– Crowdfunding für Film über Opel-Betriebsgruppe GoG gestartet
Viel ist in den letzten Monaten über den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren diskutiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur SchülerInnen, Jugendliche und Studierende um 1968 aufgestanden sind. Auch in den Fabriken wuchs der Widerstand. Diesen proletarischen Aufbruch widmet sich Bärbel Schönafinger von labournet.tv mit ihren Dokumentarfilm über die Geschichte der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG einblendet: „Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele GenossInnen mit ihrer Betriebsarbeit die Weltrevolution voranzutreiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kommunistischen GenossInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berichteten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Motivation, den Aufbruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsrätewahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Gründungsmitglieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der UnterstützerInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der AktivistInnen verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebellischen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bildungsurlaub, mit dem die Beschäftigten eine Woche den Betrieb verlassen und sich mit anderen Themen beschäftigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stellenwert nehmen im Film die Versuche der GoG ein, der kapitalistischen Konkurrenz eine ArbeiterInnensolidarität entgegenzusetzen. Mittlerweile war aus Opel GM geworden und die einzelne Standorte sollten gegeneinander ausgespielt werden. GoG-KollegInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapitalstrategie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Beteiligten heute mit etwas Wehmut resümieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne Schlagzeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jahrelangen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Belegschaft den Streik mit einer Urabstimmung gerade in dem Augenblick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der AktivistInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch bei den Stimmenrückgängen für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wichtiger ist der Film über die GoG, in dem die Beteiligten ein Stück Geschichte des proletarischen 68 vermitteln. Um den Film fertigzustellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenzgebühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowdfunding-Kampagne von labournet.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.
Peter Nowak
Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www.startnext.com/gog/
aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Blockade gegen eine Wohnungsräumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an
Mehr als drei Stunden blockierten rund 60 Menschen in der Kiefholzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangsräumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichtsvollzieherin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funktionierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die geminderten Beträge vollständig nachzahlte, bestanden die Eigentümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räumungstermin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobilisierung geklappt hat. Auch AnwohnerInnen schlossen sich spontan den Protesten an.
Doch alle Versuche, die Gerichtsvollzieherin und die Vertreterin der Eigentümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren vergeblich. Beide forderten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eskalieren, als die Polizei ankündigte, die Blockade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Solidarität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erhobenem Haupt“ verlassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den UnterstützerInnen spontanen Applaus. Er sei jetzt wohnungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter übernachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und persönliche Gegenstände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finanziell nicht leisten könne.
Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich
Seit zwei Monaten streikt das Personal der Uniklinik Düsseldorf für mehr Personal und Entlastung bei ihrer Arbeit. Hochrangige Klinikmitarbeiter haben mittlerweile in einem Offenen Brief den Ministerpräsidenten von NRW zur Vermittlung aufgefordert[1]:
„Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gravierenden Folgen des Streiks für unsere Patienten hilflos erleben zu müssen“, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Notaufnahme sei zeitweise von der Notfallversorgung abgemeldet, wodurch Einschränkungen für Patienten entstehen könnten.
ÄrzteZeitung
Jetzt bekommen die Streikenden auch Unterstützung von den Patienten. Auf Initiative des Geschäftsführers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] verfassten 135 ehemalige und aktuelle Klinikpatienten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Streikenden.
Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir verurteilen, dass die Leitungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesellschaften nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht und in angemessener Sorgfalt und Qualität gearbeitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäftsführungen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochter-Gesellschaften betriebswirtschaftliche Überlegungen – wirtschaftlichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der PatientInnen.
Aus dem Solidaritätsbrief mit den Streikenden
Aus Personalnot vor das Bett gepinkelt
Im Gespräch mit Telepolis nennt Axel Köhler-Schnura ein prägnantes Beispiel, wie die desolate Personalsituation die Rechte der Patienten beeinträchtigt.
Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, dass sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett urinieren muss, was kann denn dann sonst noch passieren?
Axel Köhler-Schnura
Neben dem Offenen Brief unterstützt die Patienteninitiative die Streikenden auch finanziell und beteiligt sich an den Kundgebungen. Die Initiative ist eine wichtige Solidaritätsaktion, weil so verhindert wird, dass es der Klinikleitung gelingt, Patienten und Personal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Solidaritätsaktionen von außerbetrieblichen Linken[4] mit den Streikenden an der Berliner Charité.
Hier wird auch deutlich, dass die Arbeitskämpfe in den Kliniken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bundesweiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kliniken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Patienten nicht im Stich lassen will.
Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeitskämpfe von Klinikpersonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohnarbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Personal selbst. Die Beschäftigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.
Das neue Gesicht der Arbeiterbewegung
In den Ausständen wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Belegschaft in der fordistischen Phase des Kapitalismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weibliche Arbeitskräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der traditionellen Arbeiterbewegung nicht so richtig als gleichwertig anerkannt wurden.
Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zunehmende Bedeutung der Pflege- und Sorgeberufe gelegt. Die Ausstände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Carerevolution und die Solidaritätsaktionen können durchaus der Vorschein sein für eine neue Solidarität in Lohnarbeitsverhältnissen.
Denn klar ist: Arbeitskämpfe in Kliniken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Patienten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Streikenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbeiterbewegung ist die Solidarität mit der Bevölkerung und vor allem der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienstleistungen die größte Stärke.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4137235
https://www.heise.de/tp/features/Uniklinik-Duesseldorf-Patienten-solidarisieren-sich-mit-streikendem-Klinikpersonal-4137235.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/969264/uniklinikum-duesseldorf-offener-brief-landesvater-druckmittel.html
[2] https://www.ethikbank.de/die-ethikbank/unsere-kunden-im-portraet/axel-koehler-schnura.html
[3] http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/Streik_UniklinikD_OffenerBrief.pdf
[4] https://interventionistische-linke.org/beitrag/solidaritat-mit-dem-streik-der-charite
[5] http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/2018/07/05/solidaritaetserklaerung-mit-den-streikenden-beschaeftigten-der-unikliniken-duesseldorf-und-essen/
[6] https://thueringen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d6936b90-72bb-11e7-b881-525400423e78
[7] https://care-revolution.org/
[8] https://de.labournet.tv/kaempfe-im-gesundheitsbereich
Axel Köhler-Schnura ist nicht nur Leiter der Stiftung Ethecon und erfahrener politischer Aktivist, sondern seit Neuestem auch Initiator eines Solidaritätsaufrufs mit den Streikenden am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dazu bewogen haben ihn unter anderem seine eigenen Erfahrungen als Patient. Über seine Motivation zum Aufruf sprach mit ihm Peter Nowak.
Eine Initiative sammelte 5000 Euro und Unterschriften zur Unterstützung der Klinikstreiks in Düsseldorf
Eigentlich könnte man annehmen, dass Patient*innen sauer sind, wenn das Klinikpersonal streikt. Warum der Solidaritätsaufruf als ehemalige Patient*innen?
Ja, es gibt zweifellos Patient*innen, die sauer sind. Das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich die Initiative ergriffen habe zu dieser Aktion: Jede und jeder von uns war schon mal Patient oder Patientin oder wird das vielleicht einmal sein. Und da muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass miserabel bezahltes, unterbesetztes und gehetztes Personal schlecht – wenn nicht sogar tödlich – für die eigene Gesundheit sein kann.
