Themen – Seite 338 – Peter Nowak

Postdemokratie im Praxistest

Seit Wochen wird einer weitgehend passiven Öffentlichkeit das Schauspiel der Koalitionsrunden geboten. Doch das Interesse lässt nach

Heute werden sich die Funkwagen der Medien vor dem Willi-Brand-Haus in Berlin gruppieren. Denn in der SPD-Zentrale findet die Koalitionsrunde zwischen SPD und Union statt, die bereits im Vorfeld als „die entscheidende“ ausgegeben wurde. Nun muss man mit solchen Bewertungen vorsichtig sein, sollen sie doch vor allem Aufmerksamkeit bei einer Bevölkerung erzeugen, für die eine Fernsehserie oft mehr Unterhaltungswert hat als die laufenden Koalitionsgespräche.

So wurde denn aus Unionskreisen die Bedeutung dieses Abends schon mit der Bemerkung relativiert, es könne auch noch nachverhandelt werden. Das brachte wiederum Manuela Schwesig auf die Palme, die als Teil der SPD-Verhandlungsdelegation bereits mehrfach für Medienaufmerksamkeit gesorgt hat.

Damit bringen die Gespräche auch etwas für die eigene Karriere und damit zahlen sich die Mammutrunden wenigstens für die Beteiligten an den Verhandlungen individuell aus. Schwesig sprach sich gegen eine Nachspielzeit bei den Verhandlungen mit dem Argument aus, dass die Bevölkerung doch nicht länger auf die Probe gestellt werden soll.

Entmündigung durch Wahlen?

Es wird damit aber auch ein interessantes Rollenverständnis offenbar, das ungemein deutlich jenen Zustand beschreibt, der neuerdings in der Politikwissenschaft als Postdemokratie beschrieben wird. Linke Parlamentskritiker hatten schon viel früher von Entmündigung durch Wahlen gesprochen.

Nach dem 22. September, kaum hatten die großen Parteien vom Verweigerungs- in den Verhandlungsmodus umgestellt, wurden regelmäßig kurze Informationsbröckchen in die Bevölkerung geworfen. Da ging es dann vor allem darum, welcher Politiker mal laut geworden ist und sogar mit dem Abbruch der Gespräche gedroht haben soll. Über die politischen Differenzen, die dahinter steckten, erfuhr die Öffentlichkeit dagegen weniger.

Es blieb interessierten Lobbygruppen vorbehalten, sich zu dieser oder jener gerade verhandelten Maßnahme zu positionieren, sei es, indem die Rettung der Energiewende angesprochen wurde oder im Engagement zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Doch selbst diese Maßnahme, zu deren Verhinderung noch im September Tausende auf die Straße gegangen sind, erzeugt in großen Teilen der Bevölkerung eher Schulterzucken.

Dass in den Koalitionsverhandlungen vielleicht über Fragen verhandelt werden, die große Teile der Bevölkerung betreffen, schließlich geht es bei den zurzeit noch strittigen Punkte um Fragen wie die Homoehe, den Doppelpass, aber auch den Mindestlohn, wird kaum registriert. Das ist von den Parteien auch nicht vorgesehen.

SPD-Grundwert Kohle

Diese Erfahrung musste eine Umweltinitiative machen, die in der SPD-Zeitung Vorwärts eine bezahlte Anzeige schalten wollte, in der sie die SPD-Basis dazu aufrief, sich gegen die Renaissance der Kohle als Energieträger zu positionieren. Die Zeitung lehnte den Abdruck der Anzeige mit dem Argument ab, sie würden sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen. Was die Frage provoziert, wo denn mehr über den sozialdemokratischen Grundwert Kohle zu erfahren war.

Der Vorgang macht einmal mehr deutlich, dass die anvisierte SPD-Mitgliederbefragung wenig mit Demokratie zu tun hat, wenn man während der laufenden Koalitionsgespräche selbst in der parteinahen Zeitung bloß keine inhaltlichen Diskussionen führen will. Tatsächlich setzt die SPD-Mitgliederbefragung nur den I-Punkt auf in der Postdemokratie.

Dann entscheiden die aktiven SPD-Mitglieder, die an der Befragung teilnehmen, über die künftige Regierung. Das wurde in den letzten Tagen auch in Unionskreisen schon lautstark beklagt. Selbst ein Mitgliederentscheid der CDU/CSU wurde schon ins Spiel gebracht. Doch auch diese ganze Debatte hat etwas Heuchlerisches. Denn natürlich haben schon immer kleine Minderheiten über die Zusammensetzung der Regierungskoalition entschieden.

Als mit dem Lambsdorff-Papier Anfang der 1980er Jahre der Wechsel der FDP von der SPD zur Union in die Wege geleitet wurde, hatten die Lobbygruppen der Wirtschaft ihre Vorarbeit geleistet, die FDP-Basis wurde nicht direkt gefragt, natürlich auch nicht die der anderen Parteien.

Zustimmung zur großen Koalition schwindet

So gesehen ist der gegenwärtige vollständige Ausschluss der Bevölkerung aus den Koalitionsvereinbarungen nur die Fortsetzung einer lange geübten Praxis, die man als deutsche Lesart des Parlamentarismus bezeichnen kann. Eines wird die SPD-Mitgliederbefragung allerdings erreichen, die Aufmerksamkeit von Teilen der Bevölkerung auf die Pläne der zukünftigen Regierung wird wachsen.

Das hat schon einer genutzt, der immer an erster Stelle dabei ist, wenn es gilt Einspruch anzumelden, ohne große Konsequenzen eingehen zu müssen. Günther Grass, der vor den Wahlen noch mit Verve gegen die Linkspartei polemisiert hat, ruft jetzt dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Dass es bei dieser ganzen Frage weniger um Inhalte geht, sondern um Abrechnungen zwischen verschiedenen Politikern wurde schon längst deutlich. An der Frage, ob die SPD-Basis die Verhandlungen annimmt und wie hoch die etwaige Zustimmung sein wird, entscheidet sich in erster Linie die politische Karriere einer Andrea Nahles und eines Sigmar Gabriel. Nun könnte man einwenden, dass es doch konkrete politische Konsequenzen hat, wenn es beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Doch genau an diesem Beispiel zeigt sich auch wieder das Funktionieren der Postdemokratie. Die Betroffenen kommen höchstens als Ziffer in einer Statistik vor und werden als Beispiele für die verschiedenen Positionen pro und kontra Mindestlohn angeführt. Derweil wird in der Koalitionsrunde schon über die Ausnahmen von der Regel verhandelt.

So will die Union Langzeiterwerbslose nicht in den Genuss eines Mindestlohns kommen lassen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die ihn besonders benötigen würde. Derweil hat der frischgewählte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel noch einmal bekräftigt, dass seine Organisation einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde fordert, aber auch schon Ausnahmeregelungen ins Gespräch gebracht.

Dafür hat er weder ein Mandat seiner Basis, noch gehört die IG-Metall zu den Mitgliedern der Koalitionsrunde. Doch vielleicht hat sich Wetzel zu so viel Kompromissbereitschaft durch Merkels Bemerkung in ihrer Rede auf dem Gewerkschaftstag animiert gesehen, wo sie die IG-Metall an den Rang eines inoffiziellen Teilnehmers der Koalitionsrunde hob.

Ganz gleichgültig scheint die gerne als Walhlvolk gefragten Bevölkerung das große Theater um den Koalitionsvertrag nun doch nicht zu sein. Laut Umfragen schwindet die Zustimmung in der Bevölkerung für die große Koalition, die nun erstmals unter 50 Prozent liegt.

Ergänzung: Koalitionsvertrag

Wer Genaueres zu Inhalten der Koalitionsverhandlungen wissen möchte, kann dies nun mit einem Blick in den 171 Seiten starken Koalitionsvertragsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode tun. Es ist der dritte Entwurf und gibt den Stand vom 26.11.2013 um 0 Uhr 20 wieder.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155390

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.zeit.de/news/2013-11/25/d-dobrindt-schliesst-verlaengerung-von-koalitionsverhandlungen-nicht-aus-25004405

[2]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schwesig-pokert-hoch-bei-der-homo-ehe-aid-1.3811192

[3]

http://energiewende-demo.de/start/start/

[4]

http://digitalcourage.de/

[5]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[6]

http://www.sfv.de

[7]

http://www.vorwaerts.de/

[8]

http://www.sfv.de/artikel/anzeige_fuer_spd-vorwaerts.htm

[9]

http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier-2.pdf

[10]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenter-grass-spd-sollte-auf-grosse-koalition-verzichten-a-935229.html

[11]

http://www.igmetall.de/

[12]

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalitionsverhandlungen-grosses-theater-12667516.html

[13]

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html

Inbegriff des NS‑Terrors

Geschichte Im westpolnischen Słońsk soll ein Gedenkort an das KZ Sonnenburg erinnern

