Gewerkschaften im Kalten Krieg

Plä­doyer für die Wie­der­be­lebung eines »toten Hunds«

Reinhard Bispinck / Thorsten Schulten /​Peeter Raane (Hrsg.):
»Wirt­schafts­de­mo­kratie und expansive Lohn­po­litik.
Zur Aktua­lität von Viktor Agartz«,
VSA-Verlag, Hamburg 2008,
244 Seiten, 17,80 Euro,
ISBN 978–3-89965–282

Wenn es um poli­tische Unter­drü­ckung im Nach­kriegs­deutschland geht, wird in der Regel sofort an die DDR gedacht. Dabei gerieten seit den 50er Jahren auch in der BRD Tau­sende ins Visier des Staats­schutzes, weil sie als Kom­mu­nis­tInnen oder Sym­pha­tis­an­tInnen ver­dächtigt wurden. Zu den pro­mi­nen­testen Opfern dieses west­deut­schen McCar­thy­ismus gehörte der Gewerk­schafter Viktor Agartz. In den 50er Jahren zählte er zu »den« zen­tralen Theo­re­tikern des DGB. Von 1948 bis 1955 war er Direktor des Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lichen Instituts (WWI) des DGB. Seine Kar­riere endete jedoch abrupt, als er 1957 auf­grund von Kon­takten zur DDR des Lan­des­verrats ange­klagt wurde. Trotz seines Frei­spruchs galt er fortan für lange Zeit auch innerhalb der Gewerk­schaften als persona non grata. Heute ist der 1964 ver­storbene Agartz weit­gehend unbe­kannt. Der im VSA-Verlag erschienene Sam­melband »Zur Aktua­lität von Viktor Agartz« konnte daran bisher wenig ändern.

Auf­ar­beitung der Ver­gan­genheit im DGB?

Dabei war die Ent­stehung des Buches das Ergebnis einer inner­ge­werk­schaft­lichen Dis­kussion um das Ver­halten füh­render Gewerk­schafter im Kalten Krieg. Auf dem Gewerk­schaftstag der Gewerk­schaft Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV) von 1998 wurde mit großer Mehrheit ein Antrag ange­nommen, in dem gefordert wurde, »bei­spielhaft an der Person von Viktor Agartz auf­zu­zeigen, wie infolge des kalten Krieges und der bewussten Tei­lungs­ten­denzen Per­sön­lich­keiten aus den Gewerk­schaften ver­drängt wurden, die sich diesem Trend ver­wei­gerten«. Es dauerte fast ein Jahr­zehnt – die HBV war mitt­ler­weile in ver.di auf­ge­gangen –, bis als Kon­se­quenz aus diesem Antrag das WSI und die Rosa Luxemburg-Stiftung NRW zum 110. Geburtstag von Viktor Agartz eine gemeinsame Tagung in seiner Geburts­stadt Rem­scheid orga­ni­sierten.
Der erste Teil des Sam­mel­bandes doku­men­tiert die dort gehal­tenen Reden. Besonders ein­dringlich zeigte der ehe­malige Vor­sit­zende der IG Druck und Papier von NRW Franz Kersjes auf, wie sich an der Ver­folgung des Viktor Agartz nicht nur Staats­schutz­be­hörden betei­ligten. Obwohl der Gewerk­schafter am 13. Dezember 1957 vom 3. Straf­senat des Bun­des­ge­richtshofs aus Mangel an Beweisen von der Anklage der lan­des­ver­rä­te­ri­scher Kon­takte zur DDR frei­ge­sprochen wurde, sollte er aus der HBV aus­ge­schlossen werden. Im April 1959 wurde der Aus­schluss­antrag abge­lehnt. Doch als Agartz zur IG Druck wech­selte und als Referent zum
Thema »Gewerk­schaften in der Sack­gasse« in Düs­seldorf auf­treten wollte, wurden seine inner­ge­werk­schaft­lichen Geg­ne­rInnen erneut aktiv. Der Lan­des­bezirk NRW und der Bun­des­vor­stand des DGB inter­ve­nierten und distan­zierten sich von der Ver­an­staltung, die schließlich vom Haupt­vor­stand der IG Druck abgesagt wurde. »Die Mehrheit der Vor­stands­mit­glieder war mit der Ent­mün­digung ein­ver­standen«, schreibt Kersjes. Dar­aufhin wurde das Aus­schluss­ver­fahren gegen Agartz wieder auf­ge­nommen. Am 29. Januar 1960 wurde er vom Haupt­vor­stand der IG-Druck offi­ziell aus­ge­schlossen.
Auf einen Brief, in dem Agartz seine Stellung zum FDGB erklären sollte, hatte Agartz nicht mehr reagiert. Der Gewerk­schafter hatte in seinem Lan­des­ver­rats­prozess, bei dem er von den spä­teren sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spit­zen­po­li­tikern Dieter Posser und Gustav Hei­nemann juris­tisch ver­teidigt wurde, erklärt, er bedauere es, dass der DGB die Kon­takte zum FDGB abge­brochen habe, der auch ein Teil der Arbei­ter­be­wegung in Deutschland sei. Aller­dings bedeutete sein Ein­treten für Kon­takte zum FDGB keinen Ver­zicht auf Kritik an der DDR. So monierte er, dass es dort kein Streik­recht gebe und dass die DDR genau so von Moskau abhängig
sei wie die BRD von Washington. Aber selbst eine solch kri­tische Position bewahrte Agartz nicht vor dem Aus­schluss aus dem DGB.

