Small Talk mit der Historikerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fontanepromenade 15« in Berlin-Kreuzberg
Die Historikerin Susanne Willems engagiert sich in der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden verpflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novemberpogromen 1938 gegründete Zentrale Dienststelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangsarbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Versuche scheiterten, dort einen Gedenkort einzurichten.
Am Wochenende diskutierten in Berlin 400 Menschen über antinationale, antirassistische und feministische Strategien im neuen Jahr.
»How we win« lautete das Motto einer Konferenz, zu der am Wochenende über 400 Personen aus der ganzen Republik nach Berlin gereist waren. Eingeladen hatte die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika). Das Motto drückte das Selbstverständnis der hauptsächlich vom kommunistischen Bündnis »Ums Ganze« initiierten Kampagne aus. Die Nika-Sprecherin Ulrike Sommer sagte, dass man sich mit dem Motto von einer Sichtweise abgrenzen wolle, nach der in Zeiten von AfD-Wahlerfolgen und extrem rechten Aufmärschen nur noch Abwehrkämpfe möglich seien.
Die Investorenpolitik des Senats verdrängt laut einem Bündnis einen Gedenkort jüdischer Zwangsarbeit
Für einen Gedenkort in der Kreuzberger Fontanepromenade demonstrierten am Samstag erinnerungspolitische Gruppen. „Fontanepromenade 15 – obdachloser Gedenkort“ stand auf einem Transparent, das direkt vor der ehemaligen „zentralen Dienststelle für Juden beim Berliner Arbeitsamt“ hing. Von dort aus wurden Jüdinnen und Juden zwischen 1938 und dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Anderem in die Rüstungsindustrie gezwungen.
Doch die Konsequenz kann nicht ein Zurück zum Nationalismus sein, sondern eine Verbindung von Kritik an Staat, Kapital und Nation
Noch ist unklar, ob der Publizist Robert Menasse am 18. Januar tatsächlich wie geplant in Mainz die Carl Zuckmayer-Medaille verliehen bekommt. Denn laut taz [1] wird weiter geforscht, ob Menasse noch mehr Zitate kreativ erfunden hat.
In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich
Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen [2].
Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vorzubereiten. Doch diesmal
Hans Deutsch kämpfte für die Wiedergutmachung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Altnazis den jüdischen Rechtsanwalt kriminalisierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.
Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre UnterstützerInnen bekämpft und verleumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft vorging, zeigt die Kampagne gegen den in Österreich geborenen Rechtsanwalt Hans Deutsch.
Nachfahren von Gegnern und Opfern der NS-Herrschaft wollen auch Verfolgung von Linken in der UdSSR aufarbeiten
Matthias Wörsching engagiert sich seit vielen Jahren gegen die extreme Rechte. Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ist unter anderem in der Pankower Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen) aktiv. Dort leitete er in den letzten Monaten ein besonderes Projekt. In Werkstattgesprächen trafen sich Kinder, Enkel und Urenkel von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgten des Naziregimes.
Am Sonntag trafen sich etwa 60 Nachkommen der Widerstandskämpfer*innen zur Abschlussveranstaltung der Werkstattgespräche im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses Berlin-Pankow.
Auch Andrée Fischer-Marum gehörte zu den Teilnehmer*innen. Die Nazis ermordeten ihren Großvater im Jahr 1934. Er war viele Jahre Abgeordneter des Badischen Landtags für die Sozialdemokraten. Die Familie war auf drei Kontinente zerstreut. Andrée Fischer-Marum lebte in der DDR. Nach 1990 wurde der Kontakt wieder enger.
Heute pflegt Fischer-Marum das Grab ihres Großvaters in Karlsruhe. Wichtiger aber sind ihr die Gespräche in den Schulklassen. Dort stößt sie häufig auf Kinder aus migrantischen Familien. Auch für die Familie Marum gehörten Flucht und Migration schon seit Generationen zum Leben dazu. Daher hören die Kinder der Geflüchteten gebannt zu, wenn sie ihre Familiengeschichte erzählt. Auch die Ökonomin Anne Allex, deren Mutter als KPD-Mitglied im Widerstand war, berichtete, wie sich Kinder von Geflüchteten in Berlin für die Geschichte des Widerstands interessieren.
