„Krach statt Kohldampf“

Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg über Hartz IV, aus­rei­chende Ernährung und den Protest der Betrof­fenen
Der Freitag: Die Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV machten vor einigen Jahren über Wochen Schlag­zeilen. Seither gibt es kaum noch Pro­teste – wird sich das in diesem herbst ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System ist. Das war so seit Ein­führung 2005. Und das ist es heute umso mehr, weil der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder, Familien mit Kindern. Die Leis­tungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozi­al­hilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hier­gegen regte sich schon lange Wider­stand – durchaus mit ersten Erfolgen. 2008 wurde eine Schul­bei­hilfe von 100 Euro im Jahr ein­ge­führt, in diesem Jahr die Erhöhung des Kin­der­zu­schlags um rund 35 Euro.

Ein Erfolg von Pro­testen?

Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben. Andere klagten vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – das den Gesetz­geber ver­pflichtete, die Leis­tungen rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar neu fest­zu­setzen. Die poli­tische Dis­kussion darüber wollen wir jetzt nutzen, um unsere For­de­rungen in die Öffent­lichkeit zu tragen. Wir haben uns ent­schieden, einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens her­aus­zu­greifen, um an diesem deutlich zu machen, dass Hartz IV nicht geht, dass die Leis­tungen deutlich ange­hoben werden müssen.

Was sind Ihre For­de­rungen?

Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit den bisher knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend, geschweige denn gesund ernähren. Für 200 Euro im Monat lässt sich wenigstens der Kalo­ri­en­bedarf eines Erwach­senen sichern, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Bil­lig­st­an­bietern bezieht.

Das klingt dennoch eher bescheiden.

Die Kritik hören wir immer wieder: Warum fordert ihr „nur 80 Euro”? Wer aber unsere For­derung wirklich ver­standen hat und sich über das poli­tische Umfeld im Klaren ist, wird das anders sehen.

Warum?

Die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen, die Bun­des­re­publik soll ver­festigt werden als Exportstandort mit einer immer mehr unter der Hun­ger­knute und Ver­ar­mungs­ängsten ste­henden Arbeit­nehmern. Und so lange die Leis­tungen für Erwerbslose – so wie es heute geschehen soll – von dem immer weiter sin­kenden Ver­brauch der untersten Ein­kom­mens­gruppen abge­leitet wird, bleibt es bei dieser Abwärts­spirale. Denn sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen wie­derum die Arbeit­nehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende. Diese Ent­wicklung wollen wir durch­brechen. Unsere konkret durch­setzbare For­derung stellt mehr in Frage, sie beschränkt sich nicht nur auf den Sozi­al­hil­fe­be­reich, sondern legt den Finger in die Wunde untrag­barer Zustände. Es geht uns eben auch um die schi­ka­nösen und arm­se­ligen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern und Lebens­mit­tel­pro­du­zenten – nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit.

Was haben Sie konkret geplant?

Wenn Anfang Oktober der Gesetz­ge­bungs­prozess zur Neu­re­gelung von Hartz IV anläuft, gehen wir in Oldenburg auf die Straße. Wir wollen laut genug für alle unsere For­de­rungen ver­breiten, wollen die Abge­ord­neten und die Bun­des­re­gierung in eine Lage bringen, in der sie ihre Ent­schei­dungen zu recht­fer­tigen haben. „Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben“ wird die zen­trale Demons­tration, bei der die Aus­ein­an­der­setzung um das Exis­tenz­mi­nimum von Mil­lionen Men­schen, nicht nur in der Bun­des­re­publik, ganz direkt zum Thema gemacht und mit einer kon­kreten For­derung ver­sehen wird.

Wie ist bisher die Resonanz?

Gut. Im Internet haben viele unseren Aufruf sehr positiv auf­ge­nommen und weiter ver­breitet. Und in Oldenburg haben wir eine sehr breite Unter­stützung – von unseren Milch­bauern über zahl­reiche Gewerk­schaften, Sozi­al­ver­bände und auch autonome Gruppen bis hin zu einigen Glie­de­rungen von Par­teien.

Für den Herbst sind inzwi­schen eine ganze Reihe von Pro­testen gegen das schwarz-gelbe Spar­paket, die Sozi­al­po­litik und die Gesund­heits­reform ange­kündigt. Die Gewerk­schaften bereiten Akti­ons­wochen vor, es soll zen­trale Demons­tra­tionen geben – und dezen­trale Pro­teste. Gibt es da eine poli­tische Gesamt­dra­ma­turgie oder eher Kon­kurrenz zwi­schen den ver­schie­denen Bünd­nissen?

Je eher sich Men­schen im Alltag wehren, dabei Erfah­rungen sammeln und Erfolge erzielen, desto eher trauen sich auch andere, für ihre Inter­essen offensiv auf­zu­treten. Und je eher wir bei zen­tralen, von den Medien stark wahr­ge­nom­menen Aktionen selbst­be­wusst und unver­kennbar unsere Vor­stel­lungen von einer gerechten Welt vor­bringen können, umso besser können sich Men­schen auch regional und vor Ort der zahl­reichen Unge­rech­tig­keiten und Demü­ti­gungen des All­tages erwehren. Zen­trale und dezen­trale Erfolge könnten sich gegen­seitig ver­stärken. Wir sollten das nicht destruktiv gegen­ein­ander stellen. Auch sollten wir lernen, uns über unsere Stra­tegien und Hand­lungs­ziele aus­zu­tau­schen und zu ver­stän­digen. Dazu geben gute Aktionen die nötige Kraft und Aus­dauer.

