Kategorie: International

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert

Zunächst dachte Gulia Tosti an ein Versehen ihres Jobcenters, als plötzlich kein ALG II-Geld mehr auf ihrem Konto eingegangen war. Die in Rom geborene Frau hat in Berlin als Assistentin in einer Kunstgalerie gearbeitet. Nachdem die Galerie schließen musste, wurde Tosti arbeitslos. Sie meldete sich beim Jobcenter und bezog Hartz IV, bis plötzlich ihr Konto im Minus war. Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein Versehen des Jobcenters und Tosti war nicht die Einzige, der ohne Vorankündigung das Geld gestrichen wurde. Auch der in Spanien geborene Physiker Toni Chirrispe machte diese Erfahrung.

Wie Tosti teilte man auch ihm mit, die Rechtslage habe sich geändert und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV-Leistungen. Tosti bekam von ihrer Sachbearbeiterin noch den Ratschlag, entweder eine Arbeit zu finden, nach Italien zurückzugehen oder einen reichen Mann zu heirateten. Auch Chirrispe bekam am Jobcenter zu hören, er solle sich in Spanien einen Job suchen. Doch Tosti und Chirrispe hatten Glück. Sie fanden in ihrem Bekanntenkreis Menschen, die ihnen den Rat gaben, sich gegen den Hartz IV-Entzug zu wehren.

Sie fanden Juristen wie den Berliner Rechtsanwalt Lutz Achenbach, der zahlreiche Menschen verteidigt, denen die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, weil sie keinen deutschen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chirrispe und Tausende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen.

Die genaue Zahl der Betroffenen ist unbekannt, weil die Jobcenter keine Daten darüber erheben, berichtete Sebastian Müller vom Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt, das zum Jahrestag der Einführung des EFA-Vorbehalts die Pressekonferenz in Berlin veranstaltete. Man erinnerte an ein besonders prägnantes Beispiel europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik. Während in zahlreichen Ländern vor allem in der europäischen Peripherie die Verarmung großer Bevölkerungsteile nicht zuletzt durch von Berlin wesentlich bestimmte Sparprogramme zunimmt, werden oft hochqualifizierte Menschen, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen, auch hier der Verarmung ausgesetzt.

Juristische Odyssee für die Betroffenen

Viele sind wieder in ihrer Heimat zurückgekehrt, nachdem ihnen die Leistungen entzogen worden waren, weil sie gar nicht wussten, wie sie sich wehren können. Andere wie Tosti und Chirrispe haben dagegen geklagt und waren mit einer juristischen Odyssee konfrontiert. Nachdem Tostis Eilantrag positiv beschieden wurde, bekam sie einige Monate wieder Hartz IV-Leistungen. Doch ein Folgeantrag wurde erneut abgelehnt. Als sie schließlich wieder in einer Galerie Arbeit fand, war ihr Lohn so gering, dass sie eigentlich Anspruch auf Hartz IV-Aufstockung gehabt hätte. Aber Tosti entschloss sich, die Klage weiterzuführen, weil sie nicht akzeptieren wollte, dass Hartz IV-Leistungen vom Pass abhängen sollten.

Rechtsanwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Jobcenter gingen dann allerdings meist in Berufung. Mindestens zwei Senate der zweiten Instanz würden regelmäßig die Anträge der Betroffenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betroffenen also oft ein Glücksspiel. Deswegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine politische Antwort, die sofortige Rücknahme des Vorbehalts.

Im Bündnis engagieren sich neben Betroffenen, Sozialberatungen und Initiativen auch Erwerbslosengruppen. Sie setzten damit auch ein Zeichen für europäische Solidarität und verhindern, dass sich die Erwerbslosen gegenseitig ausspielen lassen. Schließlich werden auch Erwerbslosen mit deutschem Pass die Hartz IV-Leistungen auf Null gekürzt, wenn sie renitent sind.

Die Verarmungsstrategie sorgt wiederum dafür, dass der Niedriglohnsektor wächst. Denn wenn Erwerbslose mit oder ohne deutschen Pass kein Geld bekommen, sind sie gezwungen, Arbeit zu fast allen Bedingungen anzunehmen. Kurzzeitige öffentliche Empörungen, wie sie nach einem Fernsehbeitrag über die Arbeitsbedingungen bei Amazon zu beobachten waren, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die Grundlagen dafür schafft, unter anderen mit dem EFA-Vorbehalt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153821

Peter Nowak

Antifaschistisches Manifest

Ein Aufruf warnt Europa vor dem Aufstieg der extremen Rechten in der Krise
Ein griechischer Wirtschaftswissenschaftler hat einen Aufruf gegen das Erstarken der Neonazis initiiert. Er zieht darin Parallelen zum Aufstieg der Nazis in den 1930er Jahren.

Die massenhafte Verarmung von Menschen in Griechenland, die die Spardiktate der EU verursacht, hat einer faschistischen Partei zum Durchbruch verholfen. War die »Goldene Morgenröte« lange Zeit eine Kleinstgruppe, begann mit der Durchsetzung der Krisenprogramme der rasante Aufstieg dieser Nazipartei. Bei den letzten griechischen Parlamentswahlen zog sie mit sieben Prozent ins Parlament ein. Mittlerweile wird sie in Umfragen als drittstärkste Partei gehandelt. Als Reaktion auf das Erstarken einer Partei, die ihre Sympathie mit Hitler und dem Nationalsozialismus offen zur Schau stellt, hat eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias nun ein »Antifaschistisches Europäisches Manifest« formuliert, das vor Kurzem von der linken Syriza-Bewegung übernommen wurde. Mitralias will damit das Wiederaufkeimen einer neofaschistischen Extremen Rechten stoppen – in Griechenland wie auch in anderen Ländern Europas. Auf dem Internetportal antifascismeuropa.org werden in ganz Europa Unterstützungsunterschriften gesammelt.

In dem Manifest zieht Mitralias eine Linie von der EU-Krisenpolitik zum Aufstieg der extremen Rechten und erinnert an den historischen Nationalsozialismus: »Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neofaschistische und rechtsextreme Bedrohung von der tiefen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und auch moralischen und ökologischen Krise des Kapitalismus her, der die Schuldenkrise als Vorwand vorschiebt, um nun eine beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen«, heißt es dort. Wie in den 30er Jahren drohten auch jetzt die durch die Austeritätspolitik verarmten Mittelklassen zum Schwungrad für rechte Bewegungen zu werden, warnen die Initiatoren des Aufrufs. In Zeiten der Krise würden neue Sündenböcke gefunden, gegen die sich der Zorn der Deklassierten richte. Dazu gehörten Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte, aber auch soziale Bewegungen, linke Organisationen und kämpferische Arbeitergewerkschaften seien systematischer Hetze dieser rechten Organisationen ausgesetzt. Die Aufrufer betonen, dass das rasante Anwachsen einer extrem rechten Bewegung wie in Griechenland zwar nicht europäischer Standard, aber auch keine Ausnahme sei.

Der Aufruf ist nicht die erste länderübergreifende Initiative, die sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Griechenland richtet. Unter dem Motto »Nichts Goldenes an dieser Morgenröte« haben in Deutschland lebende Griechinnen und Griechen vor einigen Monaten Stellung gegen die Faschisten genommen. »Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde«, heißt es in der von Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten unterzeichneten Erklärung. Umso wütender sind die Unterzeichner angesichts der Erfolge der militanten Faschisten in Griechenland.

Die europäische antifaschistische Solidarität könnte bald auf die Probe gestellt werden. Mittlerweile hat sich nach Angaben des Nürnberger Bündnisses »Nazistopp« die erste deutsche Sektion der Goldenen Morgenröte gegründet. »Die Auslandsgriechen antworten auf die dreckigen Hippies und das Regime der demokratischen Diktatur in unserer Heimat«, heißt es in der Gründungserklärung in griechischer Sprache, die von den Nürnberger Antifaschisten zitiert wird. Die Zusammenarbeit mit deutschen Neonazis ist wahrscheinlich. Auf mehreren rechten Internetportalen wird der Aufstieg der Goldenen Morgenröte als »Inspiration für Europa« bezeichnet.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/814185.antifaschistisches-manifest.htm
Peter Nowak

Fördert europäische Krisenpolitik faschistische Bewegungen?

Der rasante Erfolg der griechischen Nazipartei Goldene Morgenröte beflügelt auch extreme Rechte in anderen Ländern

Auf zahlreichen Homepages von Freien Kameradschaften wird der Wahlerfolg einer Partei, die jahrelang im Promillebereich lag, bei den letzten griechischen Parlamentswahlen 7 Prozent bekam und mittlerweile in Umfragen zur drittstärksten Partei in Griechenland aufgestiegen ist, als Inspiration bezeichnet.

Schließlich versucht die Goldene Morgenröte ihren Rassismus und Antisemitismus gar nicht zu verbergen. Anders als viele andere Parteien der europäischen Rechten, die für ihren Aufstieg einen zumindest taktischen Schwenk zur Mitte hin vollziehen und möglichst nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun haben wollen, hat die Goldenene Morgenröte Erfolge, obwohl sie wie eine schlechte Kopie der NS-Bewegung daherkommt und aus ihrer Bewunderung für Hitler kein Geheimnis macht.

„Die Geschichte darf sich nicht wiederholen“

Was Neonazigruppen inspiriert, jagt Antifaschisten Schrecken ein und motiviert sie zu Aktivitäten. So hat eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias ein Antifaschistisches Europäisches Manifest initiiert, das mittlerweile in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde.

