Kategorie: Themen

Gesponserte Demokratieforschung

Auch in die Geisteswissenschaften fließt wie im Fall des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Geld von Unternehmen. Geprägt wurde in einer von BP geförderten Studie der „Wutbürger“

Verbindungen zwischen Wirtschaft und Hochschulen sind in der letzten Zeit transparenter geworden. Dafür sorgt die Seite Hochschulwatch, die von der taz gemeinsam mit der NGO Transparency International und Studierendenorganisationen gegründet wurde.

Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Verflechtungen noch umfassender als vermutet sind. Nicht nur im naturwissenschaftlichen Bereich sind im Rahmen der Drittmittelforschung mittlerweile Finanziers aus der Wirtschaft an der Tagesordnung. Im geisteswissenschaftlichen Bereich scheint eine solche Kooperation vor allem deshalb für ungewöhnlich gehalten zu werden, weil sich diese Fakultäten gerne als besonders kritisch gaben und der Gegensatz zwischen Bildung und Wirtschaft gerne besonders herausgestellt wird. Daher gab es einige Schlagzeilen, als sich herausstellte, dass auch das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen vom Mineralölkonzern BP gesponsert wird.

Wie LobbyControl herausfand, gab der Konzern beim Demokratieinstitut eine Studie zu den Bürgerprotesten in Auftrag. „Ziel der Untersuchung war es herauszufinden, welche Einstellungen und Motivlagen in typischen Gruppen engagierter Bürgerinnen und Bürger vorherrschen. Dazu gehörten auch die Einstellungen der Aktivisten gegenüber Unternehmen, soweit es um deren Mitwirkung an Infrastrukturprojekten geht“, erklärte ein BP-Sprecher gegen LobbyControl.

Das Institut betont seine Unabhängigkeit auch gegenüber BP: „Bei uns lag die völlige Forschungsfreiheit. BP hat zu keiner Zeit Einfluss auf das Projektdesign oder die Konzeption genommen.“ Das Institut habe darauf bestanden, dass die Studie als Grundlagenforschung angelegt worden sei. Dabei sei rechtsverbindlich festgelegt worden, dass BP als Förderer keinen Einfluss auf Inhalte und Konzeption gehabt habe.

Studienteilnehmer zu spät informiert?

Unklar blieb, wann die protestbewegten Teilnehmer der Studie über Proteste in Deutschland von dem BP-Engagement erfahren haben. Gegenüber der taz erklärte der Institutsleiter Franz Walter, die Interviewer seien angewiesen gewesen, „den Befragten und Studienteilnehmern zu keiner Zeit die Förderer der Untersuchung zu verheimlichen“. Spätestens nach dem Ende der Studie seien sie über das BP-Engagement informiert worden. Das sei zu spät, eine Information hätte am Anfang erfolgen müssen, moniert LobbyControl und dokumentiert einen Brief, mit dem das Demokratieinstitut eine Bürgerinitiative gegen die CCS-Technologie für die Teilnahme an der Studie gewinnen wollte. BP ist dort nicht erwähnt.

Dabei ist gerade das Verhältnis zwischen Umweltinitiativen und dem BP-Konzern alles andere als spannungsfrei. Schließlich gehört er zu den Unternehmen, die auch im CCS-Geschäft mitmischen wollen. Zudem hat Walter betont, dass die Kontakte zwischen BP und dem Institut über das kmw outrage Management erfolgten. Zu deren Aufgaben gehört es laut Darstellung auf der Homepage: „Ihr Unternehmen daraufhin zu überprüfen, welche Risiken es hat und welche Krisen daraus entstehen können, Ihr etabliertes Krisenmanagement daraufhin zu überprüfen, ob es einer realen Krise standhält, ein Krisenmanagement in Ihrem Unternehmen zu implementieren. Wir sind dabei auf Prävention spezialisiert, helfen aber auch beim echten Krisenmanagement“, heißt es dort.

Zu einer solchen Krise gehören aber auch Bürgerproteste, die ein vom Konzern geplantes Projekt behindern oder vielleicht sogar für längere Zeit lahmlegen, was für den Konzern mit finanziellen Verlusten verbunden ist. Aus seiner Sicht geht es darum, solche Risiken zu minimieren. Dafür gibt es verschiedene Wege. Eine Integration möglicher Protestpotentiale im Vorfeld ist eine Variante, eine Denunzierung von Protestgruppen oder diese unglaubwürdig zu machen eine andere.

Wutbürger gesponsert durch BP?

In diesem Zusammenhang kann auch von dem Inhalt der Studie nicht ganz ausgeblendet werden, die von BP in Auftrag gegeben und vom Demokratieinstitut erarbeitet wurde. Schließlich sorgte auch die Studie dafür, dass sich der Begriff Wutbürger für die Charakterisierung der neueren Proteste durchsetzte. Und es wird noch nachgelegt, dass die Protestakteure alt und egoistisch seien.

Hier zeigt sich auch, wie man mit Fakten auch unterschiedliche Stimmung machen kann. Die Tatsache, dass viele Akteure der neuen Proteste teilweise im Rentenalter und gut ausgebildet sind, kann man so interpretieren, dass heute viele Menschen im Rentenalter noch rüstig sind und sich dann politisch engagieren und damit etwas nachholen, wofür es oft im Arbeitsleben weder Raum noch Zeit gab. Welche Folgen könnte eine solche Entwicklung für eine Protestbewegung haben, die bisher immer jugendbewegt war? Doch solche Fragen stellen sich nicht. Statt dessen wird der egoistische Wutbürger als neues Protestsubjekt eingeführt. Bei der Vorstellung der Studie äußert Walter auch den Verdacht, dass direkte Demokratie nicht die Herzensangelegenheit der Aktivisten ist, weil sie diese Forderung leidenschaftslos vortragen würden. Hier wird ein Bild und eine Stimmung über die Protestbewegung erzeugt, die auch BP gefallen dürfte. Kritische Fragen in diese Richtung scheinen bei den Institutsverantwortlichen nicht besonders beliebt.

