Antifaschismus – Seite 93

Solidemo für Berliner Antifaschisten

»Freiheit für Josef« lautet das Motto einer Demonstration, die heute um 16:30 Uhr vom Potsdamer Platz in Berlin zur Österreichischen Botschaft ziehen soll. Gefordert wird die Freilassung eines Berliner Antifaschisten, der am 24. Januar in Wien bei Protesten gegen den Wiener Akademikerball, eines Treffens der europäischen Rechten, festgenommen wurde. Die Justiz wirft ihm Rädelsführerschaft der aus Deutschland angereisten Antifaschisten vor. Mitglieder von Solidaritätsgruppen, die sich in Wien, Jena und Berlin gegründet haben, befürchten, dass die Justiz ein Exempel statuieren will.

soli2401.blogsport

http://www.neues-deutschland.de/artikel/923811.solidemo-fuer-berliner-antifaschisten.html

Peter Nowak

Rechte Esoterik unter harmlosem Namen

RECHTSEXTREMISMUS Holocaustleugner treffen sich seit Kurzem im Ökumenischen Zentrum Wilmersdorf. Dort wusste man offenbar nichts vom Hintergrund der Gruppe – und ist nun schockiert

Wenn sich die „Blaue Himmel Gruppe Berlin“ in einem Ökumenischen Zentrum trifft, denkt man an eine Umweltgruppe, die über Luftverschmutzung diskutiert. Doch hinter dem Kreis, der sich am heutigen Montagabend um 19 Uhr im Ökumenischen Zentrum „Wilma“ in der Wilmersdorfer Straße 164 treffen will, handelt es sich nach Erkenntnis des antifaschistischen Pressearchivs (apabiz) um esoterische Rechte aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung.

Initiator ist der „Reichsbürger“ Carl Petersen, der von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht. Er fordert in einem im Internet veröffentlichten Brief das Meldeamt mit Foto und Unterschrift auf, ihn „unverzüglich als BRD-Personal zu streichen“. Ebenfalls im Internet findet sich Petersens Kommentar zum Vernichtungslager Auschwitz: „Ich hab mir die angebliche Gaskammer in Auschwitz angeschaut und muss erkennen, dass dieser kleine Raum (5 x 5 m) mit nach innen aufgehenden Türen an jeder Seite keine Tötungskammer gewesen sein kann.“

In einem Beitrag auf dem Blog „Berlin rechtsaußen“ berichtet Kaspar Schmid vom apabiz über die bisherigen Treffen der Gruppe Blauer Himmel. Offiziell gehe es um den Kampf gegen „Chemotrails“, mit denen nach Meinung von EsoterikerInnen Flugzeuge Gift in die Atmosphäre sprühen und damit Kondensstreifen erzeugen. Doch tatsächlich würden auf den Treffen antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.

Ein Mitarbeiter des Wilma erklärte gegenüber der taz, das Treffen der rechten Esoteriker werde nicht stattfinden. Man werde die Gruppe auffordern, den Schlüssel für den Raum abzugeben und das Gebäude zu verlassen. Die MitarbeiterInnen des Wilma seien entsetzt gewesen, als sie vom rechten Hintergrund der Gruppe erfahren habe. Schließlich sei das Zentrum in den letzten beiden Jahren mehrmals Ziel von Anschlägen gewesen – unter anderem sollte damit eine Veranstaltung mit dem Politologen Hajo Funke über Rechtsradikalismus verhindert werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F03%2Fa0139&cHash=af3b2b5a9f22d3761a7277d254b31da7

Peter Nowak

Richtige Rede am falschen Ort

Verfolgte des Naziregimes wollten am Holocaustgedenktag nicht in die Stasi-Gedenkstätte Lindenstraße 54

Das Gedenken an Opfer des Faschismus darf nicht dort stattfinden, wo auch an Kriegsverbrecher erinnert wird, meinte in Potsdam das Bündnis »Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922838.richtige-rede-am-falschen-ort.html

»Vor fast 70 Jahren befreiten russische Soldaten die Überlebenden von Ausschwitz aus ihrer qualvollen Hölle. Es waren nicht mehr viele, die sie retten konnten. Zu lange hatte der von Hitlers willfährigen Helfern angefachte, die Welt grausam überziehende Krieg gedauert, bis die letzte Schlacht für das NS-Regime verloren, der letzte Blutstropfen der Soldaten vergossen und das letzte unschuldige Opfer in den Konzentrationslagern qualvoll gestorben war.«

Auf der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Vernichtungslagers fand Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am 27. Januar damit die richtigen Worte. Es war denn auch nicht diese Rede, die die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und das antifaschistische Bündnis »Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung« dazu veranlasste, diesem Gedenken fern zu bleiben. Streitpunkt war der Veranstaltungsort, die Gedenkstätte Lindenstraße. In dem ehemaligen Gerichtsgebäude befindet sich die Plastik »Das Opfer«, geschaffen von dem Künstler Wieland Förster.

Die Stadt Potsdam habe sich über die Kritik der Verbände der Naziopfer hinweggesetzt und am Holocaustgedenktag eine Veranstaltung an einem Ort abgehalten, an dem auch Kriegsverbrechern gedacht werde, begründet das Bündnis »Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung« ihr Fernbleiben. Auch Lutz Boede von der Potsdamer VVN-BdA kritisiert die Ortswahl. »Wie kommt man auf die Idee, diesen Gedenktag ausgerechnet in der Lindenstraße 54 zu begehen«, fragte er in einer Stellungnahme, die vor dem Eingang der Veranstaltung verteilt wurde. Gegenüber »nd« bekräftigt Boede diese Kritik. Der Gedenkort Lindenstraße werde von den Verfolgten des Naziregimes abgelehnt, weil auch Nazifunktionäre, die nach 1945 in der Lindenstraße inhaftiert waren, dort unter die Kategorie der Opfer fallen. Boede verweist auf Forschungsergebnisse über die Personen, die dort nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilt wurden. »Darunter waren zum Beispiel Mitglieder der persönlichen SS-Leibstandarte Hitlers, Funktionäre der SA, des Sicherheitsdienstes (SD), des Bundes Deutscher Mädel (BDM) und der politischen Polizei. Ihnen wurde vorgeworfen, verantwortlich für die Deportation von Zwangsarbeitern aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten ins Reichsgebiet zu sein, Häftlinge im Konzentrationslager misshandelt zu haben oder Menschen wegen des Hörens von Feindsendern bei der Gestapo denunziert zu haben.« Einen gemeinsamen Gedenkort für Opfer und Verantwortliche des Naziregimes könne es nicht geben, zitiert Boede den Gründer der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz Ludwig Baumann.

»Wir respektieren die Auffassung der VVN-BdA, teilen sie aber nicht. In der Gedenkstätte Lindenstraße wird den Opfern politischer Gewalt gedacht. An einem Tag wie dem 27. Januar 2014 gedenken wir ausschließlich den Opfern des Nationalsozialismus«, erklärt Stefan Schulz. Für den Pressesprecher der Stadtverwaltung ist die Gedenkstätte Lindenstraße ein authentischer Ort, der in der Zeit des Faschismus als Untersuchungsgefängnis für politische Häftlinge genutzt wurde und nach dem Krieg durch den russischen Geheimdienst KGB und später durch das DDR-Ministerium für Staatssicherheit in gleicher Funktion übernommen wurde. »Das erklärt, dass in der zeitgeschichtlichen Betrachtung des Ortes viele unterschiedliche Opfergruppen verschiedenartige Ansätze verfolgen«, sagt Schulz.

Auch nach dem Holocaustgedenktag wird die Debatte in Potsdam weitergehen. Im März 2014 soll eine neue Gedenkkonzeption in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Schulz weist auf eine einjährige Vorbereitung bei der Erarbeitung dieser Konzeption. 40 Initiativen, Verbände und Interessengruppen seien einbezogen gewesen. Die VVN-BdA hatte ihre Teilnahme abgesagt. Gemeinsam ein Konzept erarbeiten mit Organisation wie dem Bund der Vertriebenen, der von hochrangigen Nazifunktionären mit gegründet worden sei, dies sei für die VVN-BdA unvorstellbar.

