jahren gestorben. Sie musste die letzten Tage in einer Notübernachtung verbringen. Sie war nämlich am 29. März aus ihrer Wohnung in Reinickendorf zwangsweise vertrieben worden. Die Frau bekam eine Rente vom Amt für Grundsicherung und bewohnte eine Eigentumswohnung zur Miete, die regelmäßig direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer überwiesen wurde. Durch Krankenhausaufenthalte von Frau F. und Eigentümerwechsel ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Der Rentnerin wurde gekündigt und die Eigentümer bekamen vor Gericht Recht und besaßen so alle Räumungstitel. So etwas passiert sehr oft in Deutschland und wird in der Regel nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
In den letzten Wochen ihres Lebens etwas Solidarität erfahren
Doch in Berlin hat sich mittlerweile ein Bündnis gegen Zwangsumzüge gegründet, das sich mit Blockaden und Protesten engagierte, wenn Mieter gegen ihren Willen auf die Straße geworfen wurden. Auch Frau F. hatte davon erfahren und sich vor einigen Wochen an das Bündnis gewandt. Die Aktivisten haben immerhin einen Räumungsaufschub erreicht. Ein Räumungstermin Ende Februar wurde verschoben.
Doch letztlich ließen sich die Eigentümer nicht von der Räumung abhalten. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte bei der Räumung von Frau F. alle Blockadeversuche. Dabei hat das Bündnis gegen Zwangsumzüge gemeinsam mit der Frau vom Sozialstadtrat von Reinickendorf die Zusage bekommen, dass die Mietschulden vom Amt übernommen werden und das Amt auch für die zukünftige Mietzahlungen garantiert. Die Eigentümer der Wohnung waren weder zu Gesprächen noch zu Kompromissen bereit.
Schließlich wächst ihre Rendite, wenn sie die Rentnerin aus der Wohnung werfen lassen und einen neuen Vertrag mit einer wesentlich höheren Miete durchsetzen. Dann wird dort keine Rentnerin mit Grundsicherung mehr dort wohnen können. Die Räumung wurde auch nicht ausgesetzt, obwohl den Behörden die gesundheitlichen Probleme der Frau bekannt waren. Ein ärztliches Attest hatte erklärt, dass die Aufregung im Zusammenhang mit einer Räumung ihrer Gesundheit abträglich ist. Dass sich diese Prognose so schnell bewahrheiten sollte, sorgte bei den Aktivisten von dem Bündnis gegen Zwangsumzüge für Trauer: „Wir hier trösten uns ein wenig damit, dass R. zu ihrem Lebensende noch ein wenig Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht sehr reich beschenkt war“, schrieben die Mitglieder einer Wohngemeinschaft, in der die Rentnerin nach ihrer Räumung aufgenommen wurde.
Frau F. hatte sich vor ihrer Räumung an Protesten beteiligt, als eine Familie in Neukölln geräumt wurde. Auch einige Politiker haben sich nach dem Tod der Rentnerin betroffen geäußert. So heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Neukölln:
„Der Vollzug von Zwangsräumungen ist in Berlin an der Tagesordnung. Wöchentlich werden Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt, wenn mit ihnen keine Rendite zu machen ist. Das Menschenrecht auf eine Wohnung findet dabei keinerlei Beachtung.“
Leider vermisst man in der Erklärung eine Initiative für ein Moratorium für sämtliche Zwangsräumungen. Natürlich werden sofort die Interessenvertreter der Wohnungs- und Hauseigentümer ihre Stimme erheben und sich über den geplanten Eingriff in ihr Eigentumsrecht beschweren und in der Politik wird es Vertreter fast aller Parteien geben, die ihnen beipflichten. Aber eine solche Debatte würde zumindest deutlich machen, dass das Recht auf Rendite für Eigentümer höher steht als das Recht auf eine Wohnung.
In Spanien, wo es seit der Krise eine Fülle von Zwangsräumungen gibt, war die konservative Regierung erst nach zahlreichen Selbstmorden von Betroffenen bereit, ein begrenztes Räumungsmoratorium für besonders Bedürftige zu erlassen. Doch in der Praxis gehen die Räumungen unvermindert weiter.
In Deutschland gibt es bisher noch nicht einmal solche minimalen Bestrebungen, einkommensschwache Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. Für den 29. April steht eine erneute Zwangsräumung an. Dann soll eine Frau mit ihrer Tochter aus der Wohnung geworfen werden. Die Gegenmobilisierung hat bereits begonnen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154090
Peter Nowak
Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung.
Das Tariftreuegesetz hat für die Gewerkschaften eine große Bedeutung, Der DGB sieht darin einen wichtigen Beitrag gegen Lohndumping. In verschiedenen Bundesländern gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Streit darüber, ob die Bundesbehörden im öffentlichen Dienst die Vergabe von Aufträgen von der Einhaltung der Tarifverträge und eines Mindestlohns abhängig machen können. »Wir begrüßen die Eindeutigkeit des Gutachtens ausdrücklich«, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Der Bundesfachgruppenleiter Schienenverkehr Stefan Heimlich betonte gegenüber »nd«, mit dem Gutachten werde deutlich, dass Tariftreuegesetze ein »scharfes Schwert« seien. Busunternehmen, die sie missachten, würden keine Aufträge mehr bekommen. Künftig könne sich kein privater Busunternehmer mehr aus den Tarifverträgen herausmogeln, sagt Heimlich mit Verweis auf die bisherige Praxis einiger Privater in NRW, die in den vergangenen Jahren mit der christlichen Gewerkschaft GÖD Dumpingtarifverträge abgeschlossen habe, deren Stundenlohn weit unter den ver.di-Tarifverträgen liegt. Danach verdient ein Busfahrer je nach Eingruppierungsstufe zwischen 12,32 und 15,69 Euro. Heimlich betont, dass das Gutachten auch Auswirkungen über NRW hinaus habe und auch für die Subunternehmen gelte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818456.gutachten-in-nrw-staerkt-tariftreue.html
Peter Nowak
Demonstration in Mitte am kommenden Sonnabend, Schankwirtschaft kämpft ums Überleben