Sie hatte vor einigen Wochen eine Ausstellung über Berliner Firmen, die von jüdischer Zwangsarbeit profitierten, in einen Ausstellungsraum im Wedding aufgebaut, in dem sich migrantische Jugendliche zum Unterricht trafen. »Sie schauten sich die Ausstellungstafeln erschrocken an und fragten, ob ihnen in Deutschland auch Zwangsarbeit drohen könnte«, berichte Allex.
Sabine Reichwein, die Tochter des von den Nazis 1944 hingerichteten Reformpädagogen Alfred Reichwein, beschrieb, wie sie in ihrer Jugend das Gefühl hatte, ihr Vater habe sie wegen seines politischen Engagements verlassen. Später studierte sie Pädagogik. Nun sieht sie in ihrem Vater ein Vorbild.
Die Medienwissenschaftlerin Inge Münz-Koenen ging auf ein auch unter den Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus besonders schmerzliches Kapitel ein. Es ging um Tausende von Linken aus Deutschland, die in der Sowjetunion Schutz gesucht hatten und Opfer des Großen Terrors seit 1937 geworden waren. In der DDR war das Thema Tabu und auch in der VVN-BdA wurde ihnen vorgeworfen, Antikommunismus zu fördern, berichtete Münz-Koenen. Doch sie und ihre Mitstreiter*innen ließen sich nicht beirren. Jetzt planen sie eine Aufarbeitung der Verfolgungen von vor allem jüdischen Kommunist*innen in den frühen 1950er Jahren in verschiedenen osteuropäischen Staaten.
In der zweiten Gesprächsrunde wurden weitere auch unter NS-Verfolgten strittige Themen angesprochen. Sonja Kosche berichtete über die Kontinuität der Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma. Der Jurist Kamil Majchrzak berichtete über die besonderen Probleme als Enkel eines Auschwitz-Birkenau-Häftlings. Der Musiker Andrej Hermlin hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen jeden Antisemitismus.
Die Veranstaltung war der Abschluss der Werkstattgespräche der Nachkommen der Widerstandskämpfer. Doch für Wörsching und den Projektkoordinator Marco Pompe ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Im Dezember soll eine Broschüre mit den Berichten der Nachkommen erscheinen. Vielleicht findet das Projekt eines Gesprächskreises der Nachfahren der Widerstandskämpfer*innen in anderen Regionen Deutschlands Nachahmer*innen. Angesichts von AfD-Politiker*innen, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, wäre das dringend notwendig.
Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben
In einer Zeit, wo sich alles um Jahrestage dreht, hat es die Novemberrevolution besonders schwer, wahrgenommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichspogromnacht [1], die von NS-Staat und willigen deutschen Vollstreckern inszenierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen antisemitische Rechte um Hitler und Ludendorff schon mal nach der ganzen Macht und scheiterte in München vordergründig.
Aus einer historischen Perspektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revolution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegenoffensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Konterrevolution, um den altmodischen, aber treffenden Begriff zu gebrauchen, die führenden Männer der Sozialdemokratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.
Hinter ihnen hatten sich die Feudalkräfte, die gerade von der Novemberrevolution abgesetzten Militaristen und Feudalherren versteckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozialdemokraten die alten Herrschaftsverhältnisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmetterlinge in ihrer Rockoper Proletenpassion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.
Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Freikorps die Rechte wiederbewaffnet und gegen die revolutionären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blutbäder verantwortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volksmarinedivision begannen. Das waren weder Radikale noch Kommunisten, wie es in der zeitgenössischen Geschichtsschreibung immer behauptet wurde, um die Blutbäder zu rechtfertigen.
Das waren Matrosen, die sich in der Revolution politisiert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revolution gebildete republikanische Regierung, verteidigen wollte. Doch bald merkten die Soldaten, dass diese neue Regierung alles andere als revolutionär war. Als die Matrosen dann vor Weihnachten 1918 ihren Sold einforderten, und dafür kurzzeitig einen verantwortlichen Sozialdemokraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich formierenden Gegenrevolution.
Doch erst als genügend Freikorps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grundsätzliche Veränderungen kämpften, geschossen werden. Kommunisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jahreswechsel 1918/19 gegründet. Es war der konterrevolutionäre Terror und die Beteiligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.
Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS
Von den Blutbädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Tausende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Massenmorden des NS. Es war der linksliberale Historiker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novemberrevolution [3] darauf aufmerksam gemacht hat.