„Der Kritiker raunt, wir hätten Auftragsforschung betrieben. Natürlich ist nichts daran richtig. Implizit wie explizit meint man jedenfalls auf Seiten der selbsterklärten Anti-Lobbyisten, dass drittmittelfinanzierte Forschung grundsätzlich interessengeleitet ist. Nun wird man nicht verhehlen können, dass die Frage nach den Interessen von Finanziers in der Forschung unzweifelhaft ihre Berechtigung habe. Das Ganze überschreitet aber dann eine Grenze, wenn wider besseren Wissens auch den ausführenden Forschern unterstellt wird, sie hätten Forschungsdesign, Interpretationen, Konzeptionen und Ergebnisse den Bedürfnissen ihrer Mittelgeber angepasst.“ Genau das soll hier nicht unterstellt werden. Es besteht vielmehr der begründende Verdacht, dass das Institut seine Schlussfolgerungen ganz ohne Einflussnahme zur Zufriedenheit von BP erarbeitet hat. Eine direkte Einflussnahme ist gar nicht nötig, wenn die Macher der Studie ganz ohne Druck die passenden Stichworte liefern. Das Problem besteht also eher darin, dass die gesellschaftlichen Vorstellungen des Instituts und vo BP ganz ohne Druck und Beeinflussung fast komplementär sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/10/153729
Peter Nowak

Täter-Abos kündigen

»Opferabo« lautete das von Sprachwissenschaftlern ausgewählte Unwort des Jahres 2012. Es war vom ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann in Umlauf gebracht worden, nachdem er aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Der Begriff richtete sich gegen Frauen, die sich gegen Männergewalt wehren. Seitdem wird immer häufiger über angeblich zu Unrecht beschuldigte Männer berichtet. Die Berliner Initiative »Täter-Abos kündigen« will am 14. Februar, dem Internationalen Protesttag gegen Gewalt an Frauen, gemeinsam mit Interessierten ein Plakat gestalten, auf dem dargestellt ist, wie gering die Zahl der zur Anzeige kommenden Gewalttaten gegen Frauen tatsächlich ist. Das Plakat soll dann in Kreuzberg im öffentlichen Raum angebracht werden. Treffpunkt ist um 19 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1-2 in Berlin-Kreuzberg.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812782.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Analyse der Krisenproteste in Europa

Ein Buch betrachtet Widerstandsperspektiven

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemeinsamen Widerstand? Ein kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenes Buch mit dem Titel »Krisen. Proteste« gibt einige Antworten auf diese Frage und zieht eine Zwischenbilanz der Proteste, Aufstände und Streikbewegungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Verwerfungengab. Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand. Diese Entkoppelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das keineswegs mit bloßen Appellen und weltweiten Aufrufen bewältigt werden kann«, schreiben die Herausgeber des Buches, Peter Birke und Max Henninger, in der Einleitung. In zwölf Aufsätzen, die größtenteils auf der Onlineplattform Sozial.Geschichte Online veröffentlicht wurden, werden die aktuellen Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern auf hohem Niveau analysiert. Zur Lage in Griechenland gibt es gleich zwei Beiträge. Während der Historiker Karl Heinz Roth die Vorgeschichte der Krise rekonstruiert und dabei auf das Interesse des griechischen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der vielfältigen Widerstandsbewegung der letzten Jahre. Er sieht in den Aufständen nach der Ermordung eines jugendlichen Demonstranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Sterbeurkunde für die alte Ordnung«. Ausführlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spardiktate öffentliche Plätze in Griechenland besetzten und mit massiver Polizeirepression konfrontiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schuldenstreichung vor, die es seit einem Jahr gibt.Kirstin Carls zeigt am Beispiel Italien auf, wie die technokratische Monti-Regierung in den letzten Monaten
Einschnitte in die Arbeits-, und Sozialgesetzgebung umgesetzt hat, die Berlusconis Regierung nach heftigem Widerstand hatte zurückziehen müssen. Das Bündnis The Free Association liefert Hintergrundinformationen über die Proteste in Großbritannien. Zwei spanische Aktivisten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffentlichen Plätzen aufgegeben hatten, auf den Kampf gegen Häuserräumung und die Unterstützung von Streiks konzentrierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt wichtige Anregungen für eine Perspektivdebatte der Krisenprotestbündnisse liefern.

aus: Sprachrohr
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012
Peter Nowak
Peter Birke, Max Henninger, Krisen.Proteste,
Berlin 2012, 312 Seiten, 18 Euro, ISBN
978-3-86241-413-0

30 Stunden sind genug

Ein Bündnis von Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern setzt Akzente gegen Niedriglohn, Stress und Arbeitshetze

Immer wieder wird über Arbeitshetze und vermehrten Stress geklagt. Jetzt haben 100 Gewerkschafter, Wissenschaftler und Politiker der Links- und Piratenpartei eine besondere Therapie vorgeschlagen. In einem Offenen Brief schlagen sie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich vor. Die dahinterstehende Wirtschaftsanalyse ist linkskeynsianistisch geprägt und geht davon aus, dass durch ein höheres Einkommen die Massenkaufkraft steigt und damit die Wirtschaft angekurbelt wird:

„Seit Jahren findet eine sozial und ökonomisch kontraproduktive Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht) statt. Dadurch wurde die Binnennachfrage eingeschränkt und das überschüssige Kapital – weg von der produzierenden Realwirtschaft – in den Finanzsektor umgeleitet. Gewaltige Finanzspekulationen und Finanzkrisen waren die Folge. Die Krisenbewältigung darf nicht denen überlassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen haben und jetzt erneut versuchen, mit Scheinalternativen und einer Therapie an Symptomen ausschließlich den Besitzstand der Vermögenden auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit zu sichern. Fast vierzig Jahre neoliberaler Kapitalismus sind genug.“

Ziel Vollbeschäftigung?

Auffällig ist, dass die Initiatoren die Arbeitszeitverkürzung schon in der Überschrift als Allheilmittel gegen die Erwerbslosigkeit anpreisen. „Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung“, heißt es dort. Im ersten Absatz wird dann dazu aufgerufen, „dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche, politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen“. Aus der linksgewerkschaftlichen Perspektive der Autoren ist die Massenarbeitslosigkeit ein politisch gewolltes wirtschaftsliberales Projekt, um in Deutschland einen Niedriglohnsektor durchzusetzen. „Die neoliberale Umverteilung wäre ohne die langandauernde Massenarbeitslosigkeit nicht durchzusetzen gewesen. Ein Überangebot an den Arbeitsmärkten führt zu Lohnverfall“, heißt es in dem Aufruf.

