Bezirk schließt Weddinger Kinderfarm / Ponyhof soll künftig von anderem Träger geführt werden
200 Unterstützer protestierten am Montagmorgen gegen die Räumung der Weddinger Kinderfarm. Erfolgreich waren sie nicht.
»Widerstand ist immer eine Lösung«, hieß es auf Plakaten, die in den vergangenen Tagen im Wedding dazu aufgerufen hatten, die Räumung der Weddinger Kinderfarm in der Luxemburger Straße zu verhindern. Doch selbst die große öffentliche Präsenz half dem Ponyhof nicht. Am Montag kam der Gerichtsvollzieher.
Zahlreiche Eltern und Kinder hatten auf dem Areal übernachtet. Am Morgen fanden sich 200 Unterstützer dort ein. Darunter waren regelmäßige Besucher der Kinderfarm, aber auch Nachbarn und stadtpolitische Aktivisten sowie Menschen, die in ihrer Kindheit zu den regelmäßigen Besuchern des sozialen Projekts gehört hatten. Dazu gehörte auch die Schriftstellerin Sarah Waterfeld. Die Weddingerin befürchtet, dass sich der Bezirk mit der Räumung der seit 1988 bestehenden Kinderfarm Zugriff auf ein lukratives Grundstück sichern will.
Noch heißt es aus dem Bezirk, dass die Kinderfarm an einen neuen Träger überführt werden soll. Viele der Unterstützer befürchten, dass die Qualität der Projektarbeit ohne den Gründer und Leiter Siegfried Kühbauer sinken wird. Der Sozialpädagoge darf künftig die Räume nicht mehr betreten. Seine Wohnung im hinteren Teil des Geländes darf er nur über einen mit weißen Linien markierten Korridor betreten, die Mitarbeiter des Bezirksamtes am Montagmittag zogen.
Die Räumung war der Höhepunkt eines langjährigen Streits zwischen Bezirksamt und Kühbauer (»nd« berichtete). Bezirksstadträtin Sabine Smentek wirft ihm vor, die Nachweise für die Verwendung öffentlicher Gelder nicht fristgemäß eingereicht zu haben. Die Unterstützer Kühbauers halten die Vorwürfe für einen Vorwand, um einen Mann loszuwerden, der immer wieder den Umgang von Senat und Bezirkspolitik mit der Kinder- und Jugendarbeit heftig kritisiert hat. Kühbauer hat den Arbeitskreis Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit aufbaut. Die Gewerkschaft sprach sich in einer Erklärung gegen die Räumung aus.
Vor Ort wird weiter protestiert. Auf dem Zaun der Kinderfarm sind Transparente angebracht, darunter »Kids besetzen für den Kiez«. »Mit der Räumung ist für uns die Sache nicht erledigt«, sagt eine Frau. Weitere Protestaktionen sind in Planung.
RÄUMUNG Der Träger der Kinderfarm Wedding wurde trotz Protesten von Eltern und Kindern mit Polizeihilfe geräumt
Um 10 Uhr stand am Montag die Gerichtsvollzieherin in Polizeibegleitung vor dem Eingang der Weddinger Kinderfarm in der Luxemburger Straße, um den bisherigen Träger zu räumen. Doch zunächst war kein Durchkommen. Ein Auto versperrte den Zugang. Dahinter hatten sich rund 250 Menschen versammelt und deutlich gemacht, dass sie die Amtspersonen nicht auf das Gelände lassen wollten. Nachdem die Polizei das Tor aufgestoßen hatte und einige der Personen zur Seite schubste, erklärte der langjährige Mitbegründer der Kinderfarm, Siegfried Kühbauer, die BesucherInnen zu seinen Gästen. Sie mussten fast zwei Stunden in Kühbauers Wohnung auf dem Gelände ausharren. In dieser Zeit wurden sämtliche Schlösser an den Gebäuden der Kinderfarm ausgetauscht. Kühbauer ist es untersagt, seinen Arbeitsplatz zu betreten, den er seit 1988 mit aufgebaut hat.
„Kinder haben Rechte“
Auch Stunden später ist das Unverständnis angesichts der Räumung unter PassantInnen groß. Ein Mittdreißiger berichtet, wie er als Kind hier seine Freizeit verbracht hat. Daneben steht eine Mutter mit zwei Kindern. Sie halten ein Schild mit dem Spruch „Kinder haben Rechte“ in die Höhe“. Auf Transparenten, die am Zaum angebracht sind, heißt es: „Kids besetzen für denKiez.“ Tatsächlich hatten rund 40 UnterstützerInnen, darunter Kinder mit ihren Eltern, auf dem Areal ihre Zelte aufgeschlagen und übernachtet. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass die Polizei sich gewaltsam in der Weddinger Kinderfarm Zutritt verschafft“, meint auch Sarah Waterfeld. Die im Wedding geborene Schriftstellerin hat in ihrer Kindheit den Bauernhof mit seinen Ponys, Hühnern, Ziegen und Meerschweinchen regelmäßig besucht. Seit Monaten hat sie sich dafür engagiert, dass Siegfried Kühbauer seine Arbeit fortsetzen kann. „Ich befürchte, dass esdem Bezirk darum geht, Zugriff auf das lukrative Grundstück zu bekommen“, sagt sie. Waterfelds Befürchtung teilen viele der UnterstützerInnen des alten Trägers. Die Erklärung der zuständigen Bezirksstadträtin von Mitte, Sabine Smentek, kann sie nicht beruhigen. Sie wirft den bisherigen Trägern der Kinderfarm vor, sich geweigert zu haben, öffentliche Mittel abzurechnen. Kühbauer bestätigt, dass in einem Fall Rechnungen zu spät abgerechnet wurden, weil der Kassenwart überlastet war. In der harten Haltung des Bezirks sieht er eine Retourkutsche, weil er als Mitbegründer des Arbeitskreises Kinder- und Jugendarbeit im Berliner Bezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heftige Kritik an der Politik von Senat und Bezirk geäußert hat. Wie es jetzt mit der Kinderfarm weitergehen soll, ist völlig offen. Die Bezirksstadträtin Smentek bittet die bisherigen NutzerInnen, den neuen Träger „Kinderbunte Bauernhof Wedding e. V.“ zu unterstützen. Die protestierenden Eltern und Kinder äußern offen, dass sie kein Vertrauen in dessen Arbeit haben. Derweil zeichnen MitarbeiterInnen des Bezirksamts mit weißer Farbe den Weg ein, den Kühbauer zu nehmen hat, wenn er in seine Wohnung will, die im hinteren Teil des Areals liegt. Wenn er sich außerhalb der Linie bewegt, könnte ihm eine Anzeige drohen.