Hin­ter­grund
Guido Grüner ist Mit­ar­beiter der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg und Mit­or­ga­ni­sator der bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration „Krach­schlagen statt Kohl­dampf schieben“, die am 10. Oktober in Oldenburg statt­findet

http://www.freitag.de/wochenthema/1038–201ekrach-statt-kohldampf201c?searchterm=Guido+Gr%C3%BCner+ALSO

Interview: Peter Nowak

80 Euro mehr für Ernährung


Dis­kussion um neue Regel­sätze für Hartz IV moti­viert Erwerbs­lo­sen­gruppen
Die Debatte um die Höhe Hartz IV-Regel­sätze hat begonnen. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium will in den nächsten Tagen Zahlen vor­legen. Doch schon jetzt ist klar, dass nach dem Willen der Regierung die Reform nicht teuer werden soll. Die Regel­sätze sollen an die Lohn- und Preis­ent­wicklung gekoppelt werden. Der pari­tä­tische Wohl­fahrts­verband und die Oppo­si­ti­ons­par­teien kri­ti­sieren die Regie­rungs­po­litik. Am Ende könnte wieder die Justiz ent­scheiden.
 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte schon im Februar 2010 ent­schieden, dass die Hartz IV-Sätze neu­fest­gelegt werden müssen, ohne sich auf kon­krete Zahlen fest­zu­legen. Die Dis­kussion um die Neu­fest­setzung der Hartz IV-Sätze hat auch die Erwerbs­lo­sen­be­wegung wieder zu neuen Akti­vi­täten moti­viert.

In den letzten Jahren kon­zen­trierten sich die Akti­visten vor allem auf lokale aber durchaus nicht erfolglose Pro­teste, die auch jetzt wieder in ver­schie­denen Städten vor­be­reitet werden. So soll am 1.Oktober vor dem Neu­köllner Job­center in Berlin ein tem­po­räres soziales Zentrum errichtet werden.

Demo in Oldenburg

Schon unmit­telbar nach der Karls­ruher Ent­scheidung trafen sich Initia­tiven aus unter­schied­lichen Spektren der Erwerbs­lo­sen­be­wegung. Dort ver­stän­digte man sich auf die Orga­ni­sierung einer bun­des­weiten Demons­tration in Oldenburg am 10. Oktober. Sie wird unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« stehen. Die Orga­ni­sa­toren rufen dazu auf, Koch­töpfe und Koch­löffel mit zu bringen, um das Motto auch in die Tat umzu­setzen.

Dass Oldenburg als Demons­tra­ti­onsort aus­ge­wählt wurde, liegt an der jah­re­langen Akti­vität der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO), die in der Lage ist, die nötige Logistik für eine solche Aktion zu stellen. Tele­polis sprach mit Guido Grüner von der ALSO über das Konzept der Demons­tration und die wei­teren Pla­nungen.

»Wir wollen die Armutsspirale durchbrechen«

Nach den Anti-Hartz-Pro­testen gab es kaum noch bun­des­weite Pro­teste von Erwerbs­losen. Beginnt sich das mit der Demo zu ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System. Das war so seit Ein­führung zum 1.1.2005. Und das gilt heute umso mehr, als der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder und Familien mit Kindern. Die Leis­tungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozi­al­hilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hier­gegen regte sich schon lange Wider­stand. Dieser brachte Erwerbs­losen 2008 und 2009 erste Erfolge: Die Schul­bei­hilfe von 100 EUR jährlich zum 1.8. und ein monat­licher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 EUR seit dem 1.7.09. Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dort wurde dem Gesetz­geber die Ver­letzung der Men­schen­würde durch Hartz IV und dessen unzu­rei­chende Leis­tungen vor­ge­halten. Die Leis­tungen müssen daher zum 1.1.2011 neu fest­ge­setzt werden: rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar, wie die Richter for­mu­lierten.

Damit wurde den Regie­rungs­par­teien ein Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf­ge­zwungen, das Erwerbs­lo­sen­netz­werke nutzen wollen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetz­ge­bungs­prozess anlaufen wird. Die Zahlen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes für die Regel­satz­fest­setzung sollen bis Ende Sep­tember 2010 aus­ge­wertet vor­liegen. Anfang Oktober beginnen die par­la­men­ta­ri­schen Pro­ze­duren. Wir wollen laut genug für alle unsere For­de­rungen ver­breiten, wollen die Par­la­men­tarier in eine Lage bringen, wo sie ihre Ent­schei­dungen zu recht­fer­tigen haben.

Was sind Ihre For­de­rungen?

Guido Grüner: Wir haben uns ent­schieden, einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens her­aus­zu­greifen, um daran deutlich zu machen, dass die Leis­tungen deutlich ange­hoben werden müssen. Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit dem knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwach­senen fürs Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend, geschweige denn gesund ernähren. Wir fordern 80 Euro mehr, also rund 200 Euro für Ernährung im Monat, damit zumindest der Kalo­ri­en­bedarf eines Erwach­senen gesi­chert werden kann, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Bil­lig­an­bietern bezieht.

Was sagen Sie zu der Kritik einiger Erwerbs­lo­sen­gruppen, dass diese For­de­rungen zu bescheiden sind?

Guido Grüner: Viele kri­ti­sieren uns, da wir »nur 80 Euro« fordern. Aber ich glaube, dass sie unsere For­derung noch nicht ver­standen haben, sich viel­leicht gar über das poli­tische Umfeld unserer For­derung im Unklaren sind.

Denn die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen. Die BRD soll ver­festigt werden als Exportstandort mit immer mehr unter der Hun­ger­knute oder Ver­ar­mungs­ängsten ste­henden Arbeit­nehmer. Und so lange die Leis­tungen für Erwerbslose, so wie es heute geschehen soll, von dem immer weiter sin­kenden Ver­brauch der untersten Ein­kom­mens­gruppen abge­leitet werden sollen, bleibt es bei dieser Abwärts­spirale. Denn sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen wie­derum die Arbeit­nehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende.