Das Urteil gegen Monsanto und für Dewayne Johnson ging in den vergangenen Tagen um die Welt. Der Hausmeister hatte jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet. Heute hat er Krebs. Der Soziologe Wolfgang Hien hat diesem Thema sein Leben gewidmet: Arbeit darf nicht krank machen.
Mit dem „Dekret der Würde“ wird der Verarmung in Italien ein schöneres Etikett aufgeklebt
In den letzten Wochen hat Italiens Rechtsregierung vor allem durch flüchtlingsfeindliche Maßnahmen und Sprüche der Lega-Nord-Politiker Schlagzeilen gemacht. Vor allem Innenminister Salvini sorgt so immer wieder für Schlagzeilen und präsentiert sich erfolgreich als rechter Scharfmacher.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koalitionspartner ist. Die größere Regierungspartei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Interessenvertreterin von prekär Beschäftigten aus, die in schnell bezahlten Arbeitsplätzen ohne Unterstützung großer Gewerkschaften leben.
Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rücknahme einiger wirtschaftsliberaler Reformen der letzten Jahre beinhalteten, sahen EU-Gremien eine neue Krise heraufziehen. Der Regierungsantritt verzögerte sich um einige Tage, weil sich der italienische Staatspräsident als Interessenvertreter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger eurokritischer Äußerungen ablehnte.
Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-konformen Technokraten als italienischen Ministerpräsidenten zu installieren. Der Versuch scheiterte, weil der Kandidat das Vertrauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im italienischen Parlament hatte. Zudem sahen die Eurokraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Vertrauen in die EU-Gremien stärken würde.
Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapitalfreundliche Partei in dieser Frage auch ein objektiver Verbündeter der EU. Dass dann die Politiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlagzeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flüchtlingsfreundlichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.
Schließlich ist es ein probates Mittel, soziale Forderungen zu neutralisieren, indem die Menschen mit Rassismus und Nationalismus davon überzeugt werden, dass sie nicht die Kapitalverhältnisse verändern sollen, sondern sich gegen die Menschen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funktioniert natürlich nur, wenn bei den Betroffenen schon die ideologische Disposition dafür vorhanden ist.
Versuche der Organisierung der Prekären von links
Das ist beim prekären Milieu zweifellos so. Von den großen Gewerkschaften nicht oder unzureichend vertreten, ist die Distanz zu den Traditionen der alten Arbeiterbewegung vorhanden. Vor ca. 20 Jahren versuchten Aktivisten der außerparlamentarischen Linken die Prekären in kapitalismuskritischem Sinne zu organisieren. Stichworte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Aktivitäten wie San Prekaria[3].
Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohnabhängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerkschaften organisiert und damit auch in das repräsentative System eingehegt werden, offener für linke Vorstellungen der Selbstorganisierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nachbarländern im Aufschwung war.
Doch mit der massiven staatlichen Repression nach den G7-Protesten von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen massiven Rückgang der Aktivitäten. Neben der Repression waren auch die Mechanismen von außerparlamentarischen Bewegungen für diesen Niedergang verantwortlich. Nach einer Zeit des Aufschwungs setzt die Bewegungsflaute ein.
Dann werden oft wieder parteiförmige Formationen gesucht, die die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen in die Institutionen einspeisen sollen. In Griechenland wurde die damals linkssozialistische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoffnungsträger, der Menschen, die jahrelang auf der Straße gegen die Austeritätspolitik protestiert hatten.
Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschienenen Buch „Spanien – eine politische Geschichte der Gegenwart“[4], wie in Spanien Podemos zeitweilig zum Hoffnungsträger einer starken außerparlamentarischen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.
In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeitweise die Rolle, die Forderungen der Prekären parlamentarisch aufzugreifen. Zeitweise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Personen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unterstützt. Das lag auch ihren Erfahrungen mit einer traditionellen Linken und deren Anpassung an den Neoliberalismus.
Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tatsächlich einen dritten Weg zwischen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideologeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren positionierten sich führende Parteipolitiker gegen Migranten und waren daher im EU-Parlament auch Teil der nationalkonservativen Fraktion im EU-Parlament.
Der schillernde Begriff der Würde
So war es auch nicht verwunderlich, dass es nur vereinzelten Widerspruch gegen die migrationsfeindliche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozialpolitische Programm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.
Kernpunkt ist die Korrektur des Job-Acts. Der wurde von der sozialdemokratischen italienischen Vorgängerregierung gegen den heftigen Widerstand von Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durchgesetzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die italienische Wirtschaft nur so im EU-Rahmen konkurrenzfähig bleibe.
Das Gegen-Projekt „decreto dignità“ der neuen Regierung ist allerdings so verwässert, dass die Kapitalfraktionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beunruhigt sind. Die Italienkorrespondentin der Wochenzeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Propaganda und Realität dieses Sozialgesetzes so zusammen[5]:
Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister mit seinem „decreto dignità“ (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, kämpferisch ein „Waterloo für die Prekarisierung“ angekündigt und mit großer Emphase die Rettung der „Würde“ aller prekär Beschäftigen versprochen.
Tatsächlich werden die bestehenden Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung nur unwesentlich eingeschränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sogar ausgeweitet. Auch auf die im Wahlkampf versprochene Wiedereinführung des Kündigungsschutzes hat der M5S im Interesse des Koalitionspartners verzichtet, Unternehmen sollen zukünftig für ungerechtfertigte Entlassungen nur eine unwesentlich erhöhte Abfindung bezahlen.
Catrin Dingler, Jungle World
Schon der Begriff „Dekret der Würde“ zeigt an, dass es bei dem Gesetzentwurf eher um Ideologie als um reale Verbesserungen geht. Der Begriff der Würde hat mittlerweile in vielen Bewegungen Konjunktur und ist oft ein reines Surrogat.
Denn die Beschäftigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeitsverhältnisse, längere Arbeitsverträge. Das sind handfeste notfalls einklagbare Verbesserungen. Die Würde aber ist eben nicht einklagbar und kann eben auch heißen, dass die Verbesserungen ausbleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung diejenigen, die noch weniger haben, weiter entrechtet.
Wenn Hartz IV-Grundeinkommen heißt
Auch die Einführung eines auch in Deutschland in sozialen Bewegungen heftig diskutierten Grundeinkommens gehört zu den Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechtsregierung, die ein temporäres begrenztes Grundeinkommen einführte, war die finnische.
Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unterschiedliche Konzepte unter dem Label Grundeinkommen gibt. Auch in Deutschland favorisieren besonders wirtschaftsliberale Ökonomen[6] bestimmte Grundeinkommensmodelle. An dem italienischen Modell könnten sie besonderen Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.
Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpopuläre Maßnahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.
Der Kölner Stadtanzeiger hat hinter die Verpackung geguckt[7]:
„Eines der besonders kritisierten Vorhaben der mal links-, mal rechtspopulistisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bürgergeld: Jeder Italiener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern lediglich um ein schlechteres Hartz IV, mit dessen Einführung die Regierung zudem einer Forderung der EU nachkäme.“
Kölner Stadtanzeiger
Die 780 Euro erhält ein Single, der kein weiteres Einkommen hat. Für eine vierköpfige Familie ohne Einkommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Korrespondent des Stadtanzeigers vor. Verdient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Einkommen bis auf 780 Euro auf.
Ziel des Bürgereinkommens ist es also nur, dass die Menschen nicht zu tief unter die offizielle Armutsschwelle fallen (vgl. Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).