So wie die Potsdamer Lindenstraße 54 ist auch die Gedenkstätte Sachsenhausen ein schwieriger Ort. Hier befand sich erst ein faschistisches Konzentrationslager und anschließend ein sowjetisches Speziallager, in dem dann auch viele Nazis gesessen haben. In Sachsenhausen wird die Vermengung beider Zeitabschnitte konsequent vermieden. Innerhalb der historischen Lagermauer wird ausschließlich über das KZ informiert und an seine Opfer erinnert. Außerhalb befindet sich ein Museum zum sowjetischen Speziallager.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922838.richtige-rede-am-falschen-ort.html

Peter Nowak

Massenmörder mit Familie

Ein Film stellt sich am Beispiel der deutschen Einsatzgruppen im Zweiten Weltkrieg die Frage, wie normale Männer Massenmörder wurden, blendet aber die deutschen Spezifika aus

„Männer, Frauen, Kinder, alle umgebracht. Liebe Heidi. Mach Dir keine Sorgen. Alles wird gut.“ Diese Zeilen hat ein Mitglied jener deutschen Einsatzgruppen, die während des Zweiten Weltkriegs in den von der Wehrmacht besetzten osteuropäischen Ländern Juden, Kommunisten, Sinti und Roma ermordeten, an seine Familie nach Hause geschrieben.

Das Zitat findet sich in dem Film „Das radikal Böse“ des österreichischen Regisseurs Stefan Ruzowitzky, der am 16. Januar in die deutschen Kinos kommt. Er setzt sich mit den Verbrechen in der NS-Zeit auf eine Weise auseinander, dass die abgedroschene Floskel, dass hier Maßstäbe gesetzt würden, ausnahmsweise einmal passend ist.

Einsatzgruppen – die Speerspitze des NS-Massenmordes

Zunächst ist es bemerkenswert, dass Ruzowitzkys Filmessay nicht die Opfer, sondern die Täter in den Mittelpunkt des Films stellt. Schon das ist eine Ausnahme. Zudem handelt es sich um eine Tätergruppe, die in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgespart wird. Wenn überhaupt deutsche Täter in den Blick geraten, dann sind es KZ-Kommandanten oder deren engste Mitarbeiter. Dass aber ein Großteil der Massenmorde nicht in den Konzentrationslagern verübt wurde, sondern in Osteuropa oft auf freien Feldern außerhalb von Dörfern und Städten, wo die Opfer ihre Gräber oft noch selber schaufeln müssten, wird dabei oft vergessen. Diese historische Tatsache ist im öffentlichen Bewusstsein in Deutschland auch kaum präsent.

Daher sind die Details dieser Mordaktionen auch noch wenig bekannt. So hat Jens Hoffmann mit seinen im Konkret-Verlag erschienenen Buch „Das kann man nicht erzählen – Aktion 1005“ in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht, wie Gestapo und SS im Rahmen der Aktion 1005 die Leichen der Ermordeten ausgraben ließ, als die Rote Armee näher rückte. Im Berliner Metropolverlag haben Stephan Lehnstaedt und Jochen Böhler erstmals eine vollständige Edition der Einsatzgruppen-Berichte aus Polen aus dem Jahr 1939 herausgegeben (Die Berichte der Einsatzgruppen aus Polen 1939).

Die historischen Details dieser deutschen Speerspitze des Massenmordes stehen allerdings nicht im Fokus des Films „Das radikal Böse“. Im Film steht die anthropologische Komponente im Mittelpunkt. Seine Fragestellung lautet, wie ganz normale Männer in bestimmten historischen Situationen zu Mordmaschinen werden können, die Fußballspielen oder ihre Kinder grüßen, nachdem sie Männer, Frauen und Kinder niedergemäht haben.

Der Massenmord als Job, der erledigt werden muss, begegnet uns im Film immer wieder in den eingesprochenen Zitaten. Sie sind Feldpostbriefen, Gerichtsaktionen, Kommissionsberichten entnommen, in denen die Täter sich äußerten. Darunter befanden sich auch Männer, die am Anfang durchaus mit ihrem blutigen Job nicht einverstanden waren. Die darüber klagten, dass sie als ehrbare deutsche Soldaten noch wehrlose Frauen und Kinder erschießen mussten. Manche trugen sich sogar mit Suizid-Gedanken. Andere schrieben aber, dass der Blutjob für sie bald Routine wird. Es ist eine Aufgabe, die erledigt werden muss, um in der Freizeit das normale Leben möglichst unbelastet davon führen zu können.

Warum verweigerten so wenige die Beteiligung am Massenmord?

Nur ganz wenige allerdings zogen die Konsequenz und verweigerten den Massenmord. Im Film wird auch ästhetisch sehr gelungen gezeigt, dass die Betroffenen degradiert und von ihren Vorgesetzen und Kumpanen als Memmen und Schwächlinge bezeichnet wurden, dass aber eine solche Verweigerung keine Strafen, schon gar nicht die Hinrichtung zu Folge hatte.

Auf die Frage, warum auch die Männer, die in ihren Briefen die persönliche Abscheu vor dem Blutjob ausdrückten, in der Regel den Mordauftrag nicht verweigerten, gaben Historiker und Psychologen im Film sehr unterschiedliche Erklärungen. So verweist der Historiker Christopher Browning auf die spezifische Situation der Mörder, die in ihren Einheiten natürlich keine Beratungen für Verweigerungen bekamen. Browning gehört mit seiner Fallstudie über das Hamburger Polizeibataillon 101 zu den Pionieren der Forscher über die Einsatzgruppen. Das Buch trug den bezeichnenden Titel „Ganz normale Männer“.

Wie deutsch waren die normalen Männer?

Diese These war ein Fortschritt gegenüber der lange verbreiteten Vorstellung, die Menschen, die sich aktiv an der Verfolgung an der Ermordung von Juden und NS-Gegnern beteiligt hatten, hätten vielleicht im deutschen Namen gehandelt, aber die deutsche Bevölkerung sei davon nicht tangiert. Nun kann man allerdings die Normalitätsthese, wie übrigens auch Hannah Arendts auf Adolf Eichmann bezogene Diktum von der Banalität des Bösen, auch überziehen.

Genau das passiert im Film, wenn die Mitglieder der Einsatzgruppen nicht als ganz normale Männer im NS-Deutschland, sondern als ganz normale Männer der Spezies Homo sapiens dargestellt werden. So werden Darstellungen verschiedener bekannter Versuchsanordnungen beispielsweise von dem dem Milgram-Experiment eingespielt, in denen die Probanden den vermeintlichen Versuchspersonen mit Stromschäden große Schmerzen und lebensgefährliche Verletzungen beibringen, zur Illustration dieser anthropologischen Argumentation im Film eingeblendet. Am Ende verweisen Interviewpartner auf aktuelle Konflikte von Ruanda bis Dafur. Man solle sich dabei nicht auf den Menschen verlassen, nur stabile Institutionen könnten im Zweifel die Morde verhindern, heißt es da.

Damit werden dann die Spezifika, die aus ganz normalen deutschen Männern Massenmörder machten, zu einen Problem zwischen Menschen und Institutionen umgedeutet. Nur so kann auch so positiv auf Institutionen verweisen, die die Morde verhindern könnten. Unerwähnt bleibt, dass es in Deutschland schon lange vor dem Aufstieg des NS völkische und antisemitische Institutionen gab, die erst diese normalen deutschen Männer so konditionierten, dass die Massenmörder wurden. Auch die Frühphase der Weimarer Republik, als widerständige Arbeiter zu Tausenden in ganz Deutschland von Freikorps ermordet wurden, lieferten eine wichtige Vorbereitung für den Massenmord.

In Klaus Theweleits „Männerphantasien“kann man einiges dazu nachlesen. Er gehörte aber nicht zu den Interviewpartnern des Filmes. So bleibt ein zwiespältiges Fazit. Der Filmessay ist ästhetisch gut gelungen und kann ein Beispiel dafür sein, wie Filme über die NS-Verbrechen in einer Zeit aussehen könnten, in denen es keine Zeitzeugen mehr gibt. Inhaltlich allerdings trägt auch er dazu bei, die spezifischen deutschen Bedingungen der NS-Verbrechen auszublenden und sie in die menschliche Spezies zu verlagern.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/155669

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.das-radikal-boese.wfilm.de/Das_Radikal_Bose/Start.html

[2]

http://www.amazon.de/dp/3930786532/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[3]

http://www.deathcamps.org/occupation/1005_de.html

[4]

http://www.amazon.de/dp/3863311388/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[5]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680669.html

[6]

http://www.amazon.de/dp/3499608006/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[7]

http://www.edition-assemblage.de/generalstreik-und-marzkampfe-in-berlin/

Gegen die Ideologie des Regenbogens

Die Gegner einer sexuellen Vielfalt machen mobil und werden von der extremen Rechten und religiösen Fundamentalisten unterstützt

In den letzten Tagen hat das Outing des Fußballprofis Thomas Hitzlsperger für Schlagzeilen gesorgt und dabei auch wieder einmal klar gemacht, dass es auch in Deutschland mit der Toleranz für sexuelle Vielfalt längst nicht so weit her ist, wie es manchmal scheint, wenn hierzulande die Rechte von Homosexuellen beispielsweise in Russland eingefordert werden.