»Donnerstag, den 6. April: Abtransport über Schlesischen Bahnhof nachSonnenburg, Nacht mit Ossietzky und Litten. Sonnabend, den 8. April: Umzug in Einzelhaft (Keller); Erdarbeit (mit Ossietzky). Sonntag, den 9. April: Verletzung des Gebisses, des Ohres usw. Mittwoch, den 19. April: Schwere Herzattacken durch Überanstrengungen, frühmorgens. Donnerstag, den 13. April: Anstrengungen wie gestern, Ohrenausspritzung. Sonnabend, den 22. April: Beim Arzt (Zurechtweisung wegen unnötiger Konsultation). Montag, den 24. April: Überfall in der Zelle, Schläge. 16./17. Mai: Überfallin der Zelle.« In seinem Taschenkalender hatte Erich Mühsam sein Martyrium als Gefangener der Nazis im Konzentrationslager Sonnenburg festgehalten. Litten, Ossietzky und Mühsam, die den Nazis

»Folterhölle Sonnenburg«
1934 wurde das KZ Sonnenburg geschlossen, die meisten Häftlinge wurden in andere KZs verlegt. Ab 1942
wurden Gefangene aus sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Ländern von der Straße weg nach Sonnenburg verschleppt. Über 800 dieser »Nacht- und Nebel-Gefangenen« wurden am 30. Januar 1945 von der Gestapo erschossen, kurz bevor sie von der Roten Armee befreit werden konnten. HistorikerInnen sprechen von einem der größten Massaker an Gefangenen in der Endphase des NS-Regimes. Es ist bis heute in Deutschland ebenso unbekannt wie die Geschichte des KZ Sonnenburg. Eine Arbeitsgruppe der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVNBdA) will das ändern. Die AG gehörte zu den Mitveranstaltern einer Tagung im Gemeindehaus des westpolnischen Städtchens Słońsk, wie das ehemalige Sonnenburg seit 1945 heißt. Angehörige von Verfolgten des Naziregimes, KommunalpolitikerInnen, JuristInnen und HistorikerInnen haben dort am 13. September 2013 vereinbart, dass in dem Ort ein europäischer Erinnerungsort für die deutsche Verbrechensgeschichte entstehen soll. Bei einem Rundgang durch den kleinen Ort stößt man überall auf die Spuren. In einem grauverputzten Bau im Industriegelände am Rande des Städtchens befindet sich das das Muzeum Martyrologie, das an die Geschichte des KZ Sonnenburg erinnert. Am anderen Ende des Ortes wird auf einem Friedhof den Opfern des Massakers vom 31. Januar 1945 gedacht. Sie kamen aus sämtlichen europäischen Ländern, besonders viele jedoch aus Luxemburg, Frankreich und Belgien. An den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag nehmen regelmäßig Delegationen aus diesen Ländern teil. Seit zwei Jahren beteiligt sich auch die Berliner VVN-BdA daran. Offizielle deutsche VertreterInnen waren bisher nie anzutreffen. Während in den letzten Jahren für die Renovierung der ehemaligen Johanniterkirche in Słońsk Spendengelder aus Deutschland flossen, gab es für die beiden Gedenkorte bisher keinen einzigen Cent. Dabei müssen viele der Exponate im Gedenkmuseum restauriert werden. Sie wurden bei einem Wasserrohrbruch beschädigt, die nachfolgende Schimmelbildung sorgt für weitere Probleme. Seit Jahren bemüht sich der Słońsker Bürgermeister Janusz Krzyśków um eine finanzielle Förderung der Erinnerungsarbeit. Mit den kürzlich genehmigten EUMitteln können zumindest die Außenfassade und der Vorplatz des Museums erneuert werden. Für die Modernisierung der Innenausstattung des Museums fehlt weiterhin das Geld. Kamil Majchrzak von der VVN-AG sieht auch Institutionen in Deutschland in der Verantwortung. Doch im ambitionierten Programm zum Erinnerungsjahr »Zerstörte Vielfalt« in Berlin wurde das KZ Sonnenburg ausgeblendet. Dabei fällt der 80. Jahrestag der Gründung in das Erinnerungsjahr, und die Gefangenen kamen fast ausnahmslos aus Berlin. Mit Forschungslücken ist diese Ignoranz nicht zu erklären. Dazu müssten allerdings die zahlreichen Arbeiten aus Polen zur Kenntnis genommen werden.

Die Täter wurden bisher nicht belangt
Auf der Tagung würdigten mehrere RednerInnen das Engagement des 1996 verstorbenen polnischen Staatsanwalts Przemysław Mnichowski. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass 1974 das Gedenkmuseum in Słońsk errichtet wurde. Er hat als Leiter der lokalen Hauptkommission zur Erforschung der deutschen Verbrechen in Polen auch den Grundstock für die wissenschaftliche Aufarbeitungder NS-Verbrechen gelegt. In mehreren Artikeln in juristischen Fachzeitschriftensetzte er sich mit den Verbrechen in Sonnenburg auseinander. Bereits 1970 legte er Karteikarten mitden Namen und kurzen biographischenAngaben von über 600 Gefangenen von Sonnenburg an. An diese Vorarbeit kann Peter Böhnevon der Berliner VVN-BdA anknüpfen, der auf der Tagung eine Datenbank mit Informationen über die Gefangenendes KZ Sonnenburg vorstellte. Vielleicht kann sie demnächst durch die Forschungsarbeiten einer kleinen Initiative ergänzt werden, die in den späten 1980er Jahren im Umfeld der Westberliner Friedensbewegung entstanden war und gemeinsam mit polnischen WissenschaftlerInnenzur Geschichte von Sonnenburg forschte. Nach 1989 wurde die gemeinsame Arbeit eingestellt, und die Unterlagen wanderten in die Schublade. In Słońsk überreichte Initiativenmitbegründer Peter Gerlinghoff die Materialen Hans Coppi von der der VVN. Bisher hatte sich niemand für die Opfer von Sonnenburg interessiert. Die Täter hingegen setzten ihre Arbeit einfach fort. Bekannte Folterer aus dem KZ Sonnenburgwie Emil Krause oder Wladislaus Tomschek gehörten in der BRD bis zu ihrer Verrentung zum Wachpersonal in Haftanstalten. Die für das Massaker verantwortlichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 in einem Prozess vom Kieler Landgericht freigesprochen. Sollte einer der Täter noch leben, könnte er doch noch juristisch belangtwerden. Denn am Ende der Tagung kündigteder polnische Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz die Wiederaufnahme der seit über 30 Jahre ruhenden Ermittlungen gegen die NS-Täter an. Unter den Bedingungen einer vereinfachten staatsanwaltlichen Zusammenarbeit in der EU sieht er eine letzte Chance, die Opfer und Täter des ZuchthausesSonnenburg zu verifizieren. Ein besonderes Augenmerk legt Jagiełłowicz auf die Zurechnung der einzelnen Morde,die Übergriffe der Wachmannschaften auf die Sonnenburger Häftlinge sowie die im Zuchthaus Sonnenburg durchgeführte medizinischen Experimente, die noch kaum erforscht sind. So könnten auch in Deutschland Justiz und Gesellschaft gezwungen werden, sich mit der Verbrechensgeschichte in Sonnenburg auseinanderzusetzen.

https://www.akweb.de/

aus: ak | Nr. 588 | 19. November 2013

Peter Nowak

Sloweniens Regierung zu neoliberaler Politik gezwungen?

Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land

Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Slowenien macht in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kaum Schlagzeilen. Ist das Land von der Krise verschont geblieben?

Mesec: Keineswegs. Allerdings gibt es einige historische Besonderheiten.In Slowenien gab es bereits Anfang der 90er Jahre große Arbeiterproteste, die dazu geführt haben, dass die wirtschaftsliberale Schocktherapie in unserem Land im Gegensatz zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern nicht umgesetzt wurde. Slowenien wurde von den Sozialdemokraten durch die Transformationsperiode geleitet. Die orientierten sich damals am rheinischen Kapitalismus und stellten Deutschland als Modell heraus.

Frage: Welche Folgen hatte für das praktische Politik?

L.M.: In Slowenien befinden sich die Bahn und die Telekommunikationsgesellschaft noch in Staatsbesitz.

Frage: Kann Slowenien heute davon profitieren, dass es sich der Schocktherapie verweigerte?

L.M.: Nein. Die konservative Regierung, die die Sozialdemokraten ablösten, forcierte die wirtschaftsliberale Politik. Mit dem Beginn der Bankenkrise nahm die Politik der Privatisierungen zu. Es gibt Pläne noch weitere in staatlichen Besitz befindliche Firmen zu privatisieren. So soll in Slowenien mit mehr als 20 Jahren Verspätung die neoliberale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in vielen anderen osteuropäischen Ländern aber auch in Griechenland erst zur Verschärfung der Krise und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat.

Frage: Gab es dagegen keine Proteste?

L.M.: Doch, wir hatten in unserem Land in den letzten Monaten die größten Proteste seit 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die neoliberale und autoritäre Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Als seine Regierung Ende Februar 2013 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Politikwechsel groß. Doch die von der maßgeblich von der sozialliberalen Partei Positives Serbien und den Sozialdemokratischen sowie weiteren kleineren Parteien getragene neue Regierung setzt den wirtschaftsliberalen Kurs der Rechtsregierung im Wesentlichen unverändert fort.

Frage: Warum knüpften die Sozialdemokraten nicht an die 90er Jahre an?

L.M.: Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die Rechtsregierung habe Fakten geschaffen, die auch sie nicht mehr ignorieren können. Dazu gehören die Verpflichtungen durch den EU-Beitritt und die Masstrichtkriterien.

Frage: Wie reagiert die slowenische Bevölkerung darauf, dass vermeintlich linke Parteien die wirtschaftsliberale Politik fortsetzen?