Dazu muss der Betroffene dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aktiv und nachweislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemeinnützige Arbeiten ausführen, sich weiterbilden. Wer drei Jobangebote ablehnt, der verliert seinen Anspruch auf ein Einkommen knapp unterhalb der Armutsgrenze.
Da werden die Spindoktoren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Verarmungsprogramm Agenda 2010 „Grundeinkommen“ zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten italienischen Regierung gelingt, mit solchen Verpackungen die Menschen ruhig zu halten.
Es läge auch an Basisgewerkschaften und linken Bewegungen, die sich für die Lebensbedingungen aller Menschen, egal wo her sie kommen interessieren, eine Alternative zu finden, die die kapitalistischen Verhältnisse tatsächlich infrage stellt.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4134045
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-heisst-in-Italien-jetzt-Grundeinkommen-4134045.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tacticalmediafiles.net/campaigns/6410/EuroMayDay;jsessionid=1C8A4F64F806E9DED6EF792AD9C52ED5
[2] https://zero.eu/eventi/73179-mayday-2017-orgoglio-della-classe-precaria,milano/
[3] http://www.precaria.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://jungle.world/index.php/artikel/2018/32/rassistische-eskalation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://www.heise.de/tp/features/Buergereinkommen-in-Italien-eine-repressive-Armenfuersorge-4075308.html
Der eigentliche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Parteien sind, und dass die Logik des Verdachts bereits ausreicht
„AfD entdeckt altes Thema – 343 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland“, lauteten Pressemeldungen im März 2018 [1](vgl. dazu: Kindergeld für Kinder im Ausland: Häufiger, aber in der Summe weniger[2]). Fünf Monate später diskutieren Medien und Politiker aller Parteien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agendasetting aussieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Unionsparteien sind, wenn es um konkrete Themen geht.
Die Logik des Verdachts wird vom Focus in der Doppelüberschrift Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland. Nahles will Missbrauch Riegel vorschieben[3] praktiziert. Schon in der Überschrift wird suggeriert, die hohen Kindergeldzahlungen können nur eine Folge des Missbrauchs sein.
Beweise sind dann gar nicht mehr nötig. Sollte sich dann herausstellen, dass es die gar nicht gibt, hat sich in vielen Köpfen schon festgesetzt, dass der deutsche Steuerzahler von Nichtdeutschen ausgenutzt wurde.
Erst der Rufmord – dann die Recherche?
Auch bei der Bremer BAMF-Affäre[4] ist längst nicht überall durchgedrungen, dass die herbei phantasierten Betrugsfälle nie verifiziert werden konnten und dass der eigentliche BAMF-Skandal darin besteht, dass die Behörde oft für die Migranten negative Bescheide ausstellt, die dann von Gerichten korrigiert werden mussten[5].
„Erst der Rufmord – dann die Recherche?“[6] hinterfragte der Regensburger Jurist Henning Ernst Müller[7] den medialen Umfang mit den Vorgängen um die Bremer BAMF. Diese Frage kann man auch beim medialen Umgang mit den Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland stellen.
Da suggerieren Ruhrgebietsoberbürgermeister überwiegend mit SPD-Parteibuch, der soziale Friede sei in Deutschland durch die Kindergeldzahlungen ins Ausland gefährdet. Hat man schon mal irgendwo gelesen, dass der soziale Friede durch die horrenden Beträge für Stuttgart 21, den immer noch im Bau befindlichen Berliner Flughafen oder andere deutsche Pleiteprojekte gefährdet ist?
Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte[8] den Duisburger SPD-Oberbürgermeister Link, weil er die Diskussion um die Kindergeldzahlungen mit rassistischen Angriffen gegen Roma und Sinti garniert habe:
„Selbstverständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muss jeder Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland“, erklärte Romani Rose.
Es sei darüber hinaus ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisburger Oberbürgermeister erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich macht, die „Sinti und Roma“ nach Duisburg bringen würden [Der Duisburger OB zeigt sich hier wenig informiert : Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprachraum; weder in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“
Genau diese Verbindung von „Rattenproblem“ und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt. Einzelne Medien, wie zum Beispiel ntv, nehmen diese Hinweise auf, wenn sie kommentieren, dass „Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug“ aufbegehren. „Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt“, so Rose.
Aus der Presseerklärung des Zentralrats der Sinti und Roma[9]
Es ist erschreckend, dass ein deutscher Politiker nicht stärker unter Druck gerät, wenn er nur wenige Jahre nach dem Internationalen Roma-Gedenktag[10], der an die Menschen erinnerte, die im NS ermordet wurden, die Bevölkerungsgruppe erneut massiv angreift. Hier können sich Politiker aller Parteien als Interessenvertreter der deutschen Steuerzahler gerieren, der angeblich von Ausländern abgezockt wird.
Daneben kann noch die EU-Kommission angeprangert werden. Denn die hat schon klargemacht, dass in der deutschen Politik diskutierten Pläne, das Kindergeld an die Kaufkraft der Länder zu koppeln, in denen die Empfänger leben, nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Die österreichische Rechtsregierung will solche Pläne ebenfalls umsetzen, was auch deutlich macht, dass der gegenwärtige Vorstoß auch eine Folge des europäischen Rechtsrucks ist.
Wie der Streit zwischen Bundesinnenminister und Merkel über die Frage, ob Deutschland ein freundliches oder unfreundliches Gesicht bei der Abschiebung zeigen soll, nur möglich war, weil Seehofer die Regierungen von Italien, Österreich und Ungarn zumindest solange an seiner Seite wusste, wo es nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Ländern ging, so wird auch die aktuelle Kindergeld-Debatte durch den europäischen Rechtsruck gefördert.
Ein anderer „Pulse of Europe“ wäre nötig
Die aktuelle Kampagne Seebrücke[11] hat den Anspruch, sichere Häfen für Migranten zu schaffen, muss diese aber schon durch das Symbol der Rettungswesten als hilflose Opfer darstellen. Die ganze Argumentation läuft darauf hinaus, dass es keine Diskussionen geben darf, wo es um Leben und Tod geht. Doch eigentlich müsste es um die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa gehen.
Da geht es auch um die Frage, warum sollen Hochschulabsolventen aus Afrika ihr Leben für einen Transfer auf das Spiel setzen, wo für sie nach einer Rettung nur schlecht bezahlte, gesundheitsschädliche Arbeit angeboten wird. Es gibt nur wenige Ansätze von gewerkschaftlichen Organisierungsversuchen von solchen Beschäftigten, aber es gibt sie beispielsweise in Spanien und Italien. In Deutschland ist davon wenig bekannt.
Der versuchten Entrechtung von EU-Bürgern, die durch die Diskussion um das Kindergeld vorangetrieben wird, müsste mit einer europaweiten basisgewerkschaftlichen Organisierung gekontert werden, die sich den Kampf für die sozialen Rechte aller in der EU lebende Menschen auf die Fahnen schreibt.
Die EU wird hier als Bezugspunkt genommen, weil es hier um einen Rechtsraum geht, mit Institutionen, an die Forderungen gestellt werden können. Eine solche Bewegung könnte anders als die liberale Puls of Europe-Bewegung[12] auch deutlich machen, dass es bei der Europadebatte um ökonomische Interessen geht, die oft von humanitären Parolen überblendet werden.
So wird auch in der „Pro-Migrationsbewegung“ selten thematisiert, dass die deutsche Wirtschaft wesentlich mehr Interesse daran hat, dass sie genügend Nachschub an Arbeitskräften hat, als die Visegradstaaten – und dass sich diese ökonomischen Interesse auch in der dominierenden Migrationspolitik ausdrücken.
