hüttenundhäuser – Seite 55

»Berufsausübungsverbot«

Seit knapp 30 Jahren gibt es den »M99 – Gemischtwarenhandel für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstaße 99 in Berlin-Kreuzberg, dem nun die Zwangsräumung droht. Der Betreiber Hans-Georg Lindenau wohnt auch dort. Der gebürtige Franke ist querschnittsgelähmt. Er hat mit der Jungle World gesprochen.

Ist die Ladenbezeichnung ein Werbegag für die linke Szene?

Schon Ende der achtziger Jahre habe ich mich von den als Zensur empfundenen Dogmen der linken Infoladenszene verabschiedet. Der Name spielt darauf an, dass ich am Jahrestag der Revolution von 1848 geboren bin, und ich auch heute noch Revolutionsbedarf habe, ohne einer im Detail festgelegten Linie zu folgen.

Kürzlich hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Räumung Ihres Ladens bis Ende Februar als Schlag gegen die autonome Szene bezeichnet. Fühlen Sie sich geehrt?

Mich erinnert diese Hetze im Wahlkampf an die Situation 1984. Damals wurde so die Räumung des »Kunst- und Kulturcentrums Kreuzberg« (Kuckuck) vorbereitet, in dem ich aktiv war. Im M99 habe ich diese Arbeit fortgesetzt. Wenn ich einen Räumungstermin bekomme, wünsche ich mir eine Demonstration zur Anhalter Straße 7, wo das Kuckuckshaus noch ohne Fassade und Vorplatz steht.

Bereiten Sie sich auf die drohende Zwangsräumung vor?

Ich will keine Zwangsräumung verhindern, sondern kämpfe dafür, in meinen Laden und in meiner Wohnung bleiben zu können. Daher fordere ich einen Runden Tisch mit Politik und Hauseigentümern, wie vom ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz zugesagt.

Gäbe es nach einer Räumung für Sie eine Alternative?

Ich hätte in meiner sozialen Umgebung Kreuzbergs keine Chance, meine seit 1990 rollstuhlabhängigkeitsgelebte Wohnen-und-Arbeiten-Symbiose mit seit Jahrzehnten auf mich persönlich abgestimmter, besuchsfrequentierter Anwesenheitsassistenz fortzusetzen. Beim Verlust meiner Ladenwohnung würde ich mich psychisch in die isolierte Rollstuhlklasse mit Berufsausübungsverbot zurückversetzt fühlen.

Bekommen Sie Solidarität?

Am 9. Januar gab es die erste Solidaritätsdemonstration durch Kreuzberg. Die Initiativen Bizim und »Zwangsräumung verhindern« haben mir ermöglicht, ein Solidaritätsplakat unter dem Motto »M99 Himmelfahrt« zu erarbeiten. Damit sollen Spenden eingenommen werden, weil ich schon heute durch die drohende Räumung hohe Kosten habe.

http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53398.html

Small Talk von Peter Nowak

Soziales Zentrum in Halle

Halle. Das Anfang Januar von 20 Menschen besetzte Haus in der Hallenser Hafenstraße wird ein soziales Zentrum. Das Haus hatte mehrere Jahre lang leer gestanden und sollte abgerissen werden. Die Besetzer konnten mit der Eigentümerin, der Wohnungsbaugesellschaft HWG, eine Nutzung für 18 Monate ohne Miete und Nebenkosten vereinbaren. Strom- Gas- und Wasserleitungen werden von der HWG erneuert. Neben Infrastruktur für Geflüchtete sollen in dem ersten sozialen Zentrum von Halle Arbeits und Seminarräume für nichtkommerzielle Initiativen und ein Lesecafé entstehen. Derzeit planen die Aktivisten politische Vorträge, Workshops sowie Kunst- und Musikveranstaltungen für die nächsten Monate.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/998636.erfolgreiche-besetzung-erstes-soziales-zentrum-in-halle.html

Peter Nowak

Ferienwohnung von Mieterinitiative beschlagnahmt

„Wie verhindere ich Zwangsräumungen?“ lautet die Überschrift auf einigen Informationsblättern, die auf einen Tisch im Wohnzimmer ausliegen. Im Flur und im Schlafzimmer finden sich Plakate zum Thema Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung. An Tischen sitzen kleine Gruppen und lassen sich über Probleme am Jobcenter beraten. In dem zweiten Raum sind einige Ausschnitte aus den Ergebnissen einer Umfrage aufgelistet, die die Berliner Mietergemeinschaft 2011 zum Komplex Ferienwohnungen geführt hat.
Für drei Tage wurde aus einer Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 im Wedding ein soziales Zentrum. Allerdings wurde die Wohnung nicht besetzt sondern aus politischen Gründen zweckentfremdet. Über 200 Euro hat die Erwerbsloseninitiative Basta für die 3 Tage bezahlt. Sie will damit auf einen Tatbestand hinweisen, der in den letzten Monaten von vielen Medien und Parteien verbal beklagt wird, ohne dass sich was ändert.

„Allein im Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben“, erklärt Basta-Aktivist Paul. Seine Mitstreiterin Gitta betonte, dass es mit der Aktion nicht darum geht, BesitzerInnen von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. „Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen ein politisches Problem.“ Damit sind die MitstreiterInnen von Basta regelmäßig konfrontiert. Schließlich organisieren sie wöchentlich eine Beratung für Hartz IV-BezieherInnen. „Immer wieder kommen Menschen zu uns, die keine bezahlbare Wohnung finden “, erklärt Paul. Zwei wohnungslose Frauen haben sich der Aktion beteiligt.
Im Flur der beschlagnahmten Ferienwohnung ist eine Box eingerichtet, in die sich Wohnungssuchende eintragen können, die gerne in das Apartment einziehen würden. Allerdings geht es der Initiative nicht nur um die eine Wohnung.