Auch nach Hitzlspergers Outing raten führende Funktionäre des Deutschen Fußballbundes von einer Nachahmung ab, weil man nicht wisse, wie ein Großteil des Publikums es aufnehmen würde. „Die Furcht vor dem Fan“ – so brachte die Taz diese Position treffend auf den Punkt. Doch nicht nur in der oft patriarchalen Welt des Fußballballs ist die Akzeptanz für sexuelle Vielfalt äußerst begrenzt.

„Absolutes Nein zur Frühsexualisierung. Mit diesem Bildungsplan würden noch mehr Stellen für Genderfeministinnen geschaffen, die dann die Buben diskriminieren und lesbische Mädchen entdecken.“ Dieses Statement ist auf der Kommentarleiste einer Online-Petition von Gegnern des Bildungsplans 2015, eines Reformprojekts der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, zu lesen.

Mit der Petition unter dem Titel „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ will der konservative Pädagoge Gabriel Stängle verhindern, dass die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ als Lernziel an Baden-Württembergs Schulen festgeschrieben wird. Damit sollen Schüler dafür sensibilisiert werden, dass es auch andere Partnerbeziehungen als die zwischen Mann und Frau gibt.

„Schule ist kein Ort für Fundamentalisten“

Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport in Baden-Württemberg kritisiert die Petition scharf:

„Die Petition suggeriert, dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen. Das ist maßlos übertrieben, da dies lediglich ein Thema unter vielen anderen ist. Zudem macht die Petition nicht nur Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, sie zeichnet Zerrbilder und versucht Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen absurd ist eine Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeigt den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Sie ist unverantwortlich und hat nichts mehr mit einer demokratischen Diskussion zu tun.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden Württemberg unterstützt die Reform. Sie verweist darauf, dass statistisch gesehen in jeder Klasse zwei Jugendliche schwul oder lesbisch sind.

„Das Wissen um verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und Selbstbestimmung“, schreibt die GEW. Die GEW bezeichnet die Petition gegen die sexuelle Vielfalt als diskriminierend und warnt vor Fundamentalisen in den Schulen.

Auch Schülerverbände verteidigen die Reform und verweisen auf die vielfältigen Diskriminierungen, denen Schwule und Lesben ausgesetzt sind. Schließlich gilt der Begriff „schwul“ auf vielen Schulhöfen als Schimpfwort. In populären Texten der Jugendkultur finden sich vielfältige Diskriminierungen gegen sexuelle Orientierungen jenseits des Mainstreams.

Vorbild Frankreich

Doch erschreckender sind die Ressentiments der Gegner der Reformen, zu denen auch Rechtsaußengruppierungen und Fundamentalisten verschiedener religiöser Richtungen gehören. Innerhalb kurzer Zeit wurde die Petition von fast 100.000 Menschen unterzeichnet. Angespornt von einer landeswieten rechten Bewegung gegen die sexuelle Vielfalt in Frankreich versuchen sie auch in anderen Bundesländern zu mobilisieren. So machten auch in Nordrhein-Westfalen religiöse Fundamentalisten und Konservative gegen sexuelle Vielfalt im Lehrplan mobil, konnten aber deren Einführung nicht verhindern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155660

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.taz.de/Fussball-und-Homophobie/!130756/

[2]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite

[3]

https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

[4]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite/km

[5]

http://www.kultusportal-bw.de/,Lde/Startseite/schulebw/Sexuelle+Vielfalt

[6]

http://www.gew-bw.de/

[7]

http://www.gew-bw.de/Bildungsplanreform_2.html

[8]

http://www.gew-bw.de/Binaries/Binary23955/12-12-15_VB_AB_-_Ein_Bildungsplan_f%C3%BCr_viele_Lernwege.pdf

[9]

http://www.gew-bw.de/PM_5213_Toleranz_in_Schulen.html

[10]

http://www.lsbr.de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lehrplaene-in-baden-wuerttemberg-landesschuelerbeirat-gegen-panikmache-ueber-sexuelle-vielfalt-12745678.html

[12]

http://www.splash-mag.de/magazine/2012/01/04/im-gay-im-happy-schon-wars-uber-homophobie-im-hip-hop/

[13]

http://www.pi-news.net/2014/01/bildungsplan-9-diskussionsveranstaltung-mit-petitionsinitiator-gabriel-staengle-abgesagt/#more-380188

[14]

http://www.mgepa.nrw.de/emanzipation/LSBTTI/aktionsplan_homo-_und_transphobie/index.php

[15]

http://www.schlau-nrw.de/index.php

Protest von Bibeltreuen

Peter Nowak über den Widerstand gegen das Lernziel »Akzeptanz sexueller Vielfalt« an den Schulen in Baden-Württemberg

»Absolutes Nein zur Frühsexualisierung. Mit diesem Bildungsplan würden noch mehr Stellen für Genderfeministinnen geschaffen, die dann die Buben diskriminieren und lesbische Mädchen entdecken.« Mit solchen Statements auf der Kommentarleiste einer Online-Petition machen Gegner des Bildungplans 2015, eines Reformprojekts der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, mobil. Mit der Petition unter dem Titel »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« will der bibeltreue Pädagoge Gabriel Stängle verhindern, dass die »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Lernziel an Baden Württembergs Schulen festgeschrieben wird. Mit diesem Bildungsplan sollen Schüler dafür sensibilisiert werden, dass es auch andere Partnerbeziehungen als die zwisschen Mann und Frau gibt.

Für die GEW ist diese Reform dringend notwendig. Schließlich sind statistisch gesehen in jeder Klasse zwei Jugendliche schwul oder lesbisch. »Das Wissen um verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und Selbstbestimmung«, schreibt die GEW. Auch Schülerverbände verteidigen die Reform und verweisen auf die vielfältigen Diskriminierungen, denen Schwule und Lesben ausgesetzt sind. Schließlich gilt der Begriff schwul auf vielen Schulhöfen als Schimpfwort. In populären Texten der Jugendkultur finden sich vielfältige Diskriminierungen gegen sexuelle Orientierungen jenseits des Mainstreams.

Doch erschreckender sind die Ressentiments der Gegner der Reformen, zu denen auch Rechtsaußengruppierungen und Fundamentalisten verschiedener religiöser Richtungen gehören. Angespornt von einer rechten Bewegung gegen die sexuelle Vielfalt in Frankreich versuchen sie auch in anderen Bundesländern zu mobilisieren. Es wäre an der Zeit, wenn sich die Verteidiger einer sexuellen Vielfalt lauter zu Wort melden würden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920452.protest-von-bibeltreuen.html

Peter Nowak

Ein ungeklärter Mord

Raucherecke von Peter Nowak

»Wer ist der Mörder? War das Tatmotiv Rassismus? Was steht auf rechten Internetseiten?« Diese Fragen stellt sich die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.« seit 21 Monaten. Am Sonntagnachmittag hatte sie die siebte Mahnwache organisiert. Zu der Versammlung am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg kamen 30 Teilnehmer, darunter Verwandte und Freunde von Burak B. Er war am 5. April 2012 in Neukölln auf offener Straße erschossen worden. Zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt, als ein unbekannter Mann wortlos auf die migrantischen Jugendlichen zuging und sofort das Feuer eröffnete. Für Unmut sorgt bei den Protestierenden, dass die Polizei seit 13 Monaten erklärt, keine heiße Spur zu haben und weiter in alle Richtungen zu ermitteln. Schließlich wurden mit dieser Sprachregelung jahrelang die Angehörigen und Freunde der NSU-Opfer von den Ermittlungsbehörden zu Verdächtigen gestempelt und alle Hinweise auf einen rassistischen und neonazistischen Hintergrund ausgeblendet. Die gibt es auch im Fall Burak B. Ein Mitglied der Initiative weist im Gespräch mit der Jungle World darauf hin, dass sich zum Zeitpunkt des Mordes an Burak B. der Tod von Gerhard Kaindl zum 20. Mal jährte. Der Schriftführer der Deutschen Liga für Volk und Heimat und Kandidat der Wählergemeinschaft »Die Nationalen« war 1992 bei einer aus dem Ruder gelaufenen Antifa-Aktion in Kreuzberg ums Leben gekommen. In Zeitschriften und auf Internetportalen der extremen Rechten zu Kaindls 20. Todestag waren Artikel erschienen, unter anderem auf der Internetseite der Neonazigruppe Neue Ordnung. Für die Initiative sind das genügend Anhaltspunkte, um zu ermitteln, ob es einen Zusammenhang gibt. Für eine größere Aktion im April zum zweiten Jahrestag des Todes von Burak B. laufen die Planungen bereits. Mit schönen Worten von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), wie im vorigen Jahr, wollen sich die Aktivisten nicht zufriedengeben.

