Am Samstag demonstrieren bedrohte Projekte in der ganzen Stadt gegen Immobilienspekulation. Die AktivistInnen wünschen sich „ein bisschen Chaos in der Stadt der Reichen“.
Schlechte Zeiten für die linke Subkultur in Berlin: Immer mehr linke Kneipen und Clubs sind von Verdrängung bedroht. Seit Jahresbeginn sind die Räume des feministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain, des Jugendzentrums Potse in Schöneberg und der Stadtteilkneipe Syndikat in Neukölln ohne Miet- oder Pachtverträge. In wenigen Monaten könnte auch die linke Kreuzberger Kneipe Meuterei ihren Vertrag verlieren (taz berichte).
Das Polizeiangebot war groß, als sich am vergangenen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/Ecke Skalitzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Menschen zur ersten Kundgebung gegen einen geplanten Hotelneubau eingefunden hatten.
Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabotieren, besetzen“ aufgetaucht. Am Samstag blieb es bei Protesten. Zahlreiche Anwohner/innen warnten vor den Folgen einer weiteren Tourismusschwemme. „Schon heute…
„Menschen sind selten nur Mieterinnen, sondern ihr Leben ist komplexer. Wem eine Kündigung droht, und wer das als existentielle Bedrohung wahrnimmt, ist wahrscheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleichzeitig sind Arbeitskämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Reproduktion.
Wer vor zehn Jahren als Geringverdienerin in Berlin noch ein einigermaßen bequemes Leben führen konnte, …
Potse, Drugstore, Syndikat – linke Projekte in Berlin sind von der Schließung bedroht. Häufig sind in Berlin neben privaten Mietern auch kleine Gewerbetreibende und nichtkommerzielle Projekte von Verdrängung betroffen. Neue Immobilieneigentümer sind oft nur schwer zu fassen.
»Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune dem sichtlich überraschten Jugendstadtrat des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), am Silvestertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Politiker die juristische Belehrung,…
Seit mehreren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Berliner Immobilienmesse (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffentlichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.
Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen am 6. April mit einer berlinweiten Großdemonstration protestieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und soll am Alexanderplatz beginnen. Einen Zwischenstopp soll es…
Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.
»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Menschen ohne Wohnung über Hilfsprogramme informieren. Wächst die private Hilfsbereitschaft in der kalten Jahreszeit, wie die Taz-Redakteurin Waltraud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefälligkeit, weckt er doch Mitgefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.
Die Investorenpolitik des Senats verdrängt laut einem Bündnis einen Gedenkort jüdischer Zwangsarbeit
Für einen Gedenkort in der Kreuzberger Fontanepromenade demonstrierten am Samstag erinnerungspolitische Gruppen. „Fontanepromenade 15 – obdachloser Gedenkort“ stand auf einem Transparent, das direkt vor der ehemaligen „zentralen Dienststelle für Juden beim Berliner Arbeitsamt“ hing. Von dort aus wurden Jüdinnen und Juden zwischen 1938 und dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Anderem in die Rüstungsindustrie gezwungen.
Während Bezirkspolitiker/innen und CG-Gruppe sich gegenseitig loben, geht die Kritik an Bauprojekt weiter
Monatelang hing am Posttower in der Nähe des Halleschen Ufer ein Transparent, auf dem die CG-Gruppe, der das Gebäude gehörte, Politiker/innen des Berliner Senats und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg beschuldigte, den Bau von Wohnungen dort zu blockieren. Der Hintergrund der Auseinandersetzung war die Frage, ob der Bezirk bei den Planungen mitentscheiden oder ob ein Investor wie Christoph Gröner von der CG-Gruppe seinen Herr-im-Haus-Standpunkt durchsetzen kann. Nun…
Mieter*innen, Gewerbetreibende und Clubkultur machen gegen den Bebauungsplan mobil
Die Mieter*innenbewegung meldet sich am Samstag mit einer Demonstration gegen den Bebauungsplan Ostkreuz aus der Weihnachtspause zurück. Ein Bündnis aus Gewerbetreibenden, Anwohner*innen und Vertreter*innen der Clubkultur rund um die Rummelsbucht ruft dazu auf. „Statt günstigem Wohnraum,…
M99, der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf, ist umgezogen. Das sorgt für ganz neue Probleme
„HG und M99 bleiben“, lautete die Parole, mit der Berliner Linke bis zum Sommer 2017 gegen die Vertreibung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf aus der Manteuffelstraße 99 – daher der Ladenname M99 – in Kreuzberg mobilisierten. Die Zwangsräumung des auf den Rollstuhl angewiesenen Geschäftsbetreibers Hans Georg Lindenau, den alle nur HG nennen, konnte damit verhindert werden. Er fand mit Unterstützung der Stiftung Umverteilen und von solidarischen NachbarInnen ein neues Domizil in der Falckensteinstraße 46. Im Juli 2017 war der Umzug abgeschlossen.