Viel Unterstützung von NachbarInnen

Daher begann die Aktion am Dienstagmittag mit einem Stadtteilspaziergang durch die unmittelbare Umgebung der Soldiner Straße. Dort finden sich mittlerweile zahlreiche Ferienwohnungen. Die Vermieter/innen setzen dabei auf Berlinbesucher/innen, die nicht nur das historische Stadtzentrum kennen lernen wollen. „In der Soldiner Straße und der Umgebung wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen. Wenn ausgerechnet in einer solchen Gegend immer mehr Ferienwohnungen entstehen, wird der günstige Wohnraum noch mehr verknappt“, begründet ein älterer Anwohner, der bereits in den 80er Jahren im Wedding in einer Stadtteilgruppe aktiv war, seine Teilnahme an der Aktion. Er hofft, dass die Beschlagnahme keine einmalige Aktion ist und sich auch im Wedding wieder eine MieterInnenbewegung etabliert. Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, die die Beschlagnahme unterstützt, weist in ihrer Erklärung auf die politische Dimension des Ferienwohnungsmarktes hin:
„Völlig unklar ist es, wie viele Wohnungen Geflüchteten, Wohnungslosen oder Prekarisierten entzogen sowie privat oder über Online-Portale wie Airbnb vermarktet werden. Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Dezember vollmundig an, fast alle Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zurückführen zu wollen. An dem Prinzip der Wohnung als Ware, wird selbstverständlich nicht gerüttelt. Darum liegt es an solidarischen Menschen in dieser Stadt, Leerstand und Ferienwohnungen zu kollektivieren.“ Paul von Basta betont allerdings, dass die Ferienwohnungen nur ein Teil des Problems sind. „Es fehlen bezahlbare Wohnungen, weil der soziale Wohnungsbau abgewickelt wurde. Das wird sich nur ändern, wenn neben der Abschaffung des Ferienwohnungsunwesen neue Wohnungen gebaut werden.“
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/ferienwohnung-soldiner.html

aus: MieterEcho online 20.01.2015

Update: Zur vorzeitigen Beendigung der Aktion siehe hier:

http://basta.blogsport.eu/

Peter Nowak

Diese Ferienwohnung ist besetzt

Gegen Zweckentfremdung: Initiative macht Touristenappartement zu sozialem Zentrum

Die Erwerbsloseninitiative Basta hat eine Ferienwohnung in der Weddinger Soldiner Straße zweckentfremdet, um gegen fehlende bezahlbare Wohnungen zu protestieren.

Am Dienstagmorgen zogen sie ein und luden Nachbarn ein, die Wohnung zu besuchen: Drei Tage lang sollen Wohnungssuchende die Möglichkeit haben, sich auf eine ausliegende Interessentenliste einzutragen, die Liste soll schließlich an den Vermieter übergeben werden. Mit dem (vorübergehenden) Einzug in eine Ferienwohnung in Wedding will die Initiative »Basta« am Dienstag auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam machen und vor allem Nachbarn ansprechen.

»Wie verhindere ich Zwangsräumungen?« und »Wie ziehe ich Hartz IV-kompatibel um?« lauten die Überschriften einiger Informationsblätter, die auf einen Tisch im Wohnzimmerauslagen. Im Flur und im Schlafzimmer hängten Aktivisten Plakate zu den Themen Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung auf. An Tischen saßen kleine Gruppen und lassen sich über Probleme am Jobcenter beraten. Drei Tage soll die Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 in Wedding ein soziales Zentrum sein. Über 200 Euro hat die Erwerbsloseninitiative dafür ausgegeben. Doch »Basta« verfolgt damit ein politisches Anliegen.

»Allein in Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für Bezieher von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben«, erklärt Basta-Aktivist Paul. Mit der Beschlagnahme wolle man auf dieses »Missverhältnis« aufmerksam machen. Paul betonte auch, dass es mit der Aktion nicht darum gehe, Besitzer von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. »Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen das Problem.« Damit sind die Mitarbeiter von »Basta« regelmäßig konfrontiert. Schließlich organisieren sie jede Woche eine Beratung für Menschen, die Probleme mit dem Jobcenter haben. »Immer wieder kommen Menschen zu uns, die keine bezahlbare Wohnung finden«, erklärt Paul.

Zwei wohnungslose Frauen haben sich an der Aktion beteiligt. Am Donnerstag will Basta mit den Eigentümern über eine Vermietung verhandeln. Allerdings geht es der Initiative nicht nur um die eine Wohnung. Daher begann die Aktion am Dienstagmittag mit einem Stadtteilspaziergang durch die unmittelbare Umgebung der Soldiner Straße. Dort finden sich mittlerweile zahlreiche Ferienwohnungen. »Oft sind Ferienwohnungen von außen kaum zu erkennen. Nur die AnwohnerInnen selbst kennen die Wohnungen in ihren Häusern. Falsche Namen an Klingelschildern sollen den Schein einer ›normalen‹ Mietwohnung aufrecht erhalten«, erklärt Lisa von »Basta«.

Die Vermieter setzen dabei auf Berlinbesucher, die nicht nur das historische Stadtzentrum kennen lernen wollen. In den drei Tagen will die Initiative ein Verzeichnis von Ferienwohnungen zusammentragen und im Anschluss an die Aktion dem Bezirk zur Prüfung einer möglichen Zweckentfremdung vorgelegen.

»In der Soldiner Straße und der Umgebung wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen. Wenn ausgerechnet in einer solchen Gegend immer mehr Ferienwohnungen entstehen, wird der günstige Wohnraum noch mehr verknappt«, begründet ein älterer Anwohner, der bereits in den 80er Jahren im Wedding in einer Stadtteilgruppe aktiv war, seine Teilnahme an der Aktion. Er hofft, dass die Beschlagnahme keine einmalige Aktion ist und sich auch im Wedding wieder eine Mieterbewegung etabliert.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/998733.diese-ferienwohnung-ist-besetzt.html

Peter Nowak

Urlaub vom Wohnungsmarkt

AKTION Initiative nutzt Ferienwohnung als soziales Zentrum und protestiert gegen Wohnungsnot

Für drei Tage ist aus einer Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 im Wedding ein soziales Zentrum geworden: Im Wohnzimmer liegen Flyer, die über den Umgang mit drohender Zwangsräumung informieren; im Flur und Schlafzimmer finden sich Plakate zum Thema
Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung. In einer kleinen Box können Mieter ihr Interesse für die Wohnung bekunden. Denn eigentlich ist die Wohnung eine Ferienwohnung. Aktivisten der Erwerbslosen-Initiative Basta haben sie bezogen; sie wollen mit der Aktion auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen aufmerksam machen. Am Donnerstag will Basta mit den Eigentümer darüber verhandeln, dass die Wohnung dem Wohnungsmarkt wieder zu bezahlbaren Preisen zur Vergütung gestellt wird. Der Erfolg ist ungewiss, schließlich wird die Wohnung zurzeit für 63 Euro Miete pro Tag im Internet angeboten. Sie ist mittlerweile auch auf einer Internetseite aufgeführt, die illegale Ferienwohnungen auflistet. In Berlin soll es Schätzungen zufolge mittlerweile zwischen 12.000 und 17.000 solcher Wohnungen
geben. „Allein im Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben“, begründet Basta-Aktivist Paul die Aktion.