Diese Ent­wicklung wollen wir durch­brechen, wie schon mit der For­derung nach mehr Leis­tungen für Kinder in den letzten Jahren. Deshalb fordern wir ein höheres Ein­kommen, die wir jedem anhand der heu­tigen Unter­ver­sorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können. Wenn wir diese For­derung durch­setzen, stellen wir mehr in Frage. Wir gehen damit über eine bloße ‚mehr Sozi­al­hilfe-For­derung‘ hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde der gesell­schaftlich untrag­baren Zustände der schi­ka­nösen und arm­se­ligen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern oder bei den Lebens­mit­tel­pro­du­zenten, seien sie hier oder in anderen Teilen der ganzen Welt.

Nicht nur Belange der Erwerbs­losen

Es geht also nicht nur um Belange der Erwerbs­losen?

Guido Grüner: Nein, wir ordnen unsere For­derung ein in einen Kampf für ein men­schen­wür­diges Leben, für exis­tenz­si­chernde Leis­tungen, für Min­dest­löhne oberhalb der Armuts­grenze. Die For­derung nach 80 Euro mehr für Ernährung steht zudem nicht gegen For­de­rungen nach einer ins­gesamt noch deutlich höheren Regel­leistung oder einer repres­si­ons­freien Grund­si­cherung.

Denn wir sagen mit der For­derung für den Ernäh­rungs­anteil des Regel­satzes noch gar nichts darüber, welche Zuschläge bei den anderen Bedarfs­be­reichen für ein men­schen­wür­diges Leben nötig wären. Wir setzen lediglich einen the­ma­ti­schen Schwer­punkt, wollen hier für unsere For­derung gesell­schaft­liche Mehr­heiten gewinnen und uns Bünd­nis­mög­lich­keiten eröffnen.

Wie hat sich die Zusam­men­arbeit innerhalb den doch sehr hete­ro­genen Erwerbs­lo­sen­be­wegung ent­wi­ckelt?

Guido Grüner: Die For­derung und die Aus­richtung unserer Kam­pagne sind Ergebnis regel­mä­ßiger Treffen von fünf Erwerbs­lo­sen­netz­werken und zwei Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven mit über­re­gio­naler Bedeutung in der ersten Jah­res­hälfte 2010. Dort wurde zum einen an die Zusam­men­arbeit bei der Kam­pagne »Gemeinsam gegen Kin­der­armut« oder zur Ämter­be­gleitung »Keiner muss allein zum Amt« ange­knüpft, die spek­tren­über­greifend Erfolge brachten. Dazu hat die Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen erheblich bei­getragen.

Zum anderen wurde eine Brücke geschlagen zur sog. »Triade«, der For­derung nach 500 Euro Regel­leistung, 10 Euro Min­dest­stun­denlohn und 30 Stunden höchste Wochen­ar­beitszeit. Denn die For­derung 80 Euro mehr für Ernährung greift ein zen­trales Moment der Tria­den­ar­gu­men­tation auf.

Es spielte dabei, das sei hier aus Sicht der ALSO aus­drücklich betont, keine Rolle, ob die Erwerbs­lo­sen­zu­sam­men­hänge den eher gesell­schaftlich eta­blierten Spektren wie den Gewerk­schaften nahe stehen oder eher der neueren sozialen Bewe­gungen zuzu­rechnen sind

Sind nach der Demo weitere Erwerbs­lo­sen­ak­tionen geplant?

Guido Grüner: Wir wollen in Oldenburg unseren Anliegen Gehör ver­schaffen. Das wird umso wich­tiger, als Poli­tiker sich heute scheinbar jeder Recht­fer­tigung und Debatte ent­ziehen wollen. Und die dies­jährige Aus­ein­an­der­setzung um die Höhe der Regel­leistung fängt erst an.

Armut und Elend werden übli­cher­weise in der BRD unsichtbar gemacht. Wenn wir auf­fällig werden, wollen sie uns in die kri­mi­na­lis­tische oder psych­ia­trische Schublade stecken. Da machen wir nicht weiter mit. Wir stehen laut auf, wollen daran arbeiten, dass dies Men­schen immer und überall tun, wo unsere gemein­samen Anliegen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Überall wo Ver­treter der vor­herr­schenden Politik in diesem Herbst auf­treten, können wir ihnen mit unseren For­de­rungen laut ent­gegen treten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​3​5​7​/​1​.html