Gleich am Eingang werden die BesucherInnen über die Geschichte des Ladens und den Kampf um den Erhalt informiert. Das sei auch dringend nötig, meint HG. Denn obwohl das neue Geschäft nur wenige Hundert Meter vom alten Standort entfernt ist, habe sich die Laufkundschaft sehr verändert. „Von der Berliner linken Szene bekomme ich hier kaum etwas mit. Dafür besuchen mich TravellerInnen aus aller Welt“, meint HG.
Gerade hat er einigen jungen Leuten auf Englisch erklärt, welche T-Shirts er im Sortiment hat. Eine Frau fragt auf Spanisch nach Postkarten, hat aber nichts Passendes gefunden. Das passiert häufiger. Doch HG ist zuversichtlich, in Zukunft mehr Waren anbieten zu können, die die neue Kundschaft interessiert.
Das ist auch nötig, damit HG den Laden auf Dauer halten kann. Schließlich komme er zurzeit schon mal auf Tageseinnahmen unter 100 Euro. „Das Weihnachtsgeschäft fällt in diesem Jahr aus“, konstatiert HG. Das sei am alten Standort noch anders gewesen. „Da kamen auch Menschen, die in der Oranienstraße ihre Einkäufe tätigten, und kauften bei mir die Geschenke für ihre Kinder. Bis zum neuen Laden ist es ihnen wohl zu weit“, analysiert HG das veränderte KundInnenverhalten.
Der neue Standort neben Clubs, Konzert-Location und Kneipen führt aber auch zu ganz neuartigen Problemen. Schon dreimal wurden die Ladenfenster durch Steinwürfe beschädigt. Am vergangenen Sonntagmorgen flog erneut ein Stein durch die Scheibe. Das große Loch ist notdürftig überklebt. Denn für eine neue Scheibe fehlt HG das Geld.
Über die Verantwortlichen und ihre Gründe mag der Ladenbesitzer ebenso wenig spekulieren wie über die Frage, ob der M99 vielleicht jemandem ein Dorn im Auge sein könnte. „In der Gegend um die Oberbaumbrücke gibt es viele Verrückte, die werfen Fahrräder in geparkte Autos. Die smashen auch eine Scheibe, wenn sich die Gelegenheit ergibt.“
Einschüchtern lässt sich HG dadurch nicht. Schließlich ist er als Ladenbesitzer für Revolutionsbedarf Stress gewöhnt. Jahrelang wurde er immer wieder Ziel von Razzien der Polizei, die bei ihm Druckschriften wie die Autonomenpublikation radikal wegen angeblich gewaltverherrlichender Inhalte beschlagnahmte.
Die letzte Durchsuchung liegt mittlerweile schon einige Jahre zurück. Damals versammelten sich oft in kurzer Zeit Menschen aus der Nachbarschaft zur Unterstützung um den Laden. Daran möchte HG wieder anknüpfen: Im Geschäft hat er ein Mikrofon an einen Lautsprecher angeschlossen. Damit kann er bei drohenden Angriffen die Nachbarschaft aufmerksam machen.