Das Manifest ist eine radikale Absage an die wesentlich von Deutschland initiierte europäische Krisenpolitik, die für das Anwachsen rechter Bewegungen verantwortlich gemacht wird. In dem Manifest heißt es:

„Nicht anders als in den 20er und 30er Jahren rührt diese neofaschistische und rechtsextreme Bedrohung von der tiefen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und auch moralischen und ökologischen Krise des Kapitalismus her, der die Schuldenkrise als Vorwand vorschiebt, um nun eine beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und Rechte der Arbeiter, gegen die alle da unten zu führen! Unter Ausnutzung der Angst der Besitzenden vor den Risiken sozialer Explosion, der Radikalisierung der durch die Krise und die drakonischen Austerity-Maßnahmen ausgezehrten Mittelklassen sowie der Hoffnungslosigkeit ausgegrenzter und verarmter Arbeitsloser breiten sich rechtsextreme, neonazistische und neofaschistische Kräfte in ganz Europa aus; sie erringen einen massiven Einfluss bei den benachteiligten Schichten, die sie gegen traditionelle und neue Sündenböcke (Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte usw.) sowie gegen soziale Bewegungen, linke Organisationen und Arbeitergewerkschaften systematisch aufhetzen.“

Wie in den 1930er Jahren wird auch eine verarmende Mittelklasse als Massenbasis für die aktuellen faschistischen Bewegungen gesehen. Judith Carreras vom Organisationsbüro des Manifestes erklärt gegenüber Telepolis, das primäre Ziel sei es, deutlich zu machen, dass der Faschismus kein schlechter Geist aus der Vergangenheit, sondern ein aktuelles Problem für die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Europa ist.

Die vorrangige Aufgabe der europäischen antifaschistischen Bewegung soll die Unterstützung von Menschen und Organisationen sein, die sich in Ungarn und Griechenland den neuen faschistischen Bewegungen entgegenstellen. Wie in Griechenland hat mit der Jobbik-Bewegung auch in Ungarn eine Bewegung Zulauf, die, wie die Goldenen Morgenröte, kein Hehl aus ihrer Nazibewunderung macht.

Wie in Ungarn beeinflussen auch in Griechenland die Neonazigruppen das politische Klima in diesem Land direkt. Sowohl in Griechenland als auch in Ungarn richtet sich auch die Regierungspolitik gegen Linke, Flüchtlinge und andere Minderheiten, die auch von den Nazis zu Feinden erklärt werden.

Rechte Achse Nürnberg-Athen

Womöglich gibt es aber noch mehr Betätigungsfelder für eine europäische antifaschistische Bewegung. Mittlerweile hat sich in Nürnberg eine erste Zelle der Goldenen Morgenröte in Deutschland gegründet. Auch Kontakte zu fränkischen Neonazis hat es gegeben, die sogar ihre griechischen Kameraden im griechischen Parlament besucht haben.

Ob die griechischen Neonazis sich auch in Deutschland ausbreiten könnten und eine Rolle wie vor Jahren die türkischen ultrarechten Grauen Wölfe spielen könnten, die eine reale Gefahr für türkische und kurdische Linke waren, ist noch offen. Viele Deutschgriechen wollen es soweit gar nicht kommen lassen. Mit einer Erklärung unter dem Titel „Nichts ist Golden an diesen Morgenröten“ wollen sie zur Demaskierung dieser Bewegung beitragen. Dafür wird allerdings entscheidend sein, ob es gelingt, auch unter den von der Krisenpolitik betroffenen Menschen Unterstützung zu finden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153812
Peter Nowak

Sind Nahrungsmittelspekulationen doch für Hunger in der Welt verantwortlich?

Foodwatch veröffentlicht Forschungsergebnisse von Deutscher Bank und Allianz

„Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.“ Diese Einschätzung der Nahrungsmittelspekulation wurde von DB-Research, der Forschungsabteilung der Deutschen Bank verfasst. Bekannt gemacht wurde es von der Organisation Foodwatch, die seit langen gegen Nahrungsmittelspekulation agiert.

Sechs von Forschungsabteilungen der Deutschen Bank und der Allianz verfasste Papiere zu den Folgen von Nahrungsmittelspekulation hat die NGBO ins Netz gestellt. Foodwatch zitiert aus einem bei DB-Research verfassten Papier diese Einschätzung: „Bedenkt man jedoch […] den massenhaften Zustrom von Fonds und nicht-traditionellen Teilnehmern auf die Rohstoffmärkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Spekulation übermäßige Preisentwicklungen zumindest fördert, und zwar in beide Richtungen. Selbst wenn spekulative Kapitalströme nicht unbedingt der Auslöser für die Preisbewegungen der Jahre 2007 und 2008 waren, so ist es doch wahrscheinlich, dass sie die Preisentwicklung zumindest verstärkt haben.“

Kein empirischer Beleg?

Sie erhält ihre Brisanz vor allem durch die Auftraggeber der Forschung. Schließlich haben Vertreter der Deutschen Bank in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, dass es die Nahrungsmittelspekulation keinen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise hat. So heißt es in einer Stellungnahme von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2012:

„Es gibt kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung, dass die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten zu Preissteigerungen oder erhöhter Volatilität geführt hat.“

Noch deutlicher wurde DB-Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei der diesjährigen „Grünen Woche“ in Berlin. Dort erklärte er nicht nur, dass Untersuchungen „kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt“ erbracht hätten. „Im Gegenteil: Agrar-Derivate erfüllten für Nahrungsmittelproduzenten eine wichtige Funktion im weltweiten Handel. Mit dem Kauf dieser an Börsen gehandelten Papiere können sich Landwirte gegen fallende Preise absichern und ihr Angebot besser planen. Deshalb hat die Deutsche Bank entschieden, dass sie im Interesse ihrer Kunden weiterhin Finanzinstrumente auf Agrarprodukte“, wird Fitschen von der FAZ zitiert. Hier wird eine Entscheidung, die die Bank zur Mehrung ihrer Gewinne getroffen hat, so dargestellt, als wäre sie im Interesse der Landwirte.

Die Forschungsergebnisse aus dem eigenen Haus, die Zusammenhänge zwischen den Agrarderivaten und der Preisentwicklung herstellen, werden in den Erklärungen ignoriert. Organisationen wie Foodwatch können die nun bekannt gewordenen Papiere gut für ihre Kampagne gegen Agrarderivate nutzen – und das ist auch sinnvoll.

Allerdings sollte man sich vor zu großer moralischer Verve hüten. Wenn Foodwatch jetzt David Folkerts-Landau vorwirft, bei seiner Erklärung im Parlament gelogen zu haben und der Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode den eigentlichen Skandal darin sieht, „dass Deutsche Bank und Allianz ganz genau wissen, welchen Schaden sie mit ihren Finanzprodukten anrichten – aber die Öffentlichkeit täuschen und sogar den Bundestag belügen, um weiterhin ohne Skrupel Geschäfte auf Kosten Hungernder zu machen“, wird die Verwertung, der die Nahrungsmittel wie alle Waren im Kapitalismus unterliegen, auf das als moralisch verwerflich bezeichnete Handeln von Managern simplifiziert.

Natürlich werden in Forschungsabteilungen großer Firmen unterschiedliche Hypothesen untersucht. So ist auch anzunehmen, dass Forschungsabteilungen von Energiekonzernen im AKW-Geschäft über die Gefährlichkeit der Radioaktivität forschen. In den Erklärungen der Konzernverantwortlichen aber werden natürlich die Aspekte im Mittelpunkt gestellt, die ihren Geschäftsinteressen dienen. So gehen übrigens auch die Nichtregierungsorganisationen bei der Verfolgung ihrer Interessen vor. Die Frage ob die Agrar-Derivate abgeschafft werden, ist denn auch eine Frage von gesellschaftlichem Druck möglichst auf internationaler Ebene. Forschungsergebnisse können ihn verstärken. Dabei könnte aber auch die Frage gestellt werden, warum Nahrungsmittel überhaupt eine Ware sein müssen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153799
Peter Nowak

Berliner Polizeikongress und die „globale Cyberkriminalität“

Während Polizeiexperten aus ganz Europa über die globale Verrechtlichung des Internets diskutieren, inszenieren sich manche ihrer Kritiker als Kreuzberger 1980er Jahre Revival

Die Polizeidichte in Berlin ist in diesen Tagen besonders hoch. Schließlich tagt dort im Kongresscenter in unmittelbarer Nähe des Alexanderplatzes am 19. und Februar der 16. Europäische Polizeikongress unter dem Motto „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Dabei wird schnell deutlich, dass es hier darum geht, die Kontrolle, Erfassung und juristische Einhegung des Internets voranzutreiben. Die Fama vom rechtsfreien Internet, die in manchen Nerdkreisen positiv gewendet zum digitalen Freiraum wurde, war schon immer ein Mythos. Das dürften die auf dem Kongress versammelten Sicherheitsexperten am besten wissen.

Wie neue Delikte kreiert werden

So erklärt der Leiter des Cyber Crime Kompetenzzentrums des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen, Peter Vahrenhorst, Cybercrime sei eigentlich nichts Neues. „Es ist nur eine neue Definition von Kriminalität, die mit anderen Mitteln verübt wird.“ Delikte wie Warenkreditbetrug, Beleidigung, Mobbing, Kinderpornographie, Schutzgelderpressung und Wirtschaftsspionage würden im Internet nur „anders“ ausgeführt. Das Internet habe allerdings auch neue Deliktsfelder entstehen lassen, so Vahrenhorst.

„Skimming, Phishing, Carding, Schadsoftware, Botnetze, DDoS-Attacken, Account Takeovers und die Underground Economy seien hierfür nur einige Beispiele“, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des Polizeikongresses. Dort werden diese Phänomene als flexibel und dynamisch bezeichnet – zwei Adjektive, die wenig erklären, aber Eindruck schinden sollen.