Weddinger Kinderfarm
■■ Am 24. Mai 1983 wurde der
Weddinger Kinderfarm e. V.
gegründet, die Kinderfarm liegt
an der Ecke Tegeler und Luxemburger
Straße. Die Einrichtung
wurde im Rahmen der sozialen
Stadtentwicklung vom Quartiersmanagement
unterstützt.
■■ Am Montag wurde der Träger
Weddinger Kinderfarm e.V., der
2013 sein 30-jähriges Bestehen
feierte, geräumt. Der Bezirk hat
einen anderen Träger. Die Tiere
werden weiter versorgt.
Die Weddinger Kinderfarm in der Luxemburger Straße soll am kommenden Montag geräumt werden. Eine einstweilige Verfügung lehnte das Kammergericht am Donnerstag ab. Derweil regt sich Protest.
Auf der Farm erlernen Kinder den Umgang mit Tieren.
Am kommenden Montag nun soll die Kinderfarm geräumt werden. Es wäre die Eskalation eines Streits, der seit mehreren Jahren zwischen dem Trägerverein und der zuständigen Bezirksstadträtin des Bezirks Mitte, Sabine Smentek (SPD), schwelt. Smentek spricht von erheblichen Störungen, die eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich machten. Sie sagt, Sachberichte über die Arbeit der Kinderfarm und Nachweise über die Verwendung von öffentlichen Mitteln seien nicht rechtzeitig eingereicht worden. Tatsächlich seien in einem Fall die Rechnungen zu spät übergeben worden, sagt Kühbauer. Der Grund habe in der Arbeitsüberlastung des Kassenwarts gelegen, der neben einer anderen beruflichen Tätigkeit für die Kinderfarm arbeitete. »Wir haben eine Überlastungsanzeige beim Bezirksamt gestellt«, sagt Kühbauer. Doch Verständnis habe er nicht erfahren. Neben dem Stopp aller finanziellen Zuwendungen folgte die Kündigung, die am 20. Juni zur Räumung führen soll.
Unterstützer der Kinderfarm sprechen von der Abstrafung eines Pädagogen, der sich sozialpolitisch zu Wort meldete. Kühbauer gründete im Mai 2012 den »Arbeitskreis Kinder- und Jugendarbeit« zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dieser veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen die Flugschrift »Protestschrei«. Dort wird die Kinder- und Jugendarbeit des Bezirks scharf kritisiert. So erinnerte der »Protestschrei« daran, dass die gesetzliche Vorgabe, zehn Prozent des Gesamtjugendetats in die Jugendhilfe zu leiten, ignoriert wird. »Für Wedding ergäbe das eine Summe von 202 000 Euro im Jahr. Doch es werden lediglich 159 000 Euro zur Verfügung gestellt«, sagt Kühbauer.Zu den Unterstützern gehört auch die Weddinger LINKE. In einem offenen Brief an die Bezirksverordnetenversammlung Mitte übte sie heftige Kritik: »Sie meinen, sich mit dem Rauswurf des Trägervereins einen Widersacher, der sich nicht mit dem gesetzeswidrigen Verhalten des Bezirks abfinden will, vom Hals zu schaffen.« Kühbauer sagt: »Um die Räumung durchzusetzen, hat das Bezirksamt viel Geld für die juristische Auseinandersetzung ausgegeben, die die Kinderfarm gut gebrauchen könnte.« Am Montag wollen viele Unterstützer auf dem Gelände sein, darunter auch Eltern und Kinder.
„Baustopp für neue Luxusbauten“, diese Parole kann man an vielen Häuserwänden rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain lesen. Sie richten sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 70-73 errichten will. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nachbarschaft. Das wurde am 11.Juni deutlich, als die GG-Gruppe zu einem Informationstag in den Hof des geplanten Projekts einlud. Der Gesprächsführer des Unternehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau, durch den etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten entstehen sollen, als soziales Projekt. Doch davon war die große Mehrheit der ca.80 AnwohnerInnnen, die der Einladung gefolgt waren, nicht zu überzeugen. „Wir können uns die Mieten dort nicht leisten“, war die fast einhellige Überzeugung der Anwesenden, die lautstark einen Stopp der Planungen auf dem Areal forderten. Der Unmut wurde noch größer, als Gröner die protestierenden NachbarInnen als dumm und vernagelt beschimpfte und deutlich machte, dass sie in seinen Augen kein Mitspracherecht hätten Er werde bauen und das Areal vom Sicherheitsdienst schützen lassen, auch wenn weiter protestiert wird, erklärte er.
Spaziergang zu Orten von Verdrängung und von Widerstand
Viele der Anwesenden trafen sich am 12. Juni erneut an der Rigaer Straße 71-73 zu einen von der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft vorbereiteten Kiezspaziergang gegen Verdrängung durch den Friedrichshainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen. Doch das Bauvorhaben hat bewirkt, dass MieterInnen sich dagegen zu wehren beginnen“, erklärt einer der Mitorganisatoren des knapp zweistündigen Spaziergangs. An der Route berichteten Betroffene über unterschiedliche Formen von Vertreibungen. Doch auch einige Gegenbeispiele kamen zur Sprache. BewohnerInnen ehemals besetzter Häuser in der Rigaer und Liebigstraße berichteten, wie eine gemeinsame Organisierung eine Verdrängung verhindert kann. Diese Erfahrungen haben aber auch BewohnerInnen eines Mietshauses in der Schreinerstraße gemacht.Sofort nachdem der Verkauf an einen Investor bekannt geworden war, haben sie Hausversammlungen organisiert und sich in der Berliner Mietergemeinschaft organisiert. So konnten sie verhindern, dass MieterInnen nach der Sanierung ausziehen mussten. Von solchen Erfahrungen können MieterInnen in Häusern profitieren, die aktuell mit Entmietungsstrategien konfrontiert sind. Dazu gehören die BewohnerInnen der Schreiner Straße 57, zu der es einen kurzen Beitrag gab. Gegen Ende des Spaziergangs schilderte eine ehemalige BewohnerInnen der Voigtstraße 39, wie im letzten Jahr BewohnerInnen des Hauses rabiat aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, die sie mehrere Jahre still besetzthatten. Eines Morgens kam ein privater Sicherheitsdienst und erklärte ihnen, sie hätten die Wohnungen innerhalb von 2 Stunden zu verlassen. Persönliche Gegenstände der BewohnerInnen wurden aus dem Fenster geworfen und vernichtet. Einige der Vertriebenen leben noch heute auf der Straße. „Wir hatten damals keine Kontakte und wussten nicht, wo wir Unterstützung bekommen können“, beschreibt die ehemalige Bewohnerin die Hilflosigkeit der Menschen, als das private Vertreibungsteam vor ihren Betten stand. Der Spaziergang sollte auch dazu dienen, dass sich die Nachbarschaft besser kennenlernt und solche Vertreibungen in Zukunft nicht ohne Proteste möglich sind“, wünscht sich ein Anwohner. Am kommenden Sonntag, am 20. Juni, werden um 15 Uhr auf einer Kiezversammlung von Friedrichshain Nord m Forckenbeckplatz zwei Fragen auf der Agenda stehen. Wie kann der Unmut über das geplante Carré Sama Riga in weiteren Protesten umgesetzt werden Und wie kann es gelingen, auch anderen Formen von Vertreibung und Entmietung in der Nachbarschaft solidarisch entgegen zu treten.