http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49123.html

Peter Nowak

„Ich verlor die Hoffnung“

NS-GESCHICHTE Eine kleine Ausstellung widmet sich den Todesmärschen von KZ-Häftlingen

„An einem bestimmten Punkt dieses Todesmarschs verlor ich jede Hoffnung“, erinnert sich Eric Imre Hitter, ein jüdischer KZ-Häftling. „Ich konnte nicht mehr weitergehen, und ich wusste, dass ich sterben würde. Dies war ein zentrales Erlebnis. Ich war mir sicher: Das ist mein Ende.“ Doch dann hätten ihn zwei Häftlinge in die Mitte genommen, untergehakt und mitgeschleift.

Mit diesen bewegenden Worten schildert Hitter den Moment, der ihm das Leben rettete. Er gehört zu den nach HistorikerInnenangaben rund 785.000 Gefangenen, die in den letzten Monaten des NS-Regimes von SS-Mannschaften, Polizei und freiwilligen Helfern auf der Flucht vor den Alliierten durch ganz Deutschland getrieben wurden.

Eine Ausstellung im Foyer der Stiftung Erinnern, Verantwortung und Zukunft (EVZ), zu deren Eröffnung Hitter sprach, beschreibt noch bis zum 22. Januar die Todesmärsche. Auf sieben Schautafeln hat die Historikern Susanne Urban Zeugnisse von Opfern, Überlebenden und AugenzeugInnen des letzten organisierten Massenverbrechens der Nazis zusammengestellt. Ein Großteil der schon durch die KZ-Haft geschwächten Gefangenen überlebte die Märsche nicht. Wer zu fliehen versuchte oder nicht gehen konnte, wurde erschossen. Zudem gab es Massenerschießungen von Gefangenen, damit sie nicht von den Alliierten befreit werden konnten. Auch mitten durch Berlin wurde ein Zug von Gefangenen auf den Weg von Lieberose nach Sachsenhausen getrieben.

Günter Saathoff vom Vorstand der EVZ spricht am Eröffnungsabend von „Massenverbrechen im doppelten Sinne“. Die Zahl der Opfer sei groß gewesen, aber auch die Zahl der Täter. An den Morden beteiligten sich neben der SS auch Zivilisten, darunter der „Volkssturm“ und die Hitlerjugend.

Die Ausstellung macht die Absurdität der Behauptung großer Teile der deutschen Bevölkerung in der Nachkriegszeit deutlich, sie habe von den NS-Verbrechen nichts gewusst. Ausreden dieser Art von Bürgermeistern und Amtsträgern sind dort dokumentiert. Dabei ist das letzte Verbrechen der NS-Zeit vor Millionen AugenzeugInnen verübt worden. Die Zahl der Menschen, die den Häftlingen halfen, indem sie ihnen etwa zu essen gaben oder sie versteckten, war hingegen klein.

Die Ausstellung ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung dieses letzten NS-Verbrechens nach fast 70 Jahren. Sie sollte allerdings nicht nur im Foyer der EVZ mit ihren eng begrenzten Öffnungszeiten, sondern auch in Bibliotheken, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gezeigt werden.

Peter Nowak

Bis 22. Januar, Montag bis Freitag 10 bis 15 Uhr. Bitte klingeln. Stiftung EVZ, Lindenstraße 20-25, 10969 Berlin

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F07%2Fa0134&cHash=e66a0438cd83af58f55ac1c5bf63e225

Gewerkschafter und Nazigegner

Handbuch stellt 95 Biografien von Häftlingen der KZ Sachsenhausen und Oranienburg vor

Ein Forschungsprojekt der Freien Universität Berlin beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Geschichte von Widerstand, Verfolgung und Emigration.

Aktive Gewerkschafter gehörten 1933 mit zu den ersten, die von den Faschisten verfolgt wurden. Oft waren sie sogar schon in der Weimarer Zeit Polizei und Unternehmen verdächtig, besonders wenn sie sich für die Rechte ihre Kollegen einsetzten. So konnten die Behörden ab 1933 vielfach auf bereits angelegte Akten zurückgreifen.

Nach 1945 engagierten sich Gewerkschafter, die die Befreiung vom Faschismus erlebt hatten, in Antifaausschüssen und gründeten die Gewerkschaften wieder. Oft starben sie aber viel zu früh infolge der Entbehrungen durch ihre Verfolgung und ihre Haft in Konzentrationslagern. Auch die schlechten Lebensbedingungen in der Arbeiterklasse spielten dabei eine Rolle. Etliche solcher Gewerkschafter sind leider heute vergessen. Daher ist es besonders verdienstvoll, dass seit einigen Jahren an der Freien Universität Berlin das Forschungsprojekt »Gewerkschafter/innen im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration« den oft namenlosen Verfolgten ein Gesicht gibt. Ein kürzlich im Metropolverlag veröffentlichtes Handbuch stellt die Biografien von 95 Gewerkschaftern vor, die in den KZ Sachsenhausen und Oranienburg inhaftiert waren.

Die Biografien sind sehr interessant und lebendig geschrieben. Dabei war die Quellenlage oft schwierig. Schließlich sind Gewerkschafter in der Regel keine Personen des öffentlichen Interesses gewesen. Daher wurden oft auch die Vernehmungsakten der politischen Polizei und der Gestapo herangezogen. Wenn es möglich war, wurden noch andere Dokumente benutzt. Dazu gehören auch die Berichte, die die Gewerkschafter nach 1945 in Ost- wie Westdeutschland geschrieben haben, um als Verfolgte des Naziregimes anerkannt zu werden. Erfreulich ist, dass die Autoren der Beiträge hier weder eine bloße Heldengeschichte des Widerstands schreiben, noch den Kampf gegen die Nazis im Nachhinein kleinreden wollen.

Die Leser lernen Menschen in all ihren Widersprüchen kennen, mit ihrem Mut und politischem Willen, aber auch mit ihren Zweifeln, Ängsten und Fehlern. Gerade das macht die Lektüre so anregend. Gleich bei Paul Albrecht, der ersten vorgestellten Person, werden diese Widersprüche deutlich. Als junger Mann war er in der anarchosyndikalistischen Jugend Thüringens aktiv, wechselte Ende der 1920er zur KPD und engagierte sich in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition. Nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 wurde er inhaftiert und misshandelt. Am 1. Juni 1933 wurde er ins Konzentrationslager gebracht. Nach seiner Freilassung leistete er weiter Widerstand. Zwischen 1945 und 1949 war Albrecht als Landrat von Genthin im Zuge der Bodenreform an der Aufteilung von Großgrundbesitz beteiligt. Doch nachdem einige Briefe bekannt wurden, die er 1938 geschrieben hatte, als er mit seiner geschiedenen Ehefrau einen Sorgerechtsstreit um den Sohn führte, verlor Albrecht sein Amt und wurde aus der SED ausgeschlossen. In den Briefen hatte er erklärt, mittlerweile auf den Boden des Dritten Reiches zu stehen. Er warf dort seiner Frau vor, weiter mit Juden zu verkehren. Erst viele Jahre später, nachdem Albrecht Selbstkritik geübt hatte, wurde er wieder in die SED aufgenommen, bekam aber nur noch Verwaltungsposten beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB).

Es ist unverständlich, dass die Forschungsstelle noch immer ohne große finanzielle Mitteln auskommen muss und ohne das ehrenamtlichen Engagement vieler Studenten und Wissenschaftler ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen könnte.