Expansive Lohn­po­litik und Wirt­schafts­de­mo­kratie

Mit Agartz wurde auch eine gewerk­schaft­liche Position aus dem DGB ver­bannt, die sich der Anpassung an die Ver­hält­nisse im restau­rierten BRD-Staat wider­setzt hatte. Es waren vor allem zwei Punkte, an denen Agartz eine klare Gegen­po­sition zur DGB-Führung immer wieder deutlich machte.
Er vertrat das Konzept der expan­siven Lohn­po­litik. »Die Gewerk­schaften müssen die höhere Ver­ant­wortung zunächst denen über­lassen, die im Besitz der Rechte und Macht sind. Unter diesem Gesichts­punkt bekommt
die lohn­po­li­tische Haltung der Gewerk­schaften ein beson­deres Gewicht«, schreibt Agartz 1950 in seinem (im Buch nach­ge­druckten) rich­tungs­wei­senden Aufsatz »Die Lohn­po­litik der deut­schen Gewerk­schaften«.
Er sah im Kampf um Lohn­er­hö­hungen den zen­tralen Hebel der Gewerk­schaften, um auch Ein­fluss auf die Wirt­schafts­po­litik zu nehmen. Der Kampf um einen höheren Lohn ist für Agartz also auch eine Frage der gewerk­schaft­lichen Gegen­macht.
Ein wei­teres gewerk­schaft­liches Standbein war für ihn das Konzept der Wirt­schafts­de­mo­kratie. Dabei schwebte ihm ein aus Gewerk­schaften und Kon­sum­ge­nos­sen­schaften gebil­detes Organ der Ver­waltung der Wirt­schaft vor. Der Poli­tologe Michael Krätke stellt das von Agartz ver­tretene Konzept der Wirt­schafts­de­mo­kratie in den Zusam­menhang mit Debatten in links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kreisen der Wei­marer Republik und mit Räte­kon­zepten, wie sie zwi­schen 1918 und 1922 unter den Revo­lu­tio­nären Obleuten, einer auto­nomen Betriebs­rä­te­or­ga­ni­sation, die wesentlich für den Aus­bruch der Revo­lution im November 1918 ver­ant­wortlich war, dis­ku­tiert wurden. Der Ber­liner His­to­riker Rolf Hoff­rogge hat diese Kon­zepte bei der Recherche über die Bio­graphie von Richard Müller, einem der füh­renden Köpfe der Revo­lu­tio­nären Obleute, ent­deckt und wieder bekannt gemacht.
Ein großes Ver­dienst des Bandes ist die Doku­men­tation von Reden und Auf­sätzen von Viktor Agartz aus den Jahren 1946 – 1954. Dabei fällt auf, wie akri­bisch er die Wirt­schafts­ent­wicklung in der BRD ana­ly­sierte und vor der »erstarkten Reaktion« warnte. Er war auch nicht bereit, in der For­derung nach Mit­be­stimmung die zen­trale gewerk­schaft­liche For­derung zu sehen. »Die Mit­be­stimmung ist nur ein Bestandteil der Neu­ordnung von Wirt­schaft und Gesell­schaft. Diese Neu­ordnung über die betrieb­liche Mit­be­stimmung ist das Ein­dringen in die gesell­schaft­liche Ordnung, die bislang als geheiligt und unver­letzlich galt.« Für Agartz steht
eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Wirt­schafts­planung an erster Stelle. Auch hier macht er Anleihen bei den Räte­kon­zepten der frühen 20er Jahre. Aller­dings bleiben seine Vor­stel­lungen einer über­be­trieb­lichen Wirt­schafts­de­mo­kratie relativ vage. Klarer ist seine kri­tische Analyse der betrieb­lichen Mit­be­stimmung, für die er auf dem Kölner Gewerk­schaftstag der IG Chemie, Papier, Keramik im Jahre 1954 viel Applaus bekam: »Die Mit­be­stimmung ist keine wirt­schaft­liche und wirt­schafts­po­li­tische Lösung, weil sie auch bei einer vollen Rea­li­sierung ine Änderung des kapi­ta­lis­ti­schen Systems nicht zu bewirken vermag. Eine Änderung des Systems kann auch fer­nerhin durch die Mit­be­stimmung nicht voll­zogen werden, weil es unmöglich ist, von der Grundlage des Betriebs aus Wirt­schafts­po­litik zu betreiben.«
Die Repres­sionen gegen Agartz waren eine Reaktion auf diesen Versuch, andere Formen des Wirt­schaftens zu pro­pa­gieren, die über eine rein betrieb­liche Ebene hin­aus­gingen.
In meh­reren Auf­sätzen im Buch wird daran erinnert, dass eine offensive Lohn­po­litik und auch die Frage der Wirt­schafts­de­mo­kratie heute erneut auf der Tages­ordnung stehen. Aller­dings warnen die Autoren Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten vor einer Über­schätzung gewerk­schaft­licher Lohn­po­litik. Auch bleibe bei Agartz’ Konzept der expan­siven Lohn­po­litik die Frage offen, wie ein Abwälzen des höheren Lohnes auf die Preise ver­hindert werden könne. Das Autorenduo macht zudem auf den Verlust an gewerk­schaft­licher Gestal­tungs­macht auf­merksam: »Mit der zuneh­menden Dezen­tra­li­sierung der Tarif­po­litik und Erosion des Flä­chen­ta­rif­ver­trages sind heute die Mög­lich­keiten zur Durch­setzung einer gesamt­wirt­schaftlich ori­en­tierten Lohn­po­litik stark ein­ge­schränkt«. Das bedeute aber nicht, dass die Vor­stel­lungen von Viktor Agartz nicht mehr zeit­gemäß seien. Eine kri­tische Beschäf­tigung tut not, und die Erin­nerung an den gewerk­schaft­lichen Dis­si­denten ist aktu­eller denn je. Umso bedau­er­licher ist es, dass das Buch in Gewerk­schafts­kreisen und in der Gewerk­schafts­presse weit­gehend igno­riert wurde.