AUFWERTUNG Friedrichshainer Nachbarschaft protestiert gegen Luxusbauten in ihrem Kiez
„Baustopp für neue Luxusbauten“ lautet eine Parole auf vielen Häuserwänden rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain. Sie richtet sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 70–73 errichten will (taz
berichtete). Etwa 120 Wohnungen und 4 Gewerbeeinheiten sollen dort entstehen. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nachbarschaft. Das wurde am Samstag deutlich, als die GGGruppe die AnwohnerInnen zu einem Informationstag lud. Der Gesprächsführer des Unternehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau als soziales Projekt. Doch war die große Mehrheit der circa 80 Gäste davon nicht zu überzeugen. Lautstark forderten sie einen Stopp der Planungen.Viele der Anwesenden trafen
sich dann auch am Sonntagnachmittag in der Rigaer Straße 71–73 zu einem von der Berliner Mietergemeinschaft, Bezirksgruppe Friedrichshain, vorbereiteten Kiezspaziergang gegen Verdrängung durch den Friedrichshainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen“, erklärt einer der Mitorganisatoren
des Spaziergangs. „Doch das Bauvorhaben hat bewirkt, dass MieterInnen sich dagegen zu wehren beginnen.“ Auf einer am kommenden
Sonntag um 15 Uhr beginnenden Kiezversammlung am Forckenbeckplatz soll die erneute Mobilisierung gegen das Carré Sama Riga Thema sein.
Eine Studie zeigt: Die sogenannte Mietpreisbremse ist wirkungslos. Eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus und Selbstorganisierung könnten mehr bringen.
»Schluss mit dem McKinsey-Müller, Sozialismus ist der Knüller«. Mit dieser Parole wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Mitte Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche von »Mietrebellen« und Mitgliedern stadtpolitischer Gruppen lautstark empfangen. Der SPD-Politiker hatte dort unter dem Motto »Füreinander« zum Dialog mit den Wählern eingeladen. Doch bei seiner Wahlkampfshow wurde Müller mit Protesten konfrontiert. Kritisiert wurden die engen Verbindungen der Berliner SPD zur Unternehmensberatung McKinsey sowie die Berliner Wohnungspolitik.
Mit ähnlichen Protesten dürften die Sozialdemokraten in der Hauptstadt auch künftig zu rechnen haben. Denn erst kürzlich erwies sich eine mietenpolitische Beruhigungspille als Placebo: die sogenannte Mietpreisbremse. Es hat sich herausgestellt, dass diese bundesweit nicht funktioniert. Ein Jahr nach ihrer Einführung steigen die Mieten in Deutschland noch immer deutlich an. In Berlin liegen die Mieten im Schnitt knapp ein Drittel höher als eigentlich zulässig. Das ist das Ergebnis einer vom Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellten Studie. Die Resultate decken sich mit den Ergebnissen anderer Studien.
Berlin ist keine Ausnahme, sondern liegt im Trend. So stiegen nach Untersuchungen des Forschungsinstituts Empirica die Mieten vergangenes Jahr in Berlin um 4,8 Prozent und in Düsseldorf um 4,7 Prozent. München dagegen rangierte mit einer Steigerung von 2,9 Prozent eher im unteren Bereich.
Schon vor einigen Jahren wies die Initiative »Studis gegen hohe Mieten« darauf hin, dass in der Universitätsstadt Heidelberg Kommilitonen, die nicht zu den Vermögenden gehören, keine Wohnung bekommen. Sie müssen in die Nachbarorte ausweichen. »Auch in Heidelberg werden Wohnungen weiterhin zu überhöhten Mieten angeboten«, monierte Christoph Nestor vom örtlichen Mieterverein gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Trotzdem verzeichnete das Amtsgericht noch keinen Fall, in dem ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt hätte – und der Mieterverein hatte seit November nicht ein Beratungsgespräch zu diesem Thema. Nestor kennt die Gründe: »Es gibt jede Menge Interessenten, und den Zuschlag für eine Wohnung bekommt einer, der es sich leisten kann – und der wird nach aller Lebenserfahrung nicht den Mietvertrag unterschreiben und dann klagen.« Menschen mit niedrigerem Einkommen, denen die »Mietpreisbremse« eigentlich helfen soll, kämen erst gar nicht zum Zug – sie würden auch kaum mit der Klageoption im Hinterkopf einen Mietvertrag zu Konditionen unterschreiben, die ihre finanziellen Möglichkeiten überschreiten.
Von solchen Erfahrungen berichtet auch Matthias Coers der Jungle World. Mit seinem Film »Mietrebellen« und mit Kurzvideos über verschiedene Mietkämpfe ist er in den vergangenen Monaten in zahlreichen Städten unterwegs gewesen. Eingeladen wurde er oft von Mietern, die gerade Erfahrungen mit Verdrängung machen und sich Rat holen wollen. »Wer dringend eine Wohnung sucht, kann es sich gar nicht leisten, auf die Bestimmungen der ›Mietpreisbremse‹ zu pochen«, sagt Coers mit Verweis auf die Konstruktionsfehler des Gesetzes. So sind die Vermieter nicht verpflichtet, die bisherigen Mietpreise offenzulegen. »Wenn Mieter danach fragen, können sie in den Augen der Eigentümer schnell als solche erkannt werden, die notfalls auch die gesetzlichen Regelungen einklagen.« Dann wird ihnen die Wohnung erst gar nicht vermietet. In Zeiten, in denen die Nachfrage nach Wohnungen wesentlich höher als das Angebot ist, gehört das zum Alltag.