»Wir zahlen nicht für Eure Spekulationen.« So lautet das Motto einer Demonstration am kommenden Sonnabend, die um 17 Uhr am Rosenthaler Platz in Mitte beginnt. Ganz in der Nähe befindet sich das alternative Hausprojekt Linienstraße 206. Es gehört noch zu einen der wenigen unsanierten Gebäuden in der Gegend. Das Haus war 1990 besetzt und bald danach legalisiert worden. Doch seit Bernd-Ullrich Lippert das Haus gekauft hat, befürchten die Mieter die Vertreibung. Mittlerweile gibt es erste Räumungsklagen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat sich gegenüber dem Eigentümer für den Erhalt des Hausprojekts eingesetzt. Die Bewohner haben sich mit weiteren Mietern und Initiativen zusammengeschlossen, die in der Gegend zwischen den Stadtteilen Mitte und Prenzlauer Berg verdrängt werden sollen. Dazu gehört mit der Kirche von Unten ( KvU) ein Projekt, das seine Wurzeln noch in der DDR-Opposition hat. Auch in der Christinenstraße 1 traf sich schon Ende der 80er Jahre die DDR-Subkultur. Die Kneipen hatten damals Namen wie Bummelant oder Dom Kultury Berlin. Seit 8 Jahren gibt es dort die Schankwirtschaft Baiz“, die mehr als nur eine Kneipe ist. Regelmäßig werden dort Filme gezeigt und auch für politische Veranstaltungen ist dort immer Platz. Zum 1. Oktober hat der neue Eigentümer. die Zelos Properties GmbH, den Betreibern gekündigt. Sofort gründete sich ein Unterstützerkreis, der für den Verbleib des BAIZ Nicht nur auf Facebook wächst der Freundeskreis. Darunter sind viele langjährige Stammgäste. Lokal. „Hier ist einer der wenigen Orte in der Mitte Berlins, der nicht darauf angelegt ist, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“ begründet der Historiker Uwe Sonnenberg sein Engagement. Auch viele Nachbarn äußern die Befürchtung, dass sie auch nicht mehr lange in der Gegend bleiben können, wenn das BAIZ gehen muss. Tatsächlich ist die Schankwirtschaft nicht nur für die günstigen Getränkepreise bekannt. Dort sitzt die Rentnerin, die schon Jahrzehnte in der Nachbarschaft lebt, neben den jungen Erwerbslosen, Was den Eigentümern hingegen vorschwebt, verrät ein Blick auf die Homepage der Zelos Group. Dort wird das Haus als „Altbau aus der Jahrhundertwende“ beworben. Eine behutsame Sanierung und ein Ausbau des Dachgeschosses sind ngekündigt. Von den aktuellen Mietern ist dort keine Rede. Dafür wird auf hochrangige Unternehmen wie Adidas und Soho House verwiesen, die „das hohe Niveau der Nachbarschaft“ garantieren sollen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/818530.projekte-wehren-sich-gegen-verdraengung.html
Thüringer Ratschlag: Extremismusklausel verstellt den Blick
Die »Extremismusklausel«, mit der Initiativen für den Kampf gegen vermeintlich grundgesetzwidrigen Linksextremismus vereinnahmt werden sollten, belastet noch immer den Konsens gegen Rechts. Am Donnerstag führte sie bei einer Demokratiepreis-Verleihung in Chemnitz zum Eklat.
Elf Projekte sollten am Donnerstagnachmittag im Rathaus von Chemnitz für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet werden. Ausgewählt wurden sie im bundesweiten Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz«. Doch eine der Initiativen lehnte den mit 4000 Euro dotierten Preis überraschend ab. Das Bündnis »Antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag Thüringen« begründete in einer kurzen Erklärung: »Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir nicht annehmen.« Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Blick nehmen. Bereits 2010 hatte das AkuBIZ Pirna mit ähnlicher Begründung die Annahme des sächsischen Demokratiepreises abgelehnt. Damals war zudem eine Distanzierung von vermeintlichem Linksextremismus verlangt worden.
Der Antifaschistische Ratschlag ist ein Bündnis von mehr als 30 thüringischen Vereinen, Antifagruppen und Einzelpersonen, das sich seit 22 Jahren gegen Neonazismus, Antisemitismus und Alltagsrassismus einsetzt. »Eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ›gefährliche Linksextremisten‹ andererseits lehnen wir ab«, begründete ein Aktivist des Ratschlags. Noch vor einigen Jahren war die Initiative vom Verfassungsschutz beobachtet und ihr auf Druck der Behörden eine Schule als Treffpunkt verweigert worden. Einer der langjährigen Aktivisten des Ratschlages war der Thüringer Vorsitzende der Gewerkschaft HBV Angelo Lucifero. Neonazis des Thüringischen Heimatschutzes, darunter V-Leute des Verfassungsschutzes, organisierten eine Kampagne zu seiner Diskreditierung.
Damals war Helmut Roewer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er gehörte in den letzten Jahren zu den Referenten des Veldensteiner Kreises, einer Gesprächsrunde des Dresdner Hannah-Ahrendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden. Stellvertretender Leiter ist der Politikwissenschaftler Uwe Backes, der am Donnerstag die Preise übergab. Das war für den antifaschistischen Ratschlag ein weiterer Grund für die Ablehnung. »Die Preisübergabe durch einen der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie ist für uns nicht akzeptabel«, erklärte der Ratschlag. Backes habe gegenüber Exponenten der Neuen Rechten wie Hans-Hellmuth Knütter keine Berührungsängste. Das Bündnis kritisiert zudem, das Ahrendt-Institut teile Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus in gute und schlechte Demokraten ein. So habe ein Institutsmitarbeiter, sekundiert von Backes, dem Hitler-Attentäter Georg Elser den gesellschaftlichen Durchblick für seine Aktion abgesprochen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818521.buendnis-lehnt-demokratiepreis-ab.html
Peter Nowak
Eine neue Richtlinie soll den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöhen
Kaum ist das Hartz IV-Jubiläum vorbei, wird der Druck auf die Betroffenen weiter erhöht. „Jagd auf kranke Hartz IV-Empfänger“ titelte Bild und gab vor, einen neuen Geheimplan der Bundesagentur für Arbeit enthüllt zu haben. Danach soll sich eine siebenseitige interne Anweisung der Bundesanstalt für Arbeit besonders Hartz-IV-Empfängern widmen, die häufiger krank sind.
Besonders verdächtigt macht sich demnach, wer sich auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer krankmeldet, „am Beginn oder am Ende einer Woche“ krank wird, Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit versäumt, eine Maßnahme oder einen neuen Job wegen Krankheit nicht antreten kann, sich krankmeldet, nachdem er bei einem Streit mit dem Sachbearbeiter seine Abwesenheit ankündigt oder keinen Urlaub genehmigt bekommen hat, oder am Ende des Urlaubs krank wird.
Die aufgeführten Punkte machen eigentlich nur deutlich: Verdächtig ist jeder Hartz-IV- Empfänger, der sich krankmeldet. Dass es nicht nur Erwerbslose betrifft, wird dabei gerne vergessen. Auch die zahlreichen Hartz-IV-Aufstocker, die trotz einer Lohnarbeit nicht genug verdienen, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, sind davon betroffen
.