erschienen im express, Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, 2/10
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»Sachleistungen entmündigen Menschen«

Flücht­lings­ak­ti­vistin Marei Pelzer: Auch Regel­sätze für Asyl­be­werber sind ver­fas­sungs­widrig / Marei Pelzer ist rechts­po­li­tische Refe­rentin des Flücht­lings­netz­werks Pro Asyl
 

ND: Sie haben in einer Pres­se­meldung geschrieben, dass nach der Karls­ruher Ent­scheidung zu Hartz IV die Regel­sätze für Asyl­be­werber eben­falls ver­fas­sungs­widrig sind. Wo ist da der Zusam­menhang?
Pelzer: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bezogen auf Hartz IV ent­schieden, dass die Leis­tungen nicht auf »offen­sichtlich frei­händig geschätzten« Zahlen beruhen dürfen. Was bei Hartz IV bemängelt wird, ist bei den Leis­tungen für Asyl­su­chende noch viel krasser der Fall: Die Betrof­fenen müssen seit 1993 von um mehr als 35 Prozent gekürzten Sozi­al­leis­tungen leben. Bei Kindern unter acht Jahren gibt es weitere Abzüge. Hier ist nicht nur die Fest­setzung will­kürlich – die gekürzten Leis­tungen machen aus den Betrof­fenen auch noch Bedürftige zweiter Klasse.

Wie hoch sind die Leis­tungen für Flücht­linge bisher?
Seit Ein­führung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes im Jahr 1993 sind die Sätze von 360 DM für den Haus­halts­vor­stand, 220 DM für Kinder unter acht Jahren und für andere Fami­li­en­mit­glieder 310 DM nicht mehr geändert worden. Der Gesetz­geber hat nicht einmal eine Umrechnung auf Euro-Beträge vor­ge­nommen geschweige denn die Beträge der Infla­ti­onsrate ange­passt. Asyl­su­chende, Geduldete und auch Men­schen mit einem huma­ni­tären Auf­ent­halts­status werden min­destens vier Jahre vom sozialen Exis­tenz­mi­nimum aus­ge­schlossen und müssen unter Man­gel­ver­sorgung leiden.

Wie leben die Men­schen damit?
Der Alltag ist für die Betrof­fenen sehr belastend. Sie bekommen die

Man­gel­ver­sorgung in allen Lebens­be­reichen zu spüren – ange­fangen bei der Kleidung, über Stifte und Hefte für die Schule bis hin zu Lebens­mitteln. Hinzu kommt ja auch, dass in manchen Bun­des­ländern nur Sach­leis­tungen gewährt werden. Das bedeutet Lebens­mit­tel­pakete, Zwangs­un­ter­bringung in Lagern und Kleidung aus der Klei­der­kammer. Sach­leis­tungen ent­mün­digen Men­schen. Dies ist weder für Flücht­linge noch für Hartz-IV-Bezieher zumutbar.

Werden hier von den Gerichten, ähnlich wie bei der Resi­denz­pflicht, Son­der­re­ge­lungen für Men­schen ohne deut­schen Pass her­an­ge­zogen, um Ungleich­be­handlung zu recht­fer­tigen?
Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz wurde als Teil einer Abschre­ckungs­stra­tegie gegen Flücht­linge ein­ge­führt. Pro Asyl fordert die Abschaffung des Gesetzes, weil es nur eine Men­schen­würde gibt. Eine Unter­scheidung beim sozialen Exis­tenz­mi­nimum darf es nicht geben.

In der Erwerbs­lo­sen­be­wegung wird die These ver­treten, dass der Umgang mit Flücht­lingen ein Expe­ri­men­tierfeld ist, das dann auch auf andere Gruppen von Erwerbs­losen ange­wandt wird.
Das kann man so sagen. Vieles von dem, was die Agend­a­po­litik gebracht hat, wurde vorher schon an Flücht­lingen aus­pro­biert. Ein Bei­spiel ist, dass Asyl­su­chende zur Arbeit gezwungen werden können. Hartz IV hat den so genannten Ein-Euro-Job als neue Form des Zwangs gebracht. Eben­falls kann man die ver­stärkte Mög­lichkeit nennen, die Leis­tungen bis auf Null zu drücken. Der völlige Entzug von Leis­tungen zur Ver­hal­tens­kon­trolle ist im Asyl­be­reich schon seit Län­gerem bekannt.