Peter Nowak

Linke Basisprozesse in Lateinamerika

Der Ham­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Helge Butt­kereit ana­ly­siert in seinem Buch »Uto­pische Real­po­litik – Die Neue Linke in Latein­amerika« die Ent­wick­lungen in Bolivien, Vene­zuela, Ecuador und die zapa­tis­tische Bewegung in Süd­mexiko. Dabei stellt er vor allem die Gemein­sam­keiten heraus und ver­sucht, diese Ent­wick­lungen auf die hie­sigen Ver­hält­nisse rück­zu­koppeln. Seine Auswahl begründet der Autor schlüssig: Er wolle einen »Schwer­punkt auf die Bewe­gungen legen, die konkret über das derzeit möglich erschei­nende hinaus ori­en­tiert sind, die also eine mehr­heits­fähige uto­pische Real­po­litik betreiben.« Anders als in Bra­silien, Chile und Uruguay erkennt er in den von ihm behan­delten Ländern grund­le­gende Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse. Als Bei­spiel nennt er die Ein­be­rufung von Ver­fas­sungs­ge­benden Ver­samm­lungen in Bolivien, Ecuador und Vene­zuela, die bisher aus­ge­schlossene Bevöl­ke­rungs­teile wie die Indi­genen oder die Bar­rio­be­woh­ne­rInnen ein­be­ziehen. Dabei setzt er sich im Fall Vene­zuela durchaus kri­tisch mit dem Chavez-Kult aus­ein­ander, ohne die eigen­ständige Orga­ni­sierung an der Basis zu ver­nach­läs­sigen. Anders als andere linke Latein­ame­ri­kaspe­zia­listen sieht Butt­kereit in der zapa­tis­ti­schen Bewegung keinen fun­da­men­talen Gegensatz zu den Ent­wick­lungen in Vene­zuela, Bolivien und Ecuador. Im ersten Kapitel ver­sucht er, über das Konzept der revo­lu­tio­nären Real­po­litik einen Brü­cken­schlag zwi­schen der Linken in Latein­amerika und den sozialen Bewe­gungen in Europa her­zu­stellen. Aller­dings bleibt sein Konzept einer Neuen Linken, das er von einer Real­po­litik wie bei der Links­partei abgrenzt, recht vage. Die Stärken des Buches liegen da, wo Butt­kereit poli­tische und soziale Pro­zesse in Latein­amerika mit Sym­pathie ana­ly­siert, ohne die kri­ti­schen Punkte aus­zu­blenden.

Peter Nowak

Helge Butt­kereit: Uto­pische Real­po­litik. Die Neue Linke in Latein­amerika. Pahl-Rugen­stein Verlag, Bonn 2010, 162 Seiten, 16,90 EUR

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​5​2​/​0​3.htm

Sicherheit im städtischen Raum

Sicher­heits­branche zwi­schen Nied­riglohn und Law-and-Order-Prak­tiken
Die Sicher­heits­branche gehört seit Jahren zu den boo­menden Branchen im Nied­rig­lohn­sektor. Gewerk­schaften ver­suchen seit Jahren das Per­sonal in dieser Branche zu orga­ni­sieren, um bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen zu erkämpfen. Gleich­zeitig ist der boo­mende Sicher­heits­be­reich für viele bür­ger­recht­liche Orga­ni­sa­tionen auch eine Quelle von Über­wa­chung, Aus­grenzung und Law-and-Order-Prak­tiken. Mit diesen Ambi­va­lenzen wird sich am Wochenende die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung orga­ni­sierte inter­na­tionale Kon­ferenz Städ­tische Sicher­heits­po­li­tiken im inter­na­tio­nalen Ver­gleich – Urban Security Work Spaces beschäf­tigen. Tele­polis sprach mit zwei Kon­fe­renz­or­ga­ni­sa­toren, den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Kendra Briken und Volker Eick, die beide seit Jahren zu den inter­na­tio­nalen Sicher­heits­po­li­tiken for­schen.
 
 Welche Ziele ver­folgen Sie mit der Kon­ferenz?

Volker Eick: Es sind drei Ziele: Erstens, wir brauchen eine gesell­schafts­po­li­tische Dis­kussion über die Zukunft, Qua­li­fi­kation und Legi­ti­mation des pri­vaten Sicher­heits­ge­werbes im öffent­lichen Raum. Mit Blick auf die Vor­komm­nisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom »Duisburg-Komplex«. Wir müssen zweitens zur Kenntnis nehmen, dass staat­liche Polizei bei Groß­ver­an­stal­tungen, wie etwa bei poli­ti­schen Demons­tra­tionen, regel­mäßig Demons­tranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tat­sache, den »Genua-Komplex«, eine Dis­kussion. Drittens, Poli­zei­beamte und Mit­ar­beiter pri­vater Sicher­heits­dienste sind als Beschäf­tigte auf einem sich glo­ba­li­sie­renden Arbeits­markt tätig. Wir haben es mit einem Markt zu tun, auf dem Angebot und Nach­frage von inter­es­sierter Seite auch geschaffen werden. Wie dieser Arbeits­markt struk­tu­riert ist, wie er regu­liert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusam­men­ar­beitet, welchen Ein­fluss die gegen­wärtige Krise auf das Ver­halten von beiden Berufs­gruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

Kendra Briken: Unsere Annahme bei allen drei Punkten ist, dass »Sicherheit« zu einer Recht­fer­tigung für staat­liche wie pri­vat­wirt­schaft­liche Inter­ven­tionen bzw. Angebote geworden ist. Auf dem Spiel steht dann, da machen die liber­tären Ansätze, etwa solche der Pira­ten­partei oder die­je­nigen Ansätze aus dem Spektrum der Links­partei einen rich­tigen Punkt, die indi­vi­duelle Freiheit. Zugleich folgen sie damit aber einem Diskurs, der sie ins poli­tische Aus stellt. Sicherheit und Unsi­cherheit werden kon­struiert, sie sind Aus­druck von Macht, Inter­essen und sozialer Ungleichheit. Sicherheit ist ein soziales Ver­hältnis, auch das wird zu dis­ku­tieren sein.

Welche Themen stehen im Vor­der­grund?

Volker Eick: Wir haben uns drei Auf­gaben gestellt, die alle inter­na­tional ver­glei­chend ange­gangen werden: Wir wollen besser ver­stehen, wie von Seiten der Polizei und von pri­vaten Sicher­heits­diensten mit so genannten Rand­gruppen, etwa Obdach­losen, im öffent­lichen Raum umge­gangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Stra­tegien Polizei ein­setzt, um poli­ti­schem Protest zu begegnen. Wenn in einer Krise wie der gegen­wär­tigen der Protest zunimmt, was bedeutet das aus poli­zei­licher Sicht? In Arizona bei­spiels­weise hat man von Regie­rungs­seite aus begonnen, so genannte illegale Aus­länder zu jagen, um von der wirt­schaft­lichen Not abzu­lenken. In Frank­reich beob­achten wir ein ähn­liches Phä­nomen; dort werden derzeit EU-Bürger abge­schoben. Drittens, wie ver­ändert sich unter Kri­sen­be­din­gungen das Anfor­de­rungs­profil an die Polizei, an private Sicher­heits­dienste?