Misstrauen gegen Ärzte, die krankschreiben
Auch ärztliche Atteste sollen demnach kein Schutz vor weiteren Maßnahmen mehr sein. Vielmehr sind auch Kontrollen gegen Mediziner in der Diskussion, die angeblich zu schnell ein Attest ausstellen. Die Rückdatierung einer Krankheit soll dafür schon ein Hinweis sein. Dabei ist es keine Seltenheit, dass sich Menschen krank fühlen und erst nach einigen Tagen, wenn keine Besserung eintritt, zum Arzt gehen. Trotz ärztlicher Atteste soll im Verdachtsfall der Medizinische Dienst der Krankenkassen eingeschaltet werden.
Deren Ärzte sollen die kranken Hartz-IV-Empfänger sogar zu Hause aufsuchen können, um deren Einsatzfähigkeit zu überprüfen. Laut Bild bekommt der Medizinische Dienst vom Jobcenter bei Entscheidung nach Aktenlage 130 Euro und bei Hausbesuchen 260 Euro Honorar. Mit diesen Maßnahmen würde nur eine Praxis verschärft, die bei vielen Jobcentern schon lange angewandt wird.
So wurde in Forst einem kranken Erwerbslosen für drei Monate keinerlei Bargeld ausgezahlt. Das Besondere war nicht dieser Fall, sondern dass sich der Betroffene gewehrt und in der Öffentlichkeit Unterstützung [http://bertneumann.blogsport.de/bert-wer/ gefunden9 hat. Obwohl er seit längerem eine chronische Erkrankung hat, findet er in Forst keinen Arzt mehr, der ihn behandelt. Er muss daher für die dringend nötige medizinische Versorgung eine Fahrt nach Cottbus antreten, was für einen Menschen, der drei Monate kein Geld bekommen hat, mit unerschwinglichen Kosten verbunden ist. Dem Forster Jobcenter ist die Problematik der schlechten ärztlichen Versorgung bekannt, stellte sich bei einem Gespräch heraus.
Dass der angebliche Geheimplan den Weg in die Redaktionsstuben von Bild gefunden hat, dürfte aber ganz im Sinne ihrer Erfinder sein. Denn nur so kann er die nötige Wirkung zeitigen und kranke Hartz-IV-Empfänger veranlassen, bei einer Grippe lieber Pillen zu schlucken, um nur ja keinen Termin zu verpassen. Was seit langem im Arbeitsleben schon vielgeplagte Praxis ist, soll so auch bei Erwerbslosen Einzug halten. Die körperlichen Folgeschäden sind bekannt, aber spielen im Kalkül der Jobcenter anscheinend keine Rolle.
Freie Arztwahl für Erwerbslose außer Kraft gesetzt?
Mit dem Misstrauen gegen die Mediziner wird die freie Arztwahl für Hartz-IV-Empfänger faktisch außer Kraft gesetzt. Denn welcher Arzt will es denn riskieren, von den Behörden als Mediziner diffamiert zu werden, der Gefälligkeitsatteste ausstellt? Da die Ablehnung eines Hausbesuches durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse mit Sanktionierungen verbunden ist, kann hier von einer Freiwilligkeit ebenfalls keine Rede sein.
Bild hat auch mit „Blaumacher“ schon den Begriff in die Debatte eingeführt, mit dem eine weitere Runde im Kampf gegen Hartz-IV-Empfänger eingeläutet wird. Dabei ist natürlich auch den Verantwortlichen der Arbeitsagenturen bekannt, dass das Leben unter Hartz IV krank macht und dass ein Besuch beim Jobcenter mit soviel Stress und Angst vor den Folgen verbunden ist, dass der Körper oft nicht mitspielt. Die Verunsicherung wird jetzt noch wachsen und eine Anzahl Menschen, die lebenslang irreparable Schäden davon tragen, werden so zumindest billigend in Kauf genommen. Auch so kann die Hartz-IV-Statistik bereinigt werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154065
Peter Nowak
Peter Nowak über genmanipuliertes Saatgut
Der Agrochemie und Saatgutkonzern Monsanto steht als Hauptproduzent genmanipulierten Saatguts weltweit in der Kritik. Setzen ihm in Europa die Kennzeichnungspflicht und die recht zurückhaltende Sortenzulassung zu, so sind es in den USA vor allem Klagen gegen solche Zulassungen. Dem schiebt nun der im unter Zeitdruck verabschiedeten Haushaltsgesetz versteckte Zusatz 735 einen Riegel vor. Ist das Saatgut vom Landwirtschaftsministerium zugelassen, sind danach Gerichte nicht mehr für Klagen wegen Zweifeln an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit zuständig.
Kritiker sprechen von einer Lex Monsanto und sehen darin das Ergebnis der Lobbyarbeit des US-Senators Roy Blunt aus dem Bundesstaat Missouri, in dem Monsanto seinen Hauptsitz hat. Blunt ist auch einer von elf Abgeordneten, die nach Recherchen von US-Medien finanzielle Zuwendungen in fünfstelliger Höhe für den Wahlkampf von dem Konzern bekommen haben sollen. Doch noch ist nicht klar, ob sich für Monsanto die Investitionen in die Politiker langfristig wirklich auszahlen. Denn das Haushaltsgesetz gilt nur bis zum Sommer 2013. Kritiker wollen nun verhindern, dass in den Folgegesetzen wieder ähnliche Paragrafen auftauchen.
Die einflussreiche Nichtregierungsorganisation Food Democracy Now hat bereits einen Aufruf gegen die Lex Monsanto gestartet. Für den Sprecher der Organisation David Murphy fördert das Gesetz die Aushöhlung des Rechts auf juristische Prüfung und ist damit ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Auch vor dem Weißen Haus gab es bereits Protest gegen das Gesetz. Mittlerweile haben sich auch mehrere Politiker der Demokratischen Partei gegen die Lex Monsanto ausgesprochen.
Die Methode, durch geschickte Lobbyarbeit wirtschaftsfreundliche Gesetze ohne großes Aufsehen durch das Parlament zu bringen, ist auch in Deutschland nicht unbekannt. Von großen Protesten hört man dagegen hierzulande weniger. Die hiesigen NGO können von den Freunden in den USA lernen, wie man dagegen kampagnenfähig wird.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817966.kritik-an-lex-monsanto.html
Peter Nowak
Was bei der Diskussion über die deutsche EU-Politik auch von deren Kritikern immer übersehen wird
Die Kritik an der deutschen EU-Politik wird lauter. Längst sind es nicht mehr nur wütende Demonstranten in Griechenland, Portugal und Spanien, die mit Anti-Merkel-Parolen auf die Straße gehen. In Italien gehört Kritik an der Rolle Deutschlands längst zum guten Ton quer durch alle politischen Kreise. Das bekam Merkel sogar während ihres Osternurlaubs in Italien zu spüren.