»Die Marktentwicklung setzt sich durch«, kommentiert auch Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) im Gespräch mit der Jungle World die Meldungen über den Flop der »Mietpreisbremse«. Für ihn ist das keine Überraschung. Anders als manche sozialdemokratischen Politiker sieht Oellerich auch keinen Grund, eine Korrektur der Regelung zu fordern, »Sie ist einfach kein Instrument, um die Mieten zu begrenzen«, so Oellerichs Fazit. Die BMG fordert zur Behebung der Wohnungsnot eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus und hat bereits 2014 die Initiative »Neuer Kommunaler Wohnungsbau« gegründet. Um die Fehler des alten sozialen Wohnungsbaus der sechziger Jahre nicht zu wiederholen, sollen keine Privatinvestoren an den Neubauten beteiligt werden. Diese Forderung unterstützt auch Ralph Neumann von der stadtpolitischen Arbeitsgemeinschaft der Interventionistischen Linken (IL) Berlin. Aber er hat noch weitere Ziele: »Letztlich muss Wohnen zum öffentlichen Gut werden, ein Grundrecht statt Ware auf dem Markt.« Bis dahin würden feste Mietpreisobergrenzen und eine hohe Besteuerung von Immobilienprofiten benötigt. Mit den Einnahmen solle ein Non-Profit-Sektor finanziert werden, mit dem »Wohnraum von öffentlichen und kommunalen Gesellschaften oder Genossenschaften bereitgestellt wird«, erklärt Neumann der Jungle World. Auch Enteignungen dürften kein Tabu sein, sagt das IL-Mitglied und verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen zum Zwecke der Vergesellschaftung ausdrücklich vorsehe. Dazu aber sei eine Selbstorganisierung der Mieter nötig, betont Neumann.
Tatsächlich haben in den vergangenen Monaten engagierte Mieter zumindest partiell Erfolge erzielt. Monatelang kämpften etwa die Mieter der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln gegen eine energetische Sanierung, die sie als Anfang der Verdrängung betrachteten. Auch in einem solchen Fall greift die »Mietpreisbremse« nämlich nicht. Gemeinsam mit Unterstützern besuchten die Mieter am 19. März sogar die Eigentümerfirma Citec in Wien. Dort überbrachten sie ein Kaufangebot, das allen Mietern ein Bleiben in ihren Wohnungen ermöglicht. Wenige Tage später begannen Verhandlungen. Das zeigt, dass Selbstororganisierung den Mietern Vorteile bringen kann – vermutlich mehr als eine nutzlose »Mietpreisbremse«.
PROTEST Vor dem Gemischtwarenladen M99 finden jetzt donnerstags Stadtteilversammlungen statt
Ab 2. Juni soll es bis Anfang Oktober jeden Donnerstag von 18 bis 22 Uhr vor dem Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf
in der Manteuffelstraße 99 eine Stadtteilversammlung geben. „Es geht darum, dass sich die Nachbarschaft kennenlernt, vernetzt und gemeinsam überlegt, wie sie sich gegen die Gentrifizierung wehrt“, erklärt M99-Betreiber Hans Georg Lindenau gegenüber der taz. Damit knüpfen er und seine UnterstützerInnen an die Bizim-Kiezbewegung an, die im letzten Jahr über mehrere Monate im Wrangelkiez wöchentlich eine große Zahl von Menschen gegen Gentrifizierung auf die Straße gebracht hat. Auslöser war damals die Kündigung eines Gemüseladens. Doch bald berichteten MieterInnen und Gewerbetreibende aus der Nachbarschaft über Mieterhöhungen und Kündigungen. In mehreren Fällen konnte eine Vertreibung erfolgreich verhindert werden. Lindenau hat durch die Bizim-Bewegung Unterstützung erfahren. Seine Ladenwohnung ist akut räumungsbedroht. Kürzlich hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass auch ein von Lindenau genutzter Kellerraum, der bei der letzten Kündigung vergessen worden war, geräumt werden kann. Damit ist der Eigentümer im Besitz eines Räumungstitels für die komplette Ladenwohnung des auf einen Rollstuhl angewiesenen Mannes. Er befürchtet, dass die Vorbereitungen seiner Zwangsräumung schon laufen. „In der letzten Nacht leuchtete die Polizei längere Zeit die gesamte
Hausfassade ab“, berichtet er.
Erinnerung an Ohnesorg
Die wöchentlichen Protestkundgebungen bekämen nach einer Räumung eine neue Bedeutung. „Ich bleibe vor dem Haus und
signalisiere potenziellen NachmieterInnen, dass ich die Räume zurückwill.“ Den Termin für den Kiezwiderstand hat Lindenau bewusst
auf den 49. Jahrestag der Erschießung von Benno Ohnesorg gelegt. Sein Tod wurde damals zum Auslöser einer starken außerparlamentarischen Bewegung. aus Taz 2.6.2015
Im Friedrichshainer Nordkiez wächst der Widerstand gegen ein Wohnprojekt – nachdem sich jahrelang offenbar kaum jemand im Viertel dafür interessiert hat.
Rund 60 Menschen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kundgebungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nachbarschaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ informieren, das seit Wochen für Diskussionen im Friedrichshainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbelfabrik soll das ambitionierte Neubauprojekt mit etwa 133 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten
entstehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. „In einer der gefragtesten Kiezlagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres anspruchsvolles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchsvollem Wohnen und szenetypischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele AnwohnerInnen sind von den Plänen keineswegs begeistert, wie sich bei den Kundgebungen zeigte. „In meinen Haus sind viele verunsichert und fragen sich, ob es hier bald so aussieht wie in Prenzlauer Berg“, meinte ein jüngerer Mann.
Parolen an Hauswänden
Die Auseinandersetzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an den Häuserwänden im Kiez ausgetragen. Auf vielen Plakaten wird dazu aufgerufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den BetreiberInnen des Projektraums Antje Oeklesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vorgeworfen, sich von der CGGruppe einspannen zu lassen, um das Image des Neubaus aufzuwerten. Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung, der das Antje Oeklesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudimente einer Kiezkultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre versucht, im Kiez eine Diskussion über die Zukunft des Grundstücks anzuregen. Besichtigungen des Geländes und Umfragen in der
Nachbarschaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadtteilspaziergang gegen Verdrängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Veranstaltung.