Ein politisches Problem
Dabei sei es nicht das Ziel, die EigentümerInnen von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. „Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen ein politisches Problem“, betont Basta-Aktivisti Gitta. Die MitarbeiterInnen von Basta sind mit diesem Problem regelmäßig konfrontiert: Sie organisieren wöchentlich eine Beratung für Menschen, die Probleme mit dem Jobcenter haben.

aus Taz vom 20.01.2016
Peter Nowak

JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung

An einen trüben Januartag 1933 wurde die russische Kommunistin Sinaida Wolkowa in Berlin beerdigt. Sie hatte im Alter von 31 Jahren Selbstmord verübt. Ihr Vater konnte nicht an ihrer Beerdigung teilnehmen, weil er im türkischen Exil lebend von den meisten europäischen Staaten kein Visum bekommen hatte. «Sämtliche Formalitäten rund um die Beerdigung erledigte daher Alexandra Pfemfert. Sie hatte sich um Sinaida gekümmert, seitdem die Trotzki-Tochter im Herbst 1931 nach Berlin gekommen war», schreibt der Historiker Marcel Bois in der aktuellen Ausgabe des JahrBuchs für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung (www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de).
Bois zeigt in seinem Beitrag, welch große Rolle Alexandra Ramm-Pfemfert und Franz Pfemfert in Deutschland nicht nur für die Betreuung von Trotzkis Tochter spielten. Das Ehepaar hatte auch einen großen Anteil daran, dass Trotzkis Schriften im deutschsprachigen Raum bekannt gemacht und gedruckt wurden. Dabei hatte der Rätekommunist Franz Pfemfert durchaus ideologische Konflikte mit Trotzki. Doch die Pfemferts wollten den im innerparteilichen Machtkampf mit Stalin Unterlegenen unterstützen, schreibt Bois. Fragt sich nur, warum sein sehr informativer Aufsatz mit der politisch fragwürdigen Überschrift «Eine transnationale Freundschaft im Zeitalter der Extreme: Leo Trotzki und die Pfemferts» versehen wurde.
Der britische Historiker Gleb Albert beschäftigt sich in diesem Jahrbuch mit der Haltung des Anarchisten Erich Mühsam zur Sowjetunion und kommt zu dem Schluss, dass er noch Ende der 20er Jahre eine Grundsympathie mit dem Land der Oktoberrevolution hegte. Eine von der Roten Hilfe geplante Rundreise Mühsams durch die Sowjetunion wurde allerdings von KPD-Funktionären wie Wilhelm Pieck verhindert, die fürchteten, Mühsam könnte auch politische Gefangene in der UdSSR ansprechen. Gleb weist allerdings nach, dass die Vorgespräche für die Rundreise schon recht weit gediehen ware und daran auch führende anarchistische Aktivisten beteiligt waren.
Der Historiker Gerhard Engel widmet sich dem Sozialdemokraten Alfred Henke, der in der Zeit der Novemberrevolution in Bremen auf dem linken Flügel der USPD stand und heftig die SPD bekämpfte, nur um zwei Jahre später wieder in den Schoß der Sozialdemokratie zurückzukehren. Mit der Geschichte der Mietenkämpfe am Ende der Weimarer Republik greift der junge Historiker Simon Lengemann ein sehr aktuelles Thema auf. Angesichts von Mietrebellen, die sich in verschiedenen Städten gegen die Verdrängung wehren, wächst das Interesse an der Geschichte. Lengemann zeigt viele Parallelen zu einer Bewegung auf, die vor über 80 Jahren die Parole «Erst das Essen – dann Miete» ausgab.
Mit seiner breiten Themenwahl wendet sich das JahrBuch nicht nur an Historiker und Sozialwissenschafter, sondern auch an politisch Interessierte. Die Texte sind überwiegend auch für Nichtstudierte verständlich geschrieben. Seit 2012 wurde das JahrBuch dreimal jährlich vom Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung herausgegeben. Ab 2016 wird das Heft im Metropol-Verlag unter dem Titel Arbeit – Bewegung – Geschichte. Zeitschrift für historische Studien erscheinen.

JahrBuch zur Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung,

Nr. III/2015. NDZ GmbH, 230 S., 11 Euro

aus: SoZ/ Januar 2016

http://www.sozonline.de/2016/01/jahrbuch-fuer-forschungen-zur-geschichte-der-arbeiterbewegung/

von Peter Nowak

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die 500 BewohnerInnen aus 157 Wohnungen der Häuser in der Koloniestraße Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teilweise verdoppeln sollen (MieterEcho Online berichtete). Die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics, die die Häuser 2010 erworben hat, profitiert von dem Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehemaligen Sozialwohnungen in der Koloniestraße steigen können. Viele der BewohnerInnen haben ein geringes Einkommen, befürchten Mietschulden und mögliche Zwangsräumungen und suchen sich neue Wohnungen. Doch viele BewohnerInnen wollen nicht wegziehen, sondern gegen die Mieterhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit gerät. Ca. 70 MieterInnen der Weddinger Koloniestraße und ihre UnterstützerInnen versammelten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kundgebung wurde von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt. Nicht die fröhliche Weihnachten sondern die „ fröhliche Entmietung“ der Häuser in der Koloniestraße wurde auf einen Transparent angeprangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der MieterInnen ist schon ausgezogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mieterin der Koloniestraße, die ihre Wohnung nicht verlassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigentümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewohnerin. Die MieterInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Hausverwaltung erhielten und ihnen mitgeteilt wurde, dass die Mieterhöhung zum 1. Dezember zunächst ausgesetzt wird, weil noch juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber angekündigt, die Mieten rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Hausverwaltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele MieterInnen Angst, dass sie hohe Beträge nachzahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Entmietung forciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Strategie von Eigentümer und Hausverwaltung zusammen. Die Mieter/innen haben sich auch durch den kurzen Auftritt des Weddinger Sozialstadtrats Stephan von Dassel nicht beruhigen lassen, der die Maßnahmen seiner Behörde lobte und den BewohnerInnen riet, entspannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadtteilbündnisses „ Hände weg vom Wedding“ kritisierte den Sozialstadtrat von Dassel, dass er sich als Weihnachtsmann aufgespielt habe und den Mieter/nnen einreden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erinnerte daran, dass es erst dem Engagement der MieterInnen in der Koloniestraße zu verdanken sei, dass die Auseinandersetzung auch berlinweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Justizweg und die Behörden zu vertrauen. Wichtig sei es vielmehr, den Widerstand fortzusetzen und auszuweiten. Kurt Joter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusammenhang zur Berliner Wohnungspolitik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unterschiedlichen Parteien der Soziale Wohnungsbau abgewickelt worden sei und kein Ersatz angeboten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kolonistr-weihnachten.html
Peter Nowak

Kiezlegende droht der Rauswurf

In Kreuzberg regt sich Widerstand gegen die Kündigung des »Gemischtwarenladens für Revolutionsbedarf«

Seit 1985 verkauft Hans-Georg Lindenau in der Manteuffelstraße seine »Revolutionsartikel«. Doch am 31. Dezember soll Schluss sein. Dagegen organisiert sich Widerstand.