Tatsächlich kann man das Schaffen von neuen Kriminalitätstatbeständen mit der Produktion von Krankheitsbildern vergleichen. Zappelnde Kinder gab es schon immer, zu einem Krankheitssymptom wurde das Verhalten erst, als ein Markt für Medikamente gesucht wurde, die sie angeblich beheben sollen. Was auf dem Gesundheitsfeld die Medikamente sind, sind auf der juristischen Ebene die Gesetze. Man muss nur ein Verhalten finden, das als delinquent erklärt wird, damit sie zur Anwendung kommen. Die Kriminalisierung von Verhalten, das bisher nicht sanktioniert wurde, zieht sich durch die gesamte Geschichte der Durchsetzung des Rechts und der Gesetze.

So waren das Sammeln von Holz, das Pflücken von Früchten und das Jagen in den Wäldern solange straflos, bis sich im Zuge der Durchsetzung der Feudalgesellschaft Adelige als Eigentümer aufspielten und in den Alltagspraktiken der Landbevölkerung einen Angriff auf ihr Eigentumsrecht sahen. In der Folge wurden Gesetze geschaffen, die dieses Verhalten kriminalisierten und staatliche wie auch semistaatliche Apparate, die die Verbote durchsetzen. Nach diesem Muster funktioniert auch die Verrechtlichung des Internets.

Weil es für eine effektive Durchsetzung der neuen Gesetze sinnvoll ist, nicht nur auf Repression, sondern auch auf Konsens zu setzen, geht es nun darum, die neuen Delikte dem Großteil der Internetnutzer so zu vermitteln, dass sie sie nicht nur akzeptiert, sondern möglichst noch verteidigt werden. Schließlich ist es in der heutigen säkularen Gesellschaft nicht mehr möglich, wie beim Jagd- und Sammelverbot, die Gesetze einfach als Gottes Wille erklären zu lassen. Die Versuche, hier einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, zeigen sich schon in der Wortwahl des Kongressmottos: Gegenwärtig ist es allerdings fraglich, ob vor allem bei der jüngeren Generation der aktiven Internetnutzer die Verrechtlichung des Netzes als „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ verkauft werden kann, auch wenn von den Behörden der Kampf gegen Kinderprostitution besonders hervorgehoben wird, um die gesellschaftliche Akzeptanz herzustellen. Internetnutzer wissen allerdings, wie schnell ein heruntergeladener Film oder ein Song zur Cyberkriminalität werden kann.

Von der europäischen zur globalen Aufrüstung

Auf dem Polizeikongress wird deutlich, wie weit die länderübergreifende Aufrüstung in Sachen „Cyberkriminalität“ schon vorangeschritten ist. So gibt es das European Cybercrime Centre, das bei der Europäischen Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt ist. Doch auch der europäische Raum ist den Polizeiexperten längt zu eng. Mit dem bei Interpol angesiedelten Global Complex for Innovation soll ein Wunsch der Polizei umgesetzt werden, der auf der Kongresshomepage so formuliert wird: „Sie braucht in Echtzeit Zugang zu Informationen, die über ihre eigenen Grenzen hinausgehen.“

Wie in den vergangenen Jahren melden sich auch in diesen Tagen die Kritiker des Polizeikongresses zu Wort. Am Nachmittag des 19. Februar organisierten sie eine Kundgebung vor dem Kongresszentrum, deren Focus auf dem Kampf der Flüchtlinge gerichtet ist. Allerdings gab es in den vergangenen Wochen bereits einige Aktionen der autonomen Szene, die als Protest gegen den Polizeikongress verstanden wurde. Das Unbrauchbarmachen von Kameras im öffentlichen Raum gehörte ebenso dazu wie eine unangemeldete Demonstration am vergangenen Samstag in Kreuzberg, die auch in autonomen Kreisen kritisch ausgewertet wird.

Auffällig ist die Antiquiertheit der Aktionsform. Während die Sicherheitsexperten die globale Überwachung des Netzes anstreben, diskutiert die autonome Szene darüber, ob es nun ein Erfolg war, dass sie ihre Demonstration ca. einen Kilometer weit ohne Polizeibegleitung durchführen und auch nach der Auflösung noch einigen Sachschaden verursachen konnte. Dabei fällt wohl niemandem auf, dass in den letzten Jahren in Berlin ohne kritische Begleitung ein neuer Stadtteil entstanden ist, in dem nun wahrscheinlich erst 2015 der Bundesnachrichtendienst seine Zentrale eröffnen wird. Die Verzögerungen beim Bau sind weder kritischer Nachfragen der Parteien noch radikalen Protesten der außerparlamentarischen Linken geschuldet. Es sind wie beim Berliner Flughafen bauliche Mängel, die die Eröffnung verzögern und den Bau verteuern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153774
Peter Nowak

Flüchtlinge geben nicht klein bei


Tribunal im Juni in Berlin geplant
Im September 2012 errichteten Flüchtlinge aus ganz Deutschland in Berlin eine Zeltstadt, um gegen die Einschränkung ihrer Rechte zu protestieren. Bis heute dauert der Protest an. Osaren Igbinoba von der Flüchtlingsselbstorganisation »The Voice Refugee Forum« stellte die Pläne der nächsten Monate vor.

Selbstbewusst formulieren die Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz ihre Forderungen. Unterstützung von Antirassisten sei willkommen; das von manchen humanitären christlichen Organisationen gezeichnete Bild von angeblich hilf- und wehrlose Personeen allerdings behagt ihnen ganz und gar nicht: Osaren Igbinoba: „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um die koloniale Ungerechtigkeit zu brechen. Teilweise über Jahre kämpfen die Aktivisten gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Teilweise auch erfolgreich. n Thüringen wurden bereits mehrere der kritisierten Flüchtlingslager geschlossen.
Schon seit Monaten bereiten sie ein Internationales Flüchtlingstribunal vor, das vom 13. Bis 16. Juni 2013 in Berlin stattfinden soll. Angeklagt wird die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wollen sich die Flüchtlingsorganisationen nicht nur auf die Kritik der Asylgesetzgebung beschränken. So wird in der Anklageschrift des Tribunals darauf verwiesen, dass die deutsche Wirtschaft mit der Arbeitskraft von Millionen „Gastarbeitern“ aufgebaut wurde und für die Ausbeutung der Länder vor allem in Afrika mit verantwortlich ist. Damit werde Not und Elend geschaffen, das dazu geführt hat, dass viele Menschen ihre Länder verlassen und in Europa ein besseres Leben erhoffen. Mit der Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, haben Flüchtlinge diesen Zusammenhang immer wieder in der deutschen Öffentlichkeit dargestellt. Auf dem Tribunal sollen die persönlichen Geschichten von Flüchtlingen über Flucht, Repression und Widerstand dokumentiert werden. Sie bilden die Grundlage für die Anklage vor dem Tribunal.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingswiderstands soll der Kampf gegen das europäische Grenzregime sein, das vielen Flüchtlingen das Leben kostete. Igbinoba wies darauf hin, dass die Überwachungstechnologie ein profitables Geschäft auch für deutsche Unternehmen ist. Dieser Aspekt soll stärker in den Mittelpunkt der Kampagne gegen das Grenzregime gerückt werden. Der Workshop und die vorgestellte Protestagenda machen deutlich, dass die Flüchtlinge an den Aufbruch vom letzten Jahr anzuknüpfen wollen. Und sie sehen sich nicht nur als Menschen, die Solidarität brauchen. Sondern sie betrachten ihre Aktionen als Teil einer solidarischen Bewegung von unterdrückten und Ausgebeuteten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/813165.fluechtlinge-geben-nicht-klein-bei.html
Peter Nowak

Analyse der Krisenproteste in Europa

Ein Buch betrachtet Widerstandsperspektiven

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemeinsamen Widerstand? Ein kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenes Buch mit dem Titel »Krisen. Proteste« gibt einige Antworten auf diese Frage und zieht eine Zwischenbilanz der Proteste, Aufstände und Streikbewegungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Verwerfungengab. Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand. Diese Entkoppelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das keineswegs mit bloßen Appellen und weltweiten Aufrufen bewältigt werden kann«, schreiben die Herausgeber des Buches, Peter Birke und Max Henninger, in der Einleitung. In zwölf Aufsätzen, die größtenteils auf der Onlineplattform Sozial.Geschichte Online veröffentlicht wurden, werden die aktuellen Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern auf hohem Niveau analysiert. Zur Lage in Griechenland gibt es gleich zwei Beiträge. Während der Historiker Karl Heinz Roth die Vorgeschichte der Krise rekonstruiert und dabei auf das Interesse des griechischen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der vielfältigen Widerstandsbewegung der letzten Jahre. Er sieht in den Aufständen nach der Ermordung eines jugendlichen Demonstranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Sterbeurkunde für die alte Ordnung«. Ausführlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spardiktate öffentliche Plätze in Griechenland besetzten und mit massiver Polizeirepression konfrontiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schuldenstreichung vor, die es seit einem Jahr gibt.Kirstin Carls zeigt am Beispiel Italien auf, wie die technokratische Monti-Regierung in den letzten Monaten
Einschnitte in die Arbeits-, und Sozialgesetzgebung umgesetzt hat, die Berlusconis Regierung nach heftigem Widerstand hatte zurückziehen müssen. Das Bündnis The Free Association liefert Hintergrundinformationen über die Proteste in Großbritannien. Zwei spanische Aktivisten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffentlichen Plätzen aufgegeben hatten, auf den Kampf gegen Häuserräumung und die Unterstützung von Streiks konzentrierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt wichtige Anregungen für eine Perspektivdebatte der Krisenprotestbündnisse liefern.

aus: Sprachrohr
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012
Peter Nowak
Peter Birke, Max Henninger, Krisen.Proteste,
Berlin 2012, 312 Seiten, 18 Euro, ISBN
978-3-86241-413-0

Datenschützer rufen zum Einmischen auf

Internetportal eröffnet

Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments zu einer grundlegenden Datenschutzreform in Europa vor. Nun melden sich Datenschützer und Bürgerrechtler zu Wort. Am Dienstag eröffneten insgesamt 36 Organisationen aus mehreren Ländern das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu. Die im »European Digital Rights«-Netzwerk zusammengeschlossenen Akteure verstehen sich als Lobby für einen starken Datenschutz. Sie rufen alle Bürger dazu auf, in der Debatte um die EU-Datenschutzreform aktiv zu werden und die Europa-Abgeordneten anzuschreiben. Dafür liefert das Internetportal Tipps und die Hauptargumente der Datenschützer. Zudem wird das umfangreiche Gesetzespaket in zehn Punkten zusammengefasst.

Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e. V. bereitet parallel zur europäischen Initiative eine nationale Kampagne unter dem Motto »Brüssel entscheidet über deine Daten« vor, obwohl an der Ausgestaltung der Datenschutzrichtlinie Politiker und Experten aus den verschiedenen europäischen Ländern beteiligt sind. Die europäische Kampagne dagegen läuft unter dem passenderen Motto »Schütze deine Daten«.

Das erklärte Ziel ist es, der Kampagne für eine Reduzierung des Datenschutzes ein koordiniertes europaweites Vorgehen entgegenzusetzen. Hintergrund ist ein heftiger Streit, der seit Monaten zwischen Vertretern der USA und der Europäischen Union um die Ausgestaltung des Datenschutzes geführt wird. Das wurde auf einem Kongress Ende Januar in Brüssel deutlich, auf dem sich Wissenschaftler, Verbraucherschützer, Behörden und Unternehmen aus der ganzen Welt über den Datenschutz austauschten.

Dort war das eifrige Agieren von Lobbyisten ein zentrales Gesprächsthema. Sie arbeiten mit Hochdruck daran, dass die neue europäische Datenschutzverordnung, die von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, verwässert wird. »Das Lobbyziel ist, den heutigen europäischen Datenschutz abzuschwächen, um derzeitig fragwürdige Geschäftsmodelle rückwirkend zu legitimieren, die auf der Nutzung von persönlichen Daten aufbauen«, erklärt die Wiener Informatikexpertin Sarah Spiekermann, die an der Konferenz teilnahm. Als Reaktion auf diese Praktiken wurde während der Konferenz die »Brussels Privacy Declaration« verfasst und veröffentlicht. Dafür sollen nun europaweit Unterschriften gesammelt werden, um dem Datenschutz eine Stimme zu geben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812320.datenschuetzer-rufen-zum-einmischen-auf.html
Peter Nowak

Machtlose Mächtige

Die Sicherheitskonferenz in München macht immer wieder deutlich, dass die Konflikte der Welt längst ihre Eigendynamik entwickelt haben

Regelmäßig in den ersten Wochen des neuen Jahres treffen sich in Mitteleuropa Personen, die gerne als Globalyplayer bezeichnet werden und denen ein gewisser Einfluss auf das Weltgeschehen zugeschrieben wird. Während es in der letzten Woche beim Welt Economic Forum im Schweizer Davos wieder einmal um die Weltwirtschaft ging, standen an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz die politischen Konflikte dieser Welt auf der Tagesordnung. Von der Euro- über die Energiekrise angefangen wurde nichts ausgelassen. Natürlich rückten die Hotspots des gegenwärtigen Krisenszenarios, Syrien und Mali, in den medialen Fokus. Der Konflikt mit Iran beschäftigte die Konferenz nun schon einige Jahre, ohne dass die angeblich mächtigen der Welt einer Lösung nähergekommen sind.

Bundesaußenminister Westerwelle sprach ganz richtig davon, es habe in den letzten 12 Monaten keinen Fortschritt gegeben. Die Wahrscheinlichkeit, dass Westerwelles Nachfolger im nächsten Jahr auf der Sicherheitskonferenz ähnliche Worte finden wird, ist sehr hoch. Dabei soll man sich auch nicht davon täuschen lassen, dass – anders als noch zu Zeiten der Bush-Administration – der Ton zwischen den Konferenzteilnehmern in der Sache hart, aber nicht konfrontativ ist.

Geisterfahrer der Weltgeschichte

So hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polentz die iranische Politik in der Atompolitik mit einem Geisterfahrer verglichen, der überzeugt ist, als einziger auf der richtigen Spur zu fahren. Auch die Forderung nach Respekt, die der iranische Außenminister forderte, konterte Polentz mit der Frage, wo bleibt der Respekt Irans für die USA und Israel? Israels Außenminister hat auf der Konferenz noch einmal betont, dass für sein Land im Konflikt mit dem Iran alle Optionen auf den Tisch liegen.

Das ist allerdings eine lange bekannte israelische Position, die vom größten Teil des politischen Spektrums in Tel Aviv geteilt wird und von keiner israelischen Politik aufgegeben werden kann. Denn jede andere Erklärung würde als Sieg des Iran interpretiert. Alle Optionen offen hat sich Israel auch im Syrien-Konflikt gelassen. Schon seit Monaten erklärten führende Sicherheitspolitiker des Landes, sie würden nicht zuschauen, wenn militärisches Potential aus syrischen Beständen in die Hände der Hisbollah fallen könnte.

Vor diesem Hintergrund war auch die israelische Militäroperation in Syrien keine Überraschung, die nach Medieninformationen einen Konvoi betraf, der Raketen für die Hisbollah transportieren wollte. Die syrische Regierung spricht von der Bombardierung eines technologischen Instituts, in dem Waffen hergestellt werden. Die Aufregung blieb selbst im arabischen Raum vergleichsweise gering. Das könnte durchaus ein Indiz dafür sein, dass das Ticket vieler arabischer Autokraten nicht mehr zieht, die mit Verweis auf den „zionistischen Feind“ die viel zitierte arabische Straße hinter sich zu scharren versuchten.

Es wäre vielleicht ein Erfolg der Umbrüche im arabischen Raum der letzten Jahre, dass das reflexhafte Feindbild Israel im arabischen Raum nicht mehr beliebig abrufbar ist. Dann bestünde erst die Chance, dass die realen Interessengegensätze im Nahen Osten auf einer rationalen Grundlage diskutiert werden könnten und so eine Verhandlungslösung vorbereitet werden könnte. Dass mit Chuck Hagel ein von den US-Konservativen heftig kritisierter Pragmatiker als neuer Verteidigungsminister vorgesehen ist und in Israel nicht wie vielfach prognostiziert das rechts- , sondern das liberalzionistische Lager Stimmenzugewinne errang, könnte solche Tendenzen befördern.

Zudem verläuft die Konfliktlinie im aktuellen Nahoststreit schon längst zwischen der Achse Syrien, Iran, Hisbollah versus Saudi Arabien und seinen Verbündeten. Die Hamasführung hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich aus der Liaison mit Syrien zurückgezogen. Die Hisbollah ist wohl viel zu stark abhängig von Iran für einen solchen Positionswechsel. Daher dürfte es im Nahen Osten viele geben, die froh sind, dass die Aufrüstung dieser Gruppe zumindest einen Dämpfer bekommen hat. Nur die wenigsten werden es zugeben.

„Brodelnder syrischer Vulkan“

Als Paukenschlag wurde es nach der Sicherheitskonferenz bezeichnet, dass nun auch Russland mit der syrischen Opposition Kontakt aufnehmen will. Dabei ist es für politische Beobachter keine Überraschung. Da man in Russland nicht mehr davon ausgeht, dass das Assad-Regime sich mittelfristig halten kann, will man mit diesen Kontakten verhindern, dass man bei einem Machtwechsel nicht völlig aus dem Spiel ist. Es ist eher überraschend, dass Russland den Schritt nicht schon längst vollzogen hat.

Er wurde natürlich schon länger vorbereitet und die Sicherheitskonferenz war dann das Forum, auf dem er bekannt gegeben wurde. So gönnte man dem Treffen der Absichtserklärungen auch einen kleinen Erfolg, der dann gleich zum Paukenschlag hochgejazzt wurde, als wäre ein Friedensabkommen unterschrieben wurde. Diese Meldungen machen aber auch deutlich, wie niedrig die Messlatte mittlerweile liegt, um etwas zum Erfolg zu erklären. Eigentlich müsste das Motto des Treffens lauten: „Nett, dass wir wieder miteinander geredet haben“ und im nächsten Jahr folgt dieselbe Prozedur.

Denn die Treffen machen nur eins deutlich: Die vielzitierten Globalplayer müssen ihre Machtlosigkeit erkennen. Manche dürften sich noch in die Zeiten des kalten Krieges zurücksehnen, als die Welt scheinbar schön übersichtlich war. Aber das war schon damals mehr Ideologie als Realität. Man braucht nur an die militärische Unterstützung des Westens für die afghanischen Islamisten unterschiedlichsten Couleurs zu denken, die gegen die Linksregierung in Kabul und ihre sowjetischen Verbindungen in Stellung gebarcht wurden – ohne diese Unterstützung hätte der Islamismus nicht ein solcher Faktor werden können. Nach mehr als einem Jahrzehnt „Krieg gegen den Terror“ fällt den Globalplayern nichts Besseres ein, als abermals Islamisten zum Machtfaktor zu machen. So ist die Krise im Mali eine direkte Folge des von Außen erzwungenen Sturzes des Gaddafi-Regimes. Es könnte sein, dass auch bald die Islamisten militärisch bekämpft werden, die im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien erstarkt sind und auch von Politikern unterstützt wurden, die es eigentlich nach den Anschlägen vom 11. September besser wissen müssen. Dahinter steckt aber eher Ratlosigkeit als Kalkül.