Ca. 60 Menschen beteiligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kundgebung vor der Rigaer Straße 71-73. Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nachbarschaft über das Carré Sama-Riga zu informieren, das in den letzten Wochen für viele Diskussionen im nördlichen Teil von Friedrichshain sorgte.
„Betreten verboten – Einsturzgefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leerstehenden Gebäudeteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen in Friedrichshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbelfabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambitioniertes Neubauprojekt mit etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten entstehen. Das Investitionsvolumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Millionen Euro angegeben. Auf der Homepage des Immobilienunternehmens CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. Darunter heißt es in Selbstlob: „In einer der gefragtesten Kiez-Lagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres, anspruchsvolles Projekt vor“. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchsvollem Wohnen und szene-typischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der MieterInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aussichten keineswegs begeistert. Das wurde deutlich, als sich viele PassantInnen auf einer Kundgebung ablehnend zu den Plänen äußerten. „Wer wird davon profitieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Überleben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Einladungsschreiben zu einem Vorbereitungstreffen für einen „Kiezspaziergang gegen Verdrängung und Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez“. Verfasst wurde er von MieterInnen aus dem Kiez. Bei einem gut besuchten ersten Treffen im Mieterladen in der Kreuziger Straße wurde ein Termin für den Kiezspaziergang auf den 12. Juni festgelegt. Er soll an Orten der Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez vorbeiziehen. Mittlerweile sind 11 Stationen zusammengekommen. Federführend an der Vorbereitung beteiligt ist die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft. Ziel des Kiezspazierganges ist die Aktivierung von möglichst vielen BewohnerInnen. Das ist wegen der sehr heterogenen Bevölkerungsstruktur im Friedrichshainer Nordkiez gar nicht so einfach. Da gibt es den schwindenden Teil der AltmieterInnen, die schon vor 1989 dort wohnten und zu den BewohnerInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehemaligen HausbesetzerInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst legalisierten Häuser existieren politische Erfahrungen und Strukturen, die beim Widerstand gegen die Gentrifizierung nützlich sein können. Allerdings wurde bei dem Vorbereitungstreffen zum Kiezspaziergang auch betont, dass der Widerstand gegen nur erfolgreich sein kann, wenn der Protest von sehr unterschiedlichen Bewohner/innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiezspaziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur MieterInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die BewohnerInnen gezielt angesprochen werden. Die Kundgebung am 20. Mai war der Startschuss. Die gemeinsame Grundlage des Protests ist leicht zu verstehen: „Wir sind Mieterinnen und wollen hier wohnen bleiben“. Mittlerweile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ günstigen Preise stark frequentierte Lidl-Kaufhalle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abgerissen werden soll. So verschwindet auch die Infrastruktur, auf die Menschen mit niedrigen Einkommen dringend angewiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein relevanter Widerstand der BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiezes entfaltet. Es kamen mittlerweile auch schon Anfragen aus dem südlichen Teil von Friedrichshain an die Bezirksgruppe der Mietergemeinschaft. Auch dort soll ein Kiezspaziergang vorbereitet werden.
Die Rudimente einer Kiezkultur sollten erhalten bleiben, sagen die Betreiber eines Clubs, der mit den Investoren kooperiert. Andere sehen die Kulturbetreiber als Feigenblatt des Kapitals.
Die alte Möbelfabrik in der Rigaer Straße 71-73 ist eine der größten Brachen in Friedrichshain. Doch bald soll dort mit dem »Carré Sama-Riga« etwas Nobles entstehen. »In einer der gefragtesten Kiez-Lagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres, anspruchsvolles Projekt vor«, heißt es auf der Homepage des Immobilienunternehmens.
Im Kiez regt sich Widerstand. »Wer wird von den teuren Lofts profitieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Überleben bekommen, sicher nicht«, heißt es in einer Einladung zu einem Vorbereitungstreffen zu einem Kiezspaziergang. Er soll zu Orten führen, an denen Geringverdiener verdrängt werden. »Schließlich müssen auch im Samaviertel immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor überleben« so ein langjähriger Bewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Nun befürchten viele Mieter, dass durch das »Carré Sama-Riga« die Mieten in dem Kiez weiter steigen.
»Ein von der Bevölkerung und Unterstützern durchgesetztes Bauverbot für Investoren wäre für alle Gegner ein Grund zum Feiern«, heißt es in Flyern und auf Plakaten, die im Stadtteil zu lesen sind. Denn in den ehemals besetzten Häusern in der Rigaer Straße und Umgebung gibt es noch linke Strukturen, die den Widerstand gegen den Neubau forcieren wollen.
Doch man streitet über das Wie. So wird den Betreibern des Clubs Antje Øklesund, der auf dem Gelände sein Domizil hat, vorgeworfen, sich von der CG-Gruppe einspannen zu lassen, um das Image des Neubaus aufzuwerten. Die Scheiben eines Projektraums in der Rigaer Straße waren vor einigen Wochen eingeschlagen worden. Hajo Toppius, der Geschäftsführer des Vereins Stadtraumnutzung, der den Laden und den Club betreibt, erklärt gegenüber »nd«, dass es der Initiative darum gehe, zumindest die Rudimente einer Kiezkultur auch in dem Neubau zu erhalten. Manchmal zweifle er selber, ob das gelingen könne. Unverständnis äußert Toppius, warum der Widerstand erst jetzt beginnt. »Wir haben mehrere Jahre versucht, im Kiez eine Diskussion über die Zukunft des Grundstücks anzuregen.« Geländebegehungen, Ausstellungen und Umfragen in der Nachbarschaft hätten wenig Resonanz gebracht. Jetzt sei der Bauantrag so gut wie unter Dach und Fach und noch in diesem Sommer solle der Bau beginnen.