Schwarzrote Fahnen flattern neben einem Stapel Antifaaufkleber. In Regalen finden sich Plakate und Flugblätter zu verschiedenen Themen der außerparlamentarischen Linken. Im »Gemischtwarenhandel für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstraße 99 kann man den Geist des rebellischen Kreuzberg der späten 80er Jahre noch spüren.

Doch zum 31. Dezember soll damit Schluss sein. An diesen Tag soll Ladeninhaber Hans Georg Lindenau, den alle nur HG nennen, die Räume besenrein an die Idema Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft übergeben, die das Haus vor einigen Jahren erworben hat. Es ist der achte Hauseigentümer, seit Lindenau vor 30 Jahren den Laden eröffnet hat. Damals waren in Kreuzberg zahlreiche Häuser besetzt. Der Stadtteil an der Mauer wurde bei Linken, Alternativen und Aussteigern beliebt. Sie waren die ersten Kunden und Nutzer des Ladens.

In den letzten Jahrzehnten hat sich Kreuzberg rasant verändert. Doch der M99 ist bis heute Anlaufpunkt für Menschen aus aller Welt, die noch etwas vom Flair des alten Kreuzberg mitbekommen wollen. In den nächsten Tagen ist die Gelegenheit dazu besonders günstig. Denn Lindenau und seine Unterstützer bereiten den Widerstand gegen die Zwangsräumung vor. »Ich gehe hier nicht freiwillig raus«, erklärt HG, der bei einer Räumung nicht nur den Laden, sondern auch seine Wohnung verlieren würde, die er nach einer Querschnittslähmung in den hinteren Räumen rollstuhlgerecht eingerichtet hat.

An der Kampagne gegen die Räumung beteiligen sich viele Kunden. Das ist im Sinne von Lindenau, der sich nie als Geschäftsmann gesehen hat. »Von Anfang an haben Menschen, die im M99 Aufkleber, Infomaterial und die angesagten linken T-Shirts und Kapuzenpollover erworben haben, geholfen, den Betrieb aufrechtzuerhalten«, benennt HG das Konzept.

Jetzt tragen die Unterstützer dazu bei, dass im ganzen Stadtteil Plakate mit dem Motto »Bizim M99« (Wir sind alle M99) zu sehen sind. Die Parole ist an die Kampagne »Bizim Bakkal« angelehnt, mit der sich vor einigen Monaten Nachbarn für den Erhalt eines gekündigten Gemüseladens in der Kreuzberger Wrangelstraße engagierten (»nd« berichtete). Die Kündigung wurde zurückgenommen.

Mittlerweile kämpft die Bizim-Initiative gegen die Verdrängung von Mietern und kleinen Läden in ganz Kreuzberg. Sie engagiert sich auch für den Erhalt des M99. »HG ist kein profitorientierter Geschäftsmann, sondern sieht sich und seine Arbeit als einen Teil der Kultur von unten. Deshalb gibt es auch eine Freebox – hier kann jeder geben und nehmen, was er kann und möchte«, begründete eine Aktivistin der Bizim-Bewegung das Engagement für den Erhalt des Ladens. Der sei ein Anlaufpunkt für die Nachbarschaft, die nicht zu der kaufkräftigen Zielgruppe der neuen Läden gehört, die sich auch in Kreuzberg ausbreiten, betont sie.

Unter dem Motto »HG/M99 bleibt« soll am 9. Januar für den Erhalt des Ladens demonstriert werden. Beginn ist um 14 Uhr am Heinrichplatz.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/996345.kiezlegende-droht-der-rauswurf.html

Von Peter Nowak

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die Wohnungskrise

Am ehemaligen Haus der Statistik [1] in der Otto Braun Straße in Berlin sollen Künstler und Geflüchtete zusammen wohnen, lernen und arbeiten [2]. Noch handelt es sich um Zukunftsmusik. Doch die Besucher der Diskussionsveranstaltung Wohnen als Grundrecht für Alle [3] im vollbesetzten Ladenlokal der Plattform der Nachwuchsarchitekten [4] im Wedding waren von der Projektvorstellung sichtlich beeindruckt. Der Berliner Künstler Harry Sachs gehört zu den Mitinitiatoren eines Bündnisses, das sich für die Umnutzung des ehemaligen Haus der Statistik einsetzt.

Bis zu 500 Geflüchtete könnten in dem Gebäude ein neues Wohn- und Arbeitsumfeld finden, wenn der Bezirk und Senat grünes Licht für das Projekt geben. „Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen ernst genommen werden“, erklärte eine Diskussionsteilnehmerin.

Notunterkünfte werden zur Normalität

Die Realität sieht aber heute noch ganz anders aus. Das machte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg [5] in einen kurzen Überblicksvortrag deutlich. Erstaufnahmelager, Not- und Gemeinschaftsunterkünfte prägen das Leben der meisten Geflüchteten. “Die Menschen werden dort zwangsweise eingewiesen. Sie können nicht mit entscheiden, wo, wie und mit wem sie auf engsten Raum leben wollen. Bei all diesen Unterkünften fehlt jede Privatsphäre“, fasst Wendel die Kritik an diesen Unterkünften zusammen. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn es zu Streit zwischen den Bewohnern komme.

Wendel bekräftigte die Forderung, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben müssen, eigene Wohnungen zu beziehen. Die Menschen, die gesetzlich diese Möglichkeiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Einkommen in den letzten Jahren machen müssen. Sie finden keine Wohnungen.

Wohnungskrise statt Flüchtlingskrise

Diese gemeinsame Erfahrung sollte im Mittelpunkt aller Diskussionen über Lösungen stehen. Daher ist es so fatal, wenn jetzt häufig nur über neue Wohnungen für Geflüchtete geredet wird. Damit wird die Kluft zwischen Menschen, die schon länger einer Stadt wohnen und anderen, die gerade zugezogen sind, vertieft. Davon profitieren aber nur Gruppen wie Pegida oder die AfD, die hier Spaltungslinien aufbauen wollen und die Geflüchteten dafür verantwortlich machen wollen, dass einkommensschwache Menschen immer schwerer eine Wohnung finden können.