Die Konzentration auf die Durchsetzung Vollbeschäftigung ist ein Manko in dem Aufruf, weil damit die Diskussion über Arbeitsverhältnisse im Dienstleistungs- und Reproduktionssektor ausgeblendet wird. Vor allem könnte diese argumentative Engführung dazu führen, dass der Aufruf in die traditionsgewerkschaftliche Ecke gesteckt wird. Das aber wäre bedauerlich. Denn das Grundanliegen des Aufrufs ist unterstützenswert. Weil durch die Entwicklung der Produktivkräfte zumindest in den hochkapitalisierten Staaten die Lohnarbeit knapp wird, sollte die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wieder verstärkt in die gesellschaftliche Diskussion gebracht werden.

Der Aufruf knüpft an Diskussionen in Teilen der Gewerkschaften an, in denen versucht wurde, das Thema Arbeitszeitverkürzung dort wieder zu popularisieren. Schließlich können sich noch manche an die Kampagne zur Durchsetzung der 35 Stunden Ende der 70er Jahre erinnern, die eine gesellschaftliche Debatte weit über das Gewerkschaftsmilieu hinaus auslöste. Allerdings haben sich die aktuellen Gewerkschaftsvorstände so auf Defensivkämpfe eingestellt, dass sie sich an eine solche Forderung nicht mehr heranwagen. Das zeigen auch die gewerkschaftlichen Reaktionen auf den Aufruf zur 30-Stunden-Woche. Führende verdi-Gewerkschafter erinnerten daran, dass man in den Betrieben heute eher das Problem hat, gegen Arbeitszeitverlängerungen anzukämpfen. Aber gerade dieser Befund macht noch einmal deutlich, wie notwendig eine Kampagne für eine Arbeitszeitverkürzung wäre, die mit vielen Argumentationshilfen vorbereitet werden muss, damit die Beschäftigten in der Lage sind, auch für diese Forderung zu streiken.

„Weltfremd, falsch, gefährlich“?

Dass die Auseinandersetzung nicht einfach wird und gegen einen zähen neoliberalen Konsens ankämpfen muss, zeigten die ersten Reaktionen auf den Aufruf. Das wirtschaftsliberale Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnet die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als „weltfremd“ und „von marxistischen Vorstellungen geprägt“.

Eine aktuelle Meldung auf der DIW-Homepage lautet: „Immer mehr Menschen im Rentenalter sind berufstätig.“ Das ist eine Folge des Niedriglohnsektors, der sich im Rentenalter als Altersarmut fortsetzt. Die massive Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft würde durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich konterkariert, daher haben wirtschaftsliberale Kriese daran kein Interesse. Auch sozialdemokratisch orientierte Wirtschaftswissenschaftler wie Peter Bofinger oder Heiner Flassbeck, die schon mal einen zu harten neoliberalen Kurs sanft kritisieren, haben sich schon gegen die 30-Stunden-Woche positioniert.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153724
Peter Nowak

Feministischer Blick auf die Krise

Hausfrauenlohn – eine alte Debatte neu gelesen

Viel wurde in letzter Zeit in linken Debatten vom Ende der Arbeitsgesellschaft gesprochen. Meist wird dieser Befund an der Entwicklung n der industriellen Produktion festgemacht. Doch in letzter Zeit meldeten sich vermehrt Stimmen zu Wort, die in diesen linken Konzepten eine Unsichtbarmachung der Reproduktionsarbeit sehen, die in den letzten Jahrzehnten weltweit gewachsen ist und noch immer überwiegend von Frauen ausgeübt wird. So fand 2009 in Berlin ein gut besuchter Kongress unter dem Titel „Who cares“ statt, der sich mit der Pflegearbeit in den Familien und im Dienstleistungssektor befasst. Feministische Zusammenhänge haben diese Debatten schon vor mehr 40 Jahren geführt. Der Münsteraner Verlag Edition Assemblage hat jetzt einige Grundlagentexte dieser Debatte in einem kleinen Band zusammengestellt und unter dem Titel „Aufstand aus der Küche“ veröffentlicht. Darin sind zwei aktuelle und ein alter Aufsatz der emeritierten US-Professorin Silvia Federici abgedruckt, die 1972 das „Feministische Kollektiv“ mitbegründete, dass mit der Forderung „Lohn für Hausfrauenarbeit“ weit über die feministische Bewegung hinaus für Kontroversen sorgte.
Federici formuliert in dem Band eine aktuelle Kritik der Reproduktinsarbeit im globaen Kapitalismus und plädiert für eine feministische Politik der Gemeingüter. Der Verlag eröffnet damit seine neue Reihe „Kitchen Politics – Querfeministische Interventionen“. Sie soll einen Mangel der aktuellen feministischen Diskussion beheben, die sich zu wenig um Kapitalismuskritik bemühe, zugleich aber den ökonomiekritischen, marxistischen Diskurs erweitern, der bis heute an einem männerdominierten Blick krankt und Geschlechterverhältnisse nur am Rande behandelt.
Federicis zentrales Anliegen war die Politisierung der Arbeitsteilung und der geschlechtsspezifischen Zuweisung der privaten, unbezahlten Sorgearbeit an Frauen. Die Forderung nach einem Hausfrauenlohn sorgte in linken Zusammenhängen für große Aufregung, galt sie doch als „Herdprämie“ fürs Zuhausebleiben und nicht zuletzt stellte sie den Arbeitsbegriff von Karl Marx infrage. Für ihn war Reproduktionsarbeit nicht produktiv, weil sie keinen Mehrwert erwirtschaftet.
Wie heftig die Diskussion damals auch in feministischen Zusammenhängen geführt wurde, zeigt der letzte Beitrag im Buch. Die 1974 verfasste Replik auf die Kritik des Hausfrauenlohns wurde damals von einer marxistischen Zeitung nicht abgedruckt. Fast 40 Jahre später liest sich er Text erstaunlich aktuell. Federicis These „Es ist aber nicht nötig, eine Fabrik zu betreten, um von der kapitalistischen Organisation der Arbeiter_innenklasse betroffen zu sein“. Das mag Mitte der 70er Jahren noch auf Unverständnis gestoßen sein. Im Zeitalter der boomenden Dienstleistungsbranche ist die Einschätzung nachvollziehbar. Das ist ganz im Sinne der Herausgeberinnen: Sie wollen mit dem Buch nicht etwa ein historisches Interesse befrieden, sondern einen Beitrag zur aktuellen Debatte um die Reproduktionsarbeit liefern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/812138.feministischer-blick-auf-die-krise.html
Peter Nowak