WIDERSTAND Die Fotoausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle!“ im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum
„Ich mag keine Räumungen“ hatte ein Jugendlicher auf das Schild gemalt, mit dem er am 2. April 2014 gegen eine Zwangsräumung in der Neuköllner Wissmannstraße protestierte. Das Motiv ist Teil der Fotoausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“, die bis zum 12. Juni im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum zu sehen ist. Fotos von fünf FotografInnen werden präsentiert, die Aktionen von Berliner MietrebellInnen der letzten drei Jahre dokumentieren. In der vom Umbruch Bildarchiv kuratierten Ausstellung sind Arbeiten der FotografInnen Andrea Linss, Christina Palitzsch, neuköllnbild, Hermann Bach und Peter Homann zu sehen. Mehrere Fotos erinnern noch
einmal an die massiven Proteste gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar 2013 in Kreuzberg – der Widerstand hatte Signalwirkung. Danach wehrten sich MieterInnen nicht nur in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln sondern auch in Spandau, Staaken und Charlottenburg gegen ihre Vertreibung. Neben den Fotos finden sich
kurze Angaben über die Hintergründe der Räumung und die Situation der betroffenen Menschen. Häufig haben sie mehrere Jahrzehnte in der Wohnung gelebt und stehen nun auf der Straße. Oft werden die menschlichen
Tragödien hinter den Räumungen erkennbar. So sind Proteste gegen die „Räumung einer vierköpfigen Familie nach Eigentümerwechsel“ am 31. März 2014 in der Neuköllner Jahnstraße dokumentiert. Auf einen anderen Foto sieht man einen Mann in einem weißen Gewand, der von einen Dach springen will. Es ist der Besitzer von Ali Babas Blumenladen, der am 14. 10. 2014 in Spandau geräumt wurde. Seine UnterstützerInnen konnten den Mann vom Selbstmord abhalten. Auf einem Foto ist die Beerdigung der Rentnerin Rosemarie F. dokumentiert, die zwei
Tage nach ihrer Räumung am 11. April 2013 gestorben ist. Daneben sieht man auf einen Bild jubelnde DemonstrantInnen einige Wochen zuvor. Sie haben gerade erfahren, dass ein erster Räumungsversuch der Rentnerin
verschoben worden ist. Der Fotograf Hermann Bach vom Umbruch Fotoarchiv will mit der Ausstellung darüber
informieren, dass Protest und Widerstand möglich sind. „Ich denke, dass täglich Läden verschwinden, dass Menschen gekündigt werden, das ist bekannt. Was nicht so bekannt ist: dass es Proteste dagegen gibt und dass der Protest zunimmt. Und dass es noch nicht entschieden ist, ob das so weitergeht oder nicht“. Eine Fotografie zeigt den akut
von Räumung bedrohten Betreiber des Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99, Hans Georg Lindenau. Er ist bei einer Kundgebung zu sehen, in seinem Rollstuhl. Mittlerweile haben zahlreiche NachbarInnen in einer Erklärung den Erhalt des Ladens gefordert.
aus Taz-Berlin, 9.5.2016
Peter Nowak
■■Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“, bis zum 12. Juni, Treppenhaus des FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95a, Dienstag bis Sonntag 10 bis 19 Uhr, Eintritt frei
Im Konflikt zwischen den MieterInnen der Friedelstraße 54 und der Wiener Immobilienfirma Citec sind ganz neue Töne zu vernehmen.
In der gemeinsamen Presseerklärung der Hausgemeinschaft und des dortigen Kiezladen F54 heißt es: „Zwar konnten nicht alle Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten aus der Welt geschaffen werden, dennoch wurde der Wille zur friedlichen und einvernehmlichen Lösung von beiden Seiten betont.“ Zur Erinnerung: Die Wiener Immobilienfirma Citec hatte das Haus gekauft und eine energetische Sanierung angekündigt. Die MieterInnen fürchteten hohe Mieten und Vertreibung und mobilisierten die Öffentlichkeit. Seit Monaten war auf vielen Plakaten und Flugblättern die Parole „Friedel bleibt“ zu finden. Das könnte jetzt Wirklichkeit werden. In der letzten Woche fand im Rathaus Neukölln ein Runder Tisch statt. Moderiert von der Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) berieten VertreterInnen der Hausgemeinschaft und des vom Kiezladen gegründeten Vereins Akazie-Berlin e. V. mit der Citec über den Verkauf des Hauses. Strittig ist eigentlich nur der Preis. „Wir haben in unserem Angebot die Kaufsumme von 1,2 Millionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Millionen in die Verhandlungen gegangen“, sagte der Pressesprecher des Kiezladen F54 Matthias Sander. Beide Seiten seien aber kompromissbereit. Noch sei der Vertrag nicht unterschrieben, doch Sander rechnet mit einer baldigen Einigung. Um moderate Mieterhöhungenwerde man wohl nicht herumkommen. Aber es sollen alle bisherigen MieterInnen wohnen bleiben können. BewohnerInnen mit einen höheren Einkommen sollen mehr Miete bezahlen. Sie streben eine Mitgliedschaft im Mietshäusersyndikat an, von dem sie bei den Verhandlungen juristisch beraten werden. „Uns hat die schnelle Verhandlungsbereitschaft selbst überrascht“, betont Sander. Das Kaufangebot hatte er gemeinsam mit etwa 60 UnterstützerInnen der Friedelstraße persönlich bei der Citec überbracht. Am 18. März hatten sie einen Bus nach Wien gechartert und beim Management vorgesprochen. Damals wurden sie nicht empfangen, aber schon wenige Tage später hatte die Citec Gesprächsbereitschaft erklärt. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den letzten Wochen
haben sich zweimal MieterInnen von Citec-Häusern in Berlin getroffen.
PROTEST Die drohende Zwangsräumung des Geschäfts M99 könnte noch verhindert werden
Die drohende Zwangsräumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf
M99 könnte doch noch verhindert werden. Der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigentümer zugesichert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erdgeschoss und Keller der Manteuffelstraße
99 einen neuen Mietvertrag. Die EigentümerInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lindenaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mithilfe der Polizei durchsetzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lindenaus Forderung sein, dass die Vereinbarung keinen Termin für ein endgültiges Verlassen der Räume enthalten soll. Die EigentümerInnen hatten vorgeschlagen, dass Lindenau die Ladenräume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämtliche Räume verlassen
soll. „Ich sehe keine Möglichkeiten, an einem anderen Ort den Laden fortzusetzen“, begründet Lindenau gegenüber der taz seine Weigerung, ein konkretes Datum für einen endgültigen Auszug zu akzeptieren. Zudem will er nicht auf die Forderung der EigentümerInnen eingehen, auf weitere politische Aktivitäten gegen seine drohende Räumung zu verzichten. Mitte April hatte er eine
Kundgebung vor dem Büro des Hauseigentümers angemeldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ übergeben. Dort hatten sich 99 NachbarInnen für einen Erhalt des Ladens eingesetzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gentrifizierung Kreuzbergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Menschen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in mehreren Kreuzberg-Reisebüchern aufgeführt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis verschiedener MieterInnen-und Nachbarschaftsinitativen,
die sich für den Erhaltdes Ladens einsetzen. Dass zwischen Lindenau und den HauseigentümerInnen weiter verhandelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobilisierungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg einberufener
Runder Tisch noch ohne Einigung auseinandergegangen. Nicht nur Schuster vom Zwangsräumungsbündnis sah damit alle Möglichkeiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Auszugstermin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu verhandeln.“ Dass Lindenau einen Ersatzladen in Kreuzberg findet, hält Herrmann angesichts der Mietenentwicklung für unmöglich. Lindenau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.