L.M.: Es gibt eine große Enttäuschung und auch Versuche, die Proteste fortsetzen. Allerdings ist es schwieriger gegen eine von Sozialdemokraten und Linksliberale getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklären, sie seien zu der neoliberalen Politik gezwungen, als gegen eine Rechtsregierung, die autoritär und arrogant aufgetreten ist und schon deshalb große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat.

Frage: Gibt es auch politische Organisationen, die sich gegen den wirtschaftsliberalen Kurs stellen?

L.M.: Ja, wir haben die Initiative für einen demokratischen Sozialismus gegründet, weil wir der Überzeugung sind, dass die Linke ein großes Potential in Slowenien hat und weil die Menschen auch organisatorisch eine Alternative wollen. Wir orientieren uns dabei an europäischen Parteien, die ebenfalls den Kampf gegen die wirtschaftsliberale Politik in den Mittelpunkt stellen, wie in Deutschland beispielsweise die Linke.

Frage: Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?

L.M.: Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell in Europa. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastrichtkriterien wieder loszuwerden.

Frage: Sind die linken Bewegungen und Parteien dazu in der Lage?

L.M.: Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organsiert. Wir haben noch keine europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/916108.sloweniens-regierung-zu-neoliberaler-politik-gezwungen.html

Interview: Peter Nowak

Kompromiss mit dem Iran „Sieg für alle“ oder „historischer Fehler“?

„Gefährliche Zugeständnisse“ – Die Kritik am Atomdeal aus israelischer Sicht

Über mehrere Jahre prägte der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Weltpolitik. Nun soll die Auseinandersetzung der Vergangenheit angehören, wenn man den optimistischen Kommentaren der Vereinbarung glauben darf. Es ist verständlich, dass ein solches Abkommen gegensätzliche Einschätzungen nach sich zieht. Doch wenn die Reaktionen wichtiger Akteure so diametral entgegengesetzt sind, wie nach dem Genfer Vereinbarungen, muss man schon bezweifeln, ob dieser Vertrag Bestand haben wird.

Für den russischen Außenminister Lawrow ist der Kompromiss zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und Iran eine Chance für alle. Die israelische Regierung jedenfalls sieht sich bei dem Abkommen nicht auf Seiten der Gewinner. In einer Pressemitteilung des israelischen Premierministers wird das Abkommen als „historischer Fehler“ beschrieben.

Netanyahu stellt auch klar, dass Israel nicht an das Abkommen gebunden ist. Formal bedeutet die Aussage erst einmal nur, dass Israel an den Verhandlungen nicht beteiligt war und schon daher keine Verpflichtungen daraus hat. Doch realpolitisch betrachtet ist Israel in seiner Einschätzung der Vereinbarung mit dem Iran jetzt in einer klaren Minderheit. Bereits wenige Tage vor dem Abschluss des Abkommens warnte der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor diesem Szenario.

Genfer Abkommen – Kniefall vor dem Iran?

„Israel wird durch diese vollkommen verfehlte Iranpolitik des Westens, sowohl der EU als auch der USA, in eine Ecke gedrängt und wird geradezu genötigt, sich Gedanken darüber zu machen, gegebenenfalls eigenständig gegen diese unmittelbare, für Israel wirklich existenzielle Bedrohung vorzugehen“, meint Grigat, der auch in der Organisation „Stop the Bomb“ aktiv ist. Die hat das Abkommen Iran scharf kritisiert.

„Von einem ‚Einfrieren‘ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden“, heißt es in der Pressemeldung. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat in einem Aufsatz die Kritikpunkte aus israelsolidarischer Sicht zusammengefasst.

Die Vereinbarungen würden sogar mehr Zugeständnisse an den Iran machen als in den UN-Beschlüssen vorgesehen. Wenn Küntzel dann in dem Text daran erinnert, dass die syrischen Giftgasvorräte und ihre Produktionsanlagen viel gründlicher zerstört wurden, erwähnt er nicht, dass das iranische Regime längst nicht so mit dem Rücken an der Wand steht wie das Assad-Regime nach dem monatelangen Bürgerkrieg.

Das Abkommen wird von den Kritikern auch als Appeasement gegenüber Iran bezeichnet. Als Appeasement-Politik wird in der Historie vor allem jene Politik der Zugeständnisse an Nazideutschland durch Frankreich und Großbritannien zwischen 1936 und 1938 klassifiziert. Das Münchner Abkommen, das die tschechische Republik den deutschen Großmachtstreben opferte, wird als Höhepunkt und Inbegriff dieser Appeasement-Politik gesehen. Der Hintergrund dieser Politik war die Überlegung der Eliten dieser Länder, dass Hitler-Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion gestärkt werden sollte. Erst als sich abzeichnete, dass das Naziregime auch gegen die westlichen Staaten vorgehen würde, verlor die Appeasement-Politik die Grundlage.

Seither wurde der Begriff in völlig unterschiedlichen historischen Situationen verwendet. So warnten Gegner der Entspannungspolitik gegenüber den nominalsozialistischen Staaten Ende der 1960er Jahre vor einen Appeasement gegenüber dem Ostblock.

Der Begriff bekam nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 auch im Rahmen der Nahost-Debatte der außerparlamentarischen Linken eine neue Bedeutung. Israelsolidarische Gruppen warnten damals vor einem Appeasement vor dem Islamismus und meinten vor allem den Teil der Linken, die damals in erster Linie vor einen Krieg der USA warnten. Ein Teil der damaligen Aktivisten unterstützt heute die Initiative die Initiative „Stop the Bomb“, so dass man durchaus eine Verbindung vor den damaligen und den heutigen Warnungen ziehen kann.

Welche Alternative zu Genf?

In den nächsten Wochen wird sich erweisen, ob die Warnungen von Israel und den mit dem Land solidarischen Gruppen berechtigt sind. Sollte das Abkommen, aus welchen Gründen auch immer, scheitern, dürfte eine kriegerische Auseinandersetzung mit Iran kaum zu vermeiden sein. Dann haben sich die Kritiker als politisch weitsichtig erwiesen.

Es könnte aber auch sein, dass die Vereinbarungen tatsächlich der Beginn einer Entschärfung des Konflikts sind und sogar den Weg für Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region eröffnen, wie es palästinensische Politiker erhoffen. Es fällt auf, dass bei den Kritikern des Abkommens und des gesamten Verhandlungsprozesses diese Möglichkeit nicht einmal erwähnt wird.

Natürlich verschwenden die Befürworter des Abkommens keine Gedanken daran, dass das iranische Regime damit nur Zeit gewinnen könnte, um weiter an seinem Atomprogramm zu arbeiten „und Israel vernichten“, wie es die Kritiker unterstellen. Wenn es allerdings um Alternativen zu den Verhandlungen geht, findet man auch bei ihnen nur die Forderung nach Erhalt und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Grigat erklärt in dem Radiointerview seine grundsätzlichen Bedenken, mit einem reaktionären diktatorischen Regime wie den Iran zu verhandeln. Doch vergisst er zu erwähnen, dass fast sämtliche arabischen Nachbarländer nicht weniger diktatorisch sind und Saudi-Arabien, das aus anderen Gründen als Israel eine Übereinkunft mit dem Iran ablehnt, als Zentrum der islamischen Reaktion gelten kann.

Zudem ist gerade die antiisraelische Haltung des Regimes in der iranischen Öffentlichkeit am wenigsten umstritten und es gelingt ihm damit immer noch, Teile der Bevölkerung hinter sich zu bringen. So könne gerade eine Entschärfung dieses Konflikts dazu beitragen, dass die Opposition im Iran wieder stärker wird. Auch für die israelische Gesellschaft könnte eine erfolgreiche Entschärfung des Konflikts positive Folgen haben.

Wenn die Angst vor der iranischen Bombe wegfallen würde, könnte die Diskussion über Zukunftsperspektiven des Landes wieder stärker in den Mittelpunkt treten. Es ist aber fraglich, ob die Regierung daran so viel Interesse haben wird. Denn konservative und nationalistische Parteien haben bei tatsächlichen oder fiktiven Bedrohungen von Außen immer Konjunktur.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155382

Peter Nowak

[1]

http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/

[2]

http://moskau.vonminutezuminute.info/info/?1258777/Lawrow-Bei-Einigung-uber-Irans-Atomprogramm-gewinnen-alle-Seiten#.UpKFqic0-78

[3]

http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/SecretaryAnnouncements/Pages/govmes241113.aspx

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

[5]

http://de.stopthebomb.net

[6]

http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html

[7]

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-kniefall-von-genf

[8]

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/831-palaestinenser-wir-wollen-einen-mittleren-osten-von-atomwaffen-frei.html

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

Die neue Mieterfreundlichkeit

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen.

»Gute Aussichten für Mieter«, so kommentierte Uwe Rada in der Taz die Verabredungen, die SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen für die Wohnungspolitik getroffen haben. Die von ihnen anvisierte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen erhielt in den Medien Lob. Besonders begeistert äußerte sich der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), über die Koalitionspläne. »Sobald die Mietpreisbremse kommt, werden wir sie in Berlin umsetzen«, verkündete er. Die Presse verbreitete diese Äußerung, als sei sie keine Selbstverständlichkeit. In vielen Medien wurde kolportiert, Müller selbst habe seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu gedrängt, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf der Mietpreisbremse beharre.