Der Präsident der Region Kampanien Stefano Caldoro, wo die Bundeskanzlerin ihren Kurzurlaub verbrachte, schickte Merkel eine Videobotschaft mit einer vernichtenden Kritik an der deutschen Europapolitik und erzürnte damit die FAZ, die darin nur einen weiteren Beweis für eine „antideutsche Stimmung in Europa“ sah. Dabei trat Caldoro eher als nachdenklicher Beobachter auf:
„Ich beginne mit dieser Betrachtung, um der Kanzlerin Merkel meine Begrüßung zu entbieten. (…) Ischia ist außerordentlich. Jedoch möchte ich der Kanzlerin Merkel auch sagen, sie sollte z. B. einige schwierige Viertel unserer Region zur Kenntnis nehmen – obwohl ich sie dazu nicht direkt einladen kann –, wo die jungen Arbeitslosen in Kampanien zu Ihrem Deutschland in einem Verhältnis von zehn zu eins stehen, einem Arbeitslosen in Deutschland entsprechen zehn Arbeitslose in Kampanien. Oder ich würde sie gern einladen, unsere Krisengebiete zu besuchen, weil diese Krise Konkurs und Schließung von Unternehmen, Schließung von Baustellen verursacht, mit Auswirkungen auf das Sozialwesen. Wir sind an der Grenze des Bruchs der Gesellschaft. Können wir uns dieses Doppel-Europa erlauben? Sollen wir ein antideutsches Gefühl nähren? Nein, wir müssen diese Gefühle bekämpfen. Aber die Kanzlerin Merkel sollte darüber nachdenken, dass es ein stärkeres Land gibt, das heute aus der Krise der anderen Vorteile zieht. (…)“
Peripherie und Metropolen
Mit dem letzten Satz hat Caldoro vielleicht unabsichtlich einen Fakt genannt, der in der aktuellen Debatte über die europäische Krise gerade auch bei Kritikern der deutschen EU-Politik oft vergessen, ja bewusst ignoriert wird. Es hat sich in Europa ein klassisches Metropole-Peripherie-Verhältnis etabliert. Das deutschdominierte Kerneuropa geht gerade deswegen gestärkt aus der Krise hervor, weil die Peripherie verarmt.
Die deutsche Wirtschaft profitiert von der sozialen Spaltung, die vor einigen Tagen in vielen Medien Anlass zu kritischen Artikeln über die Zukunft Europas gab. Da wurden die neuen Arbeitslosenzahlen in Europa bekannt und machten das Gefälle zwischen dem deutschdominierten Kerneuropa und der europäischen Peripherie besonders deutlich.
„Die ungerührten Deutschen“ überschrieb die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann ihren Kommentar, in der sie Merkel vorwirft, ganze Generationen von Bürgern an der europäischen Peripherie in die Hoffnungslosigkeit zu treiben. Herrmann sieht eine Chance darin, dass demnächst auch in Deutschland die Krise spürbar werden könnte und die Arbeitslosigkeit steigt. Dann nämlich wäre „die Opportunistin Merkel“ wohl aus innenpolitischen Gründen gezwungen, ihre Europapolitik zu ändern. Damit ventiliert die Kommentatorin eine Hoffnung, die Aktivisten der Krisenproteste seit nun mehr als fünf Jahren immer wieder haben. Die Krise sei hier noch nicht angekommen, heißt es dann, und wenn sie ankommt, wird auch in Deutschland der Widerstand zunehmen.
Die Schwierigkeit der gemeinsamen Kämpfe
Dabei wird zunächst unterschlagen, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor bereits durchgesetzt ist und jetzt als Exportschlager für die gesamte EU dient. Die Situation in der europäischen Peripherie sorgt dafür, dass für den Arbeitsmarkt in Kerneuropa, hauptsächlich in Deutschland, billige Arbeitskräfte in großen Mengen vorhanden sind. Dadurch wird dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland, aller Diskussionen über Mindestlöhne zum Trotz, nicht kleiner wird. Das könnte dazu führen, dass sich auch die ausgepowerten Lohnabhängigen in Deutschland, die bereits viele Opfer für den Standort bringen müssen, zu wehren beginnen und vielleicht erkennen, dass sie Gemeinsamkeiten mit einem Kollegen in Italien und Griechenland .
Auf solche Bewusstseinsprozesse zielen Proteste, wie sie Ende Mai mit den beiden Blockupy-Aktionstagen geplant sind. Doch dabei wird oft die spezifische Ideologie ausgeblendet, die eine solche Solidarisierung sehr erschwert. Die spezifische Ideologie, die sich in Metropolenstaaten auch bei großen Teilen der Lohnabhängigen herausbildet, kann als Sozialchauvinismus bezeichnet werden. Die von der Krise noch mehr Betroffenen werden nicht mit Solidarität, sondern mit Abwertung und Verachtung bedacht.
So kann der deutsche Hartz IV-Empfänger noch stolz erzählen, welche Opfer er für den deutschen Standort bringt und auf die „Pleitegriechen“ schimpfen oder darauf anstoßen, dass das zypriotische Geschäftsmodell Pleite geht. Die meisten Krisenprotestler ignorieren die Rolle der Ideologie und sehen nur die Zahlen, die die wachsende Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftsmisere in großen Teilen Europas deutlich machen. Doch die Ideologie ist dafür verantwortlich, wie sich die Menschen die Misere erklären und dann darauf reagieren. Ein gemeinsames europäisches „Wir“ ergibt sich nämlich nicht aus den Statistiken über die europäische Wirtschaftsmisere, sondern auf die Art und Weise, wie sich die Betroffenen die Misere erklären.
Deutschland – die USA Europas?
Hier ist ein mit sozialchauvinistischen Tönen gespickter deutscher Standortnationalismus ebenso ein Hemmnis für gemeinsamen solidarischen Widerstand wie das Merkel-Bashing in den Ländern der europäischen Peripherie. Auch hier wird die Politik personifiziert und die Rolle der Ökonomie bleibt unbegriffen.
Diese Personifizerung der Politik ist aus dem Umgang mit den USA schon lange bekannt. Besonders als Präsidenten wie Ronald Reagan oder George Bush dort amtierten, hatte man den Eindruck, als würden die Kritiker die Politik der USA zu dieser Zeit aus der Psyche der jeweiligen Personen erklären. Politische Interessen der kapitalistischen Großmacht USA wurden fast völlig ausgeblendet. So können sich manche auch schwer erklären, warum sich die Politik von Obama in den Grundzügen gar nicht so sehr von der von Bush unterscheidet, obwohl die handelnden Personen so grundverschieden sind.
