Schlupfloch für die Zwangsbehandlung

Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes stärkt die Rechte psy­chisch kranker Straf­täter
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklärte kürzlich das baden-würt­tem­ber­gische Gesetz über die zwangs­weise medi­zi­nische Behandlung psy­chisch kranker Straf­täter teil­weise für nichtig. Es gab damit einem Kläger aus Baden-Würt­temberg recht, dem – seit 2005 im Maß­re­gel­vollzug – gegen seinen Willen ein Neu­ro­lep­tikum gespritzt werden sollte.

ND: Handelt es sich um das erste Urteil des höchsten Gerichts zur Zwangs­be­handlung?
Seibt: Bereits im März 2011 hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ent­spre­chenden Passus des rheinland-pfäl­zi­schen Lan­des­ge­setzes über den Vollzug frei­heits­ent­zie­hender Maß­regeln für nichtig erklärt. Auch in diesem Fall ging es um die Zwangs­be­handlung.

Stützt sich das Gericht dabei auch auf inter­na­tionale Ver­träge, wie die Men­schen­rechts­kon­vention?
Nein, es stützt sich in dem Urteil aus­schließlich auf das Grund­gesetz. Die Zwangs­be­handlung ist ein unver­hält­nis­mä­ßiger Ein­griff in die durch Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grund­ge­setzes geschützte kör­per­liche Unver­sehrtheit, argu­men­tieren die Richter. Dabei hat sie wohl unser Gut­achten über­zeugt, in dem wir nach­ge­wiesen haben, wie schädlich die Zwangs­be­handlung ist und wie viele Todes­fälle daraus resul­tieren.

Gibt es auch in anderen Bun­des­ländern Gesetze, die eine Zwangs­be­handlung erlauben?
Die gibt es in allen Bun­des­ländern und sie gelten so lange, bis ein Betrof­fener aus dem jewei­ligen Bun­desland dagegen klagt. Ein Jurist aus Nie­der­sachsen hat schon erklärt, dass das Maß­re­gel­gesetz dort fällt, wenn ein Betrof­fener es schafft, mit seiner Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­lassen zu werden.

Aber ein gene­relles Verbot kam aus Karlsruhe nicht?
Nein, das Gericht hat ent­schieden, dass die laxe Prak­ti­zierung von Zwangs­be­hand­lungen nicht mehr möglich ist. So kann sie nicht mehr wegen einer angeb­lichen Gefährdung der Öffent­lichkeit ange­wendet werden. Lediglich wenn jemand keinen freien Willen mehr besitzt und dadurch auf unab­sehbare Zeit in der Psych­iatrie bliebe, ist eine Zwangs­be­handlung möglich. Wir kri­ti­sieren, dass das BVG doch noch ein Schlupfloch für die Anwendung der Zwangs­be­handlung offen gelassen hat. Aber ange­sichts der Tat­sache, dass sich über Jahr­zehnte nichts in der Psych­iatrie ver­ändert hatte, war ein gene­relles Verbot der Zwangs­be­handlung auch nicht gleich zu erwarten gewesen.

Betrifft das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes nur ver­ur­teilte Straf­täter?
Kei­neswegs, mit dem Urteil wird die Zwangs­be­handlung generell stark ein­ge­schränkt. Also nicht nur der psy­chisch kranke Straf­täter, sondern auch der harmlose Spinner, der aus irgend­welchen Gründen in der Psych­iatrie landet, kann in Rheinland Pfalz und Baden-Würt­temberg und hof­fentlich bald auch anderen Bun­des­ländern nicht mehr gegen seinen Willen behandelt werden.

Gibt es für Ihre Orga­ni­sation in dieser Frage noch Hand­lungs­bedarf?
Mehr denn je. Wir müssen darauf achten, dass nicht durch die Hin­tertür um den angeblich nicht vor­han­denen freien Willen herum wieder Rege­lungen getroffen werden, die die alte Praxis der Zwangs­be­handlung fort­setzen. Daher müssen wir auf Kon­gressen für die Abschaffung kämpfen und Poli­tiker der Lan­des­par­la­mente von unseren Argu­menten zu über­zeugen ver­suchen.

Gibt es in dieser Richtung Unter­stützung von Par­teien?
Momentan haben wir auf der par­la­men­ta­ri­schen Ebene für unsere For­derung nach einem Verbot der Zwangs­be­handlung keine Ver­bün­deten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​9​8​1​5​.​s​c​h​l​u​p​f​l​o​c​h​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​z​w​a​n​g​s​b​e​h​a​n​d​l​u​n​g​.html

Interview: Peter Nowak