Die Merkelregierung propagiert ein freundliches Gesicht zur Abschiebung, damit sich noch immer genügend Migranten die Hoffnung machen können, sie gehören zu den wenigen Glücklichen, die durchkommen. So wird auch die US-Regierung die Migration aus dem Süden des amerikanischen Kontinents nicht vollständig stoppen, weil auch in der dortigen Wirtschaft immer billige Arbeitskräfte gebraucht werden.
Die Visegradstaaten hingegen wollen mit ihrem harten Gesicht der Abschreckung das Signal aussenden, dass möglichst keine außereuropäischen Migranten die Festung Europa erreichen. Sie sieht sie als Konkurrenz um die Arbeitsplätze in den EU-Kernländern. Denn aus diesen Länder, besonders Ungarn, Rumänien, Bulgarien, suchen viele Menschen Lohnarbeit in Deutschland.
Diese Menschen sind es, die nun im Fokus der aktuellen Debatte um die Kindergeldzahlungen stehen. Dabei handelt es sich allerdings keinesfalls um eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, wie die populistische Erklärung nicht nur in Deutschland lautet. Denn beim Kindergeld handelt es sich gar nicht um Sozialleistungen, sondern um Steuerrecht.
Menschen, die den gleichen Steuersatz zahlen, würden, wenn es nach den Plänen einer großen Koalition von deutschen Politikern geht, beim Kindergeld benachteiligt, da sie nach ihrer Auffassung nur einen Bruchteil bekommen sollen.
Der EFA-Vorbehalt oder die deutsche Verarmungspolitik
Deswegen leistet auch die EU-Kommission anders als beim EfA-Vorbehalt[13] nachhaltigen Widerstand gegen diese Pläne. Der EfA-Vorbehalt sieht vor, dass EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, kein Arbeitslosengeld II beziehen dürfen.
Weil es sich hier um eine Sozialleistung handelte, konnten diese Pläne, anders als es einige Juristen erhofften, nicht durch EU-Recht gestoppt werden. Da das Kindergeld nun eben keine Sozialleistung ist, stehen in diesem Fall die Chancen besser. Gegen die besondere Form der europäischen Entsolidarisierung der deutschen Politik[14] wandte sich eine Initiative gegen den EFA-Vorbehalt[15], in der migrantische Gruppen, Erwerbsloseninis und Basisgewerkschaften zusammen arbeiteten.
Eine solche Kooperation bräuchte es auch in der aktuellen Debatte um das EU-Kindergeld. Da müsste darüber geredet werden, dass immer wieder Arbeiter aus Osteuropa in Deutschland um ihren Lohn betrogen werden. Der Kampf der acht Bauarbeiter der Mall of Berlin[16] war nur in dem Sinne einmalig, dass sich die Betroffenen in diesem Fall wehrten und ihren Lohn einforderten.
So müsste auch darüber geredet werden, wie geschäftstüchtige Hauseigentümer an Arbeitsmigranten aus Osteuropa für viel Geld enge Zimmer in baufälligen Bruchbuden vermieten und die Menschen auf die Straße setzen, wenn es öffentliche Kritik gibt. Es ist der Grundfehler dieser EU, dass sie Verhältnisse schafft oder zulässt, die solche Praktiken zulassen.
Dass aber nun nicht über Lohnbetrug und Mietabzocke, sondern über Kindergeldbetrug gesprochen wird, ist Ausdruck einer rechten Hegemonie, wo nicht die Herstellung sozialer Gleichheit zumindest in der EU das Thema ist, sondern die weitere Verarmung und Entsolidarisierung.
Dass auch die migrationsfreundliche Bewegung solche Themen nicht mehr thematisiert, könnte auch darin liegen, dass sie selbst meist von einem liberalen Mittelstand getragen wird. Das betrifft nicht nur die „biodeutschen Akteure“ der Antirassismusbewegung, sondern auch oft die Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung artikulieren.
Der Taz-Journalist Jörg Wimalasena hat kürzlich die Kritik prägnant auf dem Punkt gebracht[17], als er begründete, warum er sich als Deutscher mit Migrationshintergrund nicht an der Me Two-Debatte beteiligte:
Womöglich würden sie von ärmeren Menschen mit Migrationshintergrund auch ganz andere Klagen zu hören bekommen als die über peinliche „Komplimente“. Etwa über die Aussicht auf schmale Rente (über 40 Prozent der Migranten waren 2013 von Altersarmut bedroht), niedrige Löhne (35 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor) und Hartz IV (die Hälfte der ALG-II-Empfänger hat einen Migrationshintergrund).
Doch für solche Verteilungsfragen interessiert sich die Twitter-Elite kaum – etwa weil sie selbst nicht betroffen ist? Ist das der Grund dafür, warum sich Linke für Menschen mit Migrationshintergrund stets nur als Opfer von Rassismus interessieren und nur selten als Opfer der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse? Womöglich auch deshalb, weil sie selbst Nutznießer dieser Verhältnisse sind?
Die Überhöhung des Opferstatus bestimmter Minderheiten sorgt jedenfalls nicht dafür, dass antirassistische Forderungen gesellschaftlich anschlussfähig werden – höchstens bei einer vermeintlich progressiven wohlsituierten Mittelschicht, die sich längst von Verteilungsfragen abgewendet hat und ihren Wohlstandsscham affirmativ auf Minderheiten projiziert, anstatt gegen Hartz IV und für gerechtere Löhne ins Feld zu ziehen.
Die Leiharbeiter jeglicher Hautfarbe fragen sich vielleicht, warum man in den Altbauvierteln deutscher Großstädte über die Ausbeutung Afrikas durch Westeuropa diskutiert, dabei aber die Verteilungsfragen weitgehend ignoriert, die Schwarze und Menschen ohne sichtbaren Migrationshintergrund vor der eigenen Tür gleichermaßen betreffen. Nicht weiße Männer, die migrantische Perspektiven nicht verstehen, sind das hervorstechendste Problem dieser Gesellschaft, sondern dass viele wenig und wenige viel besitzen.
Die gemeinsame Erfahrung, sich die Miete nicht mehr leisten zu können und keine Rente, von der man leben könnte, erwarten zu dürfen, verbindet Millionen Menschen – Schwarze und Weiße, Homos und Heteros, Männer und Frauen. Es ist Zeit, wieder stärker Verteilungsfragen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt lediglich die identitätspolitische Anerkennung des eigenen Leids einzufordern.
Jörg Wimalasena, Taz
Vielleicht könnte eine EU-weite basisgewerkschaftliche Organisierung für gleiche Löhne, gleiches Kinder- und Arbeitslosengeld, für gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen ein solches sozialpolitisches Projekt sein.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) wird von rechts und auch von links kritisiert, weil nicht genug Wohnungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
Von
Nun hat sich auch eine Politikerin der Berliner Grünen der Kritik an der Baupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) angeschlossen. »Wir brauchen ein Berliner Bündnis mit den privaten Investoren«, forderte Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ende Juli. Grüne und Linkspartei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Politiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem parteiinternen Schreiben den Rücktritt Lompschers gefordert. Er wirft der »Stillstandssenatorin« vor, mit einem »leichtfertigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »einseitiger Akzentuierung der Partizipation« von Altmietern den Wohnungsbau in Berlin zu behindern.