Silvia Federici, Aufstand aus der Küche, Reproduktionsarbeit im globalen Kapitalismus und die unvollendete feministische Revolution, Aus dem Englischen von Max Henninger, Edition Assemblage, Reihe: Kitchen Politics, Band 1, 128 Seiten, 9.80 Euro, Münster 2012, ISBN 978-3-942885-32-4
http://www.edition-assemblage.de/aufstand-aus-der-kuche

Neues soziales Zentrum im alten Schulpavillon

Umsonst-Laden und viel Platz zum Diskutieren

»Was ist denn heute in meiner alten Schule los«, meint die junge Frau, als sie die vielen Menschen sah, die am Samstagabend vor dem Eingang des Geländes der Ohlauer Straße 12 in stehen. Wo bis vor einigen Jahren die Gerhard-Hauptmann-Schule ihr Domizil hatte, wird die Eröffnung eines neuen sozialen Zentrums gefeiert. Neben Veranstaltungen gibt es auch Filmvorführungen und Konzerte.

Benannt ist das Zentrum nach Irving Zola, einem Aktivisten der Behindertenbewegung in den USA. Die Namensgebung ist Programm. »Hier soll ein barrierefreier Raum entstehen, den auch Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nutzen können«, meint Michael, einer der Aktivisten des sozialen Zentrums. Schließlich ist der ehemalige Schulpavillon ebenerdig und hat keinerlei Treppen.

Ende vergangenen Jahres ist das Areal in der Ohlauer Straße besetzt worden. In dem mehrstöckigen Hauptgebäude der ehemaligen Schule haben Flüchtlinge, die seit mehreren Monaten in Berlin gegen ihre Lebensbedingungen in Deutschland protestieren, in den Wintermonaten ein Domizil gefunden. In dem Pavillon wurde ein Umsonst-Laden eingerichtet, in dem Kleidung und Haushaltsgegenstände kostenfrei angeboten werden. In den drei weiteren Räumen befinden sich Sofas, Tische und Stühle. Es soll als Treffpunkt für Initiativen aus der Nachbarschaft dienen.

»Wir haben schon seit Jahren für ein soziales Zentrum hier im Kiez gekämpft«, meine Vera. Sie erinnert daran, dass vor fast zehn Jahren ganz in der Nähe von Aktivsten des Berliner Sozialforums eine leerstehende Kita besetzt wurde. Auch sie wollten dort ein Stadtteilzentrum einrichten. Nach wochenlangen Verhandlungen scheiterte das Projekt am Veto des damaligen Innensenators Erhardt Körting.

»Mittlerweile gibt es in Kreuzberg mehrere selbstorganisierte Räume«, freut sich Vera. Sie verweist auf das von Flüchtlingen aus ganz Deutschland errichtete Zeltdorf am Oranienplatz und die Protesthütte gegen hohe Mieten am Kottbuser Tor. »Auch das Irving-Zola-Zentrum soll ein Ort werden, wo sich die Anwohner treffen und für ihre Interessen einsetzen«, betont Michael.

Am Eröffnungswochenende gab es mehrere Veranstaltungen zu der für Donnerstag angekündigten Zwangsräumung einer Familie in der Lausitzer Straße 8, die nach einem jahrelangen Rechtsstreit ihre Wohnung verlieren soll. Ein Bündnis will die Räumung mit einer Blockade zu verhindern. Das war beim ersten Räumungsversuch im Dezember gelungen. Seitdem haben auch andere Familien Probleme mit dem Vermieter öffentlich gemacht und um Unterstützung gebeten. »Ein solcher Widerstand braucht Räume zum Austausch, zur Beratung und zur Vernetzung«, begründet Vera die Einrichtung des Zentrums. Wie lange es existieren kann, wird sich bei den Gesprächen mit dem Bezirksamt zeigen. Bis März besteht eine Duldung für das gesamte Gelände.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812590.neues-soziales-zentrum-im-alten-schulpavillon.html

Peter Nowak

Gysi und die Stasi – eine endlose Geschichte

Der Fraktionschef der Linkspartei prophezeit, dass auch das neue Verfahren gegen ihn eingestellt wird

Die Facebookseite des Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi wird in den letzten Tagen besonders frequentiert. Denn dem Politiker wurde die Immunität aberkannt, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage gegen ihn eingeleitet hat.

Das konservative Springerblatt Die Welt hatte die Nachricht zuerst gemeldet mit der Eingangsbemerkung: „Exklusive Meldungen darüber, dass Gregor Gysi vielleicht doch entgegen seinen knallharten Dementis ein Zuträger der Stasi gewesen sein könnte, werden gewöhnlich von deutschen Medien nur ungern angepackt.“

Der Politiker gibt sich auf Facebook auch bei nach der neuen Anzeige selbstbewusst: „Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Deshalb gibt es nicht den geringsten Grund, über die Kandidatur nachzudenken“, kommentiert er die neueste Entwicklung.

Tatsächlich ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach einer Anzeige genau so obligatorisch wie die vorherige Aberkennung der Immunität, soweit es sich um einen Mandatsträger handelt. Im Umfeld der Linken dürften die neuerlichen Ermittlungen dem Spitzenkandidaten Gysi nicht schaden, sondern eher Pluspunkte einbringen. Die Partei wird den als Realo nicht unumstrittenen Politiker verteidigen und sich hinter ihn stellen. Seine Kandidatur durfte also parteiintern unstrittiger sein denn je. Wie die Reaktionen in parteiferneren Kreisen ausfallen, wird auch vom Fortgang der Ermittlungen abhängen.