Alles begann mit einem Mitglied der Berliner MieterGemeinschaft, der in Berlin-Tempelhof Flyer für eine Protestkundgebung gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen verteilte. Barbara Jencik war sofort daran interessiert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahlreichen Berliner Stadtteilen Deutsche-Wohnen Mieter/innen organisieren und vernetzen. Zudem koordinieren sie berlinweit Proteste. Barbara Jencik beteiligt sich nicht nur regelmäßig daran. Sie wollte auch in ihrem Wohnumfeld Mitstreiter/innen gewinnen. „Am Anfang war es sehr mühselig“, berichtet sie MieterEcho online. Viele der Mieter/innen im Block wollten nicht glauben, dass die Deutsche Wohnen die Mieten erhöhen würde. Es waren zunächst nur 9 Personen, die sich in der Wohnung von Frau Jencik trafen und die Mieterinitiative „Bofugeri“ gründete. Die Abkürzung steht für die Straßennamen, in denen sich der Häuserblock befindet, der der Deutschen Wohnen gehört. Es handelt sich um Borussia-, Fuhrmann-, Germania- und Ringbahnstraße. Ein Haus steht in der Straße „Am Tempelhof“, die im Kürzel nicht berücksichtigt wurde.
Der Andrang war so groß, dass nicht alle in den Raum passten
Die kleine Mieter/inneninitiative lud im November mit Unterstützung der LINKEN des Bezirks zu einer Versammlung aller Bewohner/innen des Häuserblocks ins Rudolf-Wissel-Haus und hatte mit dem Termin Glück. Kurz vorher hatten alle Mieter/innen des Blocks ein Schreiben des Bezirksamts im Briefkasten, das sie informierte, dass die Deutsche Wohnen die nötigen Unterlagen für eine Modernisierung der Häuser eingereicht hat. Nun hatten die Mieter/innen Schwarz auf Weiß, dass die Warnungen von Frau Jencik und ihrer Mitstreiter/innen keineswegs aus der Luft gegriffen waren. „Es kamen über 100 Anwohner/innen. Fast passten nicht alle in dem Raum“, berichtet Frau Jencik über die erfolgreiche Versammlung. Dort wurde den Mieter/innen geraten, in die Mietergemeinschaft einzutreten. „Wir wollen vorbereitet sein, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird, mit den Plänen der Deutsche Wohnen“, sagt Jencik. Jetzt können sie die nächsten Schritte abwarten. Dass die Deutsche Wohnen druckempfindlich ist, zeigt sich an den Plänen für den Tempelhofer Häuserblock. So kann ein Großteil der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen nicht auf die Miete umgelegt werden. Das sieht Jencik als einen Erfolg der berlinweiten Organisierung gegen die Deutsche Wohnen. Seit das Unternehmen im Fokus der Kritik steht, agiert es vorsichtiger. Doch für die Tempelhofer Initiative ist das kein Grund sich zurückzulehnen. Auf den grünen Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung in Schöneberg-Tempelhof Jörn Oltmann ist Jencik nicht gut zu sprechen. Auf die Bitte um Unterstützung kam nur die Antwort, darum müssten sich die Mieter/innen selber kümmern. Das haben Jencik und ihre Mitstreiter/innen nun getan und sind jetzt gut vorbereitet auf die Pläne der Deutschen Wohnen. Auch in Tempelhof muss das Unternehmen mit Widerstand durch die Mieter/innen rechnen.
aus: MieterEcho 04.12.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/tempelhofer-mieterinnen-gg-deutsche-wohnen.html
Peter Nowak
Hans Deutsch kämpfte für die Wiedergutmachung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Altnazis den jüdischen Rechtsanwalt kriminalisierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.
Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre UnterstützerInnen bekämpft und verleumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft vorging, zeigt die Kampagne gegen den in Österreich geborenen Rechtsanwalt Hans Deutsch.
Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Hausprojekts Hafenstraße 7, auch bekannt als »Hasi« abgebrochen. Die Jungle World hat mit Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« engagiert.
Small Talk von Peter Nowak
Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichtsvollzieherin keine Vollzugshilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Personen befanden, gegen die kein Räumungstitel besteht.