Das Kalkül geht auf, die Große Koalition wird, bereits bevor sie im Amt ist, als mieterfreundlich wahrgenommen. Kaum jemand erinnert daran, dass weiterhin die Mietgesetze in Kraft bleiben, die noch von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurden. Mit ihnen wurden die Rechte der Mieter eingeschränkt (Jungle World 19/2013). Im Falle einer energetischen Modernisierung ist nun zum Beispiel keine Mietminderung mehr möglich. Wie sich solche Verschärfungen auf die Mieter auswirken, zeigen einige Urteile, die in den vergangenen Monaten in Berlin gefällt wurden. So wurde die Kündigung von Mietverhältnissen in Fällen juristisch abgesegnet, in denen die Bewohner ihre Mietzahlungen wegen nicht behobener Mängel gemindert hatten. Eine Praxis, die lange Zeit juristisch gebilligt wurde, kann mittlerweile Mietern die Wohnung kosten.

Die Rechtsprechung ist überaus umstritten. Kritisiert wird etwa, dass die Richterin der für Mietsachen zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts, Regine Paschke, Kolumnen in Das Grundeigentum der Zeitung der Immobilienwirtschaft schreibt und Seminare anbietet, bei denen sie Vermieterorganisationen über rechtliche Entwicklungen informiert, die sie als Richterin mitbestimmt.

Die Kritik an Paschke und den Urteilen der 63. Kammer des Berliner Landgerichts wurde so heftig, dass der Präsident des Landgerichts Mitte Oktober die Presse zu einem Hintergrundgespräch einlud. Es ging darum, auf die Unabhängigkeit der Gerichte hinzuweisen und um Vertrauen in die Justiz zu werben. Derweil fällt die Kammer weiter vermieterfreundliche Urteile. Am 25. Oktober wurde in Berlin erneut eine Wohnung zwangsgeräumt und damit ein »Paschke-Urteil polizeilich durchgesetzt«, wie es in einem Bericht auf Mieterecho Online heißt.

Ähnlich wie die Justiz bemüht sich derzeit auch die Politik, in Sachen Mietenpolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Ob die Mietpreisbremse diese Aufgabe erfüllen kann, ist fraglich. Selbst Rada, der sie als gute Nachricht für Mieter wertete, wies auf Probleme hin: »Wer als Eigentümer mit dem einen Geschäftsmodell weniger Rendite macht, sucht sich ein neues. Gut möglich, dass auf den wegfallenden Neuvermietungszuschlag eine neue Umwandlungswelle folgt.« Auf Mieterecho-Online wird auch die vom Berliner Senat geplante Wohnraumförderung kritisch betrachtet. Ausgerechnet einkommensschwache Menschen, die einer Unterstützung besonders bedürften, seien ausgeschlossen. »Diese Wohnungssuchenden dürfen in den Genuss einer geförderten Neubauwohnung von maximal 40 Quadsratmetern mit einer Nettokaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter Wohnfläche kommen. Mit dieser Miethöhe ist klargestellt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II solchen neu geförderten Wohnraum nicht beziehen können, weil dieser Bevölkerungsschicht als Einpersonenhaushalt nur eine Nettokaltmiete von 4,91 Euro pro Quadratmeter zugestanden wird.«

Obwohl sich durch eine Mietrechtsänderung seitens einer Großen Koalition wenig für die Mieter ändern dürfte, soll signalisiert werden, dass der Staat etwas für sie tue. Der harte Kern der Mieterbewegung wird damit wohl nicht erreicht. Doch dieser ist ohnehin überschaubar. Auch dem im Oktober in mehr als 20 Städten gegründeten Bündnis »Studis gegen hohe Mieten« sei es nicht gelungen, einen relevanten Teil der Kommilitonen für den Mietenkampf zu gewinnen, stellte die Sprecherin des Berliner Bündnisses, Hannah Eberle, enttäuscht fest. Dabei wurde bei Aktionstagen, die Anfang November stattfanden, das Problem überzeugend herausgearbeitet. Studierende erhalten einerseits eine Funktion als Pioniere der Aufwertung, andererseits können sich einkommensschwache Kommilitonen in bestimmten Stadtteilen oder in Universitätsstädten wie Heidelberg die Mieten nicht mehr leisten. Dennoch versuchen viele Betroffene, eher in günstige Nachbarorte auszuweichen, oder suchen sich Nebenjobs, als sich in Mieterinitiativen zu engagieren.

Viele Initiativen in Berlin, die sich wegen konkreter Entmietungsfälle gegründet haben, sind mit juristischen Auseinandersetzungen und dem Kleinkrieg mit Eigentümern, Verwaltern und Baufirmen so ausgelastet, dass für die Ausweitung von Bündnissen und Strategiedebatten kaum Zeit bleibt. In Berlin haben sich in den vergangenen Monaten langjährige Träger des außerparlamentarischen Mieterprotestes aufgelöst, darunter die Treptower Initiative Carla Pappel, die wesentlich an der Vorbereitung der Mieterdemonstration im September 2011 beteiligt war.

»Die Mieterbewegung muss über ihren Tellerrand blicken«, sagt Matthias Coers. Er arbeitet im Donnerstagskreis der Berliner Mietergemeinschaft, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« bereits Mieteraktivisten aus den USA, Polen, Holland, Spanien, Griechenland, Frankreich und der Türkei nach Berlin eingeladen hat. Hohe Mieten sind ein internationales Problem.

http://jungle-world.com/artikel/2013/47/48852.html

Peter Nowak

Die deutsche Brille ist getrübt

Peter Ullrich untersuchte akribisch den angeblichen Antisemitismus unter Linken

Wann bekommt Kritik an Israel eine antisemitische Schlagseite? Ist der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel seitens eines Landes gestattet, in dem vor 80 Jahren mit dem Boykott jüdischer Geschäfte die systematische Ausgrenzung von Juden begonnen hatte, die im industriellen Judenmord mündete? Warum fanden Aktivisten der Solidarität mit Palästina, darunter Bundestagabgeordnete der LINKEN, nichts dabei, auf der Gaza-Flotte mit erklärten Islamisten zu kooperieren?

Das sind nur drei von vielen Fragen, denen sich Linke stellen müssen. Die Debatten darüber führten in der Vergangenheit zu Spaltungen und gelegentlich sogar zu Schlägereien. Die Zeit der schlimmsten Eskalationen scheint vorbei, konstatiert der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich. Statt moralischer Empörung bietet er Argumente. Sachkundig und sachlich befasst er sich mit der nach wie vor aktuellen Problematik.

Im Vorwort würdigt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dass Ullrich den Wahn »radikaler Identifikation und geborgter Identitäten« – sei es bezüglich des Staates Israels wie auch der Palästinenser – zugunsten eines »politischen Realitätsprinzips« beende. In der Tat gelingt dem Buchautor, sämtliche Stolperfallen zu vermeiden, die dieser Konflikt bietet. Weder leugnet oder bagatellisiert Ullrich Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen noch zieht er daraus den Schluss, dass es heute eine rotbraune Querfront gäbe.

Das Buch ist Ergebnis einer fast 15-jährigen Beschäftigung mit dem Thema. Der Autor hat sich tief in die Materie gekniet und die diversen Quellen studiert. Ullrich analysiert auch antimuslimische Elemente respektive Tendenzen in der mit Israel bedingungslos solidarischen Strömung innerhalb der Linken. Auch hier vermeidet er jegliche Verallgemeinerung und stellt klar, dass muslimfeindliche oder antiarabische Töne nur bei einem kleinen Teil der Israel pauschal verteidigenden Szene zu hören sind.

Ullrich erinnert aber auch daran, dass in einigen israelsolidarischen Publikationen die erste Intifada der Palästinenser Ende der 1980er Jahre »als hochaggressives, antisemitisches Werk« qualifiziert wurde. Dabei sei ignoriert worden, dass die Intifada sich gegen die israelische Besatzung und nicht gegen die Juden als solche wandte und sie gerade auch maßgeblich von palästinensischen Frauen getragen worden ist, während islamistische Einflüsse damals gering waren. Der Autor kritisiert zu recht, dass die Geschichte des Nahostkonflikts ausschließlich durch die deutsche Brille gesehen werde. Diese sei getrübt, erfasse nicht die wahren Ursachen des Konflikts, verfälsche das Urteil und werde nicht sämtlichen Bewohnern der Region gerecht. Und Brumlik erinnert im Vorwort daran, dass selbst in Israel bis in die 1960er keinesfalls alle Shoah-Überlebenden gleichermaßen geehrt und respektiert wurden, ja teilweise sogar – wie der renommierte Historiker Tom Segev nachgewiesen hat – verhöhnt worden sind.

Ein spezielles Kapitel bilanziert den Umgang der DDR mit Jüdinnen und Juden. Nach antizionistisch verbrämtem, von Moskau initiiertem Antisemitismus Anfang der 1950er, der mit Stalins Tod ein Ende fand, seien anders als in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas die jüdischen Gemeinden in der DDR keinen Restriktionen ausgesetzt gewesen. Im letzten Kapitel, das sich der Linkspartei widmet, wirft Ullrich einer Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt aus dem Jahr 2011 methodische Mängel vor. Von der Linkspartei wiederum fordert er, sie solle Forschungen unterstützen, die qualitative und quantitative Aussagen über eventuellen Antisemitismus in ihrer Mitgliedschaft ermöglichen.