Investigativteam gegen Gysi

Trotzdem stellen sich auch jetzt schon einige Fragen. Was bewegt das Welt-Investigationsteam mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR der Frage, ob Gysi wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet hat, eine solche Bedeutung zuzumessen? Schließlich ist längst bekannt, dass es eine Zusammenarbeit gab – die Frage ist, ob Gysi damals wusste, dass es sich um die Stasi handelte oder ob er andere Staatsorgane hinter seinen Gesprächspartnern vermutete.

Gysi arbeitete in der DDR als Rechtsanwalt und hatte in dieser Funktion Kontakte zu den damals real existierenden Staatsorganen. Wenn in dem Vorspann in der Welt suggeriert wird, die Medien in Deutschland würden Gysi schonen wollen, dann offenbart sich damit das Weltbild von einer linken Medienmacht, wie es eigentlich sonst nur in Kreisen der alten und neuen Rechten vorhanden ist. Tatsächlich gibt es nur wenige Medien, die das Thema Gysi und die Stasi nicht thematisieren. Und sie bleiben dabei durchaus nicht immer sachlich. So veröffentlichte Der Spiegel in den 1990er Jahren einen Titel zu Gysi, in dem Kritiker ein Spiel mit antisemitischen Codes sehen.

Auffällig ist auch, dass es in Westdeutschland in den ersten zwei Jahrzehnten keine großen Diskussionen über die Kontakte der damaligen Politiker zu den Staatssicherheitsorganen des nationalsozialistischen Regimes gab, das bekanntlich anders als die DDR nicht Akten-, sondern Leichenberge hinterlassen hat. Ein Investigativ-Team der Welt ist dazu nicht bekannt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153714
Peter Nowak

Droht konzernkritischem Film Verbot?

Eine Klage von Veolia gegen den Verleih von „Water makes Money“ könnte für den Konzern selbst zum Bumerang zu werden

Am kommenden Dienstag wird auf Arte mit Water makes Money ein Film ausgestrahlt, der besonders viel Aufmerksamkeit erfahren dürfte . Schließlich ist es ungewiss, ob der Film noch nach lange in dieser Version gezeigt werden kann.

Am 14. Februar beginnt im Pariser Justizpalast der Prozess des französischen Konzerns Veolia gegen den Verleih La Mare aux Canards, der den Film vertreibt. Der Konzern gibt an, in dem Film mit Korruption in Verbindung gebracht zu werden und dadurch beleidigt worden zu sein.

Der Film läuft am kommenden Dienstag im Rahmen eines Themenabends, der sich mit dem Lobbyismus großer Konzerne befasst. Die Titel der anderen Beiträge lauten: „Die Macht der Lobbyisten“ und im „Vorzimmer der Macht“. Tatsächlich zeigt der Film sehr prägnant, wie im Zuge der neoliberalen Regulationsphase mächtige Konzerne verstanden haben, mit dem lebenswichtigen Wasser große Profite zu machen (Trinkwasser als Geschäftsmodell).

„Seit ‚New Labour‘, Blair und Schröder – seit viele die Folgen der Privatisierungen am eigenen Leib verspüren, ist es aber unschicklich geworden, von Privatisierung zu sprechen. Seither klopfen Heere von Beraterfirmen bei finanziell klammen Kommunen an und versprechen neue Geschäftsmodelle: PublicPrivatePartnership, Crossborder leasing, Franchising und vieles dergleichen mehr“, heißt es im Filmmaterial.

Diese Zauberworte des Wirtschaftsliberalismus, die ein Peer Steinbrück genau so selbstverständlich verwendet wie ein Friedrich Merz oder ein Philipp Rösler werden in dem Film kenntlich als Geldmaschine für wenige Konzerne und Enteignung von Millionen Kunden in vielen Ländern. Die Filmemacher dokumentieren, wie französische Kommunen, seien sie von den Kommunisten oder den Konservativen regiert, der Marketingstrategie von Veolia und Co. folgen. Der Film geht ins Detail und dokumentiert, wie Wirtschaftsliberalismus im Kleinen groß funktioniert (Tröpfchen für Tröpfchen Qualität).

Inhaltliche Fehler werden dem Film nicht vorgeworfen:

„Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur ‚Korruption‘ hätte man sie nicht nennen dürfen“, erklären Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler, die den konzernkritischen Film gemeinsam produziert haben. In einer Erklärung gibt sich ein Veolia-Sprecher konziliant und beteuert, den Film nicht verbieten zu wollen und sich der Diskussion stellen zu wollen.

Die Konzernkritiker fragen, wie diese Erklärung dazu passt, dass nun eine Verleihfirma vor Gericht gezogen wird. Zudem scheiterte der französische Konzern mit einer Klage gegen die Filmregisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, weil die deutschen Behörden sich verweigert und die deutsche Veolia-Tochter sich der Klage nicht anschließen wollte.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153706
Peter Nowak

Mobil oder Auto-mobil?

Die Grünen und das Auto – in der Vergangenheit war das eher eine schwierige Verbindung. Noch vor einem Jahrzehnt galten die Grünen als Autohasser und waren ein rotes Tuch für die Automobilindustrie. . Die hatte auch wenig Interesse an ökologischen Konzepten für den Automobilverkehr, solange das Benzin scheinbar unbegrenzt verfügbar war und gute Profite brachte Noch in den 70er Jahren wurde die Forschung an Elektroautos in den USA von der Automobillobby massiv behindert.. Das hat sich heute grundlegend verändert. Doch ist das nur positiv zu bewerten? Auf dem Kongress der Böllstiftung war selbst von einer leisen Kritik an dem Automobilverkehr nichts mehr zu lesen. In der Einladung zum Kongress wird die Automobilindustrie unkritisch als tragende Säule der deutschen Wirtschaft bezeichnet, ohne diesen Zustand auch nur mit einem Nebensatz zu kritisieren.
Das Auto 3.0, das auf dem Kongress beworben wird, soll effizienter und nachhaltiger werden, damit der Autostandort Deutschland stark bleibt. Dabei wird weitgehend ausgeblendet, dass auch ein wesentlich ökologisches Auto immer noch eine Belastung für die Umwelt darstellt. Schließlich werden auch für die Produktion eines noch so umweltfreundlichen Autos Rohstoffe aller Art gebraucht. Es besteht die Gefahr, dass bei der Konzentration auf das Auto 3.0 Modelle eines Transportsystems jenseits des Individualverkehrs aus dem Blick geraten. Dabei wäre das die umweltfreundlichste Variante des Transports und gerade jetzt die Chance günstig, solche Konzepte in die Diskussion zu bringen. Selbst unter Beschäftigten der Automobilbranche gibt es solche Initiativen. Genannt sei die Umweltgewerkschaft, in der sich Beschäftigte von Opel-Bochum Gedanken darüber machen, wie sie statt Autos Fahrzeuge für den Nahverkehr produzieren könnten. Auf dem Kongress der Böllstifung war sie nicht eingeladen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/811836.mobil-oder-auto-mobil.html
Peter Nowak