„Die Lösung muss daher die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbau heißen“, betonte Wendel. Damit unterstützte er ähnliche Initiativen von Mieterverbänden. So fordert die Initiative für einen Neuen Kommunalen Wohnungsbau [6] „Gute Wohnungen für Alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen“. Die Initiative benennt auch exakt, wer für die Wohnungsnot verantwortlich ist.

Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine „Unterbringung“. Diese Erfahrungen machen aber nicht nur Geflüchtete. Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenige Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität („Leichtbauweise“) für „einkommensschwache Haushalte“ zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen.

Es ist unverständlich, dass in vielen Beiträgen auch aus dem liberalen Milieu der Flüchtlingsunterstützer selten thematisiert wird, dass die Wohnraumkrise seit Jahren für Menschen mit geringen Einkommen ein Problem ist. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind heute keine Seltenheit mehr. Viele von Zwangsräumungen betroffenen Menschen werden obdachlos oder landen in den Notunterkünften, die es in vielen Städten gibt. Insofern ist die Unterbringung der Geflüchteten nur ein Signal, das zeigt, wie weit sich das System der Lager, Container und Notunterkünfte mittlerweile gesellschaftlich ausgebreitet hat.

Auch der Vorsitzende von Pro Asyl Bernd Mesovic betont [7], dass die Wohnungsknappheit mit den Geflüchteten nichts zu tun hat:

Seit den 1980er Jahren beobachten wir in der Bundesrepublik eine Entwicklung, die die Wohnungspolitik in eine Wohnungsmarktpolitik umwandelt. Über Jahrzehnte galt die neoliberale Ideologie, wonach der soziale Wohnungsbau ein Auslaufmodell ist. An die Stelle der Bereitstellung von Wohnraum traten Instrumente wie das Wohngeld oder die Wohnkostenerstattung. Hinzu kam die Privatisierung öffentlicher Bestände. Damit ging jede staatliche Interventionsmasse verloren, mit der man Notlagen wirklich substanziell beheben kann. Das ist die Vorgeschichte und die begann noch lange, bevor überhaupt Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen. Insofern hat die eigentliche Ursache der jetzigen Krise mit Flüchtlingen gar nichts zu tun. Die heutige Problemlage resultiert aus der Privatisierung und der Verabschiedung von einer aktiven Wohnungspolitik. Es sind auch diese strukturellen Probleme des deutschen Wohnungsmarkts, die es privaten Unternehmern heute erlauben, aus der Flüchtlingsunterbringung Profit zu schlagen.

Es gebe eine Wohnraum- und keine Flüchtlingskrise in Berlin, betont die Berliner Mietergemeinschaft [8]. In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Mieterecho [9] ist die Wohnraumkrise das Schwerpunktthema.

Der Kampf um gegen die Wohnraumkrise muss in den Stadtteilen geführt werden. In Gegenden, in denen es aktive soziale Initiativen gibt, tut sich in der Hinsicht etwas. So wurde in Berlin-Lichtenberg eine Fachtagung unter dem Motto Wohnraum für Geflüchtete [10] organisiert. Daran waren Stadtteilpolitiker ebenso beteiligt wie der Flüchtlingsrat, das „Recht auf Stadt“-Netzwerk und Mieterinitiativen. Wichtig ist, dass bei solchen Diskussionen von Anfang auch Geflüchtete einbezogen werden Denn sie können selber artikulieren, wie und wo sie wohnen möchten.

Dabei gibt es sicherlich unterschiedliche Zielgruppen. Die ambitionierten Pläne der Gruppen, die das Haus der Statistik neu nutzen wollen, dürften vor allem jüngeren Geflüchteten sehr zusagen. Andere Flüchtlinge würden herkömmliche Wohnungen favorisieren. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Alle schließt auch mit ein, dass die Wohnungen verfügbar sind.

http://www.heise.de/tp/news/Bezahlbare-Wohnungen-fuer-alle-Notunterkuenfte-fuer-niemand-3042836.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/staedtebau-projekte/alexanderplatz/de/heute/haus_der_statistik/index.shtml

[2]

http://raumlabor.net/haus-der-statistik/

[3]

http://www.plattformnachwuchsarchitekten.de/veranstaltungen/wohnen-als-grundrecht-fuer-alle-und-fluechtlingsunterbringung-in-berlin-brandenburg-diskussion.html

[4]

http://www.plattformnachwuchsarchitekten.de

[5]

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

[6]

http://www.inkw-berlin.de

[7]

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/interview-mit-bernd-mesovic.html

[8]

http://www.bmgev.de

[9]

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/mieterecho-378-dezember-2015.html

[10]

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/…/2015/fachtag_flyer.pdf

Kündigung: Ein Kiezladen wehrt sich

Zum Protest gegen einen neuen Hausbesitzer kamen am Wochenende mehrere hundert Teilnehmer nach Neukölln.

Etwa 650 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration durch Neukölln, um für den Erhalt des Mietvertrags für den Stadtteilladen in der Friedelstraße 54 einzutreten. »Im Oktober haben wir die Kündigung erhalten. Am 31. April 2016 sollen wir den Laden nach mehr als zehn Jahren verlassen«, berichtet der Sprecher des Ladenkollektivs Mattias Sander dem »nd«. Er spricht von einer Eskalation durch die Citec Immo Invest GmbH. Das Wiener Immobilienunternehmen benennt auf seiner Homepage neben einem »respektvollen Umgang mit den Mietern« auch die »stetige Werterhöhung durch laufende Verbesserungen und Sanierungen« als Leitziele ihrer Unternehmenstätigkeit.

»Viele österreichische und internationale Investoren entdecken die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit«, wird auf der Firmenhomepage die Pionierrolle des Unternehmens beschrieben. Kaufen, modernisieren und dann die Häuser schnell wieder verkaufen, denn gute Immobilen seien nicht lange auf dem Markt, wird dort die Unternehmensphilosophie zusammengefasst.

Doch in der Friedelstraße wehren sich nicht nur die Mitarbeiter des Stadtteilladens. Auch die Mieter haben die Zustimmung zur von der Citec geplanten energetischen Modernisierung verweigert. Vor allem Bewohner mit niedrigen Einkommen fürchten, sich die Miete nach der Sanierung nicht mehr leisten zu können. Die Proteste haben die Bauarbeiten um Monate verzögert. Mittlerweile hat die Citec mehrere Gerichtsurteile, nach denen die Mieter die energetische Modernisierung dulden müssen.