Der Berliner Historiker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assemblage [4] ein Buch veröffentlicht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusammenfasst: Massenstreik und Schießbefehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Generalstreik verhindern, dass nach der Wahl eines Parlaments nun endgültig die alten Verhältnisse wiederherstellt werden. Die Sozialdemokratie an der Macht ließ ihre Bluthunde, die Freikorps los und verübten in ganz Berlin Blutbäder an Arbeitern.
Wie viele Menschen sind in Berlin umgekommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Verletzten wurde nie ermittelt. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Verhaftung standrechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben.
Sind die Orte der Massaker bekannt?
Dietmar Lange: An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Die meisten wurden in den Standgerichten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnellverfahren Todesurteile vollstreckten.
Aus einem Interview mit dem Historiker Dietmar Lange, Autor des Buches „Massenstreik und Schießbefehl“
Bereits damals hatten einige der hier losgelassenen Freikorps, Hakenkreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blutiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räterepublik [6] im Blut. Hier wurde das Massaker vom März 1919 fortgesetzt.
Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Festnahme erschlagen [7]. Erich Mühsam überlebte damals, weil er schon vor der endgültigen Zerschlagung der Räterepublik verhaftet wurde. Er musste aber jahrelang in Festungshaft verbringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Konterrevolution, der er 15 Jahre vorher noch knapp entkommen konnte.
Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Oranienburg [8]. Wer also heute über die Novemberrevolution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Terrorsystem aufbauen und mit den von ihnen so diffamierten „Novemberverbrechern“ blutig abrechnen?
Dabei muss man konstatieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurzfristiges Zweckbündnis mit der Sozialdemokratie aufkündigten, als sie mit dem sogenannten Kapp-Putsch die alte Macht vollständig restaurieren wollten. Noch einmal fand die Arbeiterbewegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.
Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Freikorps gegen die rebellischen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Putschisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tatsächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völkischen Bewegung herausgebildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturmangriff auch auf die Republik übergingen.
Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozialdemokraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Freikorps teilweise offen unterstützten oder zumindest als notwendiges Übel tolerierten, selber im KZ oder mussten emigrieren. Nur Noske ließen die Nazis unbehelligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Aufstieg war.
Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD ausgeschlossen
Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novemberrevolution keinen posthumen Ausschluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grietinger noch einmal auch mit historischen Belegen nachgewiesen, dass Noske nicht nur die nominelle, sondern auch die tatsächliche Verantwortung [9] für die Massaker und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte.
Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matrosenaufstands erklärte [10]:
Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine freiheitliche, demokratische und entmilitarisierte Gesellschaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolgreich war. Ihr Aufstehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie vergessen.
Ulf Kämpfer, SPD-Oberbürgermeister, Kiel
Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Aufstand zu unterbinden und den Teil der Matrosen, die später als Volksmarinedivision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen „nicht in Gänze erfolgreich war“, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.
Dass einige Demonstranten auf der Festveranstaltung gegen die Nato protestierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zerschlagung der Novemberrevolution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesellschaftlichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution.
Dort wird ein Feuerwerk gezeigt und davor steht die Schlagzeile „Danke, 1918“. Dann werden vorgebliche Errungenschaften der Novemberrevolution genannt und da wird doch tatsächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revolutionären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht zu verantworten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermordeten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichtsklitterung gab es aber zum Revolutionsjubiläum auch Protest.
Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revolutionsjubiläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].
9. November 1918: Aufstand für Demokratie?
Dort wurde auch die Rolle der SPD angesprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hinterfragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demokratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:
Die Novemberrevolution wird in dieser offiziösen Geschichtsschreibung um entscheidende Faktoren verkürzt, in den Gründungsmythos der heutigen BRD integriert und der bürgerliche Staat als das Höchste des Erreichbaren festgeschrieben. Die damals wie heute grundlegenden Fragen danach, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, wie eine demokratische Selbstverwaltung von Gesellschaft funktionieren könnte, die über den Parlamentarismus hinausgeht, wie wir eine vernünftige Produktion und gerechte Güterverteilung verwirklichen können, warum der Kapitalismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deutscher Beteiligung – entfacht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.
Zitat aus dem Aufruf: Revolution next Level [12]
.
Man müsste noch hinzufügen, dass die SPD, die ja weiterhin im Wesentlichen die Blutbäder ihrer damaligen Politiker verteidigt bzw. zumindest nicht nachträglich verurteilt, diese Morde dann auch als Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde bezeichnet.