Peter Ullrich:

Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs.
Wallstein. 207 S., geb.,
19,90 €

www.neues-deutschland.de/artikel/915831.die-deutsche-brille-ist-getruebt.html

Peter Nowak

„Nur Befehle geben“

Die Initiative Multitude e. V. hat fast ein Jahr lang Deutschkurse für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Grünau angeboten. Die Firma PeWoBe, die das Heim betreibt, hat dem Verein jedoch mittlerweile untersagt, die Kurse weiterzuführen. Ein Heimbewohner, der anonym bleiben will, hat mit der Jungle World gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Sie haben den von Multitude angebotene Deutschkurs besucht. Was bedeutete er für Sie?

Ich konnte mich mit niemandem unterhalten und habe deshalb mein Zimmer nie verlassen, um mir beispielsweise die Stadt anzuschauen. Daher bin ich mir wie im Gefängnis vorgekommen. Als Multitude den Deutschkurs angeboten hat, war das für mich ein großes Geschenk. Als die Initiative den Kurs nicht mehr anbieten konnte, hatte ich ein sehr schlechtes Gefühl.

Wurden die Gründe für die Einstellung des Kurses mitgeteilt?

Ich habe später erfahren, dass Multitude den Kurs nicht mehr anbieten durfte, weil sich die Initiative für die Belange der Bewohner eingesetzt und Kritik an manchen Zuständen im Heim geübt hat. Von der Heimleitung hat mich niemand darüber informiert. Das war auch nicht zu erwarten. Die ist sehr autoritär.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Ich habe mich mit einigen Mitarbeitern des Wachdienstes unterhalten und sie trotz der Sprachprobleme auch verstanden. Als die Heimleitung davon über die angebrachten Kameras erfahren hat, wurde es verboten. Der Wachdienst soll sich nicht mit den Bewohnern freundschaftlich unterhalten, sondern nur Befehle geben.

Sie beklagen auch eine mangelnde Privatsphäre in dem Heim.

Die Heimleitung hat einen Schlüssel zu allen Türen und kann die Zimmer jederzeit betreten, egal ob die Bewohner anwesend sind oder nicht. Oft werden sie aufgefordert, ihr Zimmer aufzuräumen. Bei mir öffnete ein Mitarbeiter der Heimleitung den Kühlschrank und forderte mich auf, ihn zu putzen.

Können Sie das Internet im Heim nutzen?

Nein, dabei gab es eine Initiative, W-Lan im Heim einzurichten. Doch die Heimleitung hat erklärt, das sei aus technischen Gründen nicht möglich. Dabei wäre eine Internetnutzung für uns eine große Erleichterung.

Gibt es Proteste unter den Bewohnern?

Die Sprachprobleme und der ständige Wechsel der Bewohner erschweren das. Viele meiner Mitbewohner, mit denen ich mich gut verstanden habe, wurden mittlerweile abgeschoben oder in ein anderes Heim verlegt.

http://jungle-world.com/artikel/2013/47/48863.html

Interview: Peter Nowak

Im Kampf gegen die Global City

„Die Gezipark-Proteste haben ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen“, sagt der türkische Regisseur Imre Azem Balanli. Im Film „Ekümenopolis“ befasste er sich mit dem Recht auf Stadt-Bewegung In der Türkei. Im Interview berichtet er über die Stadtentwicklungspolitik der AKP und wie sich die jüngsten Proteste dazu verhalten.

vorwärts: In Istanbul ist die Umstrukturierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung verbunden. Welches ökonomische Modell steht dahinter?

Imre Azem Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Global City und zum führenden Finanzzentrum des Nahen Ostens machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Allerdings begann diese Entwicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Militärputsch 1980. Das war der Beginn des Neoliberalismus in der Türkei.

vorwärts: Welche Auswirkungen hatte dieser Einschnitt auf die Wohnungspolitik?

Imre Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Investition in die Zukunft. Das hat sich in den 80er Jahren verändert. Von da an wurden Wohnungen zu Spekulationsobjekten, mit denen Profit gemacht werden konnte. Wie in vielen anderen Ländern wurde der Wohnungs- und Immobilienmarkt auch in der Türkei zum Zugpferd einer kapitalistischen Ökonomie, die komplett nach dem Import ausgerichtet ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Auslandsschulden der Türkei enorm an. Durch die Verkäufe im Wohnungssektor soll hier ein Ausgleich geschaffen werden.

vorwärts: Welche Anreize schafft die Regierung, um die oft mit Verlust gebauten Wohnungen zu verkaufen?

Imre Azem Balanli: Wohnungen werden zunehmend an Leute im Ausland verkauft. Vor zwei Jahren wurde die Limitierung für Immobilienverkäufe ins Ausland aufgehoben. Schon ein Jahr später wurden Immobilien in Milliardenhöhe in die Golfstaaten verkauft. Zudem wird innerhalb der Türkei die Herausbildung einer kaufkräftigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Wohnungen leisten kann. Diese Entwicklung wird vom Staat gezielt vorangetrieben und geht mit der Vertreibung der bisherigen BewohnerInnen einher, die sich die neuen, teureren Wohnungen nicht leisten können. In diesem Zusammenhang steht der Kampf gegen die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.

vorwärts: Warum sind diese Siedlungen zum Hindernis für eine Globalcity geworden?

Imre Azem Balanli: Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht über genügend Kapital verfügte. Er gab den ArbeiterInnen sogar staatliches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Dies war eine Subvention durch den Staat, mit der sie an ihn gebunden werden sollten. Allerdings wurden diese Stadtviertel oft zu Hochburgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat unerwünschte Gegenmacht entstand, die dann mit repressiven Massnahmen bekämpft wurde. Seit der Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft sind die ArbeiterInnen in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld für den Konsum haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.

vorwärts: Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen?

Imre Azem Balanli: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Wohnungen vordergründig vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.

vorwärts: Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?

Imre Azem Balanli: Die AKP sorgt für die autoritäre Durchsetzung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara aus zentral eingeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile für gefährdet zu erklären und abreissen zu lassen.

vorwärts: Wie reagieren die Bewohner darauf?

Imre Azem Balanli: Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie eine Räumung verhindern wollen.

vorwärts: Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?

Imre Azem Balanli: Ich kann ein Beispiel nennen: Für ein Geceokondu in Istanbul wurde der Abriss beschlossen. Rundherum stehen jedoch zahlreiche Hochhäuser, die nicht abgerissen wurden, obwohl sie bei einem Erdbeben noch stärker gefährdet wären – wenn die Untersuchung für die Geceokondu zutrifft. Daraus kann man schliessen, dass es nur darum geht, die niedrigen Arbeiterhäuser zum Verschwinden zu bringen.

vorwärts: Was passiert mit den Bewohnern, nachdem ihre Häuser abgerissen wurden?

Imre Azem Balanli: Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen eine Strafe und ihr Grundstück wird enteignet. Stimmen sie einem Umzug zu, müssen sie in teurere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich dafür bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung. Neben den hohen Mietpreisen müssen die Kosten für die Betreuung der Grünflächen, die Gebühren für den Hausmeister und Verwaltung noch extra bezahlt werden. Viele Menschen versuchen, mit zusätzlichen Jobs über die Runden zu kommen und ihre Schulden zu zahlen. Aber sie müssen erkennen, dass sie trotz aller Anstrengungen ihre Verpflichtungen nicht tragen können und ihre Wohnungen verlieren. Wir haben in unserem Film „Ekümenopolis“ gezeigt, welche Folgen dies für die Betroffenen hat. Im Film verliert eine sechsköpfige Familie ihre Wohnung. Der älteste Sohn muss mit 14 Jahren die Schule verlassen und für einen Hungerlohn in einer Textilfabrik arbeiten. Er hat keine Chance mehr auf Bildung.

vorwärts: Gibt es Widerstand von den Betroffenen?

Imre Azem Balanli: Ja, es gibt im ganzen Land immer wieder Proteste, die aber lange Zeit kaum über einen regionalen Kontext hinaus wahrgenommen wurden. Beispielsweise haben Erdbebenopfer in Van mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass sie nun seit fast 15 Jahren in Barracken leben müssen. Bei einem schweren Erdbeben im Jahr 1999 wurden ihre Häuser zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit Repression.

vorwärts: Welche Rolle spielten die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?

Imre Azem Balanli: Die Proteste waren ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Jahrelang waren sie isoliert und fanden keine landesweite Beachtung. Der Geziprotest hat ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen und die Bedeutung der öffentlichen Grünflächen deutlich gemacht. Vier Jahre nach dem großen Erdbeben von 1999 hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem Massnahmen aufgelistet sind, die die Folgen eines erneuten Erdbebens für die Bewohner verringern sollen. Unbebaute städtische Flächen wie Stadien und Parks sollten als Treff- und Sammelpunkte der BewohnerInnen nach einem Erdbeben fungieren. Im Bericht waren mehr als 400 solcher Flächen in Istanbul vorgesehen. Im Jahr 2012 wurde die Hälfte dieser Plätze bebaut. Weitere sollen folgen. Der Gezipark ist einer dieser städtischen Plätze, die laut dem Bericht nicht bebaut werden sollten. Er wurde weltweit zu einem Symbol des Widerstands.

vorwärts: Was ist von den Protesten geblieben?