KUNST Jahrelang kämpfte Ina Wudkte um ihre Mietwohnung in der Schwedter Straße. Jetzt stellt sie ihre Blessuren zur Schau
taz: Frau Wudtke, in Ihrer aktuellen Ausstellung setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verdrängung aus Ihrer Wohnung auseinander. War es denn gar kein Problem für Sie, sich selbst zum Gegenstand Ihrer Arbeit zu machen?
Ina Wudtke: Meine künstlerische Arbeit ist oft autobiografisch geprägt. Zudem musste ich in den Kampf um meine Wohnung so viel Zeit und Energie stecken, dass ich daneben wenig Zeit für etwas anderes hatte. So habe ich den Mietkampf und meine künstlerische Arbeit verbunden. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Video „Der 360.000-Euro-Blick“, in dem Sie in 45 Minuten die Geschichte Ihrer Vertreibung erzählen. Zu sehen ist ein Ausblick auf den Fernsehturm. Was sollen der Titel und die Einstellung ausdrücken?
Das Videobild zeigt den Blick aus dem Fenster meiner ehemaligen Wohnung in der Schwedter Straße in Mitte auf den Fernsehturm. Im Zeitraffer wird es einmal Tag und einmal Nacht. Ich kombinierte den Blick auf Berlins Wahrzeichen mit einer Icherzählung, in der Beobachtungen zu ökonomischen Strukturen und individuellen Lebensbedingungen, künstlerischer Produktion sowie zeitgenössischer
Politik und Stadtplanung ineinanderfließen.
Nämlich welche?
Als ich 1998 dort eingezogen bin, gab es kaum sanierte Häuser in der Straße. 15 Jahre später wurde meine Wohnung mit dem darüberliegenden Dachboden verbunden. Wohnungen dieser Art wurden 2013 für 360.000 Euro zum Verkauf angeboten.Ich verbinde die Geschichtemeines Mietkampfs mit der Geschichte der Stadtplanung nach der Wende, die mit der Politik der Privatisierungendie Vertreibung von Menschen mit wenig Einkommenbewirkte, und stelle meine persönlicheGeschichte so in einengesellschaftlichen Kontext.
Sie berichten dort auch, wieBauarbeiter in Ihren Keller einbrachenund Sie bestohlen, was trotz Anzeige ohne strafrechtliche Folgen blieb. Hinterließdas bei Ihnen ein Gefühl von Ohnmacht?
Mir waren solche Entmietungspraktiken natürlich schon bekannt. Trotzdem war ich wütend, dass man mich so offensichtlich bestehlen konnte und ich trotz eines guten Polizeiprotokolls den Prozess nicht gewinnen konnte. Zudem hatte ich in dieser Zeit besonders wenig
Geld, weil in der Kunst auch für die Beteiligung an großen Ausstellungen keine Honorare gezahlt wurden. Da traf mich der Verlust der Kohlen und meines Fahrrads, die aus dem Keller verschwanden, auch finanziell hart.
Gab es eine Solidarität unter den Mietern im Haus?
Dem Eigentümer gelang es, die Mieterinnen zu spalten und mit jeder Mietpartei andere Vereinbarungen zu treffen. Dies führte dazu, dass einige aufhörten, sich zu grüßen. Sie hatten Angst, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie nicht mit dem Eigentümer kooperierten.
In der Installation „Entmietung“ haben Sie einen Teil der Prozessakten Ihres siebenjährigen Kampfs um Ihre Wohnung zu einer langen Papierschlange verarbeitet. Was hat Sie motiviert, so lange um die Wohnung zu kämpfen?
Als Künstlerin mit geringem Einkommen konnte ich mir keine teurere Wohnung leisten. Ich hatte nicht das Geld, mehr Miete zu bezahlen. Deshalb wollte ich dort gern wohnen bleiben. Ohne Badezimmer und mit Ofenheizung kann man aber keine Modernisierungsklage
gewinnen, weil alle Wohnungen per Gesetz auf einen sogenannten Mittelklassestandard angehoben werden.
Warum haben Sie die Wohnung 2013 schließlich doch noch verlassen?
Die Modernisierung meiner Wohnung war gerichtlich angeordnet worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wäre die Miete um mehr als das Doppelte angestiegen. Zusammen mit den monatlich anfallenden Kosten für die Zentralheizung kam ich auf eine zirka 300-prozentige Mieterhöhung, die alle zwei Jahre um 15 Prozent hätte angehoben werden können. Das konnte ich mir nicht leisten. Daher musste ich die Wohnung mit großem Bedauern räumen. Modernisierungsklagen sind ebenso wie Eigenbedarfskündigungen dazu geeignet, Einkommensschwache gegen Einkommensstarke auszutauschen.
Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind betroffen?
Momentan werden Tausende damit aus ihren Wohnungen vertrieben. Dabei muss man sich doch wundern, dass es erlaubt ist, während der Laufzeit eines Vertrags von Vermieterseite den Standard einer Wohnung gegen den Willen der Mieterin zu erhöhen und sie dafür zahlen zu lassen. Am Beispiel eines Leihautos wäre das undenkbar. Da kann der Autoverleih nicht während des Mietvertrags einen Wohnwagen an den Pkw anhängen lassen und verlangen, dass der nun auch noch vom Kunden bezahlt wird, der den Pkw gemietet hat. Bei Wohnungen soll das aber normal sein.
Ihre Ausstellung heißt schlicht„Eviction“. Warum?
Eviction ist der englische Begriff für den unfreiwilligen Verlust der Wohnung. „Evictions: Art and Spatial Politics“ ist auch der Titel eines Buchs von 1996 der US-Amerikanerin Rosalyn Deutsche. Dort hat sie den Prozess, der sich gerade in Berlin abspielt, in den 90er Jahren in
New York beobachtet und beschrieben.
Künstler werden oft als Verursacher und Nutznießer von Gentrifizierung wahrgenommen. Wollten Sie mit Ihrer Ausstellung einen Blickwechsel einleiten?