Nie ist die Ratlosigkeit der scheinbar so Mächtigen auf der Sicherheitskonferenz deutlicher geworden, als im Fall Syrien. „Eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teilnehmer des Syrienpanels am Sonntag weitgehend einig. Ohne neue Strukturen globaler Politik wird sich das nach ihrer Meinung auch nicht ändern“, heißt es da. Die Metapher vom „syrischen Vulkan“, die zu hören war, unterstreicht ein Verständnis des Konflikts, wonach das Geschehen scheinbar naturhaft und von Menschenhand nicht zu stoppen ist. Auch diese Version ist Ideologie. Sie unterschlägt, dass dann sehr wohl politische Entscheidungen getroffen wurden und werden. Nur muss man sich von der schon immer allzu simplen Vorstellung verabschieden, dass die Folgen politisch berechenbar, kalkulierbar und eingrenzbar wären.

Auch Imperialismustheorien auf dem Prüfstand

Dieses Problem betrifft allerdings nicht nur die vermeintlichen Globalplayer auf der Konferenz, sondern auch ihre erklärten Gegner. Einem Aufruf unterschiedlicher Bündnisse sind am Samstag ca. 1.000 Menschen gefolgt. Wenn eine Rednerin auf der Demonstration sich die Frage stellt, warum angesichts der Kriege in der Welt nicht Millionen protestieren, müsste die Überlegung folgen, ob ein Grund nicht genau darin liegt, dass auch die klassischen Imperialismustheorien mit der neuen Unübersichtlichkeit für viele Menschen an Plausibilität verloren haben, zumindest wenn damit eine Lesart gemeint ist, die alle Konflikte und Kriege der Welt auf einfache Formeln zu bringen versucht.

Das wird beispielsweise an Forderungen wie „Bundeswehr raus aus ‚Syrien, Afghanistan und Mali'“ deutlich, wenn nicht gleichberechtigt die Unterstützung derjenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte gefordert wird, die sich in den Ländern gegen den Islamismus stellen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153674

Peter Nowak

Mursi und seine Kritiker

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten lenkt die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte. Doch nicht allen Kritiker geht es dabei um Demokratie

Nur wenige Stunden dauerte der Besuch des ägyptischen Präsidenten heute in Berlin. Die angespannte Lage im Land hat zu einer erheblichen Verkürzung beigetragen. Doch sie hat auch dazu beigetragen, dass der Besuch im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, als es sonst der Fall gewesen wäre. Dabei überwog in den meisten Medien die Frage, wie die Bundesregierung einen Staatsmann empfangen soll, der die Demokratie im eigenen Land zerstört und für den Tod zahlreicher Demonstranten verantwortlich ist.

Es ist durchaus selten, dass bei einem Besuch der zahlreichen Autokraten und Diktatoren dieser Welt in Deutschland die Menschenrechte in den jeweiligen Ländern eine solche Aufmerksamkeit von den deutschen Medien erfahren. Daher dürfte die Annahme nicht unberechtigt sein, dass nicht alle Proteste gegen Mursi der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geschuldet sind. Manche hätten bestimmt nicht protestiert, wenn statt Mursi Mubarak nach Berlin gekommen wäre. Dabei stammt der Repressionsapparat, der zurzeit auch gegen Demonstranten vorgeht, noch aus der Zeit des von den westlichen Staaten gehätschelten Mubarak-Regimes.

Repression von Mubarak übernommen

Eine Organisation, die auf jeden Fall auch gegen Mursis Vorgänger auf die Straße gegangen wäre, ist Amnesty International. Mit ihrer Überschrift „Ägypten: Sicherheitskräfte kommen weiterhin straflos davon“ macht die Menschenrechtsorganisation deutlich, dass die Repression in Ägypten nicht mit Mursi begonnen hat und dass ein Großteil der Sicherheitskräfte die Praxis des Mubarak-Regimes fortsetzt, die allerdings in Deutschland und vielen anderen westlichen Ländern wenig Kritik erfahren hatte.

Auch die Justiz, die in der letzten Woche Fußballfans zum Tode verurteilte und damit den neuen Zyklus von Widerstand und Repression in Ägypten auslöste, ist nicht erst von der neuen Regierung eingesetzt worden. Die meisten Juristen waren schon unter Mubarak im Amt und genau das hat auch der Kern der Widerstandsbewegung vom Tahirplatz immer kritisiert. Nur werden solche Tatsachen gerne unterschlagen, wenn suggeriert wird, dass die Repression in Ägypten eigentlich das Werk eines Präsidenten ist, der Ägypten islamisieren will. Es gibt allerdings auch einige Journalisten, die hier differenzierter berichten.

Es sollte konstatiert werden, dass es um Demokratie und Menschenrechte in Ägypten heute nicht viel besser bestellt ist als zu Zeiten Mubaraks. Es handelt sich also dabei weniger um eine spezifisch islamistische Repression. Vielmehr haben bisher sämtliche Machthaber in Ägypten die Demokratiebewegung sowie Gewerkschaften und soziale Bewegungen unterdrückt. Mursi ist hier also keine Ausnahme, sondern setzt die Tradition fort.

Christenverfolgung in Ägypten?

Eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen den Mursi-Besuch spielte die angebliche spezielle Verfolgung von Christen in Ägypten. Vor allem koptische Christen prangern eine „gnadenlose Verfolgung von Christen“ an. Ähnlich argumentiert auch der in Deutschland lebende koptische Bischof Amba Damian. Kritiker werfen ihm vor, selbst eine besonders konservative Religionsauffassung zu haben: „So riet er auf einer Veranstaltung in München den Deutschen einmal, sie sollten ihr Erbe besser pflegen, ihre christlichen Überzeugungen stärker leben und mehr Kinder kriegen. Sonst sind sie irgendwann fremd im eigenen Land.“

So ist Amba Damian auch von radikalen Islamkritikern vereinnahmt wurden. Hier wird ein grundsätzliches Problem deutlich, wenn man besondere Rechte für Religionen fordert. Die Grundsätze, die die säkularen Grünen erst kürzlich in ihrer Gründungserklärung wieder deutlich machten, sollten auch universell gelten.

„Orientierungspunkt ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit in sozialer und ökologischer Verantwortung, also individuelle Selbstbestimmung.“

Ein solcher Ansatz ist etwas diametral anderes, als ein Kampf um Rechte für eine bestimmte Religion. Eine untergeordnete Rolle bei den Protesten spielte eine Rede, die Mursi vor drei Jahren gehalten hat, als er noch nicht ahnen konnte, dass er einmal ägyptischer Präsident wird. Dort wettert er gegen Zionisten und vergleicht sie mit Blutsaugern und Kriegstreibern, „den Nachfahren von Affen und Schweinen“.

Wenn Mursi nun sagt, die Zitate seinen aus dem Zusammenhang gerissen worden, bestätigt er seine Kritiker. Denn in welchen Zusammenhang sind diese Sätze etwas anderes als antisemitische Hetze? Wenn er nun sagt, er sei Moslem und respektiere alle Religionen, bleibt er auch ganz in der Logik der Kämpfer für religiöse Rechte gefangen. Denn von Menschenrechten jenseits der Religion ist dabei nicht die Rede.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153648
Peter Nowak

Mehrheit der Österreicher für Beibehaltung der Wehrpflicht

Es ging dabei auch um die Stellung, die Österreich im Rahmen der EU übernehmen soll. Das Votum fiel auch zugunsten des Zivildienstes aus

Am Sonntag waren 6,3 Millionen in Österreich Wahlberechtigte aufgerufen, über die Frage abzustimmen, ob sie für die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht sind. Diese Frage haben 59,8 Prozent der Menschen, die sich an der Abstimmung beteiligten, mit Ja beantwortet.

Nur 40,2 Prozent sprachen sich für die Einführung einer Berufsarmee und eines freiwilligen Sozialen Jahrs aus. Mit knapp 50 Prozent lag die Beteiligung niedriger als erwartet. Obwohl die Abstimmung nicht bindend ist, hat die österreichische Regierung, eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP, schon im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen. Das heißt, es bleibt wie bisher beim Bundesheer. Zudem sollen Reformen innerhalb der Armee durchgesetzt werden.

Keine Frage von Krieg und Frieden

Kritiker sprechen von einer bizarren Volksabstimmung. Tatsächlich haben sich im Vorfeld der Debatte die Positionen zur Frage für oder gegen die Wehrpflicht verändert. Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ freuten sich ebenso über das Ergebnis, wie der Generalstab und die Offiziersgesellschaft. Sie hatten den Status Quo verteidigt und für die Beibehaltung der Wehrpflicht geworben.

Die sozialdemokratische SPÖ und die österreichischen Grünen hatten für eine Abschaffung der Wehrpflicht geworden. Dabei waren die Positionen in dieser Frage jahrelang konträr. Das rechte Lager setzte sich über viele Jahre für ein Berufsheer ein, während die Sozialdemokratie die Wehrpflicht als historischen Fortschritt verteidigte. Das hat Gründe, die in die österreichische Geschichte zurückreichen. So hat 1934 ein Berufsheer die austrofaschistische Diktatur gegen die schon längst nicht mehr demokratische Republik bei ihrem Bemühen unterstützt, die letzten bürgerlichen Rechte zu beseitigen.