Der Vorwurf, Lompscher lasse zu, dass Altmieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlafzimmerfenster wehren, ist in den vergangenen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Radziwill, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und dezidierte Parteilinke, zeigte dagegen Verständnis für Härtigs Kurs. Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend.
Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend, doch auch Basisinitiativen teilen die Kritik an der Bausenatorin.
Doch auch Journalisten und Initiativen, die auf Distanz zum parlamentarischen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Senatorin. So befasste sich der Journalist Rainer Balcerowiak in einen Kommentar in der Taz kritisch mit der Wohnungspolitik in Deutschland und beklagte die mangelnde Bereitschaft zum Neubau. »Ausgerechnet die ›rot-rot-grüne‹ Landesregierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Konflikten mit ihrer ›neubaukritischen‹ Klientel. Viele Neubauvorhaben werden faktisch unter Zustimmungsvorbehalt durch die ›Stadtgesellschaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die angepeilten Neubauquoten trotz starken Zuzugs und explodierenden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Balcerowiak, der seit Jahren für Mieterecho schreibt, die Mitgliederzeitung der parteiunabhängigen Berliner Mietergemeinschaft. Diese kritisierte bereits nach Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Landesregierung, dass die Senatsverwaltung unter Lompscher den Neubau von Wohnungen allenfalls als lästige Pflichtübung behandele. Vor einigen Wochen hat die Berliner Mietergemeinschaft eine Tagung unter dem programmatischen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal« im Berliner IG-Metall-Haus organisiert.
»Die Bevölkerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner jährlich, dementsprechend muss sich der Wohnungsbestand um mehr als 20 000 Wohnungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft diese Forderung. »Die Wohnungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erforderlichen Nachhaltigkeit kann das nur durch einen ›kommunalen‹ Wohnungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit verschwenderischer Förderung in der Lage«, betonte Oellerich. Die Mietergemeinschaft sei sehr für demokratische Beteiligung, entgegnet er dem Vorwurf, seine Organisation hebele mit ihrer Kritik an Mitbestimmungsrechten Mieterrechte aus. »Doch werden gerade diejenigen, für die Wohnungen von existentieller Bedeutung sind, von der Beteiligung ausgeschlossen. Die Wohnungssuchenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht organisieren und auch nicht artikulieren. Ihre Bedürfnisse werden von der Senatsverwaltung allzu leicht ignoriert.«
Auf der Tagung beschrieben verschiedene Referentinnen und Referenten, welche existentiellen Auswirkungen die Wohnungsnot hat. Stefania Animento von den »Berlin Migrants Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Klientel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Wohnungen leben müssten. Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat kritisierte, dass der Berliner Senat noch immer spezielle Unterkünfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Wohnungen zu investieren.
Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser befasste sich mit den Folgen der Wohnungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen.
Hier wurden viele gute Argumente für einen verstärkten Wohnungsbau genannt. Allerdings blieb letztlich die Frage offen, die ein Moderator zu Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie realistisch ist es, in einem kapitalistischen Staat zu fordern, dass mit Wohnungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung propagierte neue kommunale Wohnungsbau eine Art Insel im Kapitalismus?
Doch auch wenn hier viele Fragen offenblieben, haben sich verschiedene von der Wohnungsnot betroffene Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. In den vergangenen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Berliner Mietendemonstration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Optimisten erhofft hatten. Auch danach waren es solche temporären Bündnisse, die gegen Zwangsräumungen protestierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfskündigungen solidarisch zum Gerichtstermin begleiteten.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au
Das Urteil[1] des Bundesverfassungsgerichts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kriterien genannt, die bei einer Verurteilungen wegen Verharmlosung des NS-Völkermords erfüllt sein müssen.
Gleich zu Anfang der Pressemitteilung Nr. 66/2018 heißt es:
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Bundesverfassungsgericht[3]
Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der auf seiner Internetseite und seinen You-Tube-Account rechte Propaganda gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht veröffentlichte. Dort werden den Ausstellungsverantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten „Lügenpropaganda“ vorgeworfen.
Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, wird vorgebracht, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.
Es ist also das übliche Programm der extremen Rechten, das hier veröffentlicht wurde. Der Mann war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Folgeinstanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Meinungsfreiheit verletzt und führte aus:
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.
Bundesverfassungsgericht[4]
Schutzrecht für den Staat oder die Opfer des Holocaust
Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klargestellt hat, dass das Strafrecht kein Instrument von Kammerjägern ist. Es taugt also nichts, gegen Vergiftungen des geistigen Klimas vorzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn solche Begriffe in der Juristerei überhaupt nicht auftauchen würden.
Tatsächlich ist es auch durchaus problematisch, wenn geschichtliche Fakten zum Gegenstand von Strafprozessen werden. Wenn jemand behauptet, die Oktoberrevolution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch aufzuwerten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Antarktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lachmuskeln als die Justiz.
Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holocaustleugnung und -relativierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein historischer Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holocaustleugnung vor allem ein Schutzrecht für die noch immer vom eliminatorischen Antisemitismus betroffenen Menschen.
Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um säkulare oder islamistische Rechte handelt, um nur die Hauptgruppen der Holocaustrelativierer zu nennen. Angriffe auf Menschen, die Gedenkarbeit für die Opfer des NS machen, sind ebenfalls Angriffe auf eine Erinnerungskultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt überhaupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kriterium der „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Institutionen konzentriert.
Holocaustleugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede und damit die Interessen des Staats tangiert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Antifaschisten, die im Visier derer stehen, die den Holocaust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffentliche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, vielleicht auch wegen solcher Urteile?
Wenn nun nach der Entscheidung viele Menschen auf die Straße gingen, weil sie es für unerträglich halten, dass ein Gericht so viel über die verletzte Meinungsfreiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Menschen eingeht, die sich durch seine Meinung vielleicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffentliche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?
„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen darf nicht sanktioniert werden.“ Das ist eine wichtige Ansage an alle Staatsapparate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Hauswände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu verlangen, sie sollen sich mit „der beunruhigenden Meinung“ derer abfinden, die sie vernichten wollen.
„Die verschwiegene Sensation“
Von daher ist diese gerichtliche Entscheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert aufnehmen. Auf der rechten Webseite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als „verschwiegene Sensation“[6] und prophezeit, dass die Entscheidung dafür sorgen könne, „dass das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt“.
Pirinçci, jahrelang ein Schriftsteller mit völlig unpolitischen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf verschiedenen rechten Veranstaltungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Beleidigung und Volksverhetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein persönliches Interesse, dass sich die Gesetzgebung in dieser Frage ändert.
Vergleich zum Nicht-Verbot der NPD
Überraschend ist die Entscheidung nicht. Das Urteil hat deutliche Parallelen zur Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten (vgl. NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kriterium, dass die Partei aktuell zu klein und unbedeutend ist, um den Staat und seine Verfassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.
Auch hier orientiert sich das Gericht nur an staatlichen Apparaten. Wenn in einigen Kommunen, in denen die NPD einen gewissen Einfluss hat, wie beispielsweise in Jameln in Mecklenburg-Vorpommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichtsrelevant.
Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kritikwürdige. Aber diese Staatslogik reiht sich ein in die Politikerreden nach rassistischen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine konkrete Person.
Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4132245
https://www.heise.de/tp/features/Wird-der-Volksverhetzungsparagraph-zum-Papiertiger-4132245.html
»Selbstdarstellung der RAF im März 1970«: So lautete die Überschrift eines Texts, der in der Westberliner Apo-Zeitschrift Agit883 im April 1970 erschien. Dabei gründete sich die Rote Armee Fraktion erst im Mai 1970. Bei dem Text handelte es sich um eine Erklärung der japanischen Rote Armee Fraktion, nicht der westdeutschen. Ein neu erschienenes Buch, geschrieben von dem britischen Journalisten William Andrews, gibt nun einen guten Überblick über diese japanische RAF.
Wie ihre westdeutschen Gesinnungsgenossen bestand sie überwiegend aus radikalisierten Akademikern, war aber noch weniger zimperlich: Zwölf Menschen wurden im Rahmen einer »Säuberungsaktion« im Dezember 1971 in einer Hütte in den japanischen Bergen von den eigenen Genossen getötet. Eine Fraktion der japanischen RAF konzentrierte sich auf die Unterstützung von bewaffneten Kämpfen in verschiedenen Regionen der Welt, eine andere, die sich eigentlich dem Guerillakampf in Südamerika anschließen wollte, landete nach einer Flugzeugentführung in Nordkorea, wo sie eher unfreiwillig zu Propagandisten des dortigen Regimes umerzogen wurde.
Wieder ein anderer Teil der RAF ist für das Massaker im heutigen Flughafen Ben Gurion in Israel am 30. Mai 1972 verantwortlich, bei dem 28 Menschen starben und Dutzende weitere verletzt wurden. William Andrews beschreibt, wie das Attentat in vielen arabischen Staaten bejubelt wurde. Einer der Hauptverantwortlichen lebt, nachdem er aus israelischer Haft freigetauscht wurde, im Libanon und wurde noch 2016 von der palästinensischen Fatah als »Held der Operation am Flughafen Lod« gefeiert. Manche politischen Einschätzungen von Andrews widersprechen sich, was der Autor aber auch selbstkritisch in einer Fußnote einräumt. Das Buch zeigt das Scheitern der japanischen RAF, von deren revolutionärer Emphase nur der Hass auf Israel übrig blieb.
William Andrews: Die japanische Rote Armee Fraktion. Bahoe Books, Wien 2018,
150 Seiten, 15 Euro
Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner
Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner
Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den USA 32 Facebook-Seiten und vermeintliche Fake-Konten gelöscht, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Sie hätten sich durch „koordiniertes nicht-authentisches Verhalten“ von normalen Nutzern unterschieden und verdächtig gemacht, begründet[1] Facebook die Sperrung. Konkret wurde den Verantwortlichen, der am vergangenen Dienstag gesperrten Seiten „Irreführung von anderen“ vorgeworfen. Ein „solches Verhalten“ sei ebenso wie nicht-authentisches Verhalten auf Facebook nicht erlaubt.
Die populärsten der gelöschten Facebook-Seiten – „Aztlan Warriors“, „Black Elevation“, „Mindful Being“ und „Resisters“ – hätten bis zu 290 000 Follower gehabt, erklärt Facebook in einer Stellungnahme. Zwischen April 2017 und Juni 2018 hätten sie demnach etwa 150 Anzeigen für rund 11.000 Dollar in dem Netzwerk geschaltet.
Facebook ordnet diese Accounts und Seiten explizit nicht der „Trollfabrik“ genannten Internet Research Agency in Russland zu. Die „Fake-Seiten“ wiesen aber Ähnlichkeiten mit Techniken und Infrastrukturen auf, die laut Facebook bei Einflusskampagnen vor der Wahl 2016 von jener IRA genutzt worden seien. Die jetzt gesperrten Konten hätten noch entschiedener versucht, ihre wahre Identität zu verschleiern.
Antifaschistische und liberale Proteste im Visier von Facebook
Das Vorgehen der Behörden gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme richtet sich auch gegen „liberale und antifaschistische Aktivisten[2]. So wurde über die gelöschte Gruppe „Resisters“ eine Antifakundgebung administriert[3], die sich gegen eine rechte Demonstration[4] zum Jahrestag des rechten Marsches in Charlottesville richtete.
In der Stadt in den USA war 2017 eine Gegendemonstrantin von einem in die Menge rasenden Autofahrer getötet worden. Auch das Facebook-Event zu „No Unite The Right 2 DC“ wurde entfernt[5]. Die Aktivisten sind empört[6] darüber, dass mit der Löschaktion nun der Eindruck entstehen könne, der für den 12. August geplante Protest sei vom Kreml gesteuert. Andrew Batcher vom Antifa-Bündnis „Shut it down“ erklärte[7] gegenüber verschiedenen Zeitungen in den USA, die Facebook-Eventseite sei zwar von „Resisters“ erstellt, aber dann von anderen Gruppen übernommen worden.
Er habe keinen Beweis für ausländische Einflussnahme auf der Seite gesehen: „Der ganze Inhalt der Seite kam von lokalen Aktivisten.“ So sieht Batcher die Löschung als Zensur von real existierendem Protest.
Kreml oder Antifa?
In der linken Tageszeitung Neues Deutschland wurde die Sperrung der linken Aktivitäten unter der treffenden Überschrift „Kreml oder Antifa?[8] abgehandelt. Schließlich ist es in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Brauch, kritische linke Aktivitäten als von Moskau bzw. vom Kreml gesteuert zu diffamieren.
Davon waren auch explizite Kritiker des staatskapitalistischen Politikmodells in Osteuropa betroffen. In den USA sorgten seit den späten 1940er Jahren die Komitees für unamerikanische Umtriebe für den Abbruch vieler beruflicher Karrieren von Künstlern, Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern. Sie wurden als bewusste oder unbewusste Unterstützer und Mitläufer des Kommunismus diffamiert.
Viele der vor diese Ausschüsse Geladenen waren lebenslang stigmatisiert. Wer nicht kooperierte, musste mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Manche der Betroffenen verübten Selbstmord.
Es macht den Anschein, dass aus den unamerikanischen Umtrieben heute das nicht-authentische Verhalten geworden ist. Das ist ebenso ein Gummibegriff, der im Zweifel gegen alle in Stellung gebracht werden kann, die Kritik an der herrschenden Politik äußern.
Die Konsequenz der Sperrung von linken und liberalen Seiten sollte daher nicht nur im Lamento bestehen, hier seien mal die falschen getroffen worden. Vielmehr sollte das ganze Konstrukt der angeblichen russischen Einflussnahme in Frage gestellt werden. Das nicht-authentische Verhalten ist da nur die neueste Sumpfblüte, mit der die Eingriffe gerechtfertigt werden. Es ist deshalb auch bedauerlich, wenn der ND-Kommentator Moritz Wichmann doch sehr viel Verständnis für die Zensoren aus den USA zeigt[9]:
Natürlich ist das Reden über russische Manipulationen für Neokonservative und zentristische US-Demokraten bequemer, als etwa für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu kämpfen. Falsch ist aber auch, dass manche Russland-Anhänger einen absolut wasserdichten Beweis für Moskaus Einflussnahme haben wollen, obwohl das bei digitalen Einflusskampagnen fast nie möglich ist. Die Zuordnung von Angriffen anhand von durch Wissenschaftlern und IT-Experten festgelegter Indizien ist aber möglich – auch wenn sie in diesem Fall von Facebook noch nicht vorgenommen wurde.
