Kategorie: International

SPD auf die Pelle gerückt

Asyl: Die Gesetze sollen verschärft werden. Dagegen regt sich Protest

In den nächsten wollen  antirassistische Gruppen ihre Proteste gegen die Verschärfung der Asylgesetze intensiveren.Denn am 2.Juli will die Bundesregierung  eine weitere Verschärfung des Asylrechts durch das Parlament bringen.  An diesem Tag ist  die zweite und dritte Lesung des „Gesetzes  zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“  im Bundestag geplant.  Die Gesetzesvorlage  sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft vor.
AktivistInnen aus Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die sich im Bündnis „Asylrechtsverschärfung stoppen“ zusammengeschlossen haben, wollen in den nächsten Tagen  den  Protest gegen die Gesetzesverschärfung auf die Straße und vor die Bundeszentrale  der Regierungsparteien SPD  und Union tragen.  Ihr  Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“  war schon in den letzten Wochen bei   antirassistischen  Protesten    zu lesen. Damit wollen  die KritikerInnen der Gesetzesverschärfungen an der Empörung anknüpfen, die das das massenhafte Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer in Teilen der Gesellschaft in Deutschland ausgelöst hat.
Am 26. Juni findet in der Technischen Universität Berlin von 10 – 20 Uhr ein bundesweiter  Jugendkongress  „Flucht, Migration, Vertreibung“ statt. „Dort sollen Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft diskutiert wurden. Nachdem der Termin für die Verabschiedung der Asylrechtsverschärfungen bekannt worden, wird es dort auch Zeit und Raum für die Koordinierung der Proteste sein“, erklärte ein Mitglied der Kongressvorbereitungsgruppe gegenüber der Taz.
An Willy Brandt erinnern
Im Vorfeld der Abstimmung der Asylverschärfung im Bundestag  planen  die AntirassistInnen  eine Mahnwache vor der Bundeszentrale der SPD. Mit dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ wollen sie an die Biographie des Namensgebers des Gebäudes erinnern. Der langjährige SPD-Vorsitzende Willy Brandt musste als junger           Sozialist während des NS Deutschland verlassen und fand Asyl in Schweden.      Auch am 2. Juli sind  Proteste in der Nähe des Bundestags geplant. Doch eine Wiederholung des 26. Mai 1993   erwartet niemand.  An  diesen Tag blockierten  Tausende AntirassistInnen aus der ganzen Republik stundenlang die Zugänge zum Bonner Parlament und sorgen für massive  Staus.    So konnte damals erst mit stundenlanger Verzögerung die massive Verschärfung des Asylrechts durch SPD, FDP und CDU/CSU    beschlossen werden.
aus Taz-Berlin, vom 26.6.2015 (nur in Printausgabe)
Peter Nowak

Wer siegt im Griechenland-Poker?

Crowdfunding fürs Gedenken

Dem Bildungswerk Stanislaw Hantz ist es gelungen, das Kommandanturgebäude des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec vor der Versteigerung zu retten.

Es geschah spät, aber dennoch rechtzeitig. In der vergangenen Woche sagte die Polnische Bahn (PKP) die Versteigerung der Kommandantur im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Belzec ab. »Die PKP hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, sagt Andreas Kahrs, Mitarbeiter des Bildungswerks Stanislaw Hantz e. V., der Jungle World. Der in Kassel ansässige Verein ist nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt, der bis zu seinem Tod im Jahr 2008 die Erinnerung an die deutsche Mordmaschinerie wachgehalten hat. Bis ins hohe Alter führte der Mitbegründer der Zgorzelecer Verei­nigung ehemaliger KZ-Häftlinge Teilnehmer von Bildungsreisen durch die Stätten des NS-Terrors.

Dort lernten ihn einige der jungen Menschen kennen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten und seine Erinnerungs­arbeit fortsetzten. Ihnen ist auch zu verdanken, dass mit der ehemaligen Kommandantur das letzte authentisch erhaltene Gebäude des Vernichtungslagers Belzec vor dem Abriss gerettet werden kann. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehörten die Einbeziehung des sanierten Gebäudes in die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte und die Einrichtung einer Ausstellungs­fläche. Mehrere Wochen sammelte das Bildungswerk über Crowdfunding im Internet fast 10 000 Euro für das Projekt »Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec«. Zu Beginn der Spendenkampagne war die nun abgesagte Versteigerung noch für den 22. Juni angesetzt. Die Spenden sollen nun für die geplante Sanierung verwendet werden.

Das Bildungswerk erwartet auch von staatlichen Stellen in Deutschland Unterstützung. Diese haben bisher jedoch nichts dafür getan, das his­torische Gebäude zu erhalten. Dabei gehört Belzec zu den zentralen Stätten der Vernichtung der ­jüdischen Bevölkerung Polens. Dort wurden zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhard, der planmäßigen Vernichtung der polnischen Juden, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec deportiert. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden ebenfalls in Belzec ermordet. Die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren des Mordens. Sie riss fast alle Gebäude ab und errichtete auf dem Gelände einen Bauernhof.

Für die Planer im Reichssicherheitshauptamt besaß Belzec »eine besondere Rolle als eine Art Versuchseinrichtung für die möglichst effiziente und rasche Ermordung von Juden im Generalgouvernement«, wie der Historiker Ingo Loose im Vorwort des Buchs »Das Vernichtungslager Belzec« schreibt. Es wurde von dem polnischen Historiker und wissenschaftlichen Mitarbeiter des Staatlichen Museums Lublin, Robert Kuwalek, 2005 veröffentlicht. 2013 ist es in deutscher Übersetzung im Berliner Metropol-Verlag erschienen. Es handelt sich um die erste deutschsprachige Publikation zum Vernichtungslager Belzec.