Welche Aus­wir­kungen hat die Wirt­schafts­krise auf die städ­tische Sicher­heits­po­litik?

Volker Eick: Zunächst einmal wächst das private Wach- und Sicher­heits­ge­werbe im Zeichen der Krise.

Kendra Briken: Das schlägt sich aber nicht positiv auf den Lohn­zetteln der Beschäf­tigten nieder, sondern bei den Pro­fiten der Unter­nehmen. Man kann sagen, dass die gegen­wärtige Krise einen Markt geschaffen hat, auf dem sich Geld ver­dienen lässt. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die private Sicher­heits­branche rechtlich nicht regu­liert haben. Ver­folgt man die Debatten, will man das wohl auch nicht.

Volker Eick: Der Poli­zei­ap­parat reagiert lang­samer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleich­zeitig über neue Prä­ven­ti­ons­stra­tegien nach­ge­dacht wird.

Gibt es gewerk­schaft­liche Stra­tegien, um dem Lohn­dumping in der Sicher­heits­branche zu begegnen?

Volker Eick: Die Gewerk­schaft ver.di und die Lob­by­or­ga­ni­sation des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, der Bun­des­verband des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, haben sich auf einen bun­desweit gel­tenden Min­dest­lohn­ta­rif­vertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der For­derung zurück, dass ab sofort min­destens 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden sollen, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeits­be­din­gungen im Gewerbe ein.

Kann man einer­seits für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen im Sicher­heits­be­reich kämpfen und ande­rer­seits die Gefahren der Law-and-Order-Prak­tiken the­ma­ti­sieren, die mit dem boo­menden Sicher­heits­be­reich eben­falls ver­bunden sind?

Volker Eick: Ja. Genau deshalb haben wir nicht nur wis­sen­schaft­liche Kol­le­ginnen und Kol­legen ein­ge­laden, sondern auch Gewerk­schafts- und Unter­neh­mens­ver­treter. Es gibt bei­spiels­weise in der Branche Firmen, die von Neo­nazis betrieben werden. Da liegt es in der Ver­ant­wortung von beiden Seiten, von Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern, klar Stellung zu beziehen. Wenn mit Unsi­cher­heits­ge­fühlen Politik gemacht wird, gilt das auch: Nur weil sich damit Geld ver­dienen lässt – ob als höherer Profit oder bes­serer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Pro­pa­ganda unkri­tisch beteiligt.

Kendra Briken: Wobei die Branche ins­gesamt in der Gefahr steht, sexis­tische, ras­sis­tische und soziale Ungleich­heiten zu repro­du­zieren. Schließlich gilt es, den Wün­schen der Kunden ent­spre­chend Räume zu »sichern«, also von so genannten Störern zu säubern. Das Schweizer Unter­nehmen Secu­ritas, das jüngst einen Auftrag ablehnte, weil die Beschäf­tigten als Tür­steher nach ras­sis­ti­schen Kri­terien selek­tieren sollten, bleibt die Aus­nahme.

Welche Aus­wir­kungen haben die tech­ni­schen Fort­schritte in der Bio­metrie und Über­wa­chungs­technik für die Sicher­heits­branche?

Volker Eick: Sehr große. Es ist ja so, dass der poli­zei­liche Alltag und der Alltag von Mit­ar­beitern pri­vater Sicher­heits­dienste immer mehr von neuen Tech­no­logien mit­be­stimmt werden. Sie sind die ersten, die damit zu tun haben. In Kanada bei­spiels­weise ist die Über­wa­chung von Mit­ar­beitern pri­vater Sicher­heits­dienste durch die Geschäfts­führung via Satellit weit ver­breitet.

Kendra Briken: Wir wissen, dass bei­spiels­weise Bild­schirm­arbeit – die Über­wa­chung von Video­ka­meras bedeutet ja nichts anderes – extrem gesund­heits­schädlich ist. Das ist sozu­sagen die Anwen­der­per­spektive. Für die­je­nigen, die über­wacht und kon­trol­liert werden, stellen sich dagegen ganz andere Fragen, etwa die nach Bürger- und Men­schen­rechten. Diese beiden Dis­kus­si­ons­stränge wollen wir zusam­men­bringen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​2​0​9​/​1​.html

Peter Nowak

Mit Sicherheit in die Krise?

Volker Eick über die Plu­ra­li­sierung von Über­wa­chung in urbanen Räumen / Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler ist Mit­or­ga­ni­sator einer Kon­ferenz über städ­tische Sicher­heits­po­litik

Volker Eick über die Plu­ra­li­sierung von Über­wa­chung in urbanen Räumen / Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler ist Mit­or­ga­ni­sator einer Kon­ferenz über städ­tische Sicher­heits­po­litik

ND: Welche Ziele ver­folgen Sie mit der Kon­ferenz »Städ­tische Sicher­heits­po­li­tiken im inter­na­tio­nalen Ver­gleich«, die von der Ber­liner Freien Uni­ver­sität und der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität an diesem Wochenende in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ver­an­staltet wird?
Eick: Wir brauchen eine gesell­schafts­po­li­tische Dis­kussion über die Zukunft, Qua­li­fi­kation und Legi­ti­mation des pri­vaten Sicher­heits­ge­werbes im öffent­lichen Raum. Mit Blick auf die Vor­komm­nisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom »Duisburg-Komplex«.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass staat­liche Polizei bei Groß­ver­an­stal­tungen, etwa bei poli­ti­schen Demons­tra­tionen, regel­mäßig Demons­tranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tat­sache, den »Genua-Komplex«, eine Dis­kussion. Und nicht zuletzt: Poli­zei­beamte und Mit­ar­beiter pri­vater Sicher­heits­dienste sind als Beschäf­tigte auf einem sich glo­ba­li­sie­renden Arbeits­markt tätig. Wie dieser struk­tu­riert ist, wie er regu­liert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusam­men­ar­beitet, welchen Ein­fluss die gegen­wärtige Krise auf das Ver­halten von beiden Berufs­gruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