Doch bei der aktuellen Volksabstimmung ging es weder um solche historischen Reminiszenzen, noch hat die Frage von Krieg und Frieden eine Rolle gespielt. Es ging dabei eher um die Stellung, die Österreich im Rahmen der EU übernehmen soll. Das rechte Lager geht eher auf Distanz zu dem Projekt und hält die Neutralität hoch. Damit ist auch die plötzliche Sympathie in diesen Kreisen für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu erklären.

Dabei hat die FPÖ mit ihrer Parole „Neutralität gibt es nur mit der Wehrpflicht“ die Situation genauer auf den Punkt gebracht als die Grünen, die mit dem Slogan „Die Wehrpflicht hat ausgedient“ an die Zeiten der Friedensbewegung anknüpfen wollten. Allerdings haben die meisten Wahlberechtigten in Österreich mit ihrer Abstimmung weder über Krieg und Frieden entscheiden noch einen neuen Putsch verhindern wollen.

Entscheidung für den Zivildienst

Eher schon dürfte für das Ja bei der Entscheidung für eine Einrichtung eine Rolle gespielt haben, die oft als Gegengewicht zu der Bundesarmee dargestellt wird: der österreichische Zivildienst. In Zeiten der Krise und der wachsenden Nachfrage im Pflegebereich befürchteten viele, dass dieser Sektor ohne Zivildienstleistende nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Ohne Wehrpflicht aber wäre auch der Zivildienst abgeschafft worden und das angestrebte freiwillige soziale Jahr stand bisher nur auf dem Papier.

So zeigt sich einmal mehr, dass Zivildienst und Armee keine Gegensätze waren und sind, sondern einander bedingen. Die antimilitaristische Linzer Friedenswerkstatt hat deshalb eine Petition gegen den Pflegenotstand initiiert, für die Volksabstimmung die Parole „Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen“ ausgegeben und so für die Beibehaltung der Wehrpflicht als kleineres Übel gestimmt.
http://www.jungewelt.de/2013/01-22/017.php
Peter Nowak

Guardian in der Zeitungskrise

Der Guardian zeigt, dass der Ausbau der Internetpräsenz keine Lösung für die Zeitungskrise ist

Vom Zeitungssterben war in den letzten Monaten in Deutschland viel die Rede. Aber die Krise ist natürlich international. So sinken die Auflagen sämtlicher britischer Tageszeitungen kontinuierlich. Davon ist auch der Guardian betroffen. Die tägliche Auflage ist von knapp 380.000 Exemplar im letzten Jahr auf knapp 205.000 Exemplare gefallen. Von 2011 bis 2012 verlor der Guardian 12 Prozent der Auflage.

Die Guardian Media Group, der Medienkonzern, zu dem der Guardian gehört, vermeldete ca. 92 Millionen Euro Verlust für das Finanzjahr 2011/2012. Jetzt soll ein Sparprogramm umgesetzt werden, das Entlassungen mit einkalkuliert. Seit Juli 2012 versucht die GMG, 100 Angestellte zum freiwilligen Ausscheiden zu überreden. Dabei soll eine Abfindung helfen. Doch besonders erfolgreich war das Management bisher nicht. Bis Oktober 2012 sind etwa 30 Angestellte auf das Angebot eingegangen und GMG hat einen erneuten Aufruf zum freiwilligen Ausscheiden mit detaillierten Informationen, wie viele Mitarbeiter aus den jeweiligen Ressorts verschwinden sollen, wiederholt.

Da ein solcher Druck in Großbritannien trotz vieler Niederlagen, die die Gewerkschaften in den letzten Jahren einstecken mussten, noch zu Widerstand führt, hat der britische Journalistenverband National Union of Journalists seine Mitglieder bei Guardian News & Media befragt, ob sie Kampfmaßnahmen gegen die drohenden Entlassungen befürworten. 400 der 650 Angestellten sind zum Streik bereit.

Internetpräsenz kein Weg aus der Zeitungskrise?

Die Entwicklung des Guardian wird in Großbritannien besonders beachtet, weil es sich um eine der wenigen Tageszeitungen handelt, die ein linksliberales Profil behalten haben und sich der Boulevardisierung der Medien verweigerten. Dass aber auch in anderen Ländern auf den Guardian geschaut wird, liegt daran, dass es vor einigen Jahren die Hoffnung gab, dass die Zeitung vielleicht sogar eine Lösung für die Zeitungskrise bereit hält. So betreibt der Guardian die drittgrößte internationale Tageszeitungswebsite. Guardian.co.uk hatte im Juni 2012 30 Millionen Nutzer.

Der Guardian war auch eine der ersten Zeitungen, die die Inhalte der Internetpräsenz von der Printausgabe trennten. Während Online immer die aktuellsten Meldungen erschienen sind, war in der Zeitung mehr Platz für Hintergrundartikel. So wollte die Redaktion beweisen, dass die Förderung beider Projekte möglich ist.

In der deutschen Medienlandschaft, wo die Internetpräsenz der meisten Zeitungen sich nicht von den Printmedien unterschied, war das Vorgehen des Guardians für viele ein Vorbild. Die Wochenzeitung Freitag hatte sogar den Anspruch formuliert, eine Art deutscher Guardian zu werden. Auch dort legte man viel Wert darauf, dass die Onlinepräsenz kein Abklatsch der Printausgabe wird. Neben einen eigenen Blogbereich gab es auch eine Online-Redaktion. Doch damit ist seit Jahresbeginn Schluss. Die Online-Redaktion des Freitag wurde massiv eingedampft. Seitdem fragen sich viele Leser und Nutzer, warum die Redaktion die Axt gerade an jenes Alleinstellungsmerkmal anlegt, auf den sie besonders stolz war.

Wenn nun nicht nur der Freitag, sondern auch der Guardian in der Krise ist, lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Ausbau der Internetpräsenz keine Lösung für die Zeitungskrise ist. Derweil werden nun dritte Wege aus der Zeitungskrise auf Freitag Online diskutiert. Dazu gehören gesellschaftliche Finanzierungsmodelle, die nicht mehr ausschließlich auf der Werbung basieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153547
Peter Nowak

Werbefreies Internet, Zensur oder Kampf gegen Google?


In Frankreich sorgt der zweitgrößte Internetprovider Free mit seinem Angebot, das standardmäßig einen Werbeblocker integriert hat, für Diskussionen

In Frankreich schien sich das neue Jahr mit einer Revolution im Internet anzukündigen. Millionen Surfer konnten die Webseiten ohne jegliche Werbung aufrufen. Der zweitgrößte Internetprovider Freebox hatte zum Jahreswechsel den Werbeblocker Adblock Plus in sein Angebot Freebox Revolution integriert. Doch schon nach wenigen Tagen war Schluss mit dem werbefreien Internet.

Die französische Ministerin für Telekommunikation Fleur Pellerin hatte Freebox die Nutzung des Werbeblockers untersagt. Der Mitgründer von Adblock Plus Till Faida gibt sich in einem Pressestatement trotz des politischen Eingriffs zufrieden:

„Der Vorstoß des Internetproviders Freebox in Frankreich zeigt, in welcher Krise sich Online-Werbung derzeit international befindet. Mittlerweile wurde Freebox zwar untersagt, diese Funktion zu nutzen; dennoch ist die Nachfrage der Verbraucher nach Werbeblocker groß.“

Die Suchanfragen nach „Adblock“ in Frankreich hätten sich nach der Bekanntgabe von Freebox mehr als verdoppelt. Circa 100.000 neue Abonnenten sollen sich in den letzten Tagen das Add-on Adblock Plus heruntergeladen haben.

Zweite Front im Kampf gegen Google?

Doch die Geschichte von der bösen Industrie, die mit Unterstützung der Politik ein werbefreies Internet verhindert, klingt zu schön, um wahr zu sein. Vor allem erklärt sie nicht, warum Freebox den Werbeblocker überhaupt integrierte, statt selber an der Werbung zu verdienen. In der FAZ beschreibt Jörg Altwegg die Maßnahme als zweite Front im Kampf gegen Google:

„Die französischen Internetprovider wollen den Suchmaschinenkonzern an den Kosten für die technische Infrastruktur beteiligen. Orange, SFR und Bouygues, die wichtigsten Anbieter, unterstützen das Anliegen. Sie investieren Milliarden in die Netze und Sendeanlagen und halten Google für einen Parasiten, der kaum Kosten hat und überall profitiert.“

Zudem hat Freebox mit seiner Maßnahme keineswegs ein webefreies Internet im Sinn und wollte Marktanteile und Sympathien erhöhen. Schließlich gehört Free gehört dem Unternehmer Xavier Niel, der mit seinen Billigangeboten für Internet und mobiles Telefonieren die Marktführer in Zugzwang brachte und die ganze Landschaft verändert hat. Er ist inzwischen auch einer der drei Eigentümer der Zeitung Le Monde.

Wer entscheidet, was akzeptable Werbung ist?

Auch der Adblock Plus steht schon länger in der Kritik. Denn ganz so konsequent sind die Verantwortlichen bei ihrem Kampf gegen die Werbung nicht. Mittlerweile haben sie den Terminus akzeptable Werbung eingeführt und meinen damit die Anzeigen, die den Programmentwicklern als akzeptabel erscheinen.