»Ein halbes Jahrhundert des Vergessens« ist ein Kapitel überschrieben. Der Titel trifft auch auf den deutschen Umgang mit dem Vernichtungslager zu. Dass nur das Engagement des Bildungswerks Stanislaw Hantz das letzte erhaltene Gebäude von Belzec retten konnte, ist ein deutlicher Beweis dafür. Der Vorgang sagt auch einiges über die »Gedenkkultur« eines Landes aus, das sich an einschlägigen Gedenktagen als Erinnerungsweltmeister feiert, während die ehemaligen Orte der Vernichtung zu Ruinen zerfallen. Belzec ist kein Einzelfall. Seit Januar 2015 gibt es im polnischen Słońsk einen Gedenkort für das deutsche Konzentrationslager Sonnenburg, in dem ab 1933 NS-Gegner gequält und ermordet wurden (Jungle World 6/15). Dies ist allerdings keinesfalls der Bundesregierung zu verdanken, sondern einer Ini­tiative der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten.

http://jungle-world.com/artikel/2015/25/52152.html

Peter Nowak

Solidarität für die Flüchtlinge wächst

Griechenland: „Es reicht“

»Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen«

Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die griechische Finanzkrise und das Szenario des sogenannten Grexit, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone.

Mittlerweile sorgt die Griechenland-Pleite für Satire. Hat das Thema durch die ständigen Drohungen seine Gefahr verloren?

Die Medien haben einen großen Anteil daran, dass in der Berliner Republik eine Mischung aus Ressentiments gegenüber dem griechischen Volk und erheblichem Desinteresse an den Folgen einer möglichen Insolvenz des griechischen Staates existiert. Gleichwohl hat selbst die Kampagne der Bild-Zeitung gegen weitere Zahlungen man Griechenland keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. In der letzten Emnid-Umfrage – kurz vor der finalen Entscheidung im griechischen Drama – sprechen sich 67 Prozent für einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Nur 27 Prozent der Deutschen sind dagegen und wollen lieber einen »Grexit«. Allerdings: Über den Kurs zur Euro-Rettung herrscht große Unsicherheit. So bestehen 41 Prozent der Deutschen darauf, dass Griechenland sämtliche vereinbarten Forderungen erfüllt. Immerhin 33 Prozent der Befragten können sich aber auch vorstellen, den Wünschen Athens ein Stück weit entgegenzukommen. Einen weiteren Schuldenschnitt befürworten nur 19 Prozent der Deutschen.

Wie sind diese widersprüchlichen Zahlen zu erklären?

Die Unsicherheit geht meines Erachtens entscheidend darauf zurück, dass trotz häufiger Berichterstattung die Zusammenhänge und Hintergründe nicht aufklärend präsentiert worden sind. Die griechische Ökonomie ist seit der großen Krise von 2008 um 26 Prozent geschrumpft. Es ist absurd, für die derzeitige Rezession die linke Koalitionsregierung von Syriza verantwortlich zu machen. Seit dem letzten Quartal 2014 schrumpft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erneut. Bekanntlich fand der Wechsel zu einer Anti-Troika-Politik erst Ende Januar 2015 statt. Die mögliche Pleite des griechischen Staates hat für die europäischen und politischen Eliten ihren Schrecken verloren, weil die Verflechtung der griechischen Ökonomie in die europäische Wirtschaft gering ist. Mittlerweile haben die privaten Investoren und Banken ihr Engagement in Griechenland stark zurückgefahren. Die Wertverluste einer möglichen Insolvenz tragen im Wesentlichen öffentliche Gläubiger. Die Verluste von rund 80 Miliarden Euro für Deutschland gehen zu Lasten der Steuerzahler.

Über den »Grexit« diskutieren nicht nur Neoliberale, sondern auch Linke kontrovers. Wäre der Ausstieg aus dem Euro für die griechische Regierung ein Befreiungsschlag?

Die griechische Regierung und eine große Mehrheit der Wahlbevölkerung sieht in einem Hinausdrängen des Landes aus der Euro- Zone eine schwere politische Niederlage mit gefährlichen Folgewirkungen. Eine repräsentative Befragung von Anfang Juni besagt, dass sich 74 Prozent der Befragten für den Verbleib in der Euro- Zone aussprechen, nur 18 Prozent würden lieber zur griechischen Drachme zurückkehren. Für die Griechen würde mit einem Hinausdrängen aus der Euro- Zone eine erneute schwere sozio-ökonomische Anpassungsphase einsetzen. Mit Sicherheit würde sich der wirtschaftliche Schrumpfungsprozess verschärfen. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems zeigt, dass die Rückwirkungen der gebeutelten Wirtschaft auf andere Bereiche der Gesellschaft erhebliche negative Folgen hätten. Außerdem werden die Probleme der Bewältigung der Fluchtbewegung für Griechenland noch drückender. Und die geopolitische Konstellation des Nato-Mitglieds Griechenland gegenüber der Türkei und den gescheiterten Staaten in Nahost wirft weitere Probleme auf.