Mielke Siegfried, Stefan Heinz (Hrsg.): Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen, Biografisches Handbuch, Band 4, Metropol, 870 Seiten, 36 Euro

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919656.gewerkschafter-und-nazigegner.html

»Mich hätten sie damals auch mitgenommen«

Mit einem Videoprojekt erinnern junge GewerkschafterInnen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen an die Nazizeit

»Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall!« lautet das Motto einer antifaschistischen Videoreihe der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Der Bezirksjugendsekretär der Gewerkschaft Christian Schletze-Wischmann hat das Projekt zusammen mit jungen GewerkschafterInnen initiiert. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Wie ist die Idee zu dem Videoprojekt »Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall!« entstanden?

Schletze-Wischmann: Die IG Metall Jugend Berlin Brandenburg Sachsen hat ihre Tradition im Kampf gegen Nazis. Ob bei Gegendemonstration kleinerer wie größerer Naziaktivitäten, Unterstützung von Bündnissen gegen Nazis und vor allem im Rahmen unserer politischen Bildung stehen wir für eine demokratische Gewerkschaftsbewegung.

Im Kreise unserer aktiven Metaller entstand die Idee, sich im Rahmen des 80. Jahrestags der Zerschlagung der Gewerkschaften mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Zudem sollte etwas Besonderes dazu entstehen. Es sollte eine Botschaft vor allem für die sozialen Netzwerke sein. Wir wollen einfach unseren Kollegen danken, dass sie trotz Verfolgung und Inhaftierung weiterhin Widerstand geleistet haben. Wir wollen ganz klar zum nachdenken und zum kämpfen animieren.

War es schwer, eine Genehmigung für das Drehen der Videos im ehemaligen KZ zu bekommen?

Dank der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg konnten wir direkt vor Ort drehen und so dem Projekt eine besondere Stimmung geben. Als Recherchegrundlage konnten wir das von war das von Siegfried Mielke und Stefan Heinz im Metropol.-Verlag herausgegebene Buch: „Funktionäre des Deutschen Metallarbeiterverbandes im NS-Staat. Widerstand und Verfolgung“.

Warum war der Bezug auf die historischen Widerstandskämpfer für den Kampf gegen Neonazis wichtig?

Es geht um die einfache und leicht verständliche Botschaft, dass wir aktive Gewerkschafter heutzutage, würden die Nazis an die Macht kommen, die Ersten wären, die ihrer Freiheit beraubt würden. Genau wie unsere Kollegen vor 80 Jahren. Wir spitzen es in den Videobeiträgen mit der Aussage zu: „Vor 80 Jahren hätten mich die Nazis auch mitgenommen“. Das Unterschätzen der Nazis und die von Teilen der Gewerkschaften vollzogene Anpassungsstrategie kurz vor der Zerschlagung 1933 haben dazu beigetragen, dass es im Endeffekt so leicht für die Nazis gewesen ist. Wir lernen daraus, dass konsequenter Widerstand der bessere Weg ist.

Gab es mehr Interessenten für die Sprecherrollen und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?

Wir haben uns in einem Seminar ausführlich mit den Hintergründen der Machtergreifung durch die Nazis beschäftigt und mit den Teilnehmer die Videoidee entwickelt, dass jeder einen Paten des DMV (Deutscher Metallarbeiterverband) vorstellt. Da wir mit unserem IG Metall Bezirk drei Bundesländer abdecken, haben wir geschaut, dass wir aus allen drei Bundesländern auch Kollegen vorstellen. Das haben wir dann auch mit den aktiven Metallern verbinden können, so dass nicht nur ein politischer, sondern auch ein lokaler Bezug entstand. Im Endeffekt sind wir Anfang März mit 15 Kollegen nach Oranienburg und haben 11 Folgen plus ein Hintergründe-making- of an zwei Tagen drehen können.

Welche Reaktionen gab es bisher auf die Videos?

Nur Positive. Wir freuen uns natürlich, dass wir im gesamten Themenjahr zur Zerschlagung einen eigenen besonderen Beitrag leisten konnten.

Sind Sie nur für junge Leute gedacht?

Nein. Der Widerstand gegen Nazis hat keine Altersgrenze!

Wo werden die Videos eingesetzt?

Innerhalb der IG Metall und anderer Gewerkschaften beispielswiese auf den Veranstaltungen zum 1. Mai, auf unserem youtube-Kanal www.youtube/igmbbs und auf unserer Facebook-Seite https://www.facebook.com/IgMetallJugendBerlinBrandenburgSachsen. Nach Rücksprache mit uns, können die Clips auch für Veranstaltungen verwendet werden. Wir würden uns z.B. über interessierte Schulen freuen.

Sind Nachfolgeprojekte geplant?

Die Herausforderung, dass Geschichte einen Bezug zum heutigen Leben junger Menschen hat und daraus gemeinsam eine politische Botschaft zu entwickeln, nehmen wir auch in Zukunft an.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/919135.mich-haetten-sie-damals-auch-mitgenommen.html

Interview: Peter Nowak

Extremismusklausel sorgt für ersten Streit in der Regierung

Ministerin Manuela Schwesig will die umstrittene Klausel ihrer Vorgängerin Schröder abschaffen, Unionspolitiker sehen darin vor dem Hintergrund des Geschehens in Hamburg das falsche Signal

Mittlerweile gibt es die erste öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen SPD und Union. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview, das die kürzlich ernannte sozialdemokratische Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig dem Spiegel gegeben hat.

In dem Interview standen der Kitaausbau und das umstrittene Betreuungsgeld im Vordergrund. Danach folgten einige Fragen zur Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Gruppen unterschreiben mussten, die sich gegen Rechts engagierten und dabei auch mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Die Klausel sorgte in den letzten Monaten für heftige Kritik von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Mehrere dieser Organisationen verzichteten medienwirksam auf den Preis, weil sie die Extremismusklausel nicht anerkennen wollten. Besonders in der Kritik stand, dass die Gruppen auch verpflichtet werden sollten, ihre Bündnispartner zur Verfassungstreue anzuhalten. Ein Link zu einer der Gruppen, die bei Konservativen Zweifel erweckte, ob sie mit beiden Beinen auf der fdGO stehen, konnte dann schon zum Stop der Finanzierung führen.

„Ich werde die Extremismusklausel abschaffen“

Die neue Ministerin ließ in dem Spiegel-Interview nun keinen Zweifel, dass sie andere Akzente setzen wollte.

SPIEGEL: Ein ganz anderes Thema: Kristina Schröder haben Sie kritisiert, weil sie von Organisationen verlangte, sich zur „freiheitlichen Grundordnung“ zu bekennen. Bleibt die Extremismusklausel?
Manuela Schwesig: Nein, ich werde die Extremismusklausel abschaffen. Viele Organisationen empfinden das als Angriff gegen ihren Einsatz für ziviles Engagement.
SPIEGEL: Damit distanzieren Sie sich von der Politik ihrer Amtsvorgängerin.
Manuela Schwesig: Ich werde das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Hauptthema meiner Amtszeit machen. Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.

Unionspolitiker: falsches Signal

Die Kritik daran kam vom Innenminister vom christdemokratischen Innenminister von Mecklenburg Vorpommern Lorenz Caffier. Er bezeichnete die Ankündigung Schwesigs, die Extremismusklausel als „falsches Signal“.

Er verband diese Kritik mit einer Verurteilung der militanten Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei am vergangenen Samstag eine Demonstration auflöste, zu der außerparlamentarische Linke nach Hamburg aufgerufen hatten. Es ging um den Erhalt des räumungsbedrohten linken Zentrums Rote Flora und um die Unterstützung von Flüchtlingen, die in Hamburg für ihre Aufenthaltsgenehmigung kämpfen.

Zunächst sah es so aus, als wiederholte sich das Szenario von der Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Mai Anfang Juni. Die Polizei kesselte eine genehmigte Großdemonstration, zu der Tausende aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland kamen, erst ein und wollte sie dann auflösen. In Frankfurt blieben die Demonstranten strikt gewaltfrei, obwohl sie teilweise über mehrere Stunden im Kessel verharren mussten. In Hamburg jedoch gab es militante Gegenwehr, was zu heftigen Auseinandersetzungen in mehreren Hamburger Stadtteilen führte.

Prompt wird in Pressemitteilungen von Unionspolitikern vor „linken Gewalttäter“ gewarnt. Der Vorweihnachtszeit geschuldete Engpässe bringen es mit sich, dass der Deutschlandfunk den Hamburger Publizisten Thomas Ebermann zu der Demonstration befragte, der sich in seinem Urteil wohltuend abhebt von den Berufsempörten aller Parteien und auch daran erinnert, dass die bei uns so hochgelobten Demokratiebewegungen in Osteuropa und Asien längst nicht immer friedlich sind.