Moritz Wichmann
Nun will Wichmann sogar auf den Beweis für die russischen Manipulationen verzichten und ist mit Indizien zufrieden, die in dem Fall der aktuellen Sperrungen, wie er selbst schreibt, gar nicht geprüft wurden. Hier wurde also erst einmal zensiert, bevor überhaupt geprüft wurde. Es ist nur zu hoffen, dass das ND und andere Medien es den ideologischen Staatsapparaten in Deutschland nicht so einfach durchgehen lassen, wenn sie Seiten wegen möglicher russischer Einflussnahme sperren, die nicht bewiesen werden kann.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4129409
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-nicht-authentisches-Verhalten-zur-Sperrung-fuehrt-4129409.html
Peter Nowak
Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose
Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak
Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
Auf dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen in Thüringen soll am Wochenende das Sommerfest des „Vereins Gedächtnisstätte“ stattfinden.
Vortrag von Pierre Krebs
Wie die Referenten-Liste beim Sommerfest zeigt, bestehen die Kontakte zu Vertriebenenfunktionären allerdings weiterhin. So ist wieder der ehemalige BdV-Vize sowie Vorsitzende des Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien Paul Latussek als Referent für einen Festvortrag zum Thema „Erfahrungen mit 28 Jahren Teilvereinigung Deutschlands“ angekündigt. (bnr.de berichtete) Bereits 2000 hatte Latussek in Flugblättern die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze kritisiert. 2006 wurde Latussek wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch die Kreisvorsitzende der Ost- und Westpreußen Frankfurt/Main Gerlinde Groß soll am Sonntag in Guthmannshausen über ihre Flucht aus Ostpreußen 1945 sprechen.
Mit dem Publizisten Pierre Krebs tritt ferner eine zentrale Figur der europäischen Rechten als Referent der „Gedächtnisstätte“ auf. Der Begründer des „Thule-Seminars“ steht mit einem Vortrag zum Thema „Wir säen in alle Winde des Ethnos“ für Samstag auf dem Programm.
Während das Gericht die tunesische Justiz mit der Rückführungsaufforderung behindert, wurde ein Rechter mangels Beweisen für einen Anschlag freigesprochen. Ein Kommentar
Am Dienstag um 24 Uhr ist ein Ultimatum der besonderen Art abgelaufen. Gestellt wurde es vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es hat unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro verlangt, Sami A. bis Dienstagnacht aus Tunesien zurückzuholen. Nun könnte man denken, das Drängen folgt wegen strafrechtlicher Ermittlungen. Die Anwesenheit des Mannes sei wegen möglicher Zeugenaussagen nötig. Möglicherweise könnten Fristen versäumt werden, wenn er nicht zur Verfügung steht. Doch nichts dergleichen.
Gegen Sami A. wurden in den letzten 10 Jahren mehrmals Verfahren wegen seiner islamistischen Tätigkeiten eingeleitet, die aber alle eingestellt wurden (Viel Lärm um Sami A.[1]). Ein Privileg, von dem Linke aus der Türkei oder Kurdistan nur träumen können. Sami A. befand sich in Deutschland so quasi in der Ruhezone, wo ihm strafrechtlich nichts passieren kann. Und das Gelsenkirchener Amtsgericht will mit seiner Rückführungsaufforderung dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin ein Rückzugsgebiet für den Islamisten Sami A. bleibt.
Brüskierung der tunesischen Justiz
Dabei ist das Gericht sogar bereit, die Arbeit der für ihn zuständigen tunesischen Justiz massiv zu behindern. Die hat Sami A. nach seiner Abschiebung kurzzeitig in Haft genommen und vernommen. Mittlerweile ist er wieder in Freiheit, darf aber Tunesien nicht verlassen, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Das ist auch in Deutschland ein durchaus übliches Prozedere. Es ist dann auch anzunehmen, dass keine besonders hohe Strafe droht, sonst würde Sami A. nicht freigelassen.
Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass ihm in der Zeit der Haft Folter angedroht wurde. Das aber war der ursprüngliche Grund, warum das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht ein Abschiebehindernis sah. Nun hat sich herausgestellt, dass Sami A. nicht gefoltert, sondern bedingt freigelassen wurde und trotzdem geht die Gerichtsposse weiter.
Da muss man sich schon fragen, was die wahren Gründe sind. Denn in der Regel hat die Justiz ein großes Interesse, mit ihren Kollegen in den Herkunftsländern zu kooperieren. Davon können linke türkische und kurdische Angeklagte ein trauriges Lied singen. Da werden im Münchner TKP/ML-Verfahren Aussagen von türkischen Justizbehörden verwendet, obwohl die Anwälte der Angeklagten befürchten, dass sie unter Folter zustande gekommen sein können.
Im Gegensatz zur Türkei ist die tunesische Justiz wesentlich unabhängiger von der Politik Warum also hat ein deutsches Gericht ein so großes Interesse, einen Islamisten einen sicheren Rückzugsraum zu schaffen und ihn der tunesischen Justiz zu entziehen? Ist es einfach Machtkalkül? Wollen die Richter der Politik zeigen, wer am längeren Hebel sitzt? Oder gibt es im Fall Sami A. besondere Gründe, die ihn für Deutschland so wichtig machen? Hatte er unter Umständen Kontakte zu deutschen Geheimdiensten und befürchtet man, dass er in Tunesien darüber redet? Oder wollen die de deutschen Behörden nur verhindern, dass ihnen ihre tunesischen Kollegen zeigen, wie man gegen einen Islamisten wie Sami A. juristisch vorgehen kann, ohne ihn zu foltern?
Es ist bedauerlich, dass sich kritische Geister in diesen Land diese Frage nicht stellen und sich fast reflexhaft hinter die Justiz stellen. Wenn man aber das viel strapazierte Wort von der Einzelfallprüfung ernst nimmt, dann wird man im Fall von Sami A. feststellen können, dass es sich hier nicht um einen armen rechtlosen Migranten handelt, der bei Nacht und Nebel aus Deutschland deportiert wurde. Es handelt sich um einen tunesischen Staatsbürger, der zum Studieren nach Deutschland kam, sich zum Islamisten entwickelte und in Deutschland über Jahre einen Schutzraum hatte. Es klar, dass er das fortsetzen will. Es ist aber wenig verständlich, warum da ein Gericht so eifrig am Islamistenschutz beteiligt.
Das Elend des Rechtspositivismus
Es ist bedauerlich, dass auch Peter Vonnahme in seinem Telepolis-Beitrag „Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt des Rechtsstaat“[2] mit keinen Wort auf diese Fragen einging. Er wiederholt mehrmals, dass eine Abschiebung unterbleiben musste, weil Sami A. Folter drohte. Die Drohung wird nirgends begründet und auch nicht mit seiner tatsächlichen Behandlung in Tunesien in Beziehung gesetzt. Ansonsten verlangt Vonnahme unbedingten Gehorsam vor den Gerichten und bringt es sogar fertig, jeden, der dazu nicht bereit ist, in die rechte Ecke zu stellen.
Keinen Gedanken verschwendet Vonnahme daran, wie es zu rechtfertigen ist, dass Sami A. der für ihn zuständigen tunesischen Justiz entzogen werden soll. Und die Überschrift seines Beitrags könnte man auch abwandeln. Ist nicht auch das Agieren der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter eine Verhöhnung der tunesischen Justiz? Müssen deutsche Provinzrichter ihren afrikanischen Kollegen mal wieder eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit beibringen? Es ist auf jeden Fall ein neokolonialistisches Gehabe, wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die übergeordnete Münsteraner Justizinstanz bei ihren Insistieren auf Rückholung von Sami A. die Ermittlungen der tunesischen Justiz überhaupt nicht erwähnen, als wäre ihre Tätigkeit ohne Belang. Für das Gericht mag ursprünglich der ausschlaggebende Faktor für seine Entscheidung der Machtkampf mit der deutschen Politik gewesen sein, aber es hätte Zeit gehabt, auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren. Konkret hieße das, mit der Justiz in Tunesien Kontakt aufzunehmen.