Die Wirtschaftskolumnistin Ulrike Herrmann stellte in der Taz die These auf, dass es Griechenland mit der Drachme nach anfänglichen Schwierigkeiten sogar besser gehen könnte als jetzt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Die Argumente für eine ökonomisch-politische Rekonstruktion Griechenlands nach einer erneuten Durststrecke sind nicht überzeugend. Alle Befürworter einer Rückkehr Griechenlands zu einer eigenen Währung und einem nationalstaatlich geprägten Wirtschaftsraum gehen davon aus, dass zunächst eine deutliche Abwertung der Drachme von 20 bis 30 Prozent zu verarbeiten wäre. Auch abgesehen von den komplizierten Umschuldungsprozeduren müssten viele Wirtschaftsabkommen neu justiert werden. Ein möglicher Vorteil ist die zügige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus. Griechenland könnte einen noch größeren Anteil im Bereich touristischer Dienstleistungen zu Lasten der Türkei, Spaniens und Italiens gewinnen. Aber da kaum mehr ein relevanter Exportsektor in der griechischen Wirtschaft existiert, wären die Folgen einer Abwertung auf längere Zeit negativ. Im Grundsatz sehen auch viele Befürworter eines Grexit die eintretende Notlage; da sich die humanitäre Krise zuspitzen würde, müsste Griechenland auf längere Zeit aus dem europäischen Raum unterstützt werden, ohne, dass diese Hilfe zu einer wirtschaftlichen Rekonstruktion und einer selbsttragenden Ökonomie führte.

Zu den Vorschlägen, wie ein Grexit verhindert werden könnte, zählt auch die Einführung eines digitalen Euro. Sehen Sie hierin eine Alternative?

Das Kernproblem in Griechenland ist nicht die Verbesserung des Geld- und Kreditsystems, sondern wie der Schrumpfungsprozess in der Realökonomie beendet werden kann und wie über die Erneuerung des öffentlichen und privatkapitalistischen Kapitalstocks eine Erholung eines sozialökologisch geprägten Wachstums eingeleitet werden kann.

Der linke Flügel von Syriza schlägt eine härtere Haltung gegenüber der Gläubigerländern und Institutionen und die Verstaatlichung der Banken vor. Die Kommunistische Partei Griechenlands will gar einen totalen Bruch mit EU und den Troika-Institutionen aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Wären solche Vorschläge prak­tikabel?

Keine Frage, ein Bruch mit dem europäischen Binnenmarkt, ein Austritt aus der Euro -Zone und mindestens eine Aussetzung der Mitgliedschaft in der Nato könnten durch verschiedene Maßnahmen eingeleitet werden. Seit der Regierungsübernahme Ende Januar 2015 wird der Wirtschaftskreislauf in Griechenland wesentlich durch Notkredite seitens der europäischen Zentralbank EZB gewährleistet. Das Volumen dieser Kredite beträgt aktuell über 80 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum musste das griechische Bankensystem einen Abzug von Einlagen in der Größenordnung von 30 bis 40 Milliarden Euro hinnehmen. Die häufig geforderte Gegenmaßnahme ist die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen wie zuletzt in Zypern. Mit Kapitalverkehrskontrollen, deren Ausgestaltung und Durchführung die EZB nicht zustimmt, wäre der Ausstieg aus dem Währungs- und Kreditsystem eröffnet. Die Mehrheitsströmung in Syriza will eine solche Politikentwicklung nicht. Die Chance von Griechenland besteht in einer Investitionsoffensive und einer wirtschaftlichen Rekonstruktion im europäischen Verbund. Ein solcher Politikwechsel eröffnete auch für andere Krisenländer entsprechende Alternativen und könnte für den europäischen Verbund insgesamt eine andere Entwicklung einleiten.

In Island hatte eine bürgerliche Regierung auf Druck der Bevölkerung die Rückzahlung von immensen Schulden eingestellt, das Land wurde nicht isoliert. Warum klappte dort ein Schuldenschnitt und in Griechenland bisher nicht?

In der Tat hat Island eine bemerkenswert andere und positive Entwicklung zur Bewältigung der Folgen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise eingeleitet. Das Verhältnis von Realökonomie und privatem sowie öffentlichem Finanzüberbau in Island ist nicht mit der Konstellation in Griechenland zu vergleichen. Griechenland schultert eine große Schuldenlast, aber der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nicht an etwaigen unerträglichen Zinslasten oder Schuldentilgungen. Hätte Griechenland im Jahr 2014, wie von der konservativ-sozialdemokratischen Regierung und den Troika-Institutionen erhofft und prognostiziert, endlich ein positives Wirtschaftswachstum erreicht, wären sämtliche Tilgungen und Zinszahlungen problemlos möglich geworden. Griechenland muss aus dem Schrumpfungsmodus heraus. Für 2015 droht erneut bestenfalls eine Stagnation des Wachstums. Bei einem grundsätzlich möglichen Wachstum von zweieinhalb Prozent – nach einer Periode der Schrumpfung um 26 Prozent – ist, da stimme ich dem griechischen Finanzminister Varoufakis zu, die Schuldentragfähigkeit ein sekundäres Problem.

Zeigt die monatelange Hängepartie um Griechenland nicht auch, dass selbst eine moderat reformerische Politik, wie sie die jetzige Regierung vorschlägt, zurzeit keine Chance auf Umsetzung in der EU hat?

Die Macht der neoliberalen Eliten in Wirtschaft und Politik wird uns durch den Kampf um die wirtschaftlich-finanzielle Strangulation Griechenlands vor Augen geführt. Die griechische Linksregierung verdeutlicht, wie schwer ein Politikwechsel – ein Bruch mit der neoliberalen Konzeption – umzusetzen ist. Aber auch die Krisenländer Portugal und Spanien leiden sehr unter der Austeritätspolitik. Frankreich und Italien hatten ebenfalls versucht, einen Freiraum für verstärkte gesellschaftliche Investitionen zu erhalten. Man streitet also in nationalstaatlich unterschiedlichen Konstellationen für einen Bruch mit der neoliberalen Sanierungspolitik, die bestenfalls eine säkulare Stagnation mit mehr oder minder regelmäßigen Krisenprozessen von Vermögenspreisblasen beschert.