Sollte in der nächsten Zeit Merkel durch wen auch immer abgelöst werden, wären die Unterschiede gerade auch in der Europapolitik ebenso marginal. Denn das deutsche Standortinteresse ändert sich nicht mit dem Präsidenten oder dem Kanzler. Der Blick auf die USA könnte auch erklären, warum deutsche Spitzenpolitiker in verschiedenen europäischen Ländern in der letzten Zeit massiver Kritik ausgesetzt sind. Tatsächlich spielt Deutschland zunehmend die Rolle, die die USA lange Zeit in ihren mittel- und südamerikanischen Hinterhöfen hatte. Auch dort war jeder Besuch eines US-Präsidenten mit massiven Protesten verbunden.
Übrigens gab es auch in Deutschland durchaus politische Zusammenhänge, die diese Entwicklung zumindest in den Ansätzen frühzeitig theoretisch erfassten. Schon vor mehr als 20 Jahren gaben Redner auf einen der zahlreichen Kongresse, auf denen sich damals die deutsche Restlinke nach dem Umbruch von 1989 neu zu sortieren versuchte, eine recht präzise Beschreibung der aktuellen Situation. Da war von einer aufstrebenden europäischen Großmacht Deutschland mit einem Vorhof wirtschaftlich ausgepowerter Staaten als Hinterhof nach dem Vorbild der USA die Rede. Damals allerdings wurde der Hinterhof vor allem in Osteuropa verortet. Dass auch Griechenland, Portugal und vielleicht sogar Italien dazu gehören könnte, hätten sich selbst die erklärten Pessimisten von der Nie-wieder-Deutschland-Fraktion vor 20 Jahren nicht so recht vorstellen können.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154055
Peter Nowak
Helga Seyb Mitarbeiterin der Berliner Opferberatung »Reach out«
nd: Vor einem Jahr wurde in Berlin Burak B. ermordet. Die Organisation Reach Out widmet sich der Opferberatung im Zusammenhang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin und beteiligt sich am Initiativkreis zur Aufklärung des Verbrechens. Was ist damals passiert?
Seyb: Der 22-jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. zum 5. April 2012 auf offener Straße erschossen. Burak stand auf einer belebten Straße gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus in einer Gruppe junger Männer, als nach Augenzeugenberichten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer verletzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss.
Warum ziehen Sie Parallelen zur NSU-Mordserie?
Es gab keinerlei Verbindung zwischen Opfern und Täter. Der Tat ging kein Wortwechsel oder Streit voraus. Der nach Angaben der Augenzeugen deutsche Täter hat kaltblütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich schnell die Frage, ob die NSU-Mordserie als Vorbild für die Tat gedient hat. So wurde Burak B. kürzlich auf eine Liste von Personen gesetzt, bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Tod rechte Hintergründe hat.
Wie liefen die bisherigen Ermittlungen?
Die Polizei hat immerhin, anders als bei der NSU-Mordserie, nicht versucht, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Andererseits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Richtungen ermittelt. Wir fragen uns, welche Richtungen das sind. Das Perfide ist, dass weder die Angehörigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermittlungen kennen. Die Tatsache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fernsehsendung XY-Ungelöst vorgestellt hat, deutet darauf hin, dass es bisher keine Ermittlungsergebnisse gibt. Die Angehörigen und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über die Ermittlungsergebnisse informiert zu werden und zu erfahren, was die Polizei bisher unternommen hat.
Gibt es außer dem Verdacht, der sich aus dem Tathergang ergibt, Spuren in die rechte Szene?
Wir haben keine Informationen und wollen nicht spekulieren. Aber wir haben viele Fragen. So ist bekannt, dass es im Süden Neuköllns immer wieder zu Angriffen von Neonazis kommt. Am Abend des Mordes fand eine antifaschistische Informationsveranstaltung zu Naziaktivitäten im Süden Neuköllns statt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren bekannte und gewaltbereite Neonazis in der Gegend unterwegs. Wir fragen uns, ob die Ermittlungsbehörden hier einen Zusammenhang sehen.
Was ist zum Jahrestag des Mordes geplant?
Am 6. April ruft die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. zu einer Demonstration auf. Damit wollen wir mit den Angehörigen und Freunden an Burak erinnern. Wir wollen verhindern, dass die Ermittlungen eingestellt werden und sein Tod in Vergessenheit gerät. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie haben wir uns als Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt oft die Frage gestellt, warum wir die ganzen Jahre über bei all den unaufgeklärten Morden nicht hellhörig geworden und an die Öffentlichkeit gegangen sind. Mit der Demonstration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder passieren wird, dass wir nicht passiv bleiben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817646.warum-starb-burak-b.html
Fragen: Peter Nowak
Für den 6. April ruft die Initiative für die Aufklärung des Mords an Burak B. in Berlin zu einer Demonstration auf, die um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm beginnen soll. Helga Seyb von der Opferberatung »Reach Out« engagiert sich in der Initiative.
Wer war Burak B.?
Der 22jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin auf offener Straße erschossen, gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus. Burak stand in einer Gruppe junger Männer, als nach Augenzeugenberichten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer verletzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss.
Warum sieht Ihre Initiative Parallelen zur NSU-Mordserie?
Auffällig war der Tathergang. Es stellte sich schnell heraus, dass es keinerlei Verbindung zwischen den Opfern und dem Täter gab. Zudem gab es vor der Tat keinen Wortwechsel oder Streit. Der nach Angaben der Augenzeugen deutsche Täter hat kaltblütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich die Frage, ob die NSU-Mordserie als Vorbild gedient hat. Deshalb wurde Burak B. kürzlich auf die Liste der Personen gesetzt, bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Tod rechte Hintergründe hat.
Wie liefen die bisherigen Ermittlungen?
Die Polizei hat aus der NSU-Mordserie immerhin so viel gelernt, dass es keine Versuche gab, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Andererseits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Richtungen ermittele. Das Perfide ist, dass weder die Angehörigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermittlungen kennen. Die Tatsache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fernsehsendung »Aktenzeichen XY ungelöst« vorgestellt hat, deutet darauf hin, dass es keine Ermittlungsergebnisse gibt.
Was ist das Ziel der Demonstration?
Wir wollen mit den Angehörigen und Freunden an Burak erinnern. Zudem wollen wir verhindern, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie haben wir als Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer Gewalt uns oft die Frage gestellt, warum uns die ganzen Jahre über bei all den unaufgeklärten Morden nichts aufgefallen ist. Warum sind wir nicht hellhörig geworden und an die Öffentlichkeit gegangen? Mit der Demonstration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder passieren darf.