„Werbung soll nicht blinken oder Töne von sich geben, sie soll Webseiten nicht mit Scripten verstopfen und so die Ladegeschwindigkeit behindern. Am besten sind reine Textanzeigen, die den Nutzer mit Inhalten und nicht mit aufmerksamkeitsheischenden Effekten zu überzeugen versuchen“, so die Philosophie der Adblock-Entwickler

Weil auch der größte Teil der Werbeindustrie das Interesse haben dürfte, Produkte zu entwickeln, die die Interessenten nicht gleich nerven, könnten so vermeintliche Vorkämpfer für ein werbefreies Internet, die vor zwei Jahren noch heftig bekämpft wurden, zu Propagandisten einer besonders freundlichen, aber auch besonders erfolgreichen Werbung werden. Schon monieren Kritiker im Netz, dass sich Adblock von der Werbeindustrie kaufen ließ. Das dürfte allerdings ein ähnliches Märchen sein, wie die Erzählung von Freebox als Vorkämpfer für ein werbefreies Internet.


Vorreiter einer neuen Zensurmöglichkeit

Wache Beobachter fürchten noch ganz andere Folgen. Der Präzidenzfall Free Revolution hat ein Modell vorgeführt, wie ein Provider standardmäßig Zensur in sein Angebot einbauen kann, warnt das Magazin Numérama. Free habe in dieser Hinsicht großen Schaden angerichtet:

„Free hat gezeigt, dass ein Provider dazu bereit ist, Inhalte zu blockieren (vergessen wir für zwei Minuten, dass es Werbung war, es handelt sich in erster Linie um HTML-Code), ohne die Abonnenten davon in Kenntnis zu setzen, ohne ihnen zu sagen, welche Inhalte auf der Webseite, die sie aufsuchen, unterdrückt wurden.“

Mit der Aktion habe Free ein Feld für alle Lobbyisten aus allen möglichen Richtungen eröffnet, die gerne bestimmte Zugänge zu bestimmten Inhalten gesperrt hätten. Die Einrichtung einer Option, die es ermöglicht, den Blocker zu desaktivieren, macht die Angelegenheit nicht viel besser, kritiert Numérama. Um diese Wahl überhaupt zu haben, müsse man informiert sein. Noch schlimmer sei aber, dass sich die Option ‚Filter ausschalten‘ auf „perverse Weise“ gegen die Interessen der Nutzer verwenden ließe – nämlich als Information darüber, wer den Filter ausschaltet. Das kann in Frankreich rechtliche Konsequenzen haben – bei Usern, die auf Filesharer-Seiten gehen.

Das Hadopi-Gesetz schreibt vor, dass der Rechner mit einem Filter versehen sein muss, um ihn vor Missbrauch im Zusammenhang mit Verletzungen von Immaterialgüterrechten zu schützen. Ansonsten drohen dem User unter der angegebenen IP bei Verletzungen von Lizenzrechten Strafen, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er sich der „Nachlässigkeit“ schuldig gemacht hat. Bislang war dieser Nachweis schwer zu führen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153497
Peter Nowak

Keine Erfolge ohne Basisbewegungen

Peter Nowak über „Politische Streiks im Europa der Krise“

Am 14. November streikten Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern erstmals koordiniert gegen die europäische Krisenpolitik. Viele fragten sich nachher: War das der Beginn eines neuen Protestzyklus?
Gerade rechtzeitig kommt da ein Buch auf den Markt, in dem sich knapp 20 Autorinnen und Autoren aus verschiedenen europäischen Ländern mit der aktuellen Bedeutung der politischen Streiks im Europa der Krise befassen. Einige AutorInnen gehen dabei auch auf die Debatten über Massenstreiks in der Arbeiterbewegung vor 100 Jahren ein und heben dabei die Positionen von Rosa Luxemburg positiv hervor. Bezug genommen wird auf Rosa Luxemburg Schrift „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft, wo sie aus den Erfahrungen der gescheiterten Russischen Revolution von 1905 das Konzept des Massenstreiks als offensive Waffe einer erstarkenden Arbeiterbewegung bezeichnete. Auch 1913 schrieb sie in einem Artikel dass sich die Massen mit der Anwendung der neuen Kampfform vertraut machen müssen.
Der Schwerpunkt des Buchs liegt aber auf der Untersuchung der aktuellen Arbeitskämpfe.
Der Historiker Florian Wilde, der als Referent für Gewerkschaftspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet und im Mai 2012 einen Kongress zum Thema politische Streiks in Europa vorbereitet hat, skizziert in der Einleitung den politischen Kontext, der sich fundamental von den Zeiten, als Rosa Luxemburg wirkte, unterscheidet. Während die Anzahl ökonomischer Streiks in den letzten Jahren zurückgegangen sei, hätten politische Generalstreiks zugenommen, denen er aber – anders als den Generalstreiks zu Beginn der Volksfrontregierung 1936 in Frankreich oder den 1968er-Streiks kein revolutionäres Potenzial attestiert.
„Im Gegenteil: Die zunehmende Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks ist zunächst Ausdruck der hochgradig defensiven Stellung, in der sich die Gewerkschaften nach drei von Niederlagen geprägten Dekaden heute befinden (…) Die Gewerkschaften und die gesellschaftliche Linke kämpfen in dieser Situation mit dem Rücken an der Wand. Aus dieser Konstellation ergibt sich sowohl die massive Zunahme politischer Streiks als auch ihr vorrangig defensiver Charakter“ (S. 12).
In einer längeren, vergleichenden Studie (S. 24-106) werten die Sozialwissenschaftler Jörg Nowak und Alexander Gallas die aktuelle Streikgeschichte von Großbritannien und Frankreich aus und zeigen die Grenzen der auf den ersten Blick im Vergleich zur Situation in Deutschland beeindruckenden Auseinandersetzungen auf. In beiden Ländern konnten mit den Arbeitskämpfen keine grundlegenden Änderungen der Politik erreicht werden. „So gelingt es der Arbeiterbewegung nicht, konstruktive Gestaltungsmacht zu erlangen. Im Kontext der Krise, in der fast keine Regierung in Europa Zugeständnisse machte, hat sich dieses Protestmuster weitgehend erschöpft“ (S. 64), so Jörg Nowaks ernüchterndes Fazit zu den Streiks in Frankreich. Wenn er im Anschluss darauf verweist, dass der Wahlsieg der Sozialisten ein Effekt der Arbeitskämpfe war, ist damit angesichts der Politik der europäischen Sozialdemokratie keinesfalls gesagt, dass in diesem Wahlsieg auch ein politischer Erfolg der Streikenden lag. Alexander Gallas zeigt in seinem Großbritannien-Schwerpunkt, wie sich Gewerkschaften, Studierende und soziale Bewegungen in ihren Kämpfen in den Jahren 2010 und 2011 aufeinander bezogen haben. Überzeugend argumentiert er, dass es nur so möglich ist, einen gesellschaftlichen Einfluss zu erreichen – die Gewerkschaften alleine seien dazu nicht mehr in der Lage, da sie durch die drastische Deindustralisierung in Großbritannien massiv geschwächt worden seien.
Auch in Griechenland und Spanien, wo in den letzten Jahren die meisten Generalstreiks stattgefunden haben, die aber oft nur Aktionstage waren, ist es nicht gelungen, wenigstens Teile des Krisenprogramms zu verhindern. Olga Karyoti, die die griechische Basisgewerkschaft der Übersetzer vertritt, spricht sogar von ritualisierten Generalstreiks, die ohne politische Erfolge zu Enttäuschung und zum Rückzug der Aktivisten führen (S. 168).
Ähnlich selbstkritische Äußerungen finden sich vor allem in den zehn Länderbeiträgen, in denen linke BasisgewerkschafterInnen zu Wort kommen, wobei die Begründungen durchaus unterschiedlich ausfallen: So analysiert Christine Lafont vom Gewerkschaftsdachverband Solidaires, (den ehemaligen SUD-Gewerkschaften, Anm. d. Red.) wie in Frankreich die zögerliche Haltung der mitgliederstärkeren CGT-Gewerkschaft die letzten großen Streiks gegen die Sozialpolitik von Sarkozy in eine Niederlage führte (S. 145ff.). Deolinda Martin, die dem oppositionellen Flügel der portugiesischen Gewerkschaft CGTP angehört, beschreibt dagegen, dass der dritte Generalstreik seit 2010 im Januar 2012 von der Masse der Bevölkerung ignoriert wurde (S. 150ff.). Bisher wenig bekannte Informationen über das Streikgeschehen in Rumänien und im ehemaligen Jugoslawien liefert Boris Kanzleiter in seinem knappen, aber informativen Aufsatz (S. 114).
So beteiligten sich am 18. April 2012 an der größten Demonstration seit der slowenischen Unabhängigkeit fast 1000000 Menschen an einer Großdemonstration in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gegen die Kürzungspolitik im öffentlichen Sektor. „In einem Land nur zwei Millionen EinwohnerInnen zählenden Land war dies eine Demonstration der Stärke der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Gewerkschaftsdachverbandes ZSSS“, schreibt Kanzleiter (S.115). In Kroatien wiederum bildete sich in Universitätsprotesten zwischen 2008 und 2010 eine neue Linke heraus, die sich im Zuge der Finanzkrise auch mit streikenden Arbeitern und protestierenden Landwirten solidarisierte. „So hielten bereits im Dezember 2009 protestierende Milchbauern an der Philosophischen Fakultät von Zagreb ein Plenum ab“, so Kanzleiter (S.119). Auch in verschiedene lokale Arbeitskämpfe habe die studentisch geprägte Linke in den letzten beiden Jahren interveniert. Als Treffpunkt der neuen kroatischen Linken habe sich das jährlich im Mai in Zagreb stattfindende Subversive Festival“ etabliert, in dem neben kulturellen Darbietungen auch politische Debatten eine wichtige Rolle spielen. In Serbien, wo sich durch die Dominanz des Nationalismus eine landesweite neue Linke bisher nicht herausgebildet hat, listet Kanzleiter in den letzten Jahren lokale Streiks auf, unter Anderem im Textilkombinat Raska. Der bekannte Aktivist dieses Streiks Zoran Bulatovic wurde anschließend mehrmals tätlich angegriffen und lebt daher mittlerweile im Ausland. Auch in Rumänien, wo sich bisher keine neue emanzipatorische Linke formieren konnte, haben im Januar 2012 massive soziale Proteste zum Rücktritt der dem Präsidenten nahestehenden neoliberalen Regierungskoalition geführt. Seitdem liefern sich der Präsident und die neue sozialliberale Regierung einen erbitterten Machtkampf. Eine eigenständige parteiabhängige soziale Bewegung hat sich aber bisher in dem Land nicht herausbilden können.
Mehrere Beiträge beschäftigen sich mit Streiks in Deutschland. So erinnert Heidi Scharf, erste Bevollmächtigte der IG-Metall Schwäbisch Hall, an vergessene Arbeitskämpfe der letzten Jahrzehnte, die den Charakter politischer Streiks angenommen hatten. Dazu zählten Arbeitsniederlegungen gegen den heute weitgehend vergessenen „Franke-Erlass“, benannt nach dem ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit: Dieser verfügte Mitte der 80er-Jahre, dass Lohnabhängige, die während eines Streiks von den Unternehmen ausgesperrt wurden, keine Unterstützung vom Arbeitsamt mehr bekommen sollten (S. 212). Auch der Frauenstreiktag vom 8. März 1994, der für Scharf und eine weitere Gewerkschafterin einen Strafbefehl wegen Rädelsführerschaft zur Folge hatte, weil die Aktivistinnen eine nicht für den Fußgängerübergang vorgesehene Straßenkreuzung überquerten, wird noch einmal in Erinnerung gerufen (S. 214). Der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche ruft ein Problem in Erinnerung, das sich für jede Geschichtsschreibung über politische Streiks stellt, wenn er schreibt, dass diese in der BRD nie so benannt wurden, weil die offiziell verboten sind. Hensche fordert dazu auf, sich das Recht auf politische Streiks zu erkämpfen. „Die Gewerkschaften sind unter ihren Möglichkeiten geblieben (S. 220)“, skizziert er sehr vorsichtig die Rolle der DGB-Gewerkschaften, die vom politischen Streik in der Mehrheit bis heute nichts wissen wollen und auf die Gesetzeslage verweisen. Dagegen richtet auch sich der „Wiesbadener Appell“ für ein Recht auf politischen Streik, den der Initiator und hessische IG Bauen Agrar Umwelt-Sekretär Veit Wilhelmy im Buch vorstellt und begründet (S. 227).
Leider fehlt aus Deutschland ein Beitrag von einer Basisgewerkschaft außerhalb des DGB. Schließlich waren in den letzten Jahren die GDL, die UFOs in den letzten Jahren oft viel streikfreudiger gewesen, als die DGB-Gewerkschaften. Die anarchosyndikalistische FAU befürwortet seit Langem politische Streiks. Dafür wäre der Schlusstext (S. 232ff.), eine Eröffnungsrede des Linken-Politikers Klaus Ernst auf der schon erwähnten Konferenz der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Mai 2012, entbehrlich gewesen, weil er keine neuen Argumente liefert.
Das Buch liefert insgesamt einen guten Überblick über das politische Streikgeschehen im gegenwärtigen Europa. Das politische Fazit lautet, dass Streiks auch heute noch eine wichtige politische Kampfform im Europa der Krise sind. Die Länderbeispiele zeigen aber auch, dass dafür eine Basisorientierung der Gewerkschaften und eine Kooperation mit sozialen Bewegungen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ablauf sind. In Deutschland aber muss das Thema ohnehin erst einmal auf die Tagesordnung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gesetzt werden.
Denn die Veränderungen der Arbeitsverhältnisse in vielen europäischen Ländern haben gerade kampferfahrene Gewerkschaften geschwächt. Isolierte Arbeitsverhältnisse im Dienstleistungssektor, die in vielen Ländern boomen, sind auch nicht die besten Voraussetzungen für solidarische Kämpfe. In Deutschland, wo sich die DGB-Gewerkschaften sich als Sozialpartner begreifen und politische Streiks keine Tradition haben, war es schon ein relativer Erfolg, dass auf Initiative von außerparlamentarischen Linken auch die DGB-Gewerkschaften in Berlin am 14. November zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration aufriefen. Die Krisenproteste des Jahres 2012 vom antikapitalistischen Aktionstag am 31. März über die Blockuppy-Aktionstage Mitte Mai bis zum 14. November machen noch einmal deutlich, dass die Konzentration auf mit großen Aufwand organisierte Aktionstage verpuffen, wenn es an Widerstand im Alltag fehlt. Dass er möglich ist, zeigt der MieterInnenwiderstand in verschiedenen Städten. So hat sich n Berlin in den letzten Wochen ein Bündnis gegen Zwangsräumungen von Mietern, die ihre Miete nicht zahlen konnte, gebildet. Mit der Parole „Mieten runter – Löhne hoch“ wurde der Zusammenhang zwischen der MieterInnenbewegung und Arbeitskämpfen zumindest beim Motto hergestellt. Hier bieten sich Ansätze für Proteste, die da ansetzen, wo bei den Leuten die Krise ankommt.