Party für einen Treffpunkt im Kiez

KREUZBERG In der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll ein soziales Zentrum entstehen

Noch wird gehämmert in den Räumen des Irving-Zola-Hauses in der Ohlauer Straße 12 in Kreuzberg. In dem Nebengebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll am Wochenende die Eröffnungsparty für ein neues soziales Zentrum steigen. Der Grundsatz „Do it yourself“ wird ernst genommen: Gerade ist die Bühne zusammengezimmert worden. Mehrere Menschen probieren schon mal die Stabilität aus.

Sie wird am Wochenende eine tragende Rolle spielen: Am Samstagabend wird dort ab 22 Uhr unter anderem die Rapperin Lena Stoehrfaktor auftreten. Am Sonntagnachmittag geht es mit Kleinkunst weiter. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei. Die BesucherInnen spenden, was sie erübrigen können. „Das ist ein wichtiger Grundsatz im Irving-Zola-Haus. Geld soll keine Zugangsbarriere sein“, betont Michael, der die frühere Schule am 8. Dezember mit besetzt hat.

Während im Hauptgebäude Flüchtlinge aus ganz Deutschland eine Unterkunft für den Winter gefunden haben, soll der Flachbau zum „barrierefreien und selbstbestimmten Raum“ werden, so die Idee der Macher. Mittlerweile wird er von vielen sozialen Initiativen genutzt. Die ehemalige Schule ist begehrt: Auch viele andere Initiativen aus dem Kiez interessieren sich für die Räume. Die Aktivisten setzen mit der Party ein Zeichen: Sie wollen bleiben.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F09%2Fa0272&cHash=f4555ca0160b4862cfa90884b8c4ee35
Peter Nowak

Sollen Pressefotografen Hilfspolizisten spielen?

Die Durchsuchung der Wohnungen mehrerer Fotografen sorgt für scharfe Kritik und wird noch die Gerichte beschäftigen

Die deutsche Journalistenunion bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi) wirft dem Landeskriminalämtern und der Polizei einen Verstoß gegen die Pressefreiheit vor. Anlass war eine Hausdurchsuchung bei acht Pressefotografen am Morgen des 6. Februars, die für die Frankfurter Rundschau, die Deutsche Presse Agentur, den Tagesspiegel und andere Medien arbeiten.

Laut Durchsuchungsbeschluss war Ziel der Aktion, an Fotomaterial von einer Demonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main zu kommen, die im Rahmen des internationalen antikapitalistischen Aktionstages gegen die autoritären Krisenlösungsmodelle organisiert worden war. Sie war der Beginn der europaweit koordinierten Krisenproteste des letzten Jahres.

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte damals, dass die Demonstration das angemeldete Ziel, die im Bau befindlichen Europäischen Zentralbank im Osten der Mainmetropole, erreichen konnte. Ein Teil der Demonstranten wurde über mehrere Stunden eingekesselt, nachdem es einzelne Attacken gegen Gebäude an der Demoroute gegeben hatte. Obwohl sich die Organisatoren um Deeskalation bemühten und die Demonstration vorzeitig auflösten, wurde im Anschluss in vielen Medien das Bild einer gewaltbereiten Masse gezeichnet. Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt sollte bei den Durchsuchungen Fotomaterial sichergestellt werden, das einen Angriff auf einen Polizisten am Rande der Demonstration zeigen sollte.

Fotografen unter Druck gesetzt

Wie die Durchsuchungsaktion ablief, schilderte der u.a. für die Frankfurter Rundschau arbeitende Fotograf Björn Kietzmann gegenüber Telepolis: „Ich wurde vor die Alternative gestellt, dass mein gesamtes Arbeitsgerät einschließlich Kamera, Computer und Speichermedien beschlagnahmt wird oder ich die Polizisten die Fotos von der Demonstration sichten lasse.“ Kietzmann, der von der fraglichen Aktion keine Fotos hatte, ließ sich unter dem Druck darauf ein, dass einige Polizisten die Fotos des Tages in Augenschein nahmen. Bei ihm wurden 16 Fotos von der Demonstration beschlagnahmt, die alle nicht die gesuchte Szene zeigten. Bei anderen Fotografen wurde bis zu 1000 Fotos beschlagnahmt.

Beim dpa-Fotograf Thomas Rasslow, der sich während der Durchsuchung in Syrien aufhielt, wurde in seiner Abwesenheit die Wohnung aufgebrochen, zahlreiche Arbeitsgeräte wurden beschlagnahmt. Er hat den Durchsuchungsbeschluss auf Facebook gestellt. „Ich wollte damit das Ausmaß der Beschlagnahme deutlich machen, die bei einem Fotografen getätigt wurden, der im Dursuchungsbeschluss als Zeuge bezeichnet wurde“, erklärte der Fotograf gegenüber Telepolis.