Was steht auf dem Pro­gramm?
Wir haben uns drei Auf­gaben gestellt, die alle inter­na­tional ver­glei­chend ange­gangen werden: Wir wollen besser ver­stehen, wie von Seiten der Polizei und von pri­vaten Sicher­heits­diensten mit so genannten Rand­gruppen – etwa Obdach­losen – im öffent­lichen Raum umge­gangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Stra­tegien Polizei ein­setzt, um poli­ti­schem Protest zu begegnen.

In Arizona etwa begann man von Regie­rungs­seite aus, so genannte illegale Aus­länder zu jagen, um von der wirt­schaft­lichen Not abzu­lenken. In Frank­reich beob­achten wir ein ähn­liches Phä­nomen; dort werden derzeit EU-Bürger abge­schoben. Und drittens: Wie ver­ändert sich unter Kri­sen­be­din­gungen das Anfor­de­rungs­profil an die Polizei, an private Sicher­heits­dienste?

Welche Aus­wir­kungen hat die Wirt­schafts­krise auf die städ­tische Sicher­heits­po­litik?
Das private Wach- und Sicher­heits­ge­werbe wächst im Zeichen der Krise. Der Poli­zei­ap­parat reagiert lang­samer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleich­zeitig über neue Prä­ven­ti­ons­stra­tegien nach­ge­dacht wird.

Gibt es gewerk­schaft­liche Stra­tegien, um Lohn­dumping in der Sicher­heits­branche zu begegnen?
Die Gewerk­schaft ver.di und die Lob­by­or­ga­ni­sation des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, der Bun­des­verband des Wach- und Sicher­heits­ge­werbes, haben sich auf einen Min­destlohn-Tarif­vertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der For­derung von min­destens 7,50 Euro zurück, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeits­be­din­gungen im Gewerbe ein.

Wird auch Sicher­heits­po­litik als Ursache von Aus­grenzung und Law&Order-Praktiken dis­ku­tiert?
Ja, und genau deshalb haben wir nicht nur wis­sen­schaft­liche Kol­le­gInnen ein­ge­laden, sondern auch Gewerk­schafts- und Unter­neh­mens­ver­treter. Es gibt in der Branche etwa Firmen, die von Neo­nazis betrieben werden. Da liegt es in der Ver­ant­wortung von beiden – Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern –, klar Stellung zu beziehen. Das gilt auch, wenn mit Unsi­cher­heits­ge­fühlen Politik gemacht wird. Nur weil sich damit Geld ver­dienen lässt – ob als höherer Profit oder bes­serer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Pro­pa­ganda unkri­tisch beteiligt.

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Peter Nowak

»Mit der anderen Hand wird zugeschlagen«

Osaren Igbinoba (D.I.) ist Mitglied des Koordinationsbüros der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum in Jena. The Voice wurde 1994 gegründet und kämpft seitdem u. a. für die Abschaffung der Residenzpflicht.

ND: Einige Bun­des­länder wie Bran­denburg und Berlin haben kürzlich Locke­rungen der Resi­denz­pflicht beschlossen. Begrüßen Sie das?

Igbinoba: Es ist schön, dass nach 16 Jahren Kampf von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen wie The Voice gegen die Resi­denz­plicht eine Generation von jungen Poli­tikern her­an­ge­wachsen ist, die nun eine schüch­terne par­la­men­ta­rische Initiative ange­stoßen haben und sie endlich diesem Thema im Landtag Platz schaffen. Es bleibt die Fragen, wieso gerade jetzt und wieso nicht schon früher und warum geht man den Weg nicht jetzt schon zu Ende und schafft die Resi­denz­pflicht völlig ab.
 
 Warum kri­ti­sieren Sie in einer Pres­se­er­klärung einige linke Akti­visten wegen deren posi­tiven Stel­lung­nahme zur Lockerung der Resi­denz­pflicht?

D.I.: Dieses Gesetz ist kein Grund zu feiern, weil es die gene­relle die Resi­denz­pflicht nicht aufhebt. Es dient auch dazu, den Flücht­lingen erneut zu bestä­tigen, dass sie immer nach wie vor unter­drückt werden. Mit einer Hand wird etwas gegeben, und die andere Hand wird dazu benutzt, zuzu­schlagen. Das ist der Gegen­stand unserer Kritik an die Politik.

Wie wollen Sie in Zukunft gegen die Resi­denz­pflicht kämpfen?
D.I.: Wir hatten im Juni 2010 in Jena ein inter­na­tio­nales Fes­tival orga­ni­siert, das darauf fokus­siert war, die Iso­lation der Flücht­linge in den Heimen zum Thema zu machen. Wir bereiten jetzt ein „Karawane Inter­na­tional Tri­bunal für die Rechte der Migran­tinnen und Flücht­linge vor, das die Resi­denz­pflicht unter­suchen wird. Und wir werden unseren täg­lichen Kampf gegen die Unter­drü­ckung der Flücht­linge doku­men­tieren, künst­le­risch durch Aus­stel­lungen und Medi­en­pro­jekte stärker präsent sein und das Problem weiter in das Bewusstsein der Öffent­lichkeit bringen. Denn die prekäre recht­liche Lage der Flücht­linge, kann nur des­wegen
auf­recht­erhalten werden, weil von Seiten der Politik der Mantel des Schweigens darüber aus­ge­breitet wird und das Problem vor der eigenen Bevöl­kerung ver­steckt wird.