Die Kritik an der Gentrifizierung sollte mit der Kritik der Verkehrspolitik verbunden werden, nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes.
Hat die Gentrifizierungskritik in Berlin jetzt auch die CDU und die Boulevardmedien erreicht? Diesen Eindruck konnte man angesichts der ganz großen Volksfront der Berliner Mauerretter bekommen, die Anfang März auf den Plan getreten war. Für ein Bauprojekt am Spreeufer sollten einige bemalte Mauerstücke versetzt werden, die in den Reiseführern als East Side Gallery firmieren. Die Boulevardzeitungen sahen eine neue »Mauerschande« heraufziehen und der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, legte die Platte aus alten Frontstadtzeiten wieder auf. Während er tönte: »Nur ein zusammenhängendes Mauerstück verdeutlicht authentisch, wie brutal der Todesstreifen Berlin einst zerschnitten hat«, lieferte »Mediaspree Versenken« die passende Kampagnenlosung: »Keine Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen!« Ein Sprecher dieser als links geltenden Stadtteilinitiative wollte sich sogar schämen, ein Berliner zu sein, wenn die Mauerstücke einige Meter verrückt würden. Vor zwei Jahrzehnten nahmen Linke und Alternative noch mit Stolz das Label »Anti-Berliner« an, das ihnen die Lokalmedien und die Regierungsparteien aller Couleur angeheftet hatten.
Damals errichteten die frühen Gentrifizierungskritiker, die sich noch gar nicht als solche verstanden, unter der Parole »Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke« mitten auf der Brücke ein Hüttendorf. Sie wollten verhindern, dass die bis dahin von der Mauer zerteilte Brücke zu einer vierspurigen Autostraße ausgebaut wird und sich folglich rund um die Uhr eine Blechlawine durch Kreuzberg wälzt. Die damalige Entwicklung von grünbepflanzten Mauernischen zu innerstädtischen Verkehrsinseln hat den schnellen Widerstand sicher sehr befördert. Bereits im Sommer 1990 gründeten Bewohner der benachbarten Schlesischen Straße die »BI Blechlawine« und organisierten Protestfrühstücke auf der Fahrbahn. Als dann die Ausbaupläne immer konkreter wurden, entwickelte sich ein Widerstand, an dem sich viele Umweltverbände wie BUND, Robin Wood Liga, ADFC, Grüne Radler, Stadtteilgremien von Alternativer Liste und PDS und zuletzt Basisgruppen wie WBA Prenzlauer Berg und die RADikalen, wie sich autonome Fahrradfahrer nannten, beteiligten. So unterschiedlich wie die am Bündnis beteiligten Gruppen waren auch die Aktionsformen. Während sich die einen mehr auf symbolische Proteste konzentrierten, wurde auch schon mal ein Bagger beschädigt und ein Bauschiff in der Spree versenkt. Zur Spaltung kam es deshalb aber nicht. Erst 1994, als die Oberbaumbrücke eröffnet wurde, versandete der Widerstand. Sollten Veranstaltungen zum 20. Jubiläum geplant sein, wäre es wünschenswert, dass nicht nur nostalgische Erinnerungsveranstaltungen angeboten würden – nach dem Motto: »die autonomen Großeltern erzählen«.
Denn Anfang der neunziger Jahre wurde von den Kritikern der Stadtentwicklung noch ein Zusammenhang zur Verkehrspolitik hergestellt, den man in der gegenwärtigen Gentrifizierungskritik vergeblich sucht. Diese Leerstelle ist schon deshalb verwunderlich, weil die in den vergangenen Jahren intensivierte Umweltdebatte eigentlich eine radikale Kritik der Autogesellschaft herausfordern würde. Dabei geht es nicht nur um das Ozonloch und den Klimawandel. Der Autoverkehr ist wesentlich für eine akute Luftverschmutzung verantwortlich, die extrem gesundheitsschädlich ist. Am 20. Februar stellte die EU-Kommission fest, dass die Luftbelastung in vielen deutschen Städten erheblich ist, so dass die lokalen Behörden aufgefordert wurden, unverzüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Stickoxid-Werte zu reduzieren.
Es ist schon auffallend, dass in einem Land, in dem selbst die Lagerung von leicht kontaminierter Molke in den neunziger Jahren einen Sturm der Empörung auslöste, kein wahrnehmbarer Widerstand gegen eine Verkehrspolitik entsteht, die nachweislich für schwere gesundheitliche Schäden bei vielen Menschen sorgt. Selbst die Steilvorlagen, die die EU-Behörden hierfür liefern, wurden weitgehend ignoriert. Nur in wenigen Zeitungen wurde überhaupt darüber berichtet. Dabei war es nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission die deutsche Regierung wegen der Verletzung der Feinstaubverordnung kritisierte und Untersuchungen anordnete.
An mangelnden Informationen kann das Desinteresse an diesem Thema nicht liegen. Mittlerweile belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien, dass in besonders von Feinstaub belasteten Gegenden das Krebsrisiko ebenso wie die Gefahr von Herzkreislaufkrankheiten steigt. Die Giftpartikel machen praktisch 82 Millionen Menschen zu »Passivrauchern«, warnen Umweltexperten. Doch während eine starke Nichtraucherlobby am liebsten noch aus jedem historischen Film die Glimmstängel nachträglich wegretuschieren würde und die Hellenische Gemeinde in Berlin-Steglitz um ihre finanzielle Unterstützung fürchten muss, weil das Rauchverbot in ihren Räumen nicht strikt eingehalten worden sein soll, scheint sich kaum jemand darüber zu empören, dass Autos die Luft verpesten. Dabei würde sich doch ein fast unbegrenztes Reservoir an Maßnahmen des zivilen Ungehorsams anbieten, um den Besitzern der vierrädrigen Dreckschleudern die Nutzung zumindest in den Innenstädten zu verleiden.
Die Raucher bekommen heute auf jeder Zigarettenpackung zu lesen, wie lebensgefährlich ihr Tun sei. In der Öffentlichkeit werden sie mit strafenden Blicken und Gesten bedacht, selbst wenn sie sich ganz gesetzeskonform in die ihnen zugewiesenen Reservate drängen. Die Autofahrer hingegen, die nicht nur für dicke Luft in den Städten sorgen, sondern auch den öffentlichen Straßenraum in Beschlag nehmen, bekommen von Politik und Öffentlichkeit grünes Licht. Das belegen die Ampelschaltungen an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten deutscher Städte. Während Fußgänger und Radfahrer manchmal minutenlang in der Feinstaub- und Benzinwolke ausharren müssen, bis ihnen auch mal gnädig der Weg freigeschaltet wird, rauschen die Autos ungebremst vorbei.