Räte versus bürgerlicher Parlamentarismus
Wichtig ist aber, dass in dem kritischen Aufruf die gesellschaftliche Alternative benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bürgerliche Demokratie. Hinter der Fahne letzterer sammelten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Freikorps betonten bei ihrem blutigen Geschäft in Bayern, dass es taktisch klug sei, zu bekräftigen, dass man die bürgerliche Demokratie verteidige.
Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nachzulesen ist das in dem leider nur noch antiquarisch zu beziehenden Buch „Aufstand der Räte“ [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Standardwerk, wenn es darum geht, auch die Entwicklung der Räte außerhalb von München kennenzulernen.
Seligmann liefert eine Chronologie der Ereignisse auch in kleinen bayerischen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinnvollen Neuauflage zum Revolutionsjubiläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neuauflage überlegte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.
Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die parlamentarische Demokratie nicht das Ziel der Revolutionäre des 9. November 1918 war. Sie forderten stattdessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der parlamentarischen Demokratie eine Herrschaft der kapitalistischen Klasse sahen.
In der Pariser Kommune bildeten sich im revolutionären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefundenen Form, mit dem das Proletariat ihre Interessen durchsetzen können. In der russischen Revolution 1905 und 1917 bildeten sich erneut Räte heraus und mit der Oktoberrevolution, die nach dem damaligen russischen Kalender im November 1917 stattfand, übernahmen die Räte erstmals vollständig die Macht.
Dass es dann bald Konflikte mit dem Machtanspruch der Bolschewiki und auch anderer linker Parteien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Machtübernahme der Räte traf weit über die Bolschewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anarchistischen Gruppierungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht übernahmen [14].
Diese Ereignisse mobilisierten linke Parteien und Arbeiter in allen Ländern, die ebenfalls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revolutionären Obleute [15] zu nennen, die die eigentlichen Akteure der Novemberrevolution waren und die sich für ein ausgeklügeltes Rätesystem aussprachen.
Vor allem der Verantwortliche der Revolutionären Obleute, Richard Müller [16], war selber Verfasser mehrerer Konzepte zum Rätesystem. Wenn in der schon erwähnten Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution auch die parlamentarische Demokratie als Errungenschaft der Novemberrevolution aufgeführt wurde, ist das doppelt falsch.
Hinter der Forderung nach bürgerlicher Demokratie verbargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigentliche Forderung der Novemberrevolution, die Räteherrschaft, forderten.
Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revolutionären Obleute gemeinsam mit linken Parteien und Gewerkschaften zur letzten großen Demonstration für die Räteherrschaft vor dem Reichstag aufgerufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.
Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die parlamentarische Demokratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Freikorps mit den Hakenkreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novemberrevolution nicht einfach nur unvollendete Revolution, wie einige Linke es in einem kritischen Aufruf [17] formulierten.
Diskussion über Räte weiterhin aktuell
Der marxistische Theoretiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusammenhang für den Aufstieg des Faschismus und der Niederlage der revolutionären Bewegung in den Jahren 1918-1923 gut herausgearbeitet. Die bürgerliche Demokratie war eben nicht das Ziel der Novemberrevolution, sondern die kurzzeitige Folge nach der Niederlage der Revolution.
Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revolutionären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herrschaft ausüben wollten, sind heute zerstreut und vereinzelt. Auch die Vorstellung, dass die Räte von den großen Fabriken ausgehen sollten, würde den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr gerecht.
Doch das bedeutet nicht, dass die Rätekonzepte heute komplett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr ausgeweitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.
Heute hätten wir auch mit den Computern und dem Internet die technischen Möglichkeiten, dass die Räte sich ständig an allen Entscheidungen beteiligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Menschen zusammenkamen, entbehrlich wäre.
Es ist fatal, dass heute Alternativen zur parlamentarischen Demokratie so weit weg scheinen und Linksliberale noch nachträglich eine Revolution für eine Räteherrschaft umdefinieren.
Peter Nowak
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Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der 'Polenaktion'«
»Polnische Juden unter Einsatz von Schusswaffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlagzeile in der britischen Presse. Es ging um…
Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas
Am Ende des Films rufen Antifaschisten den Neonazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg verloren.» Der Spruch wird auf vielen Antifademos gerufen. Doch in der mecklenburgischen Kleinstadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Niederlage Nazideutschlands über 600 Menschen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Manteltaschen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereignisse kann schnell in Kitsch und deutschen Opfermythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Kleinstadt in Ostdeutschland in der Gegenwart einzufangen.