Matthias Sander sieht das Agieren des Unternehmens nicht als Einzelfall. »Unsere Kündigung steht exemplarisch dafür, was seit Jahren im Norden Neuköllns schief läuft. Währenddessen bleiben immer mehr Menschen und Gewerbe auf der Strecke.« Auch Betroffene aus anderen Stadtteilen beteiligten sich an der Demonstration.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/993789.kuendigung-ein-kiezladen-wehrt-sich.html

Peter Nowak

12 000 Unterschriften für das Café Leo

Unterstützer übergaben Petition an das Bezirksamt

Kreuzberg hat es vorgemacht: Nun setzen sich Anwohner in Wedding für den Erhalt eines für den Kiez am Leopoldplatz wichtigen Cafés ein. Tausende unterzeichneten eine Online-Pettion.

12 000 Unterschriften hat Daniel Gollasch am Donnerstag dem Bezirksamt Mitte übergeben. So viele Menschen haben die von dem Grünenpolitiker initiierte Petition mit der Forderung »Café Leo muss bleiben« unterzeichnet. Dabei handelt es sich um einen mobilen Imbisswagen, aus dem Hüseyin Ünlü seit 2011 Snacks und alkoholfreie Getränke verkauft. Zum Jahresende soll damit Schluss sein. Das von Carsten Spallek (CDU) geführte Straßen- und Grünflächenamt will die Sondernutzungsgenehmigung nicht mehr verlängern. Spallek verweist auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der in einer geschützten Grünanlage ein Café-Betrieb nicht genehmigungsfähig sei. Das Café sei in den letzten Jahren nur wegen seines »sozialen Sonderstellungsmerkmals im Rahmen des Projekts Leopoldplatz« genehmigt worden, erklärte Spallek dem Bezirksblatt »Berliner Woche«.

Das Café Leo wurde im Rahmen des Programms» Aktives Zentrum Müllerstraße« eröffnet und finanziert. Eigentlich war der Imbisswagen nur als Provisorium gedacht. Geplant war die Errichtung eines festen Gebäudes mit Toiletten. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dass das Café Leo ersatzlos verschwinden soll, empört viele Menschen aus der Nachbarschaft. Die Stadtteilinitiative »mensch müller« fordert den Erhalt ebenso wie viele Anwohner. Gollatsch, der in der Nähe des Leopoldplatzes wohnt, hat die Petition initiiert. »Ohne das Café Leo würde es mit dem Leopoldpatz wieder bergab gehen. Alle Anstrengungen der letzten Jahre wären damit umsonst gewesen«, kommentiert Walter Frey, einer der vielen Unterzeichner, online die Petition.

Die Weddinger Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« hat in den letzten Jahren kritisiert, dass mit der Umgestaltung des Leopoldplatzes auch eine Verdrängung von einkommensschwachen Menschen verbunden ist. Auch politische Stadtteilveranstaltungen waren auf Teilen des Leopoldplatzes unerwünscht. So untersagte die Nazarethkirche der Stadtteilinitiative die Nutzung eines Areals, das ihr zur Verfügung gestellt wurde für eine Filmvorführung. Sollte auch der Imbisswagen endgültig verschwinden, würde der Leopoldplatz für Menschen mit geringen Einkommen noch unattraktiver. Denn nicht alle können sich ein Getränk in den schicken Restaurants und Cafés in der Umgebung leisten.

Die Unterstützer des Cafés kündigen weitere Aktionen an. Daniel Gollasch sagte im Gespräch mit dem »nd«, dass die Menschen, die sich per Unterschrift für den Erhalt des Café Leo eingesetzt haben, auch auf die Straße gehen, wenn die Politik sich nicht bewegt. »Wenn Orte des Alltags und der Nachbarschaft verschwinden, setzen sich die Nachbarn besonders dafür ein.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992070.unterschriften-fuer-das-cafe-leo.html

Peter Nowak

Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fiktiven Kosten im sozialen Wohnungsbau“ lauteten die Parolen, mit den MieterInnen mehrerer Häuser der Weddinger Koloniestraße vor einigen Tagen vor der Berliner SPD-Zentrale protestierten. Die Kaltmieten der BewohnerInnen der Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter fast verdoppeln. Eine Mieterin, die bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit 790,56 Euro monatlich überweisen. Betroffen sind ca. 500 BewohnerInnen aus 157 Wohnungen. Viele von ihnen gehören zu den Menschen mit geringen Einkommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Niedriglohnbereich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankündigung der Mieterhöhung angekommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmygarjew. Die Mieterin der Wohnanlage in der Koloniestraße hat sich in den letzten Wochen mit Stadtteilinitiativen wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen politischen Organisationen getroffen. Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle MieterInnen in ihren Wohnungen bleiben können und die Mieterhöhung zurückgenommen wird“, betont Frau Kristina Schmygarjew. In den letzten Wochen gab es zahlreiche MieterInnenversammlungen. Anfangs haben sich die BewohnerInnen noch im geräumigen Hof getroffen, mittlerweile hat man die Beratungen witterungsbedingt in den Heizungskeller verlegt. An den Protesten beteiligen sind regelmäßig ca. 60-80 MieterInnen. Viele von ihnen sind in der Koloniestraße geboren und wollen auf keinen Fall wegziehen. Dabei ist die Koloniestraße keinesfalls eine Ausnahme in Berlin. Die im Sozialen Wohnungsbau errichteten Häuser gehören zu den ca. 28000 Berliner Sozialwohnungen, die vom Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung betroffen. Danach können die VermieterInnen dieser Wohnungen die sogenannte Kostenmiete in voller Höhe verlangen. Laut Gesetz soll die Miete kostendeckend sein. Das bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die laufenden Aufwendungen der VermieterInnen sein soll. Tatsächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschlussförderung oft zwei- bis dreimal höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. So wird eine Wohnanlage durch den Wegfall der Anschlussfinanzierung für Eigentümer erst richtig profitabel. Nach Einsicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jetzigen EigentümerInnen der Wohnanlage in der Koloniestraße etwa 10 Millionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben. In der Wirtschaftlichkeitsberechnung stehen aber die ursprünglichen Baukosten von 32. Millionen. Dass heißt, der jetzige Eigentümer darf laut Gesetz Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Subventionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steuergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am Berliner Immobilienmarkt
Die Wohnanlage in der Koloniestraße wurde nach einer Insolvenz des Voreigentümers 2010 an die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics verkauft. Zu den in den letzten Jahren mehrfach wechselten Hausverwaltungen gehört die Claus Hausverwaltung GmbH. Hellmuth Claus ist wiederum Geschäftsführer von Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohlfühlfaktor“ wirbt. BeobachterInnen des Berliner Wohnungsmarktes ist das Duo Claus/ Lior Mamrud und Josif Smuskovics allerdings schon häufiger begegnet. Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office Mamrud Smuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unternehmensphilosophie:
„Im Gegensatz zu den klassischen Immobilienunternehmen haben wir unser Investmentspektrum sehr weit definiert und je nach Bedarf führende Spezialisten in den Akquisitions- und Entwicklungsprozess integriert. Vom konventionellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu komplexen NPL-Transaktionen haben wir auf unserer bisherigen Reise eine Vielzahl von umfangreichen Baumaßnahmen durchgeführt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immobilie in unseren Bestand aufgenommen, großflächige Bebauungspläne für eigene Grundstücke initiiert, zahlreiche unterschiedliche Wohnanlagen erworben und nicht zuletzt die mehrheitliche Übernahme von geschlossenen Immobilienfonds umgesetzt. ….. Angetrieben von der Leidenschaft für Immobilien, sehen wir unsere Kernkompetenz in der Bereitschaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Entschlossenheit und Konsequenz prägen unsere Umsetzung.“
„Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“
Der Berliner Kurier hatte im März 2011 unter der Überschrift „Wer sind die skrupellosen Miethaie?“ auch die Claus Hausverwaltung besucht. Sie suchten nach den Verantwortlichen für massive Mieterhöhungen in der Berliner Kochstraße, die damals Schlagzeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus. Das dürfte auch auf die Wohnanlage in der Koloniestraße zutreffen.