Imre Azem Balanli: Im ganzen Land haben sich neue Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtvierteln wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.

vorwärts: Ist die Dynamik der Anfangstage nicht zum Erliegen gekommen?

Imre Azem Balanli: Es wurden auch die Grenzen und Probleme dieses Widerstands deutlich. Dazu gehörte die Konfrontation zwischen Wohnungseigentümern und Mietern. In Stadtteilen, in denen der Alltagswiderstand schwach entwickelt ist, gibt es auch kaum Möglichkeiten sich gegen die Vertreibung aus den Wohnungen zu organisieren.

vorwärts: Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung aktiv war?

Imre Azem Balanli: Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mit aufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichsten Gruppen solidarisch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einem Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.

vorwärts: Sie haben in Berlin einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ gehalten. Welche Bedeutung hat die Vernetzung des Mieterwiderstands?

Imre Azem Balanli: Die Politik der Verdrängung einkommensschwacher Menschen ist ein weltweites Problem. Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass sich die Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern austauschen und voneinander lernen. Ich sehe das als einen doppelseitigen Prozess.
Interview: Peter Nowak

Quelle:
vorwärts – die sozialistische zeitung.
Nr. 39/40 – 69. Jahrgang – 8. November 2013, S. 6

Protest gegen Armee

BUNDESWEHR Initiativen demonstrieren heute Vormittag gegen die neue Berliner RSU-Truppe

„Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten“ heißt das Motto einer Demonstration, die am heutigen Freitag um 10 Uhr vor der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schuhmacher-Platz stattfinden wird. Angemeldet wurde sie von dem NoWar-Bündnis aus Berliner AntimilitaristInnen.

Zeitgleich werden in der Kaserne die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) für Berlin aufgestellt. Über sie war in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. „Zu den Aufgaben gehören der Heimatschutz, Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Anlagen und Einrichtungen“, heißt es auf der Homepage der RSU-Kräfte. Diese Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr. Diese Einheiten einzurichten ist Ländersache. In vielen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt vollzogen worden.

Antimilitaristische Proteste dagegen gab es nur in Essen, Hamburg und am vergangenen Wochenende in Dresden, wo die sächsische RSU-Brigade aufgestellt wurde. „Die organisierten Heimatschützer tragen zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Deswegen rufen wir auf zum Protest gegen die Aufstellung“, sagte Paula Weber vom NoWar-Bündnis. Sie verweist darauf, dass sich in der Julius-Leber-Kaserne auch die Berliner Landesstelle des Reservistenverbandes befindet.

Unterstützung bekommen die AntimilitaristInnen von der Linkspartei. „Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz mit der Bundeswehr zusammengeführt werden. Das lehnen wir ab“, erklärte die Europaparlamentarierin Sabine Lösing. Von der Bundeswehr gab es keine Stellungnahme zu der Kritik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F11%2F22%2Fa0152&cHash=acc67fc7ee3fa3aaa71c1e670643434c

Peter Nowak

Wohnprojekt droht Kündigung

Vermieter der »B 59« in Weißensee lässt nicht locker

Sperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot sind vor dem Amtsgericht Weissensee ein ungewöhnlicher Anblick. Doch am Mittwoch wurde dort über die Kündigung einer Wohngemeinschaft in der Berliner Allee verhandelt. Die fünf Personen, die dort seit November 2009 leben, haben schon vor Wochen erklärt, sie wollen auf jeden Fall in der Wohnung bleiben und es notfalls auf eine Zwangsräumung ankommen lassen. Die Parole „B59“ bleibt prangt auf vielen Häuserwänden. Unter dem Motto zog eine kleine Demonstration auch vor Prozessbeginn zum Gerichtsgebäude, um die Mieter zu unterstützen. Denn die Kündigung der Mieter beträfe auch viele andere Mietverhältnisse von Wohngemeinschaften. Der Anwalt des Vermieters Rene Ulrich begründete die Kündigung damit, dass es in der Wohnung eine unerlaubte Untervermietung gäbe. In der Klageschrift wird sogar behauptet, die Wohnung sei eine Pension. Der Anwalt der Mieter Volker Sjuts erklärte, dass den Vermietern bekannt gewesen sei, dass es sich bei den Mietern um eine Wohngemeinschaft handelt und verwies auf einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Form des Wohnens ausdrücklich anerkennen. Die Richterin machte in der knapp 30minütigen Verhandlung mehrmals deutlich, dass sie den Argumenten der Mieter und ihres Anwalts zuneigt. Es handele es sich doch um eine Wohngemeinschaft und nicht um eine Pension, führte sie aus. Obwohl das Urteil erst in der nächsten Woche verkündet wird, geben sich die Mieter daher zuversichtlich, dass es in ihrem Sinne ausfällt. Noch während der Verhandlung kündigte der Vermieter Rene Ulrich bereits die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte ein Prozessbeobachter des Berliner Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber nd.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/915637.wohnprojekt-droht-kuendigung.html

Peter Nowak

Wer hat Angst vor der SPD-Basis?

Die SPD hat sich in den letzten Tagen in Hessen wie auch im Bund als Scheinriese erwiesen

Kommt es in Hessen zu einem schwarz-grünen Bündnis? Die Chancen stehen nicht so schlecht, dass die CDU als stärkste Partei in dem Bundesland in den nächsten Tagen der Ökopartei Koalitionsverhandlungen anbietet. Es wäre keine Premiere, schließlich gab es ein solches Bündnis bereits in Hamburg und unter Einschluss der FDP auch im Saarland. Eine Überraschung wäre ein erneuter Anlauf in Hessen auch nicht. Schließlich häuften sich in den letzten Wochen die Meldungen über harmonische Sondierungsgespräche zwischen den Konservativen und der Ökopartei.

Wenn jetzt dazu hervorgehoben wird, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien gut verstehen, ist doch entscheidender, dass viele Grünen mit einer solchen Option gleich deutlich machen wollen, dass für sie die Zeiten des rot-grünen Projekts vorbei sind. Das könnten sie in Hessen besonders gut verdeutlichen. Schließlich begann in dem Bundesland das rotgrüne Projekt mit großen Anlaufschwierigkeiten 1985.

Sie zerbrach nach 14 Monaten nicht an der Prinzipientreue des ersten grünen Umweltministers Josef Fischer, wie die grüne Legendenbildung suggeriert. Vielmehr entließ der sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner Fischer. Sollten demnächst in Wiesbaden Grüne und Union eine Regierung bilden, wird sich also wenig in dieser Republik ändern. Nur die Position der SPD hat sich entscheidend verschlechtert.

Das schnelle Ende einer SPD-geführten Minderheitenregierung

Dass musste der hessische SPD-Spitzenkandidat und frischgewählte Vorstandsmitglied der Partei, Torsten Schäfer-Gümbel, in den letzten Tagen bereits erfahren. Er brachte eine Regierungsvariante ins Gespräch, die der SPD die Regierungsverantwortung in Hessen verschafft hätte, ohne direkt eine Kooperation mit der Linkspartei einzugehen.

Schäfer-Gümbel wollte mit den Grünen Verhandlungen für eine Minderheitenregierung aufnehmen und sich dann von Fall zu Fall von der FDP oder der Linken unterstützen lassen. Damit wollte er ein Konzept wiederholen, das in NRW Hannelore Kraft Erfolg brachte. Nur mit einem Unterschied: Kraft wurde damals massiv von den NRW-Grünen zu dieser Minderheitenregierung gedrängt. Sie wollte eigentlich die abgewählte Landesregierung der Union im Amt belassen, um bloß nicht in die Nähe der Linkspartei zu kommen.

Erst als die Grünen massiv Druck auf die SPD ausübten, ließ sie sich auf eine von der Linken von Fall zu Fall tolerierte Minderheitsregierung ein. Kraft hatte damit Erfolg. Zur passenden Gelegenheit ließ sie den Landtag auflösen und bei Neuwahlen kamen SPD und Grüne zusammen auf die absolute Mehrheit, während die Linken an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Doch in Hessen spielten die Grünen nicht mit und erklärten sofort, dass sie für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stünden. Die SPD musste den Vorschlag zurückziehen. Profitiert von dieser Auseinandersetzung hat die Union, die in den nächsten Tagen bekannt geben will, ob sie den Grünen oder der SPD Koalitionsgespräche anbieten will.

Wenn die Politiker nicht mehr weiterwissen, befragen sie die Basis

Der SPD fällt in dieser Situation nicht viel mehr ein, als die Basis zu befragen, ob sie mit der Union Gespräche aufnehmen oder weiter ein Bündnis mit Grünen und Linken suchen soll. Deutlich wird, dass diese immer häufiger zu beobachtende Übung, sich ganz demokratisch zu geben und die Basis zu befragen, oft nur die Ratlosigkeit verdecken soll.

Was soll denn die Basis entscheiden, wenn womöglich dann schon die Gespräche der Union mit den Grünen begonnen haben? Was soll eine Entscheidung über ein rosa-grün-rotes Bündnis, wenn die Grünen deutlich machen, dass sie daran kein Interesse haben? So könnte sich die SPD aller Mitgliederbefragungen zum Trotz in Hessen in der Opposition wiederfinden.