Kommt das Thema Regel­sätze für Asyl­be­werber in der Debatte um Hartz IV ihrer Meinung nach zu kurz?
Wir hoffen sehr, dass das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch positive Effekte für das Leis­tungs­recht für Asyl­su­chende haben kann. Die Politik sollte von sich aus die not­wen­digen Reformen auch auf diese Gruppe aus­weiten. Wenn sie sich weigert, bleibt wohl auch hier nur der Gang nach Karlsruhe. Es ist an der Zeit, den Skandal der Man­gel­ver­sorgung von Asyl­su­chenden endlich zu beenden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​0​3​7​.​s​a​c​h​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​-​e​n​t​m​u​e​n​d​i​g​e​n​-​m​e​n​s​c​h​e​n​.html

Fragen: Peter Nowak

Mehr als nur ein Strohfeuer?

Florian Wilde (32), Bun­des­ge­schäfts­führer des Stu­die­ren­den­ver­bandes »Die Linke.SDS«, über die Per­spek­tiven der Stu­den­ten­pro­teste
 

ND: Ver­gan­genes Wochenende traf sich der Stu­die­ren­den­verband »Die Linke.SDS« in Bochum zu seinem mitt­ler­weile fünften Bun­des­kon­gress. Wie wurden die aktu­ellen Bil­dungs­pro­teste bewertet?
Wilde: Wir sehen in ihnen aus meh­reren Gründen einen großen Erfolg. Es ist gelungen, das Thema Bildung wieder in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit zu ver­ankern. Die Zusam­men­arbeit zwi­schen Schülern und Stu­die­renden stellt einen großen Fort­schritt dar. An den Hoch­schulen war es der erste Auf­stand einer Generation, die unter den völlig ver­än­derten Bedin­gungen des Bachelor-Master-Systems stu­diert. Zudem war die zweite Pro­test­welle die erste soziale Bewegung unter der kon­ser­vativ-libe­ralen Bun­des­re­gierung.

Wo sehen Sie Schwächen der Bewegung?
Sie hat noch nicht die Stärke erreicht, um sub­stan­zielle Reformen im Bil­dungs­be­reich durch­zu­setzen. Schließlich sind Stu­di­en­ge­bühren und Bachelor- und Mas­ter­stu­di­en­gänge noch nicht abschafft.

Bekommt Ihr Verband nicht auch die Furcht vieler stu­den­ti­scher Akti­visten vor linker Ver­ein­nahmung zu spüren?
Wir sind ein sozia­lis­ti­scher Verband, der in den Pro­testen eigene Akzente setzen will. Dabei geht es nicht um Ver­ein­nahmung, sondern um soli­da­rische Dis­kussion auf Augenhöhe im Bil­dungs­streik­bündnis über die richtige Pro­test­stra­tegie. Wir haben bei den Pro­testen die Erfahrung gemacht, dass Stu­die­rende durchaus auf Themen ansprechbar sind, die nicht nur das Bil­dungs­thema betreffen. So gab es eine große Unter­stützung für den Streik des Rei­ni­gungs­per­sonals und der Men­sa­mit­ar­beiter an den Hoch­schulen Das grund­le­gende Problem besteht jedoch darin, dass durch die Umstellung auf die Bachelor- und Mas­ter­stu­di­en­gänge der linke Akti­vismus an den Unis ins­gesamt in eine Krise geraten ist, weil die Stu­die­renden kaum noch Zeit für poli­tische Akti­vi­täten haben. Wir müssen darauf Ant­worten finden, um wieder hand­lungs­fähig zu werden. Der Aufbau eines bun­des­weiten Ver­bandes, der den Aktiven vor Ort die Arbeit erleichtert, gehört dazu.

Wie soll es mit den Bil­dungs­pro­testen wei­ter­gehen?
Wir haben den Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks in die Dis­kussion gebracht. Im Unter­schied zu den bis­he­rigen Pro­testen würde damit der Uni­be­trieb kom­plett lahm­gelegt. Die Stu­die­renden müssen sich dann nicht wie bisher indi­vi­duell zwi­schen der Betei­ligung an Aktionen oder der Teil­nahme an Vor­le­sungen ent­scheiden. Damit würde ein Freiraum geschaffen, um Alter­na­tiven zur bis­he­rigen Bil­dungs­po­litik zu ent­wi­ckeln und den Protest von der Uni in die Gesell­schaft zu tragen. Aller­dings muss eine solche Aktion gut vor­be­reitet werden und unter den Stu­die­renden ver­ankert sein. Ein Beset­zungs­streik könnte 2011 oder 2012 aktuell werden, wenn die dop­pelten Abitur­jahr­gänge an die Unis drängen.

Warum soll dadurch die Pro­test­be­reit­schaft steigen?
Schon jetzt sind die Stu­di­en­be­din­gungen oft sehr schlecht. Durch die dop­pelten Jahr­gänge wird sich die Situation noch ver­schärfen. Da schon bisher gerade die Erst­se­mester stark an den Pro­testen beteiligt sind, bestehen hier große Chancen, dass dann der Wider­stand wächst.