aus: MieterEcho online

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/koloniestr.html

Peter Nowak

Vergessene Kämpfe

In den achtziger Jahren gab es in Westberlin eine migrantische Hausbesetzerbewegung. Eine Ausstellung erinnert daran.

Berlin-Kreuzberg, Kottbuser Straße 8. Hier wurde vor 31 Jahren eine Frau getötet und eine weitere schwer verletzt. Doch heute erinnert nichts mehr an die Opfer dieses Anschlags türkischer Nationalisten, der am 25. September 1984 statt fand. Der rechte Angriff richtete sich gegen den »Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei« (TIO), einer Selbstorganisation türkischer und kurdischer Frauen.

Der TIO repräsentiert auch die lange Zeit vergessene Geschichte der migrantischen Hausbesetzerbewegung im Berlin der achtziger Jahre. Die Räume des TIO waren im Februar 1980 von kurdischen und türkischen Frauen besetzt worden, die sich von ihren Männern getrennt hatten und dringend eine Wohnung suchten. »Als sie im Alphabetisierungskurs im TIO darüber diskutierten, selber ein Haus zu besetzen, waren alle sofort dabei«, erinnert sich eine der damals Beteiligten. In ihrem Bericht wurde auch deutlich, dass die migrantischen Besetzerinnen nicht nur mit der Repression durch Polizei und Justiz konfrontiert waren. »Als die Frauen ins Haus kamen, wurden sie von Handwerkern, die von der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) mit der Sanierung beauftragt waren, rassistisch beleidigt.« Eine Frau sei sogar eine Treppe hinuntergestoßen worden. »Aber sie haben schnell eine leere Wohnung gefunden und sich dort eingeschlossen«, so der Bericht weiter. »Die Unterstützer versammelten sich vor dem Haus und warfen den Frauen ein lila Transparent mit der Aufschrift ›Nur Mut!‹ hinauf. Nach drei Stunden kam ein Vertreter der GSW und nach 20 Minuten Gespräch über ihre miserablen Wohnverhältnisse haben die Frauen die Schlüssel bekommen.«

Die Geschichte der TIO-Besetzung hatte eine Besetzerin für eine Broschüre aufgeschrieben, die der migrantische Berliner Verein »Allmende« vergangenes Jahr unter dem Titel »Mehr als 50 Jahre Migration« herausgab. Dadurch erfuhr auch Marie Schubenz von der Geschichte der migrantischen Hausbesetzungen in Westberlin. Sie gehörte zum Vorbereitungsteam der Ausstellung »Kämpfende Hütten«, die in der ersten Oktoberhälfte in Berlin zu sehen war. Konzipiert wurde sie von ehemaligen Hausbesetzern sowie Mietrebellen, die sich in den vergangenen Jahren gegen die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner aus ihren Stadtteilen wehrten und an der Verhinderung von Zwangsräumungen beteiligten. Sie versuchen damit, an die Geschichte ihrer Kämpfe zu erinnern. Zudem sollen Schlaglichter auf historische Mieterkämpfe in Berlin geworfen werden. »Anhand von Mietstreiks, migrantischen Besetzungen und Ostberliner Häuserkämpfen wird die Vielzahl vergangener Aktionen deutlich«, sagte Simon Lengemann der Jungle World. Der Historiker forscht zu Mieterkämpfen und gehörte ebenfalls zum Vorbereitungsteam der Ausstellung »Kämpfende Hütten«.

Die Soziologin Ceren Türkmen, die seit Jahren über die Geschichte migrantischer Kämpfe in Deutschland forscht, machte bereits im Februar 2013 in einem Interview mit der Jungle World deutlich, dass ein wichtiger Aspekt der Kämpfe um Wohnraum auch in der linken Überlieferung von der Hausbesetzerbewegung oft fehlt. »Die Mieterbewegung, die Mietstreiks und der Aufbau der Kieze wären ohne die Bewegung, das Wissen, die Kampfbereitschaft, die Selbstorganisation und die Kämpfe der Migrantinnen und Migranten nicht möglich gewesen. An diese heterogene Geschichte knüpfen die derzeitigen Kämpfe doch an, indem sie auf die positiven Erfahrungen und Gefühle sowie auf das produzierte Wissen zurückgreifen«, betonte Türkmen. »Die Ausstellung ›Kämpfende Hütten‹ kann als Beginn einer solchen Auseinandersetzung mit den vergessenen Teilen der Westberliner Hausbesetzerbewegung verstanden werden«, sagt Marie Schubenz. Demnächst erscheint eine auf der Ausstellung basierende Broschüre. Zudem sucht das Kuratorenteam weitere Einrichtungen, die die Ausstellung zeigen wollen. Positive Reaktionen kamen bereits von der »Verdi-Mediengalerie« und dem »Runden Tisch Moabit«.