Wird es von Ihrer Seite auch wei­terhin eine Zusam­men­arbeit mit den von Ihnen kri­ti­sierten deut­schen Linken geben? 

D.I.: Wir sind wei­terhin offen für Zusam­men­arbeit und Aus­tausch mit den­je­nigen, die sich vor­ge­nommen haben, die Stellen aus­zu­bessern, wo unser System immer noch versagt. Wir erwarten von unseren Mit­streitern, dass sie eine klarere Position ein­nehmen bezüglich der Unter­drü­ckung der Flücht­linge in dem Land,das diese eigentlich von Unter­drü­ckung befreien sollte.

Halten Sie in dieser Frage eine Politik der kleinen Schritte auch in Zukunft nicht für denkbar?
D.I.: Men­schen­rechte sind nicht nur nicht ver­han­delbar, sie können auch nicht ver­kauft werden. Aber heute erleben wir, wie sie auf zynische und men­schen­ver­ach­tende Weise zum Kauf ange­boten werden, wenn deren Aus­übung durch Men­schen ohne finan­zi­elles Ein­kommen, durch die Ver­waltung mit Gebühren belegt wird. Es geht um Gebühren für die Stellung eines Antrags auf Ver­lassen des Land­kreises. Das ist nur ein wei­teres Bei­spiel dafür, wie das Geld, das von staat­licher Seite für die Betreuung der Flücht­linge bereit­ge­stellt wird, am Ende dafür benutzt wird, um eine Kol­lek­tiv­be­strafung an ihnen vor­zu­nehmen. Und zur Änderung dieses
Miss­standes wird eine Politik der kleinen Schritte vor­ge­schlagen. Sie fragen mich ernsthaft, ob ich das für den rich­tigen Weg halte?

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Interview: .Peter Nowak

Staat in der Krise

Jour-fixe-Initiative prüft linke Staatstheorien auf ihre Gültigkeit

Galt er im Neo­li­be­ra­lismus schon als inef­fi­zi­entes Aus­lauf­modell wird in der Krise wieder nach dem Staat gerufen, der die Banken und auch manchen Konzern retten soll. Haben sich auch all die linken Theo­re­tiker bla­miert, die ange­sichts der Glo­ba­li­sierung vom Sou­ve­rä­ni­täts­verlust der Natio­nal­staaten sprachen? Und welche Bedeutung haben in dieser Situation soziale Kämpfe? Mit diesen Fragen beschäf­tigen sich zehn Auf­sätze, die in dem Sam­melband »Sou­ve­rä­ni­täten – von Staats­men­schen und Staats­ma­schinen« ver­sammelt sind, der von der Ber­liner Jour-Fixe-Initiative her­aus­geben wird. Sie orga­ni­siert seit Jahren Ver­an­stal­tungen zu aktu­ellen Themen auf hohem theo­re­ti­schen Niveau und publi­ziert die Referate einmal jährlich in einem Buch im Unrast-Verlag.

»Wir unter­suchen in diesem Sam­melband Kon­sti­tution und Wir­kungs­weise staat­licher Macht und befragen ver­schiedene Staats­theorien auf ihre Gül­tigkeit«, schreiben die Her­aus­geber. So setzt sich der kürzlich ver­storbene fran­zö­sische Phi­losoph Daniel Bensaid, dem das Buch gewidmet ist, in seinem letzten Text kri­tisch mit ver­schie­denen linken Theorien zur Staats­theorie und ‑kritik von David Harvey, Antonio Negri bis zu John Hol­loway aus­ein­ander. Der Sozio­lo­gie­pro­fessor Bob Jessop unter­sucht, was nach dem Neo­li­be­ra­lismus kommt.

Auf­fällig an der The­men­ge­staltung der Jour-Fixe-Reihe ist, dass heute wenig bekannten his­to­ri­schen Debatten viel Auf­merk­samkeit geschenkt wird. Bini Adamczak hat die mehr als hundert Jahre alte Dis­kussion zwi­schen Kautsky, Lenin und Trotzki neu gelesen und inter­pre­tiert. Michael Koltan nimmt sich eben­falls ein his­to­ri­sches Thema vor – das Ver­hältnis zwi­schen den Räten und der Bol­schewiki nach der Okto­ber­re­vo­lution – und unter­zieht dazu Lenins berühmte Schrift »Staat und Revo­lution« einer gründ­lichen Analyse. »Je nachdem, wie sich die Krise ent­wi­ckelt, könnten Lenins Theorien schneller wieder im Zentrum poli­ti­scher Dis­kus­sionen stehen, als manchem lieb ist«, so Koltan.