„Wenn Sie jetzt einfach denken, Sie müssten berichten aus der Ukraine, oder aus Thailand – das russische Staatsfernsehen hat eine schlechte Meinung von denen, die da demonstrieren, das deutsche eher eine gute. Also zeigt das russische brennende Barrikaden am Rande und das deutsche zeigt Wladimir Klitschko.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155572

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/aktuelles,did=203904.html

[2]

http://www.bmfsfj.de/

[3]

http://www.manuela-schwesig.de/

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-schwesig-will-extremismusklausel-abschaffen-a-940452.html

[5]

http://demokratiebrauchtuns.de/blog/appell-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-was-jetzt-zu-tun-ist

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149236

[7]

http://www.akubiz.de/index.php/hintergrundinformationen-zur-extremismusklausel.html

[8]

http://www.lorenz-caffier.de/

[9]

http://www.taz.de/Hintergruende-zur-Roten-Flora/!129866/

[10]

http://florableibt.blogsport.de/

[11]

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

[12]

http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Service/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?pid=64851

[13]

http://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-hamburg-es-gibt-einen-von-der-polizei.694.de.html?dram:article_id=272868

Waren die Trümmerfrauen Nazi-Männer?

In München sorgt die Verhüllung für einen rechten Shitstorm und erinnert an den rechten Protest gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht

Seit dem Sommer steht das Denkmal auf dem Marstallplatz im Zentrum Münchens. Es trägt eine Widmung: „Den Trümmerfrauen und der Aufbaugeneration“ mit „Dank und Anerkennung“. Damit sollten die Männer und Frauen geehrt werden, die nach dem Ende des 2. Weltkriegs den Schutt von den kriegszerstörten Straßen räumte. Schon vor der Aufstellung des Denkmals gab es Kritik unter anderem vom Münchner Stadtarchiv.

Nun hat sich der Streit zugespitzt, nachdem vor einigen Tagen die grünen Mitglieder des bayerischen Landtags – Katharina Schulze und Sepp Dürr – das Denkmal mit einem Tuch verhüllt hatten, auf dem zu lesen war: „Den Richtigen ein Denkmal setzen! Nicht den Altnazis!“

Sie bezogen sich auf eine historische Studie, die nachwies, dass in München männliche NS-Funktionäre auf Befehl der Alliierten die Trümmer von den Straßen geräumt haben.

„Nach Informationen des Münchner Stadtarchivs waren an den Aufräumarbeiten unter den 1.500 Personen in München 1.300 Männer und zu 90 Prozent ehemalige aktive Mitglieder in NS-Organisationen beteiligt. Dieser historisch unbestrittene und seitens der Staatsregierung bestätigte Tatsache wurde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Gedenksteins am Marstallplatz in keiner Weise Rechnung getragen“, begründet Schulze ihre Kritik an dem Denkmal.

Mythos Trümmerfrauen

Die Diskussion war überfällig und betrifft nicht nur München. Mag dort der Anteil männlicher NS-Mitglieder bei der Trümmerbeseitigung auch besonders groß gewesen sein. Auch in den Städten, in denen tatsächlich vor allem Frauen die Trümmer wegräumten, ist zu fragen, wie hoch dabei der Anteil der Mitglieder von NSDAP oder ihrer Unterorganisationen, wie der NS-Frauenschaft oder dem Bund deutscher Mädel, gewesen ist.

Ferner ist zu fragen, wie viele Trümmerfrauen sich an Ausplünderung von Juden im Nationalsozialsmus beteiligt hatten. Schließlich gab es bei der Versteigerung des Haushaltsinventars der deportieren Juden in vielen Städten großen Andrang. Der Anteil der Frauen war dabei besonders hoch, weil die Männer in der Wehrmacht oder in besonderen Einsatzgruppen in ganz Europa und Nordafrika die deutsche Ordnung in die Welt trugen.

Mit dem Begriff der Trümmerfrauen und der Aufbaugeneration sollte vergessen gemacht werden, was sie vor 1945 gemacht haben. Einer ganzen Generation wurde so Absolution erteilt. Egal, ob sie vor 1945 das NS-Regime am Laufen gehalten haben, vielleicht sogar selbst an Mordaktionen gegen Minderheiten beteiligt waren, nach dem als Stunde Null ausgerufenen Kriegsende fanden sie sich alle unter dem Begriff Aufbaugeneration wieder.

Rechter Shitstorm

Dass dieser Mythos bis in die 1960er Jahre des letzten Jahrhunderts in der BRD wirkungsmächtig war, ist bekannt. Doch dass der Mythos auch heute noch lebt, zeigt der rechte Shitstorm, der nach der Münchner Verhüllungsaktion einsetzte. In der Verteidigung des Mythos von den Trümmerfrauen waren sich sämtliche sonst zerstrittenen rechten Fraktionen einig.

Auch in der rechtskonservativen Jungen Freiheit, die sich um eine Abgrenzung von Neonazi-Rhetorik bemüht, posteten Leser, die beiden Grünen hätten für ihre Verhüllungsaktion Arbeitslager und Schuften im Steinbruch verdient.

Auf Facebook wurde eine Seite zur „Ehrung der Trümmerfrauen“ eingerichtet, die auch von Gruppen und Parteien der äußersten Rechten unterstützt wird. Derweil gingen an Grüne in der ganzen Republik Drohmails mit Verweis auf die Münchner Aktion. Dabei wurden auch regionale Themen mit einbezogen.

So tauchte vor der Geschäftsstelle der Grünen im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf ein Transparent mit der Aufschrift „Bündnis 90/Die Grünen – Denkmalschänder“ auf. Das Foto der Aktion wurde auf der Facebook-Seite einer Bürgerbewegung Hellersdorf gepostet, welche die Nachfolge einer rechten Bürgerinitiative Hellersdorf angetreten hat, die massiv den Einzug von Geflüchteten in eine Schule in dem Stadt mobil gemacht hatte und damit bundesweit Schlagzeilen machte.

Nachdem der Account der Bürgerinitiative Hellersdorf gelöscht worden war, setzte die Bürgerbewegung Hellersdorf deren Arbeit fort. Die Grünen Hellersdorf hatten in den vergangenen Monaten gemeinsam mit vielen zivilgesetzlichen Gruppen die Geflüchteten in Hellersdorf willkommen geheißen und waren damit in das Visier der Rechten geraten.

Erinnerung an die Verteidigung der Wehrmachtsoldaten

Die Verteidigung von Trümmerfrauen und Aufbaugeneration ist ein Projekt, das die zerstrittene Rechte eint. Es ist kein Zufall, dass die Diskussion von München ausging. 1997 gab es in München die bundesweit größte Demonstration gegen die damals im Rathaus der Stadt präsentierte Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht (Eine gespenstische Auseinandersetzung um die „Verbrechen der Wehrmacht“. Das Spektrum der Beteiligten reichte von Neonazigruppen jeglicher Couleur bis zum CSU-Politiker Peter Gauweiler. Bei der Verteidigung der Trümmerfrauen scheint sich eine ähnlich weitgreifende politische Konstellation zu wiederholen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155479

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/zentrum/kritik-denkmal-truemmerfrauen-2912110.html

[2]

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Stadtarchiv.html

[3]

http://katharina-schulze.de/

[4]

http://www.sepp-duerr.de

[5]

http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/bdm

[6]

http://www.dhm.de/ausstellungen/legalisierter-raub/

[7]

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/gruene-protestieren-gegen-denkmal-fuer-truemmerfrauen/

[8]

https://www.facebook.com/Truemmerfrauen

[9]

http://www.gruenemarzahnhellersdorf.de/

[10]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154803

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/1/1127/1.html

[12]

http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-als-demonstranten-zeichen-setzen-auf-der-strasse-1.939643-7

Bundesweite Hetzkampagne

Attacke auf Grünen-Geschäftsstelle in Berlin – die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ postet wohlwollend ein Photo der Aktion auf Facebook.

„Bündnis 90/Die Grünen sind Denkmalschänder!!!“ stand auf einem Transparent, das in der Nacht zum 9. Dezember an der Außenfassade der Geschäftsstelle der Grünen im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf angebracht worden war. Auf Facebook postete eine „Bürgerbewegung Hellersdorf“ das Photo mit dem Transparent vor der bündnisgrünen Geschäftsstelle, versehen mit dem Kommentar: „Klare Ansage in Hellersdorf! Wir verachten Antideutsche!“.