Selbst im Bund ist ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen. Denn auch hier ist die SPD allen Beteuerungen auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zum Trotz eher ein Scheinriese. Denn die harschen Töne an die Union, dass diese jetzt gefällig liefern müsse, d.h. den Forderungen der SPD an entscheidenden Punkten entgegenkommen soll, waren vor allem an die eigene Basis gerichtet. Die soll schließlich den Koalitionsvertrag absegnen.

Auch diese Entscheidung war weniger ein Ausdruck von Basisdemokratie in der SPD als eine Mischung aus Ratlosigkeit und dem Kalkül, der Union mehr Zugeständnisse zu entlocken, wenn immer betont wird, sonst könnte man nicht vor die Basis treten. So hoffte eine Partei, die nun mal die Wahlen verloren hat, doch noch auf Augenhöhe mit der Union verhandeln zu können.

Mittlerweile stellt sich aber die Frage, wer eigentlich mehr Angst vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis hat, die Union oder die gegenwärtige SPD-Führung? Schließlich würde die damit einen enormen Ansehensverlust erleiden.

Grüne auch im Bund mögliche Regierungspartner der Union?

Die Union aber muss eine Ablehnung des Koalitionsvertrags gar nicht fürchten. Sie könnte bei möglichen Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen. Allerdings könnte es dann auch zu einem Wiedereinzug der FDP kommen und es ist möglich, dass solche Aussichten auch für Teile der Union eher ein Grund sind, Neuwahlen tunlichst zu vermeiden. Schließlich haben sich bereits die Grünen erneut ins Spiel gebracht.

Sollte die große Koalition an der SPD-Basis scheitern, sind die Grünen erneut zu Gesprächen mit der Union bereit. Das hatten sie bereits durchscheinen lassen, als sie vor einigen Wochen nach ersten Sondierungsgesprächen mit der Union erklärten, dass das Klima sehr gut gewesen, aber die Zeit für eine gemeinsame Regierung noch nicht gekommen sei. Wenn es mit der SPD nicht klappt, könnte sich das ändern.

Allerdings hat sich in den letzten Tagen ebenso gezeigt, dass sich in dieser Frage die Grünen auch noch nicht einig sind. Sollte es aber Ernst werden mit einer Regierungsoption werden, dürfte es kaum noch Widerstand geben. Doch das aktuelle Szenario könnte auch die SPD-Basis überzeugen, dass einige Minister wichtiger sind, als Grundsatzdebatten. Schließlich haben sich SPD und Union bereits geräuschlos in der Außen- und Europapolitik geeinigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155354

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50118951

[2]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50127345

[3]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/falls-koalitionsverhandlungen-scheitern-gruene-signalisieren-union-gespraechsbereitschaft-12668235.html

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0050&cHash=19a2dfb6e5c6a4dc00d3b65a33d8404a

Deutsch lernen schwer gemacht

Eine Initiative, die Deutschkurse anbietet, darf das in der Notunterkunft in Grünau nicht mehr tun

Fast ein Jahr lang hat der Verein Multitude einen regelmäßigen Deutschkurs für die BewohnerInnen der Flüchtlingsnotunterkunft in Grünau organisiert. Damit ist es vorbei: Vor einigen Wochen untersagte die Heimleitung dem Verein diese ehrenamtliche Tätigkeit.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten und MigrantInnen zu ermöglichen und zu unterstützen“, beschreibt Petra Meinert die Motivation der Initiative, die vor mehr als elf Jahren von Studierenden gegründet wurde. In verschiedenen Berliner Heimen organisieren die Mitglieder Deutschkurse, die bei den Geflüchteten gut aufgenommen wurden.

Auch die Betreiber der Notunterkunft in Grünau, die private Firma PeWoBe, sei anfangs kooperativ gewesen, so Meinert. Der Heimleiter habe sogar angeboten, zusätzliche Tische und Stühle zu besorgen. Die freundschaftliche Atmosphäre habe sich aber geändert, als Multitude Kritik übte. „Bei einem Treffen des Runden Tisches Grünau haben wir Missstände im Heim angesprochen, die wir bei Gesprächen mit den Geflüchteten erfahren haben“, erklärt Meinert gegenüber der taz. So gebe es für die 142 BewohnerInnen nur sechs Duschen, und der einzige Gemeinschaftsraum sei nicht nutzbar gewesen, weil er als Schlafraum umfunktioniert wurde wurde. Das Spielzimmer sei oft verschlossen gewesen, die Küche nachts nicht zugänglich.

Ein Heimbewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, bekräftigt die Kritik gegenüber der taz. Er fühle sich überwacht und kontrolliert. Mit einigen Männern vom Wachpersonal habe er sich gut verstanden und öfter unterhalten. „Das hat die Heimleitung mitbekommen und verboten.“ Die Sprachprobleme würden die Isolation verstärken, weshalb er den Deutschkurs von Multitude als Geschenk empfunden habe. Bis heute könne er nicht verstehen, warum das untersagt worden sei.

Die PeWoBe wollte auf Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. In einem der taz vorliegenden Schreiben des Heimleiters Michael Grunewald heißt es über Multitude: „Die Gruppe wurde durch Heimleitung und Sozialdienst aufgefordert, sich nicht ohne Absprache in die Sozialarbeit des Wohnheims einzumischen. Leider haben sich einzelne nicht daran gehalten.“ Ein Hausverbot sei aber nicht ausgesprochen worden, Besuche blieben weiterhin möglich.

Die von Multitude genannten Kritikpunkte werden von Grunewald teilweise bestätigt. „Die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden bei uns verlängert sich, weil es nicht genug alternativen Wohnraum gibt. Aufgrund der Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mussten wir eine Notbelegung durchführen“.

Dass die Kinder das Spielzimmer nur betreten können, wenn eine Betreuerin anwesend ist, hält Grunewald aus pädagogischen Gründen für erforderlich. Die Küche werde nachts im Interesse der Nachtruhe geschlossen. Viele der Geflüchteten würden diese Maßnahmen aber eher als Bevormundung empfinden, erklärt Meinert.

http://www.taz.de/Notunterkunft-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin/!127875/

Peter Nowak

Kein Platz für die Wagengruppe

Soziokulturelles Wohnprojekt in Friedrichshain soll geräumt werden. Bahn erteilt Ausweichgrundstück eine Absage

Seit Wochen fordern Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz eine Lösung im Kampf um ihr Grundstück in Friedrichshain. Nun folgt die Ernüchterung.

Ohne Ergebnisse ging am Dienstagnachmittag ein Runder Tisch zu Ende, auf dem ein Ersatzgrundstück für die mehr als 30 Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz gefunden werden sollte. Seit Dezember 2011 nutzen sie den baumschatteten Platz in der Friedrichshainer Friedenstraße, der sich im Besitz des Berliner Liegenschaftsfonds befindet. Er will ihn an Investoren verkaufen, fordert die sofortige Räumung und droht mit der Polizei. „Wir sind bereit umzuziehen, wenn es in der Nähe ein Ersatzgrundstück gibt, meint Wagenplatzbewohner“, Jens Leipardt gegenüber nd. Seit Monaten hatten die Bewohner über ein Grundstück auf dem Bahngelände in Lichtenberg verhandelt. „Doch kurz bevor es zum Vertragsabschluss kam, hat die Deutsche Bahn sich quergestellt“, meint Leipardt. Am Runden Tisch, der von den Bewohnern seit Wochen gefordert wurde, nahm neben Bewohnern und Kommunalpolitikern auch ein Vertreter der Deutschen Bahn teil. Der lehnte einen Vertrag mit den Wagenplatzbewohnern nun endgültig ab „Die Deutsche Bahn nannte rechtliche Probleme als Grund für die Absage, erklärte der für den Bereich Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain – Kreuzberg Hans Panhoff (Die Grünen) gegenüber nd. Man werde weiter nach geeigneten Plätzen suchen. Ein schnelles Ergebnis erwartet er nicht. Auch in neuer Termin für einen Runden Tisch sei nicht vereinbart worden. Enttäuscht zeigten sich die Wagenplatzbewohner und ihre Unterstützer über das Ergebnis. Sie hatte parallel zum Runden Tisch vor dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg eine Kundgebung angemeldet. Viele Passanten griffen zu den bereitgestellten Informationsmaterialien, aber auch zu den Kuchen und den heißen Getränken, die an einen Informationstisch angeboten wurden. Die akute Räumungsdrohung mitten im Winter macht den Bewohnern, darunter auch Eltern mit Kindern, große Sorgen. Doch Leipardt stellte noch einmal klar, dass sich die Bewohner nicht an den Stadtrand verdrängen lassen: „Solange es kein Ersatzgrundstück in der Nähe gibt, bleiben wir in der Friedenstraße“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/915527.kein-platz-fuer-die-wagengruppe.html

Peter Nowak

Zu blond für die Rassisten

Die Reaktionen auf die angebliche Entführung eines Kindes durch Roma in Griechenland zeigen, wie weit verbreitet rassistische Klischees in Europa sind.

»Sinti und Roma sind mittlerweile gezwungen, ihre Zugehörigkeit zur Minderheit zu verbergen.« Dieses bittere Resümee zog Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Anfang November auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er kommentierte die jüngste rassistische Kampagne gegen diese Minderheit in mehreren europäischen Ländern. Als Vorwand für diese diente eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager Ende Oktober, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel, das nicht zu ihrem Bild eines Roma-Kindes passte. Es wurde von den Beamten einem Heim übergeben und als »Maria« der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachdem ein DNA-Test nachwies, dass es nicht bei seinen leiblichen Eltern gelebt hatte, machten Spekulationen über eine Kindesentführung die Runde.