Ist die Forderung nach der Schuldenbefreiung eines Landes nicht genauso illusorisch wie eine Forderung nach Sozialismus?

Die Überschuldung vieler kapitalistischer Länder ist eine Tatsache. Die schwächelnde, teils krisenhafte Akkumulation des Kapitals ist in den letzten Jahrzehnten durch eine Expansion des Kredits überlagert worden. Es geht nicht vorrangig um Schuldenbefreiung. Schulden sind akkumulierte Ansprüche auf künftig erst noch zu produzierenden gesellschaftlichen Reichtum. Die Verteilungsverhältnisse sind stark verzerrt. Selbst die OECD und der IWF sowie andere Organisationen der kapitalistischen Länder sehen heute, dass wachsende soziale Spaltungen zu einer Blockade oder einem Hindernis für die Kapitalakkumulation und das gesellschaftliche Wachstum geworden sind. Die Auseinandersetzung dreht sich also um die gesellschaftliche Ökonomie und deren Verteilungsverhältnis.

http://jungle-world.com/artikel/2015/24/52105.html

Interview: Peter Nowak

Verkauf von SS-Kommandantur gestoppt

Bildungswerk will im einstigen nationalsozialistischen Vernichtungslager Belzec einen Täter- zum Gedenkort machen

Ein verfallendes Gebäude, mehr ist nicht übrig von den Originalbauten des Vernichtungslagers im polnischen Belzec. Nun konnte die Versteigerung der einstigen SS-Komandantur gestoppt werden.

Einen großen Erfolg kann ein antifaschistisches Bildungswerk vermelden, das sich für den Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec einsetzt. Kurzfristig sagte die Polnische Bahn, der das Grundstück mit dem historischen Gebäude gehört, eine für den 22. Juni geplante Versteigerung ab. »Die Bahn hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, erklärte Andreas Kahrs vom Bildungswerk Stanislaw Hantz gegenüber »nd«. Genau das hatten sie gefordert.

Das Bildungswerk hatte bereits mehr als 8000 Euro über das Internet gesammelt, um das Grundstück zu erwerben. Insgesamt hätten sie voraussichtlich 40 000 Euro dafür auf den Tisch legen müssen.
Die Geschichte von Belzec ist weitgehend unbekannt. Dabei wurden in dem Vernichtungslager zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhart, der planmäßigen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Polens, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec verschleppt. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden in Belzec ermordet.

Doch die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren ihrer Mordaktion. Fast alle Gebäude wurden abgerissen, auf dem Gelände wurde ein Bauernhof errichtet. Lange Zeit war der Ort frei zugänglich. 1963 wurde ein erstes Denkmal mit der Inschrift »Zur Erinnerung an die Opfer des Hitlerterrors« auf dem Gelände errichtet. Die jüdischen Opfer wurden dort nicht erwähnt. Das änderte sich 2004, als eine große Erinnerungsstätte eingeweiht wurde, an der internationale Gedenkveranstaltungen stattfinden. »Doch bisher fehlen in Belzec Räume für Seminare und Veranstaltungen«, sagt Kahrs vom Bildungswerk, das nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt ist, der 2008 verstarb.

Hantz hatte sich aktiv am Aufbau des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau beteiligt und war Mitbegründer der Zgorzelecer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge. Bis ins hohe Alter führte er Interessierte durch die Stätten des NS-Terrors. So kam er auch in Kontakt mit jungen Menschen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten.

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Organisation von Bildungsreisen zu Stätten der NS-Vernichtung. Vom 17. bis 24. Oktober ist die nächste Fahrt nach Belzec, Sobibor und Treblinka geplant. Dabei sollen den Besuchern auch Einblicke in die unterschiedlichen Aspekte der NS-Vernichtungspolitik in Ostpolen und der Ukraine vermittelt werden.

Nach den Vorstellungen des Bildungswerks könnte eine solche Arbeit in dem sanierten Gebäude der ehemaligen Kommandantur geleistet werden. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehört die Einbeziehung der Kommandantur in Führungen und die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte sowie die Einrichtung einer Ausstellungsfläche.

Nachdem nun die Polnische Bahn den Weg freigemacht hat, geht es für das Bildungswerk um die konkrete Umsetzung ihrer Pläne. »Die bisherigen Spenden möchten wir also nicht mehr nur für den Kauf, sondern bereits in die Instandsetzung investieren«, so Kahrs. Dafür erwartet er auch von staatlichen Stellen in Deutschland finanzielle Unterstützung. Schließlich gehören der Erhalt der Täterorte des ehemaligen NS-Terror.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/974583.verkauf-von-ss-kommandantur-gestoppt.html

Peter Nowak

CDU/CSU-Politiker und EU-Parlamentspräsident erhöhen Druck auf Griechenland

Ist Al Sisi der Schah 2015?

Diktat an Griechenland jetzt direkt aus dem Kanzleramt?

G7-Treffen als Inszenierung vom Wiederaufstieg Deutschlands

Auf dem Treffen der G7-Finanzminister in der Roten Zone in Dresden ging es um Selbstdarstellung Deutschlands und Griechenland

Ein durch einen Zaun abgetrenntes Gebiet mitten in der Innenstadt[1], in dem wesentliche Grundrechte wie das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt worden sind. So präsentiert sich in diesen Tagen Dresden.

Vom 27. bis 29. Mai tagen[2] in der sächsischen Hauptstadt die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten und Dresden hat seine Rote Zone. Das Treffen findet im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Dort wird das G7-Treffen[3], das nächstes Wochenende auf Schloss Elmau stattfinden soll, auf finanzpolitischem Gebiet vorbereitet.