In einem Land, in dem der ADAC 16 mal mehr Mitglieder hat als CDU, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP zusammen, wird sich keine Partei, die in der Mitte der Gesellschaft Stimmen sammeln möchte, mit den Autofahrern anlegen. Für den Teil der Gentrifizierungskritiker, der nicht auf Parlaments- oder Beraterposten schielt, bestände hingegen in der Einbeziehung der Verkehrspolitik eine große Chance, verschiedene Teilbereiche miteinander zu verbinden. Dabei geht es neben den schon beschriebenen Umweltaspekten auch um die Frage, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Sie zerfällt immer mehr in zwei getrennte Sektoren. Da gibt es die kinderfreundlichen, verkehrsberuhigten Stadtteile der Mittelschicht mit hohem Fahrradaufkommen. Die Anwohner haben meist dennoch irgendwo einen PKW geparkt, schließlich will man so flexibel wie möglich und nicht auf den unattraktiven ÖPNV angewiesen sein. Keine Wahl haben die einkommensschwachen Menschen, die an die Stadtränder verdrängt werden, wo es in der Regel keine Arbeitsplätze gibt. Überteuerte und überfüllte Bahnen und Busse sowie die alltägliche Blechlawine an den Ausfallstraßen sind die logischen Konsequenzen.
Für die wachsende Schar der ganz Armen bedeutet die Vertreibung aus den Citys oft auch ein Leben in den Schlafstädten, wo es statt Eckkneipen nur noch Stehimbisse gibt. Als Hartz-IV-Empfänger ist man zur Immobilität verdammt, obwohl doch gerade Mobilität und Flexibilität von Jobcentern immer mehr erwartet wird. Ein Blick in die Gefängnisse zeigt zudem, wohin es immer häufiger führt, wenn Menschen ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen, ohne zu bezahlen. Ihr Anteil unter den Häftlingen wächst. In der JVA Berlin-Plötzensee sitzt fast jeder Dritte wegen Schwarzfahrens ein. Trotzdem erhalten Initiativen zur Entkriminalisierung der unentgeltlichen ÖPNV-Benutzung, wie sie im vorigen Jahr von der Berliner Piratenpartei gestartet wurden, wenig Unterstützung. Auch die aus dem Umfeld des ehemaligen Berliner Sozialforums initiierte Kampagne »Berlin fährt frei«, die für einen berlinweiten kostenlosen ÖPNV eintrat, versandete.
20 Jahre nach der Niederlage an der Oberbaumbrücke scheint die Verkehrspolitik in der außerparlamentarischen Linken kaum jemanden zu interessieren. Dabei läge in Berlin mit dem bevorstehenden Ausbau der Stadtautobahn A 100 ein kampagnenfähiges Thema im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Anfang März verhinderten 30 Umweltaktivisten das Fällen einiger Pappeln für dieses Straßenprojekt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Initiative größere Kreise ziehen kann. Garantiert wird man dafür kein Lob aus der Union und der Boulevardpresse bekommen. Dafür dürfte der alte Vorwurf an die »Anti-Berliner« dann wieder erhoben werden. Aber gerade das müsste für radikale Gentrifizierungsgegner eher ein zusätzlicher Ansporn sein.
http://jungle-world.com/artikel/2013/14/47441.html
Peter Nowak
Ein neuer Film dokumentiert den Widerstand gegen die Anhebung des Rentenalters in Frankreich
Der Streik gegen die Heraufsetzung des Rentenalters wurde in Frankreich zur Machtfrage.
Der Streik legte im Herbst 2010 für einige Tage die gesamte Wirtschaft in Frankreich lahm. Die Gewerkschaften kämpften gemeinsam mit sozialen Bewegungen gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, die die konservative Regierung Sarkozy nach deutschem Vorbild beschließen wollte. Während sich hierzulande der Protest gegen die Rente mit 67 in DGB-Pressemitteilungen und einigen Demonstrationen erschöpfte, sorgte der Widerstand von Beschäftigten in Frankreich für eine Staatskrise.
Als Gewerkschafter und Aktivisten mehrere Raffinerien blockierten, entwickelte sich der Konflikt zu einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und großen Teilen der Bevölkerung auf der einen, der Regierung und Wirtschaftsverbänden auf der anderen Seite.
Nun ist ein Film fertiggestellt, der die dramatischen Tage im Herbst 2010 zeigt und ausführlich auf die politischen und sozialen Gründe eingeht. Es lohnt sich auch heute noch, diesen Film über einen Arbeitskampf anzusehen, der mehr als zwei Jahre zurückliegt. Denn während in der hiesigen Medienberichterstattung über Streiks in Frankreich immer die viel schwarzen Rauch erzeugenden brennenden Reifen im Mittelpunkt stehen, liefert der Film wichtige Hintergrundinformationen. Es wird deutlich, unter welchem Druck die Beschäftigten standen, bis sie in den Streik traten. Auch die oft wankelmütige Haltung der Gewerkschaftsspitze, die den Ausstand vor allem als Druckmittel für Verhandlungen nutzen wollte, kommt zur Sprache. Deutlich werden die Sorgen und Ängste, aber auch die Hoffnungen der vielen Gewerkschaftsmitglieder und Aktivisten.
Der Film zeigt, wie die Spannungen unter den Beschäftigten wuchsen, nachdem die Regierung zahlreiche Gewerkschafter dienstverpflichtet hatte. Eine Fortsetzung des Streiks wäre für sie mit einer massiven Kriminalisierung verbunden gewesen. Nur mit dieser Aussetzung erkämpfter Arbeitsrechte gelang es der Regierung, den Streik zu beenden und den Konflikt für sich zu entscheiden. In dem Film sind Diskussionen über die Frage eingestreut, wie es heute gelingen kann, aus der Defensive zu kommen und Arbeitskämpfe zum Erfolg zu führen. Die Streiktage im Oktober 2010 geben davon eine Ahnung.
Oliver Azam: Kein Fiasko Total. Der Rentenkampf 2010 in Frankreich, 98 Minuten. Der Film kann bestellt werden unter www.grandpuits-lefilm.fr.
Die Deutschlandpremiere findet im Rahmen der Globale 2013 am 13. April um 23 Uhr im Berliner Eiszeitkino statt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817783.streiken-fuer-die-rente.html
Peter Nowak
In den USA protestieren Umweltorganisationen gegen einen Zusatz im Haushaltsgesetz, der den Saatgutkonzern Monsanto vor Gerichtsverfahren schützen soll
Seit Jahren ist der Saatgutkonzern Monsanto bei Umweltschützern und Landwirten in der Kritik. Unter anderem wegen des Anbaus und Vertriebs von genmanipulierten Saatgut beschäftigen sich auch Gerichte verschiedener Länder immer wieder mit dem Konzern. Jetzt hat der US-Senat versteckt im Haushaltsgesetz den Zusatz 735 verfasst, der Monsanto vor lästigen juristischen Verfahren schützen soll. Kritiker sprechen daher von der Lex Monsanto. US-Präsident Obama hat das Gesetz am 26. März bereits unterzeichnet.