Farkas spricht mit Menschen aller Generationen über die Ereignisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Menschen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbstmordrate nach dem Ende der Naziherrschaft so hoch war. Dabei überwiegen sehr differenzierte Sichtweisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Soldaten der Roten Armee Menschen gerettet haben, die sich die Pulsadern aufgeschnitten hatten. Zeitzeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durchqueren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach intensivem Nachfragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazifunktionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland ausgegangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neonaziaufmarsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbstmorde für ihre Propaganda instrumentalisieren. Die Redner hetzen dann gegen «die russischen Horden» und betrauern die Kapitulation.
Farkas zeigt Menschen, die im privaten Gespräch, aber auch mit Protestaktionen gegen die Neonazis, klar Position beziehen. Doch er dokumentiert auch, wie zwei Jugendliche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mitlaufen. Eine Anwohnerin, die das Geschehen vom Balkon aus beobachtet, beschimpft die Nazigegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Vernichtungsphantasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschinengewehr einsetzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extremsportler, der auf dem Cover der DVD abgebildet ist, betont seine Neutralität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kritisches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht entlocken.
Ein junger Handwerker findet es grundsätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demonstration mitlaufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Kleinstadt Probleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivilisatorische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mitzulaufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu aufgeben würden, wenn es bei ihnen Aufmärsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer imaginierten Volksgemeinschaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Marginalität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Aufrufer in Demmin aus dem Neonazimilieu zusammensetzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgendwoher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD beigelegt ist, den Bogen zur aktuellen Rechtsentwicklung. So ist der Film trotz aller Demminer Besonderheiten auch ein Seismograph deutscher Zustände im Jahr 2018.
Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fachhandel sowie online verfügbar: video@salzgeber.de.
In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weitgehend vergessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts austestete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es notwendig, sich zu erinnern.
„Die Aktion wurde von der Polizei mit großer Brutalität durchgeführt.
Monatelang beherrschte die Bayernwahl die Schlagzeilen. Nur hat sich erwartungsgemäß wenig geändert
Unrealistische Erwartungen haben in den letzten Wochen viele Medienvertreter in Bezug auf die Bayernwahl vertreten. Mindestens eine grünschwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phantasierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grundsätzlich verändert.
Die reibungslose Kapitalverwertung wäre bei jeder denkbaren Konstellation gewahrt gewesen. Vielleicht hätte sogar manche Stütze der bürgerlichen Gesellschaft der CSU eine Reorganisation in der Opposition oder zumindest ein Korrektiv durch einen Regierungsantritt der Grünen gewünscht.
Schließlich ist diese Partei heute die größte Interessenvertreterin der modernen Kapitalfraktionen, die ausländische Arbeitskräfte ebenso brauchen wie neue Energieformen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Freie Wähler als „AfD light“
Der rechte Bürgerblock kann weiterregieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koalitionspartner bereit, der sicher einige Personalfragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Großprojekte stoppen wird. Mit ökologischen oder flüchtlingsfreundlichen Forderungen dürften sie die CSU hingegen nicht behelligen.
Schließlich haben sich in dieser Frage führende Politiker der Freien Wähler wie CSU und AfD positioniert. Tatsächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bayernwahl-Informationen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alternative zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kontaminier ist.
So hätte auch der Landshuter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole „Wir halten, was die CSU verspricht“ plakatieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde aufgenommen wurden nach Berlin [2] und auch die konservative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flüchtlinge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:
Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.
Peter Dreier, Die Welt
Wenn solche Aktionen von einem AfD-Politiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Politiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser Formation eine AfD-light wählen und der Rechtsblock kann weiterregieren.
Die vor den Wahlen rauf und runter diskutierten personellen Konsequenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hessenwahlen verschoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Verzögerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bundestagswahl gesehen.
Das sozialdemokratische Spektrum – die eigentlichen Verlierer
Die SPD ist die eigentliche Verliererin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechtsparteien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozialdemokratie, die Linke, konnte von dem desolaten Ergebnis der SPD nicht profitieren. Das muss für sie in einem Bundesland besonders schmerzlich sein, aus dem führende Gründer der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit [4], einer der Quellparteien der Linken kommen.
Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahlkampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaffenburger Innenstadt sehen konnte. Dort präsentierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahlsprüchen und deutlich anders als alle anderen Parteien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbeiterklasse verloren hat.
Die jungen Menschen, die dort Wahlkampf machten, haben sicher schon Erfahrungen mit prekären Arbeitsverhältnissen in unterschiedlichen Zusammenhängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohnabhängigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kolleginnen und Kollegen gibt, die das genau so sehen.
Doch nur sie kann das Lager der Solidarität stärken gegen eine Arbeiterbewegung von Rechts, die Soziologen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der fordistischen Lohnabhängigen ausgemacht haben. Die Konsequenz bedeutet nun nicht, diese fordistische Arbeiterbewegung rechts liegen zu lassen.
Doch die Vorreiterfunktion für eine Entwicklung im emanzipatorischen Sinne liegt bei den Beschäftigten im Caresektor, im Krankenhaus etc. die eben nicht mehr dem Klischee der weißen, männlichen Fabrikarbeiter entsprechen. Diese neuen Segmente der Lohnabhängigen könnten auch Teile der fordistischen Arbeiterklasse mitziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeitskämpfe gewinnen können.
In den letzten Monaten war viel über Großdemonstrationen gegen rechte Politik, gegen das neue Polizeigesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahlergebnis hat sich das aber nicht niedergeschlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozialdemokratisch Lager bleibt insgesamt unter 15 % und die bürgerlichen Grünen müssen weiter auf das Mitregieren warten.
Wirkliche gesellschaftliche Opposition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeitskämpfen geben. Die neue Rechtsregierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüpfungspunkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außerparlamentarischen Opposition aufgegriffen wir und ob es gelingt, längere Arbeitskämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Parteienkonstellationen und Personaldiskussionen liegt die einzige Chance für eine grundsätzliche Opposition.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4192665
https://www.heise.de/tp/features/Der-rechte-Block-hat-zugelegt-4192665.html
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[1] https://www.peter-dreier.de/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article150985155/Landrat-schickt-Merkel-einen-Bus-voller-Fluechtlinge.html/
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article148286110/Werde-Fluechtlingsbusse-zum-Kanzleramt-schicken.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31478221.html
[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018-0352-z
Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?
Die Soros-Stiftung hat vor einigen Tagen in Berlin ihre Arbeit aufgenommen, nachdem sie in Ungarn wegen ständiger Anfeindungen nicht mehr arbeiten konnte. Eigentlich hätte die Meldung für Schlagzeilen sorgen müssen. Denn damit hatte eine maßgeblich von der rechten ungarischen Regierung inszenierte Kampagne Erfolg.
In Ungarn war der jüdische Holocaust-Überlebende zum Staatsfend Nr.1 erklärt worden. Die Regierung verabschiedete zahlreiche Gesetze, um die liberalen Vereine zu iliegalisieren. Im Juni etwa hatte das das Parlament in Budapest ein „Stop-Soros“-Gesetz verabschiedet. Demzufolge werden unter anderem Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Andere Gesetze richteten sich zuletzt gegen die von Soros finanzierte Central European University, die allerdings weiter in Budapest bleiben soll. Es stellte sich schon die Frage, warum die Vertreibung einer liberalen Institution durch eine antisemitische Kampagne in Deutschland nicht mehr Empörung hervorruft? Schließlich reagiert man doch sehr sensibel auf jede antisemitische Äußerung, wenn sie von palästinensischer oder arabischer Seite kommt.
Wie der Antisemitismusdiskurs verschoben wurde
Der Grund, warum die Vertreibung der Soros-Institutionen aus Ungarn wenig Resonanz erzeugte, liegt in einer Verschiebung des Antisemitismusbegriffs. Der Fokus liegt auf den israelbezogenen Antisemitismus. Tatsächlich war es richtig, diese Kategorie einzuführen. Israel war zum „Juden unter den Völkern“ geworden und wurde wie diese diffamiert und delegitimiert. Es gibt heute noch immer wieder Beispiele, wo eine vermeintliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu einem Generalangriff auf den Staat Israel wurde.
Doch neben dem israelbezogenen Antisemitismus gab und gibt es in Deutschland den klassischen Antisemitismus, der sich im Ressentiment gegen reiche Bankiers und jeden Kosmopoliten richtet, die angeblich kein Vaterland haben und die Nationen zerstören wollen. So wurde den Soros-Einrichtungen von der ungarischen Regierung vorgeworfen, mit der Unterstützung von moslemischen Migranten zur Zerstörung des christlichen Europa beizutragen.