Es ist nur zu wünschen, dass die tunesische Justiz sich nicht beeinflussen lässt, nach bürgerlich-rechtstaatlichen Grundregeln gegen Sami A. ermittelt, keinerlei Druckmittel gegen ihn anwendet, eine Anklage erhebt, wenn sie genug Beweise hat. Sollte sie diese nicht haben, sollte dann der Fall auch endgültig abgeschlossen werden. Das müsste auch im Interesse von Sami A. sein – und die tunesische Justiz hätte ihren deutschen Kollegen eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit erteilt.
Ein Nazi kann sogar mit seinen Taten prahlen und wird freigesprochen
Auch Linke sollten sich bei Gelegenheit wieder einmal daran erinnern, dass die Kritik an der euphemistisch 3. Gewalt titulierte Justiz zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt. Bevor sie sich ganz zum Bettvorleger der Liberalen degradiert, sollte sie sich vielleicht vergegenwärtigen, dass die Aufgabe der Justiz die Verteidigung des Staates ist und Rechte jeglicher Couleur dort immer die besseren Karten haben. Daher hatte der islamistische Rechte Sami A. hier auch durch die Justiz quasi einen Schutzraum, wie auch der Neonazi Ralf S., der am vergangenen Mittwoch trotz erdrückender Indizien von dem Vorwurf freigesprochen wurde, für den Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf Werhahn vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein, bei dem überwiegend jüdische Sprachschüler aus Osteuropa verletzt wurden.
Nicht nur Antifaschisten, sondern auch die Polizei verdächtigten den Mann bereits kurz nach dem Anschlag. Seine ehemalige Freundin ist mittlerweile ebenfalls überzeugt, dass er der Täter ist. Bei einem Gefängnisaufenthalt hat S. Mitgefangenen die Tat gestanden. Für die Richter ist das nur Prahlerei. Ja, ein Rechter kann sogar mit seinen Taten prahlen und geht vor einem deutschen Gericht straffrei aus. „Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Wehrhahn-Prozess hat mich bestürzt“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nach dem Urteil.
Es sollte einmal mehr Anlass sein, statt einem Rechtspositivismus zu huldigen, das Agieren der 3. Gewalt viel schärfer zu kritisieren. Eine Justiz, die einem Islamisten in Deutschland anscheinend unter allen Umständen seinen Ruheraum erhalten will und einen Nazi selbst dann aus Mangel an Beweisen freispricht, wenn er mit seiner Tat angibt, hat Kritik wahrlich verdient.
Auch in Japan gab es eine »Rote Armee Fraktion« – sie blieb vor allem mit Terror gegen eigene Mitglieder und Israelis in Erinnerung
Wenn über den globalen Aufbruch von 1968 gesprochen wird, blendet man Japan meistens aus. Zu Unrecht: Die japanische Linke hatte vor 50 Jahren durchaus eine Vorbildfunktion für die linksradikalen Bewegungen anderer Länder. Besonders die Studierendengewerkschaft namens »Zengakuren« wurde für ihre Militanz bewundert. In Japan gab es aber auch einen bewaffneten Kampf. Bereits 1969 gründete sich eine »Rote Armee Fraktion«, im April 1970 wurde sie in der Westberliner Apo-Publikation »Agit 883« vorgestellt. Es ist somit durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die japanische Gruppe Vorbild für die im Mai 1970 gegründete RAF in der BRD war.
Der Wiener Verlag Bahoe Books hat nun ein Buch des britischen Publizisten William Andrews ins Deutsche übersetzt, das einen guten Überblick über die Geschichte der japanischen RAF vermittelt. Diese, so kann man erfahren, erlitt eine doppelte Niederlage.
Die Erste: In der japanischen RAF planten junge Akademiker*innen Angriffe auf Politiker*innen, die man wohl passenderweise mit dem japanischen Wort »Kamikaze« bezeichnen müsste. Schon kurz nach der Gründung hatte die Polizei einen Großteil der jungen Militanten verhaftet.
Die Zweite: Durch eine Verschmelzung mit einer nahestehenden Gruppe versuchten die Aktivist*innen, noch einmal in die Offensive zu kommen. Auf einer Hütte in den japanischen Bergen hatten sich dafür einige Dutzend meist sehr junge Leute zusammengefunden, um sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten. Im Rahmen einer »Säuberungsaktion« im Dezember 1971 wurden dann jedoch zwölf Menschen von den eigenen Genoss*innen getötet.
Williams versucht erst gar nicht, den Terror nach innen erklärbar zu machen. Bei ihm wird aber deutlich, dass in einem Klima aus ideologischem Sektierertum und Angst vor Agent*innen des Staates der eigene Genosse zum Feind wurde. Damit hatte sich die RAF in Japan gründlich diskreditiert. Andrews beschreibt die Situation in drastischen Worten, nachdem das Verbrechen entdeckt wurde: »Die Reaktion war garantiert, und die Polizei war glücklich darüber, die Medien zu dem Massengrab zu bringen, um den Horror der Militanten unter der gesamten Bevölkerung zu verbreiten.«
Trotz solcher und ähnlicher drastischer Formulierungen – so bezeichnet Andrews die Guerillagruppen immer als »Bande« – ist er kein Verteidiger des Staates. An mehreren Stellen erklärt er, dass man den Mitgliedern der RAF nicht gerecht wird, wenn man sie auf die Gewalt reduziert. Kritisch geht er auch mit der Kampagne aus Politik und Medien um, die die vor allem weiblichen Mitglieder der Gruppe als Hexen entmenschlichte.
Eine RAF-Zelle, so eine weitere Anekdote, wollte sich eigentlich in Südamerika am dortigen Guerillakampf beteiligen. Nach einer Flugzeugentführung landete sie jedoch ausgerechnet in Nordkorea, das ursprünglich nur Transitland sein sollte. In dem Land wurden die japanischen Guerilla-Kämpfer*innen dann eher unfreiwillig zu Propagandist*innen des dortigen Regimes »umerzogen«.
Andere japanische RAF-Mitglieder beteiligten sich an Attentaten palästinischer Gruppen gegen Israel. Berüchtigt wurden sie durch ein Massaker im Terminal des Flughafens im israelischen Lod 1972. Unter den 28 Menschen, die dabei das Leben verloren, war auch eine Gruppe von Pilger*innen aus Puerto Rico. Andrew beschreibt, wie die Attentäter*innen in Teilen der arabischen Welt bis heute als Helden gelten.
Das flott geschriebene Buch gibt einen ersten Einblick in die Geschichte der japanischen RAF. Es benennt einige ihrer Aktivist*innen, die ursprünglich die Revolution vorantreiben wollten – später aber mit Terror gegen Israel und Säuberungsaktionen in den eigenen Reihen in Erinnerung geblieben sind.
Williams Andrew: Die japanische Rote Armee Fraktion. Wien 2018, Bahoe Books. 150 Seiten, 15 Euro.