Wie soll es aber in den nächsten Monaten kurz­fristig mit den Bil­dungs­pro­testen wei­ter­gehen?
Wir wollen die Land­tagswahl in NRW zu einer Abstimmung über die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren machen. Konkret schlagen wir eine bun­des­weite Demons­tration in NRW Anfang Mai vor, um die Par­teien außer­par­la­men­ta­risch unter Druck zu setzen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​2​9​7​0​.​m​e​h​r​-​a​l​s​-​n​u​r​-​e​i​n​-​s​t​r​o​h​f​e​u​e​r​.html

Interview: Peter Nowak

Das wache Gesicht des alten Bauern

Ein Film zeigt die Basis der boli­va­ria­ni­schen Revo­lution in Vene­zuela
„Wir müssen selbst ent­scheiden, was wir wollen. Wir sind die­je­nigen, die die Bedürf­nisse kennen und wissen, was in unserer Com­munity los ist“, erklärt Omayra Pérez selbst­be­wusst. Sie will ihre Com­munity eines an den Hängen von Caracas gele­genen Armuts­viertels davon über­zeugen, einen Consejo Comunal (Kom­mu­nalen Rat) zu gründen. In über 30.000 Con­sejos Comu­nales ent­scheiden die Bewoh­ne­rInnen Vene­zuelas selbst kol­lektiv in Ver­samm­lungen über viele Belange ihres Umfeldes.
Diese Macht der Bevöl­kerung von Unten wird in der Regel kaum erwähnt, wenn in den hie­sigen Medien von Vene­zuela die Rede ist. Immer wieder wird Prä­sident Chavez in den Mit­tel­punkt der Bericht­erstattung gestellt. Die gleichen Medien regen sich dann über den Per­so­nenkult in Vene­zuela auf.

In dem 94minütigen Film des Ber­liner Fil­me­ma­chers Dario Azzellini und des Wiener Video­künstlers Oliver Ressler hin­gegen ist Chavez nur auf einigen T-Shirts und auf einigen Trans­pa­renten sichtbar, die an den Wänden der Gebäude hängen, in denen sich die Bewoh­ne­rInnen treffen und über die Con­sejos Comu­nales dis­ku­tieren. Die Fil­me­macher führen uns zu drei unter­schied­lichen Schau­plätzen: In ein Armen­viertel in Caracas, in das Armen­viertel Petare am Rande von Caracas und das länd­liche Barinas.

Es sind oft sehr intensive Gespräche. Die Men­schen, müde von der Arbeit, Bauern noch in Arbeits­stiefeln, nehmen ihr Schicksal selber in die Hand.

Es geht um ihre unmit­tel­baren Bedürf­nisse, die sie erstmals in ihrem Leben selber bestimmen können. Nicht alle sind schnell zu über­zeugen. Den Fil­me­ma­chern gelingt es immer wieder die Blicke der Men­schen ein­zu­fangen, die dort in halb­of­fenen Land­wirt­schafts­ge­bäuden, in Bar­rio­häusern oder in Schulen zusammen sitzen. Junge Mädchen kauen Kau­gummi und blicken recht skep­tisch drein, wenn ihnen gesagt wird, dass es auf sie selber jetzt ankommt. Auch eine ältere Frau blickt sehr unge­schlossen. Da ist aber auch die Frau, die mit einer flam­menden Rede die Men­schen davon über­zeugt, dass sie jetzt selber Prot­ago­nisten der Ver­än­derung ist. Und da ist der wache Blick eines sehr alten Bauers. Er blickt ganz offen und selbst­be­wusst in die Kamera.

In Erzäh­lungen von Sub­com­man­dante Marcos aus Chiapas findet man die Geschichten vom alten Antonio, der sich durch die gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen eman­zi­piert. An ihn erinnert dieser selbst­be­wusste alte Mann. Es ist ein Gesicht der boli­va­ria­ni­schen Revo­lution. Mehr als in allen Texten und Reden, auch in dem Film wird in an seinem Blick deutlich, die Men­schen können sind erstmals selber Subjekt der Geschichte, zumindest in ihrer unmit­tel­baren Umgebung.

Es macht den beson­deren Reiz des Filmes aus, dass Ressler und Azzellini die Gesichter der Men­schen und ihre kleinen Gesten auf­nimmt. Da poliert eine Stadt­teil­ak­ti­vistin kurz vor ihrer Rede mit einem Messer noch schnell ihre Fin­ger­nägel. Da sind Men­schen, denen man ansieht, dass sie es noch nicht gewohnt sind, vor vielen Men­schen zu reden. Sie haben erst zu lernen begonnen. Doch, weil sie hier Gleiche unter Gleichen sind, beginnen sie von den kleinen Ver­än­de­rungen zu reden. Bildung, eine Was­ser­leitung, die regel­mäßige Müll­abfuhr, für die meisten Metro­po­len­be­woh­ne­rInnen sind es banale, all­täg­liche Ser­vice­leis­tungen. Doch für die große Mehrheit der Welt­be­völ­kerung ist es heute noch immer Luxus.