Nach Recherchen der Tageszeitung taz ist die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ aus der „Bürgerinitiative Hellersdorf“ hervorgegangen, die in den letzten Monaten mit rassistischer Hetze gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Carola Neher-Schule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bundesweit bekannt geworden war. An der Bürgerinitiative waren NPD-Mitglieder sowie frühere Aktivisten von Freien Kameradschaften beteiligt. Ende November hatte Facebook die Seite der „Bürgerinitiative Hellersdorf“ gelöscht. Kurze Zeit später tauchte dann die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ auf Facebook auf, die inhaltlich an die Kampagnen der gelöschten Seite anknüpft.

Als Denkmalschänder diffamiert

Die Grünen Marzahn-Hellersdorf hießen die die Flüchtlinge in der Berliner Carola Neher-Schule willkommen, wie dies zahlreiche weitere Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen taten. Die Verankerung im extrem rechten Milieu machte die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ durch das Posting des Fotos, in denen die Grünen als Denkmalschänder diffamiert wurden, erneut deutlich.

Die Kampagne läuft bundesweit, nachdem in München Mitglieder der Grünen ein dort befindliches Denkmal zur Ehrung der Trümmerfrauen mit einem Transparent verdeckten, das die Aufschrift trug: „Ehrt die Richtigen! Nicht die Alt-Nazis“. Zuvor war eine historische Studie veröffentlicht worden, die mit zahlreichen Quellen nachweist, dass hauptsächlich ehemalige männliche NSDAP-Mitglieder auf Befehl der Alliierten in München die Trümmer der kriegszerstörten Gebäude nach dem Zweiten Weltkrieg wegräumten. Nach der Verhüllungsaktion wurde auf rechten Internetseiten massiv gegen die Grünen gehetzt. Bekannte Mitglieder der Partei erhielten anonyme Mails, in denen sie beschimpft wurden. Auch das Mitglied der Berliner Grünen in Marzahn-Hellersdorf Matthias Raudies war Empfänger einer solchen Mail. Er hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

aus. Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bundesweite-hetzkampagne

Peter Nowak

Die Blaupause für Watergate kam aus Bonn

Die Überwachung der Opposition in der Adenauer-Ära war weitaus stärker als bisher angenommen, doch in der Diskussion um die NSA wird darauf kaum Bezug genommen

Eigentlich hätten die Ergebnisse des Zwischenberichts der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND das Zeug für einen großen Skandal. Schließlich klingt das, was Kommissionsmitglied und Historiker Klaus-Dietmar Henke in einem Interview berichtet, nach Watergate am Rhein. Nur dass sich das Ganze vor mehr als 60 Jahren zutrug.

„Für die Adenauer-Zeit können wir zeigen, dass die innenpolitische Präsenz des BND ungleich stärker war, als damals vermutet. BND-Chef Gehlen und seine engsten Mitarbeiter haben systematisch Informationen aus Parteien, Gewerkschaften, Medien und Wirtschaft gesammelt. Gehlen hat dem Bundeskanzleramt intensiv Informationen aus dem Inland geliefert – etwa über missliebige Journalisten.“

Henke kommentiert das ganze Geschehen so, dass man den Eindruck bekommen kann, das sei eine Blaupause für Watergate gewesen. Bei Watergate wurden einige Männer bei dem bekanntlich recht dilettantischen Versuch ertappt, Dokumente der oppositionellen Demokraten zu fotografieren und Abhörwanzen in deren Parteibüro anzubringen. Die Spur der enttarnten Einbrecher führte schnell in das engste Umfeld von Präsident Nixon.

Die Affäre beschäftigte die Öffentlichkeit in den USA über Jahre, auch nachdem der Präsident zurücktreten musste. Der Bonner Watergate-Vorläufer hingegen bewegt auch nach der Aufdeckung die Öffentlichkeit kaum. Die Ergebnisse der Unabhängigen Historikerkommission werden eher als lobendes Beispiel dafür genommen, welch großer Meister Deutschland doch im Aufklären ist. Jetzt wage man sich sogar an die Frühgeschichte der BRD.

„Für Adenauer war es wichtig zu wissen, was die Opposition tat“

Nun erfahren wir so en passant, dass es für den ersten Nachkriegskanzler Adenauer und seinen Kanzleramtschef Hans Globke wichtig war, zu wissen, was die Opposition plante, bevor es öffentlich wurde. „Gehlen und Globke hatten über Jahre fast täglichen Kontakt. Das war eine Symbiose. Gehlen warnte Globke, wenn Kampagnen gegen ihn anliefen“, so der Historiker Henke.

Nun war es auch für Nixon und seine Umgebung wichtig zu wissen, was die oppositionellen Demokraten planten. Die Anfang der 1970er Jahre sehr politisierte Öffentlichkeit in den USA nahm diese Nachrichten allerdings nicht so nonchalant hin wie die Gesellschaft in Deutschland. Es gibt einige Unterschiede.

In Deutschland wird die Bespitzelung oppositioneller Parteien, Medien und Organisationen durch den BND mit Wissen des Bundeskanzlers und seiner rechten Hand Globke erst nach 60 Jahren bekannt, wo wohl fast alle der Beteiligten nicht mehr Leben oder hochbetagt sind. Wir wissen nicht, was geschehen wäre, wenn die Spitzelaffäre noch in der Adenauer-Ära bekannt geworden wäre. Doch wäre es das überhaupt möglich gewesen? Wären in Zeiten von Kalten Krieg und KPD-Verbot nicht alle Versuche, solche Informationen zu verbreiten, als kommunistische Unterwanderungsstrategie im Auftrag der „Sowjetzone“ geahndet und verfolgt worden?

Schließlich war damals selbst die Spiegel-Redaktion nicht vor Verhaftung sicher, wenn einem Minister des Adenauer-Kabinetts die Berichterstattung nicht passte. Ein Hauch von Landesverrat war schnell herbeiphantasiert. Allerdings zeigte die Spiegel-Affäre und die Folgen – kurzfristig der einstweilige Rückzug von Franz Joseph Strauß vom Ministeramt – mittelfristig das Ende der Adenauer-Ära, die Grenzen der staatlichen Unterdrückung auf.

Die Spiegel-Affäre schaffte eine neue außerparlamentarische Opposition in den frühen 1960er Jahren, nachdem die alte Opposition mit dem KPD-Verbot und der Sympathisantenhetze weitgehend marginalisiert wurde. Schnell stellt sich die Frage, warum hat die aufgewachte Opposition damals nicht weitergebohrt? Hätte sie vielleicht schon die Gehlen-Adenauer-Connection aufdecken können, die jetzt durch die Unabhängige Historikerkommission bekannt wird?

Erfahrenes NS-Personal

Doch auch hier ist ein weiterer Unterschied zur Watergate-Affäre zu konstatieren. Die BND-Männer, die da im Bündnis mit Adenauer die Opposition bespitzelten, hatten schon im Nationalsozialismus ihre Erfahrungen bei der Unterdrückung oppositioneller Bewegungen gesammelt, und auch nach 1945 nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie, das was sie damals gelernt haben, nicht vergessen hatten.

Die Leitung des BND, resümiert Kommissionsmitglied und Historiker Gerhard Sälter, machte „die im Nationalsozialismus entstandene Kameradschaft zur Grundlage ihrer Personalpolitik“.

„Das ging ohne Masterplan, es geschah wie von selbst. So ähnlich wurde in der Frühphase die Verwaltung in Westdeutschland aufgebaut“, kommentierte die Taz die Gehlen-Adenauer-Connection. Unter Leitung von Reinhard Gehlen, der im Nationalsozialismus am Überfall an die Sowjetunion beteiligt war und die NS-Spionageabteilung Fremde Heere Ost geleitet hat, hatte ein NS-Widerstandskämpfer keine Chance beim BND.

Diese Erkenntnis der Unabhängigen Untersuchungskommission kann genau so wenig überraschen wie die Enthüllungen, dass selbst NS-Massenmörder in der neuen Behörde unbehelligt agieren konnten. Sie hatten natürlich ein großes Interesse, dass anderen Nazikumpanen in führenden Stellen auch keine Gefahr drohte. Deswegen war ihnen daran gelegen frühzeitig zu erfahren, was die Opposition in der Causa Globke plane. Schließlich war der wichtige Adenauer-Berater im NS an der Formulierung der NS-Rassegesetze beteiligt und feilte so an den Instrumenten zur Entrechtung der Jüdinnen und Juden.