Peter Nowak
Alexander Gallas / Jörg Nowak / Florian Wilde (Hrsg.): „Politische Streiks im Europa der Krise.“ VSA-Verlag, Hamburg 2012, 240 Seiten, 14,80 Euro, ISBN 978-3-89965-532-2

Das Buch erscheint unter einer gemeinfreien Creative Commons License und steht auf der Homepage der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Download zur Verfügung: http://www.rosalux.de/publication/38866/politische-streiks-im-europa-der-krise-2.html

Veranstaltungshinweis zum Buch:
Die HerausgeberInnen haben Interesse an Diskussionsveranstaltungen zu dem Buch: In Berlin wird sie am 6.Februar 2013 im Stadtteilladen Zielona Gora in der Grünbergstr. 73 stattfinden. Kontakte vermittelt der VSA-Verlag: maren.schlierkamp@vsa-verlag.de oder gerd.siebecke@vsa-verlag.de

aus Express 12/2012
http://www.express-afp.info/newsletter.html

Fotografischer Blick auf die Krise

Ausstellung »The Bitter Years« über in Armut geratene Menschen im luxemburgischen Düdelingen
Bittere Jahre erlebt nicht nur Europa in seiner jetzigen Krise. Fotografien von Menschen in den USA während der großen Depression verdeutlichen die Gefahr sozialer Leiden.

»Ich sehe ein Drittel der Nation, in schlechten Wohnungen, schlecht gekleidet, schlecht ernährt«, erklärte der damalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt am 20. März 1937 in einer Rede über die soziale Situation in den USA. Die langanhaltende Wirtschaftskrise hatte Millionen Menschen in die Armut getrieben. Davon kann man sich jetzt ein Bild machen. In einem umgebauten Wasserturm hinter dem Kulturzentrum am Rande des luxemburgischen Städtchens Dudelange kann die beeindruckende Fotoausstellung „The bitter Years“ besichtigt werden. Mehr als zwölf Fotografen haben im Auftrag der Farm Security Administration (FSA) zwischen 1935 und 1944 in allen Teilen der USA die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Menschen festgehalten. Die Ausstellung, die kürzlich vom Museum of Modern Art in New York nach Luxemburg umgezogen ist, zählt zu den Pionierarbeiten der sozialkritischen Fotographie. Der Ort wurde gewählt, weil Luxemburg die Heimat des langjährigen Leiters der fotografischen Abteilung MoMA ist.
Auch heute noch verschaffen die Fotos dem Betrachter einen Eindruck von den Entbehrungen, die die Krise für Millionen Menschen mit sich brachte. Oft hat man den Eindruck, es seien Szenen aus der sogenannten dritten Welt. Ben Shahn hat Kinder in Arkansas fotografiert, deren Körper Hungerödeme zeigen. Rusell Lee zeigt das Gesicht eines blonden Mädchens, das aus einem schmutzigen zerfledderten Zelt blickt, das ihre Wohnung ist. Wie Millionen Menschen musste die Familie ihre Wohnungen in Zeiten der Krise räumen. Auf mehreren Fotos sind die Trecks zu sehen, in denen die Obdachlosen in die Zeltstädte ziehen, die damals am Rande der Städte entstanden sind. Sie zogen an Plakatwänden vorbei, die eine Mittelstandfamilie in einem Auto zeigt und für den American of Life als den höchsten Lebensstandard auf Welt preist.
Die Fotografen machten die Realität einer Klassengesellschaft und den alltäglichen Rassismus in den USA bekannt. Wenn die Arbeiten heute erstmals in Europa gezeigt werden, ist es durchaus auch ein Blick in die Gegenwart. Wer heute die Krisenfolgen und die Verarmung in Ländern der europäischen Peripherie wahrnimmt, kann durchaus Parallelen finden zu den Szenen der Fotos. Selbst in Luxemburg, das eher zu den Gewinnern in der aktuellen europäischen Krise gehört, sind die Zeichen sozialer Auseinandersetzungen nicht zu übersehen. Eine kürzlich im luxemburgischen Parlament beschlossene Rentenreform hat zu heftigen Protesten von Gewerkschaften und linken Parteien geführt. Die Armut der einfachen Bevölkerung ist indes in den Krisenländern Europas zu sehen. Zwangsräumungen wurden in Spanien nach mehreren Suiziden zwar ausgesetzt. In Griechenland aer geraten immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/808908.fotografischer-blick-auf-die-krise.html

Peter Nowak
Hinweise zu geführten Touren durch die Ausstellung unter: www.steichencollections.lu