Die Macht im Staat

Es werden natürlich auch die Funk­tio­nä­rInnen der Revo­lution gezeigt, keine Büro­kra­tInnen, sondern junge Akti­vis­tInnen, sehr viele Frauen dar­unter, die mit Che Guevara-Motiven auf T-Shirts und Kappen über den Aufbau einer neuen Gesell­schaft reden. Für sie ist die Macht in den Kom­munen die Grundlage für die Ver­än­derung des ganzen Staates. Sie geben auch zu, dass es schwierig ist. Zu viele schlechte Erfah­rungen in der Ver­gan­genheit erzeugt beim Zuschauer eine gesunde Skepsis, aber auch die Hoffnung, dass diese Men­schen ihre Ziele erreichen.

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​2​1​0​/​t​r​d​2​6​0​2​1​0​.html

Peter Nowak

Comuna im Aufbau
Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler, 94 min.


Do 04.02.: 18.00h
Sa 06.02.: 18.45h (in Anw. des Regis­seurs Dario Azzellini)
So 07.02.: 18.45h (in Anw. des Regis­seurs Dario Azzellini)
Mo 08.02.: 18.45h
Di 09.02.: 18.45h
Mi 10.02.: 18.45h
Do 11.02.: 18.00h
Sa 13.02.: 17.00h
So 14.02.: 17.00h
Mo 15.02.: 20.15h
Di 16.02.: 20.15h
Mi 17.02.: 18.30h

Die DVD kann bestellt werden über:
http://​www​.azzellini​.net/ /

Gegen den Strich gelesen

Peter Nowak bespricht »Andreas H. Apelt: Die Oppo­sition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90.«

Andreas H. Apelt ist ein beken­nender Deutsch­na­tio­naler, der am rechten Rand der Union steht und sich positiv auf die selbst­be­wusste deutsche Nation beruft. Auch his­to­risch bezieht er sich völlig kri­tiklos auf die anti­fran­zö­sische Mobi­li­sierung gegen Napoleon Anfang des 19. Jahr­hun­derts und deren Ideo­logen Ernst Moritz Arndt . Mit keinem Wort geht er auf dessen Anti­se­mi­tismus ein.

Wenn ein solcher Autor ein Buch über die DDR-Oppo­sition und ihre Rolle zur „deut­schen Frage“ vorlegt, ist von Vorn­herein klar, dass er alle, die vor 1989 andere Pro­bleme als die deutsche Wie­der­ver­ei­nigung hatten, scharf abur­teilt. Trotzdem ist die Lektüre des im Christoph Links Verlag erschie­nenen Buches inter­essant, wenn man sich auf das kon­zen­triert, was der Autor schreibt und nicht, was er bezwecken will. Denn er mag noch so oft pos­tu­lieren, dass sich die Mehrheit der DDR-Bevöl­kerung immer für die Wie­der­ver­ei­nigung ein­setzte, seine Quellen sprechen eine andere Sprache. Danach gab es noch bis im Dezember 1989 eine Mehrheit für eine eigen­ständige DDR. Erst die massive Ein­mi­schung aus der Bun­des­re­gierung brachte das Ver­hältnis zum Kippen. Damit muss der Deutsch­na­tionale Arpelt wider seine Über­zeugung bestä­tigen, was auch linke DDR-Oppo­si­tio­nelle immer wieder anführten. Die fanden sich vor allem im linken Flügel des Neue Forums, der Grünen, und der von Arpelt nur am Rande behan­delten Ver­ei­nigten Linken. Arpelt mag wichtige Prot­ago­nis­tInnen der DDR-Oppo­sition, besonders häufig Bärbel Bohley, wegen ihrem Bekenntnis zu einer eigen­stän­digen DDR, kri­ti­sieren. Seine These, dass die Mehrheit der Bevöl­kerung in dieser Frage so völlig anders dachte, kann er nicht belegen.

Dass Arpelt die massive Ein­mi­schung der West­par­teien und Insti­tu­tionen in die innen­po­li­tische Szene der DDR im Herbst begrüßt, ist nicht ver­wun­derlich. Er gehörte selbst als Aktivist des Demo­kra­ti­schen Auf­bruchs zu den füh­renden Prot­ago­nisten des rechten Flügels der Bewegung Mit der Deut­schen Gesell­schaft , den Neuen Deut­schen Natio­nal­verein und den Deut­schen Kreis stellt der Autor, drei bisher wenig beachtete rechte Denk­fa­briken vor, die nach 1989 aktiv wurden und die ihre selbst­ge­stellte Aufgabe, die För­derung eines deut­schen Natio­na­lismus, noch immer fort­setzen. Weil sich dort der rechte Rand in und außerhalb der Union trifft, wäre es auch wichtig, von linker Seite das Treiben dieser wenig bekannten Orga­ni­sa­tionen genauer unter die Lupe zu nehmen. So wie es Anfang der 80er Jahre Linke in der BRD gemacht haben, die sich kri­tisch mit natio­na­lis­ti­schen Posi­tionen in Teilen der mit der DDR-Dis­si­den­ten­szene ver­ban­delten Alte­na­tiv­be­wegung aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Ein wich­tiges Stichwort ist der Havemann-Aufruf, der eine deutsch­na­tionale Stoß­richtung hatte. Bei Arpelt finden diese Akti­vi­täten eine aus­führ­liche Wür­digung. Dort finden sich von west­deut­scher Seite Figuren wie Alfred Mech­ters­heimer, Rolf Stolz, Herbert Ammon und Theodor Schweis­furth, die nicht nur als Autoren der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit fest im rechten Lager ver­ankert sind.