Wie Journalisten zu Linksaktivisten werden

Nachdem sowohl zahlreiche Journalisten- als auch Zeitungsredaktionen gegen die Maßnahme protestierten und bestätigten, dass es sich bei den Betroffenen um Pressefotografen handelt, erklärte die Frankfurter Staatanwaltschaft, dass sei ihrer Behörde nicht bekannt gewesen. Für Kietzmann ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Er habe noch im letzten Jahr von der Berliner Pressestelle der Polizei eine Weihnachtskarte erhalten, die an der Behörde bekannte Journalisten versandt worden ist. Trotzdem sei im Durchsuchungsbeschluss weder erwähnt worden, dass es sich bei den Betroffenen um Journalisten handelt, noch dass ihre Arbeitsräume durchsucht wurden. „Wir wurden wie linke Aktivisten behandelt“, so Kietzmann. Dafür spricht auch das große Polizeiaufgebot. Vor seiner Wohnungstür standen ca. 50 Polizisten. Bei anderen Fotografen waren bis zu 100 Polizisten in Einsatz.

Die Aberkennung des Journalistenstatus hat gravierende rechtliche Folgen. Denn nach der als Cicero-Urteil bekannt gewordenen höchstrichterlichen Entscheidung von 2007 dürfen Pressevertreter nicht zu Hilfspolizisten gemacht werden. „Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln“, heißt es dort.

Die von der Durchsuchung Betroffenen wollen juristische Schritte einleiten, um durchzusetzen, dass dieser besondere Schutz auch für freie Journalisten und Fotografen sowie deren Arbeitsräume anerkannt wird. Allerdings solle nicht vergessen werden, dass auch diese Maßnahme sich einreiht in eine autoritäre Krisenpolitik im europäischen Rahmen, von der Gewerkschafter und soziale Aktivisten in vielen Ländern ebenso betroffen sind wie die Medienvertreter.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153692
Peter Nowak

NEUE PROTESTPLATTFORM

Statt Besetzen setzt man jetzt auf Blockieren

Nicht mehr so viel zu hören ist von der Occupy-Bewegung, die im vergangenen Jahr auch in Berlin Plätze besetzt hatte. Stattdessen wurde jetzt in Berlin eine Blockupy-Plattform gegründet. Dabei drängelten sich am Dienstagabend mehr als 60 Personen aus verschiedenen linken Gruppen und Initiativen in den größten Raum der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

Das Spektrum reichte von ehemaligen Occupy-AktivistInnen über Antifagruppen, Erwerbsloseninitiativen, den Berliner Naturfreunden bis zu linken Hochschulgruppen. Aber auch Unorganisierte seien bei Blockupy ausdrücklich willkommen. „Die Plattform ist kein Delegiertentreffen politischer Gruppen, sondern ein Forum für alle Interessierten“, sagt Aktivistin Tina Pleitsch.

Aktionstage mit Camps

Das neue Bündnis will in Berlin zu den Aktionstagen gegen die Europäische Zentralbank mobilisieren, die am 31. Mai und 1. Juni in diesem Jahr in Frankfurt am Main stattfinden sollen. Wie bei den ersten Blockupy-Aktionstagen in der Mainmetropole im vergangenen Jahr sind Camps, Blockaden, Veranstaltungen und auch eine Großdemonstration geplant.

In Berlin selbst will man bei der neuen Plattform bereits in der nächsten Woche mit Blockaden beginnen. Unter dem Motto „Blockupy goes Zwangsräumungen verhindern“ wird dazu aufgerufen, am 14. Februar die Zwangsräumung einer Familie in der Lausitzer Straße 8 zu verhindern, die nach einem jahrelangen Streit mit dem Eigentümer um Mieterhöhungen ihre Wohnung verlieren soll. Ein erster Räumungstermin war bereits im Dezember 2012 durch eine Blockade verhindert worden (taz berichtete).
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F08%2Fa0231&cHash=c40d0abf60e1d1130e693ed2fce7dfb9
Peter Nowak

Datenschützer rufen zum Einmischen auf

Internetportal eröffnet

Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments zu einer grundlegenden Datenschutzreform in Europa vor. Nun melden sich Datenschützer und Bürgerrechtler zu Wort. Am Dienstag eröffneten insgesamt 36 Organisationen aus mehreren Ländern das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu. Die im »European Digital Rights«-Netzwerk zusammengeschlossenen Akteure verstehen sich als Lobby für einen starken Datenschutz. Sie rufen alle Bürger dazu auf, in der Debatte um die EU-Datenschutzreform aktiv zu werden und die Europa-Abgeordneten anzuschreiben. Dafür liefert das Internetportal Tipps und die Hauptargumente der Datenschützer. Zudem wird das umfangreiche Gesetzespaket in zehn Punkten zusammengefasst.

Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e. V. bereitet parallel zur europäischen Initiative eine nationale Kampagne unter dem Motto »Brüssel entscheidet über deine Daten« vor, obwohl an der Ausgestaltung der Datenschutzrichtlinie Politiker und Experten aus den verschiedenen europäischen Ländern beteiligt sind. Die europäische Kampagne dagegen läuft unter dem passenderen Motto »Schütze deine Daten«.

Das erklärte Ziel ist es, der Kampagne für eine Reduzierung des Datenschutzes ein koordiniertes europaweites Vorgehen entgegenzusetzen. Hintergrund ist ein heftiger Streit, der seit Monaten zwischen Vertretern der USA und der Europäischen Union um die Ausgestaltung des Datenschutzes geführt wird. Das wurde auf einem Kongress Ende Januar in Brüssel deutlich, auf dem sich Wissenschaftler, Verbraucherschützer, Behörden und Unternehmen aus der ganzen Welt über den Datenschutz austauschten.

Dort war das eifrige Agieren von Lobbyisten ein zentrales Gesprächsthema. Sie arbeiten mit Hochdruck daran, dass die neue europäische Datenschutzverordnung, die von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, verwässert wird. »Das Lobbyziel ist, den heutigen europäischen Datenschutz abzuschwächen, um derzeitig fragwürdige Geschäftsmodelle rückwirkend zu legitimieren, die auf der Nutzung von persönlichen Daten aufbauen«, erklärt die Wiener Informatikexpertin Sarah Spiekermann, die an der Konferenz teilnahm. Als Reaktion auf diese Praktiken wurde während der Konferenz die »Brussels Privacy Declaration« verfasst und veröffentlicht. Dafür sollen nun europaweit Unterschriften gesammelt werden, um dem Datenschutz eine Stimme zu geben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812320.datenschuetzer-rufen-zum-einmischen-auf.html
Peter Nowak

Verbilligte Strom-Kontingente für Bedürftige

Forderung der neuen Sozial-AG beim Berliner Energietisch

Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in Berlin fordert.

