Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen der Häuser in der Kolo­nie­straße Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teil­weise ver­doppeln sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics, die die Häuser 2010 erworben hat, pro­fi­tiert von dem Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen in der Kolo­nie­straße steigen können. Viele der Bewoh­ne­rInnen haben ein geringes Ein­kommen, befürchten Miet­schulden und mög­liche Zwangs­räu­mungen und suchen sich neue Woh­nungen. Doch viele Bewoh­ne­rInnen wollen nicht weg­ziehen, sondern gegen die Miet­erhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit nicht in Ver­ges­senheit gerät. Ca. 70 Mie­te­rInnen der Wed­dinger Kolo­nie­straße und ihre Unter­stüt­ze­rInnen ver­sam­melten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kund­gebung wurde von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ und dem Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt. Nicht die fröh­liche Weih­nachten sondern die „ fröh­liche Ent­mietung“ der Häuser in der Kolo­nie­straße wurde auf einen Trans­parent ange­prangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der Mie­te­rInnen ist schon aus­ge­zogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mie­terin der Kolo­nie­straße, die ihre Wohnung nicht ver­lassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigen­tümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewoh­nerin. Die Mie­te­rInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Haus­ver­waltung erhielten und ihnen mit­ge­teilt wurde, dass die Miet­erhöhung zum 1. Dezember zunächst aus­ge­setzt wird, weil noch juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber ange­kündigt, die Mieten rück­wirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Haus­ver­waltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele Mie­te­rInnen Angst, dass sie hohe Beträge nach­zahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Ent­mietung for­ciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Stra­tegie von Eigen­tümer und Haus­ver­waltung zusammen. Die Mieter/​innen haben sich auch durch den kurzen Auf­tritt des Wed­dinger Sozi­al­stadtrats Stephan von Dassel nicht beru­higen lassen, der die Maß­nahmen seiner Behörde lobte und den Bewoh­ne­rInnen riet, ent­spannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadt­teil­bünd­nisses „ Hände weg vom Wedding“ kri­ti­sierte den Sozi­al­stadtrat von Dassel, dass er sich als Weih­nachtsmann auf­ge­spielt habe und den Mieter/​nnen ein­reden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erin­nerte daran, dass es erst dem Enga­gement der Mie­te­rInnen in der Kolo­nie­straße zu ver­danken sei, dass die Aus­ein­an­der­setzung auch ber­linweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Jus­tizweg und die Behörden zu ver­trauen. Wichtig sei es vielmehr, den Wider­stand fort­zu­setzen und aus­zu­weiten. Kurt Joter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusam­menhang zur Ber­liner Woh­nungs­po­litik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unter­schied­lichen Par­teien der Soziale Woh­nungsbau abge­wi­ckelt worden sei und kein Ersatz ange­boten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

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Peter Nowak