Es wäre zu hoffen, dass sich die Genos­sInnen aus der linken DDR-Oppo­sition einmal zu Wort melden. Denn die Geschichte der DDR-Oppo­sition sollte nicht denen über­lassen, werden, die wie Apelt ihre Staatsnähe zum BRD-Staat in fast jeder Zeile betonen. Ob auch ein kri­ti­sches Buch, das keine Lob­preisung der aktu­ellen Zustände ist, im Christoph Links Verlag erscheinen könnte? Staats­ferne sollte doch schließlich nicht nur für die DDR gelten.

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​2​1​0​/​t​r​d​2​5​0​2​1​0​.html
Andreas H. Apelt
Die Oppo­sition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90.

Christoph Links Verlag, Berlin 2009
344 Seiten, 34,90 EUR, ISBN 978–3-86153–538-6

Die leere Mappe

Depor­tiert aus Nor­wegen: Kathe Lasnik
Hätte mich nicht eines Tages die E-Mail eines Kol­legen erreicht, der am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richt in Den Haag arbeitete, wäre ich auf das Schicksal von Kathe Lasnik wohl nie auf­merksam geworden«, berichtet der schwe­dische Phi­losoph Espen Søbye ein­gangs seines Buches, das vor sieben Jahren in Nor­wegen für große Auf­regung sorgte. Denn der Geis­tes­wis­sen­schaftler liefert anhand der Bio­grafie von Kathe Lasnik, die 1942 mit 15 Jahren als Jüdin mit ihrer Familie nach Auschwitz depor­tiert und ermordet worden ist, unleugbare Beweise für die Zusam­men­arbeit nor­we­gi­scher Behörden mit den deut­schen Faschisten. Søbye zeigt zudem, wie sich hohe Beamte in Polizei und Ver­waltung, die sich der Kol­la­bo­ration schuldig gemacht haben, nach 1945 auf angeb­liches Staatswohl beriefen und wie sie in der Regel unge­straft davon­kamen und sogar weiter Kar­riere machten.

Der Autor hatte zunächst beim Sta­tis­ti­schen Zen­tralamt nur eine leere Mappe vor­ge­funden, als er nach dem Schicksal von Kathe Lasnik zu recher­chieren begann. Darin hatte sich einzig ein Umschlag mit ihrem Namen und einer Nummer befunden, »nicht mehr«. Der einzige Hinweis, dass es sie gegeben hat. Ihr Name ist heute auf dem Mahnmal für die 620 während der deut­schen Besatzung ermor­deten Juden in Oslo ver­ewigt.

In müh­se­liger Recherche rekon­stru­ierte Søbye das Leben ihrer Eltern, die 1908 aus den bal­ti­schen Staaten nach Nor­wegen ein­ge­reist waren. Der Vater enga­gierte sich zunächst in der Gewerk­schaft, ehe er sich als Klempner selbst­ständig machte. Detail­liert zeigt Søbye auf, wie die Familie schon Ende der 20er Jahre mit dem auf­kom­menden Anti­se­mi­tismus in der nor­we­gi­schen Gesell­schaft kon­fron­tiert wurde. »Der Tier­schutz­verein, dem der Poli­zei­prä­sident von Aker vor­stand, wollte den Juden per Gesetz ver­bieten, die Tiere nach her­ge­brachter Sitte und im Ein­klang mit ihren reli­giösen Vor­schriften zu schächten.« Als es dagegen Pro­teste gab, wet­terte der Vor­sit­zende der ein­fluss­reichen Bau­ern­partei: »Wir sind nicht ver­pflichtet, unsere Haus­tiere den jüdi­schen Grau­sam­keiten aus­zu­liefern, wir haben die Juden nicht in unser Land ein­ge­laden.« Aus diesen Kreisen rekru­tierten sich die Rechts­kräfte, die sich früh für ein enges Bündnis mit Nazi­deutschland aus­sprachen. Unter der vom nor­we­gi­schen Offizier Vidkum Quisling gebil­deten Kol­la­bo­ra­ti­ons­re­gierung hatten sie bald freie Hand. Die nor­we­gi­schen Juden gehörten zu ihren Opfern.

»Die 15-jährige Kathe Lasnik hatte weder Zeit noch Gele­genheit, wie Anne Frank ihre Gedanken und Gefühle ange­sichts der dro­henden Ver­nichtung auf­zu­schreiben. Von ihrer Ver­haftung am 26. November 1942 in Oslo bis zu ihrem Tod in Auschwitz blieben ihr nur fünf Tage«, schrieb der unlängst ver­storbene ND-Redakteur Jochen Reinert im Nachwort zur deut­schen Ausgabe. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch auch in Deutschland viel Auf­merk­samkeit erfährt. Denn trotz aller Hilfs­dienste nor­we­gi­scher Beamter – ver­ant­wortlich auch für den Tod von Kathe Lasnik sind deutsche Nazis.

Espen Søbye: Kathe. Depor­tiert aus Nor­wegen. Verlag Asso­ziation A, Berlin/​Hamburg 2009. 192 S., br., 18 €.

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Erinnerung an einen linken Aufbruch

Ein Sammelband vermittelt einen Überblick über Lateinamerikas Bewegungen in den 60ern

Den Spuren des linken Auf­bruchs in Latein­amerika in den 60er Jahren ist der lesens­werte Sam­melband »Kon­tinent der Befreiung?« gewidmet.