http://jungle-world.com/artikel/2015/46/52982.html

Peter Nowak

Mit einen Mietwal gegen Miethaie

Vor einigen Monaten sorgte die Bizim-Bakkal-Bewegung im Kreuzberger Wrangelkiez für großes mediales Interesse. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 gekündigt wurde, mobilisierten NachbarInnen über Internet den Protest und gingen jeden Mittwoch auf die Straße (MieterEcho Online berichtete). In den letzten Wochen war es um die Bizim-Bakkal-Bewegung still geworden. Doch am 11.11. meldete sie sich mit einem Lichterumzug zurück.
Ca. 400 MieterInnen trafen sich vor dem Gemüseladen, dessen Zukunft noch immer ungewiss ist. Die Wrangelstr. 77 GmbH hat zwar die Kündigung zurückgenommen, doch ein neuer Mietvertrag ist bis heute nicht unterschrieben. Daher ist auch völlig unklar, welche Mieterhöhungen auf die LadeninhaberInnen zukommen könnten. In einer kurzen Rede wurde nicht nur ein langfristiger Mietvertrag für den Gemüseladen sondern von der Politik auch ein besserer Schutz des Kleingewerbes im Stadtteil gefordert.
Nur wenige Meter entfernt befindet sich die Wrangelstraße 66. Die MieterInnen hatten Ende Juli, als die Bizim-Bewegung auf den Höhepunkt war, die Mitteilung erhalten, dass ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen und es bereits einen Kaufinteressanten, die mit Sitz in Luxemburg, gebe. Die MieterInnen wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, ob sie ihr gesetzliches Vorverkaufsrecht ausüben wollten. Doch sie organisierten sich und wurden Teil der Bizim-Bewegung. BezirkspolitikerInnen haben sich eingeschaltet und angekündigt, dass im Milieuschutzgebiet die Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht infrage komme. Doch die MieterInnen fordern nun konkrete Taten. Der Bezirk solle von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen und das Haus einer öffentlichen Trägerschaft übertragen, lautet die Forderung einer Mieterin. Das wäre ein Signal über die Wrangelstraße 66 hinaus, dass die Investorenpläne auch von der Bezirkspolitik behindert werden können.

Protestlieder statt Rede
Weiter ging es dann in die Manteuffelstraße 99. Dort betreibt Hans Georg Lindenau seit mehr als zwei Jahrzehnten seinen „Gemischtladen mit Revolutionsbedarf“, den sich der auf einen Rollstuhl angewiesene Ladenbesitzer nach seinen Bedürfnissen eingerichtet hat. Seit Jahren haben verschiedene InvestorInnen das als Haus Profitquelle entdeckt. Doch sie haben es schnell wieder verkauft, als sie mitbekamen, dass Lindenau und viele MieterInnen des Hauses ihrer drohende Vertreibung nicht einfach hinnehmen wollten. Jetzt aber soll Lindenau zum Jahresende den Laden verlassen. Die Hausverwaltung IDEMA GmbH hat viele der ursprünglichen MieterInnen des Hauses gekündigt. Manche sind schon ausgezogen. Lindenau gab statt einer Rede einige Protestlieder zum Besten und machte deutlich, dass er den Laden nicht freiwillig räumen wird. Der Lichterumzug endete mit einem Konzert vor der Zeughofstraße 20, das von einem Münchner Rechtsanwalt erworben wurde. Anfangs gab er sich bewusst mieterInnenfreundlich und kündigte eine soziale Modernsierung an. Daher waren die BewohnerInnen besonders empört, als sie im Dezember 2014 mit einer Modernisierungsankündigung konfrontiert wurden, nach der sich die Mieten mehr als verdreifachen sollen. Schikanen setzten ein und zwischenzeitlich sei die Heizung abgestellt worden, berichteten Bewohner/innen auf der Kundgebung. Auf der Route berichteten weitere MieterInnen aus der Nachbarschaft von geplanten Luxusmodernisierungen. Sie wären zunächst unschlüssig gewesen, ob sie den Widerstand aufnehmen sollen. Doch die Existenz der Bizim-Bewegung habe ihnen Mut gemacht, berichtete eine Bewohnerin der Muskauer Straße. Tatsächlich hat der Lichterumzug deutlich gemacht, dass es der Bizim-Bewegung um mehr als den Erhalt eines Gemüseladens geht. Ein Maskottchen hat sie bereits. An der Spitze des Zuges wurde ein beleuchteter Wal getragen. Der hat keine Angst vor dem Miethai, dem nehmen wir jetzt immer mit zu unseren Aktionen, erklärten die TrägerInnen das Symbol.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/laternenumzug-bizim.html
Peter Nowak

Ein Lichterfest gegen die Verdrängung

MIETEN: Mit einem Laternenumzug meldete sich in Kreuzberg die Bizim-Initiative zurück

Mit einen Laternenumzug gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Wrangelkiez protestierten am Abend des 11 November Hunderte MieterInnen gegen Verdrängung. Sie wollten an diesem Abend,so hießes, mit Laternen und Glühbirnen den InvestorInnen heimleuchten. Attraktion des Umzugs war ein großer leuchtender Wal. „Dieser Mietwal hat keine Angst vor Miethaien“, sagt die Trägerin.

Mit der Aktion meldete sich die Bizim-Initiative zurück, die vor einigen Monaten von MieterInnen des Kreuzberger Wrangelkiezes initiiert wurde, nachdem ein Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 die Vertreibung drohte. Mittlerweile wurde die Kündigung zurückgenommen, doch einen neuen Mietvertrag haben die LadenbesitzerInnen bis heute nicht. Die KiezspaziergängerInnen bekundeten gleich zu Beginn ihre Solidarität. „Es ist uns immer um mehr als den Erhalt des Gemüseladen gegangen. Die NachbarInnen haben Mut bekommen, sich ebenfalls gegen ihre drohende Vertreibung zu wehren“, sagte eine BewohnerInnen der Wrangelstraße 66. Dort war von den EigentümerInnen die Umwandlung von günstigen Miet- und Eigentumswohnungen geplant. Die Mieterinnen erwarten von den BezirkspolitikerInnen , dass sie die Umwandlung der Wohnungen in dem Milieuschutzgebiet stoppen. Es habe bisher Versprechungen geben.

Im Anschluss zogen die SpaziergängerInnen zur Manteuffelstraße 99. Hans Georg Lindenau, des akut von Räumung bedrohten „Gemischtladen mit Revolutionsbedarf M99“ trug Protestlieder vor und erntete viel Applaus. Der Lichterumzug endete mit einem Konzert vor der Zeughofstraße 20, das derzeit eingrüstet ist. Ein langjähriger Mieter zeigte auf einer Leinwand Dias: es ging um die Geschichte des Hauses. Die MieterInnen beklagen, mit Schikanen zum Auszug gedrängt zu worden.

aus Taz-Berlin: 13.11.2015

Peter Nowak