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat dazu einmal sehr richtig geäußert, dass der Grund für Gentrifizierung keinesfalls die Künstlerinnen sind. Der wahre Grund ist, dass mobiles Kapital in Immobilien investiert wird aus Angst, dass das Geld in einer Finanzkrise wertlos werden
würde.
Gibt es denn für prekär arbeitende Künstlerinnen und Künstler in Berlin keine Lobby?
Als Teil der politischen Künstlerplattform namens Haben und Brauchen habe ich mich dazu bereits mehrfach öffentlich geäußert.Der Mitbegründer von Haben und Brauchen, Florian Wüst, hat in seinem Filmvortrag im Rahmen meiner Ausstellung „Das Geschäft mit dem Wohnen“ dargestellt, wie die derzeitigen Modelle des sozialen Wohnungsbaus Instrumente der Förderung der einkommensstarken
und keinesfalls zur Förderung einkommensschwacher Menschen geeignet sind. Im Gegenteil, es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Auch darauf will ich mit der Ausstellung aufmerksam machen.
Ina Wudtke
■■Jahrgang 1968, studierte Kunst an der Hochschule für bildende Künste Hamburg. Von 1992 bis 2004 war sie Herausgeberin
des feministischen KünstlerInnenmagazins Neid.
■■Ihre aktuelle Ausstellung „Eviction“ ist bis zum 16. April im Projektraum Bethanien, Mariannenplatz 2, täglich von 12 bis 19 Uhr geöffnet.
Hilfe für Mieter
■■Bei Eigenbedarfskündigungen, Modernisierungsankündigungen und anderen Problemen mit den VermieterInnen berät die Berliner MieterGemeinschaft e. V. Beratungsstellen finden sich auf der Homepage: www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen.html
■■Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumung unterstützt MieterInnen, die juristisch zur Räumung ihrer Wohnungen verurteilt wurden. Infos unter: www.berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
■■Veranstaltungshinweis: In der Dachetage des Friedrichshain- Kreuzberg Museums in der Adalbertstraße 95a findet am 11. 4.
um 19 Uhr eine Gedenkveranstaltung für die zwangsgeräumte Rentnerin Rosemarie F. zu deren drittem Todestag statt. WeitereInfos: www.fhxb-museum.de/index.php?id=19 (now)
Bewohner eines Neuköllner Hauses besuchten ihren Vermieter
Den Bewohnern der Friedelstraße 54 droht eine energetische Sanierung mit exorbitanten Mietsteigerungen. Dagegen wehren sie sich sei Jahren. Am Wochenende zogen sie vor die Firmenzentrale in Wien.
»Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Friedel klaut«, riefen die rund 200 Demonstranten, die am Samstagmittag vom Wiener Arbeiterstadtteil Favoriten ins Zentrum der österreichischen Hauptstadt zogen. Am Parkring in der noblen Wiener Innenstadt hielten sie eine Kundgebung vor der Zentrale der Immobilienfirma Citec ab.
Unter den Demonstranten befanden sich 60 Mieter und Unterstützer der Friedelstraße 54 in Neukölln. Nachdem die Citec das Haus vor mehr als 18 Monaten gekauft hatte, begannen die Konflikte mit den Mietern (nd berichtete). Die Citec plant eine energetische Modernisierung, was es ihr ermöglichen soll, die Mieten zu erhöhen. Viele der Bewohner befürchten, dass sie sich dann die Miete nicht mehr leisten können. Die solle schließlich um bis zu 200 Prozent steigen, hieß es. Obwohl das Gebäude bereits vollständig eingerüstet ist, konnte die Sanierung noch nicht beginnen, weil sich die Mieter wehren.
Die Idee, der Citec in Wien einen Besuch abzustatten, war entstanden, nachdem dem Stadtteilladen in der Friedelstraße 54 zum 30. April gekündigt wurde. Durch den Besuch soll der Druck auf die Firma erhöht werden, mit den Bewohnern des Hauses in Verhandlungen zu treten. Schließlich haben sie schon vor einigen Wochen ein konkretes Angebot vorgelegt. Sie wollen das Gebäude über den Verein Mietshäusersyndikat kaufen.
Am vergangenen Donnerstag hat Citec reagiert. Ein Mitarbeiter des Vorstands erklärte gegenüber dem Mietshäusersyndikat die Bereitschaft, über das Angebot zu verhandeln. Die Bewohner wurden aufgefordert, einen konkreten, mit Zahlen untermauerten Vorschlag zu unterbreiten. »Am vergangenen Freitag wollten wir das Angebot übergeben, waren damit allerdings nicht erfolgreich«, erklärte Matthias Sander vom Stadtteilladen in der Friedelstraße 54 gegenüber »nd«. »Der Portier des Gebäudes ließ uns wissen, dass die Citec mit unserem Besuch gerechnet habe und deswegen niemand im Büro anzutreffen sei«, so Sander.
Er findet die mangelnde Kooperationsbereitschaft auch deshalb bedauerlich, weil die Hausbewohner Informationen von der Citec benötigen, bevor sie dem Unternehmen ein durchgerechnetes Kaufangebot unterbreiten können. So ist ihnen noch immer nicht der Betrag bekannt, zu dem die Citec das Haus erworben hat. Zudem fordern die Bewohner als Zeichen des guten Willens die Rücknahme der Kündigung des Stadtteilladens.
Auch wenn es nicht zu ersten Verhandlungen gekommen ist, zieht Sander ein positives Fazit der Reise in die österreichische Hauptstadt. »Besonders hat uns die große Unterstützung lokaler Gruppen in Wien gefreut.« So waren in mehreren Stadtteilen Plakate und Parolen zu sehen, die sich mit der Friedelstraße solidarisierten. Die Leute konnten sehen, wie ernst es den Berlinern sei, nach über zwei Jahren den Konflikt endlich zu beenden.
Auch in Berlin wollen die Neuköllner weiter Druck machen für den Erhalt des Hauses. Dabei soll der Widerstand über die Friedelstraße hinaus ausgeweitet werden. Kürzlich beteiligten sich Mieter von sieben Berliner Häusern, die von der Citec gekauft wurden, an einem Vernetzungstreffen. Auch die dortigen Bewohner wurden mit Ankündigung zur energetischen Sanierung konfrontiert und befürchten, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können. »Ob es bei dieser einen Reise bleibt, hängt jetzt ganz von der Citec ab«, sagte Sander.