Deutschland – Symbol für Deutschlands Wiederaufstieg wie Phönix aus der Asche

Gastgeber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schaustellung des neuen deutschen Selbstbewusstseins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Programms. So wird auf der Webseite des Bundesfinanzministers en passant die neueste deutsche Geschichtserzählung verbreitet: „Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolgreichen Wiederaufbau nach zwei Diktaturen und erfolgreichen Strukturwandel. Dresden ist ein symbolträchtiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise zu beraten.“

Solche Statements ignorieren jahrelange Diskussionen, die die Gleichsetzung von NS und DDR mit guten Argumenten ablehnten[4]. Die Saga vom Wiederaufstieg Deutschland wie Phönix aus der Asche funktioniert am Beispiel Dresden nur, wenn man einen Aspekt mitdenkt, der in dem Statement aus dem Hause Schäuble ausgespart wird. Es ist auch ein Affront gegen die damalige Anti-Hitler-Koalition. Die Bombardierung wird einfach als Leerstelle ausgespart.

Im heutigen Geschichtsdiskurs der selbstbewussten Nation Deutschland belässt man es vorerst eher bei Auslassungen. Die regierungsamtliche Rhetorik gibt denen Recht, die in den letzten 25 Jahren nicht nur die Neonazipropaganda, sondern auch den offiziellen Dresden-Mythos kritisch[5] unter die Lupe genommen haben. Die Erklärungen zum G7-Treffen zeigen, wie heute Dresden ganz selbstverständlich in den Dienst für das selbstbewusste Deutschland verwendet wird.

Alle reden vom Grexit

Gastgeber Schäuble versäumt auch in Dresden nicht, seinen Lieblingsgegner zu treten. Das ist Griechenland, seit die Mehrheit der dortigen Bevölkerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Austeritätspolitik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble verbunden ist.

Bild machte mal wieder wenig subtil Propaganda[6]. Da stichelte Schäuble gegen Athen und vergleicht den griechischen Finanzminister mit SED-Ministern. Aber nicht er, sondern Griechenland sorgt laut Bild auf den Treffen für Irritationen. Dabei hatte die griechische Regierung eigentlich auf Optimismus gemacht und eine baldige Einigung mit den Institutionen, wie die Troika und Co. jetzt genannt werden, in Aussicht gestellt. Doch Schäuble dementierte sofort. „So wurde beim heutigen G7-Treffen auch eines früh klar: So schnell, wie es die griechische Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem monatelangen Gezerre um neue Finanzspritzen für Athen keinen Durchbruch geben“, schreibt Bild.

Die Absicht ist klar. Man will die gegenwärtige Regierung in die Enge treiben, bis entweder Syriza zerbricht oder die Bevölkerung in Griechenland die Geduld verliert. So geht also die Demontage einer demokratisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutschlands Pfeile tanzen will. Dabei hat IWF-Chefin Largarde bekräftigt, die internationalen Geldgeber hätten im Schuldenstreit mit Griechenland noch keine großen Fortschritte erzielt. Die Fortschritte messen sich nach dieser Lesart daran, wie weit die griechische Regierung bereit ist, ihre Wahlversprechen aufzugeben und sich dem Diktat der Institutionen unterzuordnen.

In der Vergangenheit gab es zwischen dem IWF und Schäuble manchmal taktische Widersprüche. Der IWF hat die EU schon mal aufgefordert, etwas flexibler gegenüber Griechenland zu sein, damit das Land in der Lage ist, die Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF zu bedienen. Das ginge nicht mehr, wenn das Land offiziell seine Zahlungsunfähigkeit erklären würde.

Doch in Dresden hat auch Largarde den Grexit, also den von außen ökonomisch erzwungen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, als eine Möglichkeit anerkannt[7]. Damit droht die griechische Regierung ein Druckmittel zu verlieren, weil sie immer darauf hoffte, dass es die Geldgeber dazu nicht kommen lassen wollen. Bei den Debatten geht es nicht um die Interessen der großen Mehrheit der durch die Austeritätspolitik verarmten Teile der Bevölkerung. Es geht nur darum, ob Griechenland die Schulden weiterhin abzahlt.

In den letzten Wochen hat besonders Lagarde den Druck auf die griechische Regierung erhöht und jeden Zahlungsaufschub ausgeschlossen. Diese Position hat sie in Dresden bekräftigt. Zudem beschuldigte sie die griechische Regierung, sie sei unsolidarisch gegenüber den Ländern der Asiens und Afrikas, die trotz großer Armut Schulden zurückzahlen.

Athen und die Schuldenstreichung

Das ist allerdings Demagogie. Tatsächlich fordern[8] seit Jahrzehnten Nichtregierungsorganisationen, Ökonomen und Politiker in den Ländern des globalen Südens eine Schuldenstreichung[9]. Es gibt eine weltweite Bewegung für diese Forderung.

Die Länder kämen nie aus dem Teufelskreis von Armut und Verelendung heraus, wenn die oft illegitimen Schulden nicht gestrichen werden, so die Argumente. Die Schulden wurden oft von politischen Eliten, nicht selten von Militärdiktaturen, angehäuft und kamen den politischen Eliten, nicht aber der Mehrheit der Bevölkerung zugute. Alle Versuche, eine Schuldenstreichung durchzusetzen, wurden von IWF und Weltbank abgelehnt und den Ländern mit politischer und ökonomischer Isolierung gedroht.