Bündnis der Emmelys dieser Welt

Etwas diffus ist das Plä­doyer des Hal­lenser Sozio­logen Ulrich Bröckling für »eine andere Sou­ve­rä­nität«. Seine »Wider­stände im kyber­ne­ti­schen Kapi­ta­lismus« erschöpfen sich in dem Vor­schlag: »Anders zu sein, schließt Ver­wei­gerung ebenso ein, wie die Ver­wei­gerung der Ver­wei­gerung.« Da kann man tagsüber seine IT-Firma gewerk­schaftsfrei halten und abends zum Toco­tronic-Konzert gehen. Denn, so Bröckling, »die Vor­stellung von sozialen Kämpfen, gar Klas­sen­kämpfen im Feld der Arbeit, werden in der Tota­lität des Sogs in die Selbst­un­ter­drü­ckung erstickt«. Danach dürfte es die Emmelys dieser Welt gar nicht mehr geben, für die die Nürn­berger Sozio­login Ingrid Artus eine Lanze bricht. Sie stellt den Kampf einer Ber­liner Kaiser’s‑Kassiererin gegen ihre Kün­digung wegen eines falsch abge­rech­neten Fla­schenbons in Höhe von 1,30 Euro in den Mit­tel­punkt ihres Auf­satzes über »Prekäre Kämpfe«. Bei Druck­legung hatte die als Emmely bekannt gewordene Frau ihren Kampf noch nicht gewonnen. Nach ihrem Erfolg ist Artus‘ Fazit noch aktu­eller: »Die wich­tigste Waffe des neuen Pre­ka­riats ist sicherlich die­selbe wie die des alten Pro­le­ta­riats: Soli­da­rität.«

Jour fixe Initiative Berlin (Hg.): Sou­ve­rä­ni­täten – von Staats­men­schen & Staats­ma­schinen, Unrast-Verlag, Münster 2010, 202 Seiten, 16 Euro.

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Peter Nowak

Auf Eigeninitiative der Beschäftigten gesetzt

Ex-Ope­laner Wolfgang Schaumberg über die Nie­derlage linker Gewerk­schafter bei der Betriebs­ratswahl
Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre im Opel-Werk Bochum und war 25 Jahre lang im Betriebsrat. Auch als Vor­ru­he­ständler ist er wei­terhin in der links­ge­werk­schaft­lichen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) aktiv. Über die Betriebs­ratswahl 2010 sprach mit ihm Peter Nowak.
ND: Die Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) hat bei der letzten Betriebs­ratswahl bei Opel-Bochum erstmals seit 30 Jahren keinen Sitz bekommen. War die Nie­derlage über­ra­schend?
Schaumberg: Nicht wirklich. Wir haben unsere Stim­menzahl von der letzten Betriebs­ratswahl gehalten. Damals haben wir im Bündnis mit der »Liste Offensiv« kan­di­diert, einer wei­teren linken Gewerk­schafts­gruppe. Jede Gruppe hatte einen Sitz. Bei der dies­jäh­rigen Betriebs­ratswahl haben wir getrennt kan­di­diert. Die »Liste Offensiv« hat ihren Sitz gehalten, weil sie mehr Stimmen hatte. Wir gingen leer aus.

War es also ein Fehler, getrennt zu kan­di­dieren?
Wir sehen die Eigen­kan­di­datur auch im Nach­hinein nicht als Fehler. Die poli­ti­schen Vor­stel­lungen waren in vielen Fragen zu unter­schiedlich. Im Gegensatz zur »Liste Offensiv« war die GoG nicht in der Lage, im Wahl­kampf mit einem his­to­ri­schen Opti­mismus auf­zu­treten.

Was war der Schwer­punkt Ihres Betriebs­rats­wahl­kampfes?
Wir haben auf die Eigen­in­itiative der Beschäf­tigten gesetzt. Das Motto unserer Liste lautete: »Gegenwehr – das müssen wir schon selber tun«. Das ist auch ein Bruch mit einer Art linker Gewerk­schafts­arbeit, die Hoff­nungen auf den Betriebsrat setzt, wenn da nur die rich­tigen Leute drin sind.

Warum haben Sie nicht mehr Zustimmung bekommen?
Viele Kol­legen sagen uns, Ihr habt mit Euren For­de­rungen recht, aber wo ist die Bewegung, die sie durch­setzen kann? Die Fabrik kann nicht als gal­li­sches Dorf alleine Wider­stand leisten.

Es gibt außer­be­trieb­liche linke Gruppen, die Flug­blätter vor dem Fabriktor ver­teilen …
Die gibt es, doch sie tragen oft eher zur Resi­gnation der Bewegung bei. Deren For­de­rungen führen bei den Kol­legen oft zu Kopf­schütteln, weil sie die kon­krete Situation im Betrieb über­haupt nicht erfassen.

Können Sie ein Bei­spiel dafür geben?
Wenn die Ver­ge­sell­schaftung von Opel-Bochum gefordert wird, fragen die Kol­legen mit Recht, wie soll das gehen in einem Betrieb, der hoch­gradig in die globale Pro­duktion inte­griert ist? Selbst die For­derung nach einer Arbeits­zeit­ver­kürzung auf 30 Stunden halten viele Kol­legen für unrea­lis­tisch.

Hatten Sie Kontakt zu Kol­legen in anderen Opel-Werken?
Wir haben viele Ver­suche gestartet, um uns mit den Kol­legen zu ver­netzen und gemeinsam gegen das General-Motors-Management agieren zu können. Dabei haben wir aber zu viel Wert auf den Kontakt zu Gewerk­schafts­funk­tio­nären und Betriebs­räten gelegt und die betriebs­über­grei­fende Debatte mit den Kol­legen in den anderen Werken ver­nach­lässigt. Des­wegen ist aus unseren inter­na­tio­nalen Kon­takten keine lebendige Zusam­men­arbeit ent­standen.

Wie will die GoG ohne Betriebs­rats­mandat wei­ter­machen?
Wir wollen über die klas­sische Gewerk­schafts­arbeit hin­aus­gehen, die sich in wöchent­lichen Treffen und dem Ver­teilen von Flug­blättern erschöpft. Bei­spiels­weise haben wir bei der letzten Per­so­nal­ver­sammlung, als Bett­ler­truppe ver­kleidet, Arbeits­hetze und Lohn­ver­zicht kri­ti­siert.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176720.auf-eigeninitiative-der-beschaeftigten-gesetzt.html?sstr=Schaumberg|Opel

Peter Nowak