Dass die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hatte, mache sie jedoch nicht zu einer Kidnapperin. »Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind«, betonte die Juristin Marietta Palavra-Zatirion, die Anwältin der Roma-Familie. Auch als durch medizinische Untersuchungen festgestellt werden konnte, dass das Kind bei bester Gesundheit war, beruhigten sich die Gemüter nicht.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion war: Bei den Eltern des Mädchens handelt es sich um ein Roma-Ehepaar aus der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo. Die Mutter hat in einer polizeilichen Befragung erklärt, sie habe in einer wirtschaftlicher Notlage und mangels gültiger Papiere vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen und wolle sie eines Tages zurückholen. Das Kind war nicht gerettet, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern entrissen und mit einem christlichen Vornamen versehen an die Öffentlichkeit gezerrt worden.

Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt wurden, ist nur durch rassistische Vorurteile zu erklären. So reicht die Mär von den »Zigeunern«, die christliche Kinder entführen, bis ins 15. Jahrhundert zurück und war immer wieder Anlass für Verfolgung. 1873 führte die Falschmeldung, »Zigeuner« hätten in Stettin ein Kind entführt, zu Polizeimaßnahmen gegen die Minderheit in ganz Preußen.

Die Ereignisse und die Berichterstattung zeigten, dass traditionelle rassistische Klischees auch in der gesellschaftlichen Mitte sehr weit verbreitet sind. Eine Adoption wurde zunächst gar nicht erst in Erwägung gezogen, der polizeiliche Zugriff ohne konkreten Tatverdacht stieß nicht auf Kritik. Vielmehr teilt die griechische Polizei mit großen Teilen der Bevölkerung in vielen europäischen Ländern die Annahme, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Die Grundlage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.

Die Falschbehauptung vom blonden entführten Mädchen führte zu staatlichen Maßnahmen und rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte, einem Rom sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war. In Irland ließ die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Kinder aus Roma-Familien vorübergehend in Heime einweisen, weil sie den Beamten als zu blond erschienen, um Roma sein zu können. Erst nachdem zweifelsfrei nachgewiesen worden war, dass die Geburtsurkunden authentisch waren, konnten die Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren.

Dass sich in allen Fällen der Entführungsverdacht als haltlos erwies, dürfte die Ressentiments nicht mindern. Die angegriffene Minderheit bekam kaum Unterstützung aus der vielzitierten Mitte der Gesellschaft. »Kein Politiker hat uns beigestanden«, resümierte Romani Rose in Berlin ernüchtert.

http://jungle-world.com/artikel/2013/46/48824.html

Peter Nowak

Spekulationen über Koalition in Hessen

Soll das Linksbündnis in Wiesbaden ausprobiert werden? Schäfer-Gümbel: eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch

Gerade hat die SPD auf ihren Parteitag die Hürden für ein Bündnis mit der Linkspartei gesenkt, da wird in der Presse diskutiert, ob eine solche Kooperation vielleicht in Hessen schon das erste Mal ausprobiert werden könnte. Schließlich spräche aus Sicht beider Parteien einiges dafür: Sollte es jemals eine rosa-rote Kooperation geben, müsste sie in einigen westlichen Bundesländern ausprobiert werden.

In mehreren östlichen Bundesländern und in Berlin gab es bereits solche Bündnisse, im Westen noch nicht. Hessen würde sich hier schon wegen der Wahlergebnisse anbieten. Zudem könnte die SPD damit vor einer bei Teilen der Basis unbeliebten großen Koalition in Berlin deutlich machen, dass sie auch andere Optionen vorbereitet. Ein nicht unwesentlicher Grund für ein solches Bündnis in Hessen wäre die Einbindung der Grünen, die schließlich in diesem Bundesland einem Bündnis mit der Union nicht abgeneigt sind, ein für die SPD unerfreuliches Szenario.

Soll die Linke auf Regierungslinie gebracht werden?

Gerade die hessischen Grünen, die als dritter Partner für eine Koalition ohne die Union gebraucht würden, haben sich von Anfang sehr reserviert gezeigt und immer wieder den Linken vorgeworfen, nicht regierungsfähig zu sein. Das heißt eigentlich nur, die Partei hat sich in ihren Augen noch nicht genug, den vermeintlichen Sachzwängen gebeugt, die in Wirklichkeit Folgen einer wirtschaftsliberalen Politik sind.

Die Linke soll die von ihr bekämpfte Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht nur als zurzeit gegeben hinnehmen, sondern sie nachträglich noch lobpreisen. Würde sie sich darauf einlassen, würde sie Mitglieder verlieren und bei den nächsten Wahlen aus dem Parlament fliegen, was SPD und Grüne natürlich freuen würde. Bereits mehrmals haben die Grünen im Laufe der hessischen Sondierungsgespräche ihren Unwillen darüber ausgedrückt, dass die Linken ihre Wahlversprechen noch nicht ganz vergessen haben.

Die Ablehnung von Personalkürzungen im Bildungsbereich spielte dabei eine zentrale Rolle. Doch gerade an dieser Frage waren weder Grüne noch SPD zu den geringsten Zugeständnissen bereit. Diese Situation führte in den letzten Tagen zu einer widersprüchlichen Nachrichtenlage über den Stand der hessischen Koalitionsgespräche.

„Kein Linksbündnis“ titelte die FAZ vor einigen Tagen und viele andere Zeitungen übernahmen diese Version.

Doch der am Wochenende in das SPD-Präsidium gewählte sozialdemokratische Verhandlungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel ließ erklären, es sei noch alles offen und eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch. Damit soll der Druck auf die Linke erhöht werden, sich doch noch von den letzten Wahlversprechen zu entfernen und endlich regierungsfähig zu werden.

Zudem hat Schäfer-Gümbel in einem Interview daran erinnert, dass es für seine Partei neben einer großen Koalition und einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei theoretisch noch andere Optionen gäbe, darunter eine Minderheitenregierung mit den Grünen oder einen Gang in die Opposition. Den müsste die SPD freilich auch unfreiwillig antreten, wenn die Union einem Bündnis mit den Grünen den Vorrang geben würde.

Gespräche zur großen Koalition können auch scheitern

Wie es in Hessen weitergeht, wird sicherlich nicht nur in diesem Bundesland, sondern auch durch die bundespolitischen Trends entschieden. Doch noch immer scheint eine große Koalition aus SPD und Union am wahrscheinlichsten. Darüber kann das Geplänkel zwischen den beiden Parteien nicht hinwegtäuschen.

So wurde die auf dem SPD-Parteitag beschlossene vorsichtige Öffnung hin zur Linken von den Christdemokraten als Drohung aufgefasst. Dass erklärte Befürworter einer großen Koalition bei den SPD-internen Wahlen teilweise schlechte Ergebnisse hatten, wurde als Beweis für das geringe Vertrauen zwischen den beiden Parteien gesehen. In verschiedenen Zeitungen heißt es, die SPD habe auf dem Parteitag die Koalitionsgespräche belastet.

Hannelore Kraft gibt sich wieder als Warnerin und erinnert in Interviews daran, dass die Gespräche für eine große Koalition auch scheitern können. Andere SPD-Politiker weisen auf den großen Widerstand bei der SPD-Basis gegen ein Bündnis mit der Union hin. Das gehört alles zum Nervenkrieg, um Zugeständnisse zu erreichen.

Dass die Koalitionsgespräche auch scheitern können, ist eine Binsenweisheit. Sollte die SPD aber tatsächlich nach dem Parteitag selbstbewusster gegenüber der Union auftreten und womöglich auch darauf spekulieren, dass bei Neuwahlen die Totalabgrenzung zur Linkspartei nicht mehr gilt, dürften bald ganz andere Töne in die Auseinandersetzung kommen.

Einen Vorgeschmack darauf gab bereits ein ehemaliger sozialdemokratischer Ostpolitiker namens Gunther Weißgerber, der vor allem durch seine Verteidigung des wirtschaftsliberalen Ex-Sozialdemokraten Wolfgang Clement aufgefallen ist.

In einem Offenen Brief an SPD-Chef Gabriel warnte er vor den „schädlichen Kurs“, Angela Merkel „in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen“. Das könnten nur Leute wollen, die „wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit“ sich zurecht bastelten. Hier klingt ein Kalter-Kriegs-Ton an, der lauter würde, wenn die SPD tatsächlich selbstbewusster gegenüber der Union auftreten würde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155344

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen/hessen-kein-linksbuendnis-bouffier-bleibt-ministerpraesident-12663325.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungbildung-in-wiesbaden-rot-rot-gruen-in-hessen-wohl-gescheitert-1.1818233

[3]

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Wir-lassen-uns-nicht-hetzen;art801,677354

[4]

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/spd-parteitag-in-leipzig/schaendlich-leipziger-spd-politiker-weissgerber-warnt-gabriel-vor-neuem-linkskurs/r-spd-parteitag-in-leipzig-a-215345.html

[5]

http://www.gunter-weissgerber.de/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-fdp-lockt-clement-a-569276.html