Es gäbe also viele Gemeinsamkeiten zwischen vielen Staaten des globalen Südens und Griechenland. Die griechische Regierung könnte sogar neue Impulse für eine internationale Debatte um die Schuldenstreichung geben, wenn sie erklären würde, dass sie die Zahlungen aussetzt und das Geld für Sozialreformen verwendet, die die notleidende Bevölkerung entlasten. Genau das fürchten IWF und die Institutionen und versuchen alles, um eine solche Solidarisierung zu verhindern. Die Propaganda vom mit den Ländern des globalen Südens unsolidarischen Griechenland gehört dazu.

Dresden – Kein Warm-up für Elmau?

Nun wäre eine solche Konferenz auch Gelegenheit, dass sich der Teil der politischen Opposition zu Wort meldet, die gegen diesen Umgang der deutschen Regierung mit Griechenland Einwände hat. Die Dresdner Behörden haben sich darauf eingestellt. Rote Zone nennt man die Hochsicherheitsbereiche mitten in den Städten seit den Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung. Doch von einer großen Protestbewegung kann in Dresden nicht die Rede sein.

Die sächsische Linkspartei spricht[10] von verpassten Chancen bei dem Meeting und erweist sich damit als konstruktive Oppositionspartei, die eben noch ein paar andere Themen auf dem Treffen ansprechen will. Noch vor einem Jahr stritten sich Leser der Sächsischen Zeitung[11], ob das Treffen von der Protestbewegung ignoriert werden würde oder ob Dresden während des Gipfels zur Protesthochburg werden würde.

Nun stellt sich heraus, dass erstere recht hatten. Das ist umso erstaunlicher, als zurzeit ein Teil der außerparlamentarischen Linken nach Südbayern mobilisiert[12], wo in der nächsten Woche auf Schloss Elmau[13] das G7-Treffen[14] stattfindet (Die Alpenfestung der Reichen und Mächtigen[15]). Die Mobilisierung ist längst nicht mit der monatelangen Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm zu vergleichen. Die bayerische Landesregierung und die Bürgermeister unterschiedlicher politscher Couleur versuchen die Proteste kleinzuhalten.

Zurzeit versuchen[16] die G7-Protestierer, das Verbot für ein Camp juristisch aufheben zu lassen. Das Camp wurde von den Behörden verboten, weil es in einem möglichen Hochwassergebiet liegt. Dass es in der nächsten Woche dort Hochwasser geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Dass Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, dagegen nicht.

Ab heute wird an den Grenzen wieder kontrolliert. Schon seit einigen Tagen berichten[17] Wanderer über Verbote und Schikanen. Eigentlich wäre für die Protestbewegung das Treffen in Dresden eine gute Chance, um schon mal eigene Akzente zu setzen. 2007, als das Treffen der damaligen G8-Finanzminister bei Potsdam stattfand[18], war es Teil der Protestchoreographie. So ist die Dresdner Protestflaute auch ein Indiz für die Schwäche der aktuellen Bewegung gegen den G7-Gipfel. Dabei werden in Treffen wie in Dresden die politischen Weichenstellungen beschlossen, die dann auf den Gipfeltreffen wie in Elmau nur vorgestellt und abgenickt werden. Daher müssten eigentlich Treffen wie in Dresden in den Focus der Protestbewegung rücken.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45058/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://m.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Dresden-stellt-massiven-Sicherheitszaun-fuer-G7-Treffen-der-Finanzminister-auf

[2]

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Deutsche_G7_Praesidentschaft/deutsche_g7_praesidentschaft.html

[3]

http://www.g7germany.de/Webs/G7/DE/Home/home_node.html

[4]

http://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/9964

[5]

http://www.verbrecherverlag.de/buch/698

[6]

http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/griechenland-krise-tsipras-und-co-am-g-7-pranger-41124854.bild.html

[7]

http://www.rp-online.de/politik/eu/griechenland-finanzelite-spielt-den-grexit-durch-aid-1.5122074

[8]

http://www.europeana.eu/portal/record/09428/objekt_start_fau_prj_ffbiz_dm_1_zeig_1618.html

[9]

http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/blog/2007/02/21/erlassjahr-kampagne-fordert-schuldenstreichung/

[10]

http://www.dielinke-dresden.de/politik/detail/article/27-mai-2015-gegenaktion-der-partei-die-linke-zum-g7-finanzministergipfel-in-dresden/

[11]

http://www.sz-online.de/nachrichten/g7-finanzgipfel-in-dresden-2864837.html

[12]

http://www.stop-g7-elmau.info/

[13]

http://www.schloss-elmau.de/news-webcam/

[14]

http://www.g8-2015.de/

[15]

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43273/

[16]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gegner-wollen-sich-gegen-verbot-von-protestcamp-wehren-a-1035623.html

[17]

http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-pressezentrum-eisstadion-garmisch-partenkirchen-aerger-sperrzone-5026635.html

[18]http://www.g-8.de/nn_94290/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-14-g8-finanzmi

Anti-Frontex-Tage in Warschau

In den nächsten Tagen machen sich Antirassisten aus ganz  Europa auf den Weg nach Warschau. Sie wollen sich an den Anti-Frontex-Tagen beteiligen, die vom 19.- bis 22. Mai 2015 in der polnischen Hauptstadt  stattfinden sollen.   Damit wollen die Aktivisten die Feier zum zehnten Geburtstag von Frontex   konterkarieren,  zu dem am 21. Mai Politiker aus ganz Europa nach Warschau kommen.  In den letzten Jahren waren Anti-Frontex-Proteste in Warschau meist klein und fanden wenig Aufmerksamkeit. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Der Widerstand gegen den Frontex-Geburtstag hat in  den letzten Wochen  in ganz Europa größere Unterstützung erfahren.  Auch in Deutschland gab In zahlreichen Städten  gut besuchte Vorbereitungstreffen für die Warschauer Aktionstage. Dabei wurde die Verantwortung von Frontex für die Toten im Mittelmeer  betont, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt  und den Protest gegen in  Warschau den Mobilisierungsschub gegeben  haben.

aus Neues Deutschland, 195.2015

http://migracja.noblogs.org/deutsch/

Peter Nowak

»Die Russen sind da!«

In Polen steht das Ende des Zweiten Weltkriegs für den Beginn einer neuen Besatzungszeit.