In den 1950er Jahren war Globke wegen dieser Vergangenheit von verschiedenen Seiten mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die NS-Seilschaft beim BND und anderen Staatsapparaten waren schon deshalb an einen Verbleib Globkes im Amt interessiert, weil sie wussten, solange er sich halten kann, wird auch ihnen nichts passieren. Wie offensiv das BND mit Rückendeckung der Adenauer-Regierung agierte, zeigt eine weitere Enthüllung der Historiker-Kommission.

Falls es zu einer Regierungsbeteiligung der SPD und missliebiger Unionspolitiker in einer Großen Koalition kommen sollte, wollte Gehlen einen illegalen Apparat gründen, enthüllte Hanke und kommentiert:

„Es passt jedenfalls exakt zu Gehlens erratischem Antikommunismus. Alles, was jenseits des konservativen Mainstreams lag, behandelte er als gegnerisch.“

Was die im NS geschulte Kumpanei im Ernstfall mit gegnerischen Kräften machte, war in den 1950er Jahren noch allzu bekannt. So flog im September 1952 eine Untergrundgruppe auf, die sich Bund Deutscher Jugend nannte und den Kampf gegen gegnerische Kräfte ganz im Stil von vor 1945 weiterführen wollte.

Auf Listen, die bei dem rechten Trupp gefunden worden, standen Namen bekannter Kommunisten und Sozialdemokraten, die im Widerstand gegen den NS aktiv waren, darunter der hessische Ministerpräsident Zinn. Sie sollten im Ernstfall liquidiert werden. Bald stellte sich heraus, dass es sich beim BDJ nicht um einige autonom agierende Altnazis handelte, sondern dass die Organisation auf Anordnung des US-Geheimdienstes geschaffen wurde.

Jetzt wäre es an der Zeit auch die Rolle des BND und der Adenauer-Regierung bei der Schaffung solcher Gruppen zu untersuchen. Wenn Gehlen offen erklärte, einen illegalen Apparat gründen zu wollen, wenn die Opposition an die Macht kommt, stellt sich schnell die Frage, ob damit nicht schon in den Bundesländern damit begonnen wurde, wo die Sozialdemokraten an der Landesregierung waren wie in Hessen. Dass solche Fragen in Deutschland nicht gestellt werden, ist auch heute noch das eigentlich beunruhigende.

Warum wird keine Verbindung zwischen NSA und BND gezogen?

Dass gleichzeitig im Zuge der NSA-Affäre auch von vielen Überwachungskritikern der Eindruck erweckt wird, diese Überwachungspolitik sei eine tückische Erfindung der USA – und Deutschlands Souveränität so hochgehalten wird, gibt der ganzen Diskussion eine deutschnationale Schlagseite.

Das aktuelle Beispiel eines solchen Diskurses ist der Aufruf „DDR-Bürgerrechtler gegen NSA-Überwachung“, der vor allem von DDR-Oppositionellen im Umfeld des Neuen Forums gegründet wurde. Sie schreiben mit Recht:

„Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.“

Nur vergessen sie zu erwähnen, dass gleiches mit den Abhörequipment westlicher Dienste leider nicht geschah. Überhaupt kommt der BND bei ihnen nicht vor. Dabei brauchte man nun nicht auf die Zwischenergebnisse der Unabhängigen Untersuchungskommission zu warten, um darüber informiert zu sein.

„Wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können“, heißt in dem Aufruf, in dem Demokratie und Diktator sehr klar in West und Ost aufgeteilt ist. Ob ein Kanzler Adenauer, der mit Gehlen über die Überwachung der Opposition korrespondiert, da so einfach in die Demokratieschublade des Neuen Forums reinpaßt?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155467

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.bnd.bund.de

[2]

http://rcswww.urz.tu-dresden.de/~zge/

[3]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F12%2F04%2Fa0080&cHash=2033fb14377a35266868dd764b456297

[4]

http://www.uhk-bnd.de/

[5]

http://www.spiegel-affaere.de/

[6]

http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/de/mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter-261,270,2.html

[7]

http://www.taz.de/Die-Vergangenheit-des-BND/!128718/

[8]

http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/BDJ.htm

[9]

http://www.sueddeutsche.de/politik/untergrundtruppen-in-nato-staaten-guerilla-von-staats-wegen-1.410128

[10]

http://www.taz.de/DDR-Buergerrechtler-gegen-NSA/!128851/

[11]

http://www.neuesforum.de/

Vereint oder getrennt zu Karl und Rosa?

Das Kreuz mit dem linken Gedenken – eine scheinbar nicht enden wollende Debatte

In sechs Wochen jährt sich wieder der Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Alljährlich am zweiten Sonntag im Januar demonstrieren in Berlin Tausende zu deren Gräbern in Berlin-Friedrichsfelde. Anfang diesen Jahres entbrannte jedoch erneut eine heftige Diskussion über die Frage, wie den ermordeten Sozialisten gedacht werden soll. Ein linkes Jugendbündnis hatte erstmals eine eigene Demonstration angemeldet und wurde daher von einem Teil der Linken als »Spalter« beschimpft. Am Montagabend hingegen wurde im Berliner Initiativenzentrum Mehringhof engagiert und sachlich über »Das Kreuz mit dem linken Erbe« diskutiert.

Kirstin Witte von der Berliner Naturfreundejugend begründete, warum ihre Organisation mit den Falken, Jusos und einigen Solid-Verbänden die Initiative für eine eigene Demonstration ergriffen hat. Ihrer Ansicht nach sei die Erinnerung zu einem Ritual erstarrt. Zudem wäre zu fragen, ob »alt- und neostalinistische Organisationen« die richtigen Bündnispartner bei einer solchen Ehrung seien. Daran anknüpfend erinnerte sich Bernd Gehrke, wie zu DDR-Zeiten ein Freund aus der Oberschule ohne Organisationshintergrund, der individuell mit einer roten Fahne an der L-L-Demonstration teilnahm, anschließend von der Schule relegiert wurde. Danach habe Gehrke sich nicht mehr am alljährlichen Marsch zum Sozialistenfriedhof beteieligt – erst in den späten 90er Jahren wieder. Da machte er jedoch erneut eine unangenehme Erfahrung: Gehrke beobachtete, wie Aktivisten einer sich links verstehenden Jugendgruppe Trotzkisten mit den zynischen Rufen »Eispickel, Eispickel« provozierten. Aus diesem Grund sehe er in getrennten Demonstrationen eine Chance, wieder Menschen anzusprechen, die durch solch unerfreulichen Vorkommnisse abgeschreckt seien.

Bini Adamczak will linkes Gedenken stärker im Kontext des aktuellen Interesses an Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft verankert wissen. Bisher habe es beim Erinnern an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg eher ein »negatives Bündnis« gegeben: Man sei sich einig gegen die reaktionären Kräfte, die außer den beiden Mitbegründern der KPD Tausende Arbeiter ermordet hatte. Wenn es aber um die Frage einer neuen sozialistischen Gesellschaft geht, könne man, so Adamczak, nicht mit Gruppen zusammenarbeiten, die »stalinistische Herrschaftsmethoden begrüßen oder verharmlosen«. Auch der Basisgewerkschaftler Willi Hajek meinte, es genüge nicht, Luxemburg und Liebknecht als linke Ikonen zu verherrlichen. Wichtig sei vielmehr, ihre Schriften in Bezug zur heutigen politischen Situation zu studieren. Besonders aktuell seien Luxemburgs Schriften zum Massenstreik und Liebknechts theoretische und praktische Initiativen gegen Militarismus.

Das Publikum diskutierte die Frage einer getrennten Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kontrovers. Während die einen Distanz zu »stalinistischen« Demonstrationsteilnehmern forderten, verlangten die anderen, man müsse dann auch auch gleiche Distanz zu sozialdemokratischen Gruppen wahren. Witte stellte die Planungen für die vom linken Jugendbündnis geplante Demonstration am 12. Januar 2014 vor. Die Route soll durch das Berliner Zeitungsviertel gehen, wo im Januar 1919 heftige Auseinandersetzungen zwischen linken Arbeitern und Freikorps tobten. Als Motto habe man gewählt: »Fragend blicken wir zurück! Fragend schreiten wir voran«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/917320.vereint-oder-getrennt-zu-karl-und-rosa.html

Peter Nowak