Der Zusatz sieht vor, dass Gerichte den Vertrieb und Anbau von genmanipulierten Saatgut auch dann nicht mehr verhindern können, wenn Zweifel an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit besteht. Voraussetzung ist, dass das Landwirtschaftsministerium den Anbau genehmigt hat. Kritiker sehen in der erfolgreichen Klausel das Werk einer guten Lobbyarbeit. So wird dem US-Senator aus dem Bundesstaat Missouri Roy Blunt eine wesentliche Rolle bei dem Gesetzeszusatz zugeschrieben. In Missouri hat Monsanto seinen Hauptsitz und Blunt wird als einer von elf Kongress-Abgeordneten genannt, die von Monsanto mit hohen finanziellen Zuwendungen bedacht werden. So soll Blunt erst kürzlich persönlich eine Spende in fünfstelliger Höhe erhalten haben.
Pyrrhussieg für Monsanto?
Doch noch ist nicht klar, ob sich für den Konzern die Investitionen in die Politiker wirklich auszahlen. Gerade an dem Prozedere, möglichst versteckt im Haushaltszusatz eine Schutzklausel einzubauen, regt sich Widerstand in den USA. Zu den Initiatoren gehört die einflussreiche Organisation Food Democracy Now, die einen Aufruf gegen die Lex Monsanto gestartet hat. Für David Murphy von Food Democracy Now fördert das Gesetz die „Aushöhlung des Rechts auf juristische Prüfung“ und stellt einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung“ da.
Es gab bereits erste Demonstrationen gegen das Gesetz vor dem Weißen Haus. Der schnelle Widerstand hat bereits zu Reaktionen von Politikern geführt. So rechtfertigte die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu der umstrittenen Klausel mit ihren Willen, das Haushaltsgesetz durchzubringen und so die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Sie sei gegen das Gesetz, setze sich für Nahrungsmittelsicherheit ein und wolle dafür eintreten, dass die Lex Monsanto nicht auch in die Folgegesetze übernommen wird.
Dass ist auch das erklärte Ziel der zahlreichen Monsanto-Kritikern. Tatsächlich stehen ihre Chancen nicht so schlecht. Dass von der Zustimmung oder Ablehnung zum monsantofreundlichen Zusatz die Funktionsfähigkeit der US-Regierung abhängen soll, dürfte den Kreis der Kritiker des Konzern noch beträchtlich erhöht haben. Auch die Stiftung Ethecon gehört dazu. Deren Gründer und Vorstandsmitglied Axel Schnurra Köhler sieht in der Lex Monsanto ein Beispiel für die Aushöhung der Demokratie zugunsten privater Profite.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154039
Peter Nowak
Arbeitsmigration, Ausbeutung und schlechte Jobs im Europa der Krise
Der Internetversandhandel Amazon übt sich in Schadensbegrenzung. Nachdem Mitte Februar Berichte über die besondere Ausbeutung der dort über eine Leiharbeitsfirma beschäftigten WanderarbeiterInnen bekannt wurden, feuerte der Konzern die Sicherheitsfirma H.E.S.S., deren MitarbeiterInnen in einem Fernsehbeitrag Kontakte in die rechte Szene nachgesagt wurden. Die um ihren Ruf besorgte Sicherheitsfirma dementierte sofort. Anders ist es mit der ganz normalen Ausbeutung im Europa der Krise. So wird in dem TV-Beitrag berichtet, dass LeiharbeiterInnen aus Spanien, die im Amazon-Logistikzentrum Bad Hersfeld für das Weihnachtsgeschäft arbeiteten, in engen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden. Dort sollen sie vom ins Gerede gekommenen Wachdienst rund um die Uhr kontrolliert worden sein. In der Erklärung der Sicherheitsfirma heißt es zum „Einsatz in Leiharbeitsunterkünften“: „Der Grund für die Beauftragung von uns als Sicherheitsfirma liegt darin, dass in der gleichzeitigen Unterbringung einer größeren Anzahl von Menschen, die sich untereinander nicht kennen, ein erhebliches Konfliktpotential liegt“.
Die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert Lohnabhängige in engen Unterkünften zusammengepfercht leben müssen, wird nicht als gesellschaftlicher Skandal wahrgenommen. Solche Horrorvisionen hat der Liedermacher Franz Josef Degenhardt vor 30 Jahren als negative Vision über die kapitalistische Gesellschaft der Zukunft in einem Song dargestellt; „Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit“, heißt es dort in einer Zeile. Heute könnte man nicht nur am Beispiel Amazon sagen: Für einen miesen Leiharbeitsjob ziehen viele Menschen im Europa der Krise meilenweit.
Auch die Anwerbung von LeiharbeiterInnen aus ganz Europa ist eine Folge der von Deutschland wesentlich initiierten Sparprogramme. Sie führten zu einer massiven Rezension in den Ländern der europäischen Peripherie und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Solche Zustände sind die Grundlage dafür, dass die Menschen unter fast jeden Umständen schuften und bereit sind, in engen Gemeinschaftsunterkünften, von einer Sicherheitsfirma mit oder ohne rechte Kontakte bewacht, ihre „Freizeit“ zu verbringen. Die Politik trägt kräftig dazu bei, indem sie dafür sorgt, dass erwerbslosen EU-BürgerInnen oft kein ALG2 gewährt wird. Allein in Berlin leben mittlerweile über 174.000 EU-BürgerInnen. Viele werden schlecht bezahlt, manche sogar überhaupt nicht. So haben sich zwei KollegInnen, die im Februar und März 2012 für die in Eimersleben (nahe Magdeburg) ansässige Messebaufirma „Messeshop“ gearbeitet haben, an die FAU-Berlin gewandt. Sie wurden als Selbstständige auf den in Berlin stattfindenden Messen „Fruit-Logistica“ und „ITB“ eingesetzt und warten bis heute auf ihre Bezahlung. Mit einer Online-Petition versucht die FAU Berlin den Druck auf die Firma zu erhöhen. Dort werden die sofortige Auszahlung der vorenthaltenen Löhne der beiden und die Umwandlung der Scheinselbstständigkeit in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gefordert.
Peter Nowak
aus Direkte Aktion:
http://www.direkteaktion.org/216/keine-reise-ins-paradies