Geht es nach dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski,  soll der 8. Mai in diesem Jahr zu einem geschichtsrevisionistischen  Spektakel werden.  An  diesem Tag will er die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten  auf die Westerplatte bei  Gdańsk zu einer Konferenz  begrüssen. auf der eine Lesart der Geschichte europäisiert werden soll, die in den letzten Jahren in Polen zum Allgemeingut geworden ist. Ihr zufolge hat die Rote Armee Polen im Frühjahr 1945 besetzt und die Befreiung habe erst 1989  stattgefunden. Es ist verständlich, dass  auf einer solchen Konferenz  ein Vertreter der russischen Regierung  keinen Platz hat.

Auf der Westerplatte, auf der die Deutschen mit einem Schuss ausder Kanone eines Panzerkreuzersd den Zweite Weltkrieg eröffneten, soll  am 8. Mai  der  in Russland weiter gepflegten sowjetischen Geschichtserzählung die Perspektive der  Länder entgegenstellen werden, für die 1945 keine volle nationale Freiheit gebracht hat, heißt es in polnischen Medien. Das Gedenken dürfe nicht politisiert werden,  entgegnete der  polnische Präsident den Kritikern, die an den historischen Fakt erinnern, dass  die Rote Armee mit großen Opfern die deutsche Wehrmacht  aus Polen vertrieben hat.

Der absichtsvolle  Ausschluss Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat für die Vertreter der aktuellen polnischen Geschichtspolitik allerdings mit Politik nichts zu tun; er zählt zur polnischen Staatsraison. Damit werden allerdings nicht nur die Angehörigen der Roten Armee aus der offiziellen Gedenkpolitik ausgeschlossen.  „Die  vielfältigen Organisationsformen des antifaschistischen Widerstands in Polen und insbesondere die Bedeutung der 1. und 2. Polnischen Armee, die Seite an Seite mit der Roten Armee kämpfte,  werden heute in Polen kaum gewürdigt. Die Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 wird in den Schulbüchern nicht als Befreiung, sondern Beginn einer neuen Besatzungsperiode gedeutet. Nicht der Kampf gegen den deutschen Faschismus und Nationalismus wird hervorgehoben, sondern der eigene Nationalismus verklärt“,  kritisiert der  Jurist und Publizist Kamil Majchrzak die neue polnische Geschichtspolitik.   Einen zentralen Grund für das Verschweigen des linken polnischen Beitrags bei der Zerschlagung des NS  sieht er darin, dass die Kombattanten nicht nur gegen die deutschen    Besatzer kämpften, sondern für eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung  in Polen eintraten.

Nach neueren historischen    Forschungen beteiligten  sich an den Kämpfen um Berlin insgesamt 170 000 polnische Soldaten .12 000 von ihnen kämpften in der Berliner Innenstadt gegen die letzten  Nester von Wehrmacht und Volkssturm.  An den verschiedenen Fronten kämpften nach Majchrzaks Recherchen ca. von 600.000   polnischen Kombattanten gegen die Wehrmacht.   Ihr Beitrag zur  Zerschlagung des NS wird   heute in Polen ignoriert, weil sie an der Seite der Roten Armee kämpften.

Selbst die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz ist in der heutigen offiziellen Geschichtspolitik zumindest  strittig.  Der polnische Präsident Komorowski  erklärte  in einem Interview mit der  Gazeta Wyborcza,  den Häftlingen von Auschwitz könne man nicht absprechen, dass sie sich von den sowjetischen Truppen befreit fühlten. Dies habe aber nicht für alle Menschen in Ostmitteleuropa gegolten. Dass die  letzten Überlebenden von Auschwitz von der Roten Armee real befreit wurden, kam ihm nicht über die Lippen.

Polens Außenminister Grzegorz Schetyna  versuchte  mit der These, Auschwitz sei nicht von „Russen“, sondern von Ukrainern befreit worden, die neue polnische Geschichtsdoktrin auszuweiten. Er  begründete seine Auffassung auf den Umstand, dass die 1945 in Südpolen operierenden sowjetischen Einheiten der „1. Ukrainischen Front“ angehörten. Dieser eigenwilligen Geschichtsinterpretation  konterte das russische Außenministerium mit einer Erklärung,  in der  dem Außenminister Wissenslücken attestiert worden. „Es ist allgemein bekannt, dass das KZ Auschwitz von den Truppen der Roten Armee befreit wurde, in der Vertreter vieler Nationalitäten heldenhaft kämpften“, heißt es darin.

Unter den sowjetischen Soldaten der sogeannten  Ukrainischen Front, die Auschwitz befreiten, viele Juden. Etwa Anatolij Schapiro; er  öffnete als erster Soldat der Roten Armee das Tor von Auschwitz öffnete und wurde von den Überlebenden  mit  dem Jubelschrei „Die Russen sind da!“  begrüßt.         Den  Angehörigen  der Ukrainischen Front  in der Roten Armee stand die nationalistische  ukrainische  Bewegung gegenüber, die sich im Kampf gegen die Sowjetunion     mit Nazideutschland verbündete und schon unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit den Massenmorden an den ukrainischen Juden  begann. Führende Köpfe dieser Bewegung,  zum Beispiel  Stephan Bandera,  werden in der heutigen Ukraine rehabilitiert und als Freiheitskämpfer gegen Russland gefeiert. Daher ist es eine besonders perfide Geschichtsklitterung, wenn der polnische Außenminister diese Ukraine heute in die Tradition der Auschwitzbefreier stellt.