Zu Wochenbeginn gründete sich die Arbeitsgruppe Soziales im Berliner Energietisch neu. Sie will dafür sorgen, dass die sozialpolitischen Grundsätze beim Sammeln der Unterschriften deutlich werden. Auf einem Flyer sollen die sozialprogrammatischen Grundsätze zusammengefasst werden. Zum Kreis der Aktivisten gehören Mitglieder der Gruppe »Für eine linke Strömung (fels), der umweltpolitischen Gruppen BUND und Gegenstrom sowie der Grünen Jugend.

Menschen mit geringen Einkommen machten sich Sorgen, weil häufig die Energiewende für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht werde, meinte ein Mitglied der AG. »Sie sind daher oft für ökologische Belange oft schwer erreichbar. Gerade sie wollen wir mit unseren sozialpolitischen Forderungen ansprechen und für die Unterstützung des Volksbegehrens gewinnen.«

Bei der Sozial-AG wird nicht vom Energiesparen, sondern von Maßnahmen gegen die zunehmende Energiearmut in der Gesellschaft gesprochen. Davon sind Menschen mit geringen Einkommen besonders betroffen. Als Beispiel werden Stromsperren genannt, von denen auch in Berlin jährlich tausende Menschen betroffen sind. Zu den Maßnahmen gegen die Energiearmut, die in den sozialpolitischen Grundsätzen vorgeschlagen werden, gehört neben der Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV und Wohngeld auch ein verbilligtes Stromkontingent. Die Forderung nach einer bestimmte Menge Gratisstrom stieß auf Widerspruch bei Umweltgruppen. Sie befürchteten, dass das im Widerspruch zur Verringerung des Stromverbrauchs stehen könnte
www.neues-deutschland.de/artikel/812303.verbilligte-strom-kontingente-fuer-beduerftige.html

Peter Nowak

Denunziantenschutz beim Jobcenter?

Anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher werden in deren Akten aufgenommen, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter garantieren die Anonymität der Informanten

Verdient sich der Hartz IV beziehende Nachbar etwa noch etwas dazu oder lebt er gar nicht in einer Zweck-Wohngemeinschaft? Es gibt Zeitgenossen, die sich solche Fragen über die in ihrer Umgebung wohnenden Mitmenschen stellen und dem Jobcenter entsprechende Hinweise geben. Für die Betroffenen kann das gravierende Folgen haben.

So wurde bereits 2010 durch die taz ein Fall in Göttingen bekannt, wo ein anonymer Anrufer das Jobcenter darüber informierte, dass eine Hartz IV-Bezieherin mehr bei ihrem Freund als in ihrer Wohnung leben würde. Mitarbeiter des Jobcenters leiteten weitere Erkundigungen in der Nachbarschaft der Denunzierten ein. Danach wurde der Frau die Hartz IV-Leistung gestrichen, ohne sie vorher auch nur angehört und mit den Vorwürfen konfrontiert zu haben. Dabei handelte es sich um einen alltäglichen Vorgang, der nur publik wurde, weil die Betroffene die Öffentlichkeit informierte.

Bis heute hat sie keine Ahnung, wer sie denunziert hat. So geht es vielen Betroffenen, bei denen plötzlich Sozialdetektive auftauchen, die feststellen wollen, wie viele Zahnbürsten im Badezimmer eines Erwerbslosen zu finden sind und ob die Butter im Kühlschrank einer Bedarfsgemeinschaft getrennt aufbewahrt wird. Diese Besuche empfinden die betroffenen Hartz IV-Bezieher besonders demütigend, weil es sich hier um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre handelt. Jeder Hartz IV-Bezieher muss schon bei der Antragsstellung zustimmen, dass er den Behörden Einblick in sämtliche Konten gewährt. Nun ist selbst die eigene Wohnung nicht mehr vor Kontrolle sicher. Besonders belastend ist es für viele Betroffene, dass sie nicht wissen, von wem sie angezeigt worden sind. War es ein Nachbar, ein Bekannter oder womöglich sogar ein vermeintlicher Freund?

Dass soll auch in Zukunft so bleiben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Katja Kipping hervorgeht, garantieren die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter die Anonymität der Denunzianten. In der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Anfrage, bestätigt der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, dass anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.

Datenschutz für Informanten?

Auf Kippings Frage, welche Anweisungen bzw. Regelungen und welche konkreten Praktiken in den Jobcentern hinsichtlich der in die Leistungsakte eines Hartz IV-Beziehers aufzunehmenden anonymen Anzeigen bzw. Strafanzeigen bestehen, heißt es in der Antwort:

„Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. … Daher sollen im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist diese im Regelfall herauszunehmen.“

Auf die Frage, welche Möglichkeiten für einen Hartz IV-Bezieher bestehen, Kenntnis über anonyme Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen ihn zu erlangen und sich gegen diese rechtlich zur Wehr zu setzen, antwortet der Ministeriumsvertreter, dass die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen könnten, wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt und sie sich dagegen juristisch wehren wollen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

Informelle Mitarbeiter der DDR können neidisch werden

„Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts“, so Kippings Einschätzung, die von Erwerbsloseninitiativen geteilt werden.

Schließlich ist es absurd, wenn ausgerechnet Informanten sich auf Datenschutz berufen können sollen, den die beschuldigten Hartz IV-Bezieher nicht haben. Mancher ehemalige Informelle Informant der DDR dürfte da neidisch werden. Die haben sich gerne auch auf den Datenschutz berufen, als die Bürgerbewegung ihre Daten offenlegte.

Dieser von der Politik gewollte Datenschutz für anonyme Informanten ist auch ein Symptom für die gewollte Entsolidarisierung einer Gesellschaft. Denn so wird das Denunziantentum gefördert. In Zeiten, in denen ein Sarrazin zum Bestseller-Autor wird und Bild oder Sendungen wie Hart aber Fair mit Hetze gegen Erwerbslose Geschäfte machen bzw. für Aufmerksamkeit sorgen, gibt es genügend Willige, die dazu bereit sind.

Peter Nowak