Das ist auch ein wichtiges Element der derzeit in Westeuropa dominanten rechten Strömungen. Sie gehen sich betont israelfreundlich, was sie nicht selten mit Israelfahnen beweisen wollen (Die Rechte und die Israelsolidarität [1]). Sie sehen Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islam. Soros und seine Unterstützer hingegen sind für sie typische Vertreter von liberalen Kosmopoliten, die sich in aller Welt für Menschenrechte einsetzen und sich die Nationalisten aller Länder zum Feind machen.
Das antisemitische Topoi von den „wurzellosen Kosmopoliten“ ist ein wichtiger Bestandteil aller Nationalismen auch derer, die sich links trapieren. Das zeigte sich in der Stalinära, in der die antinationale Programmatik der Bolschewiki, die als Teil des linken Flügels der europäischen Arbeiterbewegung kein Vaterland kannte, buchstäblich liquidierte. Viele der Exponenten dieses internationalistischen Flügels wurden verfolgt, in Lager verbannt, nicht wenige hingerichtet. Gleichzeitig wurde in der Stalinära der großrussische Nationalismus wieder reaktiviert. Diese Entwicklung beschreibt Isaac Deutscher [2] in seiner Stalin-Biographie [3], die auch nach 50 Jahren noch lesenswert ist.
Der Topos vom wurzellosen Kosmopoliten ist in der Geschichte des Antisemitismus fest verankert und wird im Fall Soros noch von einer antisemitisch grundierten Kapitalismusvorstellung ergänzt. Da stellt sich schon die Frage, warum es nicht mehr Empörung gibt, wenn ein solches Programm im EU-Land Ungarn von der Regierung in Gesetze gegossen wird. Warum schweigt dazu auch die israelische Regierung? Bei einem Besuch Orbans in Israel wurde der ungarische Premier von seinem Kollegen Netanyahu als Freund empfangen. Und warum gelingt es Rechten überall in Europa, Orban zu kopieren? Sie gerieren sich als die besten Freunde Israels und bekämpfen umso vehementer gegen Soros und die angeblich von ihm beeinflussten Institutionen.
Für Antisemitismuskritiker sollte es nicht schwer sein zu erklären, dass sie damit klassischen Antisemitismus praktizieren, der eben auf Israel bezogen ist, sondern eben die alten Topoi vom wurzellosen Juden bedient. Das war ja der vorherrschende Antisemitismus vor der Gründung Israels. Vorher gab es schon den christlichen Antisemitismus, in dem Juden als Jesus-Mörder gebrandmarkt wurden. Auch den gibt es noch in Teilen des ultrakonservativen christlichen Milieus. Nur ist er nicht mehr der dominante Strang, sondern wurde von den Topoi des jüdischen Kosmopoliten und Bankiers überholt und in den letzen Jahren vom israelbezogenen Antisemitismus.
Warum ist fast nur noch von israelbezogenen Antisemitismus die Rede?
Wenn in Deutschland und den meisten EU-Ländern in der letzten Zeit von Antisemitismus geredet wird, ist fast nur noch vom letzteren die Rede. Denn damit kann man im Zweifel die Linke treffen. Das ist in Großbritannien besonders deutlich, wo Corbyn Premierminister werden könnte, der zurück zur Sozialdemokratie der 1970er Jahre will. Dass kann man mit Recht als illusionär kritisieren, wie auch seinen traditionellen Antizionismus, wo er wohl wenig Berührungsängste zu regressiven palästinensischen Organisationen wie der Hamas hatte. Ihn aber nun zu einer Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien zu stilisieren, ist nur politisch zu verstehen. Man will eben Corbyn als Premierminister verhindern.
In Deutschland hat die fast ausschließliche Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus die Funktion, sich als Weltmeister in Geschichtsbewusstsein feiern zu können. Schließlich gehört das Bekenntnis zu Israel zur Staatsraison, was die Politiker aller Parteien immer wiederholen. Antisemitisch sind dann nur diejenigen, die beispielsweise zu Boykottaktionen israelischer Waren aufrufen. Tatsächlich handelt es sich hier oft um einen regressiven Antizionismus, der wenig Trennschärfe zum Antisemitismus hat. Doch es wäre falsch, diese Differenzierung zu vergessen. Man kann da dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik nur zustimmen, der, obwohl erklärter BdS-Kritiker, in der Taz warnte [4]: „Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neuauflage des McCarthyismus sein.“ Brumlik führt einige Beispiele für den Beispiele für den neuen McCarthyismus auf.