Nicht nur als Befreier vom NS   auch als Opfer der Nazis sind Kommunisten in der neuen polnischen Gedenkpolitik nicht vorgesehen. Die Konsequenzen   bekamen Angehörige von  NS-Opfern  aus verschiedenen europäischen Ländern zu spüren. Sie wollten am 30. Januar 2015 im westpolnischen Slonsk an der  Einweihung   der neu gestalteten  Ausstellung über das Konzentrationslager  und Zuchthaus Sonnenburg  teilnehmen.  „Sie waren eingeladen aber nicht willkommen. Nur unter großen Schwierigkeiten kamen sie in den Saal, in dem die Eröffnungsveranstaltung stattfand. Dort wurden sie nicht begrüßt. Als die Ausstellung eröffnet wurde, mussten sie vor dem Museum warten bis die Führung für die offiziellen Gäste beendet war“, heißt es in einer Pressemitteilung  des Internationalen Arbeitskreises zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).

In  Sonnenburg wurden  bereits im Frühjahr 1933 hunderte Kommunisten und bekannte linke Nazigegner wie Erich Mühsam, Carl  von Ossietzky und  Johannes Litten inhaftiert und gefoltert. Nach dem 2. Weltkrieg wurden sogenannte Nacht-und Nebel-Gefangene aus ganz Europa nach Sonnenburg verschleppt.  819 Gefangenen wurden  in  der Nacht vom 31. Januar 1931 von einem SS-Kommando erschossen, kurz bevor die  Roten Armee das Lager erreichte?    Ob der polnischen Präsidenten den wenigen  Gefangenen, die sich vor dem Massaker verstecken konnten, wohl  ausnahmsweise zugesteht, dass die   von der Roten Armee real und nicht nur gefühlt befreit  wurden?

aus: Konkret 5/2015

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2015/heft-52015/articles/in-konkret-1488.html

Peter Nowak

Mumia schwer erkrankt

MAHANOY. Starker Gewichtsverlust, schuppige Haut, verbunden mit Juckreiz und Schwindel. So beschreibt eine Besucherin Mitte April den Gesundheitszustand des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal, der sich auf der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy befindet. Sein Gesundheitszustand sei weiterhin ernst, habe sich aber gegenüber Ende März gebessert. Damals war bekannt geworden, dass Mumia mit einem schweren Diabetesschock aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Zunächst durfte er keinen Besuch empfangen. Erst nach zahlreichen Protestmails und Kundgebungen vor US-Botschaften in aller Welt wurde seine Totalisolation aufgehoben. „Jetzt muss Mumia endlich freigelassen werden. Im Gefängnis ist seine vollständige Genesung nicht möglich“, betont Anton Mestin von der Berliner „Mumia-Solidarität“. Mumia Abu Jamal war 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt worden. Der Journalist, der auch Ehrenmitglied von ver.di ist, hat die Tat immer bestritten. Nach weltweiten Protesten wurde das Urteil in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.

weitere Infos:

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/
http://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/weltweit-sorge-um-die-gesu

aus: «M» – MENSCHEN – MACHEN – MEDIEN

http://mmm.verdi.de/medien-international/02-2015/mumia-schwer-erkrankt

Peter Nowak

Erschütternd aktuell: der Report „Deutsche Flüchtlingspolitik“

Dass Tausende Flüchtende im Mittelmeer sterben, schockiert uns immer wieder. Weniger Schlagzeilen machen die mindestens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen überhaupt bekannt werden, ist Ehrenamtlichen zu verdanken, die sich in der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) engagieren. Seit 1993
geben sie den Report Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen heraus, der die verschiedenen
Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen gegen Flüchtlinge recherchiert und auflistet. Alljährlich
wird er aktualisiert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jahresende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chronologisch aufgelistet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hinteren Seiten der Zeitungen. Da übergießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pouryazdani mit Benzin und stirbt den Feuertod. Am 11. März vergangenen Jahres versucht sich eine 39-jährige Abschiebegefangene zu vergiften, am 7. September eine Nigerianerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Dokumentation koordiniert, führt die Suizide auf die wachsende Verzweiflung angesichts der schlechten Lebensbedingungen zurück, denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen ohne Papiere in Deutschland  ausgesetzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restriktiven Rahmenbedingungen, die durch die bundesdeutschen Asylgesetze vorgegeben werden: „Es sind auch die Mitarbeiter der Ämter, der Polizei und der Abschiebegefängnisse, die oft mit Allmachtsgebaren, Willkür,  Schikanen, Rechtsbruch und purer Gewalt gegen die Schutzsuchenden vorgehen.“ Für die Erstellung der Dokumentation wertet die Gruppe Presseartikel, Polizeiberichte und Informationen von Flüchtlingshilfsorganisationen aus. Alle Meldungen werden gegenrecherchiert und erst veröffentlicht, wenn sie von zwei unabhängigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die griechische Küstenwache einen Fischkutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien. Einige wollen zu Verwandten nach Deutschland. Die griechische Küstenwache versucht den Fischkutter zurück auf türkisches Territorium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stürmischen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Überlebenden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Verwandten in Deutschland leben können. Auch darüber informiert die Dokumentation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Verschärfung der Asylgesetzgebung noch immer  so wichtig ist wie vor über zwei Jahrzehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Herausgeber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Dokumentation endlich überflüssig wird.

S. 14

Peter Nowak