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All­jährlich erinnern Akti­visten in Mexiko an das Mas­saker von 1968 und ihre Draht­zieher (Prä­sident Díaz/​Innenminister Eche­verría).
Foto: AFP

Noch immer ist unklar, wie viele Men­schen ums Leben kamen, als Polizei und Militär am 2. Oktober 1968 in der Haupt­stadt von Mexiko die Stu­den­ten­pro­teste blutig nie­der­schlugen. Diese Ereig­nisse haben im magi­schen Jahr 1968 in Europa kaum Reak­tionen her­vor­ge­rufen. Für viele latein­ame­ri­ka­nische Linke hin­gegen ist das Mas­saker noch immer ein Trauma. »Auf Schläge und Gefängnis waren wir vor­be­reitet. Doch auf den Tod waren wir nicht vor­be­reitet«, sagt die damalige Akti­vistin Elisa Ramirez im Gespräch mit der Latein­ame­ri­kaspe­zia­listin Anne Huff­schmid. Die arbeitet am Ber­liner Latein­ame­ri­ka­in­stitut in einer Pro­jekt­gruppe, die sich den Spuren des linken Auf­bruchs in Zentral- und Latein­amerika widmet.

Mit dem jüngst im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Buch, das Huff­schmid mit einer stu­den­ti­schen Pro­jekt­gruppe erar­beitet hat, wird diese Arbeit jetzt auch über den uni­ver­si­tären Rahmen hinaus bekannt.

Die The­men­pa­lette, die in dem Buch behandelt wird, ist sehr breit. Der kolum­bia­nische Gue­ril­la­priester Camilo Torres hat ebenso seinen Platz wie der in Europa kaum bekannte radikale argen­ti­nische Gewerk­schafts­ak­tivist Agostin José Tosco und die bra­si­lia­nische Femi­nistin Leila Diniz. Neben der poli­ti­schen Ent­wicklung in Latein­amerika spielt auch Kultur eine große Rolle. An den Inter­na­tio­nalen Kul­tur­kon­gress in Havanna, an dem im Januar 1968 Intel­lek­tuelle aus aller Welt teil­nahmen und für eine Revo­lu­tio­nierung der Ver­hält­nisse ein­traten, wird erinnert. Es wäre inter­essant zu erfahren, wie der west­deutsche Kon­gress­teil­nehmer Hans Magnus Enzens­berger heute darüber denkt.

Das in Europa kaum bekannte argen­ti­nische Kunst­projekt »Tucumán brennt« hat in Latein­amerika einen großen Anteil bei der Her­aus­bildung einer gesell­schafts­ver­än­dernden Kunst gehabt. Im Rahmen dieses Pro­jektes haben Ende 1968 Künstler und Gewerk­schafter gemeinsam mit den Bewohnern der argen­ti­ni­schen Armuts­region Tucumán die Gründe für Ver­elendung der Men­schen erforscht und künst­le­risch auf­ge­ar­beitet.

Die Zeit­spanne der in dem Buch vor­ge­stellten Themen reicht von Anfang der 60er bis Anfang der 70er Jahre. Dabei ist die kuba­nische Revo­lution ein zen­traler Bezugs­punkt für die unter­schied­lichen Bewe­gungen auf dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­tinent. In vielen Ländern for­derten nicht nur Stu­denten, sondern auch aktive Arbeiter und Mit­glieder linker Par­teien einen offen­si­veren Oppo­si­ti­onskurs. Der Tod Che Gue­varas trägt nicht zur Nie­derlage, sondern eher zur Radi­ka­li­sierung der Bewegung bei. Erst gewaltsame Ein­griffe, wie 1968 in Mexiko oder Mili­tär­putsche in den 70er Jahren in vielen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern, sorgen für ein oft blu­tiges Ende des linken Auf­bruchs. Nicht nur in Argen­tinien wird davon gesprochen, dass eine ganze Generation linker Akti­visten zum Ver­stummen gebracht wurde. Das Buch ent­reißt ihre Hoff­nungen und Kämpfe dem Ver­gessen. Zugleich wird auch an die Vor­ge­schichte der hie­sigen 68er Bewegung erinnert. Mehrere latein­ame­ri­ka­nische Gesprächs­partner betonen, dass der Pariser Mai 68 für sie keine große Rolle gespielt hat. »In Frank­reich begann alles, weil die Jungs mit den Mädchen schlafen wollten. In Bra­silien gab es einen seit 1964 dau­ernden Kampf gegen die Mili­tär­dik­tatur«, betont Vla­dimir Pal­meira aus Bra­silien die Dif­fe­renzen. Umge­kehrt hat der Kampf und Tod Che Gue­varas für die Ent­wicklung der euro­päi­schen 68er schon eine Bedeutung gehabt.

Durch zum Thema pas­sende Fotos und die Unter­teilung in über­schaubare Kapitel ist das Buch sehr lese­freundlich gestaltet.

Anne Huffschmid/​Markus Rau­ch­ecker (Hrsg.), »Kon­tinent der Befreiung? Auf Spu­ren­suche nach 1968 in Latein­amerika«, Asso­ziation A, 256 Seiten, 16 Euro.

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