Für eine Antisemitismuskritik, die nicht von Rechts instrumentalisiert werden kann
Die Schärfung bzw. die Aktualisierung einer emanzipativen Antisemitismuskritik ist umso dringlicher, weil die Rechten unterschiedlichen Couleur längst als besonders eifrige Vorkämpfer gegen den israelbezogenen Antisemitismus hervortreten. Sie sprechen von einem importierten Antisemitismus und meinen damit die arabische Migranten.
Da nun mal in Israel zwei Bevölkerungsgruppen, Juden und Palästinenser, um das das gleiche Territorium streiten, sind sie es dann, die als Träger des israelbezogenen Antisemitismus gebrandmarkt werden. Das kann dann auch Gruppen und Menschen passieren, die für sich für einen gemeinsamen Staat aller dort lebenden Menschen einsetzen. Dabei ist dies Forderung nicht antisemitisch, wenn dahinter eine linke Utopie steht, nach der eben nicht Ethnie und Nation das Leben der Menschen bestimmen sollen. Es muss nur klar sein, dass die Umsetzung einer solchen Forderung nur möglich ist, wenn auch der islamistische und panarabische Antisemitismus überwunden wird. Beide müssen auch schon hier und heute benannt und bekämpft werden.
Nun haben die verschiedenen rechten Gruppen an einer staatsüberwindenden Utopie kein Interesse. Sie stellen sich hinter Israel, weil sie es als Modell eines Nationalstaats sehen. „Die Rechtsextremen versuchen sich Israel anzubiedern – und werden von Netanjahu ja nicht gerade abgelehnt, siehe Orban. Man kann gleichzeitig antisemitisch sein und sich Israel anbiedern, um damit wieder möglichst antimuslimisch zu sein“, hat Ruth Beckermann, die Regisseurin des kürzlich auch in deutschen Kinos angelaufenen Films „Waldheims Walze“ [5] in einem Taz-Interview [6] erklärt. Viele derer, die sich jetzt als Freunde Israels gerieren, haben in den 1980er Jahren auf die internationale Kritik an Waldheims NS-Vergangenheit mit antisemitischen Ausfällen reagiert, wie der Film zeigt [7].
Sogar ein Rechtsterrorist wie Anders Breivig hat bei seinem Massaker bewusst das Camp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation gewählt, die auch über den Israelboykott diskutierte. In dem kürzlich auch in Deutschland angelaufenen Film Utoya 22. Juli [8] erleben wir noch einmal 72 Minuten Faschismus in Aktion mit. Was oft vergessen wird: Breivig kommt aus der Strömung der Ultrarechten, die sich hinter Israel stellen. Sein Antisemitismus richtete sich gegen die Kulturmarxisten der Frankfurter Schule.
Die Normalisierung der legitimen Soros-Kritik
Es ist also in der Zeit, auch die heute weitgehend vergessenen Elemente des Antisemitismus wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Jörn Schulz hat in Jungle World herausgearbeitet [9], wie diese Version des Antisemitismus gerade nach der Bankenkrise in allen Ländern angewachsen ist:
Wurzelloser Kosmopolitismus und jüdische Zersetzungsarbeit – diese Klassiker des Antisemitismus sind bereits bis weit ins konservative Milieu hinein anschlussfähig. In Deutschland ist die Hemmschwelle noch zu hoch, als dass die CSU, die mit großer Mehrheit zu Orban hält und immer stärker zu dessen „illiberaler Demokratie“ tendiert, sie selbst offen propagieren würde. Ähnliches gilt für die populistische und heimattreue Linke, deren Kritik am „Globalismus“ sich bislang meist in einer diffusen kulturkämpferischen Elitenkritik erschöpft. Nach aller historischen Erfahrung ist jedoch zu erwarten, dass die Normalisierung der „legitimen Soros-Kritik“ die Hemmschwelle weiter sinken lassen wird.
Jörn Schulz
Dieser Normalisierung einer antisemitisch grundierten Soros-Kritik entgegenzutreten, müsste ebenso die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung sein, wie die Zurückweisung jeglicher Delegitimierung Israels.
Peter Nowak
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